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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
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KI-generiertes Transkript
Wir erwarten heute Beiträge unter anderem zu folgenden Themen.
Die Lage in Sarajevo.
In Armenien stationierte russische Truppen wurden in Gefechtsbereitschaft versetzt.
Die neue israelische Regierung.
Reaktionen auf die Gründung einer breiten Bürgerbewegung in der ehemaligen DDR.
Auch in Deutschland steht eine Bundesbahnreform bevor.
In Wien berät der Landesverteidigungsrat die Heeresreform, Reaktionen auf die Einstellung des Verfahrens gegen den ehemaligen burgenländischen Landeshauptmann Schipholz und Niedermeyer kauft die pleitegegangene Herlangokette.
Vor all dem jetzt aber eine von Hans-Christian Scheidt geschriebene Meldungsübersicht, die Wilfried Schirrlbauer liest.
Bosnien-Herzegowina.
Die Großangriffe serbischer Einheiten in Bosnien-Herzegowina dauern an.
Am heftigsten wird im Gebiet um Gorazde gekämpft.
Radio Sarajevo sprach von zahllosen Toten und Verletzten.
In der Stadt steht nach jüngsten Meldungen auch ein Teil der Chemiefabrik nach den Kämpfen in Brand.
Auch in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo gab es in der vergangenen Nacht Kämpfe.
In den Morgenstunden hat sich die Lage wieder etwas beruhigt.
Vor dem Hintergrund der neuen schweren Kämpfe hat UNO-Generalsekretär Butros Ghali 500 weitere UNO-Soldaten für den Flughafen in Sarajevo angefordert.
Damit will Butros Ghali die Versorgung der Bevölkerung in Bosnien mit Hilfsgütern sicherstellen.
Derzeit sind in Sarajevo mehr als 1.000 Soldaten und Mitarbeiter der UNO stationiert.
Saudi-Arabien.
Die Islamische Weltkonferenz fordert die sofortige Einberufung einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates zur Situation in Bosnien-Herzegowina.
Die Organisation, der 46 Länder angehören, unterstützt damit eine entsprechende Forderung des bosnischen Präsidenten Izetbegovic.
Die Außenminister der Islamischen Weltkonferenz hatten sich im Juni bereits für eine Militärintervention der UNO gegen Serbien ausgesprochen, um so den Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina zu beenden.
Österreich.
Angesichts der jüngsten schweren Kämpfe hat der bosnische Außenminister Sileicic die Welt um Hilfe gebeten.
Bei einem Kurzbesuch in Wien sagte Sileicic, wenn die UNO nicht bald wirksame Schritte setze, werde es im Bosnien-Herzegowina in Kürze niemanden mehr zu retten geben.
Außenminister Mock bekräftigte nach dem Treffen mit dem bosnischen Außenminister, Österreich werde so rasch wie möglich eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates beantragen und auf Beratungen über militärische Zwangsmaßnahmen gegen Serbien drängen.
Ab dem kommenden Mittwoch 0 Uhr können serbische Gastarbeiter, die ihren Aufenthalt in Deutschland, der Schweiz, Liechtenstein, Frankreich oder in den Benelux-Staaten haben, visumfrei durch Österreich durchreisen.
Dies gab das Innenministerium heute bekannt.
Seit Einführung der Visumpflicht für Bürger des aus Serbien und Montenegro gebildeten neuen Jugoslawien ist es vor allem an der Grenze zu Deutschland zu Problemen gekommen.
Heimreisende Gastarbeiter ohne Visum wurden an den Grenzen zurückgewiesen.
Russland hat seine Truppen in Armenien nach einem Bericht von Radio Moskau in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.
Anlass dafür ist eine Schießerei zwischen russischen Soldaten und Armeniern am vergangenen Freitag.
Dabei wurden fünf Russen getötet.
Die armenische Regierung drückte, so Radio Moskau, ihr tiefstes Bedauern und ihre Besorgnis über den Zwischenfall aus.
Lettland.
Das russische Verteidigungsministerium hat jetzt Meldungen dementiert, wonach durch die Waldbrände in Lettland Atomwaffendepots bedroht sein sollen.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums gibt es in den drei Balten Staaten keinerlei Atomwaffenlager der ehemaligen sowjetischen Armee.
In der Zwischenzeit wurden durch die Waldbrände in Lettland bereits Flächen im Ausmaß von 1000 Hektar vernichtet.
Ein Sprecher des Forstministeriums in Riga zeigte sich heute jedoch optimistisch, dass man die Waldbrände rasch unter Kontrolle bekommen werde.
Israel.
Das neu gewählte israelische Parlament entscheidet heute über die Regierung des designierten Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin.
Eine Mehrheit für das von Rabin vorgeschlagene Kabinett gilt als gesichert.
Bereits gestern hat die Arbeiterpartei die Kabinettsliste gebilligt.
Bei der Vorstellung seiner neuen Regierung, sagte Rabin, der Wahlsieg über den konservativen Likud-Block habe gezeigt, dass die Israelis eine Wende wollten.
Den Naost-Friedensgesprächen räumte Rabin eine Vorrangstellung in seiner Politik ein.
USA.
Mehr als 4000 Delegierte der amerikanischen Demokraten kommen heute zu einem viertägigen Parteikonvent in New York zusammen.
Auf diesem Parteitag werden die Demokraten ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen am 3.
November bestimmen.
Aufgrund der Vorwahlergebnisse gilt es als sicher, dass die Wahlmänner aus den 50 amerikanischen Bundesstaaten den Gouverneur von Arkansas Bill Clinton nominieren.
Vatikan.
Papst Johannes Paul II.
hat sich am Abend in Spitalsbehandlung begeben.
Wie ein Sprecher des Vatikans mitteilte, leidet der Papst an Schmerzen im Dünndarmbereich.
Der Sprecher schloss seine Operation nicht aus.
Unklar ist, ob die Erkrankung mit dem Schussattentat von 1981 zusammenhängt, bei dem Johannes Paul eine schwere Bauchwunde erlitten hat.
Österreich Die insolvente österreichische Foto- und Elektronikhandelskette Herlango wird vom Konkurrenten Niedermeier erworben.
Dies teilte Kreditschutzverband von 1870 in einer Aussendung mit.
Der Kaufpreis beträgt nach Angaben des Kreditschutzverbandes 115 Millionen Schilling.
Das waren die Nachrichten und weiter geht's jetzt mit dem Wetter mit Karin Wendel.
Von Westen her setzt sich langsam Hochdruckeinfluss durch, Ostösterreich wird allerdings heute noch von einem Tief über dem Balkan beeinflusst.
Die Meldungen von 12 Uhr, Wien stark bewölkt 20 Grad, Eisenstadt bedeckt 19, St.
Pölten wolkig 19, Westwind 20 km pro Stunde.
Linz stark bewölkt 18, West 20, Salzburg leichter Regenschauer 16 Grad, Innsbruck stark bewölkt 16, Bregenz heiter 19, Graz heiter 22, Nordwind 30 km pro Stunde und Klagenfurt stark bewölkt 20 Grad.
Die Wolken lockern jetzt am Nachmittag immer mehr auf, am längsten halten sie sich in Ober- und Niederösterreich sowie in Wien und im Burgenland.
Hier wird auch lebhafter Nordwestwind.
Die Temperaturen heute erreichen 20 bis 25 Grad.
Morgen Dienstag wird es überwiegend sonnig und warm, nur in Oberösterreich und im nördlichen Niederösterreich ziehen zeitweise Wolkenfelder durch.
Die Frühtemperaturen liegen um 12, die Höchstwerte um 25 Grad, am wärmsten wird es im Westen und Süden.
Am Mittwoch dann wenig Änderung, wieder Wolkenfelder im Norden und Osten, sonst sonnig.
12.07 Uhr, wir kommen zum Beitragsteil des Mittagschanals.
In Bosnien-Herzegowina sind die Kämpfe am Wochenende abermals eskaliert.
Der bosnische Außenminister Zelejcic appellierte bei einem Kurzbesuch in Wien, wie mehrfach berichtet, an die Weltöffentlichkeit, wirksame Maßnahmen einzuleiten.
Der kroatische Präsident Tudjman möchte, dass der UNO-Sicherheitsrat eine Militärintervention beschließt.
Die Regierung in Belgrad reagierte auf die Zuweisung der Hauptverantwortung für die Kämpfe durch die KSZE mit der Erklärung, die Vorwürfe seien unannehmbar, unfair, ungerecht, falsch und unbegründet.
Der Sprecher der Serben in Bosnien-Karacic sagte in Paris in einem Interview mit TF1, wir kämpfen, weil unsere Lage hoffnungslos ist und, wenn wir aufhören zu kämpfen, werden wir alle getötet.
Besonders heftig wurden die Kämpfe in den letzten Tagen in Ost-Bosnien um Gorazde.
In der Hauptstadt Sarajevo wechseln kurze Perioden der Ruhe ständig mit Gefechtsphasen.
Auf Sarajevo berichtet Walter Erdelitsch.
Die militärische Situation in und um Sarajevo ist noch immer instabil und prekär, sagte der Sprecher der UNO-Operation in Bosnien heute Vormittag.
Die mühsam aufgebaute Luftbrücke für Hilfslieferungen in die belagerte Stadt ist alles andere als sicher.
Erst gestern wieder ist ein französisches Militärflugzeug in der letzten Phase des Landeanflugs aus leichten Waffen beschossen worden.
Drei Projektile schlugen in den Rumpf ein.
In der vergangenen Woche sind ebenfalls zwei französische Flugzeuge leicht getroffen worden.
Kurz vor der Landung überfliegen die Maschinen serbisch kontrolliertes Gebiet.
Der Kommandant der UNO-Einheiten in Sarajevo, der kanadische Generalmajor McKenzie, will den Flughafen aber trotz des erhöhten Risikos nicht wieder schließen.
Die Entscheidung, Sarajevo weiter anzufliegen, liegt bei den Regierungen, die die Flugzeuge zur Verfügung stellen, und bei den Piloten.
Auch UNO-Generalsekretär Butros Ghali hat auf die Gefährdung der Luftbrücke reagiert.
Er will 500 zusätzliche Soldaten zum Schutz des Flughafens abstellen.
1100 UNO-Leute, administratives Personal eingerechnet, sind jetzt bereits mit der Sicherung des Flughafens beschäftigt.
Gestern jedenfalls konnten alle 17 Transportflüge, die der Flughafen pro Tag verkraften kann, landen.
Für heute wird zusätzlich noch eine Sondermaschine erwartet.
In diesen Minuten sollte ein Flugzeug mit einer mobilen chirurgischen Station an Bord aus Italien eintreffen.
Damit soll die wenige Monate alte Suneda abgeholt werden.
Ein Baby, das mit einem Loch im Herzen zur Welt gekommen ist.
Die notwendige Operation kann im Kinderkrankenhaus von Sarajevo nicht mehr durchgeführt werden.
Ohne diese Operation könnte das Baby noch maximal zwei Tage überleben.
Für alle anderen, teilweise schwer verletzten Kinder gibt es weiterhin keine Hoffnung auf Evakuierung, solange die UNO-Truppen die Sicherheit der Straße von der Stadt zum Flughafen nicht garantieren können.
In mehreren Teilen Bosniens läuft die serbische Offensive weiter.
Vergangene Nacht versuchten die Angreifer, über die Berge auch die nördlichen Vororte von Sarajevo zu erreichen.
Aus den serbisch besetzten Gebieten wurden wieder groß angelegte sogenannte ethnische Bereinigungsaktionen gemeldet.
Radio Sarajevo berichtet, dass es in mehreren Städten zu Massendeportationen vor allem von muslimischen Frauen und Kindern gekommen sein soll.
Die Männer sollen festgenommen und in Gefängnisse und Konzentrationslager transportiert worden sein.
Das UNO-Flüchtlingskommissariat fürchtet vor allem um die Menschen in der Stadt Gorazde, etwa 70 Kilometer südöstlich von Sarajevo.
Dort sind etwa 60.000 Menschen, meist Moslems, eingeschlossen.
25.000 von ihnen sind schon aus anderen Gebieten dorthin geflüchtet.
Seit zwei Tagen bewegen sich serbische Verbände, auch Tanzereinheiten gegen Gorazde vor.
Die UNO-Beamten haben nun die Behörden der selbsternannten Serbischen Republik Bosnien-Herzegowina gebeten, einen Vertreter dorthin entsenden zu dürfen, damit er sich ein Bild über die Situation machen kann.
Ein neues Blutbad und ein neuer Flüchtlingsstrom werden befürchtet.
Aus Sarajevo berichtete Walter Erdelitsch.
Die Kämpfe zwischen armenischen und aserbaidschanischen Einheiten um die Enklave Nagorni Karabach haben am Wochenende wieder an Intensität zugenommen, obwohl sich eigentlich alle Seiten auf einen Waffenstillstand geeinigt hatten.
Armenische Truppen eroberten vier Dörfer zurück, die im Juni unter aserbaidschanische Gewalt geraten waren.
Am vergangenen Freitag war es in West-Armenien auch zu einem Zusammenstoß mit dort stationierten russischen Truppen gekommen.
Eine Gruppe bewaffneter Armenier überfiel nämlich einen russischen Militärkonvoi, um Waffen und modernste Kommunikationsgeräte zu erbeuten.
Fünf russische Soldaten wurden dabei getötet.
Als Reaktion auf diesen Vorfall wurden nun die russischen Truppen in Armenien in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.
Aus Moskau berichtet Susanne Scholl.
Armenien hat sich bisher im Konflikt mit Aserbaidschan um die Enklave Karabach eigentlich immer auf sein gutes Einverständnis mit Russland verlassen können.
Nicht zuletzt auch wegen jenes Beistandspaktes, den mehrere Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, GUS, darunter auch Armenien und Russland, nicht aber Aserbaidschan, beim Gipfeltreffen der Präsidenten im vergangenen Mai in Taschkent geschlossen hatten.
Doch seit dem vergangenen Wochenende sind die russisch-armenischen Beziehungen empfindlich getrübt.
Da kam es nämlich in der armenischen Stadt Kumayri, dem früheren Leninakan, zu einem Schusswechsel zwischen armenischen Polizisten und russischen Soldaten.
Fünf russische Militärangehörige wurden getötet.
Russland reagierte, indem es seine in Armenien stationierten Einheiten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzte und Yerevan mit der Aufkündigung aller bisher bestehenden bilateralen Verträge drohte.
Was in Kumayri tatsächlich geschehen ist, lässt sich im Nachhinein schwer sagen.
Von armenischer Seite wird behauptet,
Russische Einheiten hätten ohne vorherige Absprache mit dem armenischen Verteidigungsministerium Militärtechnik aus Kumayri abziehen wollen.
Die russischen Soldaten seien an einem Kontrollposten von armenischen Polizisten gestoppt worden und hätten ohne Vorwarnung das Feuer eröffnet.
In Moskau ist dagegen von einem armenischen Überfall auf einen russischen Konvoi die Rede, der, völlig legal, Material nach Georgien bringen sollte.
Wo dieses wiederum für jene Friedensgruppe eingesetzt werden soll,
die in dieser Woche nach Süd-Ossetien gebracht wird, um dort die seit Monaten kämpfenden zu trennen.
Russland hat nach dem Vorfall, wie gesagt, scharf protestiert und eine genaue Untersuchung verlangt.
Armeniens Ministerpräsident Garegaroudounian hat daraufhin ein Telegram an Russlands amtierenden Ministerpräsidenten Egor Gaidar gesandt, in dem er den betroffenen russischen Familien sein tiefes Beileid ausspricht, sich für den Vorfall entschuldigt und eine russisch-armenische Untersuchungskommission vorschlägt.
Ein Versuch, die Spannungen mit Russland, auf dessen Unterstützung Garmenien angewiesen ist, nicht aussufern zu lassen.
Eines zeigt dieser Vorfall jedenfalls mehr als deutlich.
Überall dort in den neuen Staaten, wo russische Einheiten stationiert sind, steigt die Gefahr bewaffneter Auseinandersetzungen.
Und gerade in den Konfliktzonen, wo unglaubliche Mengen Waffen nicht nur innerhalb der Armee-Einheiten vorhanden sind, wird es offensichtlich immer schwieriger für die jeweiligen Regierungen, die volle Kontrolle zu behalten.
Und im Hintergrund all dessen steht die Ende Juni unmissverständlich ausgesprochene Drohung des russischen Verteidigungsminister Pavel Gradschow, dass die Armee sich nicht endlos provozieren lassen werde.
Das war Susanne Scholl aus Moskau, es ist 12.15, Viertel Eins.
In Israel stellt sich heute die neue Regierung Rabin dem Parlament.
Die Arbeiterpartei stellt 13 Regierungsmitglieder, das linke Mehrheitsbündnis drei und die religiöse Schaas-Partei einen Minister.
Schaas gerät aber wegen der Unterstützung der Regierung der linken Mitte unter Druck anderer religiöser Gruppen.
Besonders ultraorthodoxe Rabiner, von denen die Linken propagandistisch als gottlose Schweinefleischesser verunglimpft werden.
Aus Tel Aviv berichtet Ben Segenreich.
Die Fakt-Rabin hält sein Versprechen.
Heute Nachmittag bei der Eröffnungssitzung des neugewählten israelischen Parlaments präsentiert der Chef der Arbeiterpartei auch schon sein Kabinett.
Nur zehn Tage hat Rabin für die Regierungsbildung gebraucht, keine drei Wochen sind seit der Wahlniederlage des bisher regierenden Likud vergangen.
Der Schwung des neuen Premiers ist also beeindruckend, aber einiges ist jetzt schon schiefgelaufen.
Rabin hat etwa von Anfang an eine möglichst breite Basis für seine Koalition angestritten.
Aber jetzt könnte es durchaus passieren, dass er auf einer Minderheitsregierung sitzen bleibt.
Unterschriebene Koalitionsabkommen hat Rabin mit der Linksunion Meretz und mit der orthodoxen Schafspartei.
In dieser strenggläubigen Gruppe geht es jetzt drunter und drüber, weil die linksgerichtete, antireligiöse Frau Schula Mitalony Unterrichtsministerin wird.
Einige der prominentesten Rabiner haben in den letzten Tagen öffentlich dazu aufgerufen, in einer solchen Regierung auf keinen Fall mitzuarbeiten.
Der Druck auf die sechs Abgeordneten von Schaaf ist stark.
Einige von ihnen könnten trotz des fertigen Koalitionsabkommens der neuen Regierung nicht das Vertrauen aussprechen.
Das Vertrauensvotum heute Abend wird Rabin wohl auf jeden Fall gewinnen, weil ihm die beiden kleinen arabischen Listen ihre Unterstützung zugesagt haben.
Ohne die religiöse Schaaf hätte Rabin dann aber nur eine hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Mandate.
Fünf davon ohne Beteiligung am Kabinett.
Rabin müsste also mit einer Minderheitsregierung ans Werk gehen.
Aber sogar wenn die Religiösen voll zum Koalitionsabkommen stehen, dann ist die neue Regierung doch stark linkslastig.
Denn die Linken hätten es jederzeit in der Hand, das Kabinett zu stürzen.
Genau einer solchen Situation wollte Rabin vorbeugen.
Der neue Premier möchte nämlich einen pragmatischen Kurs der Mitte fahren.
Deshalb bemühte er sich, zum Ausbalancieren der Linken auch die rechte Zommet-Gruppe in die Regierung zu bekommen.
Doch diese Verhandlungen haben sich vorläufig zerschlagen.
wie zügig diese auf tönenden Beinen stehende Linksregierung vorankommen kann, ist vorläufig schwer zu sagen.
Die Linken werden ihre Macht ausspielen.
Sie werden etwa große Nachgiebigkeit in der Frage der Palästinenser-Autonomie fordern, wo Rabin Sicherheitsnetze spannen will.
Sie werden ihren Standpunkt in der Frage der jüdischen Siedlungen im Westjordanland durchsetzen wollen, nämlich die völlige Einstellung der Bautätigkeit.
Rabin will hingegen militärisch motivierte Siedlungen ausbauen und er will schon im Bau befindliche Projekte eventuell noch fertigstellen.
Andererseits wird die Linke wohl nicht unvorsichtig eine Regierung überfordern und zu Fall bringen, in der sie erstmals so viel Einfluss hat.
Weitreichende Entscheidungen im Friedensprozess kann kein israelischer Premier treffen, ohne auf den breiten nationalen Kondens Rücksicht zu nehmen, in dem das Sicherheitsdenken nach wie vor eine große Rolle spielt.
Tonangebend in der Regierung ist natürlich die Arbeiterpartei, die zwölf der siebzehn Ministerposten übernimmt.
Und Yitzhak Rabin, der den Wahlsieg in die Scheune gefahren hat, behält die Züge fest in der Hand.
Er fungiert nicht nur als Premier, sondern auch als Verteidigungsminister.
Dazu zieht er die Zuständigkeit für die kritischen bilateralen Nahostverhandlungen an sich, während das Außenministerium unter Shimon Peres lediglich für die multilateralen Gespräche verantwortlich sein wird.
Außerdem wird Rabin auch als Religionsminister angelobt.
Dieses Amt sowie das Polizei- und das Sozialministerium reserviert Rabin für künftige Koalitionspartner,
In Deutschland haben nach wochenlangen Spekulationen um die Gründung einer Ostpartei nun am Wochenende PDS-Vorsitzende Gysi und der einstige CDU-DDR-Innenminister Distel ihr Projekt einer Bürgerbewegung für Ostdeutschland vorgestellt.
Komitees für Gerechtigkeit sollen verhindern, dass die Ostdeutschen als Menschen zweiter Klasse politisch, wirtschaftlich, sozial und kulturell ausgegrenzt werden.
Zur Gründung solcher Komitees rufen in einem Appell zahlreiche prominente Persönlichkeiten auf.
Ein gutes Drittel davon aus Westdeutschland.
Unter anderem die Sänger Franz Josef Degenhardt, Hannes Wader und Bettina Wegener.
Die Theologen Drewermann, Dorothee Sölli und Bischof Forck.
Die Autoren Max von der Grün, Stefan Hermlin, Stefan Heim, Dieter Lattmann und Heiner Müller.
Die Kabarettisten Hildebrandt und Kittner sowie aus dem Sportbereich einstige DDR-Olympiasieger.
Aus der Profipolitik ist außerdem Duo Gysi und Distl auch noch die Bundestagsabgeordnete Christa Schenk vom Bündnis 90 unter den Unterzeichnungen des Aufrufs.
Die etablierten Bonner Parteien sprechen von Demagogie und Spaltung.
Aus Berlin berichtet Jürgen Simund.
Von skeptischer Neugier bis zu Barschen ausrufen, da seien Betrüger des Volkes am Werke, reichten die ersten Reaktionen, die die am Wochenende erfolgte Gründung eines Komitees für Gerechtigkeit in Ostdeutschland der ehemaligen DDR auslösten.
69 Künstler, Theologen, Wissenschaftler aus Ost- und Westdeutschland haben den Aufruf unterschrieben, mit dem eine außerparlamentarische und soziale Bewegung initiiert werden soll, die der angeblich sehr depressiven Gefühlslage der Ostdeutschen im Prozess der Deutschen Einheit Rechnung tragen soll.
Von ostdeutscher Seite übernahmen in dem Komitee das Nichtbeanspruch, zu einer Partei auszuwachsen, zwei Köpfe die Führung, die nach herkömmlicher Betrachtung eigentlich nicht zusammengehören.
Der Christdemokrat Peter Michael Distel und der Chef der Partei des demokratischen Sozialismus Gregor Gysi.
Gysis Partei ist hervorgegangen aus der einstigen DDR-Staatspartei SED, an deren Spitze fast 20 Jahre Erich Honecker gestanden hatte.
Distel wurde nach dem Sturz Honeckers in der letzten DDR-Regierung Innenminister und erregte schon früh Widerspruch damit, dass er im Gegensatz zur allgemeinen politischen Linie der Christdemokraten für eine, wie er es nannte, differenzierte Bewertung der DDR-Vergangenheit eintrat.
Die Antwort der etablierten Parteien auf das ungewöhnliche Doppel bildeten heftige Reaktionen.
Christdemokratische Ministerpräsidenten ostdeutscher Bundesländer verurteilten die neue Sammlungsbewegung als einen Versuch, negative Stimmungen aufzuheizen und die geistige Spaltung in Deutschland zu zementieren.
Bundesfrauenministerin Angela Merkel, selbst aus der Ex-DDR stammend, sagte, Distel und Gysi versuchen, politisches Kapital aus den Sorgen der Menschen zu schlagen.
Peter Hinze, CDU-Generalsekretär in Bonn, sprach sogar von einer Nachfolgeorganisation, der Unterdrücker von gestern, und deutete an, dass Distels CDU-Ausschluss nun nur noch eine Formfrage sei.
Die SPD beteiligt sich an der neuen Besammlungsbewegung nicht, zeigt aber für das Entstehen Verständnis.
Brandenburgs sozialdemokratischer Ministerpräsident Manfred Stolpe sieht darin eine letzte Warnung an die politischen Hauptkräfte, die komplizierte Situation im gemeinsamen Deutschland sehr ernst zu nehmen.
Ob das Komitee für Gerechtigkeit dabei überhaupt Bestand haben wird, ist völlig offen.
Nach Umfragen lehnen 68 Prozent aller Ostdeutschen eine ostdeutsche Partei ab.
Die allgemeine Politikverdrossenheit scheint zudem die Mobilisierungskraft des Komitees stark einzuschränken.
Und nicht zuletzt steht die Frage, sind die Ostdeutschen denn wirklich eine einheitliche Gruppe?
Der Untergang der DDR erzeugte Absteiger und Verlierer, die Wiedervereinigung neue Aufsteiger und Gewinner.
Der Deutschen Bundesbahn geht es wie der österreichischen.
Sie liegt schwer auf dem Startsegel.
Zwar hat die Regierung in Bonn beschlossen, aus der Deutschen Bundesbahn eine AG zu machen und sie bis Mitte 1993 zu privatisieren.
Vorher aber kostet das noch zweistellige D-Mark-Milliardenbeträge.
Bei der Bahnreform gehen die Deutschen ähnliche Wege wie die ÖBB.
Vor wenigen Tagen haben sich ja die Koalitionspartner in Österreich auf ein neues Gesetz geeinigt.
Die Bahn soll ein selbstständiges Unternehmen werden.
Gleise, Bahnhöfe und Signale sollen von den Zügen, die darauf fahren, streng getrennt werden.
Damit will man besseres Wirtschaften erreichen.
Die deutsche Regierung möchte die Deutsche Bundesbahn zu einer AG machen und sie bis Mitte 1993 privatisieren.
Das habe ich schon erwähnt.
Das Entscheidende daran ist aber noch, dass große Probleme bei der Eingliederung mit der ehemaligen Reichsbahn der DDR herrschen.
Und das lässt den Sanierungsbedarf explodieren.
Nun sollen zur Finanzierung die deutschen Autofahrer zur Kasse gebeten werden, berichtet aus Bonn Peter Fritz.
Schon vor der deutschen Vereinigung war die Bundesbahn das große Sorgenkind der deutschen Politik.
In schöner Regelmäßigkeit fuhr die Bahn Milliardenverluste ein.
Ebenso regelmäßig wurden diese Verluste aus dem Budget abgedeckt.
Mit der Vereinigung hat Westdeutschland auch die Bahngesellschaft der ehemaligen DDR übernommen, die aus rechtlichen Gründen auch heute noch Deutsche Reichsbahn heißt.
Die Reichsbahn, technisch veraltet, verworren, organisiert und sehr personalintensiv, reißt nun zusätzliche Löcher ins Budget.
Sie zu stopfen wird so teuer, dass Reformschritte dringend nötig sind.
Allerdings, und darüber sind sich alle einig, wird die Bahnreform zunächst noch einmal Geld kosten und zwar sehr viel Geld.
Bei den deutschen Bahnen in Ost und West hat sich nämlich unterdessen ein Schuldenberg von mehr als 300 Milliarden Schilling aufgetürmt.
Wenn die Bahn in Zukunft arbeiten soll wie ein Privatunternehmen und auch darüber besteht Einigkeit, dann muss ihr der Staat zunächst einmal die Schulden abnehmen.
Für Bundesbahnchef Heinz Dürr, der vorher den Industriekonzern AEG geführt und saniert hat, ist die Übernahme der alten Schulden die wichtigste Voraussetzung für einen erfolgversprechenden Neubeginn der Deutschen Bahn.
Wenn wir die Entschuldung so bekommen,
Wie vorgesehen, wenn der Eigentümer uns Eigenkapital zur Verfügung steht, wenn uns Altlasten abgenommen werden, insbesondere aus der Reparatur der Reichsbahn, dann wird die Bahn keine großen Gewinne machen, aber sie wird eine schwarze Null schreiben und das ist ungeheuer wichtig für die psychologische Verfasstheit unserer Mannschaft.
Denn wenn sie jahrzehntelange nur Verluste gemacht haben, wie wollen sie dann die Truppe noch motivieren?
Deshalb brauchen wir unbedingt eine schwarze Null und die wäre mit der Bahnreform möglich.
Die Deutsche Bahn soll vorerst nicht privatisiert werden, aber sie soll arbeiten können wie eine Privatfirma.
Das heißt, sie wird als Aktiengesellschaft neu gegründet und soll dann unter sich drei Einzelgesellschaften vereinen.
Eine Fahrweg AG, die für das Schienennetz zuständig ist, eine Personen AG für die Reisezüge und eine Güter AG für den Gütertransport.
Auf den Schienen der Fahrweg AG sollen auch Privatunternehmen mit eigenen Zügen fahren dürfen, gegen entsprechende Bezahlung natürlich.
Aber wie gesagt, damit dieses Konzept funktionieren kann, muss zunächst einmal der Staat die Schulden zahlen.
Und damit er das kann, sollen in erster Linie die Autofahrer zur Kasse gebeten werden.
Schon im Herbst dürften die Benzinpreise steigen, denn eine Erhöhung der Mineralölsteuer scheint so gut wie sicher.
Vom nächsten Jahr an sollen dann Lastwagen eine Straßenbenutzungsgebühr zahlen.
Und spätestens im Jahr 1995 will Deutschland das Autobahn-Pikerl einführen, also eine Jahresgebühr für die Benutzung der Autobahnen nach Schweizer Muster.
Interessant die Begründung von Verkehrsminister Krause.
Dieses Pikerl sollte spätestens dann eingeführt werden, wenn die Schweiz der EG beitritt.
Das heißt, der Riese Deutschland will freiwillig nach der Pfeife des Schweizer Zwerges tanzen.
Natürlich tut er das nur, weil es ihm auch ins eigene Konzept passt.
Kritische Worte von der Opposition.
Prinzipiell, so meint die SPD, sei es zwar richtig, die Autofahrer für den Vorrang der Schiene zahlen zu lassen, aber die geplanten Maßnahmen seien sozial zu wenig abgestuft.
Außerdem äußert die SPD den Verdacht, das Geld werde in erster Linie nicht für die Bahn, sondern zum Stopfen von anderen Budgetlöchern verwendet.
Aus Bonn berichtete Peter Fritz, es ist 12.27 Uhr, drei Minuten vor halb eins.
Heute Nachmittag wird die endgültige Entscheidung über die Zukunft der pleitegegangenen Fotokette Herlango fallen.
Der Kreditschutzverband von 1870 teilt dazu mit, dass, nicht mehr ganz unerwartet, Konkurrent Niedermeier das Herlango-Erbe übernehmen wird.
Die Herlango-Gruppe ist seit dem Frühjahr insolvent.
Die Verbindlichkeiten hatten sich auf 1,8 Milliarden Schilling addiert.
Neben Niedermeyer hatten sich auch noch der oberösterreichische Foto-Riese Hartlauer sowie die Drogerie-Kette Gerstenberger für Herlango interessiert.
Näheres von Herbert Huthal.
Foto Niedermeyer hat hochgepokert und gewonnen.
Der Kaufpreis, den er auf den Tisch des Ausgleichsverwalters legen wird, beträgt nicht mehr als 115 Millionen Schilling.
Dazu gibt es noch Absprachen über Grundstücke.
Noch vor wenigen Tagen hatte Ausgleichsverwalter Peter Schuljok erklärt, das Angebot Niedermeyers sei deutlich schlechter als das des Drogeriehändlers Gerstenberger.
Und Niedermeyer selbst hat noch im April gesagt, er will bei einer Ausgleichsquote von 40 Prozent keinesfalls einsteigen.
Laut Kreditschutzverband von 1870 sieht der Handel nun so aus.
Vor allem die Banken werden wieder erheblichen Abschreibungsbedarf haben, denn sie werden Verzichtserklärungen abgeben und mit 95 Millionen Schilling insgesamt weniger als 10 Prozent ihrer Forderungen erhalten.
Laut Alpenländischem Kreditorenverband ist die Erlanger Gruppe bei der CA mit rund 400 Millionen Schilling in der Kreide, bei der Tiroler Sparkasse und bei der ersten mit je 200 Millionen.
Der Bank Austria schuldet sie 90 Millionen Schilling und der Meindl Bank 50 Millionen.
Alle diese Institute, wie gesagt, werden 90 Prozent ihrer Forderungen in den Rauchfang schreiben müssen.
Besser steigen die sogenannten unbesicherten Gläubige aus, das sind also zum Beispiel die Lieferanten.
Sie erhalten insgesamt 40 Prozent Ausgleichsquote.
Niedermeyer will vorerst alle Herlango-Filialen übernehmen, ebenso zunächst alle rund 700 Mitarbeiter.
Allerdings, man wird erst in einem zweiten Schritt sehen, welche Standorte tatsächlich gehalten werden können.
Die Foto- und Computerhandelsfirma Niedermeyer gehört zu 51% der schweizerischen Interdiscount-Holding.
Niedermeyer macht in rund 100 Filialen etwa 1,6 Milliarden Schilling Umsatz.
Niedermeyer erhält seinerseits 55% Anteile an Fotonetik.
Mit der Übernahme von Herlango wird Niedermeyer der weitaus größte Foto- und Computerhändler Österreichs.
Der Umsatz von Konkurrent Hartlauer liegt bei 1,2 Milliarden.
Er hat 82 Filialen und hat nach einer eigenen Insolvenz beim Poker um Herlango letztendlich doch passen müssen.
Das war ein Beitrag von Herbert Huthal.
Anleger und Aktienspekulanten haben derzeit mit der Wiener Börse wenig Freude.
Die Kurse sanken nämlich in der vergangenen Woche von einem Jahrestiefstand zum nächsten.
Und Wertpapierexperten erwarten kein Ende der Talfahrt.
Just zu diesem Zeitpunkt hatte die Börsekammer für heute ihre Halbjahrespressekonferenz angesetzt.
Börsekammerpräsident Lipscher fiel es nicht leicht, der Lage gute Seiten abzugewinnen, berichtet Josef Schweizer.
Wirklich schlecht entwickelt habe sich Tokio.
Dort seien die Kurse um 30% verfallen, versucht Börsekammer-Präsident Klaus Liebscher zu trösten.
Bis vor zwei Wochen lag der Börsekammer-Index, die Maßzahl für die Entwicklung aller an der Wiener Börse gehandelten Titel, immerhin noch um 2,5% über dem Jahresendstand 91.
Die Diskussionen um Verbund und ÖMV drückten ihn schließlich auf 410 Punkte, das tiefste Niveau seit drei Jahren.
Und die fast schon rituelle Frage nach der Indexprognose beantwortet der Börsekammerpräsident mit der pessimistischen Ansicht, dass wir bei einem Indexniveau von 410 rein vom Markt her absolut eine Untergrenze erreicht hätten, nur irrational
Es passiert heute so viel, dass ich mir also nicht traue zu sagen, ob nicht die 400 auch durchbrechbar sind.
Insgesamt haben die Aktien des Börseplatzes Wien innerhalb eines Jahres 10% an Wert eingebüßt.
Ursachen die hohen Zinsen, die schwache Wirtschaftslage und der Krieg auf dem Balkan.
Einziger Lichtblick für Anleger, überhöhte Kurse sind vorerst Vergangenheit, das Verhältnis zwischen Aktienkurs und Gewinnerwartung stimmt wieder, zumindest bis zur Veröffentlichung neuer, schlechterer Firmendaten.
Trotzdem hat man am Schottenring noch Visionen.
Man träumt vom internationalen Finanzplatz Wien und verlangt dafür Gesetzesänderungen wie eine Neuordnung der Vermögensteuer, die Streichung der Börsenumsatzsteuer und mehr Rechte für Kleinaktionäre.
Und auch die börsennotierten Unternehmen selbst sollten verantwortungsbewusster vorgehen.
Börsekammerpräsident Lipscher zu den Diskussionen um einen Energiekonzern aus Verbund und ÖMV sowie zu den Turbulenzen um Änderungen beim Magnesitriesen ÖMAG.
dass man zuerst den Weg der Privatisierung geht und dann wieder den Weg aus einer Verstaatlichung, dann kann das eigentlich dem Markt hier nicht dienlich sein.
Und ich warne weiters davor, dass man die Börse zunächst als Kapitalinjektion verwendet und dann aus einem Going Public ein Going Private macht, unter Ausnützung verschiedener, noch derzeit gegebener gesetzlicher Möglichkeiten.
Das kann auch nicht im Interesse des Aktionärs und des langfristigen Entwicklungs eines positiven Klimas am Kapitalmarkt sein.
Die Börse setzt unterdessen auf Computer.
Die Banken sollen künftig ihre Aktiengeschäfte direkt über vernetzte EDV-Anlagen abwickeln, schrittweise werden die Makel aus dem Börsesaal verschwinden.
Bilder von Aktienhändlern, die sich verzweifelt die Haare raufen, werden also wenigstens aus diesem Grund seltener werden.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat, wie berichtet, aufgrund einer von Justizminister bewilligten Weisung der Oberstaatsanwaltschaft die Berufung gegen den im April erfolgten Freispruch des ehemaligen burgenländischen Landeshauptmanns Hans Sippert zurückziehen müssen.
Schippez war wegen falscher Zeugenaussage im Zusammenhang mit dem Sinovac-Worm-Prozess und der Äußerung um Waldheims braune Vergangenheit von der Richterin Henriette Breitenberg wegen mangelnder Beweisen freigesprochen worden.
Die Staatsanwaltschaft Wien berief gegen den Freispruch und musste jetzt die Berufung wieder zurückziehen.
Begründung der Oberstaatsanwaltschaft, die Berufung sei aussichtslos.
Und das, obwohl in gleichgelagerten Parallelverfahren Schuldsprüche ergingen.
Heute gab es zum Fall einige Reaktionen.
Es berichtet Ingrid Thurnherr.
Die Staatsanwaltschaft Wien reagierte sofort auf den Freispruch von Schipötz mit einer Berufung.
Und wie das in Angelegenheiten von besonderem öffentlichem Interesse üblich ist, muss die Staatsanwaltschaft ihre Berufung schriftlich der Oberstaatsanwaltschaft vorlegen.
Und dort vertrat man die Ansicht, eine Berufung gegen den Schipötz-Freispruch sei aussichtslos, man solle sie daher zurückziehen.
Dieser Vorschlag wurde, ganz wie im Gesetz, wie dabei Angelegenheiten mit besonderem öffentlichem Interesse vorgesehen, dem Justizministerium zur Prüfung übermittelt.
Die Ministerialexperten und auch der Minister selbst schlossen sich der Rechtsansicht der Oberstaatsanwaltschaft an und erteilten die Weisung, die Berufung zurückzuziehen.
Also kein zweitinstanzliches Verfahren gegen Hans Schippötz.
Eine Vorgangsweise, die heute von ÖVP-Justizsprecher Michael Graf heftig kritisiert wurde.
Erstens sei es schwer verständlich, wenn die Oberstaatsanwaltschaft und die Generalprokuratur bei den Sinovac-Folgeverfahren eine Art von Eifer an den Tag legten, den man bei normalen Prozessen nicht antreffe.
Und zweitens sei es etwas eigenartig, dass die Folgeprozesse gegen den Willen der Staatsanwaltschaft per Weisung des Ministeriums zustande gekommen seien und jetzt eine gleichförmige Vorgangsweise bei allen Verfahren wieder per Weisung verhindert werde, so der VP-Justizsprecher.
Justizminister Michalek solle die Staatsanwaltschaft arbeiten lassen und nicht der Versuchung erliegen, sich selbst als obersten Staatsanwalt der Republik zu verstehen, so Graf.
Der Justizminister selbst reagierte gelassen und wies den Vorwurf der Politjustiz zurück.
Seine Weisung beruhe ausschließlich auf juristischen Überlegungen.
Die Begründungen des Gerichtes für den Freispruch seien für ihn nachvollziehbar und beruhten auf der freien Beweiswürdigung des unabhängigen Gerichtes.
Deshalb und ohne Ansehen der Person sei man zu dem Schluss gekommen, das Urteil nicht zu bekämpfen.
Der Landesverteidigungsrat hat heute grünes Licht für die am vergangenen Freitag von SPÖ- und ÖVP-Verhandlern fixierte Bundeswehrreform gegeben.
FPÖ und Grüne stimmten gegen die neue Heeresgliederung, die morgen noch vom Ministerrat abgesegnet werden soll.
Die wichtigsten Eckdaten der Reform, Verkleinerung des Heeres von derzeit 200.000 Mann im Mobilmachungsfall auf 120.000, Schaffung einer 10.000 Mann starken präsenten Truppe, Hauptorientierung auf den Schutz der Grenzen,
Änderung in der Aufteilung des Präsenzdienstes.
Die Reform soll bis 1995 verwirklicht sein.
Von der heutigen Sitzung des Landesverteidigungsrates unter Vorsitz von Bundeskanzler Franitzki berichtet Robert Stoppacher.
Es ist eine grundsätzliche Umstellung der österreichischen Verteidigungspolitik, die heute vom Landesverteidigungsrat dem Ministerrat zur Beschlussfassung empfohlen wurde.
Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik wird Österreich in die Lage versetzt, mit Bedrohungen an den Grenzen aus eigener Kraft fertig zu werden.
Das ist jedenfalls das erklärte Ziel der Bundesregierung.
Bundeskanzler Franitzki stellt die Heeresreform in einen größeren Zusammenhang.
Wir haben derzeit in Europa an verschiedenen Stellen eine Kombination aus Unsicherheit und krasser wirtschaftlicher Instabilität, bitterster Armut.
Die beiden Faktoren, nämlich Unsicherheit und Armut, verstärken einander, beschleunigen einander womöglich noch, sodass die grundlegende Einschätzung hier für unsere Verteidigungspolitik heute ganz klar gesagt wurde.
Der Landesverteidigungsrat, bestehend aus den Vertretern der Parlamentsparteien in Österreich, hat heute dieses Konzept zur Kenntnis genommen.
Aus meiner Sicht bedeutet das einen ganz wichtigen Schritt in Bezug auf österreichische Verteidigungspolitik, dem allerdings jetzt weitere Folgen werden, wie beispielsweise eine Reform der Ausbildung und vieler verschiedener Inhalte.
Für Verteidigungsminister Werner Fasselabend ist die neue Heeresgliederung ein maßgeschneidertes Konzept einer grenznahen Verteidigung als Antwort auf die tiefgreifenden Änderungen des sicherheitspolitischen Umfeldes.
Die Rechnung, dass ein kleines Heer auch billiger sein müsste, geht allerdings mit dieser Reform nicht auf.
Fasselabend stellt klar, dass die Reform höchstens kostenneutral sein könne.
Denn die künftig notwendige höhere Mobilität des Bundesheeres bedinge auch bessere Ausrüstung und entsprechende Fahrzeuge, sagt der Verteidigungsminister.
Das bedeutet etwa gepanzerte Radfahrzeuge.
Das bedeutet auf der anderen Seite auch Splitterschutz und verschiedenes andere mehr.
Das bedeutet auf der anderen Seite auch mehr Mobilität.
Wir müssen in der Zukunft in der Lage sein, innerhalb weniger Stunden an einem x-beliebigen Ort in Österreich an der Grenze aufzutauchen und das heißt mehr Mobilität.
Und wir benötigen darüber hinaus auch eine verbesserte
Kampfsicht in der Nacht, das heißt eine Nachtsichtfähigkeit, weil wir uns ja nicht aussuchen können, wann unter Umständen eine Krise zum Ausbruch kommt, ob das gerade Tages- oder Nachtzeit ist.
Außerdem wird die Anschaffung von Kampfhubschraubern ins Auge gefasst.
Zur Abwehr von Bedrohungen aus der Luft wird die weitere Ausstattung mit Lenkwaffen vorangetrieben, sowohl mit Bodenluft- als auch mit Luft-Luftraketen.
Fasslabend rechnet mit Verständnis bei der österreichischen Bevölkerung, gehe es doch um deren Sicherheit und um den Schutz der Soldaten im Einsatz.
Ich glaube, dass die Bevölkerung in Österreich in den letzten Monaten, im letzten Jahr insbesondere gelernt hat, dass die Situation in Österreich nicht in eine ganz andere Richtung gegangen ist als vorher.
Wir haben so viel Unsicherheit, so viel Instabilität.
Hunderttausende, ja Millionen Menschen sind auf der Flucht, müssen ihre Heimat verlassen.
Es gibt einige ganz wesentliche Krisenherde und ich glaube, es hat auch der Herr Bundeskanzler aufgrund seiner Eindrücke von Helsinki sehr eindrucksvoll bestätigt, dass wir nicht einer Zeit der Sicherheit entgegengehen, sondern dass wir alles tun müssen, um zu verhindern, dass mehr Unsicherheit rings um Österreich entsteht und dass wir vor allem alles unternehmen müssen, um die österreichische Bevölkerung entsprechend zu schützen und zu sichern.
Einem Berufsheer erteilt Minister Fasslabend zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Absage.
Entsprechende Vorstöße der FPÖ seien auch gar nicht so gemeint gewesen, gibt sich der Minister überzeugt.
Und der freiheitliche Wehrsprecher Moser stellt dann auch klar, dass einem freiwilligen Heer erst im Falle einer Mitwirkung Österreichs an einem europäischen Sicherheitssystem anzustreben sei, also sicher nicht in den nächsten Jahren.
Der Landesverteidigungsrat diskutierte die Bundeswehrreform, es berichtete Robert Stoppacher.
Die steirischen Sicherheitsbehörden haben drei Waffenschieber ausgeforscht, die illegal Waffen aus Kroatien und Bosnien nach Österreich gebracht haben.
Die drei Täter waren schon längere Zeit von den Behörden beobachtet worden.
In der Vorwoche schlug die Polizei zu und stellte zahlreiche Waffen und Munition sicher.
Das Kriegsmaterial steht natürlich im direkten Zusammenhang mit den Kämpfen im zerfallenen Jugoslawien.
Näheres von Johannes Neumann aus dem Landesstudio Steiermark.
Zwei Täter sind in Haft, einer ist noch flüchtig.
Die Männer im Alter von 34 bis 50 Jahren hatten Wohnsitze in Graz und im Bezirk Weiz.
Bei Hausdurchsuchungen wurde umfangreiches Waffenmaterial sichergestellt.
Zum Beispiel 50 neue und verpackte russische Splitterhandgranaten, drei neue und scharfe russische Panzerabwehrraketen,
schussbereite Maschinenpistolen, militärische Nachtsichtgeräte, wie sie von Heckenschützen verwendet werden, zahlreiche Gewehre und Pistolen, Schalldämpfer, ein Stahlhelm und rund 2400 Patronen verschiedener Kalibers.
Um die Waffen illegal über die Staatsgrenzen zu bringen, wurde bei einem Campingbus an der Unterseite ein doppelter Boden angebracht.
Ein zweites Fahrzeug wurde auf ähnliche Weise adaptiert.
Wahrscheinlich wurden die Waffen über Ungarn nach Österreich transportiert.
Der genaue Weg wird von den Behörden noch ermittelt, erklärt der Leiter der Staatspolizei in Graz, Hofrat Dr. Friedrich Rücker.
Der Weg war sicherlich, soweit unsere Erhebungen bis jetzt ergeben haben und die der Sicherheitsdirektion für Steiermark,
der, dass die Waffen in das Krisengebiet auf dem Balkan, also nach Kroatien und Bosnien, hinunter verbracht wurden, dass sie dort, so makaber es klingt, im Einsatz unter Anführungszeichen waren und dass die vielleicht älteren und weniger gut funktionierenden Waffen wieder heraufgebracht wurden, um hier wieder weiter verkauft zu werden.
Stehen hinter den Verhafteten oder stehen hinter diesen Waffenschiebern noch weitere Personen?
Hat sich das bisher schon feststellen lassen?
Das hat sich bisher nicht feststellen lassen.
Wir sind noch dabei, intensiv zu erheben und Einvernahmen zu tätigen.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, aber bis jetzt ist unser Wissensstand so.
In welche Richtung gehen jetzt die Ermittlungen weiter?
Die Ermittlungen gehen sicher in die Richtung weiter, weitere Querverbindungen, weitere eventuelle Täter, Auftraggeber.
Es sieht momentan, wie schon gesagt, so aus, als wäre es eine Handlung gewesen, dieser drei Täter, wobei sie nur in die eigene Tasche gewirtschaftet haben.
Als Tatmotive geben die Sicherheitsbehörden Geldbeschaffung und Geltungssucht an.
Die Behörden wollen nun vor allem herausfinden, ob die Waffen über Deutschland wieder in das Kriegsgebiet verkauft werden sollten, so behaupten es zumindest die verhafteten Täter.
Einer der Männer war schon einmal im ehemaligen Jugoslawien wegen Waffenbesitzes eingesperrt worden.
Der Wert der nunmehr sichergestellten Schmuggelware lässt sich vorläufig nicht exakt beziffern, dürfte aber an die Millionengrenze herankommen.
Die Täter wurden übrigens wegen des Ansammelns von Kampfmitteln und wegen des Vergehens nach dem Kriegsmaterialiengesetz bei der Staatsanwaltschaft Graz angezeigt.
In den meisten österreichischen Landeshauptstädten wird der Raum für neue Bauten immer enger.
Eine Studie der österreichischen Raumordnungskonferenz zeigt nun, dass in Innsbruck und Salzburg keine freien Siedlungsflächen mehr zur Verfügung stehen und es auch in Klagenfurt, Graz, Linz und Wien zur Jahrtausendwende äußerst knapp werden wird.
In allen Städten liegen aber auch beträchtliche Flächen an Bauland brach.
Die Möglichkeiten für die Länder, diese für den öffentlichen Wohnbau aufzukaufen, sind allerdings begrenzt.
Es berichtet Edith Bachkönig.
Die Vorschläge reichen von der Besteuerung von brachliegendem Bauland über Bebauungsfristen für neu genutzte Flächen und die Rückwidmung in Grünfläche bis zur Erstellung von Wohnzonen wie in Südtirol.
Dort können die Städte den Baugrund zu einem amtlich festgesetzten Preis aufkaufen.
Überhöhte Preise für bereits als Bauland gewidmete Flächen, wie in Österreich durchaus üblich, sind dadurch ausgeschlossen.
Die Maßnahmen sollen entweder zum Verkauf oder zur Nutzung des Baulandes im Stadtgebiet führen.
Drängen wollen die Länder darauf, indem sie beispielsweise Gebühren für Kanal- und Wasseranschlüsse schon ab dem Zeitpunkt der Widmung einheben.
Auch auf die Enteignung will man zurückgreifen, kündigt der Wiener Planungsstaatrat Hannes Woboter an.
Es wird, wenn all die anderen Maßnahmen nichts nützen, durchaus auch,
zu einer Enteignung natürlich gegen Entschädigung kommen müssen.
Den Bundesländern und den Gemeinden wäre natürlich geholfen, wenn sie auch die Kompetenz dazu bekommen würden, wenn nämlich die Volkswohnungskompetenz parallel zur Wohnbauförderung, wo das schon geschehen ist, verländert werden würde, dann könnten die Bundesländer im Interesse der Wohnungssuchenden mehr eingreifen.
Die Länder haben zwar bereits die rechtliche Möglichkeit der Enteignung, das Bodenbeschaffungsgesetz, das die Enteignung von Grundstücken bereits seit 1974 regelt, wird in der Praxis aber nicht angewendet.
Vor der Umsetzung dieser unpopulären Maßnahme hat man bisher zurückgeschreckt.
Jetzt aber mehren sich die Stimmen unter den Stadträten, die strengere Maßstäbe in der Enteignung anlegen wollen.
Stadtratswoboda will etwa die Übernahme der rigorosen Enteignungsregelung der USA.
Zum Beispiel wird getrennt die Frage der Enteignung von der Entschädigung.
Das heißt, auch wenn man sich über die Entschädigung noch nicht einig ist, kann die Enteignung durchgeführt werden und es können entsprechende Bebauungsmaßnahmen gesetzt werden.
Und dann gibt es halt noch die Diskussion und den Streit, eventuell auch vor Gericht, über die Entschädigung.
Ich glaube, dass wir uns da ein Beispiel nehmen könnten.
Das ist überhaupt keine ideologische Frage, das ist nur eine Frage,
der Verfügbarkeit von unbebauten Grundstücken für den sozialen Wohnungsbau.
Die Folge der Baulandknappheit in den Städten ist, dass der Großteil der Wohnungssuchenden in der Stadt um Land ausweicht.
Die wachsende Zahl der Einfamilienhäuser an den Stadträndern führt aber immer mehr zur Zersiedelung des Umlandes und zu einem ständigen Ansteigen des Individualverkehrs.
Der Verkehr sollte nach Vorschlag der Raumordnungsstudie durch ausschließlich Neuansiedlungen nahe von öffentlichen Verkehrsanschlüssen wie in Wien bereits geplant eingedämmt werden.
Um die Zersiedelung zu bremsen sollten, so die Studie, flächensparende Bauformen wie Wohnbau in Gruppen, Reihenhäuser und mehrgeschossige Bauten forciert werden.
Zugriff auf die Baugestaltung haben die Gemeinden über die Bebauungspläne und die Länder über die Wohnbauförderung.
Nach Ansicht des Föderalismus-Ministers Jürgen Weiß sollten die Einfamilienhausgebiete, wo notwendig, durch diese Instrumentarien eingeschränkt werden.
In Innsbruck, Salzburg und Wien beispielsweise haben schon jetzt großflächige Reihenhausanlagen und Einfamilienhausbauten keine Chance mehr, Förderungen zu bekommen.
Und zwischendurch gibt es jetzt einen Radiotipp für heute Abend.
Leopold Korr, in Oberndorf bei Salzburg geboren, seit 1983 Inhaber des Alternativnobelpreises, ist der Vater des Slogans Small is Beautiful.
Der Mensch ist das Marsch aller Dinge, nicht der Staat, nicht die Stadt, nicht die Gemeinschaft, nicht die Nation, nicht das Volk, nicht das Universum, nicht die Menschheit, sondern der Mensch.
in all seiner Kleinheit.
Wir sind das Mars und alles muss uns zugeschnitten sein.
Vor 50 Jahren prophezeite er das Ende der Sowjetunion.
Heute spricht er vom Zerfall der Weltmacht USA noch in diesem Jahrhundert.
Im Größerwerden und im Einigungsprozess sieht Leopold Korr die Ursachen der Weltwirtschaftskrisen.
1967 war er an der Gründung des Inselstaates Anguilla beteiligt.
Auf der kleinen Karibikinsel verwirklichte er seine Thesen vom Kleinsein oder Nichtsein.
Leopold Korr heute Abend um 18.20 Uhr in einem Journal Panorama
Der ostafrikanische Stadt Tanzania entstand 1964 aus dem früher britischen Tanganyika und der kleinen Inselrepublik Zanzibar, 40 Kilometer vor der Küste gelegen mit einer halben Million Einwohner.
Zumindest in der Vergangenheit war Sansibar einmal eines der wichtigsten Handelszentren in Ostafrika.
Seinen Reichtum erwarb es einst durch den Sklavenhandel, später durch die Produktion von Gewürznelken.
Doch unter der sozialistischen Revolutionsregierung wurde die Insel in den letzten 25 Jahren heruntergewirtschaftet.
Die Krise bestärkt nun auch Bestrebungen in Sansibar, die Union mit dem Festland aufzukündigen und wieder ein selbstständiger Staat zu werden.
Es berichtet Helmut Opletal.
Jahrhundertelang herrschten in Zanzibar die arabischen Sultane des Oman, die von hier aus ihre Sklaven- und Elfenbeinraubzüge auf das afrikanische Festland organisierten, bis die britische Protektoratsmacht Ende des 19.
Jahrhunderts den Sklavenhandel verbot.
Die blutige Rache der Afrikaner kam erst 1964.
Der omanische Sultan wurde ermordet, ebenso wie zehntausende Araber, die die Oberschicht der Bevölkerung stellten.
Die neue Revolutionsregierung von Zanzibar, so heißt sie übrigens heute noch, lehnte sich eng an kommunistische Vorbilder an.
Die Inseln behielten einen hohen Grad innerer Autonomie, Experten aus China und Osteuropa steuerten die Wirtschaft, Wohnblocks in der DDR-typischen Plattenbauweise zeugen heute noch davon.
Oppositionelle Regungen wurden in Sansibar immer mit eiserner Faust unterdrückt.
Ein Sechstel der Bevölkerung arbeitet heute noch für Armee, Polizei und einen allgegenwärtigen Spitzeldienst.
Die Wirtschaft ging dem Bach hinunter, seit in der einst dominierenden Produktion von Gewürznelken Länder wie Indonesien Sansibar von den Weltmärkten verdrängt haben.
Auch die Stone Town, die wunderbare arabische Altstadt, verfiel, nachdem die ursprünglichen Bewohner vertrieben waren und die Regierung kein Geld für das historische Juwel zur Verfügung stellte.
In dem Sultanspalast, dem sogenannten Haus der Wunder an der Hafenfront etwa, wurde ein Parteilokal eingerichtet, für die Öffentlichkeit und Touristen geschlossen.
Erst seit ein paar Jahren hat sich die Insel wieder ein wenig geöffnet,
Man fördert nun den Tourismus, allerdings fehlt noch jegliche Infrastruktur.
Am 1.
Juli dieses Jahres wurde im Zuge der politischen Reformen in ganz Tansania das Mehrparteien-System eingeführt und sofort haben sich in Zanzibar Kräfte organisiert, die für eine neuerliche Lostrennung von Tansania eintreten, obwohl Zanzibaris im Gesamtstaat immer ein überproportionales Gewicht hatten.
So kommt derzeit der Staatspräsident, einer der beiden Vizepräsidenten und der Außenminister von der Insel.
Doch die Unabhängigkeitsbewegung wird auch von islamischen Fundamentalisten geschürt, denen das Gewicht der Christen im Gesamtstaat zu stark ist.
Als zukünftiger politischer Führer hat sich der frühere Chefminister Saif Sharif Hamad profiliert, der mehrere Jahre inhaftiert war und nun mit einer neuen Oppositionspartei für einen Ausbau der Autonomie eintritt.
Mit einer Wiederbelebung alter Handelstraditionen und einem verstärkten Tourismus, so glaubt auch er, könnte die kleine Insel Zanzibar recht gut auf eigenen Beinen stehen.
Nach mehr als 20 Konzerten geht heute Abend das 10-tägige Wiener Jazz-Festival zu Ende.
Mit Konzerten in der Staatsoper, dem Volkstheater und der Simmeringer Arena war es das bisher größte und Publicity-reichste Festival dieser Art in Wien.
Ein kritischer Rückblick im Zeitraffer von Roland Schöni.
Auffallend an der Programmgestaltung dieses Festivals war vor allem ein bis dato selten dagewesenes Großaufgebot an internationalen Superstars.
Der Gitarrenhautigen Chuck Berry etwa legte in der Wiener Stadthalle ein sensationelles Konzert hin, in dem er alte Rock'n'Roll-Klassiker wie Roll Over Beethoven oder Route 66 zu neuem Leben erweckte.
Weitere Publikumsmagneten waren zum Beispiel auch der Neo-Traditionalist an der Trompete Wynton Marsalis.
Oder jene Stars, welche der wahre Jazz-Purist eher in das Kapitel aktuelle Populärmusik einreihen würde.
Nigel Kennedy, der übrigens in der Presse überall verrissen wurde.
Oder der Balladensingende-Advokat Paolo Conte.
Dieses wohlkalkulierte Erfolgsrezept hatte vor allem eines zur Folge.
Die vielen klingenden Namen sowie eine geschickte Promotion machten das Jazzfest Wien zum Wiener Kulturereignis des Monats.
Nicht jedoch zu einer ernsthaften Konkurrenz zu dem an diesem Wochenende in Szene gegangenen großen, traditionsreichen Festival in Wiesn.
Denn während man dort auch das Wagnis einging, Wegbereiter neuer Musik zu engagieren, präsentierte man in Wien Highlights aus der Musikgeschichte, die ihren Höhepunkt zum Großteil bereits überschritten haben.
Zugleich gelang es genau mit dieser Gediegenheit und routinierten Virtuosität, neue Orte für den Jazz, wie etwa die Staatsoper, zu erobern, was großen Anklang fand.
Gasse Atmosphäre da, du hast einen reservierten Platz, brauchst dich nicht raufen drum, kannst dich in Ruhe anhauen.
Es ist absolut erstaunlich.
Erstaunlich, aufregend, allerdings nur soweit, soweit die angekündigten Stars auch tatsächlich kamen.
Fritz Thom als Veranstalter musste schmerzlich verbuchen, dass so manche Musiker im Pensionsalter nicht unbegrenzt verfügbar sind.
Jerry Lee Lewis, Dizzy Gillespie oder Lionel Hampton, das waren die prominentesten Absagen.
Es hat uns natürlich schwer getroffen, jetzt in dem Sinn,
Diziker Lesbi, Lionel Hampton, Joe Paz und der Stephan Grappelli ist dann zusammengebrochen nach dem anstrengenden Konzert am Flughafen und wir mussten ihn ärztlich versorgen lassen.
Es gehört garantiert eine ganz neue Programmphilosophie, wenn man jetzt so hochtalend sagen kann, entwickelt und eine neue Produktionsrichtung.
Insgesamt aber dürfte gelten, was eine Besucherin des Konzerts von Roy Hargrove in der Staatsoper meinte.
Mir gefällt die Idee an sich sehr gut, Jazz in der Oper aufzuführen.
Es ist allerdings, glaube ich, ein Tribut an die Oper, dass eher der Mainstream-Jazz hier Platz findet.
Ich würde mir wünschen, dass vielleicht auch der jüngere Jazz oder auch der österreichische Jazz hier einen Platz fände.
Trotzdem, wirklich zu Ende geht das diesjährige Jazzfest Wien erst heute Abend mit Auftritten der beiden Blues-Legenden Screamin' Jay Hawkins und Buddy Guy in der Wiener Arena.
Und jetzt im Mittagsschanal noch einmal das Wichtigste in Meldungen.
Bosnien-Herzegowina.
Die Angriffe serbischer Einheiten in verschiedenen Teilen Bosnien-Herzegowinas dauern an.
Am heftigsten umkämpft ist die Stadt Gorazde im Osten der Herzegowina.
Radio Sarajevo berichtete von zahlreichen Toten und Verletzten.
In der Stadt steht auch eine Chemiefabrik in Flammen.
UNO-Generalsekretär Budros Ghali forderte angesichts der Kämpfe in Sarajevo weitere 500 UNO-Soldaten zur Sicherung des Flughafens an.
Österreich.
Die Staatsanwaltschaft will gegen das Urteil gegen den früheren steirischen Arbeiterkammerpräsidenten Rechberger vollberufen.
Der Leiter der Staatsanwaltschaft, Graz, Lammbauer, sagte, die endgültige Entscheidung werde allerdings erst getroffen, wenn das Urteil schriftlich vorliege.
Rechberger, der zu einer bedingten Haftstrafe von vier Monaten und einer Geldbuße von 200.000 Schilling verurteilt wurde, verzichtet seinerseits auf jedes Rechtsmittel.
Die insolvente Foto- und Elektronikhandelskette Herlango wird von der Firma Niedermeier erworben.
Das teilte der Kreditschutzverband von 1870 mit.
Nach seinen Angaben beträgt der Kaufpreis 115 Millionen Schilling.
Die Ausgleichsverhandlung ist für die Nachmittagsstunden angesetzt.
Israel.
Das Parlament in Jerusalem entscheidet am Abend über die Regierung des designierten Ministerpräsidenten Rabin.
Es gilt als sicher, dass das von Rabin vorgeschlagene Kabinett mehrheitlich gebilligt wird.
Rabin erklärte Friedensverhandlungen mit den Palästinensern als vorrangige Aufgabe seiner Politik.
Vatikan.
Papst Johannes Paul II.
befindet sich in Spitalsbehandlung.
Das 72-jährige Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche leidet an einer Funktionsstörung im Darmbereich.
Ein Sprecher des Vatikans schloss eine Operation nicht aus.
Der Papst wird in der Gemelli-Klinik in Rom untersucht.
Österreich Der Landesverteidigungsrat hat nach den Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien von Verteidigungsminister Fasselabend vorgelegten Heeresreformen mehrheitlich zugestimmt.
Die FPÖ und die Grün-Alternativen stimmten dagegen.
Bundeskanzler Wranitzki und Fasselabend meinten, mit der Heeresreform reagiere das Bundesheer auf die tiefgreifende Änderung des sicherheitspolitischen Umfeldes in Europa.
Neu ist die Verringerung der Mobilmachungsstärke von 200.000 auf 120.000 Mann.
Außerdem wird eine sogenannte rasche Eingreiftruppe mit 15.000 Mann geschaffen.
Unverändert bleiben die allgemeine Wehrpflicht und das Milizsystem.
Das Wetter, vorerst noch stark bewölkt und vereinzelt Regen, allmählich von Westen her sonnig.
Nachmittagstemperaturen 20 bis 25 Grad.
Nachrichten und das Wetter standen am Ende des Mittagsjournals.
Auf Wiederhören sagt Ihnen im Namen von Redaktion und Technik Fritz Wenzel.
Kämpfe in Bosnien eskalieren, vor allem in Ostbosnien. Berichte über "ethnische Säuberungen" und Vertreibungen moslemischer Bürger, auch von Konzentrationslagern, in denen die Menschen gefangen gehalten werden. Flugzeuge, die Lebensmittel nach Sarajewo bringen, werden regelmäßig beschossen. Besonders schlimm ist die Lage der verletzten Kinder, die nicht evakuiert werden können.
Mitwirkende:
Erdelitsch, Walter [Gestaltung]
Datum:
1992.07.13 [Sendedatum]
Ort:
Sarajevo
Schlagworte:
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Nach Zusammenstoß von armenischen und russischen Einheiten in Westarmenien, bei der eine Gruppe bewaffneter Armenier einen russischen Militärkonvoi überfallen hatte, wird nun das russische Militär in Armenien in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Bei dem Scharmützel waren fünf russische Soldaten getötet worden. Eigentlich bestehen zwischen Armenien und Russland gute Beziehungen, die nun aber gefährdet sind.
Mitwirkende:
Scholl, Susanne [Gestaltung]
Datum:
1992.07.13 [Sendedatum]
Ort:
Moskau
Schlagworte:
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Rabin hatte nur zehn Tage für Kabinettsbildung gebraucht. Konflikte wegen der linksgerichteten, nicht-religiösen Shulamit Aloni, die gegen den Willen der ultra-orthodoxen Schas-Partei Unterrichtsministerin werden soll.
Mitwirkende:
Segenreich, Ben [Gestaltung]
Datum:
1992.07.13 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Gregor Gysi und Peter-Michael Diestel planen neue Bürgerbewegung und "Komitees für Gerechtigkeit", die verhindern sollen, dass die Ostdeutschen benachteiligt werden. Zahlreiche prominente Persönlichkeiten hatten zur Gründung solcher Komitees aufgerufen.
Mitwirkende:
Siemund, Jürgen [Gestaltung]
Datum:
1992.07.13 [Sendedatum]
Ort:
Berlin
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Heinz Dürr. Probleme, wie die ostdeutsche Reichsbahn, die verworren organisiert, veraltet und sehr personalintensiv ist, in das westdeutsche Bahnwesen eingegliedert werden soll. Reformen sind dringend notwendig.
Mitwirkende:
Fritz, Peter [Gestaltung]
, Dürr, Heinz [Interviewte/r]
Datum:
1992.07.13 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Hannes Swoboda. In Innsbruck und Salzburg stehen keine freien Siedlungsflächen für Neubauten mehr zur Verfügung. In anderen Landeshauptstädten wird dies bis zur Jahrtausendwende der Fall sein. Gleichzeitig liegen jedoch im innerstädtischen Bereich viele Bauflächen brach, die Möglichkeiten, diese aufzukaufen, sind aber teilweise gering.
Mitwirkende:
Bachkönig, Edith [Gestaltung]
, Swoboda, Hannes [Interviewte/r]
Datum:
1992.07.13 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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