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KI-generiertes Transkript
Das war's dann.
Guten Tag beim Freitag-Mittag-Journal, wünscht Manfred Kronsteiner als Redakteur im Studio.
Die Themen heute, der Auftakt zum SPÖ-Bundesparteitag in Linz, der auch die Umbenennung der Sozialistischen in sozialdemokratische Partei bringen wird.
Weiters die Reaktionen auf Jörg Haiders gestern vor dem Kärntner Landtag getanen Ausspruch.
Im Dritten Reich habe es eine ordentliche Beschäftigungspolitik gegeben.
Eine Äußerung, die von Haider angesichts der Proteste im Landtag zunächst abgeschwächt wurde.
die er aber dann in einem ORF-Interview als Tatsachenfeststellung einstufte.
Damals sei durch eine intensive Beschäftigungspolitik eine große Anzahl von Arbeitsplätzen geschaffen worden.
Außerdem heute Mittag kehrt Wendung Stockholms.
Schweden wird am 1.
Juli offiziell die EG-Mitgliedschaft beantragen.
Neue Details zum Briefbombenmord an einen Berliner Senatsbeamten.
Italien und die neue albanische Flüchtlingswelle.
Ungarn gedenkt seine Atomstromproduktion durch den Bau eines Reaktors sowjetischen Typus erheblich zu steigern.
Konjunkturverflachung nun auch in Österreich.
In Wien wird heute der künftige Festwochenintendant Klaus Bachler präsentiert.
Soviel aus dem Inhalt des heutigen Mittagsjournals, dessen Beiträgen wir, wie üblich, die Nachrichtenübersicht voranstellen, gelesen werden Ferdinand Olbords Meldungen von Stefan Pokorny.
Österreich.
In Linz hat der 32.
Ordentliche Bundesparteitag der SPÖ begonnen.
Die Partei will sich in Zukunft nicht mehr sozialistisch, sondern sozialdemokratisch nennen.
Parteivorsitzender Franitzki bekannte sich in seiner Eröffnungsrede zur europäischen Integration.
Franitzki sagte, die SPÖ sehe die Chancen und die Risken dieser Entwicklung und wisse in Abwägung beider, dass die Chancen die Risken übersteigen.
Der europäische Wirtschaftsraum zum Beispiel sei ein wichtiges Anliegen.
Daran dürfe man nicht mit Kleinmut, Ängstlichkeit und Zurückgezogenheit, sondern müsse mit Kraft, Fantasie und Durchsetzungswillen herangehen.
Im Zusammenhang mit der Großen Koalition appellierte Franitzki an die ÖVP, interne Zwistigkeiten möglichst bald zu beenden.
Das derzeitige Bild der ÖVP erfülle ihn nicht mit Freude, weil, so fügte der Bundeskanzler unter Anspielung auf die FPÖ hinzu, bekannt sei, wer am meisten von einem weiteren Zerfall der Volkspartei profitieren würde.
Der Vorsitzende des ÖVP-Wahlkomitees, der Salzburger Landeshauptmann Katzstahler, hat alle Verantwortungsträger seiner Partei eindringlich zu mehr Sachlichkeit in der Obmannfrage aufgerufen.
Katzstahler meinte, auch mehr Fairness und Verantwortungsbewusstsein wären notwendig.
Wörtlich erklärte der Landeshauptmann, es gehe nicht an, dass hohe Funktionsträger ein unwürdiges Schauspiel liefern, das auf viele tüchtige ehrenamtliche Funktionäre abstoßend und lähmen wirken muss.
Er erwarte sich, dass in den Tagen bis zum Parteitag eine sachliche, die Qualität der einzelnen Kandidaten hervorkehrende Diskussion geführt werde.
In Kärnten ist das Koalitionsklima wegen der Äußerung von Landeshauptmann Haider belastet, im Dritten Reich sei eine ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht worden.
Nach Protesten zahlreicher Abgeordneter nahm Haider diese Äußerung im Landtag zwar zunächst zurück, später erklärte der Kärntner Landeshauptmann aber gegenüber dem ORF.
Was er gesagt habe, sei die Feststellung von Tatsachen gewesen.
Im Dritten Reich sei durch eine intensive Beschäftigungspolitik eine große Anzahl von Arbeitsplätzen geschaffen worden.
Der Kärntner ÖVP-Obmann Zernatto will heute ein ernstes Gespräch mit Haider führen.
Zernatto forderte den Landeshauptmann auf, sich in aller Deutlichkeit und öffentlich von seiner Äußerung zu distanzieren.
Die Äußerung Haiders stößt heute weiter auf Kritik.
Bundeskanzler Wranitzki zum Beispiel bezeichnete sie als Skandal und meinte, Haider habe damit selbst seine politische Ausgrenzung vollzogen.
Der Tiroler ÖVP-Obmann Weingartner sprach ebenfalls von einem Skandal und verlangte, dass sich die Tiroler Freiheitlichen klar von den Aussagen ihres Bundesparteiobmanns distanzieren.
In Graz findet heute und am Wochenende der Parteitag der KPÖ statt.
Das Mitglied der KPÖ-Führung, Walter Bayer, sagte, der Parteitag werde zur Zeit der tiefsten Krise der Kommunisten durchgeführt.
Nun soll ein provisorisches Statut verabschiedet werden, der gesamte Parteiapparat wird vermutlich aufgelöst und neu aufgebaut.
Zur Diskussion steht auch die Abschaffung der Funktion von Vorsitzenden.
An eine Umbenennung der KPÖ ist nicht gedacht.
Schweden.
Ministerpräsident Karlsson hat heute vor dem Parlament in Stockholm das Beitrittsgesuch Schwedens an die Europäische Gemeinschaft begründet.
Formell wird der schwedische Antrag am 1.
Juli eingereicht.
Karlsson sagte, die politischen Umwälzungen der vergangenen beiden Jahre hätten zu einer völligen Änderung der schwedischen Politik geführt.
Stockholm werde bei seinem Eintreten in die Gemeinschaft alle Teile der Zusammenarbeit akzeptieren.
Er schloss darin auch die Entwicklung einer gemeinsamen EG-Sicherheitspolitik ein.
Die Mitarbeit an einer gemeinsamen Verteidigungspolitik hält er allerdings nicht für möglich.
Schweiz.
Unter dem Motto »Wenn Frau will, steht alles still« haben die Schweizer Frauen heute mit einem landesweiten Streik begonnen.
Heute vor zehn Jahren ist nach einer Volksabstimmung die Gleichberechtigung von Männern und Frauen in der Bundesverfassung verankert worden.
Nach Einschätzung der Frauen zeigen niedrigere Löhne, mangelnde Aufstiegschancen und Benachteiligungen in der Sozialversicherung jedoch, dass die Verfassung zum Teil nur Theorie sei.
Soweit also die Meldungen.
Und angesichts des anbrechenden Wochenendes stellt sich die Frage nach dem zu erwartenden Wetter, dessen Wechselhaftigkeit den Meteorologen in den vergangenen Tagen wirklich exakte Prognosen sehr schwer gemacht haben dürfte.
Habe ich recht, Herr Dr. Bika?
Ja, das stimmt vollkommen.
Und ich möchte auch für das kommende Wochenende eher ein wechselhaftes Wetter voraussagen.
Und im Speziellen bin ich aber für den morgigen Tag relativ optimistisch.
Denn im Alpenraum herrschen zum Wochenende nur geringe Druckunterschiede.
Eine Kaltfront erreicht am Sonntagmittag Westösterreich und überquert in weiterer Folge das übrige Bundesgebiet.
Am Montag liegt dann diese Front über Ungarn.
Im Detail sieht zum Wochenende das Wetter folgendermaßen aus.
Morgen Samstag überqueren den Norden Österreichs einige stärkere Wolkenfelder.
Dabei sind einzelne Regenschauer nicht auszuschließen.
Sonst herrscht recht freundliches Wetter und meist sonniges Wetter.
Ab Mittag allerdings setzt dann Quellwolkenentwicklung ein und das vor allem über dem Bergland.
Nachfolgend sind auch einige Gewitter zu erwarten.
Am Sonntag herrscht am Vormittag zunächst ebenfalls noch sonniges Wetter.
Ab Mittag nimmt allerdings die Bewölkung im Westen, später auch im Norden, Osten und Süden zu und nachfolgend sind dann am Nachmittag bzw.
am Abend Gewitter und Regenschauer wieder zu erwarten.
Die Frühtemperaturen liegen zwischen 10 und 17 Grad.
Die Tageshöchsttemperaturen zwischen 20 und 27 Grad.
Die Mittagstemperatur in 2000 Meter Höhe liegt ungefähr um 10 Grad.
Zum Abschluss noch die Wettermeldungen von heute 12 Uhr.
Wien bedeckt 16 Grad Nordwestwind mit 10 Kilometern pro Stunde.
Linz bedeckt leichter Regen, 13, Westwind mit 20 km pro Stunde, Salzburg bedeckt 16, Innsbruck stark bewölkt 16, Bregenz bedeckt 14, Graz bedeckt Regen, 14, Südwestwind mit 10 km pro Stunde und Klagenfurt stark bewölkt, 20 Grad Nordwind mit 10 km pro Stunde.
Danke Dr. Pika für diese Prognose, es ist jetzt acht Minuten nach zwölf.
Es ist nicht bloß lokale oder regionale Aufmerksamkeit, die gestern vom Kärntner Landeshauptmann und FPÖ-Chef Jörg Haider im Kärntner Landtag erregt wurde.
In der gestrigen Sitzung zum Thema Beschäftigungspolitik sagte Haider wörtlich an die Adresse der SPÖ, im Dritten Reich haben sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht, was nicht einmal ihre Regierung in Wien zustande bringt.
Der Eklat war da.
Haider schwächte dann ab oder stellte, wie er selbst das ausdrückt, klar, er wolle die Beschäftigungspolitik des Dritten Reichs nicht besser als die österreichische darstellen.
In einem ORF-Interview am Abend, das wir mehrfach gesendet haben, meinte Haider dann wieder, was er gesagt habe, sei eine Tatsachenfeststellung gewesen, nämlich, dass im Dritten Reich durch eine intensive Beschäftigungspolitik eine große Anzahl von Arbeitsplätzen geschaffen worden sei.
Kein Wort über die tatsächliche Praxis dieser Nazibeschäftigungspolitik, die Aufrüstung und die katastrophalen Folgen.
Bald kamen Rücktrittsaufforderungen, dann die Ankündigung eines ernsten Gesprächs, das der Kärntner Koalitionspartner ÖVP mit Haider führen wollte.
Bernd Primosch sprach heute mit dem Kärntner VP-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Christoph Zernato.
Ich komme direkt von einem Gespräch unter vier Augen mit Landeshauptmann Haider.
wo ich ihm also noch einmal meine Bestürzung über die gestrige Äußerung auch persönlich gesagt habe.
Und er hat mir so versichert, dass er keineswegs
nationalsozialistisches Gedankengut in irgendeiner Weise positiv beurteilen wollte und hat mir also zugesagt, dass er anlässlich einer Pressekonferenz, die er jetzt zum selben Augenblick im Europapark gibt, eine entsprechende Erklärung auch der Öffentlichkeit gegenüber abgeben wird.
Es wird im Wesentlichen von dieser Erklärung in der Öffentlichkeit abhängen, zu welchen
weiteren Maßnahmen die Kärntner Volkspartei kommen wird.
Wir haben heute um 12 Uhr eine Parteivorstandssitzung einberufen, weil die Situation also sicherlich
so ernst ist, dass man diese Entscheidung nicht allein vom Landesgeschäftsführer und mir treffen kann, sondern dass wir uns also mit dem höchsten Parteigremium über diese Angelegenheit auseinandersetzen müssen.
Und es wird also sicherlich, was die Entscheidung, die dort fällt, anlangt, sehr wesentlich davon abhängen, was Haider in seiner jetzigen Pressekonferenz zu seinen gestrigen Äußerungen für eine Position einnimmt.
Reicht Ihnen persönlich die Erklärung, die Haider Ihnen gegenüber abgegeben hat?
Das, was er mir unter vier Augen erklärt hat, würde für mich sicherlich reichen.
zu keinen direkten Konsequenzen gezwungen zu sein.
Ich habe ihm aber auch ganz deutlich zu erkennen gegeben, dass unabhängig von den Umständen, unter denen solche Erklärungen zustande kommen, ich in Zukunft eine weitere Erklärung dieser Art als Beendigung unserer Zusammenarbeit verstehen würde.
Was hat er Ihnen konkret gesagt?
Hat er sich entschuldigt?
Ich möchte das also, nachdem es sich um ein Vier-Augen-Gespräch gehandelt hat, hier nicht in der Öffentlichkeit diskutieren.
Die Vereinbarung, die ich mit ihm getroffen habe, ist, dass er seine entsprechenden Erklärungen in der Öffentlichkeit abgibt.
Und je nachdem wie diese Erklärungen ausfallen werden, werden wir dann also auch entsprechende Entscheidungsgrundlage für unsere weitere Vorgangsweise haben.
Zur BundesöVP jetzt, Obmannkandidat Busek, derzeit in Amsterdam, war zunächst zu einer dezidierten Stellungnahme nicht zu erreichen, sagte aber über seinen Pressesprecher, solche Äußerungen seien international schädigend für das österreichische Image.
Er wolle sich bei seiner Rückkehr nach Wien ein detaillierteres Bild von diesen Äußerungen machen.
Und die Reaktion von Buseks Gegenspieler und ebenfalls ÖVP-Obmannkandidat Görg?
Aussage eine Ungeheuerlichkeit.
Also mehr als Ungeheuerlichkeit kann mir nicht einfallen, weil alles andere wäre eine Abschwächung.
Nun ist Ihre Partei in Kärnten in einer Koalition mit dem Jörg Haider, ist das vertretbar?
Ich glaube, dass der Herr Dr. Zernatto ja gestern schon gesagt hat, dass er selbst diese Äußerung für völlig unakzeptabel hält und dass er mit Herrn Dr. Haider ein ganz besonders ernstes Wort sprechen wird und ich kann ihn darin nur unterstützen.
Und was sollte das Ergebnis einer solchen ernsten Aussprache sein Ihrer Ansicht nach?
Das Ergebnis müsste entweder sein eine ganz klare Entschuldigung von Seiten Herrn Dr. Heiders oder eine ganz klare Aufklärung, wobei ich mir nicht vorstellen kann, wie man diese Ungeheuerlichkeit positiv aufklären kann oder eine entsprechende Distanzierung von Seiten der ÖVP.
Herr Dr. Görges, es sind noch zwei Wochen bis zum Bundesparteitag.
Angenommen, Sie wären heute Bundesparteiobmann der ÖVP.
Würden Sie da Ihrer Kärntner ÖVP-Landesgruppe nahelegen oder würden Sie ihr anschaffen, die Koalition zu beenden?
Dazu kann ich nur eines sagen.
Ich bin des Öfteren in den letzten Tagen gefragt worden, ob ich mir in Zukunft eine Koalition auch mit der FPÖ vorstellen könnte.
Ich kann mir unter solchen Bedingungen eine solche Zukunft
Heißt das, solange Jörg Haider Parteiobmann der FPÖ ist, könnten Sie sich eine Koalition mit der FPÖ nicht vorstellen?
Ich glaube, ich war deutlich genug und mehr möchte ich dazu nicht sagen, sagt Bernhard Görg, Obmann-Kandidat der ÖVP.
Geteilte Aufnahme findet die Haider-Äußerung in der FPÖ selbst.
Ernest Hauer fasst die Reaktionen zusammen.
Für Klubobmann Norbert Gugerbauer ist die Beurteilung der Haider-Äußerung offensichtlich einfach.
Im Parteipresse-Dienst meinte er, statt den Missbrauch der Arbeitslosenunterstützung zu bekämpfen, wolle man nun den Kritiker dieser Zustände, Jörg Haider, mundtot machen.
Mit dem Rückzieher Haiders sei die Angelegenheit erledigt.
Soweit Gugerbauer im Parteipresse-Dienst für uns war, für ein Interview nicht zu erreichen.
Offensichtlich differenzierter sieht die Diskussion der stellvertretende FPÖ-Clubobmann Friedhelm Frischenschlager.
Also ich halte das Heranziehen der Arbeitspolitik des Dritten Reiches in eine heutige arbeitsmarktpolitische Diskussion für nicht richtig.
Ich sehe das Ganze als ein Musterbeispiel, wie man in einer hysterischen Form
Alltagspolitik und historische Debatten verquickt.
Ist ja Haida quasi ein Opfer dieser hysterischen politischen Auseinandersetzungskultur?
Gelegentlich sicher auch.
Diesmal nicht?
Diesmal, ich würde sagen, es war sicherlich keine glückliche Formulierung, aber die Entstehungsgeschichte muss man sich im Klaren sein.
Wenn ich heute über Arbeitslosigkeit spreche, über die Zumutbarkeitsbestimmungen bei der Arbeitslosigkeit,
was von sozialistischer Seite ja debattiert wird und dann kommt der saublöde Zwischenruf, das ist drittreichig, dann sind wir halt in der hysterischen Situation, wie es halt Österreich manchmal gibt.
Also es sollten sich zumindest beide Seiten einmal in dem merkwürdigen
Konflikt überlegen, was einer sachlichen Diskussion nützt.
Eine persönliche Identifikation Haiders mit der zitierten Beschäftigungspolitik des Dritten Reiches kann sich Frischenschlager nicht vorstellen.
Ich gehe davon aus, dass es nicht so gemeint sein kann, dass er mit diesem Satz zum Ausdruck bringen wollte, und das wäre tatsächlich ja nicht sachlich,
wenn man die ganze inhumane Arbeitspolitik des Dritten Reiches da mit in ein positives Licht stellt.
Das historische Gesamthotei ist gesprochen über auch die Arbeitspolitik des Dritten Reiches.
Eine etwas andere Sicht vertritt der freiheitliche FPÖ-Spitzenkandidat in Burgenland, Wolfgang Rauter.
Im Gespräch mit Robert Stoppacher meinte er, er sei ja nicht dazu da, Haiders Äußerungen zu interpretieren.
Faktum ist aber auf jeden Fall,
dass es gelungen ist im dritten Reich die Arbeitslosigkeit anfänglich oder radikal zu senken, dass die späteren Auswirkungen natürlich zu verurteilen sind, bedarf wohl keiner Erklärung.
Sie meinen also es war ja ohnehin recht gut diese Beschäftigungspolitik zu Beginn zumindest, Autobahnen sind ja auch gebaut worden?
So würde ich das interpretieren.
Ich möchte aber gleich betonen, dass die weiteren Auswirkungen zu verurteilen sind und sicherlich von keinem in der freiheitlichen Partei auch nur am Rande gut geheißen werden könnten.
Bis zu welchem Jahr war denn diese Beschäftigungspolitik gut?
Schauen Sie, ich lege mich da sicherlich nicht auf bestimmte Zeiten fest.
Es ist damals gelungen, die Arbeitsmoral zu heben.
Das wäre heute auch hoch an der Zeit.
Und man soll nicht, wenn wir uns bemühen,
eine Erhebung der Arbeitsmoral herbeizuführen, das Vergleichen mit der Zeit des Dritten Reiches.
Aber Ihnen ist schon bewusst, mit welchen Maßnahmen die Arbeitsmoral, wie Sie das nennen, damals gehoben worden ist?
Schauen Sie, dass es damals eine Vielzahl von Maßnahmen gegeben hat, die durch nichts zu rechtfertigen sind, ist keine Frage.
Nur, es ist bedauerlicherweise in Österreich so, dass
Alles, was links ist, das kann der Khrydlitschka sein, der eine Stalin-Verehrung vornimmt, oder das können reißen österreichischer Politiker ins Ceausescu-Regime nach Rumänien sein.
Das wird alles glorifiziert und ist gut geheißen.
In dem Moment, wo emotionell einmal ein freiheitlicher Landeshauptmann oder eine Bundesparteiobmann eine Erklärung abgibt, dann erhebt sich ein Sturm der Empörung.
Das heißt, man muss auch das Dritte Reich loben dürfen.
Nicht zu erreichen für eine Stellungnahme war übrigens auch die dritte Nationalratspräsidentin Heide Schmid.
Sie befindet sich noch auf einer Dienstreise im Baltikum.
In Klagenfurt hat inzwischen Haider eine Pressekonferenz gegeben, und zwar nach seinem Gespräch mit dem Kärntner VP-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Christoph Zernato.
Ich habe heute Vormittag mit dem Kollegen Zernato ein Gespräch geführt, im Wissen, dass es auch für die österreichische Volkspartei Diskussionen ausgelöst hat im Anhang an die Landtagssitzung, und habe dem Dr. Zernato auch gesagt,
dass ich selbstverständlich bestrebt sein werde, erstens einmal die Interpretationen, die heute in der Öffentlichkeit sind, zu korrigieren, weil ich keine positive Aussage zu machen gedenke, die in irgendeiner Weise eine Sympathie mit den Vorgängen im Dritten Reich erkennen lassen.
Und heilt er dann auf die Frage, ob ihm seine Formulierung im Nachhinein nicht doch leidtäte?
Ich habe gestern im Landtag gesagt, weil dieses Wortduell zwischen dem sozialistischen Klubobmann und mir
offenbar dazu geführt hat, einen Eindruck in der Öffentlichkeit zu erwecken, der von mir weder beabsichtigt noch gewollt wurde, habe ich auch im Landtag eine klare Distanzierung abgegeben.
Und ich muss also hier feststellen, dass man bei mir sich darauf verlassen kann, wenn ich einmal etwas gesagt habe, dann meine ich das auch so.
Und daher braucht also nicht jemand hundertmal nachfragen.
Heider meinte dann grundsätzlich, es müsse auch heute noch möglich sein, über historische Dinge zu reflektieren und weiter.
Es gäbe viele Möglichkeiten, nun eine historische Aufarbeitung vorzunehmen.
Ich brauche Ihnen nur den Zweifelsohne als sehr exponiert linksliberal bekannten Ralf Dahndorf zitieren, der gemeint hat, in einem seiner jüngsten Bücher,
dass etwa die Viernisse der Weimarer Republik dazu geführt haben, dass die dort aufgehaltene soziale Revolution vom Nationalsozialismus vollzogen wurde.
Ich glaube, dass eine feste Demokratie auch die Stärke haben muss, eine historische Auseinandersetzung zu führen.
Und das, was ich in Österreich mit Sorge feststelle, ist, dass es ein Denkverbot gegenüber
der natürlichen und nüchternen Betrachtung der eigenen Geschichte auch der finsteren Jahre des Nationalsozialismus geben soll.
Und unter diesen Gesichtspunkten wird genau das Gegenteil bewirkt, dass nämlich Emotion bei jenen hochkommt,
die einfach sich in ihrem Denken behindert fühlen und auch in ihrer Artikulation.
Ich glaube, dass das etwas sehr Wesentliches ist.
Die Gedankenfreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung kann nicht darauf beschränkt sein, dass sie eine Freiheit jener ist, die die Macht der veröffentlichten Meinung in Händen haben, nämlich jene, die in den Medien bestimmen, was berichtet wird und was nicht berichtet wird.
Sondern es ist eine staatsbürgerliche Freiheit und da muss man auch den Widerspruch aushalten.
Und man muss auch die Größe haben, im Widerspruch die Argumentation zu sehen und dann durch das bessere Argument ob Siegen zu wollen.
Das ist das Entscheidende.
Haider heute über seine Worte von gestern.
In Linz hat der 32.
Ordentliche Bundesparteitag der SPÖ begonnen und auch dort spielte die Haider-Äußerung eine Rolle.
Gisela Hopfmüller informiert.
Irgendwas Neues probier'n, bis'n die Rau'n zersober'n.
Das brauch's sich ja nix für.
Er soll etwas werden, der 32.
Parteitag der SPÖ, das sollte die Einleitungsmusik illustrieren.
Unter dem Motto Zukunft Sozialdemokratie, Zukunft Europa steht der Parteitag.
Das Motto prangt auf einer silberglänzenden Gerüstkonstruktion hinter dem Tagungspräsidium.
Ein Reformparteitag, ein Fest für den Vorsitzenden, was erwarten sich die Delegierten von diesem Parteitag?
Es wird sicher in Zukunft auch notwendig sein, Personen und Programme miteinander zu verbinden und das ist auch das Ziel heute.
Und wir haben natürlich mit dem Vorsitzenden einen Mann, der das Programm optimal repräsentiert.
Sie sind ein guter Partei, doch.
Sie sind in einem guten Zeichen.
Warum?
Sie sind ein guter Mann, weil es nichts gibt in der Partei, weil alles einig ist.
Naja, wie ist es mit der Parteireform zum Beispiel, der Umbenennung, dass es ja nicht alle so einig sind?
Das Beste ist der Name Sozialdemokratie.
Gibt es für Sie in der Reform Punkte, wo Sie nicht einverstanden sind?
Nein, ich bin mit allen einverstanden.
Glauben Sie, dass hier der Vorsitzende gefeiert wird?
Glauben Sie, dass er zu viel gefeiert wird?
Ich persönlich gehöre zu dem wahrscheinlich nicht allzu großen Lager in der SPÖ, die natürlich die Leistungen von Franz Warnitzki anerkennen, die auf der anderen Seite aber glauben, aus der Geschichte auch gelernt zu haben, dass ein zu starkes Ausrichten und Orientieren an Führerpersönlichkeiten letztendlich der Partei langfristig nichts bringen wird.
Zu Warnitzki fällt mir nur ein, dass ich ihn ganz großartig finde.
Großartig finden ihn offensichtlich viele Delegierte, den Begrüßungen nachzuschließen, die Wranicki bei seinem Eintreffen entgegen nimmt.
Großartig war für die SPÖ auch Bruno Kreisky.
Das sucht ein Video zum Gedenken an den im vergangenen Jahr Verstorbenen nochmals zu zeigen.
Ich glaube,
Dass, so wie Unvollendet eines der großartigsten Musikwerke der Musikgeschichte ist, so müssen wir den Mut haben, immer wieder uns selber in Frage zu stellen und zur Kenntnis zu nehmen, dass vieles von dem, was wir beginnen, unvollendet bleibt, aber es müssen eben andere es wieder versuchen.
Der Sinn des Lebens ist das Unvollendete.
Hauptpunkt des ersten Vormittags dieses Parteitags ist aber natürlich das Referat des Vorsitzenden Wranicki.
Der Parteitag könnte historisch genannt werden, setzt Wranicki an, weil erstens Österreichs Zukunft Europa heiße und weil zweitens es auch um die Zukunft der Sozialdemokratie gehe.
Eine Reform werde gestartet, die sicherstellen werde, dass die Bewegung noch offener sein werde für alle, die sich zu den Grundwerten Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit und Solidarität bekennen.
Wranitzki erläutert die führende und noch immer stärker werdende Rolle der SPÖ, aber er sagt auch, es gibt nicht nur Grund zum Jubeln.
Ein gewisser Teil des politischen Guthabens der Sozialdemokraten sei Ergebnis der Agonie des bürgerlichen Lagers.
Mit dem Hinweis auf den Erfolg der letzten Wahl sagt Wranitzki, wir arbeiten nicht nur erfolgreich für die Partei, sondern auch vor allem für unser Land.
Die SPÖ habe trotz aller Probleme gezeigt, dass sie personelle Umstellungen gut bewältigt und Erneuerungskraft bewiesen habe, sagt Wranicki und macht sich bald darauf Sorgen um die ÖVP, in der Flügelkämpfe unübersehbar seien und vom persönlichen Hass die Rede sei.
Ich rufe daher von dieser Stelle die Volkspartei auf, beendet möglichst bald eure internen Zwistigkeiten und bremst nicht weiter die Arbeit der Bundesregierung, bremst nicht weiter die Arbeit für unser Land.
Es wird gut sein für euch und für dieses ganze Land.
Ich werde unmittelbar nach der Bestellung eines neuen ÖVP-Obmanns und so wie es aussieht auch Vizekanzlers sofort
eine Regierungsklausel einberufen, um unserer Arbeit noch vor dem Sommer wiederum einheitlichen Schwung zu verleihen und die derzeit in der Volkspartei frei herumliegenden Bauelemente wieder zu einem herzeigbaren Ganzen zu fügen.
Ein seltsames Bild bietet die ÖVP auch in der Frage der kommenden Wahl des Bundespräsidenten.
Wenn die ÖVP sagt, dass sie auf die Entscheidung Dr. Waldheims warten will, dann hat das meines Erachtens sehr wenig mit politischer Etikett, viel aber mit politischer Unfähigkeit zu tun.
Denn es gibt doch in Wirklichkeit nur zwei Möglichkeiten.
Entweder die ÖVP will Dr. Waldheim wieder kandidieren, warum sagt sie es dann nicht?
Oder sie will es nicht, warum findet sie dann nicht den Mut, es auch auszusprechen?
Im Übrigen sollte Dr. Waldham sich neuerliche Entscheiden anzutreten, wird ohnehin sie, die Volkspartei, vor einem riesigen Entscheidungsdilemma stehen.
Worauf sich Wranicki in seinem Referat der freiheitlichen Partei und ihrem, so Wranicki wörtlich, Führer zuwendet.
Es sei kein Kavaliersdelikt mehr, wie der mit der Sprache umgehe und Man könnte das alles jetzt auch als Ausdruck der Parteienrivalität abtun.
Man könnte sagen, es wird schon wieder einmal anders werden.
Es wird schon wieder bald vorbei sein, weil Biertischbravour so flüchtig ist wie der Biertunst.
Das wird schon wieder einmal vergehen, könnte man sagen.
Aber die ansatzlose Bezugnahme auf das Dritte Reich trotz nachträglicher Zurücknahme ist und bleibt ein Skandal.
Liebe Freunde, einem wirklich Österreich gesinnten fällt sowas gar nicht ein.
Und Gott sei Dank und glücklicherweise muss ich sagen,
weiß das Ausland mittlerweile um dieses ewig gestrige Eremitendasein des Betreffenden und weiß sehr wohl, ihn von Österreich zu unterscheiden.
Oft hat er beklagt, dass ihm von uns
politische Ausgrenzung zugefügt wurde.
Liebe Freunde, gestern hat er sich selber vollzogen.
Es gibt freilich noch eine andere, einigermaßen tröstliche Seite, nämlich die, dass sich der Mann systematisch dem Punkt annähert, für keinerlei politisches Amt der Zukunft mehr ernst genommen werden zu müssen.
In der Folge erläutert Wranicki intensiv und detailreich die Bedeutung der europäischen Integration für Österreich und die Aufgaben der Sozialdemokratie auf diesem Weg und kommt gegen Ende nochmals auf das Thema Parteireform zu sprechen.
Es gehe nicht um eine Reform von oben, es gehe schon gar nicht darum, Traditionen, Anreden und Grußworte zu verbieten, mit denen alle aufgewachsen seien und die vielen viel bedeuteten, sondern es gehe darum, Neues zuzulassen, auszuprobieren, Fenster weit aufzumachen und auch jene einzuladen und zu gewinnen,
die mit den SPÖ-Vertretern gemeinsam die Zukunft Österreichs gestalten wollten.
Es gehe darum, die Partei fit zu erhalten, um rasch und flexibel auf jene Themen eingehen zu können, die sich der Gesellschaft neu stellen, ohne die alten zu vergessen.
Und es gehe schließlich auch darum, die Organisation und das Erscheinungsbild der Partei so zu gestalten, dass sie auch den neuen inhaltlichen Anforderungen gerecht werde.
Im Moment macht der Parteitag Mittagspause.
Ich gebe zurück ans Studio.
Gisela Hopfmüller berichtete vom 32.
Ordentlichen Bundesparteitag der SPÖ in Linz.
Die Auseinandersetzungen um eine Neuregelung der Ladenöffnungszeiten halten an.
Nach wie vor halten rund 100 Betriebsräte und Betriebsrätinnen das Büro von Wirtschaftsminister Schüssel besetzt.
Und vor dem Wirtschaftsministerium hat es vormittags eine Demonstration der Handelsangestellten gegeben, die gegen die von Schüssel und der Bundeswirtschaftskammer geforderten totalen Liberalisierung des Ladenschlusses protestieren.
Über die Gewerkschaftsaktionen hinaus haben die Sozialpartner heute Vormittag Verhandlungen über eine Lösung dieses Problems aufgenommen.
Hans-Christian Unger informiert näher.
Das besetzte Ministerbüro ist verwaist, denn Wolfgang Schüssel verhandelt derzeit in der Bundeskammer.
Mit ihm auf der Unternehmerseite Kammerpräsident Leopold Madatana.
An der Spitze des gewerkschaftlichen Vis-a-vis die SPÖ-Abgeordnete und Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten Eleonore Hostasch.
Mit dem Gespräch sind die festgefahrenen Verhandlungen über die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten wieder flott gemacht worden.
Gestern haben die Unternehmer noch auf dem ersatzlosen Auslaufen jenes Paragrafen beharrt, der laut Verfassungsgerichtshof wettbewerbswidrig ist.
Das würde Liberalisierung total bedeuten.
Über den Verhandlungsverlauf ist zur Stunde noch nichts bekannt.
Sicher ist allerdings, dass der ÖGB versuchen wird, deutliche kollektivvertragliche und arbeitsrechtliche Verbesserungen für seine 270.000 Mitarbeiter im Handel zu erzielen, falls es tatsächlich zum Auslaufen kommt.
Die SPÖ hat bekanntlich einen Initiativantrag als ihrer Meinung nach sozial gerechtere Alternative im Parlament eingebracht, der nächste Woche ins Plenum kommen soll.
Das würde allerdings mit Sicherheit mit einer Abstimmungsniederlage der SPÖ enden.
Der Initiativantrag ist dem Verfassungsdienst zur Prüfung übergeben worden.
Sollte dieser wieder nicht als verfassungskonform eingestuft werden, einschlägige Meldungen kursieren bereits, dann dürfte es kaum mehr möglich sein, eine neuerliche Gesetzesalternative als das ersatzlose Auslaufen zu finden.
Ein Blick auf die Uhr, es ist drei nach halb eins.
Konjunkturschatten aus dem Ausland fallen nun auch auf Österreich.
Während sich die österreichische Konjunktur zu Jahresbeginn noch gut behauptet hatte, in Frankreich und Großbritannien mehrten sich die Rezessionsängste unterdessen, so wurde es im Frühjahr deutlicher, dass der Schwung auch bei uns nachlässt.
Dies geht aus dem jüngsten Bericht des Wirtschaftsforschungsinstitutes hervor, mehr dazu von Herbert Huter.
Über Österreichs Konjunkturhimmel ziehen sich Wolken zusammen.
Hatten sich bis zum Jahreswechsel noch Jubelmeldungen über Industriekonjunktur und Exporte nahezu überschlagen, während in Westeuropa schon die Rezessionsangst umging, so werden wir nun ebenfalls Opfer der westlichen Schwäche.
Österreich konnte nämlich froh sein, dass Deutschlands Industrie an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit produzierte, um die neuen Bundesländer mit Gütern zu versorgen.
Die Zugkraftexport-Lokomotive Deutschland reicht allerdings nicht mehr aus, um Österreich voll mitzunehmen.
Denn die übrigen Exportmärkte haben ausgelassen.
Österreichs Warenexport sank im März um fast 5 Prozent, allerdings ist zu berücksichtigen, dass heuer auch die Osterfeiertage in diese Zeit hineinfielen.
Die Industrieproduktion stagniert seit Februar.
Die Industrieunternehmen beurteilen die Entwicklung der Aufträge überwiegend negativ und schätzen die Geschäftslage derzeit deutlich ungünstiger ein, als in den letzten Umfragen erklärt das Wirtschaftsforschungsinstitut.
Viele der befragten Unternehmen geben an, dass sie mehr produzieren könnten, es fehle an Exportaufträgen.
Die Industriearbeiter hatten deutlich weniger zu tun.
Die geleistete Arbeitszeit blieb im Februar um zwei Prozent hinter dem Vorjahr zurück und das bedeutet weniger Überstunden.
Nun zum Arbeitsmarkt.
Die Zahl der offenen Stellen wird immer geringer.
Im Mai war sie um fast 12.000 niedriger als im Vorjahr.
Die Arbeitslosigkeit steigt trotz alledem weniger stark.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut führt dies darauf zurück, dass es immer schwieriger wird, neue Beschäftigungsgenehmigungen für Ausländer zu erhalten.
Mit anderen Worten, die Wirtschaft scheint dazu gezwungen zu sein, mehr auf die gemeldeten Arbeitslosen zurückzugreifen, weil sie keinen Arbeitskräftenachschub aus dem Ausland erhält.
Immerhin, die Arbeitslosenrate im Mai lag noch bei 5,2 Prozent.
Konjunkturstützen hingegen sind derzeit die Bauwirtschaft, der private Konsum und der Reiseverkehr.
Am Bau wirkte lediglich das schlechte Wetter vorübergehend als Bremse, ansonsten prognostizieren die WIVO-Experten weiterhin eine gute Konjunktur am Bau.
Zum Konsum, die Einzelhandelsumsätze stiegen um 4 Prozent, die Zahl der Neuzulassungen von Autos um 3 Prozent.
Der Fremdenverkehr verlief im Winter trotz Golfkrise hervorragend, ein relativ schwacher Städtetourismus, siehe Golfkrieg, wurde aber durch eine ausgezeichnete Skisaison mehr als Wettgemacht.
Es folgt ein Konsumententhema.
Unter dem Titel Bio-Schmäh hat sich die Arbeiterkammer heute dessen angenommen, was man in der Wirtschaft vielfach unter Werbung mit Bioprodukten versteht.
Es ging nicht einmal so sehr um die berühmten schrumpeligen Äpfel,
sondern um die Irreführung oder Überforderung der Konsumenten durch das, was auf den Verpackungen und in den Prospekten über Produkte der Firmen steht.
Das ist nicht nur für den Konsumenten selbst ein Problem, sondern in zunehmendem Maße auch für die Gerichte.
Hans Adler berichtet von der Pressekonferenz der Arbeiterkammer zu diesem Thema.
Die Arbeiterkämmerer haben sich heute indirekt selbst beim Schopf genommen mit der Feststellung, dass es eben in Deutschland oder in den USA aggressive Verbraucherverbände gebe, die den Unternehmen gehörig einheizen, wenn sie in die Werbung mehr Bio einbauen als in ihr Produkt.
Jeder der Präsentatoren der Arbeiterkammer hatte eine ganze Reihe von Beispielen in Form von Flaschen und Schachteln vor sich auf dem Tisch, um zu dokumentieren, was Dr. Harald Glatz, Konsumentenschutzexperte der Kammer, auf den kurzen Satz bringt.
Und die Konsumenten klagen, naja, was ist jetzt wirklich umweltfeindlich?
Was ist Bio, wenn fast alles als bio, natürlich, grün, umweltfeindlich bezeichnet wird?
Da wird nicht nur mit dem geworben, was man an Biozusätzen in irgendwelche Produkte einbaut, sondern auch mit dem, was man aus Umweltschutzgründen unterlässt.
Einfachstes Beispiel, kein Treibgas mehr und dafür eine Handpumpe auf der Deo-Flasche.
Das Leben mit Bio wird also zusehends schwieriger und daher, meint Glatz,
Erstens einmal glauben wir, dass es eben notwendig ist, also hier eine breite Diskussion zu führen, dass die Konsumenten selbst in die Lage versetzt werden, mit dieser Werbung auch umzugehen und einschätzen zu können, was von solchen Bezeichnungen zu halten ist, weil der Erfindungsgeist der Werbung und der Produzenten ganz einfach unermesslich ist und immer neue Begriffe erfunden werden, also die Gesetzgebung oder die
die Gerichte hier immer nachhinken werden.
Die Arbeiterkammer verlangt daher ein Klagerecht, auch für die Konsumenten, nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb.
Derzeit können nur die Interessensvertretungen und natürlich die Konkurrenten auf dem Markt, also die Firmen untereinander, nach dem UWG-Klage führen.
Und natürlich sollten die Firmen selbst mit dem Begriff Bio vorsichtiger umgehen.
Wir glauben auch, dass die Unternehmungen hier bei ihren Werbelinien
Eigenverantwortung übernehmen müssen, sich überlegen, wie ein Produkt beworben wird.
Dem guten Willen der Produzenten sollte man meinen, die Arbeiterkämmerer durch eine bessere Öffentlichkeitsarbeit für das längst existierende Bio-Kennzeichen des Umweltministeriums nachhelfen.
Nach dem Motto, hätten die Konsumenten gelernt, darauf zu achten, dann würden es die Firmen auch verwenden.
Und dann gibt es noch besondere Bereiche.
Beispielsweise auch bei dem ganzen Problembereich Öko-Sponsoring.
wenn sich ein Unternehmen beispielsweise mit einer Naturschutzvereinigung zusammen tut und hier dann mit dieser Vereinigung wirbt.
Und auf der anderen Seite, dass sich natürlich diese Naturschutz- und Umweltvereinigungen auch sehr sorgfältig überlegen, mit wem sie das machen.
Die gesetzlichen Grundlagen des Konsumentenschutzes gegen den Bioschmäh und die verstärkte Nutzung der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten sind also die Schwerpunkte der Arbeiterkammer, wie sie erklärt, in der nächsten Zeit.
Nach Hans Adlers Beitrag zum Thema Bioschmäh ein Radiotip für den heutigen Abend.
Ein dumpfes Geröll vom Potsdack-Talkesselhaf, als ob ein Gewitter im Anzug wäre, dann wieder
Ein Leuchten und ein harter, starker Krach im Maranerkessel, dann noch einmal einer.
Vom Bolzen rauf hört man nun mehrere hintereinander.
Es hört sich an wie Kanonendonner.
Von allen Seiten kracht es jetzt, als wäre ein Krieg ausgebrochen.
Die Südtiroler Feuernacht, die Herz-Jesu-Nacht 1961.
47 Strommasten flogen damals in Südtirol in die Luft.
Explosionsartig wurde die Südtirol-Frage zu einem internationalen Anliegen.
Die Südtiroler wehrten sich mit diesen Bombenanschlägen gegen die Entnationalisierungspolitik Italiens.
Josef Fontana und Sepp Mitterhofer waren dabei, als im Land die Masten flogen.
Sie berichten, was damals geschah, was sie dazu brachte, selbst italienische Einrichtungen in die Luft zu jagen und was sie während der darauffolgenden italienischen Straf-Expedition in italienischen Kerkern erleiden mussten.
Was hat die Feuernacht in Südtirol angebracht?
Was halten Südtirols Jugendliche heute von diesen Ereignissen?
Was hat der italienische Geheimdienst mit den Bombenanschlägen zu tun?
Das alles erfahren Sie heute um 18.20 Uhr im Programm von Österreich 1 in unserem
Journal Panorama.
Und jetzt nochmal zum Thema Innenpolitik nach Linz zum 32. ordentlichen Bundesparteitag der SPÖ.
Bundeskanzler Franz Franitzski hat eine Pressekonferenz gegeben.
Nähere Informationen dazu von Gisela Hopfmüller.
Nein, hier meldet sich Franz Simbürger.
Der Bundeskanzler hat in dieser Pressekonferenz noch einmal zu den Äußerungen
von FPÖ-Hauptmann Jörg Heider Stellung genommen.
Und zwar wurde er gefragt, ob ebentweil die Kärntner Sozialisten der LandesöVP einen Koalitionswechsel anbieten würden.
Und zwar notfalls auch um den Preis, dass nicht die SPÖ als Mandatsstärkste, als stärkste Partei, sondern die ÖVP den Landeshauptmann stellen könnte.
Franitzki darauf?
Ich bin mit dem Landesparteivorsitzenden Ambrose diesbezüglich, wie Sie sich vorstellen können, heute Vormittag ins Gespräch getreten.
Die Kärntner Repräsentanten hier am Parteitag werden jetzt Nachmittag die Frage beraten und dann wird bekannt gegeben, ob es eine
bestimmte Bewegung oder eine Initiative der Kärntner Sozialisten diesbezüglich geben wird.
Voran wäre natürlich eine klare und eindeutige Reaktion des eigentlichen Koalitionspartners Volkspartei eigentlich gefragt.
Und auf die Nachfrage, ob das geschilderte Szenario eines Koalitionswechselangebots zumindest nicht auszuschließen sei, die Antwort des Bundeskanzlers.
Angesichts der Unfassbarkeit dieser Äußerung und angesichts des politischen Stellenwerts einer solchen Äußerung halte ich es für möglich bzw.
für nötig, dass innerhalb der kärntner Landespolitik bestimmte Initiativen gesetzt werden.
Es könnte also sein, dass die SPÖ, die Landes-SPÖ in Kärnten der ÖVP ein attraktives Koalitionswechsel angeboten macht.
Die Pressekonferenz des Bundeskanzlers ist noch im Gang.
Ich gebe zurück nach Wien.
Und noch eine Stellungnahme aus der SPÖ.
Der Wiener Bürgermeister Helmut Zilk bezeichnete die Haider-Äußerungen als historisch nicht haltbar, für das österreichische Selbstverständnis und das Image im Ausland als schädlich.
Zilks aber?
Aber ich möchte ausdrücklich dazusagen und ich bitte Sie, das auch hinzuzufügen, dass ich glaube dem Landeshauptmann, dass ihm das widerfahren ist aus der Situation und ich bitte ihm zu, dass man, wenn man eben noch nicht genügend Erfahrungen hat und wenn man noch über eine gewisse Jugend und Untutsamkeit und im Sturm und Drang ist, dass einem das passiert, das würde ich als eine Distanzierung auch zur Kenntnis nehmen.
Zilk über Haider.
Aufgrund der Haider-Äußerungen hat ÖVP-Klubobmann Heinrich Neisser eine für heute Abend geplante Föderalismus-Diskussion mit dem Kärntner Landeshauptmann in Wien platzen lassen.
Das nur als Zusatzinformation.
Jetzt wieder zu Internationalem.
Knapp ein Jahr ist es her, dass Schwedens sozialdemokratischer Ministerpräsident Ingvar Carlsson kurz und knapp festgestellt hat, eine EG-Mitgliedschaft kommt für Schweden nicht in Frage, wenn die Gemeinschaft auch gemeinsam Außen- und Sicherheitspolitik betreiben will.
Am 1.
Juli heurigen Jahres will also nun derselbe Carlson das offizielle EG-Beitrittsgesuch für sein Land einreichen.
Mehr von Günther Grafenberger.
Schweden wird bereits in zwei Wochen, zum 1.
Juli, seinen Antrag auf Mitgliedschaft in der EG in Brüssel überreichen.
Dies gab Schwedens sozialdemokratischer Regierungschef Ingvar Carlsson heute Mittag in einer Regierungserklärung in Stockholm bekannt, in der er die Entscheidung des neutralen und bündnisfreien Schweden begründete.
Die rasante Entwicklung in Europa in den vergangenen Monaten hat uns deutlich gemacht, dass eine Mitgliedschaft in der EG durchaus mit unserer Außenpolitik zu vereinbaren ist, sagte Karlsson, zumal wir unsere Neutralitätslinie werden fortsetzen können.
Dass sich die EG in eine militärische Allianz verwandelt oder andere Formen militärischer Verpflichtungen eingeht, sei zur Stunde nicht anzunehmen, sagte der schwedische Regierungschef.
Dies könne möglicherweise in längerer Perspektive erfolgen.
In jenem Falle werde Schweden nach Mitteln und Wegen mit seinen übrigen Partnern in der EG suchen, um ein Arrangement für diejenigen zu finden, die sich nicht an einer militärischen Zusammenarbeit beteiligen wollen oder können.
Karlssohn teilte weiter mit, dass eine Volksabstimmung in Schweden letztlich über Ja oder Nein zur EEG-Mitgliedschaft befinden solle, selbst wenn der Reichstag jetzt mit breiter Mehrheit dem Ansuchen auf Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft zustimmt.
Schweden habe als Mitglied größere Möglichkeiten, die künftige europäische Entwicklung zu beeinflussen.
Die Vorteile würden die Nachteile einer Mitgliedschaft überwiegen", sagte er.
In einem ersten Kommentar aus dem Ausland begrüßte der dänische Regierungschef Paul Schlüter die heutige schwedische Entscheidung, weil damit die Stimme Skandinaviens an Europa lauter gehört werden dürfte.
Er glaube sicher zu sein, sagte Schlüter.
dass sowohl Schweden als auch Österreich 1994 oder spätestens 1995 in der EEG vertreten sein werden.
Die jetzige schwedische Neuorientierung dürfte mit Sicherheit die noch zögernde Haltung Finnlands und Norwegens beeinflussen, dem schwedischen Beispiel zu folgen.
Die albanische Flüchtlingstragödie geht weiter.
Nachdem im März dieses Jahres fast 30.000 Albaner mit Schiffen nach Italien geflüchtet waren, ist in den letzten Tagen eine neue Welle angekommen, meist auf kleinen Flößen, von wo die Flüchtigen von großen Schiffen aufgenommen wurden.
18 Albaner wurden noch heute Nacht vor Brindisi von ihren beiden zerbrechlichen Flößen in Sicherheit gebracht.
Nach unbestätigten Meldungen soll derzeit eine griechische Fähre nach Ancona unterwegs sein, die mehr als 100 Albaner aus dem Meer gefischt hat.
Es wäre dies dann die vierte Fähre, die in einem italienischen Hafen mit Albanern an Bord liegen würde.
Insgesamt warten derzeit etwa 700 Flüchtlinge auf Asyl.
Auf einer Fähre in Brindisi, auf einer in Venedig und auf einer in Triest.
Details von Reinhard Frauscher aus Rom.
Die meisten der Flüchtlinge an Bord der Schiffe sind etwa 16 bis 35 Jahre alt.
Über die Art ihrer Flucht gibt es verschiedene Vermutungen.
Da die meisten ohne Gürtel und ohne Schuhbänder sind, vermuten manche Beamte, dass es sich bei einem Teil von ihnen um gerade entlassene Strafgefangene handeln könnte, die von den albanischen Behörden bewusst abgeschoben wurden.
Die Fischer von der abullischen Küste sind hingegen überzeugt, dass es unmöglich sei, mit den winzigen selbstgebauten Flößen, die nur über Ruder und primitive Segel verfügen, die Straße von Otranto zu überqueren.
Sie müssten schon einen guten Teil von Motorbooten geschleppt worden sein, meinen die Fischer.
Manche Flüchtlinge berichten, dass sie einen halben Jahreslohn ihren Fluchthelfern bezahlen mussten.
Auch diese Gründe würden die Hartnäckigkeit erklären, mit der die Flüchtlinge ihre Aufnahme in Italien erzwingen wollen.
So sind auf der türkischen Ferie in Triest 140 Albaner seit vorgestern im Hungerstreik.
Eine Verschärfung der Lage angesichts der ohnehin prekären sanitären Bedingungen an Bord der Schiffe.
Die Chancen der Flüchtlinge ins gelobte Land Italien zu kommen sind trotzdem sehr gering.
Die lokalen Behörden in Apulien, aber auch in den anderen Regionen haben mit schärfsten Protestmaßnahmen für den Fall gedroht, dass ihnen noch weitere Flüchtlinge zur Last fallen sollten.
Schon jetzt ist Italien mit der Aufnahme der etwa 25.000 bisherigen albanischen Flüchtlinge nicht fertig geworden.
Die Verteilung und Versorgung funktioniert kaum.
So stehen zum Beispiel die 14.000 Einwohner Stadt Tarquinia in Umbrien unter der Belastung von 2600 Albanern, die in Zelt- und Wohnwagenlagern untergebracht sind, ohne Aussicht auf Arbeit und Integration.
Noch schlimmer ist es in den süditalienischen Provinzen, die ohnehin unter Arbeitslosigkeit und mangelnden Strukturen leiden.
Die prekäre Situation in den Flüchtlingslagern hat dort schon zu Massenschlägereien und zu rasch steigender Kriminalität in der Umgebung geführt.
Fünf Albaner wurden deshalb gestern in ihre Heimat zwangsdeportiert.
Dieses Schicksal droht mit Sicherheit jetzt auch den neuen.
Heute Vormittag hat das zuständige Ministerkomitee in Rom entschieden, dass sie nicht an Land gelassen werden.
Für sie soll die Marine ein Schiff chartern, das sie in ihre Heimat zurückbringt.
Nach den Wahlen in Albanien könnten diese Boat People nicht mehr als politische Flüchtlinge anerkannt werden, meint die Regierung.
Außenminister Gianni De Michelis, der gestern für fünf Stunden nach Tirana gereist war, hat dies auch der albanischen Regierung klar gemacht.
Gleichzeitig hat er ihr eine sofortige Wirtschaftshilfe von umgerechnet 600 Millionen Schilling sowie italienische Unterstützung bei der Aufnahme von internationalen Krediten zugesagt.
Wann und unter welchen Umständen die Heimführung der auf den Schiffen wartenden Flüchtlinge beginnen wird, ist noch offen.
Sie wird jedenfalls der Test für den 15.
Juli werden.
Dann nämlich will Italien alle jene Albaner nach Hause schicken, die bis dahin keinen Flüchtlingsstatus erlangt haben.
Bei der Langsamkeit der italienischen Bürokratie ist das derzeit etwa die Hälfte der 25.000 albanischen Asylsuchenden.
Es war ein tödlicher Brief, der Mittwochabend von einem Berliner Senatsbeamten namens Hanno Klein geöffnet wurde.
In einem gepolsterten Briefumschlag im DIN A4 Format verbarg sich eine Briefbombe.
Mittlerweile hat der Staatsschutz die Ermittlungen gegen unbekannte Täter übernommen.
Mehr über das Opfer Hanno Klein, der für Bauvorhaben in der Ex-DDR zuständiger Referatsleiter in Berlin war, nun von Kurt Rammersdorfer.
Dass es ausgerechnet den 48-jährigen Bauexperten Hanno Klein erwischt hat, dürfte wohl kaum Zufall sein.
Und offensichtlich hatte er auch Angst.
Seit Detlef Karsten Rowetter, der ehemalige Treuhandchef, einem RAF-Attentat zum Opfer gefallen war.
Ich bin der Nächste, soll er zu seinen Mitarbeitern gesagt haben.
Der Ermordete galt in Berlin als schillernde Figur.
Kunstbeflissen und wohlhabend aufgrund einer Erbschaft nahm sich der Referatsleiter beim Berliner Bausenat kein Blatt vor den Mund.
Seit letzten Sommer war er obendrein Leiter der Stabstelle für private Bauinvestitionen in der Berliner Innenstadt und somit einer der Entscheidungsträger beim gegenwärtigen Bauboom in der Hauptstadt.
Auch beim umstrittensten Projekt der Bebauung des Potsdamer Platzes war Klein wesentlich mitbeteiligt.
Er empfahl dem Senat und dem Daimler-Benz-Konzern diesen historischen Standort für die Ansiedlung eines riesigen Dienstleistungszentrums mit 8000 Arbeitsplätzen.
Ein Projekt, das nicht nur in Berlin teilweise auf erbitterten Widerstand stößt.
Das letzte Vorhaben, das Hanno Klein in der Arbeit hatte, war der Ausbau der Friedrichstraße, die schon bald eine der teuersten Adressen Europas, wenn nicht der Welt, sein dürfte.
Für all dies war Hanno Klein zuständig, obendrein auch für das verlotterte Szeneviertel Prenzlauer Berg im Ostteil der Stadt.
ein Viertel mit dem Klein-Großes vorhatte.
Kein Denkmalschutz für Prenzlauer Berg hatte er noch vor wenigen Wochen in einem Gespräch mit dem Magazin der Spiegel angekündigt.
Berlin brauche eine Gründerzeit mit Markanz und Brutalität.
Nicht zuletzt deswegen war Hanno Klein für die Berliner Autonomen und Kauten-Szenen rotes Tuch, aber auch bei etlichen Investoren, die nicht zum Zug kamen, war der 48-Jährige wohl kaum sehr gerne gesehen.
Zurück nach Wien.
Eine zukunftsträchtige Entscheidung ist getroffen.
Es gibt einen Intendanten für die künftigen Wiener Festwochen.
Kulturstadträtin Ursula Pasterk hat sich für den 40-jährigen gebürtigen Steirer Klaus Bachler entschieden.
Ich werde hier nicht die Festwochen neu erfinden und eine Stunde Null ausrufen, sondern ich werde auf dem aufbauen, was da ist.
Ich werde mit den Wiener Festwochen erstmal versuchen, die Tore so offen zu halten, wie sie sind, weiter aufzumachen.
Ich denke, dass es eine ganz große Herausforderung der nächsten Jahre sein wird,
Die kulturelle Grenzverschiebung, die jetzt stattfindet und die Identitätssuche und die Neufindung der europäischen Kulturzentren mit Wien vorne dabei zu sein.
Nach vierjährigem Interregnum, in dem Ursula Pasterk selbst, zwar unbezahlt, aber wegen dieser Doppelfunktion oft angegriffen, die Festwochen leitete, soll Klaus Bachler nun für die nächsten fünf Jahre Intendant der Wiener Festwochen sein.
Ursprünglich war er Schauspieler und wurde von Heribert Sasse 1987 als künstlerischer Betriebsdirektor des Schiller-Theaters engagiert.
Danach übernahm Bachler die Organisation eines Pariser Mammut-Festivals, das ab 1992 alljährlich Geist und Größe der Grande Nation am Nationalfeiertag widerspiegeln soll.
Diese Position legt er für die Wiener Festwochen zurück.
Neben der Präsentation des neuen Intendanten gab Ursula Pasterk die Erfolgszahlen der eben zu Ende gehenden Wiener Festwochen bekannt.
Es war im heurigen Jahr so, dass im Mai mit Ausnahme von zwei Produktionen alle Vorstellungen bei den Wiener Festwochen restlos, das heißt zu 100 Prozent, ausverkauft waren.
Und es war im Juni so, dass mit der Ausnahme von den Lesungen und der ersten Zauberflöte-Veranstaltung praktisch auch
das meiste ausverkauft war, also Don Giovanni, Pente, Silea, Casper, das trunkene Schiff, kein Ort, nirgends.
Wir haben damit bei den Wiener Festwochen einen eindeutigen Publikumsrekord.
16,5 Millionen Einnahmen wurden verbucht, das sind um 7 Millionen mehr als im Vorjahr.
Und dies, obwohl sich die Festwochen heuer auf 24 Produktionen und nur 99 Vorstellungen beschränkt haben.
Wenn Sie bitte berücksichtigen, dass die Wiener Festwochen kein Weihe-Festspiel sind, wo die Karten erst ab 2000 Schilling aufwärts zu erhalten sind, weil wir ganz bewusst kulturpolitisch versuchen wollen, dass wir den Wienerinnen und Wienern das ermöglichen, dann ist das, glaube ich, auch ein Rekord in der Geschichte der Festwochen.
Es hat noch nie Festungen gegeben, wo aus Karteneinnahmen 16,5 Millionen Schilling erzielt worden sind.
Zweifellos haben aber doch die teureren Opernkarten im Theater an der Wien, wo es heuer mehr Vorstellungen gab, die Einnahmen verbessert.
Insgesamt sehen die Wiener Festwochen tatsächlich heuer in Zahlen besonders gut aus.
Die Latte liegt also hoch für den neuen Festwochenintendanten Klaus Bachler.
Ursula Pasterk bleibt Präsidentin ihres liebsten Kindes, der Wiener Festwochen.
Zu Kompetenzstreitigkeiten wie vor zwei Jahren mit Elmar Zorn soll es nicht kommen.
Klaus Bachler?
Ich werde verantwortlich sein für die Wiener Festwochen.
Mein erstes Vollverantwortungsprogramm wird 93 sein.
Und Sie können sicher sein, wenn Ihnen 1993, wenn Sie das Programm gut finden, dann wird es meines sein und wenn Sie es nicht gut finden, wird es auch meines sein und nur meines.
Zu den Nachrichten jetzt über die Haider-Diskussionen haben wir das lange und breiten berichtet, daher die wichtigsten sonstigen Informationen.
Österreich.
SPÖ-Vorsitzender Franitzki hat sich klar zur europäischen Integration bekannt.
Franitzki sagte beim zweiten ordentlichen Bundesparteitag der SPÖ in Linz, die Zukunft für Österreich heisse Europa, die Chancen seien größer als die Risken.
Der Name der sozialistischen Partei werde auf sozialdemokratische Partei geändert.
Die Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität blieben bestehen.
An die ÖVP appellierte Franitzki, interne Zwistigkeiten möglichst bald zu beenden.
In Graz wird der Parteitag der KPÜ abgehalten.
Das Führungsmitglied Walter Bayer sagte, es solle ein provisorisches Statut verabschiedet werden, der gesamte Parteiapparat werde vermutlich aufgelöst und neu aufgebaut.
Zur Diskussion steht unter anderem die Abschaffung der Funktion von Vorsitzenden.
Schweden.
Ministerpräsident Karlsson hat vor dem Parlament in Stockholm das Ansuchen Schwedens für den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft begründet.
Karlsson sagte, Stockholm werde alle Teile der Zusammenarbeit akzeptieren.
Dies betreffe auch die EG-Sicherheitspolitik.
Eine Mitarbeit in einer gemeinsamen Verteidigungspolitik hält Karlsson allerdings für nicht möglich.
Formell wird der Beitrittsantrag Schwedens am 1.
Juli gestellt.
Österreich.
Bei einem Gasunfall in einer Kartonfabrik bei Fronleiten in der Steiermark sind zwei Arbeiter getötet worden.
Ein weiterer Arbeiter wurde schwer verletzt.
Auf dem Flughafen Schwechat sind neuerlich 4,5 Kilo Kokain sichergestellt worden.
Eine Spanierin und ihr chilenischer Auftraggeber wurden festgenommen.
Erst vor einer Woche waren zwei Argentinierinnen mit mehr als 17 Kilo Kokain verhaftet worden.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Die Zufuhr feuchter Luftmassen hält weiter an.
Es ist meist stark bewölkt und regnerisch.
Am Nachmittag lockert die Bewölkung von Westen her auf.
Tageshöchsttemperaturen heute noch bis 23 Grad.
Und das war's auch schon für heute Mittag.
Für das Mittagsjournal Team verabschiedet sich Manfred Kronsteiner.
In der Sitzung zur Beschäftigungspolitik sagte Haider an die Adresse der SPÖ: "Im 3. Reich haben sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht, was nicht einmal ihre Regierung in Wien zustande bringt". Anfänglichen Versuchen, die Aussage abzuschwächen, folgte eine Bestätigung Haiders der Aussage. Rücktrittsaufforderungen waren die Folge. Reaktionen der Bundes-ÖVP. Interview: ÖVP-Obmannkandidat Bernhard Görg.
Mitwirkende:
Stoppacher, Robert [Gestaltung]
, Görg, Bernhard [Interviewte/r]
Datum:
1991.06.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Gesellschaft
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In der Sitzung zur Beschäftigungspolitik sagte Haider an die Adresse der SPÖ: "Im 3. Reich haben sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht, was nicht einmal ihre Regierung in Wien zustande bringt". Anfänglichen Versuchen, die Aussage abzuschwächen, folgte eine Bestätigung Haiders der Aussage. Rücktrittsaufforderungen waren die Folge. Reaktionen aus der FPÖ. Interview: stellvertretender FPÖ-Klubobmann Friedhelm Frischenschlager, Interview: Spitzenkandidat FPÖ-Burgenland Wolfgang Rauter.
Mitwirkende:
Hauer, Ernest [Gestaltung]
, Frischenschlager, Friedhelm [Interviewte/r]
, Stoppacher, Robert [Gestaltung]
, Rauter, Wolfgang [Interviewte/r]
Datum:
1991.06.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Gesellschaft
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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audio
Inhalt:
Nachrichten
In der Sitzung zur Beschäftigungspolitik sagte Haider an die Adresse der SPÖ: "Im 3. Reich haben sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht, was nicht einmal ihre Regierung in Wien zustande bringt". Anfänglichen Versuchen, die Aussage abzuschwächen, folgte eine Bestätigung Haiders der Aussage. Rücktrittsaufforderungen waren die Folge. Einblendung: Landeshauptmann Kärnten Jörg Haider.
Mitwirkende:
Genser, Walter [Gestaltung]
, Haider, Jörg [Interviewte/r]
Datum:
1991.06.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Gesellschaft
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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audio
Inhalt:
Nachrichten
In Linz hat der 32. Bundesparteitag der SPÖ begonnen. Auch dort spielte die Haider Aussage zur "ordentlichen Beschäftigungspolitik im 3. Reich" eine Hauptrolle. Weiters ging es um die ÖVP-Obmannsuche und eine weitere Kandidatur von Bundespräsident Waldheim. Einblendung: diverse anonyme SPÖ-Funktionäre, Einblendung: Impressionen SPÖ-Parteitag, Einblendung: Archiv Bruno Kreisky, Einblendung: Bundeskanzler Franz Vranitzky.
Mitwirkende:
Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
, Anonym, SPÖ-Funktionär [Interviewte/r]
, Kreisky, Bruno [Interviewte/r]
, Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
Datum:
1991.06.14 [Sendedatum]
Ort:
Linz
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Politik Österreich
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Politik
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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audio
Inhalt:
Nachrichten
Konjunkturschatten aus dem Ausland fallen auch auf Österreich. Der jüngste Bericht des WIFO bestätigt ein Abflauen der Wirtschaft als Reaktion auf den internationalen Trend.
Mitwirkende:
Hutar, Herbert [Gestaltung]
Datum:
1991.06.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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audio
Inhalt:
Nachrichten
Hinweis auf die Sendung "Journal Panorama" die Südtiroler Feuernacht und deren Folgen betreffend. Einblendung. Josef Fontana.
Mitwirkende:
Arbeiter, Klaus [Gestaltung]
, Fontana, Josef [Interviewte/r]
Datum:
1991.06.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik Österreich
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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audio
Inhalt:
Nachrichten
Bericht über eine Pressekonferenz von Bundeskanzler Franz Vranitzky am 32. Bundesparteitag der SPÖ. Es geht um die Äußerungen des Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider über die "ordentliche Beschäftigungspolitik im 3. Reich" und deren Folgen für die Landespolitik in Kärnten. Einblendung: Bundeskanzler Franz Vranitzky.
Mitwirkende:
Simbürger, Franz [Gestaltung]
, Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
Datum:
1991.06.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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audio
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Nachrichten
Stellungnahme des Wiener Bürgermeisters Helmut Zilk zur Aussage des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider zur "ordentlichen Beschäftigungspolitik im 3.Reich". Einblendung: Bürgermeister Helmut Zilk.
Mitwirkende:
Tschank, Elisabeth [Gestaltung]
, Zilk, Helmut [Interviewte/r]
Datum:
1991.06.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Im März 1991 waren fast 30.000 Albaner mit Schiffen nach Italien geflüchtet. In den letzten Tagen ist eine erneute Flüchtlingswelle angekommen.
Mitwirkende:
Frauscher, Reinhard [Gestaltung]
Datum:
1991.06.14 [Sendedatum]
Ort:
Rom
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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audio
Inhalt:
Nachrichten
Die zukunftsträchtige Entscheidung eines neuen Intendanten für die Wiener Festwochen ist getroffen worden. Kulturstadträtin Ursula Pasterk hat sich für den Steirer Klaus Bachler entschieden. Einblendung: designierter Intendant Wiener Festwochen Klaus Bachler, Einblendung: Kulturstadträtin Wien Ursula Pasterk.
Mitwirkende:
Klinger, Eva Maria [Gestaltung]
, Pasterk, Ursula [Interviewte/r]
, Bachler, Klaus [Interviewte/r]
Datum:
1991.06.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Kultur
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Bildung
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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