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KI-generiertes Transkript
Guten Tag beim Donnerstag-Mittag-Journal, sagt Christl Reis.
Eine Stunde aktueller Information steht wieder auf dem Programm.
Einige Schlagzeilen vorweg.
Bill Clinton als neuer Präsident der USA.
Was hat die europäische Wirtschaft von seiner Administration zu erwarten und was die NATO?
Maßnahmen für eine gesündere Schule präsentieren die Minister außer Winkler und Scholten.
Der Entwurf für ein österreichisches Gentechnikgesetz liegt nun vor.
Details daraus in dieser Sendung.
Gespräch mit dem neuen Wirtschaftsbund-Generalsekretär Mitterlehner.
zunehmende politische Hektik vor der bevorstehenden Trennung in der Tschechoslowakei.
Gespräch mit dem Bauleiter des slowakischen Kraftwerks Gabcikowo Julius Binder.
Er sagt, Gabcikowo ist so gut wie fertig, ein Baustopp ist ausgeschlossen.
Bei Vukovar wurden Massengräber entdeckt.
Und Kultur Gertraud Jesserer und Judith Holzmeister am Wiener Akademietheater.
Vor diesen Beiträgen noch die Nachrichten verfasst hat sie heute.
Karin Fischer, gelesen werden sie von Wolfgang Hofenieder.
Großbritannien.
Premierminister Major hat die Machtprobe mit den Europakritikern für sich entschieden.
Mit äußerst knapper Mehrheit gewann Major die Unterhausabstimmung über die Ratifizierung des Maastricht-Vertrages.
Lediglich drei Stimmen gaben den Ausschlag.
319 Abgeordnete waren für die Regierungsvorlage und damit für Majors Europapolitik.
316 Abgeordnete waren dagegen, darunter auch Abgeordnete der Konservativen.
Allerdings machten weniger Konservative als erwartet ihre Ankündigung wahr, die Regierungsvorlage abzulehnen.
Das Votum ist nicht nur eine wichtige Vorentscheidung für den weiteren Weg Großbritanniens in die Europäische Union, es hat auch innenpolitische Signalwirkung.
Belgien Als sechstes Land der EEG hat Belgien den Maastrichter Vertrag über die Europäische Union ratifiziert.
Gestern Abend stimmte die zweite Kammer des Parlaments mit großer Mehrheit für das Vertragswerk.
Das Abgeordnetenhaus hatte sich bereits im Sommer dafür entschieden.
USA Der künftige Präsident Bill Clinton hat einen radikalen Kurswechsel ausgeschlossen.
Einen Tag nach seiner Wahl betonte Clinton, die grundlegenden Interessen Amerikas blieben bestehen.
So werde er in der Außenpolitik hinaus Friedensgespräche fortsetzen und sich um Abrüstungsverträge mit Russland bemühen.
Als wichtigste innenpolitische Aufgabe nannte er die Gesundung der Wirtschaft.
Bosnien-Herzegowina.
Im Norden und Osten soll es wieder schwere Kämpfe geben.
Der bosnische Rundfunk berichtet von serbischen Angriffen auf die Städte Gradacac, Visegrad und Goraste.
Angeblich wurden auch Hubschrauber eingesetzt.
In Sarajevo haben unterdessen auf Vermittlung der UNO Verhandlungen über eine Entmilitarisierung begonnen.
Österreich.
Durch die Aktion Nachbar in Not konnten bisher 1500 Lastwagen mit Hilfsgütern für die Bevölkerung im ehemaligen Jugoslawien finanziert werden.
Das entspricht einem Spendenaufkommen von 450 Millionen Schilling.
Damit kann die Hilfe bis in den Jänner hinein fortgesetzt werden.
Trotz der immer schwierigeren Transportbedingungen fahren weiterhin jede Woche etwa 50 Lkw zu den Flüchtlingen und Vertriebenen in die Krisengebiete.
Österreich, Slowenien.
Bundeskanzler Wranicki berät heute in Laibach über eine künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Slowenien.
Gesprächsthemen sind unter anderem der Bau von Wasserkraftwerken an der Saave, die ökologische Sanierung des Traulkraftwerkes Schönstein und weiter der Grenze sowie Pläne für den Ausbau von Straßen.
Wranicki ist der erste Regierungschef, der Slowenien einem Besuch abstattet.
Irland.
Die regierende Mitte-Rechtskoalition ist auseinandergebrochen.
Die Partei der progressiven Demokraten, der kleine Koalitionspartner, hat die Regierung verlassen.
Heute soll das Parlament über einen Misstrauensantrag entscheiden.
Da die progressiven Demokraten gegen die Regierung stimmen werden, ist der Sturz des Kabinetts absehbar.
Bulgarien.
Der gescheiterte Ministerpräsident Dimitrov soll neuerlich Regierungschef werden.
Die regierende Union der demokratischen Kräfte hat ihn als Kandidaten für das Amt des Premiers nominiert.
Seine neuerliche Kandidatur ist umstritten.
Es wird befürchtet, dass das Parlament die neue Regierungsmannschaft ablehnen könnte.
Russland.
In der autonomen russischen Republik Nord-Ossetien gibt es weiterhin heftige Kämpfe.
Die zwischen Osseten und Inguschen ausgehandelte Waffenruhe wird nicht eingehalten.
Der Waffenstillstand hätte gestern Abend in Kraft treten sollen, um den Austausch von Verwundeten und Geiseln zu ermöglichen.
Die Inguschen versuchen, Gebiet in Nord-Ossetien zurückzuerobern, aus denen sie 1944 wegen angeblicher Kollaboration mit den Deutschen von Stalin vertrieben worden waren.
Serbien.
In einem Vorort von Belgrad hat sich ein schweres Zugsunglück ereignet.
Radio Belgrad spricht von mehreren Toten, die Nachrichtenagentur Tanjuk von mehr als zwei Dutzend Verletzten.
Das Unglück geschah in einem Tunnel.
Ein Personenzug ist offenbar auf einen stehenden Güterzug aufgefahren.
Die Rettungsarbeiten gestalten sich schwierig, weil es in dem Tunnel kein Licht gibt.
Großbritannien.
Der Popsänger Elton John hat einen Rekordplattenvertrag abgeschlossen.
Von dem amerikanischen Unternehmen Time Warner erhält er gemeinsam mit seinem Textor einen Vorschuss von 440 Millionen Schilling auf seinen Zwölfjahresvertrag.
Dies ist der höchste Vorschuss, der jemals in der Musikindustrie bezahlt wurde.
Sicherlich nicht ganz so gut bezahlt ist Jörg Stibor von der Radio-Wetterredaktion, aber er kann Ihnen im Gegensatz zu Elton John sagen, wie das Wetter in Österreich wird.
Über Westeuropa liegt ein Hoch.
Auch in Österreich steigt der Druck bereits.
Allerdings ist die Luft immer noch sehr feucht, sodass die Wolken nur langsam auflockern.
Die Meldungen von 12 Uhr.
Wien und Eisenstadt stark bewölkt 11°C, St.
Pölten bedeckt 8°C, Linz bedeckt 9°C, Nordwestwind 20kmh, Salzburg bedeckt 8°C, Innsbruck stark bewölkt 10°C, Pregenswolkig 12°C, Graz stark bewölkt 10°C und Klagenfurt bedeckt bei 9°C.
Aufgelockert ist es zur Zeit nur in Teilen Osttirols und Kärntens, bald auch in der Südsteiermark.
Am Nachmittag reißt die Wolkendecke dann auch im Westen etwas auf.
Von Salzburg bis ins Burgenland bleibt es noch bis zum Abend bewölkt.
Hier weht zeitweise lebhafter Westwind, in Wiener Neustadt zum Beispiel mit Spitzen von 65 km pro Stunde.
Nachmittagstemperaturen heute 9 bis 14 Grad.
In der Nacht sinken die Temperaturen auf 7 bis 2 Grad, Morgenfrost erwarten wir nur vereinzelt.
Morgen Freitag gibt es zunächst stellenweise Nebel, vor allem in den Alpentälern und im Süden.
Er löst sich aber bis Mittag weitgehend auf, dann wird es in ganz Österreich sonnig.
Einzelne hochliegende Wolken in Ober- und Niederösterreich stören den freundlichen Eindruck nicht.
Die Temperaturen steigen kräftig an und erreichen Werte zwischen 10 und 15 Grad.
Auf den Bergen wird es sehr mild, in 2000 Meter etwa plus 6 Grad.
Die Null-Grad-Grenze steigt auf 3500 Meter.
Auch am Samstag wird es meist sonnig und mild, im Süden bildet sich allerdings zum Teil hartnäckiger Hochnebel.
Am Sonntag aber wird es nach den heutigen Unterlagen bewölkt, zeitweise regnerisch und etwas kühler.
7,5 Minuten nach 12 Uhr ist es jetzt.
Die Börsen sind Indikatoren für das Wirtschaftsklima.
Und die Börsen haben auf die Wahl von Bill Clinton zum neuen amerikanischen Präsidenten kaum reagiert.
Auch heute zeigt sich ein eher negativer Trend.
Zum Teil natürlich, weil positive Erwartungen schon in den Kursen vorweggenommen sind, zum Teil aber auch, weil gar nicht so klar ist, wie sich das Programm Clintons auf die Weltwirtschaft auswirken wird.
Bleiben die Effekte der Infrastrukturverbesserungen in den USA wie Straßenbau und neue Eisenbahnlinien und Sozialprogramme auf die USA beschränkt?
Oder kann auch Europa auf eine Konjunkturbelebung hoffen?
Im Gespräch mit Josef Schweizer setzt Elmar Walters-Kirchen vom Wirtschaftsforschungsinstitut auf psychologische Auswirkungen des Clinton-Programms.
Wenn es Clinton wirklich gelingt, die US-Konjunktur mit diesen Infrastrukturinvestitionen in Gang zu bringen, dann hat das natürlich Auswirkungen auch auf Europa.
Es geht vor allem darum, dass er durch diese positiven Impulse von der Seite der Infrastruktur wirklich psychologisch ausschlaggebend für so eine Aufbruchsstimmung sorgt.
Ja, es spielt da viel Psychologie eine Rolle.
Wenn ihm das gelingt, dann hat das erfahrungsgemäß Auswirkungen auf Europa.
In der Vergangenheit hat üblicherweise die europäische Konjunktur so mit ein bis zwei Quartalen Verzögerung auf die amerikanische Konjunktur reagiert.
Wenn also wirklich ein Konjunkturaufschwung in den Vereinigten Staaten etwa im Frühjahr vielleicht 1993 oder im ersten Halbjahr in Gang kommt, könnte das
schon für die zweite Jahreshälfte in Europa von Bedeutung sein.
Das wäre aber wohl ein rein psychologischer Effekt, denn auf der wirtschaftspolitischen Seite, auf der handelspolitischen Seite stehen die Zeichen ja eher auf Sturm, wie man im GATT-Rat wieder gesehen hat.
Da wird von Strafzöllen gesprochen, die EG hat sie bis jetzt noch abwenden können.
Clinton neigt eher zu einer protektionistischen Wirtschaftspolitik.
Das ist wichtig, also von dieser Seite her könnte es gewisse Probleme geben, aber jetzt geht es einmal um die Weltkonjunktur und wenn diese in Amerika in Gang kommt und wenn gleichzeitig auch in Japan
ein geplantes Infrastrukturprogramm wirklich für eine Konjunkturbelebung sorgt, dann muss das Auswirkungen auf Europa haben.
Es ist eher die Gefahr, dass dieser Transmissionsriemen von der internationalen Konjunktur nach Europa diesmal etwas locker ist, weil in Europa doch gewisse hemmende Faktoren eine Rolle spielen.
Also die Zinssätze sind nach wie vor sehr, sehr hoch.
Deutschland muss sein Budget sanieren, die Mehrwertsteuer erhöhen.
Die übrigen europäischen Länder versuchen, sich mit einer restriktiven Politik an die Maastricht-Kriterien anzupassen.
Also das sind gewisse hemmende Faktoren.
Aber langfristig spielt natürlich schon dieses Protektionismus-Argument eine wichtige Rolle.
Ich würde zustimmen, dass es hier mit Clinton vielleicht doch größere Probleme geben könnte.
Noch einmal konkret gefragt, wie wirkt sich die amerikanische Wirtschaftsbelegung durch das Clinton-Programm auf Österreich aus?
Haben österreichische Exporteure direkt einen Nutzen davon?
Der Anteil der österreichischen Exporte in die Vereinigten Staaten ist relativ gering, also es macht hier weniger der unmittelbare Effekt, sondern der Einfluss der amerikanischen Wirtschaft, also der größten der Welt,
auf die Weltkonjunktur, auf die Südamerika-Entwicklungsländer und auch der Einfluss auf ganz Europa, vor allem der Einfluss auf Großbritannien und die skandinavischen Länder ist auch ziemlich stark von den USA.
Also Österreich wird eher von diesen indirekten Wirkungen profitieren als vom direkten Export in die USA, der natürlich auch dadurch etwas gehemmt ist, dass der Dollarkurs relativ niedrig ist im Moment.
überwiegen da nicht die negativen Faktoren, die aus Deutschland für uns drohen?
Naja, auch die deutsche Wirtschaft profitiert natürlich von dieser, von einer solchen Belebung der amerikanischen Konjunktur, wenn die wirklich in Gang kommt, was natürlich noch immer nicht gesichert ist und eben, wie ich gesagt habe, sehr stark von psychologischen Faktoren abhängt.
Aber in diesem Fall wäre auch die deutsche Konjunktur eben
so schlecht im nächsten Jahr oder vielleicht vor allem in der zweiten Jahreshälfte 1993 und wir hätten dann vielleicht Anlass auch für Österreich nicht zu pessimistisch zu sein.
Sehen Sie jetzt einen Anlass, Ihre Prognose für Österreich nach oben zu revidieren?
Nein, im Moment nicht.
Wir haben angedeutet, unsere Wachstumsprognose für nächstes Jahr mit zwei Prozent ist eher an der Obergrenze.
Also wenn es gelingt, die Stimmung in den USA zu verbessern, dann wird uns das sicher helfen, diese Zwei-Prozent-Prognose zu erreichen.
Aber ein Anlass zu einer Erhöhung besteht sicherlich nicht.
Wirtschaftswascher Walters Kirchner erwartet sich also positive Auswirkungen der neuen Administration im Weißen Haus in Washington, der Regierung Clinton für die Weltwirtschaft.
Das Gespräch führte Josef Schweinzer.
Nach seinem Erdrutschsieg gestern Nacht hat nun der neue amerikanische Präsident Bill Clinton 77 Tage lang Zeit, eine neue Regierung zu suchen und zu bilden.
Fest steht logischerweise der Vizepräsident Al Gore.
Über Namen der künftigen Regierungsmitglieder gibt es höchstens Spekulationen.
Und während sich viele hohe Regierungsbeamte der Administration Bush schon um einen neuen Job umsehen, setzen weltweit die Regierungen hohe Erwartungen in die Regierung Clinton.
Es wird keine radikale Änderung der Außenpolitik geben, darauf legte sich der künftige Präsident der USA schon fest und nannte als seine wichtigsten Aufgaben die Nahostfriedensgespräche, Hilfe für die ehemalige Sowjetunion, eine Lösung des Konflikts im früheren Jugoslawien und Fortschritte auch bei der Abrüstung.
Letztgenannter Punkt hat auch eine wesentliche Bedeutung für die NATO.
Und natürlich wird im NATO-Sitz Brüssel auch bereits heftig darüber beraten, welche Auswirkungen etwa die Wahlkampfankündigung Clintons haben wird, US-Truppen aus Europa abzuziehen, sie zu reduzieren.
Aus Brüssel ein Bericht von Günther Schmid.
In einer ersten offiziellen Reaktion bezeichnete NATO-Generalsekretär Manfred Wörner den zukünftigen amerikanischen Präsidenten Clinton als festen Anhänger des Atlantischen Bündnisses.
Die Frage muss aber erlaubt sein, was sonst hätte der NATO-Generalsekretär sagen sollen?
Der Wechsel im Weißen Haus erfolgt zu einem Zeitpunkt, wo das nordatlantische Verteidigungsbündnis hart daran arbeitet, sich für neue Aufgaben vorzubereiten.
Angesichts des Endes des Kalten Krieges und angesichts des Wunsches EG Europas nach einer eigenen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität.
All das findet zwar in enger Zusammenarbeit der Europäer mit den Amerikanern statt, wie alle Beteiligten immer wieder betonen, aber ebenso hartnäckig wird die Frage gestellt, muss es nicht fast zwangsläufig zu einer Entfremdung zwischen Europa und Amerika kommen, wenn sich Clinton wie angekündigt in erster Linie um den inneren Zustand der USA kümmern will.
wenn er im Wahlkampf kaum über außenpolitische Themen gesprochen hat und wenn er wesentlich mehr Soldaten aus Europa abzieht, als es George Bush getan hätte.
Bush hätte rund 150.000 US-Soldaten in Europa belassen, für Clinton sind rund 70.000 Mann ausreichend, um die Verbundenheit mit dem alten Kontinent zu demonstrieren.
Wie Bill Clinton zu diesen Fragen steht, das hat schon vor Wochen einer seiner außenpolitischen Berater in einem Hintergrundgespräch mit europäischen Journalisten zu verdeutlichen versucht.
Clinton sei mehr als alle anderen demokratischen Bewerber dieses Jahres an Außenpolitik interessiert.
Präsident Bush hätte die Innenpolitik gegenüber der Außenpolitik aber derart vernachlässigt, dass die Stimmung der Amerikaner in Richtung Selbstbezogenheit umgeschlagen habe.
Wie könne man da die Amerikaner wieder dazu bringen, außenpolitische Ziele zu unterstützen?
Man dürfe zum Beispiel nicht, wie es Bush getan hat, von einer Friedensdividende reden.
Im Gegenteil, das Ende des Kalten Krieges und die damit verbundene radikale Verkleinerung der US-Streitkräfte kosteten zunächst einmal Geld.
Man müsse die entlassenen Berufssoldaten umschulen und der jetzt viel zu großen Rüstungsindustrie bei der Umstellung auf neue Produkte helfen.
Was Clintons global-strategische Ansichten betrifft, so seien sie nur in Nuancen anders als die von Bush.
Clinton möchte noch stärker multilaterale Lösungen für Krisen anstreben.
Das bedeutet zum Beispiel eine Stärkung der Vereinten Nationen.
Wie Clinton diese außen- und sicherheitspolitischen Grundsätze in konkrete Politik umsetzt, wird man sehen, sobald er sein Kabinett zusammenstellt.
Für die NATO ergeben sich daraus einige interessante Aspekte.
Seit einem Jahr strebt sie eine Verstärkung ihrer politischen Aktivitäten an.
Sie hilft den Ländern der ehemaligen Sowjetunion mit Rat und Tat, wie sie ihre überzähligen Atomwaffen vernichten können, wie sie ihre Armeen demokratisch kontrollieren und ihre Rüstungsbetriebe umstellen können.
Und die NATO hat sich wiederholt für Friedenseinsätze der Vereinten Nationen und der Europäischen Sicherheitskonferenz angeboten.
Sie sei schließlich die einzige Organisation, die weiß, wie man internationale Truppen koordiniert und kommandiert und die auch über das nötige Material dazu verfügt.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in den letzten Monaten gezeigt, dass er wesentlich schlagkräftiger geworden ist, was die Verabschiedung von Resolutionen betrifft.
Sein größtes Manko ist die praktische Umsetzung der Beschlüsse, solange die UNO zu mehr oder weniger willigen Mitgliedsländern um die Entsendung von Blauhelmern betteln gehen muss.
So ist es sicher kein Zufall, dass die NATO erst vor wenigen Tagen wieder einmal betont hat, wie sehr sie friedenserhaltende Maßnahmen in ihr Repertoire aufnehmen möchte und dass sie bereits durch eine Flotteneinheit und einige Aufklärungsflugzeuge für die UNO auf deren Wunsch die Ereignisse in Ex-Jugoslawien überwacht.
Günter Schmid hat berichtet aus Brüssel.
Ende vergangener Woche sind auf politischer Ebene die Auseinandersetzungen um das umstrittene Donaukraftwerk Gabtschikowo besonders heftig geworden.
Im Streit zwischen Ungarn und der Slowakei wurde mehr oder weniger fix vereinbart, dass der Bau so lange eingestellt wird, bis eine Kommission der europäischen Gemeinschaft sich dazu geäußert haben wird.
Ungarn wollte auch vor den internationalen Gerichtshof, die Slowakei hat abgelehnt.
Inzwischen wird die Donau bereits in den Zuleitungskanal zum Kraftwerk umgeleitet.
Dass damit vollendete Tatsachen geschaffen werden, liegt nahe.
Der Generaldirektor des Kraftwerkprojekts Gabtschikowo, Julius Binder, meinte am Vormittag auf die Frage von Herbert Hutar, ob ein Baustopp an der endgültigen Fertigstellung des Projektes überhaupt noch etwas ändern könnte.
Wir haben nie über politische Möglichkeiten gesprochen.
Wir reden hier über einen gemeinsamen Vertrag.
Auf der technischen Ebene kann man nicht sagen, dass das ganze Werk gestoppt wurde.
Das Werk ist schon, steht schon, es wurde sehr viel Geld draufgegeben.
Auf den politischen Verhandlungen in Brüssel, auch in London, wurde gesagt, dass einige Arbeiten nur bis jetzt abgestellt wurden, aber nicht ganz.
Was könnte ein vielleicht politisch motivierter Baustopp noch umfassen?
Wie weit ist das Bauwerk?
Sind zum Beispiel die Turbinen schon eingebaut?
Wir machen bis heute Turbinen.
Es sind fünf Turbinen komplett montiert aus acht.
Und wir haben uns in der Kommission entschieden, dass wir drei Generatoren für die restlichen Turbinen nicht montieren werden.
Also fünf Turbinen von acht Turbinen sind schon vorbereitet für den Betrieb.
Wir haben jetzt gesagt, dass die drei Generatoren, die man noch einbauen braucht, wir sie nicht loslassen oder in Betrieb setzen, bis die Kommission entscheidet in Brüssel.
Nun wird vonseiten der ungarischen Kraftwerksgegner und vonseiten der Umweltschützer immer wieder behauptet, dass durch das Kraftwerk Gapchikovo die Au-Landschaft zerstört wird, dass der Grundwasserspiegel sinkt und dass die Trinkwasserversorgung in weiten Teilen Ungarns in Gefahr gerät.
Die Ausstattung des Wasserwerks Gapchikovo wird nicht weniger als einen Gramm Wasser von Palkovič nehmen.
Also mit dem Ausbau von Gabcikowo wird unterhalb Palkowiczowo auch nicht ein Gramm Wasser abgenommen.
Und es ist eine schlechte Definition, dass wir die Donau stehlen oder dass wir sie gestohlen haben.
Ich habe einige Dokumente über die Stellungnahme Ungarns vom Jahr 1985, wo schon die kommunistische Gesellschaft eine Gulaschgesellschaft war.
wo auch die Fragen der Leute, einige ungarische Fachleute und Wissenschaftler geantwortet haben, und die haben positiv geantwortet.
Zur Verschlechterung des Wassers kommt es nicht, wird es nicht kommen.
Aber wir können es eindeutig zeigen, dass es zu einer Erhöhung der Leistungen der Untergründe kommt.
Und wir können aber auch zeigen, dass es zur Verbesserung des Grundwassers kommen wird.
Also gibt es keinen Grund, damit wir die ungarischen Ergebnisse der Fachleute und der Wissenschaftsleute irgendwie jetzt bezweifeln.
Wann wird die Schifffahrt jetzt wieder aufgenommen in den nächsten Tagen?
Und es ist doch so, dass dadurch dann letzten Endes vollendete Tatsachen geschaffen werden.
Die Schifffahrt wird in den nächsten Tagen wieder aufgenommen.
Und es ist doch so, dass dadurch dann letzten Endes vollendete Tatsachen geschaffen werden.
Die Schifffahrt wird in den nächsten Tagen wieder aufgenommen.
Und es ist doch so, dass dadurch dann letzten Endes vollendete Tatsachen geschaffen werden.
Die Schifffahrt wird in den nächsten Tagen wieder aufgenommen.
Und es ist doch so, dass dadurch dann letzten Endes vollendete Tatsachen geschaffen werden.
Die Schifffahrt wird in den nächsten Tagen wieder aufgenommen.
Und es ist doch so,
Die Schifffahrt hat auf unserem Gebiet schon angefangen, aber aus Probe.
Gestern ist das erste Schiff durchgefahren.
Unsere Schiffe sind durchgefahren.
Und es wurde gesagt, dass am 10.
November um 8 Uhr offiziell die Schifffahrt beginnt.
Herbert Hutter sprach mit dem Generaldirektor des Kraftwerkprojekts Gabcikovo, Julius Binder.
Spannung, Nervosität und einander widersprechende Gerüchte kennzeichnen die Stimmung in der Tschechoslowakei weniger als zwei Monate vor der Teilung.
In der Slowakei hat der Chef der zweitstärksten Partei erklärt, das Land sei völlig unvorbereitet auf die Selbstständigkeit.
Und in der Tschechischen Republik hängt zwischen den zwei wichtigsten Männern des Landes, Václav Klaus und Václav Havel, der Haussegen schief.
Barbara Kutynow-Kallerge dazu mit einem Bericht aus der NochGSFR.
Die Nachricht im Fernsehen elektrisierte die ganze Nation.
Premierminister Václav Klaus, Regierungspartei ODS, hatte eine Agentur gemeldet, sei nicht mehr bereit, die Kandidatur von Václav Havel als tschechischen Präsidenten zu unterstützen.
Das Dementi folgte auf den Fußen.
Alles nicht wahr.
Václav Klaus, sonst steht kühl und sachlich, sagte dazu sichtlich erregt, diese Fehlmeldung sei mindestens so destabilisierend,
wie wenn man einen Atomunfall oder einen Kriegsausbruch gemeldet hätte.
Der drastische Vergleich zeigt, wie angespannt die Lage ist und wie lebenswichtig die Achse Havel-Klaus, die beiden einzigen Politiker, denen die Menschen wirklich vertrauen.
Dass die zwei streiten, ist freilich nicht zu dementieren.
In der neuen Verfassung, die dieser Tage fertig werden soll, ist eine Wahl des Präsidenten durch das Parlament vorgesehen.
Havel ist nach wie vor für eine Direktwahl, weil sie dem Staatsoberhaupt mehr Unabhängigkeit und Autorität verleihen würde.
Klaus ist dagegen, weil er, wie er sagt, darin den Keim für ein zweites Machtzentrum sieht.
Mit einer ironischen Bemerkung hat Havel zusätzlich den Zorn des mächtigen Premierministers hervorgerufen.
Er könnte schon verstehen, hatte der Präsident im Wartestand gesagt, dass die Regierungspartei es nicht gerne sehen würde, wenn jemand
viel überzeugender eine Wahl gewinnen als sie.
Im anderen Nachfolgestaat der Slowakei hat inzwischen Peter Weiß für Aufregung gesorgt, der Chef der Partei der demokratischen Linken.
Weiß, einer der intelligentesten Politiker der Slowakei, hat bisher aus kritischer Distanz Premierminister Mečiar und dessen Regierungspartei unterstützt.
Jetzt hat Weiß erklärt, das Land sei nicht vorbereitet auf die Unabhängigkeit, es fehle an Konzepten.
Nun verhandelt die Linkspartei nachfolgerin der Kommunisten und stärkt die Kraft nach Mečiar HZTS mit der Opposition.
Nicht zuletzt die Spannungen mit Ungarn rund um das Kraftwerk Gabčikovo haben bei vielen Slowaken die Bedenken über die Zeit nach dem 1.
Jänner 1993 verstärkt.
Gabčikovo, die tschechische Verfassung, die Aufteilung des gemeinsamen Besitzes der Tschechoslowakei, all das
muss in weniger als zwei Monaten unter Dach und Fach sein, wenn die Scheidung wirklich ruhig und zivilisiert vonstatten gehen soll.
Den Hintergrund dazu bildet eine spürbare Steuerung.
Strom, Post, Verkehr und Mieten sind in letzter Zeit bis aufs Doppelte teurer geworden, für Pensionisten kaum noch erschwinglich.
Kein Wunder, dass die Nerven aller aufs Äußerste gespannt sind und eine Meldung über einen Streit an der Staatsspitze wirkt wie ein Atomunfall.
Barbara Kundenhof-Kalergi hat berichtet aus Prag und jetzt berichte er aus Österreich.
Heute wurde er von Wirtschaftsbundobmann Leopold Mardertaner offiziell vorgestellt.
Ab Mitte November ist er in Amt und Würden, der neue Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes Reinhold Mitterlehner.
Der knapp 37-jährige Jurist aus Oberösterreich folgt damit Walter Nattern nach, der in seine Heimat vor Adlberg als Wirtschaftsbunddirektor zurückkehrt.
Reinhold Mitterlehner arbeitete seit Absolvierung seines Gerichtspraktikums 1980 in der Oberösterreichischen Handelskammer, zunächst als Sekretär des Präsidenten, dann als Marketingchef, betraut mit Reorganisation und Kammerreform.
Manfred Steinhuber hat mit dem neuen Wirtschaftsbund-Generalsekretär gesprochen.
Herr Generalsekretär Mitterlehner, eine Ihrer Parolen ist, die ÖVP ist nur dann stark, wenn der Wirtschaftsbund stark ist.
Wie schwach ist denn derzeit der Wirtschaftsbund?
Ja, ich würde nicht sagen, dass der Wirtschaftsbund schwach ist, nur hat sich bei bestimmten Themen jetzt gezeigt, der Pflegevorsorge, aber auch die ganze Umsetzung jetzt der EG-Thematik, die Vorbereitung der Betriebe auf den EWR.
dass man vielleicht die Kommunikationsarbeit zu den Betrieben ein bisschen vernachlässigt hat.
Und ich glaube, dass man da eine bestimmte Änderung erreichen kann, also in Richtung einer Einbeziehung der Betriebe.
Und die zweite Linie wäre sicher die, dass man die eigenen Vorstellungen, die eigenen Sachlösungen noch klarer herausarbeiten könnte, als vielleicht bis jetzt geschehen ist.
Insgesamt würde ich sagen, dass also sicherlich der Schlüsselpunkt die Wirtschaftskompetenz ist, die also Wirtschaftsbund und Partei insgesamt zugemessen wird und die ist sicherlich nicht unbedingt in letzter Zeit stark angewachsen.
Nun in der ÖVP vertreten Sie ja eine Minderheit, denn es steht Ihnen gegenüber der ÖAB, der Arbeitnehmerflügel, der ja viel viel mehr Mitglieder hat und auch ein zahlenmäßig viel mehr Menschen vertritt.
Ja, das ist richtig, nur glaube ich, dass Sie Politik oder Sachlösungen nicht immer nur nach der Quantität richten können, sondern eben nach dem, was von gesellschaftspolitischen Erfordernissen her notwendig ist.
Und in der Richtung glaube ich, dass auch eine kleine Gruppierung wie der Wirtschaftsbund durchaus auch Möglichkeiten, Berechtigung hat,
eigene Forderungen klar herauszuarbeiten.
Wie weit kann diese Profilierung Ihrer Meinung nach gehen, das Herausstreichen eigener Standpunkte?
So weit, dass man gegen die Linie der Gesamtpartei ist?
Ich möchte schon ganz klar trennen, dass die Linie der Gesamtpartei und die des Wirtschaftsbundes zwei unterschiedliche Dinge sind.
Nur bevor ich sozusagen die Linie der Gesamtpartei überhaupt gestalten kann, muss die Forderungslinie, muss die sachliche Linie, die Problemlinie, die der Wirtschaftsbund sozusagen aufzeigt, ganz klar da sein.
Es hat in den letzten Monaten von Wirtschaftsseite einige Forderungen gegeben.
Ich nehme nur stellvertretend für alle die Forderung nach einer Nulllohnrunde oder nach einem unbezahlten ersten Krankenstandstag.
Das haben viele Leute als ziemlich extrem empfunden.
Ist das auf Ihrer Linie?
Ich glaube, dass da gar nicht so sehr um die Bewertung jetzt der Forderung an sich geht, sondern es geht darum, dass die Betriebe, die Unternehmen, insbesondere die kleinen und Mittelbetriebe, ein ganz klares Signal haben wollen,
dass in der jetzigen Zeit, wo die Lohnnebenkosten so hoch sind, einfach Einsparungen, Entlastungen, das Klima für Entlastungen aufbereitet werden muss, und deswegen ist von der Grundidee die Forderung nach einer Nulllohnrunde, Sie brauchen ja eigentlich auch nur den Blick nach Deutschland werfen, im Bereich Lufthansa und Ähnliches, es gibt ja ähnliche Entwicklungen,
sicherlich dem Grunde nach überhaupt nicht unberechtigt.
Also das bleibt auf dem Tisch und der erste Krankenstandstag unbezahlt, das empfinden Arbeitnehmer ganz einfach als Drohung.
Möglicherweise ist also das im Bereich der Arbeitnehmer nicht unbedingt positiv aufgenommen worden, das verstehe ich auch.
Nur sind wir die Interessenvertretung der Wirtschaft, es hat mehrere Radiosendungen gegeben in Oberösterreich, wo das Thema sozusagen auch aufbereitet worden ist.
Und da war die Zustimmung aus der Bevölkerung, dass man diese Dinge einmal aufgreift, die einfach sonst zum Tabubereich gehört haben, ausgesprochen gut und insbesondere aus Sicht der Betriebe gewünscht worden.
Ihr Gegenüber vom ÖAB, der neue Generalsekretär Tantschitz, hat zu diesem Thema gesagt, wenn in einem Unternehmen das Misstrauen so groß ist, dass der Chef annimmt, dass seine Mitarbeiter den Krankenstand massenhaft missbrauchen, dann braucht man da nichts in der Sozialpolitik zu tun, sondern dann braucht das Unternehmen einen Unternehmensberater.
Natürlich kann das für verschiedene Einzelfälle zutreffen, aber ich glaube also, in dem Fall geht es eigentlich um die grundsätzliche Wirkung, Missbrauche von vornherein zu vermeiden.
Nicht um die Unterstellung, die sozusagen jetzt suggeriert wird, das Betriebsklima wäre schlecht.
Nun aber die Missbrauchsvermeidung durch diese Methode schließt ja automatisch ein, dass alle die, die keinen Missbrauch betreiben, auch bestraft werden.
ist sicherlich ein bestimmtes Problem, das man sich noch genauer anschauen muss.
Und fällt Ihnen eine Lösung ein dafür?
Ich kann also nur sagen, dass wir uns der Angelegenheit den verschiedenen Aspekten erst widmen werden.
Das Thema ist vorgegeben gewesen und ist nicht von mir gekommen.
Zwei Minuten nach halb eins, Halbzeit im Mittagsschanal ist knapp vorbei.
Zeit, Ihnen noch zu sagen, was wir an Beiträgen noch planen.
Einzelheiten aus dem neuen Gentechnik-Gesetzesentwurf.
Getreide und Mais sind mit einem Bildsgift befallen.
Die Agrariologen schlagen Alarm.
Unterrichtsminister Scholten will die Schultaschen leichter machen.
Aus für die Regierung in Irland.
Massengräber wurden bei Vukovar entdeckt.
Und noch ein Kulturbericht Gertraud Jesserer und Judith Holzmeister ab morgen im Akademietheater in Wien.
Und jetzt noch ein Programmhinweis für heute Abend.
In allen Ländern der europäischen Gemeinschaft nehmen die Straftaten sprunghaft zu.
Die Kriminalstatistiken der großen Städte, ob Paris, Rom, London, Frankfurt oder Berlin, eilen von einem Rekord zum nächsten.
Eine Trendwende aber ist nicht in Sicht.
Die beiden Journalisten Jürgen Roth und Marc Frey recherchierten jahrelang in Europa auf den Spuren des organisierten Verbrechens.
Die Verbrecherholding, das vereinte Europa im Griff der Mafia, ist ein Schreckensszenario der beiden Autoren.
Mafiöse Strukturen beginnen sich überall in Europa auszubreiten und gefährden letztendlich die demokratischen Strukturen.
Die demokratische Gesellschaft ist erheblich gefährdet durch diese Leute, weil der Zustand ja mal kommen kann wie in Italien, dass wir dann wirklich von der Mafia regiert werden, also von Leuten, die mit Gewalt regieren, über die wir überhaupt keine Kontrolle mehr haben.
Und diese Gefahr sehen wir, die sehen genauso Polizeibeamte und Staatsanwälte.
Und deswegen wollen wir, indem wir auch Namen nennen in diesem Buch Verbrecherholding, einfach warnen, aufmerksam machen, dass die Leute im Grunde genommen wie in Italien, wo sie sagen, da gibt es ja eine Volksbewegung gegen die Mafia.
dass wir genau so eine Bewegung brauchen, weil man kann es nicht der Polizei überlassen, man kann es nicht den Staatsanwänden allein überlassen.
Wir alle müssen uns im Grunde genommen engagieren, um diese Krake, Mafia, zu bekämpfen.
Die Verbrecherholding, das vereinte Europa im Griff der Mafia, heute Abend um 18.20 Uhr in einem
Journal Panorama.
Ein Journal Panorama, das Helfried Brandl gestalten wird.
In der kommenden Woche wird das Gesundheitsministerium den Entwurf für ein Gentechnikgesetz vorlegen.
Es folgt damit den Beispielen anderer europäischer Länder, die diese sensiblen Bereiche naturwissenschaftlicher Forschungen bereits gesetzlich geregelt haben.
Gehen hier die Probleme jedoch bis hinein in ethische und moralische Fragen, wie zum Beispiel, darf man den Fortschritt der Forschung verhindern?
Anton Mayer berichtet.
Der Einsatz gentechnischer Verfahren ist aus der naturwissenschaftlichen Forschung nicht mehr hinwegzudenken.
Und das Spektrum der Forschungen reicht ja von den winterfrostfesten Tomaten über Sojabohnen, die mittels eines Karottengens mehr Öl erzeugen, bis zur viel zitierten Turbo-Kuh, die durch Injektionen mit dem Rinderwachstumshormon ihre Milchleistung erhöht.
Ganz abgesehen von der Vision vom durchsichtigen Menschen, dessen Zustand etwa im Auftrag eines Arbeitgebers oder der Lebensversicherung festgestellt werden könnte.
Schutz- und Strafbestimmungen gegen diese missbräuchliche Verwendung von Forschungsergebnissen sind daher notwendig.
In den USA gibt es Richtlinien schon seit 1975, die unterdessen mehrmals an den aktuellen Stand der Forschung angeglichen worden sind.
Die EG hat 1990 zwei Gentechnik-Richtlinien herausgegeben, die in die staatlichen Rechtsordnungen übernommen werden müssen.
Bisher ist das nur in Dänemark, den Niederlanden und in Deutschland geschehen, wobei in Deutschland nach übereinstimmender Expertenmeinung ein besonders strenges Gesetz mit umfangreichen Melde- und Genehmigungsverfahren erlassen worden ist.
So erzählte beispielsweise der deutsche Mediziner und Gerichtsgutachter Professor Carstensen am Rande der Van Swieten-Tagung in Wien vor einigen Tagen, dass namhafte deutsche Chemie- und Pharmakonzerne ihre Forschungs- und Produktionsstätten, die sich mit Gentechnologie befassen oder darauf aufbauen, etwa in die USA verlegt haben.
Nach einer Statistik der Akademie der Wissenschaften sind in Österreich rund 180 Forschungsprojekte gentechnologischer Art in Bearbeitung, von der Pflanzenbiologie bis zur Medizin.
Allerdings ist es natürlich nicht so, dass diese Forschungen sozusagen im rechtsfreien Raum stattfinden.
Es gibt auch derzeit schon eine Reihe von Normen, die zu beachten sind, nur sind sie auf die verschiedensten Gesetze verstreut.
Sie werden durch diesen Gesetzentwurf ergänzt und erweitert.
Er enthält unter anderem behördliche Genehmigungsverfahren, Vorschriften für die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen und Sicherheiten gegen die missbräuchliche Anwendung, siehe das vorher erwähnte Beispiel, des durchsichtigen Menschen samt Strafbestimmungen.
Nicht geregelt ist die Frage der Patente, da müssen gesamteuropäische Absprachen getroffen werden.
Parallel dazu hat eine sogenannte parlamentarische Enquetekommission gearbeitet, in der Vertreter der vier Parlamentsparteien und Experten saßen.
Ihre Aufgabe war es unter anderem, Richtlinien zur Abschätzung der Folgen solcher neuartiger Technologien zu beraten, bis hin zu den schon erwähnten ethischen, moralischen Fragen.
Darf man in die Gesetzmäßigkeiten der Natur eingreifen, aber darf man den Fortschritt der Forschung, etwa der medizinischen Forschung, verhindern?
Wie verlautet, gibt es zwischen den Ergebnissen der Enquetekommission und dem Ministerialentwurf noch Gegensätze, die in den nächsten Monaten durchverhandelt werden müssen, ehe es zu einem beschlussreifen Gesetzentwurf kommt.
Alarm schlagen jetzt die Agrarbiologen bei einem Symposium, das derzeit in Linz stattfindet.
Getreide und Mais sind in hohem Maß mit sogenanntem Pilzgift befallen.
Ursache sei ein Fehler in der Landwirtschaft.
Es können zu schwerwiegenden Folgen sowohl für die Nutztiere als auch für Menschen kommen.
Speziell für jene, die sich in erster Linie mit Vollwertprodukten ernähren.
Ein Bericht dazu von Werner Hofer vom Landesstudio Oberösterreich.
Rund 150 Experten aus dem In- und Ausland haben sich zu dem brisanten Symposium der Bundesanstalt für Agrarbiologie versammelt, das ausgerechnet in der Landwirtschaftskammer in Linz stattfindet.
Thema Mykodoxine in der landwirtschaftlichen Produktion.
Hinter diesem Fachtitel verbirgt sich ein, so die Experten, gravierendes Problem.
Der Befall von Getreide und Mais mit sogenanntem Pilzgift.
55 bis 60 Prozent beim Mais, sowie 30 bis 40 Prozent bei Hafer, Weizen und anderem Getreide seien, so die Experten hier beim Symposium, mit dem Pilzgift behaftet.
Folgen davon gäbe es sowohl für die landwirtschaftlichen Nutztiere als auch für den Menschen, der Agrarprodukte zu sich nimmt.
Und hier wiederum seien es im Besonderen die Vollwertprodukte, erläutert Dr. Hans Lev von der Bundesanstalt für Agrarbiologie.
Da der Pilz hauptsächlich normalerweise von außen nach innen im Getreidekorn wächst, sind natürlich die Randschichten des Getreidekorns stärker belastet als der Mehlkörper.
Insofern ist das Risiko bei Vollkornprodukten höher als bei konventionell hergestellten Produkten.
Und zu den Ursachen für den Pilzgiftbefall bei Getreide und Mais erklärt Professor Maximilian Schuh von der Veterinärmedizinischen Universität Wien.
Der Fehler, der in der Vergangenheit gemacht wurde,
war hauptsächlich keine Fruchtfolge, das heißt über Jahre hindurch betriebene Monokulturen, hier spreche ich besonders die Problematik des Maisanbaus im Südosten Österreichs an,
selbstverständlich die nicht standortgerechte Sortenwahl, das heißt wesentlich bei Mais, Früh-, Mittel- und Spätreifesorten, dann selbstverständlicherweise die Erntehygiene, das Nichtreinigen von Getreide und Mais, weil wir ja wissen, dass vor allem in der Umgebung, beziehungsweise im Staub, hohe Pilztoxingehalte festgestellt wurden.
In entsprechenden Vorsorgemaßnahmen, Fruchtwechsel ebenso wie Hygiene bei der Ernte, liege daher auch der Weg zur Lösung des Pilzgiftproblems.
Notwendig wären aber auch strenge Kontrollen.
Hier freilich fehle es in Österreich bis heute an den notwendigen Grenzwerten und gesetzlichen Regelungen, wurde hier beim Symposium kritisiert.
Werner Hofer war das, aus Linz.
Immer mehr Schüler leiden an Haltungsschäden, dagegen will der Unterrichtsminister nun etwas unternehmen.
Unter anderem hat sich heute auch eine Enquete damit befasst.
Minister Scholten propagiert unter anderem mehr Bewegung für Schüler und die Schultaschen sollen leichter werden.
Wie, das versuchte Ingrid Thurner herauszubekommen.
Weltgesundheitsorganisation und Europarat tun in 22 Ländern seit langem, wozu sich nun auch Österreich wieder einmal entschlossen hat.
Nämlich mit gezielter Aufklärungs- und PR-Arbeit Schulkinder, ihre Eltern und ihre Lehrer zu mehr Gesundheitsbewusstsein anzuregen.
Unterrichtsminister Rudolf Scholten präsentierte dazu heute eine farbige Broschüre, die in den kommenden Wochen an alle Volksschulen verschickt wird.
Abgebildet sind darin etwa 30 Turnübungen, die für Zwischendurch und nicht für den Unterricht in Leibesübungen gedacht sind.
Und er erhofft sich davon mehr Erfolg als von der Aktion Kurzturnen vor einigen Jahren.
Ausräumen will der Unterrichtsminister künftig die oft viel zu schweren Schultaschen, die erwiesenermaßen als eine der Ursachen für Haltungsschäden bei Schülern gelten.
Jede Überzeugungsarbeit in dieser Frage sei bisher gescheitert, so der Unterrichtsminister.
Ich glaube, dass wir jetzt dazu übergehen müssen, einfach klare Vorschriften zu setzen.
Und wir werden hier klare Kennwerte publizieren und den Schulen das im Erlasswege mitteilen, welche Gewichte hier nicht überschritten werden dürfen.
Es wird ganz sicherlich, das kann ich heute schon vorhersagen, jetzt dann eine unheimlich bürokratische Diskussion losgehen, wie man denn das abwägen soll und ob jetzt das Bundesministerium sechseinhalbtausend Wagen
also Abwegemaschinen kauft, und was denn die Sanktionen sind und so weiter.
Ich sage gleich, wir werden nicht 6.500 Geräte kaufen, es wird möglich sein, diese Überprüfung durchzuführen.
Es braucht jeder nur auf die Straße gehen und Schultaschen schleppende Kinder ansehen, um zu sehen, was die mit sich da herum schleppen.
Eine Schultasche, so sagen Experten, soll nicht mehr wiegen als 10 bis 12,5 Prozent des Körpergewichts.
Derzeit, rechnet Scholten vor, schleppen Kinder jährlich 2,5 bis 3 Tonnen von der Schule nach Hause und umgekehrt.
Natürlich muss man das auch bürokratisch umsetzen, damit das sinnvoll ist.
Ich glaube, dass man dem System einfach sehr viele Ausreden nehmen muss.
Jetzt gibt es die Ausrede, die Bücher können in der Schule nicht aufbewahrt werden.
Die nächste Ausrede ist, dass die einzelnen Gegenstände, dass die Bücher zu schwer sind als Buch, als Einzelbuch, dass daher die Summe der Bücher, dieses Gewicht übersteigt.
dann wird man eben den Unterricht darauf abstellen müssen, dass nicht in jeder Stunde jedes Buch mitzuschleppen ist.
Natürlich ist es einfacher zu sagen, das und das und das muss man nächsten Tag mitbringen, als hier Schwerpunkte zu setzen.
Wenn wir in allen Bereichen dazu übergehen, dass aber klar Schwerpunkte und
sagen wir mal, Schwerpunkte gesetzt werden, dann wird man das in der Frage wohl auch können.
Wir werden wohl nicht zum Ergebnis kommen können, dass dieses Schulsystem daran scheitert, dass jeder fünf, sechs Kilo jeden Tag in die Schule schleppen muss.
Neues war das zur alten Diskussion, ob Schultaschen denn nicht zu schwer seien für Kinder.
Und jetzt wieder ins Ausland im Mittagsschornal.
Fast hat man ihn schon vergessen, den Kriegsalltag vor unserer Haustür.
Aber auch heute lautet wieder die Schlagzeile zum Krieg im zerfallenen Jugoslawien.
Die Kämpfe in Bosnien gehen weiter.
Der bosnische Rundfunk meldet verstärkte Kampfhandlungen vor allem in Gradacac in Norden, sowie in Visegrad und Gorazde im Osten und spricht von einer beginnenden serbischen Offensive gegen Travnik in Zentralbosnien.
Ein Ende des Krieges ist noch lange nicht in Sicht und schon arbeitet eine von den Vereinten Nationen ins Leben gerufene Kriegsverbrecherkommission.
Seit gestern berät sie vorerst über Verfahrensfragen und Arbeitsmethoden.
Die fünf Rechtswissenschaftler, die dieser Kommission angehören, werden dann Material über Gräueldaten suchen, sammeln und bewerten.
Je länger dieser Krieg dauert, umso mehr grausige Details werden jetzt schon bekannt, berichtet Veronika Seyer.
Die Pressemitteilung Ende Oktober war knapp und trocken.
Dr. Slade Snow, Gerichtsmediziner in der Expertengruppe des UNO-Sondergerichts des Staates für Menschenrechte, Tadeusz Maszowiecki, hat Hinweise gesammelt, dass in der Nähe von Vukovar Maskengräber gefunden wurden.
Das liberale Belgrader Wochenmagazin Vreme hat jetzt das Protokoll des Dr. Snow veröffentlicht.
Ein Geheimnis enthüllt, das seit einem Jahr nur aus Flüstergeschichten und Gerüchten bestanden hatte.
In Vukovar muss es in den ersten Tagen und Nächten nach der Einnahme durch die Jugoslawische Bundesarmee ein Blutbad gegeben haben.
Der UNO-Bericht sieht es als gesichert an, dass 980 junge Männer, die sich ergeben hatten, spurlos verschwunden sind, dass von den Angehörigen 3.000 Menschen noch gesucht werden und dass mit großer Wahrscheinlichkeit Massenerschießungen von Zivilisten stattgefunden haben.
Der Gerichtsmediziner war von der Zivilpolizei der UNPROFOR-Truppen in Ostslawonien zu einem Massengrab in Oktschara, einer Ortschaft zwischen Neguslawski und Sotin, geführt worden und dort auf einem Bauernhof auf eine große Anzahl von Skeletten gestoßen.
Sie alle weisen Zeichen dafür auf, dass sie vor ihrer Erschießung geschlagen worden waren.
Die Zeugenaussagen, die Dr. Snow und die UNPROFOR gesammelt hatten,
sprechen übereinstimmend davon, dass überlebende Bewohner von Vukovar, auch Frauen und Kinder, nach der Besetzung der Stadt auf Armeelastwagen abtransportiert wurden, darunter auch 420 Patienten des Krankenhauses, leicht verletzte Soldaten und alle männlichen Zivilisten.
Auch von einer großen Zahl der Einwohner des Vorortes Bogdanovci fehlt jede Spur.
Die Evakuierung des Krankenhauses von Vukovar war zwar in Anwesenheit des Internationalen Roten Kreuzes erfolgt, aber während seinen Vertretern am Vordereingang von Armee-Major Veselin Slivitsanin mit den Worten, das ist mein Land, der Zutritt verwehrt wurde, sind an der Hintertür die männlichen Patienten weggeschafft worden.
Die blutigen Nächte haben mit großer Wahrscheinlichkeit am Bauernhof von Ovcara ihr Ende gefunden.
Alle Quellen, auch die auf kroatischer Seite, sprechen davon, dass sich die Einheiten der Armee, im Besonderen die der Militärpolizei und der motorisierten Brigade, korrekt gegenüber den zivilen Kriegsgefangenen verhalten hätten.
Das Problem bei der Rekonstruktion besteht aber darin, dass zum Zeitpunkt der Einnahme Vukovars alle freiwilligen und Territorialeinheiten der Armee unterstellt waren.
Auch serbische Paramilitärs hatten intensiv an der Stürmung mitgewirkt.
Zeugenaussagen kommen jetzt nicht nur von Angehörigen der Verschwundenen, sondern auch von der lokalen Bevölkerung Vukovars, von Reservisten und abgerüsteten Offizieren, die um gewissen Erleichterung verschaffen und über diese schrecklichen Ereignisse zu reden beginnen.
Der Aufklärung der Kriegsverbrechen legt aber die serbische Verwaltung des Gebietes von Ostslawonien, die Regierung des Goran Hacic von Serbisch Krajina, größte Schwierigkeiten in den Weg.
Die Zeit für Ermittlungen sei noch nicht reif, wie Sie wissen, und verweigerte bisher die Zusammenarbeit mit der Menschenrechtskommission und der UNPROFOR.
Die belg.
Zeitschrift REME legt den Kreinermachthabern aber nahe, dass es für das Ansehen der Serben gut wäre, Verfahren gegen die Kriegsverbrecher selbst einzuleiten, bevor es die masovitski-Kommission tut.
In Irland steht der Sturz der Regierung unmittelbar bevor.
Die Koalitionspartner haben sich nach zahlreichen Anfeindungen und persönlichen Beschimpfungen auch persönlich völlig überworfen.
Ministerpräsident Reynolds und seine seit mehr als drei Jahren regierende Fianna Foyle-Partei verfügen seit gestern im Parlament über keine Mehrheit.
Die unklaren Mehrheitsverhältnisse sind aber nicht das einzige Problem der irischen Politiker, wie Martin Aliot aus Dublin berichtet.
verabschiedet sich das 26. irische Parlament seit der Osterrebellion von 1916 in die Geschichtsbücher.
Der Sturz der Koalitionsregierung unter Premierminister Reynolds ist bereits eine ausgemachte Sache, seit sein kleinerer Regierungspakt nach gestern Abend das Kabinett verließ.
Der Anlass zum Bruch wird zwar das Klima des Wahlkampfs vergiften, aber aus der Distanz betrachtet ist der Vorwurf des Premiers, sein Minister habe unter Eid gelogen,
nicht mehr als ein Symptom der Verrücktung.
Symptom auch, für Albert Reynolds' offenkundigen Unwillen, einem Koalitionspartner Rücksicht und Verständnis entgegenzubringen.
Die politische Arithmetik der Republik ist ziemlich festgefahren.
Fiona Foyle, seit dem unsanften Sturz von Charles Hockey im letzten Februar unter Reynolds' Führung, ist und bleibt die größte Partei, unfähig allerdings, die absolute Mehrheit zu erreichen.
Koalitionsvarianten werden immer seltener, denn die Verachtung des Regierungschefs für seine Partner wird auch anderen zu denken geben.
Doch die Alternativen sind ebenso wenig berauschend.
Eine Mehrparteienkoalition würde ein derart breites politisches Spektrum abdecken, dass die Handlungsfähigkeit beeinträchtigt würde.
All das wird die Politiker nach dem Wahltag, der entweder auf den 26.
November oder auf den 3.
Dezember angesetzt wird, beschäftigen.
Doch der Weg dorthin wird steinig sein.
Wir wissen nämlich bereits, dass die drei Volksabstimmungen über das irische Abtreibungsrecht am selben Tag wie die Parlamentswahl stattfinden müssen.
Diese Vermischung von derber Parteipolitik mit gynäkologischen Einzelheiten und ethischen Überzeugungen verspricht exklusiv zu werden.
Obwohl erfreulicherweise festzustellen ist, dass die Abtreibungsdebatte nicht mehr dieselben Emotionen freisetzt wie noch vor neun Jahren.
Die abtretende Regierung hinterlässt zahlreiche Pendenzen.
Die Nordirland-Verhandlungen hängen jetzt in der Luft.
Die versprochene Großzügigkeit der Republik gegenüber den nordirischen Protestanten ist eine Chimäre geblieben.
Die Wirtschaft leidet unter Rekordarbeitslosigkeit, einem allzu starken Pfund und Realzinsen von elf Prozent.
Das Verhältnis zwischen Kirche und Staat ist im Umbruch, ohne dass die Regierung einen klaren Willen zur Liberalisierung bewiesen hätte.
Und schließlich kommt das Kaliber der Spitzenpolitiker hinzu, namentlich in der großen Fianna Foyl-Partei.
Strategen fehlen, kurzfristige Parteitaktiker gibt es im Überfluss.
Aber vielleicht werden ja Irlands Frauen, die mit der Wahl Mary Robinsons vor zwei Jahren ein klares Zeichen setzten, sich noch einmal erheben, um nicht nur über ihren Unterleib, sondern gleich auch über die Zukunft des Landes zu bestimmen.
Martin Aliotta berichtet aus Irland.
Eine Art doppeltes Comeback von zwei Wiener Publikumslieblingen gibt es morgen am Wiener Akademietheater.
In der Premiere des Stückes »Die Mondfinsternis« der amerikanischen Schriftstellerin Joyce Carol Oates werden Gertraud Jesserer und Judith Holzmeister gemeinsam auf der Bühne stehen.
Über 40 Jahre war die Holzmeister Mitglied des Wiener Burgtheaters, wo sie fast alle großen Rollen des klassischen Repertoires gespielt hat.
Unvergesslich wird sie wohl als Generalin in Thomas Bernhards Jagdgesellschaft bleiben.
Seit Beginn der Ära Peimann war die bereits zuvor Pensionierte nicht mehr am Burgtheater zu sehen.
Hören Sie die Holzmeister und die Jesserer zu Beginn des folgenden Vorberichtes von Gernot Zimmermann.
Myriel und Stephanie, Mutter und Tochter in hysterischer, zärtlich-tödlicher Umklammerung, die politisch engagierte Feministin und ihre eigenwillige, durch eine Gehirnoperation nicht mehr ganz zurechnungsfähige Mama, sind die beiden Protagonistinnen des Stückes, der amerikanischen Schriftstellerin und Literaturwissenschaftlerin Joyce Carol Oates, die bei uns vor allem als fleißige Romanschreiberin bekannt ist.
Ihr Drama, die Mondfinsternis, ist ein poetisches Konversationsstück, das am Akademietheater von Franz Morag in Szene gesetzt wird, nach Mitteras, Sibirien, seine zweite Regie.
Die englischen und amerikanischen Autoren sind gezwungen, nicht vom Unterrichtsministerium zu reden, sondern von den Zuschauern.
Und die nehmen peinlich genau darauf Rücksicht, was die sehen wollen und wie sie ihre Themen verpacken.
Wenn Sie das Stück hinterfragen, ist es ein relativ schlaues,
ein sehr hinterhältiges und ein sehr kompliziertes Stück von der Thematik her.
Und das ist eigentlich verpackt wie, weiß ich, Kurt Götz oder also sagen wir mal so ein Mittelding zwischen Kurt Götz und Strindberg.
Ich war wohl eine etwas nachlässige Mutter in all den 30 oder wieviel Jahren.
Aber ich möchte wissen,
Die Mondfinsternis bietet vor allem zwei Bombenrollen für Schauspielerinnen.
Für Gertraud Jesserer und Judith Holzmeister.
Die dritte im Bund ist Silvia Lukern als Sozialarbeiterin, die Myriel gegen ihre Tochter bei der Seniorenhilfe auftreibt.
Franz Morag.
Das ist wie ein Abenteuer.
Sie kommen dorthin und irgendwie...
findet jeden Tag was anderes statt und irgendwann wendet man sich auf etwas ein und einigt sich auf das, was darzustellen ist.
Aber die beiden sind... Allerdings möchte ich jetzt sagen, ich möchte die Frau Lucan da nicht ausnehmen, weil das ist dann so ein Reichtum an schauspielerischen Möglichkeiten, dass das Regieführen sich darauf beschränkt, das einzugrenzen, weil das Angebot so groß ist und die Möglichkeiten so unendlich.
Und ich kann mir schon vorstellen, dass Regisseure Angst vor den Damen haben,
Einfach weil es schwierig mit ihnen zu arbeiten ist, aber nicht aufgrund, weil sie schwierige Menschen sind, weil schwierige Menschen unter Anführungszeichen im Theater natürlich, aber das ist ja eher positiv, sondern weil es einfach schwer ist mit ihnen zu arbeiten, weil die so gut sind.
Das ist einmal, ich weiß, der Billy Wilde hat einmal mit Walter Mattau gesagt, er lässt dem Walter Mattau nie was vorspielen.
Einfach weil er besser ist, als wenn er was vorspielt.
Deswegen verbietet er sich das gleich von Anfang an.
Ich habe mir das gerne angeschaut und ich war gerne mit denen zusammen.
Und die Holzmeister, wie fühlt sie sich als Meryl Washburn in dem Stück von Joyce Carol Oates, das übrigens von der diesjährigen Ingeborg Bachmann-Preisträgerin Alissa Walser übersetzt wurde?
Es ist auch ein unerhört interessantes Stück und ich habe gar nicht lange gezögert, weil
Mein Gott, es ist ein sehr gutes Stück, eine herrliche Partnerin, und die Lugan ist auch wunderbar, also was will man mehr?
Und das Thema des Stückes, ich möchte eigentlich über das Stück nicht reden, bevor es nicht da draußen ist, weil Schauspieler ja früher und jetzt auch, sie geben es nur nicht zu, abergläubig sind.
Gertraud Jesserer und Judith Holzmeister ab morgen im Wiener Akademietheater im Mittagschanal jetzt noch einmal nachrichten.
Großbritannien.
Premierminister Major hat sich gegen die Europa-Kritiker knapp durchgesetzt.
Mit einer Mehrheit von nur drei Stimmen gewann Major die Unterhausabstimmung über die Regierungsvorlage zur Ratifizierung der Maastrichter Verträge.
Das Votum ist nicht nur eine wichtige Vorentscheidung für den weiteren Weg Großbritanniens in die Europäische Union, sondern es hat auch innenpolitische Signalwirkung.
Als sechstes Land hat gestern Belgien die Unionsverträge von Maastricht ratifiziert.
USA.
Der neu gewählte Präsident Bill Clinton schließt einen radikalen Kurswechsel aus.
In der Außenpolitik werde er die Nahostfriedensgespräche fortsetzen und sich um Abrüstungsverträge mit Russland bemühen, sagte Clinton einen Tag nach seiner Wahl.
Als wichtigste innenpolitische Aufgabe nannte er die Überwindung der Wirtschaftskrise in den Vereinigten Staaten.
Der demokratische Politiker tritt am 20.
Jänner offiziell sein Amt an.
Tschechoslowakei, Österreich.
Die Bauarbeiten für das Donaukraftwerk Abtschikowo sind bis zur Entscheidung der EU-Kommission nur teilweise eingestellt.
Der Generaldirektor des Kraftwerkprojektes, Julius Spinder, sagte in einem Interview für das Mittagsjournal, fünf von insgesamt acht Turbinen seien schon für den Betrieb vorbereitet.
Die Befürchtung Ungarns, das Kraftwerk werde sich negativ auf die Trinkwasserqualität auswirken, wies Spinder zurück.
Die Schifffahrt wird nach seinen Angaben am 10.
November wieder aufgenommen.
Italien.
Allein im Auto fahren soll künftig in Italiens Städten an Tagen mit besonders hoher Umweltbelastung verboten werden.
Nach den Plänen von Verkehrsminister Tessini sollen Autos, die mit weniger als drei Personen besetzt sind, an extrem smogreichen Tagen nicht mehr unterwegs sein dürfen.
Tessini will noch heuer ein entsprechendes Gesetz durchbringen.
Und kurz zum Wetter, von Salzburg bis ins Burgenland bewölkt und windig.
In Kärnten und der Südsteiermark lockern die Wolken allmählich auf, später auch in Westösterreich.
Nachmittagstemperaturen 9 bis 14 Grad.
Und das war das Mittagsjournal am Donnerstag.
Im Namen aller Mitarbeiter dieser Sendung verabschiedet sich Christel Reis noch einen schönen Tag.
Uneinigkeit zwischen Premier Klaus und dem amtierenden Präsidenten Havel, da ihn Klaus in seiner Wiederkandidatur für das Präsidentenamt nun doch nicht unterstützen will.
Mitwirkende:
Coudenhove-Kalergi, Barbara [Gestaltung]
Datum:
1992.11.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Nach der Einnahme Vukovars durch serbische Einheiten muss es ein Blutabd an der einheimischen Bevölkerung gegeben haben. Etwa 980 junge Männer die sich ergeben hatten, sollen spurlos verschwunden sein. Noch immer werden an die 3000 Personen vermißt. UNPRFOR-Soldaten haben bei einem Bauernhof ein Massengrab gefunden. Offenbar wurden zudem 400 Insassen des Krankenhauses Vukovar erschossen.
Mitwirkende:
Seyr, Veronika [Gestaltung]
Datum:
1992.11.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
;
Straftaten
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Krieg
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Krisen und Konflikte
;
Ethnie
;
Nationalismus
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Regierung unter Premier Reynolds ist völlig zerstritten, der kleine Koalitionspartner von Reynolds Partei Fianna Fail hat Regierung schon verlassen. Streitpunkt war war die Abtreibungsdebatte
Mitwirkende:
Alioth, Martin [Gestaltung]
Datum:
1992.11.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Mit dem Wort „Mitschnitt“ ist eine audiovisuelle Aufnahme gemeint, die von einer fixen Anlage an einem festen Ort durchgeführt wird. Im Vergleich zu „Feldaufnahmen“, bei denen die technische Anlage immer wieder neu aufgebaut werden muss, sind Mitschnitte organisatorisch einfacher durchzuführen. Ein wichtiger Teil des Archivs der Österreichischen Mediathek besteht aus Radio-Mitschnitten, welche die Österreichische Mediathek selbst angefertigt hat und weiterhin anfertigt. Es wurden und werden viele Radioprogramme österreichischer Sender selektiv mitgeschnitten. Die Fülle des Angebotes und die vergleichsweise geringen quantitativen Möglichkeiten stellen die Österreichische Mediathek hier vor erhebliche Selektionsprobleme. Dennoch stellen Mitschnitte eine weitere wichtige Möglichkeit dar, das medial vermittelte Zeitgeschehen zu dokumentieren. Bei den Rundfunkmitschnitten nehmen die seit 1976 durchgeführten Mitschnitte der Journalsendungen des ORF – Ö1-Mittagsjournal, Abendjournal etc. – einen besonderen Platz ein, wegen der schieren Menge des darin versammelten zeitgeschichtlichen Quellenmaterials, aber auch, weil sie seit einiger Zeit via Internet (www.journale.at) in der Österreichischen Mediathek zugänglich sind (derzeit: 1967 bis1999). In jüngerer Zeit tritt neben die Möglichkeit des Mitschnittes von Rundfunkmaterial der Download aus dem Internet, der allerdings wieder eigene Probleme, nicht zuletzt rechtliche, aufwirft. Für die Online-Edition "Österreich am Wort" wurde versucht, einen repräsentativen Querschnitt aus den Archivbeständen der Österreichischen Mediathek auszuwählen.
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