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KI-generiertes Transkript
Guten Tag, beim Mittagschanal sagt Christel Reiß, folgendes Beitragsprogramm haben wir geplant für die kommende Stunde.
Wechsel in der Hofburg.
Dr. Thomas Klestil folgt Dr. Kurt Waldheim und ist somit siebender Bundespräsident der Zweiten Republik.
Wir berichten ausführlich von der gemeinsamen Sitzung des National- und Bundesrates zur Verabschiedung Kurt Waldheims und der Angelogung Thomas Klestils.
Zweites Schwerpunktthema, das Treffen der Großen Sieben in München.
Optimistische Schlusserklärung präsentiert vom deutschen Kanzler Kohl und ein Gespräch mit unserem Korrespondenten in München darüber, was dieser Gipfel eigentlich gebracht hat.
Seit 1975 gibt es sie, die sogenannten G7-Treffen, seit neun Jahren gibt es eine Gegenveranstaltung, den anderen Wirtschaftsgipfel, der sich äußerst kritisch mit den Zusammenkünften der sieben Staatsmänner auseinandersetzt.
Dann noch auf unserem Programm ein Bericht aus Sarajevo, wo heute Nacht die Kämpfe wieder aufgeflammt sind.
Die KSZE suspendiert die Mitgliedschaft Rest-Jugoslawiens.
Das NATO-Land Belgien schafft die Wehrpflicht ab.
Berichte aus Österreich.
In Graz hat heute der Prozess gegen den früheren Arbeiterkammerpräsidenten Rechberger begonnen.
Einzelheiten zum neuen Aufenthaltsgesetz, das am Nachmittag vom Nationalrat behandelt wird.
Und die Lufthansa-Charter-Dochter Condor beteiligt sich an der Laudair.
Und der Kulturbericht ist heute dem Punkgeiger Nigel Kennedy gewidmet, der heute in der Wiener Staatsoper gastiert.
Vor all diesen Beiträgen noch die Nachrichten verfasst hat sie Georg Schalgruber, gelesen werden sie von Wilfried Schierenbauer.
Österreich.
Bundespräsident Thomas Klestil ist vor etwa einer Stunde in einer gemeinsamen Sitzung von Nationalrat und Bundesrat angelobt worden.
Klestil sagte unter anderem, Österreich könne viel einbringen in die Gestaltung eines neuen, eines freien und friedlichen Europa.
Altbundespräsident Waldheim sagte in seiner Abschiedsrede unter anderem, er bedauere es, nicht immer jene Worte gefunden zu haben, die seinem Leben und seinen Gefühlen, dem Schicksal seiner Generation, aber auch der Größe der Verbrechen der Geschichte gerecht wurden.
Nach der Angelobung des Bundespräsidenten beginnt der Nationalrat mit den letzten drei Plenarsitzungen vor der Sommerpause.
Heute wird unter anderem das Aufenthaltsgesetz erörtert, das Höchstquoten für die Einreise von Ausländern nach Österreich vorsieht.
Die Anzahl der Aufenthaltsgenehmigungen wird jährlich festgelegt.
Der ehemalige burgenländische SPÖ-Landesrat Helmut Vogel ist heute in Wien wegen falscher Beweisaussage zu 240.000 Schilling Geldstrafe verurteilt worden.
Es war dies eines jener Folgeverfahren, das im Zusammenhang mit der Sinovac-Äußerung über die Vergangenheit Kurt Waldheims durchgeführt wurde.
Der Verteidiger von Vogel legte volle Berufung ein.
In Graz beginnt heute der Strafprozess gegen den ehemaligen steirischen Arbeiterkammer-Präsidenten Alois Rechberger.
Er wird beschuldigt, Gelder aus mehreren Fonds der steirischen Arbeiterkammer wissentlich missbräuchlich verwendet zu haben.
Erwartungsgemäß hat der Lufthansa-Konzern heute offiziell beschlossen, sich mit 26,5 Prozent an der Fluggesellschaft Laudaair zu beteiligen.
Über eine Tochterfirma wird sich das deutsche Unternehmen mit 25 Prozent auch am Reisebüro ITAS beteiligen.
Der Vorsitzende der bischöflichen Kommission für Gerechtigkeit und Frieden, Weihbischof Florian Kuntner, sagte zur Einführung der Visumpflicht der Bürger aus dem früheren Jugoslawien, er sei erschüttert und deprimiert.
Er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Schicksal von Menschen, für die es um Tod oder Leben gehe, einem sehr vordergründigen politischen Taktikdenken nachgeordnet werde, formulierte der Weihbischof.
Bosnien-Herzegowina, Serbien.
Trotz der eindringlichen Warnung der sieben führenden Industriestaaten haben sich die Kämpfe in Sarajevo neuerlich ausgeweitet.
Unter anderem wurden wieder Panzer und schwere Artillerie eingesetzt.
Trotzdem ist die internationale Luftbrücke zur Versorgung der etwa 300.000 Menschen in Sarajevo ausgeweitet worden.
Insgesamt landeten 17 Flugzeuge mit Hilfsgütern.
Auch in Kroatien gibt es neue Kämpfe.
Serbische Einheiten haben nach Berichten von Radio Zagreb Stellungen der kroatischen Nationalgarde um Slavonski Brod angegriffen.
Gefechte gab es auch wieder rund um Dubrovnik.
Eine Kommission, die sich um den Schutz von Kindern bemüht hat in Zagreb, berichtet, dass seit Ausbruch des Bürgerkrieges in Bosnien-Herzegowina etwa 500 Kinder ums Leben gekommen sind.
In Kroatien starben etwa 80 Kinder, fast 400 wurden verletzt.
Finnland.
Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat die Mitgliedschaft von Rest-Jugoslawien vorübergehend suspendiert.
Treibende Kräfte waren neben Österreich die USA, die Türkei und mehrere westeuropäische Staaten.
Der zeitweise Ausschluss gilt bis zum 14.
Oktober, im Herbst wird der Beschluss überprüft.
Deutschland.
In der Münchner Residenz geht heute der Gipfel der sieben führenden westlichen Industrienationen zu Ende.
Am Nachmittag kommt es zu neuerlichen Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Boris Jelzin.
Jelzin will weitreichende finanzielle Hilfen für die Gemeinschaft unabhängiger Staaten erhalten.
Den Entschuldungsplan der Siebener Gruppe hat Jelzin mit den Worten akzeptiert.
Russland wolle seinen Verpflichtungen nachkommen, benötige nun aber eine Atempause.
Gegen das Gipfeltreffen der G7-Staaten hat es in den vergangenen Tagen, zuletzt gestern, große angelegte Kundgebungen gegeben.
Zahlreiche Demonstranten wurden zumeist vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen.
Vor allem die Grünen kritisieren, dass die Behörden mit unangemessener Härte gegen die Demonstranten vorgegangen sind.
Frankreich.
Im Konflikt zwischen der Regierung und den Lkw-Fahrern haben sich die Standpunkte weiter angenähert.
Die meisten Straßen sind wieder frei, auf den Fernstraßen rollt der Verkehr.
Heute Nacht wurde eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht.
Die Regierung will die Arbeitsbedingungen und die Löhne der Transportarbeiter verbessern.
Auch die Vorschriften im Zusammenhang mit dem umstrittenen neuen Punkteführerschein sollen gemildert werden.
Und nach den Nachrichten jetzt zum Wetter näheres Weiß Christian Hundert.
Der Luftdruck steigt, trockene Luft kommt aus dem Norden, die Wolken lockern auf.
Selbst in Oberösterreich und in der Steiermark, wo sie sich am zähesten halten, setzt sich heute Nachmittag noch die Sonne durch.
Jetzt aber die Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien wolkig 22 Grad, Eisenstadt wolkig 21, St.
Pölten heiter 19, Linz stark bewölkt 20, Salzburg wolkig 20, Innsbruck wolkig 19 Grad,
Bregenz wolkig 18, Graz stark bewölkt 22 und Klagenfurt heiter 21 Grad.
Heute Nachmittag wird es allmählich in ganz Österreich sonnig.
Der Nordwestwind ist im Wiener Becken und im Burgenland zeitweise lebhaft, am Abend flaut der Wind aber wieder ab.
Die Temperaturen heute Nachmittag 21 bis 25 Grad.
Die kommende Nacht wird klar, die Temperaturen sinken auf etwa 13 Grad.
Morgen Donnerstag ist es meist sonnig und warm mit Temperaturen bis 28 Grad.
In Vorarlberg und Tirol aber bilden sich am Nachmittag einige Regenschauer und Gewitter, vereinzelt auch in Salzburg und Oberkärnten.
Lebhafter Südostwind im Burgenland und im Donautal.
Der Freitag beginnt wechselnd bewölkt, zeitweise ist es also auch sonnig.
Im Laufe des Tages wird es schwül, ab Mittag bilden sich zunächst in Vorarlberg und Tirol, bis zum Abend dann in ganz Österreich Regenschauer und Gewitter.
Zwölf Uhr und acht Minuten.
Österreich hat seit etwas mehr als einer Stunde einen neuen Bundespräsidenten.
Vor der Bundesversammlung sprach Dr. Thomas Klestil die Gelöbnisformel, zuvor wurde Dr. Kurt Waldheim offiziell als Bundespräsident verabschiedet.
Ein Bericht von dieser Zeremonie nun von Gisela Hopfmüller und Ingrid Thurnherr.
Wie im Protokoll vorgesehen, fährt Bundespräsident Kurt Waldheim um genau 10.05 Uhr auf der Parlamentsrampe vor, wird von Nationalratspräsident Fischer und Bundesratspräsident Schambeck begrüßt und in den Empfangssalon des Parlamentsgebäudes geführt, wo er von den Regierungsmitgliedern mit Kanzler Wranitzki und Vizekanzler Busek an der Spitze begrüßt wird.
Der alte Reichsratssaal mit seiner speziell festlichen Atmosphäre ist der Ort, wo erst in einer gemeinsamen Sitzung der National- und der Bundesrat den scheidenden Präsidenten Waldheim verabschieden und dann im Zuge der Bundesversammlung der neue Präsident Klestil angelobt wird.
Auf den Besuchergalerien des Reichsratssaales haben zunächst nicht nur Thomas Kleestil und seine Familie, die Familie Waldheim, Altbundespräsident Kirchschläger, Erzbischof Kardinal Grohe, Alterzbischof Kardinal König und zahlreiche Botschafter aller Herren Länder Platz genommen.
Nationalratspräsident Heinz Fischer hält fest, wenn die heutige Verabschiedung mehr als Tradition und zeremoniell sein solle, dann müsse nach bestem Wissen und Gewissen Zeugnis abgelegt werden.
In diesem Sinne möchte ich aussprechen, dass dem Menschen und dem Bundespräsidenten Kurt Waldheim Unrecht zugefügt wurde, wenn ihm Handlungen, ja sogar Kriegsverbrechen, angelastet wurden, die er nach aller historischen Evidenz einschließlich dem Gutachten einer hochrangigen Historikerkommission nicht begangen hat.
Ich darf in diesem Zusammenhang hinzufügen, dass die Haltung mancher ausländischer Staatskanzleien oder Regierungen wohl nicht durch ein Höchstmaß an sorgfältig abwägender Gerechtigkeit bei der Reaktion auf die Biografien einzelner Staatsoberhäupter charakterisiert war.
Auf der anderen Seite
wird der Mensch und der Bundespräsident Dr. Waldheim Verständnis haben, und er hat dies in letzter Zeit auch mehrfach signalisiert, für die Betroffenheit und Verletztheit vieler Mitbürger angesichts der Tatsache, dass während des Wahlkampfes um das Amt des Bundespräsidenten vor sechs Jahren
Mancher Satz gefallen ist bzw.
unterblieben ist, der denen wehgetan und Sorge bereitet hat, die zu den Geschehnissen zwischen 1938 und 1945 einschließlich der militärischen Aktivitäten von Adolf Hitler eine uneingeschränkte und bedingungslose Abgrenzung für notwendig halten, wie dies angesichts des Ausmaßes an Unmenschlichkeit dieser Periode unverzichtbar war und ist.
Nationalratspräsident Fischer hält auch fest, Bundespräsident Waldheim habe sein Amt nach bestem Wissen und Gewissen ausgeübt, sich um Konsens und Dialog bemüht und den Dank der gesetzgebenden Körperschaften verdient.
Anschließend streicht Bundesratspräsident Schambeck heraus, wie intensiv sich Waldheim um ständigen Kontakt mit der Bevölkerung bemüht habe und dass er einer der Männer der ersten Stunde Österreichs sei.
Freud und Leid, Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit,
Wahrheit und Lüge, Ehrungen und Verleimdungen haben sie auf diesem ihrem Lebensweg in einem seltenen Maß erfahren, mit und durchzumachen gehabt.
Julius Raab hat es schon vor Jahrzehnten gesagt, im Leben eines Politikers befinden sich das Husiana und das Gruze Fige dicht nebeneinander.
wie keiner ihrer achtenswerten Vorgänger, haben Sie und mit Ihnen Ihre verehrte Frau Gemahlin sowie Ihre geschätzte Familie die Richtigkeit dieser Feststellung Julius Raabs erleben müssen.
Die Geschichte wird die Wahrheit verdeutlichen und das Wort der Gerechtigkeit sprechen, zu welchem das Zeitengagement nicht immer entsprechend fähig ist.
In seiner letzten Rede als Bundespräsident dankt Kurt Waldheim zunächst für die anerkennenden Worte Fischers und Schambecks.
Waldheim weist darauf hin, dass zwar in den letzten Jahren ein Generationswechsel in den Führungspositionen Österreichs verbunden mit neuen Kräften und neuen Wertvorstellungen Einzug gehalten habe.
Er aber habe sich auch bemüht, das Wort zu ergreifen für die Älteren.
Er habe versucht klarzumachen, dass es unverantwortlich wäre, die Kriegsgeneration pauschal mit dem nationalsozialistischen Regime in Zusammenhang zu bringen.
Er habe aber auch erfahren müssen, wie schwer es mir als Mitglied dieser Generation war, einen für die Nachgeborenen kaum verständlichen Widerspruch deutlich zu machen.
Den Widerspruch nämlich, dieses Regime von der ersten Stunde an abgelehnt zu haben und dennoch unter diesem Regime gelebt und dessen Uniform getragen zu haben.
Im Rückblick bedauere ich es, unter dem Druck massiver und für mich vielfach verletzender Angriffe nicht immer jene Worte gefunden zu haben, die meinem Leben und meinen Gefühlen, dem Schicksal meiner Generation und meiner Heimat, aber auch der Größe der Verbrechen von damals gerecht wurden.
Ich war jedoch in all diesen Jahren im Wissen und die Wahrheit davon überzeugt, dass mein Verbleiben im Amt von entscheidender Bedeutung war, um unser Land vor gefährlichen Schuldzuweisungen an eine ganze Generation, aber auch an meine Kritiker und vor tiefen innerpolitischen Zerklüftungen zu bewahren.
Ich habe immer wieder deutlich gemacht, dass es für ein Volk keine kollektive Schuld, wohl aber ein schweres gemeinsames Erbe gibt, dem sich niemand entziehen darf.
Waldheim warnt davor, dass die Form der Auseinandersetzung, die es zu Beginn seiner Amtszeit gegeben habe, nie wieder passieren dürfe.
Dann dankt er seiner Familie und den vielen, die ihn unterstützt hätten.
Mit einer weiteren Fanfare endet die Verabschiedung.
Der designierte Bundespräsident Thomas Klestil verlässt die Zuschauertribüne, um wenig später im Wagen des Bundespräsidenten offiziell auf der Parlamentsrampe vorzufahren und sich neuerlich in den Saal, diesmal aber auf den Sessel des Bundespräsidenten führen zu lassen.
Bundesratspräsident Schambeck spricht die Gelöbnisformel vor, Klestil wiederholt.
Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.
So wahr mir Gott helfe.
Ich danke dem Herrn Bundespräsidenten.
Die Angelobung ist damit vollzogen, sagt Präsident Scharnbeck und gibt dem neuen Bundespräsidenten die Erwartung mit auf den Weg, Österreich in dieser Zeit des historischen Umbruchs auf den Weg zu einem sich hoffentlich immer mehr integrierenden Europa prägend zu führen und in den letzten Jahren vor dem Jahr 2000, in welchen auch Jubiläen unseres Landes, nämlich
unseres Namens Österreich, unserer Republik und unserer Verfassung fallen werden, zu einem neuen Bewusstsein der Verantwortung für unsere Heimat und unser Volk beizutragen.
Neuerlich ist nun Nationalratspräsident Fischer am Wort.
Er widmet wesentliche Teile seiner Ausführungen einem Thema, das Thomas Klestil in seinem Wahlkampf angesprochen hatte, in kritischer Form damals, dem Thema Funktion und Qualität der politischen Parteien.
Fischer betont,
dass die Qualität einer parlamentarischen Demokratie gar nicht so wenig von der Qualität der politischen Parteien abhängt und dass die Denunzierung des politischen Engagements den Bemühungen, um die Qualität der politischen Parteien zu widerlaufen, kann.
Es sollte in Österreich weder Parteien Allmacht noch Parteien O-Macht geben.
Unser Ziel muss es sein, das Bekenntnis zu einer Partei weder zu einer Bevorzugung noch zu einer Benachteiligung werden zu lassen.
Dann ist es an Thomas Klestil, seine erste Rede als Bundespräsident zu halten.
Klestil will sich in Zukunft mehr um eine Politik des Geistes bemühen.
Wir und dazu zählt auch der Bundespräsident,
müssen für die Teilnahme an der Politik werben, müssen zeigen, wie wichtig es ist, für die Res publica zu arbeiten, miteinander zu bestimmen, was das Richtige und was das Wichtige für unser Land ist.
Es gibt bei uns nicht nur zu viel vorauseilenden Gehorsam, sondern auch zu viel vorauseilende Resignation.
Es gibt auch zu viel destruktive Kritik und zu wenig konstruktives Denken.
Ich werde daher alle jene ermutigen und unterstützen, die sich nicht nur über die Politik beklagen, sondern auch bereit sind, selbst Verantwortung zu übernehmen.
Hohe Bundesversammlung, zu einer zukunftsweisenden Politik des Geistes gehört auch das Bekenntnis zur eigenen Vergangenheit und Geschichte.
Eine Gesellschaft ohne Geschichte ist eine Gesellschaft ohne Zukunft.
Nur die Erinnerung und ihre Verinnerlichung im Bewusstsein der Menschen, vor allem der jungen Generation, kann uns vor einer Wiederholung der Fehler und Verirrungen der Vergangenheit bewahren.
Wer seine Geschichte vergisst, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.
Soweit ein Ausschnitt aus der ersten Rede Thomas Klestils als Bundespräsident.
Und mit der Bundeshymne ist die Angelobung vor einer knappen halben Stunde zu Ende gegangen.
Verabschiedung Dr. Kurt Waldheims und Angelobung des neuen österreichischen Bundespräsidenten Dr. Thomas Klestil.
Ein Bericht war das aus dem Parlament.
Heute geht es in München zu Ende, das 18.
Treffen der großen sieben der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen.
Das bemerkenswerteste Ergebnis war zweifellos die gestrige Erklärung zum Krieg im ehemaligen Jugoslawien mit einer unverhollenen Drohung Richtung Serbien.
Heute fasst der deutsche Kanzler Kohl die Ergebnisse des Treffens in einer Schlusserklärung zusammen.
Peter Fritz aus München.
Ihre wichtigste außenpolitische Erklärung haben die Staats- und Regierungschefs schon gestern abgegeben, als sie den deutschen Außenminister Kinkel ihre Position vortragen ließen, inklusive der ziemlich deutlichen Drohung mit militärischer Gewalt gegen Jugoslawien.
Heute präsentierte nun Bundeskanzler Kohl die Schlusserklärung des Gipfels zum eigentlichen Thema der Runde, zu den vielen offenen Wirtschaftsfragen zwischen den Großen Sieben.
Sie beginnt mit sehr optimistischen Tönen.
Kaum jemals zuvor
waren die Voraussetzungen, so günstig einen dauerhaften Frieden zu gestalten, die Achtung der Menschenrechte zu gewährleisten, die Grundsätze der Demokratie zu verwirklichen, freie Märkte zu sichern, die Armut zu überwinden und die Umwelt zu bewahren.
Weniger optimistisch stimmen allerdings die konkreten Ergebnisse.
Die weltweit festgefahrenen Freihandelsgespräche im internationalen Zoll- und Handelsabkommen hat auch der Gipfel nicht flott kriegen können.
Das geht zwischen den Zeilen aus der Schlusserklärung hervor.
Nach Angaben aus den Delegationen hat sich vor allem Frankreich gegen alle weiteren Zugeständnisse
an die USA gewarnt.
Der Zugang zum europäischen Agrarmarkt wird daher weiter für die Amerikaner ziemlich beschränkt bleiben.
Angesichts der massiven Bauernproteste gerade in den letzten Tagen, blieb Frankreichs Präsident Mitterrand wohl nichts anderes übrig.
In der Schlusserklärung wird der Streit unter feingedrechselten Formulierungen begraben.
Um den Optimismus aufrechtzuerhalten, wird eine Einigung im Welthandel für die nahe Zukunft in Aussicht gestellt.
Wir erwarten, dass ein Übereinkommen noch in diesem Jahr, das heißt spätestens Ende 1992, erreicht wird.
Auch beim Thema Zinsen keine wirkliche Annäherung.
Deutschland wurde von den USA gedrängt, seine hohen Zinsen zu senken.
Bundeskanzler Kohl kann auf diesen Wunsch nicht eingehen, weil sich dann zum großen Schuldenberg nach der deutschen Vereinigung auch noch die Gefahr einer galoppierenden Inflation gesellen könnte.
Grundsätzlich freilich kommt man über ein, dass niedrigere Zinsen der Wirtschaft besser bekommen als hohe.
In erster Linie sollen Einsparungen in den Haushalten der G7-Staaten den Weg dazu ebnen.
Zum Thema Osteuropa und Nachfolgestaaten der Sowjetunion.
Das Gespräch mit Boris Jelzin findet erst heute Nachmittag statt.
Freundliche Worte für ihn gibt es aber schon jetzt.
Die tiefgreifenden Veränderungen in der früheren Sowjetunion bieten die historische Chance, eine bessere Welt zu schaffen.
Unter der Führung Präsident Jelzins hat die russische Regierung einen schwierigen Reformprozess eingeleitet.
Wir sehen unserem Treffen heute mit ihm erwartungsvoll entgegen.
Wir sind bereit, mit den politisch Verantwortlichen der anderen neuen Staaten zusammenzuarbeiten, die ebenfalls eine Reformpolitik betreiben.
Ihr Erfolg liegt im Interesse der internationalen Staatengemeinschaft.
Wir sind uns bewusst, der Übergang ist mit schmerzlichen Anpassungen verbunden.
Wir bieten den neuen Staaten unsere Hilfe zur Selbsthilfe an.
Damit verbunden ist allerdings auch eine Mahnung.
Der Gipfel erwartet, dass die Nachfolgestaaten der Sowjetunion ihre Militärausgaben begrenzen, Konflikte untereinander friedlich regeln und keine neuen Handelsbarrieren gegeneinander aufrichten.
Peter Fritz mit einem aktuellen Gipfelbericht aus München.
Die Wiederbelebung der Weltkonjunktur, die nach wie vor festgefahrenen GATT-Verhandlungen zur Liberalisierung des Welthandels und eine Hilfe für die Gemeinschaft unabhängiger Staaten, das waren ja die Hauptberatungspunkte bei diesem Treffen der Großen Sieben in München.
Frage an Roland Adrowitzer in München, wurden die gesteckten Gipfelziele überhaupt erreicht?
Das kann man so oder so sehen.
Wenn Sie die Teilnehmerstaaten, die Staats- und Regierungschefs fragen, dann werden Sie sicher die Antwort bekommen, ja.
Viele Beobachter meinen, es ist nicht viel mehr als schöne Absichtserklärungen herausgekommen.
Es gibt natürlich jetzt diese Erklärung, wie wir gehört haben, dass man eine Weltwirtschaft will, die auf Wachstum ausgerichtet ist, dass man versuchen will, die Haushalte sparsam zu halten, damit man die Zinsen senken kann, ordentliche Finanzpolitik zu betreiben.
Man hat sich also verpflichtet zu lauter hehren Zielen, aber man weiß ja in welchen Schwierigkeiten alle Teilnehmerstaaten hier stecken.
Und ob sie es dann, wenn sie wieder zu Hause sind, auch umsetzen können, das ist in den meisten Fällen sehr zu bezweifeln.
Man muss ja nur an die Budgetprobleme der Amerikaner oder auch der Japaner, jetzt hier der Deutschen,
der Engländer, der Franzosen denken.
Also die Umsetzung wird sehr schwierig sein.
Ob das ein Signal ist, ein Signal für den Optimismus in der Weltwirtschaft, was eigentlich geplant war, von diesem Gipfel ausgehen sollte, das darf bezweifelt werden.
Man hat zumindest gehofft, dass die Verhandlungen über eine Liberalisierung des Welthandels hier so vorankommen werden, dass das
ein Signal des Optimismus für die Finanzmärkte setzen könnte, aber nicht einmal dazu ist es gekommen.
Der amerikanische Außenminister Baker hat sich gestern sehr enttäuscht, geäußert, dass hier kein Durchbruch erzielt worden ist.
Man hat sich wie schon vor einem Jahr neuerlich darauf festgelegt, dass eine Frist hat man gesetzt, bis Jahresende sollen diese Verhandlungen nun abgeschlossen sein.
Ob es dazu kommt, warten wir es ab.
Es ist ja das Treffen jener sieben Staats- und Regierungschefs, die den bedeutendsten Teil der Weltwirtschaft repräsentieren.
Sie bleiben nicht unkritisiert, werden Männer von gestern und Männern des Kalten Krieges genannt, unter anderem die zu wenig Rücksicht nehmen auf die Länder der Dritten Welt.
Was ist denn nun eigentlich wirtschaftlich bewegt worden durch die Gespräche in München, denn wenn es ums Zahlen geht, dann erschöpft sich ja die Hilfe meist in Absichtserklärungen?
Man muss sich unterscheiden.
Zum nächsten Mal zum Thema Entwicklungsländer.
Es hat hier ein Bekenntnis gegeben zur weiteren Entwicklungshilfe.
Man hat sich wieder darauf geeinigt, dass man, wenn es geht, die Mittel für die Entwicklungshilfe erhöhen will.
Man weiß aber, dass fast kein Staat dieser Welt das angestrebte Ziel 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für
die Entwicklungshilfe auszugeben, bis jetzt tatsächlich erreicht hat.
Das ist das eine.
Das andere ist, man hat ja hier dieses Hilfsprogramm für Osteuropa, vor allem für die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, auch auf der Tagesordnung.
Dazu wird es ja heute Nachmittag bei den Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Boris Jelzin kommen.
Es soll hier schon etwas getan werden.
Es soll hier ein Signal an Osteuropa ausgegeben werden.
Wir wollen euch, wir wollen diese neuen Demokratien unterstützen.
Jelzin wird auch sicherlich nicht mit leeren Taschen hier aus München wegfahren.
Er wird ein Hilfsangebot bekommen, Umschuldungsangebot, nur wer dann dafür wieder zahlen wird.
Das ist die andere Frage.
Es steht hier in München die Befürchtung im Raum von deutscher Seite, dass der größte Teil der Lasten wieder auf den Schultern der Deutschen liegen wird, die bisher schon weit mehr als die Hälfte der Hilfe für die ehemalige Sowjetunion erbracht haben.
Es gibt hier eine Zahl 80 Milliarden Mark, also 560 Milliarden Schilling haben die Deutschen
in den vergangenen zwei, drei Jahren für die Sowjetunion und ihre Nachfolgestaaten erbracht.
Und auch dieses Hilfsprogramm für Kernkraftwerke in Osteuropa, das auch hier ein Thema war, auf das man sich grundsätzlich geeinigt hat, ohne wieder genau zu sagen, wie es gehen soll.
Die Japaner wollen nur
einzelnen Projekten helfen.
Die anderen Staaten wollten einen internationalen Fonds einrichten, nun soll es beides geben, aber die meisten Leistungen werden wohl wieder die Deutschen erbringen werden, die da am besorgtesten sind, dass nichts weiter geht in der Hilfe für Osteuropa.
Ob diese Tagungen, diese Gremien in dieser jetzigen Form auf lange Frist sinnvoll sind, das bezweifeln manche.
Man sagt, ob es nicht besser wäre, wenn die Staats- und Regierungschefs wieder
zu informellen Treffen zurückkämen, so wie es am Anfang geplant war.
Und diese bombastisch aufgezogenen Gipfel, wie hier mit 6.000 Journalisten, mit riesigen Erwartungen auch an diese Gipfel, denen dann die Ergebnisse oft fast zwangsläufig nicht gerecht werden können.
Das Treffen der Staatsmänner in München war sicherlich auch ein großes Medien- und Sicherheitsspektakel.
Und was besonderes Aufsehen erregt hat, das war das Vorgehen der Polizei gegen einige Demonstranten.
Da war von übertriebener Härte die Rede und das war ja auch in Fernsehbildern zu sehen.
Der bayerische Ministerpräsident sprach lapidar von der bayerischen Art, das sei eben so.
Haben diese Szenen, glauben Sie, noch ein Nachspiel, ein politisches Nachspiel?
Für Max Treiberl ganz sicher.
Er wird hier in München für diese Worte wirklich durch Sonne und Mond geprügelt von allen Zeitungen, von allen Medien, ganz egal welchen politischen Lagers, von seinen politischen Gegnern sowieso.
Er hat übertriebene Härte als bayerische Lebensart hier sozusagen propagiert.
Noch dazu vor den internationalen Journalisten im Hofbräuhaus hat er das gemacht.
Die Münchner Boulevardzeitungen machen seit Tagen auf, Herr Streibl, Sie irren sich, wir sind keine Prügler.
Das ist nicht bayerische Lebensart.
Sie haben damit dem Münchner Ansehen, der Münchner Liberalität schwer geschadet.
Es könnte sein, dass der bayerische Ministerpräsident diese Bemerkung, die er vielleicht humorvoll gemeint hat,
Noch bereuen wir, dass wir eine Sondersitzung des Landtags hier in München geben.
Die Opposition tobt wegen dieses Ausdrucks.
Und die Polizisten haben zweifellos in einigen Fällen überreagiert.
Wir haben das gesehen.
Sie haben einen Mann, der schon abgeführt wurde, im Polizeigriff von hinten noch in den Bauch getreten.
Das sind Dinge, die einfach nicht nötig sind.
Noch dazu, wo die Demonstranten keinerlei Gewalt angewendet hatten.
Sie haben gestört.
den Empfang des Staatschefs durch den Bundeskanzler.
Sie haben durch lautes Schreien, durch Buhrufen, durch Trillerpfeifen den Empfang gestört.
Das war zweifellos nicht angenehm.
Man hätte auch dagegen einschreiten können.
Aber eigentlich ist die einhellige Meinung hier, dass die Polizei hier die Härte in einigen Fällen eindeutig übertrieben hat.
Und diese Bilder sind rund um die Welt gegangen.
CNN spielt sie ständig.
Und man macht sich hier in München große Sorgen, dass die Werbung für die bayerische Metropole, die man sich durch diesen Gipfel erwartet hat, schwer getriebt ist durch diese Bilder.
Danke Roland Adruwitzer für diese Nachlese, diese Analyse des G7-Treffens in München.
Der Weltwirtschaftsgipfel hat seit neun Jahren ein für die G7-Teilnehmer unliebsames Anhängsel, die Gegenveranstaltung mit dem Namen der andere Wirtschaftsgipfel.
Umweltschutzgruppen, Experten für die dritte Welt und Vertreter aus Entwicklungsländern haben auch heuer wieder versucht, auf ihre Probleme mit den Entscheidungen der Großen Sieben aufmerksam zu machen.
Das Bekenntnis des Westens zu ungebremstem Wachstum stürze die restliche Welt weiter ins Elend, sagen die Vertreter des Schattengipfels.
Und sie machen zur Lösung globaler Probleme ihre eigenen Vorschläge.
Ein Treffen von Hohepriestern der Weltwirtschaft bringt auf dem Altar nördlicher Wachstumsroutine neue Opfer von Umwelt und Menschen dar.
So kommentierten die Gegengipfler den Beginn des G7-Großereignisses am Montag.
1984 hatte Jakob von Uexküll, der Begründer des alternativen Nobelpreises, erstmals die Idee, den Großen Sieben die vielen Kleinen entgegenzusetzen, die von den Entscheidungen des Gipfels beeinflusst werden, ohne ein Mitspracherecht zu haben.
Der eigentliche Gegengipfel ist für uns der G7-Gipfel.
Wir sind ja praktisch gegen alles, was nötig ist.
Die Forderungen des Alternativgipfels betreffen Umweltanliegen und die Schuldner- und Entwicklungspolitik der reichen Staaten.
Der Norden ist für die Gipfel-Teilnehmer in mehrfacher Hinsicht der Schuldner des Südens.
1.500 Milliarden Dollar an Zinsen und Tilgung sind in den vergangenen Jahren von Süd nach Nord geflossen.
Das ist wesentlich mehr als die gesamte Entwicklungshilfe in umgekehrter Richtung.
Die Forderung daher, ein Schuldenerlass für die Länder der dritten Welt.
Die ausgehandelten Rückzahlungserleichterungen sind den Vertretern des Gegengipfels nicht genug.
Auch beim Thema Umwelt stellen sie den Großen Sieben ein äußerst schlechtes Zeugnis aus.
Die umweltpolitischen Vorsätze von Rio seien längst vergessen, kritisieren sie.
Die Industrieländer hätten längst schon mehr als den ihnen zustehenden Teil der Ressourcen verbraucht und seien nun nicht bereit, den Schaden zu beheben.
Den Plan zur Nachrüstung von Atomkraftwerken im Osten halten die Ökologen schlicht für eine Katastrophe.
Die 39 besonders gefährlichen Reaktoren seien völlig unsanierbar.
Und selbst wenn man manche für ein paar Jahre etwas sicherer machen könne, sei dieses Vorhaben trotzdem ökologischer Wahnsinn.
Die geplanten Milliarden könnten wesentlich sinnvoller eingesetzt werden, meint Yükskül.
Wir können morgen anfangen mit kleinen umweltfreundlichen Naturgaskraftwerken zum Beispiel.
Die sind viel schneller fertig als irgendeine Sanierung der Atomkraftwerke.
Wir können Energiesparmaßnahmen einführen, die dort sehr schnell greifen, weil ja die Energieverschwendung dort enorm ist.
Das würde alles viel schneller wirken und viel weniger kosten.
Schließlich schlagen die internationalen Alternativ- und Umweltschutzgruppen sogar vor, die G7 überhaupt abzuschaffen und durch eine demokratische Organisation aller UNO-Länder zu ersetzen, einen sogenannten repräsentativen Weltwirtschaftsrat.
Doch um die T-Party der mächtigsten Führer der Welt, wie sie den Gipfel der Großen nennen, tatsächlich ernsthaft stören zu können, werden die Gegner noch lange vor den Fenstern rufen müssen.
Soviel im Mittagsjournal zum Weltwirtschaftsgipfel und zum Gegengipfel in München.
Ungeachtet einer Warnung der sieben führenden Industrienationen ist heute Nacht in Bosniens Hauptstadt Sarajevo wieder schwer gekämpft worden.
Die Hilfsaktionen für die mehr als 300.000 eingeschlossenen Menschen in Sarajevo gehen aber weiter.
Die Hilfsflüge werden fortgesetzt.
Gestern landeten 17 Flugzeuge in Sarajevo.
Mein Kollege Fritz Besater ist derzeit in der bosnischen Hauptstadt und berichtet im folgenden Beitrag über die aktuelle auch militärische Situation.
aufgeframmten Kämpfe zwischen den verfeindeten Volksgruppen und ihren verschiedenen Kampfverbänden sind möglicherweise der Beginn einer neuen serbischen Offensive gegen die schwer geprüfte Stadt.
Im Besonderen gegen den noch von den Moslems und Kroaten bewohnten und auch militärisch gehaltenen Teil, der rund ein Viertel der ursprünglichen Bevölkerung von Grostarewa ausmacht.
In den vergangenen Tagen kamen neue Flüchtlingsströme,
aus den umliegenden Hügeln in die Altstadt und nach Novo Sarajevo.
Aus Vraca und aus Grubavica, unmittelbar in der Nähe des Flusses Miliatska, der die Stadt teilt, sind tausende Moslems und Kroaten, zumeist alte Frauen und Männer mit ihren Kindern geflüchtet.
Oft nicht mit mehr als das eigene Hemd am Leib.
Übereinstimmend erzählen sie, dass serbische Milizen in ihre Häuser gekommen sind und gesagt haben, dass jetzt neue Truppen kommen,
und sie daher nicht mehr für ihre Sicherheit garantieren könnten.
Während im Norden der Stadt die serbischen Stellungen noch sechs Kilometer weit entfernt sind vom Zentrum, haben sich serbische Milizen im Süden bis auf 500 Meter an den Fluss herangeschoben und damit alle dort lebenden Kroaten und Moslems zur Flucht gezwungen.
Das Hotel Holiday Inn, wo sich die Mehrzahl der ausländischen Journalisten aufhält,
liegt nur 600 Meter von der nächsten serbischen Stellung entfernt.
Heute Nacht schlugen auch bei den schweren Kämpfen zwei Granaten unmittelbar neben dem Hotel ein und verursachten weiteren Sachschaden am schwer beschädigten Gebäude.
Die neuen Kämpfe haben den Bevölkerungsaustausch in der Stadt wieder beschleunigt.
Dieser Austausch findet natürlich auf beiden Seiten statt.
Soweit sie nicht schon vor und während des Krieges geflüchtet sind,
sind jetzt viele Serben im Zentrum zu Gefangenen geworden.
Obwohl von offizieller bosnischer Seite die Existenz von Gefangenen- oder Anhaltungslagern geleugnet wird, hat der gestrige Gefangenenaustausch indirekt ihr Bestehen bestätigt.
Die 53 Serben, die gegen rund 30 Kroaten und Moslems ausgetauscht wurden, waren nämlich aus der Stadt Sarajevo.
90 Prozent von ihnen alte Männer und Frauen,
die wohl kaum in der Lage waren, eine Waffe zu betätigen.
Doch als fünfte Kolonne verdächtigt, die scharf schützen Unterschlupfgewehren, sind sie unerwünschte Personen und müssen ihre Häuser und Wohnungen verlassen.
Dass zehn von ihnen sich gestern geweigert haben, nach Ilitsa, dem nunmehr serbischen Teil im Westen der Stadt, auszureisen, wirft wohl ein bezeichnendes Licht auf das total vergiftete Klima nicht nur zwischen den Volksgruppen, sondern auch untereinander.
Fritz Besata mit einem Bericht aus Sarajevo.
Jugoslawien, das zerfallene Jugoslawien wird natürlich auch ein Thema bei der zweiten großen Konferenz dieser Woche beim KSZE-Gipfel, der in Helsinki morgen beginnt, ein wichtiges Thema sein.
Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wird sich zwar vor allem mit der Frage beschäftigen, wo neue Wege der Beilegung der Kriege und Krisen in Europa liegen, aber bereits im Vorfeld des Gipfels wurde heute eine wichtige Entscheidung getroffen.
Die Mitgliedschaft Rest-Jugoslawiens wurde ausgesetzt.
Wie es in einem Kommuniqué des Ausschusses hoher Beamter heißt, die diese Entscheidung getroffen haben, ist diese Maßnahme nicht gegen die Bevölkerung Serbiens und Montenegros gerichtet.
Ein Komitee soll die künftigen Beziehungen zu Rest-Jugoslawien im Lichte der beschlossenen Maßnahmen überprüfen, Bettina Reuter berichtet.
Noch bevor die Staats- und Regierungschefs aus 51 Ländern zum Mammutgipfel der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa der KSZE in Helsinki zusammenkommen, wurde auf hoher Beamtenebene eine wichtige Entscheidung bereits heute getroffen.
Die aus Serbien und Montenegro bestehende neue Bundesrepublik Jugoslawien wird von heute Abend an nicht mehr Mitglied der KSZE sein.
Die Mitgliedschaft wurde, ohne dass Jugoslawien selbst an dem Beschluss mitgewirkt hätte, suspendiert.
Die Suspendierung ist an sich zeitlich nicht begrenzt, aber am 14.
Oktober kann sich die Bundesrepublik Jugoslawien wieder um Aufnahme bewerben, wenn sie das will.
Bis dahin gibt es nicht einmal dafür eine Chance.
Treibende Kräfte für diesen Beschluss waren Österreich, die USA, die Türkei und mehrere westeuropäische Staaten.
Eine Woche lang hat sich Russland gegen den Entwurf gestimmt, der russische Vertreter konnte aber dann schließlich doch überzeugt werden.
Im Herbst, also ab dem 14.
Oktober, wenn Rest-Jugoslawien sich wieder bewerben kann, wird der Suspendierungsbeschluss überprüft werden.
Eine neue Entscheidung soll sich dann daran orientieren, wie die UNO-Generalversammlung im September über die Rechtsnachfolge für das alte Jugoslawien befindet.
Die EG hat ja bereits in einem Gutachten festgehalten, dass die neue Bundesrepublik Jugoslawien nicht die Rechtsnachfolge des alten Vielvölkerstaates antreten könne.
Belgrad hat übrigens schon vor der heutigen Entscheidung, die Mitgliedschaft bei der KSZE zu suspendieren, auf die Teilnahme am KSZE-Gipfel, der wie gesagt morgen in der finnischen Hauptstadt beginnt, verzichtet.
Die KSZE hat die Mitgliedschaft Rest Jugoslawiens ausgesetzt, Bettina Reuter hat berichtet.
Das NATO-Land Belgien will bis Ende nächsten Jahres die allgemeine Wehrpflicht abschaffen und die Zahl der Soldaten auf weniger als die Hälfte, nämlich auf rund 40.000 Mann, verringern.
Auch die im Rahmen der NATO in Deutschland stationierten belgischen Einheiten sollen drastisch reduziert werden.
So plant es zumindest die Mitte-Links-Regierung in Brüssel unter Ministerpräsident Deham.
Er will nicht nur wegen der geänderten politischen Lage in Europa auf ein stark verkleinertes Berufsjahr umstellen, sondern erklärtermaßen auch aus Budgetgründen.
Widerstände gegen die belgische Heeresreform kommen freilich aus den Reihen der Armee selbst.
Und auch die NATO gibt sich besorgt über das möglicherweise schlechte Beispiel, das der relativ kleine Bruder Belgien da im großen Bündnis setzen könnte.
Aus Brüssel, Waltraud Langer.
Die Armee halbieren, die Wehrpflicht abschaffen und den Verteidigungshaushalt kürzen.
Diesen Plan will die belgische Regierung durchziehen.
Die Streitkräfte passen sich damit der veränderten internationalen politischen Lage an, begründet Verteidigungsminister Léodèle Croix den Schritt.
Das NATO-Mitgliedsland Belgien wird aber weiterhin seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen.
Das wird bezweifelt.
Einerseits vom belgischen Generalstabschef, er bezeichnet das Vorhaben in einem Brief am Premierminister Duhan als unmachbar und dass es damit unmöglich sei, den NATO-Verpflichtungen nachzukommen.
Auch von Seite der NATO wird unüblich scharf reagiert.
Nach belgischen Medienberichten hat NATO-Generalsekretär Manfred Wörner Premierminister Duhan gebeten, sich das Vorhaben noch einmal zu überlegen.
Wörner selbst bestätigt nur, dass es auf offizieller Ebene Gespräche gegeben habe, da dies, so Wörner wörtlich, eine für die NATO wichtige Angelegenheit sei.
Im belgischen Verteidigungsministerium erklärt man sich die NATO-Reaktion damit, dass die NATO befürchtet, dass andere Länder wie die Niederlande oder Deutschland ähnliche Entscheidungen fällen könnten.
Der Ende letzter Woche gefasste Beschluss der belgischen Regierung sieht vor, dass im nächsten Jahr der Wehrdienst in belgischen Standorten von derzeit 10 auf 8 Monate verkürzt wird, bei belgischen Soldaten in Deutschland von derzeit 8 auf 6 Monate.
Bis 1995 sollen im Rahmen der NATO in Deutschland nunmehr 4.000 statt bisher 22.000 Mann stationiert sein.
Am Ende der Umstrukturierung wird die Armee von derzeit 86.000 Mann, davon sind 50.000 Berufssoldaten, auf rund 40.000 Berufssoldaten geschrumpft sein.
Die Wehrpflicht wird abgeschafft.
Innerhalb von fünf Jahren sollen so 7 Milliarden Schilling eingespart werden.
Im Einzelnen soll die neue Struktur der Streitkräfte Ende des Jahres beschlossen werden.
Daran soll auch nicht mehr gerüttelt werden.
Wie eine Sprecherin mitteilt, sei die Entscheidung eine klare Sache.
Hintergrund dafür ist nicht zuletzt das hohe Budgetdefizit des Landes und, wie es im Verteidigungsministerium heißt, auch, dass die Öffentlichkeit kein Verständnis mehr dafür aufbringe, wenn heutzutage so viel Geld für derartige Dinge ausgegeben werde.
Vier Minuten vor dreiviertel eins wieder Berichte aus Österreich.
Im Grazer Straflandesgericht hat heute der Prozess gegen den früheren steirischen Arbeiterkammerpräsidenten Alois Rechberger begonnen.
Die Staatsanwaltschaft wirft Rechberger vor, während seiner Amtszeit von 1987 bis 1990 Arbeiterkammergelder in der Höhe von 419.000 Schilling missbräuchlich verwendet zu haben.
Aus Graz ein Bericht von Gerhard Koch.
20 Minuten vor Prozessbeginn trifft Alois Rechberger heute Morgen in Begleitung seines Anwaltes vor dem Grazer Landesgericht für Strafsachen ein.
Es folgt das bei derartigen Prozessen schon übliche Blitzlichtgewitter.
Die Fotografen und ein Kamerateam begleiten den ehemaligen AK-Präsidenten, der heute schlichtes Grau trägt, bis zum Verhandlungssaal im ersten Stock.
Hier wird er zuerst von Richter Gernot Patzak zu seinem derzeitigen Einkommen befragt.
28.000 Schilling netto als Nationalratspension, sagt Rechberger, 16.300 Schilling als ASVG-Pensionist der Firma Böhler.
Die AK-Pension in der Höhe von 80.000 Schilling wurde ja von der Arbeiterkammer Steiermark gesperrt und wird derzeit nicht ausbezahlt.
Doch auch über die restlichen rund 45.000 Schilling Pension kann Rechberger nur in der Theorie verfügen.
Sie sind großteils, wie er selbst einmal formuliert hat, zweckgebunden für Unterhaltszahlungen an seine beiden Ex-Gattinnen.
Was bleibt, sind nach Angaben Rechbergers, der am Höhepunkt seiner Karriere 180.000 Schilling pro Monat verdient hatte, 6.000 bis 7.000 Schilling monatlich und ein 12.000 Quadratmeter Grundstück bei Kapfenberg.
Staatsanwalt Peter Hödel wirft Rechberger heute vor, Geldmittel aus drei verschiedenen AK-Fonds wissentlich missbräuchlich verwendet zu haben, teils für private, teils für andere Zwecke.
Hödel kritisiert aber auch das Gesamtsystem, das derartige Zustände erst möglich gemacht habe.
Rechberger habe über Millionenbeträge verfügen können, ohne jede Kontrolle.
Alois Rechberger bekennt sich nur zu zwei der insgesamt 37 Anklagepunkte schuldig.
Einen privaten Holztransport sowie eine Kranzspende und Bewertungskosten für das Begräbnis eines Halbbruders hätte er nicht aus Kammergeldern bezahlen dürfen.
Ansonsten habe er nur die Praxis seiner Vorgänger fortgesetzt.
Flugreisen für seine Gattin, die ihn zu Arbeitstreffen nach Deutschland begleitet hatte, habe er deshalb ebenso aus dem Refundierungsfonds bezahlt, wie eine Brille, auf die er sich während einer Dienstreise versehentlich gesetzt hatte.
Ein Betriebsunfall, sagt die Rechberger heute.
Zur Sprache bringt Richter Patzak heute auch die vielen Funktionen, die Rechberger Ende der 80er Jahre innegehabt hat.
Ein Auszug ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Nationalratsabgeordneter, Zentralbetriebsratsvorsitzender, Gemeinderat in Kapfenberg, stellvertretender Obmann der Betriebskrankenkasse Böhler.
War Ihnen das nicht ohne dies zu viel?
Warum wollten Sie da noch AK-Präsident werden, sagt Richter Patzak.
Rechberger, ich wollte zurück in die Steiermark.
Das Geld war nicht entscheidend.
Jetzt sehe ich das anders.
Es war wahrscheinlich zu viel.
Ich bin jetzt ein Wrack.
Rechberger wird nach einem Schweißausbruch heute früh übrigens sitzend einvernommen.
Er hat ein Bandscheibenleiden, Probleme mit dem Knie sowie Diabetes.
Der Rechberger-Prozess ist für drei Tage anberaumt.
Ein Urteil wird Freitagmittag erwartet.
Soweit mein Bericht und damit zurück ins Funkhaus.
aus Graz hat Gerhard Koch berichtet vom ersten Tag im Prozess gegen den ehemaligen AK-Präsidenten Richtberger.
Im Nationalrat wird heute Nachmittag das neue Aufenthaltsgesetz beschlossen.
Das Gesetz stand bereits einmal auf der Tagesordnung des Parlaments, musste dann aber wegen der Schwierigkeiten bei der Wahl des Rechnungshofpräsidenten wieder abgesetzt werden.
Das Aufenthaltsgesetz regelt die Bedingungen für den Zuzug von Fremden nach Österreich und ist nach dem Bundesbetreuungsgesetz und dem Asylgesetz der dritte Baustein einer Neuordnung des Fremdenwesens in Österreich.
Nun fehlt noch ein neues Fremdenrecht.
Der Innenminister hat für den Herbst einen Entwurf angekündigt.
Franz Simbürger fasst das neue Aufenthaltsgesetz zusammen.
Grundsätzlich gilt das Aufenthaltsgesetz für alle Fremden, die – und sei es auch nur kurzfristig – die Absicht haben, sich in Österreich niederzulassen, also einen ordentlichen Wohnsitz im Land anstreben.
Im Klartext regelt das Aufenthaltsgesetz also den Zuzug von Gastarbeitern und ihren Familien.
Nicht betroffen von dem Gesetz sind Bürger der EWR-Staaten, nicht betroffen sind aber auch Gastarbeiter, die bereits in Österreich leben und schon jetzt Aufenthalts- und Beschäftigungsbewilligung haben und nicht betroffen sind natürlich auch Asylanten.
Die bereits im Land befindlichen Gastarbeiter werden aber mit berücksichtigt, wenn die Quoten für die künftige Zahl an Aufenthaltsbewilligungen festgelegt werden.
Diese Quoten sind jährlich im Voraus von der Bundesregierung festzulegen.
Die Länder haben ein Vorschlagsrecht, die Sozialpartner müssen angehört werden.
In die Quotenregelung mit einzubeziehen sind auch, wie es in den Erläuterungen zum Gesetz heißt, qualitative Kriterien.
Das heißt also Wohnungsmarkt, Schulsituation und vor allem die Arbeitsmarktlage sind mit zu berücksichtigen.
Die Regierung muss entsprechend den Anforderungen der Wirtschaft also auch jene Berufsgruppen festlegen, für die Aufenthaltsbewilligungen bevorzugt ausgestellt werden sollen.
Und für besonders akute Anforderungen des Arbeitsmarktes, zum Beispiel im Bau- oder im Gastgewerbe, kann der Sozialminister auf sechs Monate befristete und nicht verlängerbare Aufenthaltsbewilligungen ermöglichen.
Befristet sind prinzipiell alle Aufenthaltsbewilligungen, in der Regel zunächst auf sechs Monate, es kann aber auch bereits die Erstbewilligung auf ein Jahr ausgestellt werden.
Unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen soll es erst nach fünf Jahren geben.
Sonderregelungen gibt es für Familienzusammenführungen.
Nach zwei Jahren haben die minderjährigen Kinder und die Ehefrau, sofern die Ehe bereits ein Jahr besteht, einen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung, wenn entsprechende Unterkunft und der Lebensunterhalt gesichert sind.
Diese Bedingungen sind überhaupt Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und wenn Unterhalt und Unterkunft nicht gesichert sind, wird automatisch die Aufenthaltsbewilligung außer Kraft gesetzt.
Der Antrag auf Aufenthaltsbewilligung ist prinzipiell bereits im Heimatland des Aufenthaltswerbers zu stellen.
Der Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung kann natürlich dann in Österreich selbst gestellt werden.
Eine Sonderregelung ist schließlich auch noch für Kriegsflüchtlinge vorgesehen, die kein Asyl erhalten.
Sie können per Verordnung der Bundesregierung vorübergehend Aufenthalt in Österreich bekommen.
Die Quotenregelung tritt dabei nicht in Kraft.
Das neue Aufenthaltsgesetz soll ab Juli kommenden Jahres gelten.
SPÖ, ÖVP und Freiheitliche werden im Parlament heute dem Gesetz zustimmen.
Die Grünen haben angekündigt, sie würden alle Möglichkeiten der Parlamentsgeschäftsordnung ausnützen, um eine Beschlussfassung des Gesetzes zu verhindern oder zumindest zu verzögern.
Ihr Einwand?
Das Aufenthaltsgesetz sei mit anderen fremden Gesetzen nicht im Einklang, insbesondere nicht mit dem erst zu beschließenden fremden Recht.
Das neue Aufenthaltsgesetz heute Nachmittag im Nationalrat, schon jetzt gab es Details daraus im Mittagsjournal.
Franzi Mbürger hat diesen Beitrag gestaltet.
Schon seit längerem war es bekannt, heute wurde es offiziell veröffentlicht.
Die Chartergesellschaft der deutschen Lufthansa, Condor, beteiligt sich an der österreichischen Lauderehr.
Und zwar im Ausmaß von 25 Prozent.
Die Suche Lauders nach einem Partner vor allem für Langstreckenflüge ist damit vorerst zu Ende.
Unter anderem wollen Lauda und Condor gemeinsam die Westküste der USA, vor allem Los Angeles, anfliegen.
Mehr über die Pläne Lauders mit seinem deutschen Co-Piloten von Josef Schweizer.
In seinen Augen ist die Bekanntgabe der Lufthansa-Beteiligung an der Lauda Air eine erfreuliche Mitteilung, meint Niki Lauda.
Die Lufthansa habe die Lauda Air als gesundes Unternehmen eingestuft, die Lauda Air bleibe, wie sie ist.
Und so sieht die deutsch-österreichische Fliegerverlobung aus.
Die Lufthansa steigt über die 100%-Dochter Condor mit einem Anteil von 26,5% bei der Lauda Air ein und wird damit der dritte Großaktionär nach Itas Chef Varvaressos und Niki Lauda.
Die Charterfluggesellschaft Condor beteiligt sich außerdem zu 25 Prozent am Reisebüro ITAS.
Die Gründe dafür schildert Lauda so, wirtschaftlich brauche man keinen Partner, es gehe um die Ausrichtung auf EG und EWR.
Ich sehe das Problem insofern, dass durch die Liberalisierung in Europa wir in Österreich einen relativ kleinen Markt zu befliegen haben.
Und ich will absolut mit der Lauda Air weiter in Zukunft wachsen können und dürfen.
Und da bin ich der Überzeugung, dass man das nur kann, wenn man sich mit einem Großen auf eine große Zusammenarbeit zusammentut, um der Lauda Air die Möglichkeiten zu geben, auch in anderen Märkten zu fliegen.
Der Vorteil im Veranstalterbereich ist natürlich auch ein wirtschaftlicher, insofern, dass die Condor, 100 Prozent Tochtergesellschaft der Lufthansa, die nur Charterflüge durchführt,
natürlich für uns dann ein interessanter Partner werden kann, um zum Beispiel das Veranstalterprogramm in Deutschland an den Markt zu bringen, sprich jetzt München zum Beispiel.
Auf der anderen Seite wird die Konto natürlich Rücksicht nehmen auf die Laude in Österreich.
Wenn wir hier Flugzeuge zur Verfügung haben, nicht dann Flugzeuge nach Österreich zu schicken und uns den eigenen Markt abzufliegen.
Weitere Vorteile für Lauda, Wartung der Lauda Boeing 737 bei Lufthansa in Frankfurt, ebenso die Überholung der Triebwerke.
Und was hat der deutsche Partner davon, Lufthansa-Sprecher Klick?
Wir versprechen uns von der Zusammenarbeit mit Niki Lauda insbesondere eine Ausweitung unseres touristischen Engagements hier in Österreich, aber auch in den Nachbarländern und diese Kooperation wird sicherlich auch auf Deutschland wirken.
Wir sehen in dieser Beteiligung, wir sehen in der Kooperation mit anderen europäischen Fluggesellschaften einfach die Möglichkeit unsere Basis in Europa zu verbreitern und wir suchen uns da natürlich Partner aus, die sowohl in der Kostenstruktur als auch in ihren Ansprüchen an Qualität dem Lufthansa Anspruch genügen.
Erste konkrete Projekte, ab kommenden Winter dreimal pro Woche Flüge von Wien über München nach Miami und ab Frühjahr viermal pro Woche, ebenso mit Zwischenstation München, nach Los Angeles.
Beide Fluggesellschaften sichern sich damit eine rentable Auslastung und nehmen den Preiskampf mit den amerikanischen Billigfliegern auf.
Lauda?
Dieses ganze Miami und Los Angeles über München fliegen ist deswegen entstanden,
weil durch den hohen Preiskampf über den Atlantik gewisse amerikanischen Air Carriers sowieso keine Pensionen, keine Kapitalkosten zahlen müssen.
Das heißt, zu Schleuderpreisen mehr oder weniger über den Atlantik kommen.
Und wenn heute die Lufthansa dagegen eine ihrer Maschinen im Liniendienst hinüberschickt, kommen sie drauf, dass sich das Flugzeug nicht mehr rechnet unter den Preisen, die dort geboten werden.
Wir mit unseren Kosten rechnen uns noch.
Die Kampfpreise will Lauder dann auch von Wien aus anbieten.
Die Lauda Air bleibe ein österreichisches Unternehmen, versichert Lauda.
Es gebe keine Absprachen über mehr Anteile für die Lufthansa und kein Verfügungsrecht.
Den Kaufpreis für die Lauda Air Anteile bezifferte Niki Lauda mit 200 Millionen Schilling.
Seit kurzem steht es fest, in Polen steht eine neue Regierung.
Polen-Staatspräsident Lech Walesa hat heute die Kandidatur von Hanna Suchocka von der Demokratischen Union für den Posten der Ministerpräsidentin und die von der Sibener Koalition vorgelegte Kabinettsliste akzeptiert.
Ein Akzeptieren nach sehr langem Zögern, denn zuerst wollte Lech Walesa die neue Ministerpräsidentin nun überhaupt nicht empfangen.
Wie der Präsidentensprecher bekannt gab, habe Valenza gleichzeitig dem bisher mit der Regierungsbildung beauftragten Bauernpolitiker Waldemar Pawlak für dessen Arbeit in der für den Staat schwierigen Zeit gedankt.
Im Folge nun ein Porträt der neuen Ministerpräsidenten Polens, gezeichnet von Heiner Lichtenstein.
Nun soll Polen eine Frau in einer Spitzenposition bekommen.
Hanna Sochocka ist von der Demokratischen Union, das ist auch mal Sowjetskis Partei, zur neuen Regierungschefin vorgeschlagen worden.
Die Nachricht hat sie am Telefon erreicht in London.
Nach einigen Minuten des Nachdenkens sagte sie zu, buchte die nächste Maschine und kam nach Warschau.
Sie kann zuhören, ist politisch kompetent und entscheidungsfreudig.
Wenn sie etwas für richtig hält, dann vermag sie das auch durchzusetzen und sie scheut keinen Konflikt, wenn es ums Grundsätzliche geht.
Dem polnischen Parlament gehörte sie bereits in der kommunistischen Zeit an.
1984 trat sie aus ihrer Partei der alten Demokratischen Union aus, weil sie nicht nachträglich das Kriegsrecht von 1981 billigen wollte.
1989 trat sie wieder ein und wurde erneut in den Sejm gewählt.
Bisher hat sie sich vor allem bei Verfassungsjuristen und Menschenrechtsorganisationen einen Namen gemacht.
Sie gehört der polnischen Akademie der Wissenschaften an und hat einen Lehrstuhl an der katholischen Universität Lublin.
Ja, und im Mittagschanal bleibt jetzt noch Zeit für Nachrichten.
Österreich.
Bundespräsident Thomas Klestil ist heute vor der Bundesversammlung angelobt worden.
Klestil erklärte, auch der Bundespräsident müsse für eine Teilnahme der Bürger an der Politik werben.
Er appellierte vor allem an die Jugend, sich zu engagieren und aktiv mitzuarbeiten.
Klestil äußerte sich auch überzeugt davon, dass es keine wirkliche Alternative zur europäischen Integration gebe.
Bei aller Bereitschaft an einem gemeinsamen Europa mitzuwirken, sei aber ein klares Bekenntnis zur Landesverteidigung unerlässlich.
Vor der Angelobung des neuen Staatsoberhauptes ist Kurt Waldheim feierlich verabschiedet worden.
Im Rückblick bedauerte Waldheim nicht immer jene Worte gefunden zu haben, die seinem Leben und seinen Gefühlen, dem Schicksal seiner Generation, aber auch der Größe der Verbrechen der Geschichte gerecht wurden.
Polen.
Staatspräsident Walassa hat der neuen Koalitionsregierung von Ministerpräsidentin Hanna Suchocka zugestimmt.
Nach Angaben eines Präsidentensprechers hat Walassa auch der Kabinettsliste Suchockas zugestimmt.
Die Ministerpräsidentin hatte sich in der Nacht mit sieben Koalitionspartnern über die Zusammensetzung der Regierung geeinigt.
Mit der feststehenden Unterstützung der Fraktion der Gewerkschaft Solidarität und vermutlich mehrerer Splittergruppen wird erwartet, dass die Ministerpräsidentin und ihr Kabinett auch im Abgeordnetenhaus die Mehrheit erhält.
Deutschland.
Der Weltwirtschaftsgipfel der sieben führenden westlichen Industriestaaten geht heute in München zu Ende.
In ihrer Abschlusserklärung haben sich die Staats- und Regierungschefs eine neue Frist bis Ende des Jahres gesetzt, um die seit mehr als fünf Jahren laufenden Verhandlungen über ein neues allgemeines Zoll- und Handelsabkommen abzuschließen.
Einigung gab es auch darüber, dass die ehemaligen Ostblockländer unterstützt werden müssten.
Allerdings soll die Hilfe an Fortschritte bei den Reformen gebunden werden.
Bosnien-Herzegowina.
In der Hauptstadt Sarajevo sind die Kämpfe auch heute massiv weitergegangen.
Unter anderem wurden wieder Panzer und schwere Artillerie eingesetzt.
Trotz der anhaltenden Gefechte ist die internationale Luftbrücke zur Versorgung der notleidenden Bevölkerung ausgeweitet worden.
Insgesamt landeten 17 Flugzeuge mit Hilfsgütern.
Auch aus Kroatien werden neue Kämpfe gemeldet.
Finnland Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat die Mitgliedschaft von Rest-Jugoslawien vorübergehend suspendiert.
Der zeitweise Ausschluss gilt bis zum 14.
Oktober, danach wird der Beschluss überprüft.
Österreich Der Nationalrat beginnt heute mit den letzten drei Plenarsitzungen vor der Sommerpause.
Heute wird unter anderem das Aufenthaltsgesetz erörtert, das die Höchstquoten für die Einreise von Ausländern nach Österreich vorsieht.
Die Anzahl der Aufenthaltsgenehmigungen wird jährlich festgelegt.
In Graz hat heute der Strafprozess gegen den ehemaligen steirischen Arbeiterkammerpräsidenten Alois Rechberger begonnen.
Rechberger wird beschuldigt, Gelder aus mehreren Fonds der steirischen Arbeiterkammer wissentlich missbräuchlich verwendet zu haben.
Rechberger hat sich nur zu zwei von 37 Anklagepunkten schuldig bekannt.
Das Wetter heute Nachmittag?
Allmählich setzt sich in ganz Österreich die Sonne durch.
Temperaturen bis 25 Grad.
Und das war das Mittagsjournal am Mittwoch.
Im Namen aller Mitarbeiter dieser Sendung verabschiedet sich Christel Reisz.
Neue Flüchtlingsströme kommen in die Altstadt von Sarajewo. Sie flüchten vor serbischen Milizen, die bereits 500 Meter vor dem Fluss Miljacka, der die Stadt teilt, vorgerückt sind.
Mitwirkende:
Pesata, Fritz [Gestaltung]
Datum:
1992.07.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Zahl der Soldaten sollen auf 40.000 Mann verringert werden, dagegen wehren sich NATO und belgische Armee.
Mitwirkende:
Langer, Waltraud [Gestaltung]
Datum:
1992.07.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Betroffen sind Gastarbeiter und Menschen, die aus keinem EWR-Land stammen. Jene Gastarbeiter, die bereits in Österreich einen festen Wohnsitz haben, sind vom Gesetz nicht betroffen. Aufenthaltsbewilligungen sind meist auf sechs Monate befristet. Sonderregelung für Familienzusammenführung.
Mitwirkende:
Simbürger, Franz [Gestaltung]
Datum:
1992.07.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Politikerin der "Neuen Union" wird nun Regierungschefin und gehörte bereits während des Kommunismus dem polnischen Parlament an. Suchocka ist Mitglied der polnischen Akademie der Wissenschaften und hat einen Lehrstuhl an der katholischen Universität Lublin.
Mitwirkende:
Lichtenstein, Heiner [Gestaltung]
Datum:
1992.07.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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