Mittagsjournal 1991.08.05

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Verlassen Sie die Welt!
    Kontakt beim Montag-Mittag-Journal, sagt Christel Reis, das sind die Beitragsthemen unserer knapp einstündigen Sendung.
    Ausführlich berichten wir über die Auswirkungen der Unwetter der letzten Tage.
    Sieben Bundesländer waren insgesamt betroffen.
    Die Lage beginnt sich langsam, aber sicher zu entspannen.
    Wir versuchen eine erste Schadensbilanz zu ziehen und informieren auch darüber, wie weit die entstandenen Sachschäden überhaupt durch Versicherungen gedeckt sind.
    Außerdem bringen wir dazu ein Gespräch mit Universitätsprofessor Dr. Krapfenbauer von der BOKU Wien über mögliche vom Menschen her beigeführte Mietursachen der katastrophenähnlichen Zustände.
    Weitere Themen unseres Journals, die Lage in Jugoslawien nach dem gestern gescheiterten Vermittlungsversuch der IG Troika.
    Das Asylrecht in Deutschland wird nun offenbar verschärft, nun schwenkt auch die SPD auf die Unionslinie nach einer Drosselung der Massenzuwanderung ein.
    Österreich, Details aus dem Rechnungshof Rohbericht über arbeitsmarktpolitische Sonderförderungen des Sozialministeriums.
    Greenpeace fordert einen Totalausstieg aus der Chlorproduktion.
    Jüngste Recherchen haben ergeben, dass der US-Geheimdienst CIA schon seit Jahren um die illegalen Vorgänge im Bankhaus BCCI wusste.
    Wahlkampf in Polen.
    Und die Kulturredaktion informiert über Pläne und Probleme des Kunsthistorischen Museums in Wien.
    Vor diesen Beiträgen die Nachrichten verfasst hat sie heute Ellen Lemberger.
    Gelesen werden sie von Nina Strielheim.
    Kroatien hat die Einberufung einer internationalen Friedenskonferenz zu den Ereignissen in Jugoslawien gefordert.
    Republikspräsident Dutschmann hat die politische Führung am Vormittag zu einer Sondersitzung einberufen.
    Dabei hat sich die kroatische Regierung auch für die Stationierung einer Friedenstruppe in den serbischen Minderheitengebieten ausgesprochen.
    In Kroatien, wo vor allem in der mehrheitlich von Serben bewohnten Region Krajina
    haben neuerlich schwere Kämpfe begonnen.
    Auch die jugoslawische Armee hat sich in Krajina in die Gefechte zwischen kroatischer Polizei und serbischen Nationalisten eingeschaltet.
    Mehrere Menschen wurden verletzt, die genaue Zahl ist jedoch nicht bekannt.
    Die drei geschäftsführenden Außenminister der europäischen Gemeinschaft vertreten die Ansicht, dass ihr jüngster Vermittlungsversuch in Belgrad
    allein am Widerstand Serbiens gescheitert sei.
    Der deutsche Außenminister Genscher hat der Republik Serbien daher Wirtschaftssanktionen angedroht.
    Wenn bestimmte Kräfte die Grundlagen für eine Verhandlungslösung zerstörten, müsse die IG auch die Möglichkeit einer Anerkennung der Unabhängigkeitserklärungen von Slowenien und Kroatien erwägen, meinte Genscher.
    Österreich, Jugoslawien.
    Eine Gruppe österreichischer Parlamentarier reist heute nach Belgrad.
    Die Abgeordneten werden mit Staatspräsident Mesic, Außenminister Lonča, dem serbischen Präsidenten Milošević sowie mit slowenischen und kuatischen Politikern Beratungen führen.
    Österreich.
    Bei den verheerenden Unwettern der vergangenen Tage sind vermutlich Schäden in Milliardenhöhe entstanden.
    Tausende Hektar landwirtschaftlicher Kulturen wurden vernichtet.
    Im oberösterreichischen Machland sowie in weiten Teilen Niederösterreichs wurde die Ernte fast zur Gänze vernichtet.
    Auch viele Bauerngehöfte und Häuser wurden schwer beschädigt.
    Unterdessen beginnt sich die Lage etwas zu normalisieren.
    Auch in Niederösterreich steigt das Hochwasser derzeit nicht mehr.
    Gestern Abend hat eine Flutwelle in Triestingtal verheerende Schäden angerichtet.
    In den Orten Berndorf, Altenmarkt und Hirtenberg wurde Katastrophenalarm gegeben.
    Insgesamt sind bei den schweren Unwettern fünf Menschen ums Leben gekommen, darunter ein fünfjähriger Bub.
    Nahe Osten.
    Der amerikanische Außenminister Baker beendet seine Ostfriedensmission heute in Algerien.
    Baker will, wie bereits in Tunesien und Marokko, darauf dringen, dass die Führung in Algier ihren Einfluss auf die Palästinenser geltend macht, damit eine Friedenskonferenz zustande kommt.
    Die israelische Regierung hat sich gestern nach der grundsätzlichen Zustimmung von Ministerpräsident Shamir
    ebenfalls für die Teilnahme an der Konferenz ausgesprochen.
    Israel fordert jedoch, dass weder Vertreter der PLO noch Palästinenser aus Ost-Jerusalem an den Gesprächen teilnehmen.
    Die Inner-Ost-Friedens-Konferenz soll im Oktober stattfinden.
    Irak.
    Die Führung in Bagdad hat nun Experimente mit biologischen Waffen zugegeben.
    Diese militärischen Versuche seien aber im Herbst 1990, aus Angst vor einem möglichen Angriff nach der Invasion in Kuwait, eingestellt worden, teilte ein Mitarbeiter des irakischen Außenministeriums mit.
    Er lud die UNO-Expertenkommission ein, das betreffende Labor zu besichtigen.
    Bisher hat Bagdad den Besitz biologischer Waffen bestritten.
    Der Irak muss nach den Waffenstillstandsbedingungen nach dem Ende des Golfkrieges alle Massenvernichtungswaffen auflisten und zerstören.
    Südafrika.
    Vor dem Untergang des griechischen Kreuzfahrtschiffes Okeanus sind fast alle Passagiere und Besatzungsmitglieder gerettet worden.
    Insgesamt waren fast 600 Menschen an Bord, derzeit werden nur noch vier vermisst.
    Unterdessen werden Vorwürfe gegen die Besatzung des griechischen Kreuzfahrtschiffes Okeanus laut.
    Viele der Geretteten berichten, sie seien von der Besatzung im Stich gelassen worden.
    Der Kapitän habe als einer der ersten das Schiff verlassen, außerdem seien nicht genügend Rettungsboote an Bord gewesen.
    Die Okeanos war bei schlechten Wetter in Seenot geraten, nachdem Wasser in den Maschinenraum getreten war.
    Österreich Nach einer Studie der Umweltorganisation Greenpeace werden in Österreich pro Jahr 100.000 Tonnen Chlor verbraucht.
    Vor allem bei der Papier- und PVC-Produktion gelangen nach Angaben von Greenpeace
    täglich 40 Tonnen Chlorverbindungen in Österreichs Flüsse.
    Greenpeace fordert den völligen Ausstieg aus der Produktion von Chlorgas und Chlorverbindungen in den nächsten fünf Jahren.
    In einer ersten Reaktion haben die beiden österreichischen Chlorproduzenten Donau Chemie und Solvay gemeint, die totale Abschaffung von Chlor löse die anstehenden Umweltprobleme nicht.
    Das waren die Meldungen.
    Das Wetter bis morgen früh.
    Von Westen her nimmt der Hochdruckeinfluss langsam zu.
    Im Westen und Süden Österreichs ist es aufgelockert bewölkt oder sonnig.
    Im Norden und Osten ziehen bei lebhaften Nordwind immer wieder Wolkenfelder durch und es kommt vereinzelt zu gewittrigen Regenschauern.
    Die Nachmittagstemperaturen erreichen im Norden und Osten 22 bis 26, im Westen und Süden 28 Grad.
    Die Aussichten für morgen Dienstag, allgemein sonnig, nur im Norden und Osten zunächst noch Restbewölkung.
    Frühtemperaturen 14 bis 18 Grad, Tageshöchstwerte 24 bis 30 Grad.
    Die Vorschau auf übermorgen Mittwoch, in ganz Österreich sonnig und heiß.
    Die Messwerte von 12 Uhr.
    Wien bedeckt Regen 18 Grad, Eisenstadt bedeckt 21 Grad, Nordwestwind 20 Kilometer in der Stunde, St.
    Pölten bedeckt 19 Grad, Linz heiter 22 Grad, Salzburg und Innsbruck heiter 22 Grad, Bregenz heiter 22 Grad, Graz stark bewölkt 26 Grad, Nordwest 20 Kilometer in der Stunde und Klagenfurt heiter bei 25 Grad.
    12 Uhr und 8 Minuten.
    Alle reden über das Wetter, wir machen das auch, der Anlass ist absolut kein erfreulicher.
    Schwere, um nicht zu sagen Sintflutartige Regenfälle haben ja in den letzten Tagen in Österreich katastrophale Schäden angerichtet.
    Besonders betroffen von den Überschwemmungen war das Bundesland Niederösterreich.
    Einen Überblick über die aktuelle Lage gibt nun Susanne Gersitz.
    In Niederösterreich hat sich die Lage nach den dramatischen Ereignissen der letzten Tage wieder etwas beruhigt.
    Der Wasserspiegel ist in vielen Überschwemmungsgebieten bereits deutlich gesunken.
    Jetzt wird aufgeräumt.
    Feuerwehr und Pioniere des Bundesheeres sind im Dauereinsatz.
    Die schwersten Überschwemmungen seit Jahrzehnten verursachten Schäden in noch nicht absehbarem Ausmaß.
    Bisher sind fünf Menschenleben zu beklagen.
    Besonders prekär war die Situation nach den Sintflutartigen Regenfällen im oberen Triestingtal und in der Wachau.
    Eine gewaltige Sturzflut richtete entlang der Driesding verheerende Schäden an.
    Tausende Hektar Land standen innerhalb von Minuten unter Wasser.
    Häuser und Brücken wurden einfach weggerissen.
    Die Bewohner einzelner Gebiete mussten sogar per Hubschrauber evakuiert werden.
    Auch die Wachau versank in den Wassermassen.
    Nachdem die Donau über die Ufer getreten war, musste in der Kremser Altstadt sogar der Strom abgeschaltet werden.
    Heute früh lag der Wasserstand der Donau 55 Zentimeter unter dem Höchststand und fällt weiter kontinuierlich.
    Die Sicherung der Trinkwasserversorgung ist nun das Hauptanliegen der Hilfsmannschaften.
    Im Bezirk Bruck an der Leiter steigt der Wasserstand seit heute früh.
    Die Überschwemmungen haben vor allem in Bad Deutsch-Altenburg und in Hainburg große Schäden verursacht.
    Die Bahnlinie Wien-Wolfsthal ist in Hainburg seit gestern gesperrt.
    Überall in den überfluteten Gebieten in Niederösterreich bestehen noch Straßensperren.
    Die Verkehrsbehinderungen sind nach wie vor erheblich.
    Die Flutwelle der Donau, deren Schwerpunkt sich am vergangenen Wochenende von Salzburg und Oberösterreich vor allem nach Niederösterreich verlagert hat, betrifft jetzt neben allen anderen Schäden, die sie anrichtet, vor allem auch die Landwirtschaft.
    Hans Adler ist diesen Schäden, soweit sie bisher feststellbar sind, nachgegangen.
    Die Schäden in der Landwirtschaft sind derzeit noch nicht abzusehen.
    Sie gehen aber ebenfalls in die Milliarden.
    Zunächst einmal sind große Anbauflächen im sogenannten Machland zwischen Grain und Mauthausen an der niederösterreichisch-oberösterreichischen Grenze betroffen.
    Neben Getreide wird dort vor allem Zuckerrübe angebaut und davon sind große Flächen vernichtet.
    Die Schadensaufnahme ist derzeit im Gang.
    Die Ernteausfälle bei den Zuckerrüben haben neben dem Ärger für die Bauern noch eine andere Auswirkung.
    Man muss für die Inlandsversorgung auf jene Zuckerrüben zurückgreifen, die ursprünglich für den Export angebaut wurden.
    Und das ist der wirkliche Ärger, denn die österreichische Zuckerindustrie sammelt derzeit durch Exporte
    Ein Guthaben, das später, wenn wir in der EG beitreten sollten, die Grundlage für die Zuckerquote Österreichs darstellen wird.
    Denn auch EG-weit ist der Zuckerrübenanbau kontingentiert, nicht nur in Österreich.
    Und es ist eine industriepolitische Frage, welchen Anteil am europäischen Zuckermarkt die österreichischen Industriellen eines Tages haben werden.
    Für den Verbraucher ist es natürlich angenehm, dass beinahe die Hälfte der gesamten in Österreich angebauten Zuckerrüben für den Export bestimmt sind, denn daraus ergibt sich ein Reservoir, welches die inländische Versorgung hundertprozentig sichert.
    Weniger betroffen sind die Anbauflächen im Tullner Feld, wo nur im unmittelbaren Einzelhandel
    überschwemmt wurden.
    Ganz anders dagegen die Wachau.
    Im Talgebiet sind tausende Hektar Wein- und Marillenkulturen unter Wasser und man weiß nicht, wie sich die Überschwemmung auswirken wird.
    Den Wein von heuer aus den überschwemmten Bereichen können die Winzer jedenfalls vergessen.
    Abgesehen von den Überschwemmungen haben die Niederschläge der vergangenen Wochen inzwischen Auswirkungen auf den Getreidebau insgesamt, denn wo bisher nicht gedroschen wurde, können die Bauern seit Wochen mit den Erntemaschinen nicht in die Felder fahren und es besteht akute Gefahr, dass das Getreide durch die Nässe verdorben wird.
    Auch diese Schäden sind bisher nicht abzuschätzen.
    Weniger betroffen ist die Getreideernte durch das schlechte Wetter in den sogenannten Spätdruschgebieten, vor allem also im Wald- und Müllviertel.
    Dort ist das Getreide noch nicht so reif, dass die Gefahr eines Pilzbefalles oder des Auswachsens der Getreidekörner besteht.
    Betroffen sind natürlich auch die Bahn und die Donauchschifffahrt und schließlich hat ein Naturereignis wie das jüngste Hochwasser der Donau auch Auswirkungen auf die Kraftwerkskette entlang des Stromes.
    Darüber berichtet Herbert Hutter.
    Die Donauchschifffahrt ist seit Freitag voriger Woche eingestellt und man schätzt den Verlust bis jetzt auf knapp vier Millionen Schilling allein aus Stornos und nicht verkauften Tickets.
    Weitere Verluste entstehen natürlich durch den Ausfall von Mahlzeiten an Bord.
    Dann überschwemmte und beschädigte Stationsgebäude der Schifffahrtsgesellschaft entlang der Donau.
    Sie stehen zum Teil bis zum Dach unter Wasser.
    Auf der Strecke Linz-Passau wird der Verkehr der Personenschifffahrt morgen früh wieder aufgenommen.
    Aber allein im Stationsgebäude Engelharz-Zell steht der Schlamm einen Meter hoch.
    Wann der Verkehr in der Wachau wieder aufgenommen werden kann, steht noch in den Sternen.
    Und über eine Wiederaufnahme der Fahrten von Wien-Donau abwärts wagt man noch nicht nachzudenken, auch wegen der Jugoslawien-Krise.
    In der Frachtschifffahrt entstehen die Schäden vor allem durch die Standzeiten der Schiffe, die in irgendwelchen Häfen die Flutwelle auf der Donau abwarten müssen.
    Sie werden sicher in Millionenhöhe liegen.
    Ein besonderes Problem für die Donauschiffe, die sonst einen Vorteil aus der Kraftwerkskette an der Donau ziehen, besteht in den mitgeschwemmten Schlammmassen.
    Die Donaukraftwerke selbst sind vom Hochwasser empfindlich getroffen.
    Sie müssen die Wehranlagen völlig öffnen.
    Durch die geringe Fallhöhe des Wassers ist die Stromerzeugung auf 40 Prozent der normalen Leistung reduziert.
    In Melk und in Ybbs-Bersenbeug kann zurzeit überhaupt kein Strom erzeugt werden.
    Ganz geringe Leistung geben die Donaukraftwerke, weil sie mit der Kirchen ab Windenasten alten wird und Greifenstein ab.
    Die Stromerzeugung an der Enz und am Inn ist ebenfalls stark in Mitleidenschaft gezogen.
    Ersatzstromlieferungen kommen vor allem aus der GSFR.
    Leitungsschäden meldet der Verbundkonzern nicht.
    Allerdings wurden die Landesgesellschaften angewiesen, die Gasturbinen zu starten, da das Leitungsnetz für alle Ersatzlieferungen nicht ausreicht.
    Das Wärmekraftwerk Korneuburg ist in Reparatur und das Kohlekraftwerk Dürrenrohr kann so schnell nicht eingesetzt werden, weil es drei Tage braucht, bis die Katalysatoren der Rauchgasreinigungsanlage entsprechend vorgewärmt sind.
    Die Strecken der österreichischen Bundesbahnen wurden vor allem in Niederösterreich in Mitleidenschaft gezogen.
    Zwischen Hainburg und Wolfstal in der Wachau und im Bereich des Alpenvorlandes südlich von Amstetten, also im Ibstal, sind die Bahnlinien zum Teil unterbrochen.
    Mit Schienenersatzverkehr ist eine Woche lang zu rechnen.
    Erstaunlich gering sind die Behinderungen in Oberösterreich.
    Auf der Westbahn ist bei Frankenmarkt von einer Mure ein Gleis verlegt.
    Es kommt zu Verspätungen.
    Und an der Mühlkreisbahn gibt es lediglich eine Langsamfahrstrecke.
    Tausende Menschen sind durch Gebäudeschäden schwer betroffen.
    Von den Besitzern der unter Wasser stehenden Einfamilienhäuser über Gastwirte, die vor allem in der Wachau den Rest der heurigen Saison vergessen können, bis zu jenen Bauern, denen nicht nur die Felder, sondern auch Haus und Hof überschwemmt, vermuert und schwer beschädigt wurden.
    Was können diese Leute tun?
    Wird ihnen geholfen?
    Wer hilft ihnen?
    Und wohin können sie sich wenden?
    Fragen, auf die Josef Schwein zu antworten gesucht hat.
    Gleich vorweg, der Gang zur Eigenheim- oder Haushaltsversicherung wird in den meisten Fällen vergeblich sein.
    Bis auf wenige Ausnahmen schließen nämlich Versicherungsgesellschaften das Hochwasserrisiko aus den Verträgen aus, wie auch andere Naturkatastrophen, etwa Erdbeben.
    Aber für solche Fälle gibt es den Katastrophenfonds von Bund und Ländern.
    Hochwasseropfer sollten sich also an die Gemeinden wenden.
    Die Gemeinden wurden von den Landeshauptleuten angewiesen, rasch und unbürokratisch zu helfen.
    Das bedeutet, dass die Gemeinden auch sofort finanziell unter die Arme greifen, wenn dringend Geld benötigt wird.
    Der reguläre Amtsweg geht über eine Schadensmeldung an die Gemeinde, eine Schadenskommission erhebt dann die Schadenshöhe und die Gemeinde erstattet schließlich Bericht an die Landesregierung.
    In der Landesregierung werden die Mittel aus dem Katastrophenfonds auf die betroffenen Gemeinden verteilt.
    Das dauert natürlich seine Zeit, daher wie schon gesagt, die Möglichkeit eines Vorschusses, den die Gemeinden direkt und sofort auszahlen.
    Die Mittel aus dem Katastrophenfonds haben angeblich stets ausgereicht, um alle Ansprüche abzudecken.
    Im Bedarfsfall wurde der Katastrophenfonds eben aufgestockt.
    Die teils verheerenden Auswirkungen der Unwetter der letzten Tage in Österreich haben natürlich auch Diskussionen über mögliche vom Menschen beeinflusste Ursachen dafür in Gang gebracht.
    Fritz Besater hat darüber heute Vormittag mit Professor Anton Krapfenbauer vom Institut für Forstökologie der Universität für Bodenkultur in Wien telefoniert.
    Herr Prof. Grafenbauer, es gibt Kommentare, die einen Zusammenhang herstellen zwischen dem schlechten Zustand des österreichischen Waldes und den Folgen der Unwetterkatastrophe.
    Wie sehen Sie als Forstökologe diesen möglichen oder nicht möglichen Zusammenhang?
    Naja, also eines muss man natürlich schon hier unterscheiden, dass sich bei solchen Ereignissen, die wir jetzt erlebt haben, gibt es primär mal einen global beziehungsweise auf ein Kontinent bezogenes Wetter, dass der lokale Zustand, der auch einen Einfluss haben kann auf Wasserführungsverhältnisse der Flüsse,
    Also sicherlich den geringsten Anteil liefert, man könnte fast sagen, ab einer gewissen Regensauer überhaupt nicht mehr, denn ein Boden kann nur gewisse Feuchtigkeit aufnehmen und wenn dieses Limit erreicht ist, dann ist es klar, dass auch solche Ereignisse, wie sie jetzt waren, durch den lokalen Zustand nicht mehr beeinflussbar sind.
    Etwas anders ist es aber, Herr Professor, wenn zum Beispiel Muren abgehen im Gefolge von länger andauerndem Regen, da spielt wahrscheinlich die Rückhaltefähigkeit des Baumbestands doch eine gewisse regionale Bedeutung.
    Ja, und da muss man hier gleich auf ein Argument eingehen, das eigentlich zu wenig diskutiert wird.
    Erstens einmal wissen wir aus unseren Untersuchungen, dass Bäume, die krank sind, weniger Wasser aus dem Boden entnehmen.
    Das bedeutet in der Folge, dass wenn Regenerscheinungen auftreten, weniger Wasser momentan gespeichert werden kann.
    Und das bedingt natürlich einen lokalen stärkeren Abfluss, weil eben der Boden schon Wasser gesammelt hat, das sozusagen einen Teil seiner Kapazität ausmacht.
    Und diese Kapazität, die jetzt auf den geschädigten Wald zurückläuft, ist klar ein Plus für den regionalen Abfluss.
    Und wenn man es global betrachtet, Herr Professor, es ist ja eine weithin bekannte Tatsache, dass Regenwälder am Amazonas vernichtet werden, dass es weltweit immer mehr zur Reduzierung von Baumbeständen, vor allem in der dritten Welt, kommt, Nepal, Indien und so weiter, aber auch in Afrika.
    Hat das Ihrer Meinung nach auch insgesamt über die globale Wettersituation einen Einfluss?
    Ja, da muss man auf das CO2 kommen.
    Also CO2 als
    Bekanntes Glashausgas wird selbstverständlich, wenn Wälder vernichtet werden, erhöht.
    Aber, da muss man gleich dazu sagen, den größten Anteil dieser Erhöhung kommt trotz dieser vehementen Waldzerstörung immer noch aus dem Verbrennen von fossilen Energien.
    Und da sind wir dann bei einem Akkumulierungsprozess.
    Wir kriegen mehr CO2 in die Atmosphäre.
    Vielleicht sollte man da mal einen ganz kleinen Hinweis machen.
    Wir haben aus Untersuchungen aus den Meeressedimenten und aus den Eiseraktis und der Antarktis Hinweise, dass in den letzten 140.000 Jahren
    noch nie so hohe Kohlendioxid-Gehalte in der Luft waren wie jetzt.
    Wir haben noch nie so hohe Gehalte in der Luft gehabt an Methan und man kann das fortsetzen.
    Wir haben das Zuwachs des bodennahen Ozons und wir haben den Zuwachs von Stickoxiden usw.
    Alles das bedeutet jetzt einen größeren Energieumsatz auf der Oberfläche der Erde.
    Mehr Energieumsatz bedeutet global gesehen mehr Verdunstung, mehr Niederschlag, unregelmäßigere klimatische Erscheinungen und selbstverständlich Steigerung von Katastrophenanfälligkeit.
    Man könnte natürlich das jetzt in die jetzige Situation projizieren, ich würde mich aber das auch nicht trauen, aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass der Mensch durch die Steigerung des Kohlendioxid in der Luft und mit verschiedenen Rekoppelungseffekten, wenn wir wieder auf den Wald kommen,
    Wir können annehmen, wenn durch diesen CO2-Gehalt die Temperatur steigt, dann steigt auch im Wald der Abbau von Substanzen.
    Und das bedeutet, ohne dass wir den Wald zerstören, wir hätten einen Zuwachs an Kohlendioxid.
    Das heißt, ein Anstieg der durchlichen Temperaturen.
    Aufgrund solcher Rückkopplungseffekte haben viele Klimatologen über Modelle nachzuweisen versucht, dass wir in den nächsten Dezennien, zuwächse Dezennien,
    zwischen 0,3 und 0,7 an Temperatur hätten.
    Das ist eine unvorstellbare Größe und mit unvorstellbaren Auswirkungen auf das Leben, insbesondere auf die Waldverteilung.
    warnt Professor Anton Krapfenbauer vom Institut für Forstökologie der BOKU Wien.
    Und so viel im Mittagsschanal zu den Unwettern der letzten Tage in Österreich, den Auswirkungen und auch den möglichen Ursachen, den Mitursachen dafür.
    Und jetzt nach Jugoslawien.
    Wir können hier nichts mehr tun.
    Es fehlt am politischen Willen, den Zwiespalt zu überbrücken.
    Jugoslawien steht vor einer Tragödie und Katastrophe.
    Das sagte gestern Nachmittag ein enttäuschter niederländischer Außenminister, der gemeinsam mit seinen Kollegen aus Luxemburg und aus Portugal im Auftrag der EG einen neuen Vermittlungsversuch unternehmen wollte.
    Wollte, wie gesagt, denn der Jugoslawien-Aufenthalt der EG Troika ist gescheitert.
    Kein Hehl wird daraus gemacht, dass die serbische Seite für dieses Scheitern verantwortlich ist.
    Fünf der sechs Republiken, die Bundesregierung und das Staatspräsidium hätten positiv auf die Waffenstillstandsvorschläge der Troika reagiert.
    Lediglich Serbien war dagegen.
    Und zwar mit der Begründung, die Präsenz ausländischer Militärs könne nicht akzeptiert werden, auch nicht in ziviler Kleidung als Beobachter.
    Inzwischen hat der deutsche Außenminister Genscher Serbien mit Wirtschaftssanktionen der IG gedroht.
    Großserbische Träume bezeichnete Genscher als inakzeptabel.
    Eine österreichische Parlamentarier-Delegation ist zurzeit nach Jugoslawien unterwegs.
    Während die Internationalisierung der Jugoslawien-Krise fortgesetzt wird, gedacht ist an die Einschaltung der KSZE und des UNO-Sicherheitsrates, gehen in Kroatien die Kämpfe weiter.
    Friedrich Orta aus Zagreb.
    Nach dem Scheitern des Vermittlungsversuches der EG Troika in Belgrad sind die kroatischen Sicherheitskräfte dem eigenen Schicksal überlassen.
    Die EG-Außenminister verließen Belgrad und die neuen Angriffe der Militanten sind begonnen.
    Zu schweren Schießereien kam es in den vergangenen Stunden in der Kraina im dalmatinischen Hinterland.
    Zehn Kilometer nördlich von Šibenik, in der Gegend um Skradi in einem Seengebiet, beschossen serbische Freischellern einen mit kroatischen Nationalgardisten besetzten Lastwagen.
    Wie viele Opfer es auf beiden Seiten gab, ist nicht bekannt.
    In Karlovac, 60 Kilometer südlich von Zagreb, wurden drei kroatische Polizisten in ihrem Auto umgebracht.
    Nach kroatischer Darstellung wurden sie von mehreren Bewaffneten in Uniformen der serbischen Miliz erschossen.
    Die Serben, unterstützt von der Bundesarmee, haben die Krajina, das mehrheitlich von Serben bewohnte Gebiet, um Knien unter Kontrolle, den Landstreifen entlang der kroatisch-bosnischen Grenze von Plitvice bis zu den Dörfern rund um Sisak.
    In Ostkroatien stoßen sie aus dem Grenzgebiet zur Vojvodina Richtung Osijek vor.
    Ortschaften wie Dal, Erdut und Almas sind in serbischer Hand und von der Armee besetzt.
    Ein Angriff auf Osijek wird erwartet.
    Radio Zagreb berichtet, aus der Vojvodina seien mehr als 500 Panzer Richtung Ostkroatien unterwegs.
    In die Pathologie des Krankenhauses von Osijek wurden gestern 20 Leichen aus dem vor vier Tagen zerstörten Dal gebracht.
    Die Körper sind zum Teil so zugerichtet, dass man die begannenen Gräueltaten nicht beschreiben kann.
    Nationalgardisten, die das Massaker überlebt haben, berichten von mehr als 300 Toten.
    Serbische Guerrilleros von 84 getöteten Kroaten, die eigenen Verluste geben sie mit sieben Mann an.
    Es zeichnet sich inzwischen ab, dass die Führung in Zagreb das gesamte kroatische Territorium nicht mehr halten kann.
    Sie muss Schwerpunkte setzen und ihre Verteidigungsbereitschaft konzentrieren.
    Eine der Schlüsselstellen ist der Weg von dem Blitwitzer See nach Sardar, der Zugang zu Adria, den die serbischen Freischeller abzusperren versuchen.
    Spricht man mit den serbischen Aufständischen, gewinnt man den Eindruck, sie wollten nach einem halben Jahrhundert noch immer Rache für das KZJ Zenova zu üben, das Konzentrationslager des faschistischen Kroatien, in dem Hunderttausende Serben, Juden und Zigeuner ermordet worden waren.
    Nach serbischer Darstellung sind es immer zuerst die Kroaten, die zu schießen beginnen.
    Im kroatischen Fernsehen wird seit Tagen ein Propagandafilm über die Nationalgarde wiederholt.
    Er zeigt grimmig dreinblickende, teils vermummte zum Kampf entschlossene junge Männer, die den Nahkampf üben.
    Aber der Film könnte auch das Gegenteil der geplanten Zielsetzung seiner Auftragsgeber erreichen.
    Denn auch der militärische Laie erkennt, dass diese Truppe nicht entsprechend ausgerüstet ist, um gegen Panzer, Hubschrauber und Armeejets Willkommen zu zeigen.
    Es stellt sich auch immer mehr heraus, dass Kroatien, anders als Slowenien, seine Unabhängigkeitserklärung mangelhaft vorbereitet hat.
    Nicht nur administrativ, sondern vor allem militärisch.
    Die marchigen Sprüche von Hardlinern in Dutschmanns Partei, das Serienproblem in zwei bis drei Monaten gelöst zu haben, entpuppen sich als grausame Illusion.
    Dutschmann drängt weiter auf eine Internationalisierung des blutigen Konflikts.
    Er verlangt die Einberufung einer internationalen Friedenskonferenz um die Stationierung einer Friedenstruppe in den Gebieten der serbischen Minderheit.
    Friedrich Orta hat berichtet aus Zagreb.
    In Deutschland erreichen die Asylwerberzahlen neue Rekordmarken.
    Waren es im vergangenen Jahr noch etwa 200.000 Antragsteller, so soll diese Rekordzahl heuer um rund 15 Prozent überschritten werden.
    Schon jetzt weist Deutschland jedoch im Vergleich zu anderen EG-Staaten den höchsten Ausländeranteil auf.
    In der Bevölkerung wächst der Widerstand gegen die Zuwanderer und die politischen Parteien reagieren.
    Peter Fritz aus Bonn.
    Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
    So einfach ist der Artikel 16 des deutschen Grundgesetzes formuliert.
    Und aus dieser Formulierung leitet sich ein Asylrecht ab, das in Deutschland früher als mustergültig bezeichnet wurde.
    Vor allem Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus haben zu einem rechtliberalen Asylrecht geführt.
    Denn damals hatten fast eine Million Deutsche im Ausland um Aufnahme gebeten und viele, denen das Asyl verweigert wurde, mussten in Deutschland in den Tod gehen.
    Daher genügt es heute für jeden, der die deutsche Grenze überquert hat, das Wort Asyl auszurufen, um in die Asylantenbetreuung durch den Bund zu kommen.
    Es spielt keine Rolle, aus welchem Land der Asylwerber kommt.
    Und so werden in Deutschland Asylwerber etwa auch aus Polen aufgenommen, wo zwar viel wirtschaftliches Elend, aber kaum politische Verfolgung herrscht.
    Zwar werden ihre Asylanträge in weiterer Folge meist abgelehnt, aber es gibt eine Reihe von Berufungsinstanzen, die das Asylverfahren in die Länge ziehen können.
    In letzter Zeit hatten vor allem die bayerische CSU und auch die CDU eine Verschärfung des Asylrechts gefordert.
    Nun hat sich auch die SPD in die Diskussion eingemischt.
    Als erste deutsche Landesregierung hat Bremen unter dem SPD-Bürgermeister Klaus Wedemeyer beschlossen, Asylanträge von Polen und Rumänien nicht mehr entgegenzunehmen, weil es, so der Bürgermeister, in Polen und Rumänien keine politische Verfolgung mehr gibt.
    Außerdem werden in Bremen pro Monat nur noch 300 Asylwerber aufgenommen.
    Alle weiteren werden nach Bayern weitergeschickt zum Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Zierendorf.
    Die Kapazitäten in Bremen seien total erschöpft.
    Er habe die Asylwerber schon in Bunkern unterbringen müssen, meint der Bürgermeister.
    Die harte Linie der SPD in Bremen hat aber auch politische Gründe.
    Denn in zwei Monaten gibt es in Bremen Landtagswahlen und das Asylantenproblem ist ein wichtiges Wahlkampfthema.
    Empörung über den Missbrauch des Asylrechts mischt sich vielfach mit Misstrauen und Ausländerhass, zum Teil auch in der Wählerschaft der SPD.
    Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble von der CDU hat nun die Einheiten des Bundesgrenzschutzes an den Grenzen zu Polen und der Tschechoslowakei verstärkt, um illegale Grenzgänger besser abfangen zu können.
    Außerdem ist Schäuble für eine Änderung des Grundgesetzes mit Einschränkungen im Asylrecht.
    Dafür ist aber der Koalitionspartner FDP nicht zu haben.
    SPD-Chef Björn Engholm schlägt nun eine andere Variante vor.
    Die Quotenregelung für Zuwanderer.
    Egal ob politisch verfolgte Flüchtlinge oder Einwanderer.
    Wer in die Bundesrepublik will, um seine wirtschaftliche Lage zu verbessern, müsste nicht den Umweg über das Asylverfahren gehen, meint die SPD.
    In die Einwandererquote möchte die SPD aber auch die deutschstämmigen Aussiedler aus Osteuropa einbeziehen.
    Diese Aussiedler gelten derzeit weder als Asylanten noch als Einwanderer.
    Wenn sie nachweisen können, dass sie deutsche Vorfahren hatten, bekommen sie in Deutschland sofort den begehrten deutschen Pass.
    Den freien Zugang für die Deutschstämmigen wollen aber CDU und CSU nicht beschränken.
    Hier stehen einander die Parteien noch ohne Bereitschaft zum Einlenken gegenüber.
    Die grundsätzliche Bereitschaft, den Weg nach Deutschland schwieriger zu machen, ist aber gegeben.
    Peter Fritz hat berichtet aus Bonn, genau halb eins ist es jetzt, Halbzeit im Mittagschanal.
    Und jetzt nach Österreich.
    Was sich hinter der spröden Bezeichnung Paragraf 39a Arbeitsmarktförderungsgesetz verbirgt, das dokumentiert der Rechnungshof in einem Rohbericht, den Profil heute im Wortlaut veröffentlicht hat.
    Es geht dabei um rund 5 Milliarden Schilling, die in den Jahren 1983 bis 1988 vom Sozialminister an arbeitsmarktpolitisch begründeten Sonderförderungen an Unternehmen ausgezahlt worden sind.
    Und wenn stimmt, was der Rechnungshof in seinem Rohbericht alles behauptet, dann ist es dabei nicht immer mit rechten Dingen zugegangen, Manfred Steinhuber berichtet.
    Der Anlassfall für die Schaffung von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz war das traditionsreiche, der verstaatlichten CA gehörende Unternehmen Semperit.
    Aber das vorerst auf ein Jahr befristete Gesetz, das Sonderförderungen zur Lösung dringender arbeitsmarktpolitischer Probleme ermöglichen sollte, ist seither jedes Jahr verlängert worden.
    Das aber sei nicht gerechtfertigt, meint der Rechnungshof.
    Und wenn man den Rohbericht genau liest, dann tauchen hinter den vornehm zurückhaltend formulierten Kritikpunkten, die die Beamten auflisten, Assoziationen auf, die nicht schön klingen.
    Nämlich Schlamperei, Willkür, gepaart mit Geheimniskrämerei aus schlechtem Gewissen.
    Der Rechnungshof stellt fest, dass es keine Vergaberichtlinien gab, dass wiederholt haushaltsrechtliche Grundsätze nicht beachtet wurden, dass es für die Förderungen keine Kosten-Nutzen-Rechnungen gab, auch keine Erfolgskontrollen und schon beim Antrag oft Unterlagen und Firmenbilanzen fehlten, was viele Entscheidungen über Förderungen nicht nachvollziehbar macht.
    Die Entscheidungen fielen vielmehr auf Ministerebene.
    Beteiligt sind, wie das gesetzlich vorgesehen ist, der Sozialminister und der Finanzminister.
    Seit 1987 auch der Wirtschaftsminister.
    Wie manche Entscheidungen getroffen wurden, dokumentiert der Rechnungshof am Beispiel der Firma Stölzle-Kristall GmbH Altnagelberg, die 1988 einen Zuschuss von 14 Millionen und ein gleich hohes Darlehen bekommen hat.
    Der Wirtschaftsminister erteilte seine Zustimmung zur Förderung aufgrund der Dringlichkeit nämlich telefonisch und unter der einzigen Voraussetzung, dass die anderen Minister auch dafür seien.
    Eine betriebswirtschaftliche Prüfung gab es nicht, konnte es auch nicht geben, weil die einzigen Daten, die der Wirtschaftsminister hatte, lauteten, entweder 350 Kündigungen oder Fortführung des Betriebs mit 200 Arbeitnehmern auf drei Jahre mit 40 Millionen Schilling Subvention.
    Wenn die Entscheidungspraxis wirklich so war und vielleicht auch heute noch so ist, wie sie der Rechnungshof schildert, dann verwundert auch nicht mehr gar so, dass offensichtlich die Entscheidungsfindung gern im Geheimen vorgenommen wurde.
    Im Bericht heißt es nämlich, dass die Publizität der Förderungsmaßnahmen möglichst gering gehalten wurde.
    Und da wird auch die Meinung des Sozialministeriums wiedergegeben, dass Geheimhaltung dem Gebot der Sparsamkeit entsprochen habe, weil es damit gelungen sei, die Begehrlichkeit von Unternehmungen einzudämmen.
    Die 30 Druckseiten, die Profil heute veröffentlicht hat, sind allerdings nur der allgemeine Teil des Rohberichtes.
    Der besondere Teil enthält dann die einzelnen Förderungsfälle.
    Vom betragsmäßig größten Semperit mit mehr als 2 Milliarden bis zum datumsmäßig letzten, die ganze Woche mit 133,3 Millionen.
    Der Bericht des Rechnungshofes ist wie gesagt ein Rohbericht, das heißt, dass zwar auch Meinungen des betroffenen Sozialministeriums bereits eingearbeitet sind, nicht aber die eigentliche Stellungnahme, die den Endbericht naturgemäß noch verändern kann.
    Wir haben deshalb heute versucht, Sozialminister Hesum, der sich auf Urlaub befindet, zu erreichen.
    Der Minister ließ aber lediglich ausrichten, bevor die offizielle Stellungnahme seines Ministeriums fertig sei, werde er kein Interview geben.
    Eine Stellungnahme der selbst nicht betroffenen Salzburger Handelskammer-Präsidentin und neuen ÖVP-Obmann-Stellvertreterin Helga Rabel-Stadler gibt es aber schon.
    Sie beschäftigte sich heute in einer Pressekonferenz mit der vorige Woche vom Sozialministerium vorgelegten Studie über die Effizienz der Arbeitsämter und, wie gesagt, mit dem Rechnungshof Rohbericht.
    Ernest Hauer berichtet.
    Sie habe den Rechnungshof Rohbericht über die Arbeitsmarktverwaltung heute früh im Auto am Weg von Salzburg nach Wien gelesen.
    Und sie sei erschüttert, sagte Helga Rabel-Stadler.
    Für mich hat sich da erhärtet, was ich seit Jahren behauptet habe.
    Die Großen werden überfördert, die Kleinen werden seit Jahren überfordert.
    Und es geht nicht an, dass ministerielle Willkür ohne gesetzliche Deckung
    als flexibles und rasches Handeln geschönt dargestellt wird.
    Ich fordere den Sozialminister auf,
    das, was seine Vorgänger hier mit leichter Hand ausgegeben haben, zu überprüfen, die § 39a Förderungen auf eine ordentliche gesetzliche Basis zu stellen, wenn überhaupt nötig.
    Diskutieren wir zuerst darüber, ob da das Geld richtig eingesetzt ist.
    Und ich fordere vor allem den Finanzminister auf, hier seine Mitverantwortung endlich wahrzunehmen.
    Und natürlich sei auch der Bundeskanzler gefordert, da einzugreifen.
    Wenn in den Genehmigungsverfahren, wie in einzelnen Fällen dokumentiert, auch ÖVP-Wirtschaftsminister am Rande beteiligt gewesen seien, so ändere das nichts, meinte Rabel-Stadler.
    Erstens hätten diese schwer als einzige ansetzen können und vielleicht hätte man manchmal auch härter sein müssen.
    Ausführlich ging Rabel-Stadler auf die kürzlich vorgestellte Arbeitsmarktverwaltungsstudie des Sozialministeriums ein.
    Aus der geht zwar hervor, dass zwar mehr als 90 Prozent der den Arbeitsämtern gemeldeten Stellen auch besetzt würden, dass aber 60 Prozent der Arbeitslosgemeldeten keine Vermittlungsvorschläge bekommen.
    Unter anderem, weil sie als schwer vermittelbar gelten.
    Rabel-Stadler dazu
    Ich habe den Verdacht, dass die Punktierung schwer vermittelbar als Ausrede für mangelnde Vermittlungsaktivitäten durch einzelne Arbeitsamtsmitarbeiter genommen wird.
    Denn das gibt es nicht, dass langsam die Hälfte der Arbeitslosen schwer vermittelbar ist.
    Und aus dem Umstand, dass es bei 10% der Vermittlungsvorschläge zu gar keinem Vorstellungsgespräch kommt, aus den verschiedensten Gründen, weil etwa telefonisch geklärt wurde, dass die Stelle schon besetzt ist, aber das ist ziffernmäßig nicht festgehalten.
    Aus diesem Umstand also schließt Rabel-Stadler, dass Konsequenzen notwendig sind.
    Man muss einfach jedem Einzelfall mehr nachgehen, und zwar im Sinne des einzelnen Arbeitssuchenden, im Sinne aller Beitragszahler, die das finanzieren, und im Sinne der Wirtschaft, für die der Arbeitskräftemangel bereits zur Wachstumsbremse geworden ist.
    Ich bin dafür, dass wieder eine wöchentliche Meldepflicht kommt.
    Und zwar für alle.
    Ob für die mit der Einstellungszusage.
    Es gehören alle jede Woche zum Arbeitsamt.
    Das heißt, der Arbeitswillige hat dann die größere Chance, einen Arbeitsplatz zu finden.
    Und der Arbeitsamtmitarbeiter hat mehr Druck dahinter, dass er sich bemühen muss, einen solchen Arbeitsplatz zu finden.
    Angesichts der Millionenverschwendung im Bereich der Arbeitsmarktverwaltung sei sie also dafür, dass dem Sozialminister klargemacht würde, dass seine Forderungen nach Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und auch nach kräftiger Budgetausweitung abgelehnt werden müssten.
    Ob die ÖVP daraus auch eine Koalitionsfrage machen würde?
    Also ich bin zwar Parteiobmann, Stellvertreter, aber solche Fragen lasse ich dem Parteiobmann zur Beantwortung über.
    So viel von der ersten Pressekonferenz der ÖVP-Bundesparteiobmann-Stellvertreterin Helga Rabel-Stadler und damit zurück ans Studio.
    Ernest Hauer hat berichtet.
    Und jetzt noch einmal ins Ausland.
    Der Skandal um die in Konkurs gegangene Bank of Commerce and Credit International, kurz BCCI, wird immer mehr zu einer hochpolitischen Affäre.
    Dabei geht es nicht um die Summen in Höhe von Milliarden Dollar, um die Anleger betrogen wurden, sondern um die Verwicklungen der Bank in die internationale Rauschgift-, Terror- und Waffenschieberszene.
    Nachforschungen in den USA haben ergeben, dass der Geheimdienst CIA seit vielen Jahren nicht nur genau über die Aktivitäten von BCCI Bescheid wusste, sondern die Bank auch für eigene Operationen verwendete.
    Das US-Nachrichtenmagazin Newsweek ist den Verbindungen von CIA und BCCI nachgegangen, Roland Machatschke berichtet.
    Für einige wenige Unschuldige war BCCI eine Bank.
    Für den Großteil der internationalen Verbrecherkundschaft, von kolumbianischen Drogenhändlern über Panamas Ex-Diktator Noriega, die Mafia bis zur arabischen Terrorgruppe Abu Nidal, war sie Mittel zum Zweck.
    Und für die Central Intelligence Agency der USA war die Bank, nach Aussage ihres stellvertretenden Direktors Richard Kerr, eine Goldgrube an Information über eine reiche Palette ungesetzlicher Aktivitäten.
    Daher wurde sie, wie das im Jargon heißt, aggressiv ins Ziel genommen.
    Und das dürfte wiederum nichts anderes heißen, als dass die CIA eigene Agenten in der Bank postiert hatte.
    Aus dem Jahr 1986 gibt es ein Geheimdossier, in dem die CIA ihren Wissensstand über die Bank of Credit and Commerce International zusammenfasst, einschließlich des Kaufs einer US-Bank über Strommänner.
    Drei Jahre später folgte ein ungleich umfangreicherer Bericht.
    Darin bezeichnet die CAE-Leitung BCCI als eine radikale Drittweltbank, die sich unter anderem mit Geldwäsche, Drogenfinanzierung, Waffenschmuggel und Kontoführung für Terrorgruppen beschäftigte.
    Aber auch der US-Geheimdienst hatte Konten bei einigen Filialen.
    Die Hauptanstalt in Pakistan soll von der CIA dazu verwendet worden sein, zwei Milliarden Dollar an US-Hilfe für die afghanischen Mujahedin, die antisowjetischen Widerstandskämpfer, zu verschieben.
    Allerdings sollen korrupte pakistanische Politiker einen kräftigen Anteil davon für sich auf die Seite gebracht haben.
    Die Frage, die nun in den USA immer lauter gestellt wird, ist, war die CIA in irgendeiner Weise an den verbrecherischen Aktivitäten der Bank beteiligt?
    Vizedirektor Kerr bestreitet das.
    Über die Kontakte zu BCCI habe man ständig auf der Spur von Terroristen bleiben können, konnten in Europa Bankkonten für Terrorgruppen gesperrt und Scheinfirmen geschlossen werden.
    Die Information sei so wertvoll gewesen, dass sie das Risiko des engen Kontakts zu Verbrechern wert war.
    Aber ein früherer Untersuchungsbeauftragter des Senats, der viel zur Veröffentlichung von Details des Skandals beigetragen hat, Jack Bloom, sagte aus, BCCI habe den Transport von Scud-Raketen aus Nordkorea nach Syrien und von chinesischen Seidenrauperaketen in nicht näher identifizierte Nahoststaaten finanziert und organisiert.
    Über BCCI-Konten wurden die nicaraguanischen Contras finanziert.
    Ironischerweise hatte auch Sandinisten-Chef Ortega ein Konto bei der Bank.
    Die Konten für die Contras wurden im Auftrag der CIA vom damaligen starken Mann Panamas Manuel Noriega eröffnet.
    Später verwendete er sie dazu, Geld aus Rauschgiftgeschäften für sich selbst reinzuwaschen, was offenbar entscheidend dazu beitrug, dass er in Washington in Ungnade fiel und schließlich per Militärinvasion in US-Gewahrsam gebracht wurde.
    Die Untersuchung in den USA wird sich jetzt unter anderem intensiv mit der Frage befassen, ob die CIA deutlich genug vor den kriminellen Aktivitäten der Bank of Credit and Commerce gewarnt hat.
    Kritiker bezweifeln das.
    Die CIA habe mit großem Erfolg ihr Netz in der BCCI ausgeworfen und habe kein Interesse gehabt, den Informationsfluss in Sachen Terrorismus zu stören.
    Letztlich läuft es auf die uralte moralische Frage hinaus, ob der Zweck die Mittel rechtfertigt.
    Vom BCCI-Skandal ist wahrscheinlich erst ein Bruchteil der Öffentlichkeit bekannt geworden.
    die BCCI und ihre Kontakte zum US-Geheimdienst CIA Roland Machatschke hat berichtet.
    Dass Chlor ein Umweltgift ist, ist spätestens seit der Diskussion um schneeweißes, aber eben chlorgebleichtes Papier hinlänglich bekannt.
    Jahrzehntelang war die Papier- und Zellstoffindustrie durch ihren Einsatz von Chlor der Flussvergifter Nummer eins.
    Aber der Anwendungsbereich von Chlor ist weit größer, er reicht vom Pflanzenschutz bis zum Kinderspielzeug.
    Unter dem Warnruf, Chlor-Chemie ist überall 100.000 Tonnen Gift zu viel, hat Greenpeace jetzt eine Studie zum Chlorverbrauch in Österreich vorgelegt.
    Und in Anbetracht der Ergebnisse fordert die Umweltorganisation jetzt den totalen Ausstieg aus der Chlorproduktion, Barbara Ladinsa berichtet.
    Es geht um Chlorgas.
    Das grünlich-gelbe, stechend riechende Gas kommt in der Natur nicht vor.
    Es ist aber Ausgangsprodukt für tausende, zum Teil hochgiftige, chlororganische Verbindungen.
    Greenpeace stellt einen Vergleich mit der Radioaktivität her.
    Ähnlich wie bei ihr sind auch bei Chlor die verheerenden Folgen nicht sofort erkennbar.
    Aber sie machen sich langfristig bemerkbar.
    Durch Krebs, Erbgutschäden, durch Fehl- oder Missgeburten.
    In Österreich werden jährlich rund 100.000 Tonnen Chlor produziert und verbraucht, wie die Studie ergab.
    Ein Drittel davon geht in die PVC-Produktion.
    Wir haben es dann in unseren Fußböden, Fenstern und auch im Kinderspielzeug.
    Das Problem für den Verbraucher ist nicht die Berührung mit dem Fußboden, sondern zuerst die Erzeugung und zuletzt die Entsorgung dieser sogenannten langlebigen Chlorprodukte geht indirekt und langfristig zu seinen Kosten.
    20 Prozent des Chlorverbrauchs geht auf das Konto der Zellstoffindustrie.
    Hier kann Greenpeace aber bereits einen starken Rückgang verzeichnen.
    Seit 1986 bearbeitet Greenpeace diese Branche und nun ist man zuversichtlich, in wenigen Jahren soll der endgültige Ausstieg aus diesem Bereich der Chloranwendung endgültig vollzogen sein.
    Ein Viertel der österreichischen Chlorproduktion fließt in chlorierte Lösungsmittel und Pestizide.
    Was in der chemischen Reinigung so stechend riecht, entsteigt ebenfalls einem Chlorlösungsmittel.
    Das restliche Viertel, etwa 25.000 Tonnen des in Österreich produzierten Chlors, wird exportiert.
    Greenpeace nennt ihre Studie den Versuch einer Chlor-Bilanz.
    Versuch deshalb, weil die Auskunftsbereitschaft von Seiten der Industrie sehr zurückhaltend war und deshalb Vollständigkeit, was Zahlen und Daten anbelangt, leider unmöglich war.
    Die zwei österreichischen Haupthersteller von Chlor hatten sich in gemeinsamer Absprache auf eine Zahl geeinigt und nachträglich die in der Studie verwendeten Daten bestätigt.
    Alles weitere war Knochenarbeit, nämlich Schätzungen, Hochrechnungen, Rückrechnungen und zahllose Proben und Experimente.
    Was herausgekommen ist, ist für Greenpeace alarmierend genug, um ab jetzt den sofortigen Ausstieg aus der Chlorproduktion zu fordern.
    Sie wollen die Erstellung eines Ausstiegsplans von Seiten der zuständigen Politiker.
    Die Mittel zur Erforschung von alternativen Möglichkeiten sollten von der Industrie und vom Staat gemeinsam zur Verfügung gestellt werden.
    Die Bundesregierung wird zu sofortigem Handeln aufgerufen.
    Und was den Verbraucher angeht, dazu Dr. Thomas Belazzi, der zuständige Chemiker und Chlorexperte von Greenpeace.
    Das Tüpfel auf dem I dieser gesamten Giftkocherei der Chlor-Chemie ist, dass der Steuerzahler dafür zahlen muss.
    Viel zahlen muss, mehrfach zahlen muss.
    Zum einen über den Strom- und den Salzpreis.
    Dies zeigte Rechnungshofberichte der letzten Jahre, dass über 100 Millionen Schilling Subvention jährlich der österreichische Steuerzahler über die Verwendung von Salz, Speisesalz und elektrischem Strom bezahlt.
    Durch diese etwa 100 Millionen Schilling sind nichts
    gegen die Milliarden an Steuermitteln, die ausgegeben werden für die Versuche, die Schäden, die die Chlor-Chemie anrichtet, im Nachhinein wieder gut zu machen.
    Denken Sie an die Altlastensanierung, wie viele Milliarden in die Mitterndorfer Gesenke gesteckt werden.
    Aber dort ist das Chlor sicher nicht mehr ganz herauszubringen.
    Aufmerksame Zuhörer und auch engagierte Mitdiskutierer in der Pressekonferenz waren unter anderem Vertreter der beiden größten Chlor-Herstellerfirmen Österreichs, Solvay und Donauchemie.
    Sie warnten eindringlich vor einer undifferenzierten Verteufelung von Chlor und meinten, die geforderte totale Abschaffung von Chlor würde nicht nur die anstehenden Umweltprobleme nicht lösen, sondern auch eine Reihe neuer ökonomischer wie ökologischer Folgeprobleme schaffen.
    Greenpeace fordert einen Totalausstieg aus der Chlorproduktion.
    Barbara Ladinsa hat informiert.
    Und jetzt die mittagsjournalen Hinweise auf das Radioprogramm von heute Abend.
    Journal Panorama.
    Der Neoliberalismus als Roskur für die Wirtschaft Lateinamerikas.
    Als die verlorene Dekade gelten die 80er Jahre für Lateinamerika.
    Und die 90er Jahre drohen ein weiteres Jahrzehnt zu werden, das abgeschrieben werden muss.
    Denn 270 Millionen Menschen oder mehr als 60 Prozent der Lateinamerikaner leben heute in Armut.
    Tendenz stark steigend.
    Die Schuldenlast beträgt mittlerweile fast 1.000 Dollar pro Kopf.
    Eine wirtschaftliche Erholung der Länder des Subkontinents ist nicht absehbar.
    Trotz neoliberaler Wirtschaftskonzepte, also Privatisierung, Marktöffnung und einschneidender Sparmaßnahmen im öffentlichen Sektor, verliert Lateinamerika an Bedeutung für die reichen Industriestaaten, befürchtet Ruben Zamora, salvadorianischer Politiker der Linkskoalition Convergencia Democratica.
    Ich glaube, dass die dritte Welt im ökonomischen Bereich an Bedeutung verliert.
    Wir sind immer weniger wichtig als Konsumenten, weil sich der Konsum immer mehr in den reichen Ländern konzentriert.
    Dasselbe passiert auf dem Gebiet der Arbeit und der Rohstoffe.
    Die reichen Länder sind immer weniger auf unsere Arbeitskraft und unsere Rohstoffe angewiesen, da diese durch den technologischen Fortschritt ersetzbar sind.
    Dafür bekommt aber das ökologische Problem zusätzliches Gewicht.
    Das heißt, dass die dritte Welt an strategischer Bedeutung gewinnt.
    Denn das Überleben der Ersten Welt hängt zu einem Großteil schon davon ab, wie man die Beziehungen zu den Entwicklungsländern definiert.
    Die Industrieländer können nicht mehr einfach zu den Brasilianern sagen, ihr dürft den Regenwald nicht abholzen, wenn die Menschen in Brasilien an Hunger sterben.
    Markt kontra Menschen.
    Der Neoliberalismus als Rosko für die Wirtschaft Lateinamerikas.
    Mehr zu diesem Thema heute Abend ab ca.
    18.20 Uhr, Programm Österreich 1 in einem...
    Und zehn Minuten vor 13 Uhr nun der Bericht der Kulturredaktion.
    Im kommenden Herbst wird das Wiener Kunsthistorische Museum, eine der berühmtesten Einrichtungen seiner Art in der Welt, 100 Jahre alt.
    Anlass für umfangreiche Feiern, Sonderausstellungen und wissenschaftliche Tagungen.
    Gustav Trampitsch sprach darüber mit Generaldirektor Seipel, der durch seine attraktive Kreml-Goldschau einen neuen Besucherrekord verbuchen kann.
    So wie es aussieht, dürfte Wilfried Seipel seine zweite Saison als Generaldirektor des Kunsthistorischen Museums in Wien mit einem in der ansonsten recht behäbigen Museumsbranche raren Erfolg beginnen können.
    Den er auch brauchen wird, denn für Herbst stehen umfangreiche Aktivitäten bevor, wenn das ehrwürdige Haus am Ring seinen 100.
    Geburtstag feiert.
    Insbesondere die Sonderschau, das Gold aus dem Kreml, hat die Besucherbilanz positiv beeinflusst.
    Wir haben also im Juni 1991 eine Besuchsteigerung von rund 20 Prozent in diesem Hause, die wirklich zu allergrößten Teil auf die Besucher aus der Bundeshauptstadt Wien zurückzuführen ist.
    Wir sehen das auch im Umsatz der Museumsshops und es ist wirklich häufig zu hören, dass viele Wiener sagen, wir nützen die Gelegenheit mit dieser Ausstellung wieder in das Kunsthistorische Museum zu kommen.
    Zum Zweiten ist es gelungen, aufgrund der Finanzierung dieser Ausstellung den Weis zu liefern, ich glaube, ich kann das auch jetzt schon ohne weiteres sagen, die Ausstellung ohne Bundesmittel zu finanzieren.
    Wir werden mit Sicherheit einen kleinen Gewinn machen, sodass wir tatsächlich
    erstmals eine frei finanzierte Ausstellung, natürlich mit den Sponsorengeldern, etwa 50 Prozent Sponsorengelder, 50 Prozent zusätzliche Einnahmen durchführen konnten.
    Das künstlerisch-wissenschaftliche Ereignis aus Anlass der 100-Jahr-Feiern wird eine Ausstellung sein, die ab 17.
    Oktober die Bau- und Sammlungsgeschichte des Museums und seine Bedeutung innerhalb der großen Sammlungen der Welt dokumentiert.
    Weiters wird eine Schau mit dem Titel »Zu Gast in der Kunstkammer« zusammengestellt und die Ausstellung »Alltag, Feste, Religion, antikes Leben auf griechischen Vasenbildern« zu sehen sein.
    Ein parallel dazu abgehaltenes Symposium hat sozusagen den Untertitel der Ausstellung »Das Kunsthistorische Museum als Gesamtkunstwerk« zum Motto.
    Wir versuchen in dieser Ausstellung einen Überblick über die Planungen, die zur Errichtung des Kunsthistorischen Museums geführt haben, zu geben und gleichzeitig auch die alten Bau- und Architekturzeichnungen, die Wettbewerbszeichnungen und vor allem dann auch die Entwürfe für die entsprechenden Ausstattungsdetails, etwa die Klimt-Skizzen oder die von Munkatschi und Matsch, also alle, die an der Ausstattung des Hauses beteiligt gewesen sind, in einer Sonderausstellung zu präsentieren.
    unter der das kunsthistorische und das naturhistorische Museum verbindenden Parkanlage soll eine unterirdische Museumslandschaft entstehen.
    Gänge, öffentlich zugängliche Depots, Schauräume, eventuell für das Tapisserie-Museum, Shops und eine Verbindung zu dem neu entstandenen Museumsquartier für moderne Kunst im Messepalast.
    Laut Generaldirektor Seipel haben zu diesem Großprojekt bereits erste positive Gespräche zwischen Minister Schüssel und Vizekanzler Busseck in seiner Eigenschaft als Wissenschaftsminister stattgefunden.
    Das geplante Symposium zum 100.
    Geburtstag wird Museumsfachleute und Spezialisten des Historismus aus aller Welt in Wien vereinen.
    Das Museum ist heute wirklich zu einem Gesamtkunstwerk ganz allgemein geworden.
    Es ist ein Bestandteil unserer Lebenskultur, ein ganz wesentlicher Bestandteil, den man heute eigentlich aus dem alltäglichen Leben, nicht mehr nur aus dem des Bildungsbürokratiums, sondern aus der Allgemeinheit nicht mehr wegdenken kann.
    Und insofern nimmt das Museum einen sehr
    verstärkten Platz auch im Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit ein.
    Und insofern ist es ein Gesamtkunstwerk, das zur Lebensgestalt heute notwendig geworden ist.
    Insgesamt also wird das Wiener Kunsthistorisches Museum seinen ausgezeichneten Ruf, eine der besten Pflegestätten für historische Weltkunstwerke zu sein, festigen können.
    Alle diese erfreulichen Tatsachen will Generaldirektor Seipel aber auch in Verbesserungen bei der Entlohnung seiner Mitarbeiter ummünzen.
    Es ist einfach nicht zu verantworten, dass verantwortungsvolle Positionen wie etwa die Personalverwaltung in diesem Hause, aber auch die Gesamtverwaltung oder auch Aufsichtsleute mit einem
    Nettogehalt leben müssen, das sich in vielen Fällen gerade am sogenannten Minimum von 10.000 Schilling bewegt.
    Und wenn man schon von Privatisierungen im öffentlichen Bereich redet, dann müsste auch die entsprechende Gehaltsanhebung durchsetzbar sein, wobei ich mich hier sehr stark für die Einführung des Leistungsprinzips einsetze.
    Es gibt eine ganze Reihe von Fällen, wo dieses Leistungsprinzip greifen würde.
    In anderen Fällen eben
    Gut, kann man nichts machen.
    Und gegen Ende des Mittagsjournals nur noch einmal ins Nachrichtenstudio.
    Österreich.
    Die verheerenden Unwetter der vergangenen Tage haben vermutlich Schäden in Milliardenhöhe verursacht.
    Unwettermeldungen liegen aus sieben Bundesländern vor.
    Zuletzt waren vor allem die Bundesländer Ober- und Niederösterreich besonders betroffen.
    Aus Oberösterreich heißt es, Feuerwehren und freiwillige Helfer werden noch wochenlang mit den Aufräumungsarbeiten beschäftigt sein.
    Die schwersten Schäden hat das Hochwasser in Oberösterreich, im Machland im Mühlviertel, in der Stadt Steyr sowie im Salzkammergurt verursacht.
    In Niederösterreich wurde gestern das Tristingtal von einer Flutwelle erfasst.
    Ein 60 Jahre alter Pensionist ertrank in der hochwasserführenden Tristing.
    Bis gestern Abend sind durch das Unwetter in Österreich fünf Menschen ums Leben gekommen.
    Die Gefahr, dass auch Teile von Wien aufgrund des Hochwassers unter Wasser stehen könnten, ist nach einer Mitteilung der Rathauskorrespondenz unterdessen gebannt.
    Jugoslawien.
    Nach dem Scheitern des EG-Vermittlungsversuchs sollten sich nach den Worten des luxemburgischen Außenministers Poos die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, KSZE, sowie die UNO mit der Lage in Jugoslawien befassen.
    Die drei geschäftsführenden Außenminister der Europäischen Gemeinschaft, darunter eben auch Poß, vertreten die Ansicht, dass ihr jüngster Vermittlungsversuch allein am Widerstand Serbiens gescheitert sei.
    Wörtlich meinte der luxemburgische Außenminister, der serbische Republikspräsident Milosevic träume von einem Großserbien.
    Kroatien hat unterdessen die Einberufung einer internationalen Friedenskonferenz zu den Ereignissen in Jugoslawien gefordert.
    In den Unruhegebieten in Kroatien sind neuerlich schwere Kämpfe ausgebrochen.
    Vatikan.
    Papst Johannes Paul II.
    entsendet heute seinen Außenminister Erzbischof Tauran zu Gesprächen nach Jugoslawien.
    Tauran soll bei einem Treffen mit der Bischofskonferenz in Zagreb und bei Unterredungen mit dem jugoslawischen Außenminister und Vertretern der orthodoxen Kirche in Belgrad die Solidarität des Papstes mit den geprüften Völkern Jugoslawiens zum Ausdruck bringen, hieß es aus dem Vatikan.
    Österreich-Jugoslawien.
    Auch eine Gruppe österreichischer Parlamentarier reist heute nach Jugoslawien.
    Die Abgeordneten werden unter anderem mit Staatspräsident Mesic, Außenminister Lonča, dem serbischen Präsidenten Milošević, sowie mit slowenischen und kroatischen Politikern Beratungen führen.
    Der amerikanische Ostminister Baker beendet seine jüngste Ostreise heute in Algerien.
    Nach seinen Gesprächen in Tunesien und Marokko will Baker nun die algerische Führung über den Stand der geplanten Naost-Friedenskonferenz informieren.
    Im Mittelpunkt aller seiner Gespräche steht die Frage der Vertretung der Palästinenser bei der Friedenskonferenz.
    Und nun zum Wetter.
    Im Norden und Osten Österreichs Durchzug von Wolkenfeldern mit einzelnen Regenschauern.
    Im Westen und Süden meist sonnig.
    Nachmittagstemperaturen 23 bis 28 Grad.
    Und damit endet das Mittagsjournal am Montag.
    Im Namen von Redaktion und Technik verabschiedet sich Christel Reiß noch einen angenehmen Nachmittag.
    Auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1991.08.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Datum: 1991.08.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Hochwassersituation in Niederösterreich und fünf Tote
    Schäden in Milliardenhöhe in der Landwirtschaft, Ernteausfälle vor allem im Marchland und der Wachau
    Mitwirkende: Adler, Hans [Gestaltung]
    Datum: 1991.08.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wissenschaft und Forschung ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Schadensbilanz durch das Hochwasser
    Donauschifffahrt eingestellt, Schäden in Stationsgebäuden, auch Kraftwerke und Bahnstrecken in Niederösterreich stark beeinträchtigt.
    Mitwirkende: Hutar, Herbert [Gestaltung]
    Datum: 1991.08.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Hochwasser: Versicherungsprobleme
    Herkömmliche Versicherungen zahlen nur in den wenigsten Fällen, weshalb Betroffene sich an den Katastrophenschutz wenden sollten.
    Mitwirkende: Schweinzer, Josef [Gestaltung]
    Datum: 1991.08.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Interview zu Umweltproblemen mit dem Ökologen Prof. Anton Krapfenbauer
    Einblendung: Prof. Anton Krapfenbauer, Forstökologe
    Mitwirkende: Pesata, Fritz [Gestaltung] , Krapfenbauer, Anton [Interviewte/r]
    Datum: 1991.08.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wissenschaft und Forschung ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Verschärfung des Asylrechts in Deutschland
    Deutschland weist den höchsten Ausländeranteil in der EG auf, Widerstand in der Bevölkerung wächst
    Mitwirkende: Fritz, Peter [Gestaltung]
    Datum: 1991.08.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Rechnungshofbericht zu Arbeitsmarktförderung
    Fünf Milliarden Schilling an Betriebe zur Arbeitsmarktförderung ausgezahlt, Art und Höhe der Zuschüsse aber oft nicht transparent, keine betriebswirtschaftlichen Prüfungen, Entscheidungspraxis wird stark kritisiert.
    Mitwirkende: Steinhuber, Manfred [Gestaltung]
    Datum: 1991.08.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Gesellschaft ; Medien und Kommunikation ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz Rabl-Stadler zu Arbeitsmarkt
    Einblendung: Helga Rabl-Stadler
    Mitwirkende: Hauer, Ernest [Gestaltung] , Rabl-Stadler, Helga [Interviewte/r]
    Datum: 1991.08.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Auch der CIA in den Bankenskandal verwickelt
    US-amerikanischer Geheimdienst CIA wußte nicht nur seit Jahren über die illegalen Aktivitäten der britischen BCCI Bescheid, sondern nutzte die Bank auch für eigene Operationen.
    Mitwirkende: Machatschke, Roland [Gestaltung]
    Datum: 1991.08.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Greenpeace-Studie zu Chlorverbrauch in Österreich
    Einblendung: Thomas Bellazzi, Greenpeace-Chemiker. Umweltschützer fordern den totalen Ausstieg aus der Chlorindustrie und verweisen auf das Gesundheitsrisiko.
    Mitwirkende: Ladinser, Barbara [Gestaltung] , Bellazzi, Thomas [Interviewte/r]
    Datum: 1991.08.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Medizin ; Wirtschaft ; Wissenschaft und Forschung ; Technik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Trailer Panorama: Lateinamerika
    Einblendung: Ruben Samora, salvadorianischer Links-Politiker
    Mitwirkende: Kerbler, Michael [Gestaltung] , Samora, Ruben [Interviewte/r]
    Datum: 1991.08.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Lage des Kunsthistorischen Museums
    Einblendung: Wilfried Seipel
    Mitwirkende: Trampitsch, Gustav [Gestaltung] , Seipel, Wilfried [Interviewte/r]
    Datum: 1991.08.05 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Kultur ; Bildung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1991.08.05
    Spieldauer 00:57:49
    Mitwirkende Reiss, Christl [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1991.08.05 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-910805_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

    Information

    Inhalt

    Nachrichten

    Verortung in der digitalen Sammlung

    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt