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KI-generiertes Transkript
Herzlich willkommen, hier ist das Mittagsscharnal des aktuellen Dienstes.
Am Mikrofon begrüßt Sie Hans-Christian Scheidt.
Neue Turbulenzen um die FPÖ.
Heute nahm ein weiterer Abgeordneter den Hut.
Wirtschaftssprecher Helmut Peter legte sein Nationalratsmandat und alle seine Parteifunktionen zurück.
Aus der Partei wird Peter allerdings nicht austreten, er wechselt also nicht zur neuen Parlamentsfraktion Heide-Schmitz über.
Wir bringen ein Interview mit dem scheidenden FPÖ-Wirtschaftssprecher und befassen uns in einigen weiteren Beiträgen mit den Ereignissen in und um die FPÖ und um das neue liberale Forum.
Aus dem Ausland kommen unter anderem Berichte zu folgenden Themen.
Die immer dramatischer werdende wirtschaftliche Situation Russlands führt zu einem Konflikt zwischen Präsident Jelzin und seinem Kabinett.
Spannungen gibt es auch innerhalb der slowakischen Regierungspartei.
Die Mechia-Partei steht in einem Richtungsstreit.
Und das Vorgehen der Belgrader Regierung gegenüber kritischen Intellektuellen ist ein weiteres Thema unserer Berichte aus dem Ausland.
Die Wirtschaftsredaktion befasst sich mit der Konjunktur in Deutschland und der Zinsentwicklung in Österreich, nachdem die Nationalbank gestern ja die Leitzinsen gesenkt hat.
Wir recherchieren, wie die Geldinstitute darauf reagieren.
Und die Kulturredaktion wird schließlich über das Hamburger Medienfestival informieren.
Vor allem jetzt aber ein aktueller Nachrichtenüberblick, verfasst von Edgar Theider und gesprochen von Sibylle Norden.
Österreich Die Kritik am Kurs von Parteiobmann Haider hat innerhalb der Freiheitlichen Partei zu einer weiteren personellen Konsequenz geführt.
Nach dem gestrigen Parteiaustritt von Haider Schmidt und weiteren vier FPÖ-Mandatanen hat nun auch der Nationalratsabgeordnete und Wirtschaftssprecher der Freiheitlichen, Helmut Peter, alle seine Parteifunktionen
und sein Mandat im Nationalrat zurückgelegt.
Damit gehörte der neuen Parlamentsfraktion Liberales Forum nicht an, bleibt aber einfaches FPÖ-Parteimitglied.
Am runden Tisch in der Zeit im Bild gestern Abend wurde der politische Stil innerhalb der Freiheitlichen Partei diskutiert.
Teilnehmer waren Heide Schmid und der ehemalige FPÖ-Wirtschaftssprecher Mautner-Markow auf der einen Seite, sowie Parteiobmann Haider und der Wiener FPÖ-Obmann Pavkovic auf der anderen Seite.
Schmid und Mautner-Markhoff bemängelten vor allem eine fehlende innerparteiliche Demokratie in der FPÖ.
Schmid sagte, die aggressive, verächtlich machende und beleidigende Art von Haider habe der Demokratie keinen guten Dienst erwiesen.
Die Demokratie lebe wesentlich von der Dialogfähigkeit, Haider zerstöre sie.
Unter seiner Führung sei die FPÖ zu einer Kommandopartei geworden.
Haider konnte Dialogfähigkeit können nicht nur Anpassung bedeuten, sondern auch Konflikte.
Er führt in diesem Zusammenhang seine Wahlerfolge an, die durch Hinweise auf Privilegien, Wirtschaft und Korruption seitens der Regierungsparteien zustande gekommen seien.
Weiters betonte Haider, zum Unterschied von Schmid gehe er einen politischen Weg, von dem er wisse, dass es zur Konfrontation mit den politischen Verantwortlichen in die Regierung komme und dass dies natürlich auch eine gewisse Härte verlange.
Dazu brauche man eine optimale Geschlossenheit der Partei.
Wer das nicht mittrage, solle von Bord gehen, formulierte Haider.
Er warf seinen Kontrahenten vor, sich zum Nutzen der politischen Gegner einspannen zu lassen.
Diskutiert wurde auch die EG-Politik der Freiheitlichen.
Schmid und Morten Markhoff warfen Haider vor, einen Zick-Zack-Kurs in dieser Frage zu steuern.
Bis in jüngste Zeit sei die FPÖ heftigster Verfechter eines sofortigen EG-Beitritts gewesen, auch dann noch, als sich bereits die Unionsverträge von Maastricht abzeichneten.
Dann aber habe Haider plötzlich einen Kurs gegen die EG eingeschlagen, sagte Schmid.
Der FPÖ-Parteiobmann erwiderte, die EG auf der Basis von Maastricht widerspreche zurzeit dem FPÖ-Parteiprogramm.
Haider wollte sich nicht auf ein Ja oder Nein zu einem EG-Beitritt festlegen.
Zuerst müsse man das Endergebnis der Beitrittsverhandlungen abwarten, ergänzte er.
Deutschland.
Die Arbeitslosigkeit ist im Jänner in beiden Teilen Deutschlands zum Teil deutlich gestiegen.
In den alten Bundesländern war der Zuwachs mit 232.000 gegenüber Dezember auf nur 2.257.000 drastisch.
Die Arbeitslosenquote stieg damit in Westdeutschland binnen Monatsfrist von 6,6 auf 7,4 Prozent.
In den neuen Bundesländern gab es Ende Jänner knapp 1.195.000 Arbeitslose.
Das war im Vergleich zu Dezember ein Anstieg um mehr als 93.000.
Vereinte Nationen.
Die Kämpfe in der serbisch bewohnten Region Krajina in Südkroatien sollen nun in Verhandlungen beigelegt werden.
Nach Angaben der UNO haben die kroatische Regierung und die Vertreter der Krajiner Serben Friedensgesprächen in New York prinzipiell zugestimmt.
Ein Termin wurde allerdings noch nicht fixiert.
Die Jugoslawien-Vermittler von UNO und IG Vance und Owen hatten vorgeschlagen, die Verhandlungen parallel zu den aus Genf nach New York verlegten Bosnien-Gesprächen zu führen.
Kanada.
Die Regierung verstärkt ihre Kampagne gegen das Rauchen.
Das Parlament in Ottawa berät jetzt ein Gesetz, das jeglichen Verkauf von Zigaretten an Jugendliche unter 18 Jahren verbieten und bei Verstößen Strafen bis zu umgerechnet etwa 450.000 Schilling androhen sollen.
Die bisherige Altersgrenze liegt bei 16 Jahren, die Höchststrafe bei umgerechnet 900 Schilling.
Kanadas Gesundheitsminister kündigte an, dass alle Zigarettenautomaten aus dem Verkehr gezogen werden sollen.
Japan.
Bei der alpinen Ski-Weltmeisterschaft in Morioka gewann Anita Wachter in der Kombination die Bronze-Medaille.
Weltmeisterin wurde die Deutsche Miriam Vogt vor der Amerikanerin Picabo Street.
Die Kombinationsabfahrt der Herren entschied die Franzose Alpin für sich.
Sechster Günther Mader, elfter Marc Gerardelli, vierzehnter Rainer Salzgeber.
Hubert Strolz stürzte, blieb aber unverletzt.
Erste Medaille für Österreich also bei der Ski-WM in Japan, ein durchaus erfreulicher Auftakt.
Vor dem Wochenende für uns alle eine entscheidende Frage, wie wird das Wetter bei uns später, Sterzinger mit der Antwort.
Es ändert sich nicht allzu viel, der Luftdruck bleibt hoch, allerdings lassen Wind und milde Luft heute Abend und morgen die Temperaturen in den tiefer gelegenen Regionen Ostösterreichs steigen.
Außerdem wird es zumindest vorübergehend nicht mehr wolkenlos sein.
Es taut im Gebirge bis in die Nähe von 3.000 Meter hinauf.
Der Schnee wird daher weniger.
Einige offiziell gemessene Schneehöhen auf dem Galzig bei St.
Anton 2,10 Meter, unten im Tal 15.
In Obergurgl auf fast 2.000 Meter 79 Zentimeter, auf dem Hanenkamm 61, im Gletschergebiet Weißsee 2,08 Meter, im Mühlviertel stellenweise mehr als 30 Zentimeter.
Es wird im Gebirge in den nächsten Tagen zwar etwas kälter, das Tauwetter hält aber vorerst an.
Die aktuellen Meldungen.
Wien, Heiter, Bodennebel, minus 4 Grad.
Eisenstadt und St.
Pölten, Heiter, minus 2.
Linz, wolkenlos, Bodennebel, minus 8.
Salzburg und Innsbruck, Heiter, plus 5.
Bregenz, Heiter, 0 Grad.
Graz, wolkenlos, 2.
Und Klagenfurt, Heiter, 0 Grad.
Und zwei Bergstationen, Patscherkofel plus 2, Feuerkogel plus 7.
Heute Nachmittag löst sich der Nebel so ziemlich überall auf.
Es bleibt im Flachland vorerst dunstig, der Himmel fast wolkenlos.
Die Temperaturen steigen gegen Abend in ganz Österreich auf plus 6 bis 10 Grad.
Grund dafür ist lebhafter Westwind, der die kalte Luft wegräumt.
Dann gibt es auch keinen Dunst und Nebel mehr.
Die Nacht wird nur im Westen und Süden frostig, entlang der Donau bis zum Burgenland jedoch im Vergleich zu bisher fast lau.
Morgen Samstag ist es zunächst noch einmal in ganz Österreich sonnig.
Ab Mittag ziehen von Oberösterreich bis zum Neusiedlersee Wolken auf.
Gegen Abend wird es hier leicht regnen.
Oberhalb von etwa 900 Meter Höhe ein bisschen schneien.
Es kommt aber nicht viel Schnee.
Überall sonst scheint die Sonne auch am Nachmittag.
Die Temperaturen morgen plus 4 bis 9 Grad.
In 2000 Meter Höhe plus 3.
Am Sonntag bleibt es mild.
Allerdings sind in ganz Österreich Wolken zu erwarten und es kann östlich von Salzburg zeitweise auch regnen.
Acht Minuten nach zwölf Uhr jetzt zur ausführlichen Berichterstattung im Mittagsschanal.
Sag beim Abschied leise Servus, so heißt ein Lied.
Alles andere als leise Servus von und zu Jörg Haider sagten gestern Heide Schmidt und vier weitere bisherige FPÖ-Abgeordnete.
Sie verabschiedeten sich kurzerhand aus der FPÖ und gründeten ihre eigene Parlamentsfraktion, das Liberale Forum.
Einzelne Abgeordnete haben in der Zweiten Republik ihren angestammten Parteien immer wieder den Rücken gekehrt und wurden zu sogenannten wilden Abgeordneten.
Dass sich aber gleich fünf Abgeordnete gemeinsam zu einem solchen Schritt entschließen, ist einmalig in der Zweiten Republik und verändert die politische Landschaft.
Nach der Abspaltung des liberalen Forums der Gruppe um Heide-Schmidt scheint die FPÖ nicht zur Ruhe zu kommen.
Am Tag danach hat ein weiterer Abgeordneter einen Rückzug angetreten.
Einen eigenständigen.
Denn der bisherige Wirtschaftssprecher Helmut Peter, bekannt als Wirt eines legendären und besungenen Hotels am Wolfgangsee, tritt als Abgeordneter zurück und legt alle seine Parteifunktionen nieder.
Der FPÖ wird er als einfaches Mitglied jedoch erhalten bleiben.
Dazu näheres von Franz Sinbörger.
Den Schritt, den Helmut Peter jetzt gesetzt hat, den hat vor ihm im vergangenen Jahr bereits ein anderer Wirtschaftsfachmann der FPÖ gesetzt.
Der seinerzeitige Wirtschaftssprecher Georg Mautner-Markow hat seine Parteifunktionen und sein Nationalratsmandat im Februar 1992 nach einer umstrittenen Aussage des FPÖ-Bildungsreferenten Andreas Mölzer über die Umvolkung Österreichs zurückgelegt.
Mautner-Markow ist damals aber einfaches FPÖ-Mitglied geblieben.
Gestern hat Georg Mautner-Markow allerdings deutlich gemacht, dass er auch das nicht mehr sehr lang sein werde.
Helmut Peter hat nun heute seinen Entschluss, ebenfalls von den Funktionen zurückzutreten, pauschal mit dem Verlust des bürgerlich-liberalen Bodens in der derzeitigen FPÖ begründet.
Er bleibt aber einfaches Parteimitglied, weil, so sagt er, er hoffe, dass die FPÖ wieder auf dem bürgerlich-liberalen Weg zurückfinde.
Und im Einzelnen erläutert Helmut Peter seinen Schritt so.
Ich meine, dass die Freiheitliche Partei eine wichtige Kraft in der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung in Österreich ist, um Österreich weiter zu einer parlamentarischen Demokratie zu entwickeln.
Leider hat sich die Freiheitliche Partei inhaltlich weg von einer liberalen Partei entwickelt, sodass ich meine, dass ich als bürgerlich-liberaler nicht mehr als Spitzenfunktionär Dienst tun kann.
Sie meinen, Sie können, so wie sich die FPÖ derzeit präsentiert, als Spitzenfunktionär nicht mehr mitvertreten?
Nein, weil das laufende Konflikte impliziert.
Die Freiheitliche Partei hat, das war nun mal der Anlass des Austrittes von Heidi Schmidt und ihren Freunden, letztlich ihren liberalen Flügel verloren.
Ich bin bürgerlich-liberaler und ich will nicht in Einzelfällen dann da neue Konflikte provozieren.
Inhaltlich wäre es nicht möglich gewesen, von meiner liberalen Position aus,
eine zunehmende Zahl von Beschlüssen mitzutragen, die in der Partei gefasst sind, die demokratisch beschlossen werden, gegen meinen Willen.
Eine Partei, die sich mit ehrenwerten Persönlichkeiten wie dem Herrn Bischof Kren solidarisiert,
kann nicht meine Partei sein.
Bischof Grenis erklärt Damasen als Ehrenwert, Damanen als Erzkonservativer.
Ich bin ein Liberaler.
Das sind zwei Welten.
Sie haben gestern noch in einem Interview ebenfalls mit uns gesagt, Sie werden etwa eine Woche Zeit sich für die Entscheidung nehmen.
Nun ist die Entscheidung bereits einen Tag später gefallen.
Was hat Sie bewogen, diese Entscheidung jetzt so rasch doch zu treffen?
Ich will der freiheitlichen Partei durch meinen Austritt nicht schaden.
Es ist besser, die Situation jetzt in einem Aufwaschen zu erledigen, als dann nach der Auslandreise, die ich heute antrete, die mich erst wieder am Dienstag nach Österreich führt, dann aufneuend das Thema aufzuwärmen.
Glauben Sie tatsächlich, dass Sie der FPÖ nicht schaden, wenn Sie als profilierter, bekannter, renommierter Parteifunktionär Ihre Funktionen zurücklegen?
Es ist schwierig für einen Spitzenmänner da, der sich auf einem Flügel der Partei befindet,
wenn er diesen Flügel verliert und damit den Boden unter den Füßen verliert.
Es ist schwierig für ihn dann weiterzumachen, daher habe ich mich entschlossen, diesen Schritt kurzfristig zu tun und bin jetzt als einfaches Parteimitglied, wenn Sie wollen, in der zweiten Reihe gespannt, bin interessiert und verfolge mein Interesse, wo sich jetzt die Freiheitliche Partei neu politisch positioniert.
fest steht, dass sich die Freiheitliche Partei vom liberalen Spektrum wegbewegt hat, was legitim ist, was innerhalb der Gremien demokratisch abgesichert ist, was aber eben nicht meine politische Linie ist.
Ich möchte nochmal versuchen herauszufinden, was ist da zwischen gestern und heute passiert?
Haben Sie mit Parteiobmann Haider gestern noch ein Gespräch geführt?
Ich hatte leider bisher nicht die Gelegenheit ihn telefonisch zu erreichen.
Ich habe mir die Meldungen auf den runden Tisch sehr genau angehört und bin zum Schluss gekommen, dass es klüger ist,
diesen Schritt heute zu tun und ihn nicht hinauszuzögern.
Sie betonen so sehr das liberale Element.
Ist da nicht die Gruppe um Heidi Schmidt und ihre vier Mitstreiter eigentlich inhaltlich Ihnen näher als die FPÖ?
Die Heidi Schmidt an der Spitze konnte den Schritt tun, sich aus der Freiheitlichen Partei verabschieden und einen eigenen Nationalratsklub gründen, weil sie als Persönlichkeit eigene Wählerstimmen hat.
Ich bin ihm
Jänner 1990 von Norbert Guggerbauer in die Politik geholt worden, im Oktober 1990 zum Nationalratsabgeordneten gewählt worden, und aufgrund meiner geringen Bekanntheit kann es sich ja dort nur um die Wahl auf einer Liste gehandelt haben.
Die Menschen kannten mich zu wenig als Persönlichkeit.
Daher meine ich, steht dieses Mandat der Freiheitlichen Partei zu, und es soll die Freiheitliche Partei darüber entscheiden, wie sie es neu besetzt.
Herr Abgeordneter Peter, was glauben Sie denn, wie geht es denn mit der FPÖ weiter?
Es hat dieser Schritt der Heide-Schmidt offenbar einen Abbröckelungsprozess ausgelöst.
Glauben Sie, dass dieser Prozess jetzt noch weitergeht?
Die Freiheitliche Partei hat wieder Parteihauptmann.
Es ist ja auch gestern ausgedrückter Ballast abgeworfen.
Es sind jetzt nicht fünf Ballastcontainer, sondern ein sechster Ballastcontainer.
Die Freiheitliche Partei ist jetzt frei, eine neue Position zu finden.
Ich hoffe, sie wird das tun.
Und ich werde als Parteimitglied sehr strikt beobachten, welche Position es ist und dann auch mich entscheiden, ob ich weiter Mitglied dieser Partei sein kann oder nicht.
Sie haben das Gefühl gehabt, dass Sie zuletzt auch als unter dem Begriff Ballast in der Partei gefallen sind.
Ich verwende nur die Worte meines Parteiobmanns.
Und Parteiobmann, Parteichef Jörg Haider war für eine Stellungnahme heute nicht erreichbar.
FPÖ-Generalsekretär Herbert Scheibner aber kommentiert den Peter-Rückzug so.
Ja, ich bedauere den Entschluss von Helmut Peter, weil er sicherlich in den letzten Jahren gute Arbeit als Tourismus-Sprecher und auch jetzt als Wirtschaftssprecher geleistet hat und sehr viele Ideen eingebracht hat.
Ich kann seine Gründe nicht ganz verstehen, achte aber seine Entscheidung, dies zur Kenntnis zu nehmen.
Vor allem auch muss diese Entscheidung geachtet werden, dass er konsequent ist und auch sein Mandat und alle seine Funktionen zurücklegt, weil er anscheinend mit der Linie, wie er meint, nicht meinverstanden ist.
Diesem Beispiel sollten eigentlich andere folgen und es ihm gleichtun.
Ihr Parteiobmann hat gestern im Zusammenhang mit dem Rückzug von Heidi Schmidt und deren Kollegen von Ballastabwerfen gesprochen.
Gilt das auch für Helmut Peter?
Wurde hier auch Ballast abgeworfen?
Sicherlich nicht.
Und gerade seine Vorgangsweise zeigt ja, dass er ein Freiheitlicher ist.
Nach wie vor er bleibt ja in der FPÖ.
Und man muss mit ihm reden über die Gründe.
Ich kann sie nicht ganz verstehen.
Aber der Helmut Baeter war sicherlich kein Palast für die FPÖ.
Helmut Baeter gibt als wichtigsten Grundgeneral an, der bürgerlich-liberale Boden in der FPÖ sei weggebrochen.
Sehen Sie das nicht so?
Das sehe ich eigentlich nicht so.
Die FPÖ hat sicherlich ihr Spektrum erweitert.
Aber gerade als Liberaler sollte man auch gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen Toleranz üben.
Und ich freue mich eigentlich, dass die FPÖ bunter geworden ist.
Und wenn man Wahlerfolge erzielt und mehr Stimmen dazu bekommt,
dann ist es klar, dass sich dieses Spektrum erweitert und das ist, glaube ich, eine ganz interessante Entwicklung, die ich nur befürworten kann.
In welche Richtung hat die FPÖ ihr Spektrum erweitert?
Wir haben sicherlich neben den bürgerlich-liberalen auch jetzt Wählerschaften aus der ehemaligen sozialdemokratischen Wählerschaft dazugewonnen und ich glaube, dass das durchaus eine positive Entwicklung ist.
Und den Bereich der bürgerlich-liberalen, da haben Sie nichts verloren?
Das glaube ich nicht.
Glauben Sie, dass das Abbröckeln, wenn man es so bezeichnen will, der FPÖ noch weitergehen wird?
Glauben Sie, dass noch andere Spitzenfunktionäre, Mandatare die Partei verlassen oder sich zurückziehen werden in die zweite Linie?
Das glaube ich eigentlich nicht.
Ich habe zumindest nicht Ähnliches gehört.
Und ich würde auch die Gründe gar nicht zur Kenntnis nehmen können, weil in der FPÖ herrscht eine sehr offene Diskussionskultur.
da unten rufen in den letzten Tagen und es kann bei uns jeder seine Meinung sagen und es gestaltet jeder, der einem im Spitzengremium ist, die Linie der Partei mit.
Auch der Helmut Peter hat etwa die Europa-Linie, die er jetzt kritisiert, mitgestaltet und an den Beschlüssen mitgewirkt und da sehe ich eigentlich auch bei anderen Leuten keine Probleme.
Herr Generalsekretär Scheibner, wie sieht denn die Situation der FPÖ insgesamt aus?
Wie würden Sie denn die Entwicklungen gestern und heute
bezeichnen, wenn sie das Spektrum zwischen Reinigungsprozess und Auflösungsprozess nehmen?
Also einen Auflösungsprozess kann ich selbstverständlich überhaupt nicht bemerken.
Ganz im Gegenteil, ich glaube, dass in weiten Bereichen der Partei, so wie ich das jetzt mitbekommen habe, eine gewisse Erleichterung zu verspüren ist, dass in der Zukunft gewisse Konflikte halt nicht mehr auszutragen sind, sondern dass damit jetzt bereinigt ist.
Also es ist eine heilsame Reinigung?
Ja, so kann man es sehen.
Der bisherige Wirtschaftssprecher der FPÖ, Helmut Peter, ist also als Abgeordneter zurückgetreten, bleibt aber in der FPÖ Mitglied.
Worte des Bedauerns, aber auch Unverständnis bei FPÖ-Generalsekretär Scheibner, Franz Sinnbürger, berichtete.
Ich will in erster Linie künftig liberale Positionen klar machen, so lautet eine der Hauptbegründungen von Heide Schmid für ihren gestrigen spektakulären Schritt.
Der Meinungsforscher Ullram ortete in einem Interview im Morgenschanal für Österreich ein liberales Wählerpotenzial zwischen 5 und 15 Prozent.
Wie weit tritt nun das neu gegründete liberale Forum Heide-Schmidt in Konkurrenz zu bereits bestehenden Parteien, die ebenfalls um liberale Wähler buhlen?
Gemeint sind etwa die Wirtschaftspartei des Vorarlberger Unternehmers Franz Martin Zumthobel oder die Freie Demokratische Partei des Heider-Ziehvaters Mario Ferrari-Brunnenfeld.
Beide Parteien machten zuletzt kaum Schlagzeilen mit Erfolgen.
Bei der Wirtschaftspartei verabschiedeten sich einige Parteigründer, der FDP gelang bei ihrem Antreten bei der Grazer Gemeinderatswahl der Einzug ins Grazer Rathaus nicht.
Das liberale Forum ist seit gestern also auf der politischen Bühne Österreichs vertreten.
Wie aus der Gruppierung um Heidel Schmitz eine Partei wird, schildert ihm folgenden Fritz Dietlbacher.
Parteiobmann zu werden ist in Österreich gar nicht schwer.
Man versammelt sich mit ein paar Gleichgesinnten und entwirft eine Parteisatzung, in der die Grundrichtung, die Rechte und Pflichten der Mitglieder, die Organe und die Außenvertretung festgelegt sind.
Dann veröffentlicht man diese Satzung in einer periodischen Druckschrift, wie es im Gesetz heißt.
Das kann auch eine Vereinszeitung sein.
Diese Satzung hinterlegt man dann beim Innenministerium.
Die Partei ist damit registriert und bleibt dies auch für alle Zeiten, denn anders als beim Vereinsrecht sieht das Parteiengesetz keine Pflicht zur regelmäßigen Versammlung vor.
Und gar nicht so wenige Österreicher sind auch tatsächlich Parteigranten.
Mehr als 400 hinterlegte Satzungen gibt es derzeit im Ministerium.
Mehr als 400 Parteien versuchen also ihre Gesinnung so zum Durchbruch zu verhelfen.
Tatsächlich bis zum Wähler schaffen es aber nur die wenigsten.
Denn die Hürde liegt in Österreich nicht bei der Parteigründung, sondern bei der Kandidatur.
Wer an Wahlen gleich welcher Ebene teilnehmen will, braucht Unterstützungserklärungen.
Bei den Nationalratswahlen sind das, je nach Bundesland, zwischen 100 und 500.
Bei Gemeinderats- und Landtagswahlen kann das Verhältnis zum Teil noch wesentlich ungünstiger sein.
Wer etwa in ganz Wien zum Gemeinderat kandidieren will, braucht insgesamt 1.800 Unterstützungsunterschriften.
Für kleine Parteien ohne Organisationsapparat ist das fast nicht möglich.
Heidi Schmitz Liberales Forum hat es da wesentlich einfacher.
denn es gibt noch einen Weg, den heiß begehrten Platz am Stimmzettel zu erobern.
Bereits drei Unterschriften von Nationalratsabgeordneten reichen aus, eine Partei in allen österreichischen Nationalratswahlkreisen anzumelden.
Ähnliche Abgeordnetenrechte gibt es auch bei den meisten Landtagswahlordnungen.
So kann in Wien etwa jede Partei problemlos bei den Gemeinderatswahlen kandidieren, die schon im Gemeinderat oder im Nationalrat vertreten ist.
Die fünf Abgeordneten des Liberalen Forums sind daher der entscheidende Startvorteil gegenüber allen anderen kleinen Parteien.
Gerade am liberalen Sektor hat es in der letzten Zeit zwei Parteineugrundungen gegeben.
Vor genau einem Jahr, Anfang Februar 1992, hatte der Vorarlberger Unternehmer Martin Zumdobel mit großem Öffentlichkeitsecho die Wirtschaftspartei aus der Taufe gehoben.
Und ein paar Monate später, im Juni 1992, präsentierte der langjährige Kärntner FPÖ-Obmann Mario Ferrari-Brunnenfeld die FDP, die Freie Demokratische Partei.
Um beide Parteien war es jedoch nach kurzem wieder still geworden.
Die FDP hatte bei der Grazer Gemeinderatswahl zwar kandidiert, aber gerade ein halbes Prozent der Stimmen erhalten.
Nach der Euphorie der Gründung kamen die Mühen der Ebene.
Und das lässt diese beiden Parteien nun sehr hoffnungsvoll auf das mit wesentlich besseren Startbedingungen ausgestattete liberale Forum sehen.
Manfred Peter ist der Bundesgeschäftsträger der FDP.
Und er kann sich sogar eine Verschmelzung mit dem liberalen Forum vorstellen.
Das heißt für die FDP, dass es nunmehr in der österreichischen politischen Landschaft
eine ernstzunehmende politische, liberale Kraft gibt.
Es heißt für uns weiters, dass wir uns natürlich damit auseinandersetzen und für uns feststellen, dass wir nunmehr seit etwas mehr als einem halben Jahr eine politische Partei geschaffen haben, die nun durchaus schon ganz Österreich auf Strukturen hinweisen kann und auch inhaltliche Arbeit geleistet hat.
Und wir meinen, man sollte die liberalen Kräfte, deren Entstehen wir sehr begrüßen, konzentrieren, weil auf diese Art und Weise ein beschränktes politisches Lager leichter erfolgreich bei Wahlen etwa zu vertreten und zu gewinnen ist als anders.
Das heißt, Sie bieten Kooperation an, stellen Ihre österreichweite Struktur zur Verfügung.
Ist das nur Kooperation oder ist das bereits eine Verschmelzung, die Sie hier anbieten?
Ich würde sagen, wir bieten nochmal offene Gespräche an.
Gespräche, die sowohl in die eine wie in die andere Richtung laufen können?
Ich meine, wenn Menschen an einem Tisch sitzen, die dasselbe Ziel haben, nämlich das politische, liberale Lager in Österreich möglichst effizient zu vertreten, dann kommt auch was Vernünftiges dabei heraus.
Martin Zumdobel von der Wirtschaftspartei ist im Moment zwar im Ausland.
Aber auch er hat auf die Gründung des liberalen Forums positiv reagiert.
Als Marktwirtschaftler sei er für jede Konkurrenz, erklärt man in seinem Büro auf Anfrage.
Aber auch er will, möglichst noch in den nächsten Wochen, mit Heidi Schmidt die Möglichkeit einer Zusammenarbeit erörtern.
Fritz Titelbacher berichtete, wir bleiben beim innenpolitischen Hauptthema.
Ein anderer Aspekt.
Die österreichische Industriellenvereinigung hat vor einiger Zeit die Unterstützung für die FPÖ in Form direkter Zuwendungen und Personalzuwendungen eingestellt.
Begründet wurde dieser Schritt mit dem Schwenk der FPÖ hin zu einem klaren Anti-EG-Kurs.
Auseinandersetzungen zwischen den Freiheitlichen und den Industriellen gab es aber auch im Zusammenhang mit dem Ausländervolksbegehren.
Wir haben den Generalsekretär der Industriellen Vereinigung Franz Zesca heute befragt, ob er sich vorstellen kann, künftig statt der FPÖ nun das neue liberale Forum von Heide-Schmidt zu unterstützen.
Wir arbeiten grundsätzlich mit allen Gruppen, politischen Parteien, Interessenverbänden etc.
zusammen, die in ihren Sachaussagen und in ihrer Sachpolitik unseren eigenen Zielen
als Interessenvertretung, nämlich den Zielen der Vereinigung Österreichs Industriellen, entsprechen und gleichartige Interessen vertreten.
Also wir sind offen zur Zusammenarbeit mit allen.
Und sobald man wissen wird, ein bisschen näher, was wirklich die politischen Zielsetzungen dieser neuen Gruppierung sind, man kann gewisse Annahmen natürlich schon jetzt haben, zum Beispiel in der Europapolitik, aber sobald man das genauer weiß,
werden wir uns überlegen und werden wir sehen, wie wir mit dieser Gruppe zusammenarbeiten können.
Aber vom Prinzip her selbstverständlich, warum nicht?
Heide Schmid, die dieses liberale Forum gegründet hat, hat ja an sich einen klaren Pro-EG-Kurs signalisiert.
Wäre das für Sie Grund genug sozusagen als Parteisponsor dieses neuen liberalen Forums aufzutreten?
Also Parteisponsor
Darauf will ich mich jetzt nicht auf irgendwelche Spekulationen einlassen, aber es ist richtig, der Pro-EG-Kurs von Heidi Schmid und offensichtlich auch der anderen Mitglieder dieser Gruppierung ist ein ganz wesentlicher und entscheidender Faktor in unserer Einstellung zu dieser Gruppierung.
Unabhängig von der EG-Frage im engeren Sinn, was können Sie sich von dieser neuen politischen Gruppe erwarten?
Ich erwarte mir, dass es eine Gruppe ist, die die Grundlagen
der liberalen sozialen Marktwirtschaft, der europäischen Integration und überhaupt einer gesellschaftspolitischen Grundeinstellung zum Ausdruck bringt, die auf Toleranz und Liberalismus ausgerichtet ist.
Und insofern kann ich dieser Gruppe nur von vornherein aus unserer Sicht positive Motive unterstellen und gratulieren und zu ihrer Courage.
sagt Franz Zesker, Generalsekretär der Industriellen Vereinigung, im Gespräch mit Robert Unterweger.
Der Generalsekretär der Liberalen Internationale Julius Matten sagt, er wolle unverzüglich Kontakt mit Heide Schmid und dem Liberalen Forum aufnehmen.
Die LI habe immer großen Respekt vor Frau Schmid gehabt und so auch ihre Kandidatur fürs Präsidentenamt unterstützt.
Die Entscheidung von Frau Schmidt und ihren Kollegen aus der FPÖ auszutreten, ist für die LI ein weiteres Beispiel für die politische Courage von Heide Schmidt.
Die LI sieht eine klare Trennung zwischen den Anhängern Jörg Heiders und den Liberalen, für die Heide Schmidt stehe.
Man wolle sehen, in welcher Art man den erstarkten Liberalismus in Österreich am besten unterstützen könne.
Angesichts der Diskussion rund um die weitere Mitgliedschaft der FPÖ in der LI müsse man die Situation jetzt klären, sagt die liberale Internationale.
Gisela Hopfmüller hat dazu Heide Schmid befragt.
Frau Schmid meint zum Angebot der liberalen Internationale.
Ja, ich habe im Moment ja noch nicht einmal die Partei gegründet, sondern das ist eine Absicht.
Und ich kann nicht abschätzen, wann der konkrete Zeitpunkt da ist.
Aber wenn der Zeitpunkt da ist, dann gehört zu den Zielorientierungen natürlich auch eine internationale Verankerung dazu.
Und da gibt es nur einen Ansprechpartner, das ist die Liberale Internationale.
Und wenn wir hier eine gute Gesprächsbasis haben, dann halte ich das für wichtig.
Das wichtigste Ereignis des heutigen Vormittags war, dass der bisherige Wirtschaftssprecher der Freiheitlichen Partei, Helmut Peter, sein Mandat zurückgelegt hat, aber einst weil ein einfaches Mitglied der Freiheitlichen Partei bleiben will und den Wechsel zu ihrem Liberalen Forum nicht gemacht hat.
Was sagen Sie zu seinem Vorgehen?
Also erstens kann er den Wechsel nicht machen, jetzt zum Liberalen Forum, weil es ja die Partei noch nicht gibt.
Er hätte nur etwas tun können.
Er hätte sich der Fraktion Liberales Forum anschließen können.
Ich habe das gehofft, gestehe ich, aber ich wusste, dass Helmut Peter auch eine Jugendfreundschaft mit Jörg Haider verbindet und das sind Werte, die eben auch für einen Menschen wie Helmut Peter einen Stellenwert besitzen und das halte ich für sehr schätzenswert.
Ich glaube, dass es ein kräftiges Signal ist, wenn er sein Mandat zurücklegt.
Lieber wäre mir gewesen, er hätte politisch weitergearbeitet.
Helmut Peter begründet die Tatsache, dass er sein Mandat zurücklegt damit, dass er sagt, als er gewählt worden ist, war er als Person noch nicht so bekannt, als dass er, so wie Sie es könnten oder konnten aufgrund Ihres Bekanntheitsgrades, so quasi persönlich die Stimmen auf sich bezogen hat.
Lassen Sie das als Argumentation gelten?
Ich lasse es gelten, wenn es seine Überzeugung ist, weil man so etwas respektieren muss.
Ich glaube nur, dass man auch anders argumentieren kann.
Ich glaube, dass es eine Frage des Selbstverständnisses ist, wenn man kandidiert, dass man auch spürt, dass man sich einbringt.
Mir ist die Argumentation, ihr seid doch alle nur auf der Liste der FPÖ gewählt und ihr seid doch alle nur etwas, weil es den Jörg Haider gibt, sehr bedenklich, weil sie mich fatal daran erinnert zu sagen, ohne die Partei seid ihr nichts.
Und das ist ein Satz, den ein Freiheitlicher einfach nicht denken darf und schon gar nicht aussprechen.
Und wenn man das Gefühl hat, dass man sich einbringt, natürlich für eine Partei, dann muss man wissen, für welche Positionen ist man gestanden.
Und kann man diese Positionen jetzt noch weiterverfolgen?
Und wenn man sie weiterverfolgen kann, dann muss man das tun als Auftrag des Mandates.
Und daher sollte man es nicht zurücklegen.
So sehe ich das.
Werden Sie sich jetzt bemühen, Helmut Peter dazu zu bringen, wenigstens, wenn gleich er sein Mandat zurückgelegt hat, so dann im liberalen Forum mitzuarbeiten?
Der Helmut Peter ist ein sehr eigenständig denkender Mensch.
Es wäre ein Unfug, jemanden überreden zu wollen.
Der Helmut Peter ist auch ein sehr aufmerksam beobachtender Mensch.
Er wird unsere Arbeit beobachten und wird seine Entscheidung selber treffen.
Und wäre es Ihnen wichtig, dass er mitmacht?
Ein anderes Thema, das den Bereich kleine Parteien und in der jetzigen Parteienlandschaft in Österreich berührt.
Sowohl die Freie Demokratische Partei, die Ferrari Brunnenfeld vor einer Weile ins Leben gerufen hat, als auch die Wirtschaftspartei, die sich rund um den Namen zum Tobel rangt, haben heute zu erkennen gegeben, dass sie sich durchaus vorstellen können, ein gemeinsames Arbeiten mit dem liberalen Forum, in welcher Form auch immer das dann schlussendlich passieren könnte.
Können Sie sich das auch vorstellen, wenn ja, in welcher Form?
Also zum einen, ich möchte eine eigene Partei gründen.
Das steht für mich außer Streit.
Mit wem dann diese Partei zusammenarbeitet, das wird die Zukunft weisen.
Und ich habe keine Berührungsängste, wenn es sich um demokratische Parteien handelt.
Und wenn diese demokratischen Parteien inhaltlich viele Übereinstimmungen mit uns haben, dann ist es doch sinnhaft zusammenzuarbeiten.
Könnten Sie sich jetzt ganz theoretisch gesprochen auch vorstellen, dass man sowas wie eine Fusion vornimmt zwischen den genannten Parteien und Ihrem liberalen Forum?
Also eine Antwort darauf kann ich jetzt seriös nicht geben, weil man das überlegen muss, denn ich habe das nie in Erwägung gezogen, das sage ich ganz offen.
Ich habe einzig gemeint, dass es notwendig ist, für diese politische Landschaft eine ernsthafte, positive Alternative zu bilden.
Und ich sah sie nicht bis zum heutigen Tag.
Das ist der Grund, warum wir etwas Neues gründen wollen.
An Fusionierungen habe ich dabei eigentlich nicht gedacht.
Halten Sie Gespräche darüber mit den anderen für möglich?
Gespräche auf jeden Fall.
Warum nicht?
Die Industriellenvereinigung hat in Person Ihres Generalsekretärs Zesca festgehalten, Sie könnten sich angesichts der viel positiveren IG-Linie, für die Sie stehen, durchaus vorstellen, dass es da eine finanzielle Unterstützung geben könnte.
Wie intensiv werden Sie sich darum bemühen?
Sobald wir unsere Organisation für den Parlamentsklub abgeschlossen haben, müssen wir an die Organisation der Partei gehen.
Und dazu ist es notwendig, auch finanzielle Unterstützer zu finden.
Es ist selbstverständlich, dass man mit jenen Kontakt aufnimmt, wo man das Gefühl hat, dass ihnen an einem liberalen Aspekt in dieser politischen Landschaft gelegen ist und dass dieser Aspekt auch stark wird.
Dazu gehört sicher auch die Industriellenvereinigung.
Aber das ist eine Facette von vielen.
Heide Schmidt und ihr Liberales Forum ist heute auch Thema im Ö3-Freizeichen ab 14.05 Uhr.
Die Sendung ist heute nicht live, sondern bereits voraufgezeichnet.
Der Termindruck von Heide Schmidt ist dafür verantwortlich.
Jetzt eine Verkehrsdurchsage zwischendurch Niederösterreich A2 Südautobahn in Höhe Ausfahrt Brunnen Gebirge Richtung Süden Stau nach einem Unfall rückreichend bis auf die A23 die Südost Tangente.
So jetzt wieder zurück zum innenpolitischen Hauptthema zu den jüngsten Entwicklungen in und um die FPÖ haben heute auch SPÖ Zentralsekretär Zschapp und ÖVP Klubobmann Neisser in Pressekonferenzen Stellung genommen.
Fritz Besatter meldet sich mit den Reaktionen.
Die Große Koalition sieht in der Abspaltung des liberalen Forums von der FPÖ bei aller möglichen Verhärtung des innenpolitischen Klimas insgesamt doch eine Stabilisierung ihres eigenen Regierungsbündnisses.
Sowohl SPÖ als auch ÖVP fühlen sich durch die jüngsten Ereignisse in ihrer Politik gegenüber der Heider FPÖ bestätigt.
ÖVP-Clubchef Heinrich Neisser analysierte heute die Dinge von gestern so.
Jörg Haider habe in einer Woche zwei Niederlagen erlitten.
Die Abspaltung des liberalen Forums sei ein mittleres Erdbeben in der politischen Landschaft Österreichs.
Ich glaube, dass der Austritt der fünf Mandatare, der gestern erfolgt ist, eine Art Götterdämmerung des FPÖ-Parteiobmannes geworden ist.
Ich glaube, es ist durchaus legitim, ab diesem Ereignis von der Alt-FPÖ zu sprechen.
Und mir scheint es auch zu sein, dass das ein österreichweiter Desintegrationsprozess der FPÖ werden wird.
Ebenso pointiert der heutige Kommentar von SPÖ-Zentralsekretär Josef Tschapp.
Für ihn hat Haider bereits die fünfte Niederlage seit 1986 erlitten, nämlich die Abkehr der Leute rund um Norbert Steger, der Verlust der FPÖ-Regierungsbeteiligung, die Abwahl als Landeshauptmann, das schwache ORF-Volksbegehren und eben die letzten Ereignisse insgesamt.
Chapsgriff in die Kinoliteratur zur Beschreibung von Heiders jetziger Befindlichkeit?
Das ist der Herr Dr. Heider, der sich im Dschungel befindet und dort sich von einer Liane zur anderen schwingt, als Tarzan der Innenpolitik, wie er das selbst bezeichnet hat.
Hinzufügen muss man nur, dass ihm die Jane jetzt abhandengekommen ist, und Sie wissen ganz genau, dass Sie die Geschichte kennen,
wer ihm jetzt geblieben ist.
Und unter denen, die ihm jetzt in dieser Fauna geblieben sind, fühlt er sich offensichtlich am wohlsten, weil jetzt wird er nicht mehr in seiner Autorität hinterfragt.
Soviel von Pressekonferenzen der Regierungsparteien und damit zurück zum Studio.
Reporter war Fritz Spesato und jetzt noch ein Programmhinweis diesmal für unser Abendprogramm.
Medienjournal.
Schwerpunktthema heute, die Newskanäle.
Ein weltweiter Überblick von CNN bis BBC World Service, von Echo bis C-SPAN.
Früher war Fernsehen nicht gerade affengeil, sondern eher tierisch.
Tierisch langweilig.
Doch jetzt kommt endlich Freude auf.
Yeah!
Klingt gut, endlich mal was anderes!
So bewirbt der deutsche Newskanal Vox sein Infotainment.
Und so klingt alle 15 Minuten NTV.
Ende von mir dazu, Nachrichten im Viervierteltakt hier für Sie, die Schlagzeilen.
Die Newskanäle, heute um 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im Medienjournal.
Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel titelte jüngst Wohlstand AD und beschrieb damit die aktuelle deutsche Wirtschaftssituation.
Auf dem Titelbild fand sich symbolisch ein Teller mit einem Knochen.
Die Bonner Regierung ist zu einem strengen Sparkurs gezwungen, um die Situation der Sanierung des Ostens des Landes in den Griff zu bekommen.
Die Wiedervereinigung bringt Kosten mit sich, die alle Erwartungen übertroffen haben.
Die Deutschen drohen als europäische Konjunktur-Lokomotive für längere Zeit auszufallen.
Nachdem die österreichische Wirtschaft eng mit der deutschen verbunden ist, schielen wir natürlich aufmerksam auf die Entwicklungen in unserem Nachbarland.
Und hier kommen fast täglich neue Hiobsbotschaften zu uns.
Diesmal geht es um die Arbeitslosigkeit.
Kurt Rammersdorf verberichtet.
Die Zahlen, die der neue Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Jagoda, heute auf den Tisch legen musste, sind alles andere als erfreulich.
Sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern ist der Konjunktureinbruch kräftig zu spüren.
Zum ersten Mal seit vier Jahren wurde im Westen wieder die Marke von 2,2 Millionen Arbeitslosen überschritten.
Das entspricht einer Quote von 7,4 Prozent.
noch wesentlich dramatischer die Lage im Osten, obwohl die Arbeitsmarktdaten die triste Lage nur unzureichend widerspiegeln, weil viele ohne Erwerb vom Arbeitsamt gar nicht mehr erfasst werden.
Fast 1,2 Millionen Neubundesbürger sind jetzt offiziell als arbeitslos gemeldet.
Das sind knapp 15 Prozent.
Tatsächlich ist jedoch in vielen Regionen oft jeder zweite ohne Arbeit.
Umschulung oder Kurzarbeit verfälschen hier das Bild nicht unbeträchtlich.
Kurzfristig ist eine Verbesserung der Lage kaum möglich.
Die Konjunkturerwartungen sind mehr als gedämpft.
Bestenfalls ein Nullwachstum für Gesamtdeutschland sehen die Experten.
Manche schließen auch ein Minuswachstum von rund einem halben Prozent nicht aus.
Eine Trendwende könnte es im Laufe des Jahres nur dann geben, wenn drei Faktoren zusammenfielen.
Eine glaubwürdige und sparsame Finanzpolitik, eine Erholung der Weltwirtschaft und eine Lockerung der Geldpolitik.
So gesehen ist die gestrige Absenkung der Leitzinsen durch die Bundesbank eine wesentliche Vorleistung für einen Konjunkturaufschwung, doch das Signal aus Frankfurt findet nicht ungeteilte Zustimmung.
Der Bankenverband und die Deutsche Industrie- und Handelskammer, DIHT, sehen darin eher ein Zugeständnis der Bundesbank an die Politik als eine tatsächliche Ankurbelungsmaßnahme.
Finanzminister Weigl, dem die Zinssenkung nur recht sein kann, angesichts der ausufernden Staatsverschuldung sieht das naturgemäß etwas anders.
Das war der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt.
Ich verstehe die Reaktion des DHT in dem Fall nicht.
Die Bundesbank hat sich das gut überlegt.
Sie hat ja vor 14 Tagen oder vor vier Wochen darüber schon eingehend diskutiert.
Wir hatten vor 14 Tagen eine ausführliche Diskussion über das föderale Konsolidierungsprogramm, das eine positive Aufnahme gefunden hat.
Und ich meine, es ist der richtige Schritt zu dem, was sich schon stabilitätsmäßig andeutet, Reduzierung der Kosten, Reduzierung der Defizite.
Und es ist natürlich ein wichtiges psychologisches Signal für die Konjunktur und es dient der Beruhigung auf den europäischen Finanzmärkten.
Doch das Zinssignal wird zweifellos verpuffen, wenn es nicht gelingt, die davon galoppierenden Lohnkosten in Deutschland in den Griff zu bekommen.
Eine neue Bescheidenheit wird notwendig sein, im Interesse aller.
Ansonsten ist der deutsche Traum vom nächsten Wirtschaftswunder zunächst einmal ausgeträumt.
So gesehen ist der Abschluss von drei Prozent im öffentlichen Dienst, der heute Nacht fixiert wurde, eine schmerzvolle, aber logische Konsequenz, auch wenn das letztlich einen Reallohnverlust bedeutet.
Ein lohnpolitischer Schritt zurück ist nämlich Grundvoraussetzung, um vielleicht in absehbarer Zeit wieder zwei Schritte nach vorne tun zu können.
Wie von Kurt Ramosdorfer bereits gesagt, gestern hat die Deutsche Bundesbank auf die heftigen Turbulenzen an den europäischen Währungsmärkten reagiert und die Leitzinsen zurückgenommen.
Der Diskontsatz wurde um einen Viertelprozentpunkt auf 8% gesenkt.
Die österreichische Nationalbank folgte sogar mit einer größeren Senkung, und zwar auf 7,5%.
Die zu Deutschland vergleichsweise besseren Wirtschaftsdaten hätten einen größeren Spielraum möglich gemacht, argumentiert die österreichische Nationalbank.
Wie wird sich nun die Leitzinsensenkung auf das allgemeine Zinsniveau in Österreich auswirken?
Wie reagieren die heimischen Geldinstitute?
Darüber berichtet Hans Adler.
Die österreichische Nationalbank hat ihre indirekten Zinsen im vergangenen halben Jahr insgesamt fünfmal gesenkt.
Einmal mehr als die Deutsche Bundesbank.
Und die Leitzinsen, wie man jene Zinsen auch nennt, welche die Staatsbanken den übrigen Instituten verrechnen, liegen in Österreich bereits deutlich niedriger als in Deutschland.
Der Diskontsatz in Österreich steht seit gestern bei 7,5% und der Lombardsatz, den die Nationalbank für Pfandkredite auf Wechsel verrechnet, beträgt 8,75%.
Diese Zinsen machen natürlich nur einen kleinen Teil der Geldbeschaffungskosten der Banken aus.
Sie arbeiten ja vor allem mit den Einlagen ihrer Spar- und Wertpapierkumpen.
Also will man sich bei den Sparern etwas holen, wenn man den Schuldnern etwas nachlassen will.
Und daher kündigt der Generaldirektor der größten österreichischen Bank, Bank Austria,
René Alfons Heiden an.
Man muss beim Basissatz, das ist der sogenannte Eckzinssatz, anfangen.
Hier gibt es ja auch eine gewisse Formel und da müsste der Eckzinssatz, der momentan auf 3,5% ist, sogar unter 3% sinken.
Also ich glaube, dass eine Reduktion auf 3% gerechtfertigt ist, aber auch im höchsten Satz ebenfalls ein halbes Prozent reduzieren und parallel verschoben natürlich auch auf der anderen Seite jetzt
Insbesondere bei den neu zu gewährleisten Krediten an private Haushalte und auch an Klein- und Mittelbetriebe sollte man ebenfalls in etwa dem Umfang die Konditionen verbessern und auch im Bestand der Kredite ebenfalls eine entsprechende Verbesserung
Ein Schwerpunkt der Konjunkturankurbelung soll also in den Bereich der Kleinunternehmen, der Handwerker und der privaten Haushalte gehen.
Man will auch laufende Kredite verbilligen, damit den belasteten Leuten wieder mehr Geld für sonstigen Konsum bleibt.
Und wie viel soll die Zinsenentlastung ausmachen?
Bei neu zugewählten Krediten könnte ich mir vorstellen, dass sie zwischen einem Viertel bis zu einem halben Prozent liegt.
Wobei ich also glaube, dass man bei den privaten Haushalten und vor allem den Kleinbetrieben hier eher eine großzügigere Reduktion vornimmt.
Die privaten Kredite gibt es bekanntlich als teurere Schalterkredite bei der Bank oder als billigere Kredite über den Betriebsrat.
Auch hier nennt Haydn schon Sätze im Detail, die er sich vorstellen könnte.
Die Schalterkredite liegen auf 13.
Die könnte ich mir vorstellen, dass man sie auf 12,5 reduziert.
Und die Betriebsabgebiete liegen auf elf ein Viertel, könnte man meiner Meinung nach auf zehn Dreiviertel reduzieren, sodass wir dann in beiden Fällen schon auf wieder fast normale, nicht ganz normale Zinssätze herunterkommen.
Bleibt noch die Frage nach dem Wann.
Der Bank Austria-Chef beruft sich auf die notwendige Umstellung der Datensysteme in den Instituten und meint... Also ich glaube, dass man hier
so ein bis zwei Wochen geben muss, einigen wir uns auf etwa Mitte bis zweite Hälfte des Februars.
Mit drei Prozent oder weniger sind die Eckzins-Sparbücher zum ersten Mal seit Jahren niedriger verdienst als die Inflationsrate.
Sie soll heuer im Jahresdurchschnitt ein Viertelprozent ausmachen, sagen die Wirtschaftsforscher.
Wer also ab Ende Februar noch täglich fälliges Geld auf dem Bügel liegen hat, verliert real.
Die Banken berufen sich darauf, dass vor allem die Österreicher nur noch wenig Geld auf diesen Büchern halten, im Durchschnitt 15.000 Schilling.
Es ist also ein Notgroschen, der noch zum Eckzins veranlagt wird.
Und nur 10% ihrer Ersparnisse halten die Österreicher auf Eckzins-Sparbüchern.
Im Gegensatz dazu liegt in Deutschland noch mehr als die Hälfte der Ersparnisse auf Konten zum niedrigsten Zinssatz.
Dreiviertel eins jetzt noch einmal ins Ausland.
In Bosnien gehen die Kämpfe weiter, in New York kommen unterdessen die Verhandlungen über eine Friedenslösung nur zögernd in Gang.
Fraglich ist etwa, ob die Amerikaner überhaupt den von den UNO- und EG-Vermittlern Vance und Owen vorgelegten Friedensplan unterstützen.
Dieser Plan sieht bekanntlich die Teilung Bosniens in zehn autonome Provinzen vor.
Soviel zu Bosnien.
In dem von Präsident Milošević beherrschten Serbien gibt es immer wieder einen Aufschrei von Intellektuellen gegen den Krieg im ehemaligen Jugoslawien.
Jetzt reagiert Milošević mit einer Verschärfung der Vorgangsweise gegenüber den Intellektuellen und Oppositionellen.
Aus Belgrad, Veronika Seier.
Seit gestern bleiben in Belgrads Theatern die Vorhänge geschlossen.
Schauspieler, Administration und technisches Personal sind in einen Proteststreik getreten.
In offenen Briefen haben sie das Publikum um Verständnis und Solidarisierung gebeten.
Vor zwei Tagen war Irfan Mensur, einen ganz Serbien bekannter Schauspieler und Regisseur im jugoslawischen dramatischen Theater, von einem unbekannten in Tarnanzug angeschossen worden, also im Restaurant des Theaterclubs zu Abend auf.
Irfan Mensur ist Moslem und dieser Angriff auf ihn nur die Spitze eines Eisberges.
Die erste Welle der Säuberungen war gleich nach den Wahlen vor allem gegen das Personal in Radio und Fernsehen gerollt.
Mehr als 1000 Journalisten, Künstler und Techniker wurden vordergründig aus Narrationalisierungsgründen entlassen und durch willfährige Parteibuchträger aus den Reihen der Sozialisten und Radikalen ersetzt, meist ohne die notwendige Qualifizierung.
Unter den Gefeuerten befanden sich die Journalisten, Kameraleute, Bühnenbildner, Kommentatoren und Sportreporter.
aber auch Sekretärinnen, Sortiere und Putzraum.
Sie alle entsprachen entweder nicht dem ethnischen Standard oder wurden zur Opposition gezielt.
Ein gleicher Vorgang findet derzeit an Schulen, Gerichten, Spitälern, in Verlagen, wissenschaftlichen Instituten und Hochschulen statt.
Alle Schlüsselpositionen des gesellschaftlichen und intellektuellen Lebens werden neu besetzt.
So hat auch gleich nach den Wahlen das Belgrader Volkstheater einen neuen Direktor bekommen, einen stadtbekannten Parteibürokraten von Miloševićs Gnaden.
Die Universität einen Regierungskommissär anstatt des frei gewählten Rektors und das klinische Zentrum einen Leiter mit Parteibuchkarriere.
Der Widerstand ist nicht so laut und spektakulär wie die Massendemonstrationen der Opposition vor einem halben Jahr, aber er ist da.
Die prominentesten Schauspieler des Volkstheaters und des dramatischen Theaters, allesamt Publikumslieblinge, haben ihre Verehrer aufgefordert, aus Solidarität das Theater zu boykottieren, so wie sie selbst das auch tun.
Und vorgestern, am Tag des allgemeinen Streiks der Belgrader Transportmittel, kamen Hunderte, meist zu Fuß, in den Belgrader Schriftstellerclub zur Protestrundgebung.
Den ganzen Februar über sollen die Vorstellungen abgesagt bleiben.
Stattdessen sollen sich die Demokraten zu antifaschistischen Protestabenden treffen.
Abende zur Rettung der Kultur und der Freiheit, wie die Organisatoren vom serbischen Pendlub, dem Schriftsteller, Schauspieler, Journalisten und Übersetzerverband sie genannt haben.
Jetzt Kultur im Mittagsjournal.
In Hamburg läuft seit heute die Mediale, ein zum ersten Mal stattfindendes umfangreiches Medienfestival, das sie im Wesentlichen zwei Ziele hat.
Einerseits werden im Rahmen einer Messe die neuesten Errungenschaften auf dem Gebiet der elektronischen Medien vorgestellt, andererseits soll gezeigt werden, was die Künstler daraus machen.
Theater, Galerien, Museen und sonstige Kulturzentren der Stadt Hamburg zeigen verschiedenartigste Projekte zum Thema Medienkunst.
Die Gründung dieses Festivals geht auf eine Privatinitiative zurück.
Neeres von Martin Traxl.
Am Anfang stand der Wunschtraum eines Mannes.
Thomas Wegner, 44-jähriger Sunnyboy, Multimillionär und seit dem Verkauf der von ihm gegründeten Elektronikkette Schauland umtriebiger Privatier, wollte der Stadt Hamburg endlich ein Festival schenken, das zum Markenzeichen der Hansemetropole werden sollte.
Was lag näher, als sich jene Branche vorzunehmen, die ihn reich gemacht hatte, die elektronischen Medien.
sozusagen von einer Hafenstadt in eine Medienstadt mutiert.
Und ich denke, dass es zu einer Medienstadt passt.
Und ich glaube, dass das besonders Gute eben daran ist, dass auch Kunstaspekte von einer Stadt dokumentiert werden.
Und nicht nur eben Wirtschaft im Form von Verlagen.
Das würde mich nicht so interessieren.
Mit einem Gesamtbudget von etwa 40 Millionen Schilling wurde ein Festival aus dem Boden gestampft, das mit mehr als 60 Veranstaltungen die ganze Stadt umspannen soll.
Von Klangskulpturen Bill Fontanas am Jungfernstieg über gewaltige Lichtpyramiden auf der Alster bis zur Licht- und Toninstallation des Popstars, Musiktheoretikers und Parfumsammlers Brian Eno mit dem Titel The Future Will Be Like Perfume.
Trotz dieser Programmfülle wurde von Seiten der Künstler aber auch heftige Kritik an diesem große Ereignis laut.
Diese scharfen Worte fand der Videokünstler Hans Hake, der am zentralen Ereignis der Mediale, der Großausstellung Feuer, Wasser, Erde, Luft beteiligt ist.
Ihm ist wie vielen anderen Beobachtern die Vermischung von Kunst und Kommerz von Messe und Kulturveranstaltung nicht geheuer.
Die Sponsoren, vornehmlich Elektronikkonzerne, würden die Kunst für ihre Werbezwecke missbrauchen, so der Tenor.
Mediale-Initiator Thomas Wegner wehrt sich gegen diesen Vorwurf.
Ja, es stimmt nicht, denn die Messe als solches ist isoliert da und ich finde es ja auch richtig, dass sie da ist, denn die Elektronik ist im Umbruch und es muss so sein, dass man auch sowas zeigen kann.
Dieser alte Disput von Kunst und Kommerz, finde ich, ist ein bisschen antiquiert heute.
In der Tat ist der kommerzielle Teil völlig vom Ausstellungsbereich getrennt.
Während in der von Bob Wilson gestalteten Messehalle neue Medien wie Computerpainting, die Cyberspace genannte Schaffung von künstlichen Welten oder die mit Zusatzinformationen versehene intelligente CD vorgestellt werden, ist im Nebengebäude eine umfassende und aufschlussreiche Präsentation internationaler Medienkunst zu sehen.
Nicht nur Objekte, sondern begehbare Erlebnisräume, in denen sämtliche elektronische Ausdrucksmittel vom Laser über Video bis zum Hologramm oft erstaunliche Wirkungen erziehen.
Die Exponate, darunter Werke von Nam June Paik, Yanis Kounelis und Bill Viola, wurden größtenteils eigens für die Hamburger Schau gestaltet.
Ausstellungskurator Wulf Herzogenrath ging es vor allem darum, Themen und Inhalte in den Vordergrund zu rücken und sich nicht allein auf die Faszination der Technik zu stützen.
Wenn man Marie-José Lafontaine's Feuerraum sieht, ich glaube, dem kann sich keiner entziehen.
Zum Zweiten, diese interaktiven Installationen wie Paul Garin mit sehr scharfer politischer Aussage, der Hund, der einen sofort anfällt, wenn man den Raum betritt, nämlich an der Stelle, wo man hineinkommt, der einen dann verfolgt.
und einem dann klar wird, wie ich also von einem magischen Auge der Kamera in meiner Bewegung verfolgt und eingeplant werden kann, das ist natürlich schon eine bedrückende, beängstigende Vorstellung, die der Künstler in seiner politischen Aussage hier sehr nutzt.
Die Ausstellung, die vier Elemente Feuer, Wasser, Erde, Luft in der Deichtorhalle sowie unzählige Einzelveranstaltungen in ganz Hamburg laufen bis Ende März.
Und nun noch einmal ins Nachrichtenstudio zu Sibylle Norton.
Österreich Die Kritik am Kurs von Parteiobmann Haider führt zu weiteren personellen Konsequenzen innerhalb der Freiheitlichen Partei.
Nach dem gestrigen Parteiaustritt von Haider Schmidt und weiteren vier FPÖ-Mandataren hat nun auch Helmut Peter, Nationalratsabgeordneter und Wirtschaftssprecher der FPÖ, alle seine Parteifunktionen und sein Mandat im Nationalrat zurückgelegt.
Er tritt der neuen Parlamentsfraktion Liberales Forum nicht bei, bleibt aber einfaches FPÖ-Parteimitglied.
Georg Lackner, FPÖ-Bundesrat aus Salzburg, tritt dagegen aus der Partei aus.
Als Hauptgrund seiner Entscheidung nannte er einen Mangel an innerparteilicher Demokratie.
Er könne nicht als einziger Liberaler die Stellung halten, meinte Lackner.
Er will noch heute mit Heide Schmid über einen Wechsel vom Club der National- und Bundesräte der FPÖ zum Club des Liberalen Forums sprechen.
Die Mineralölfirmen senken nun doch den Preis für Superbenzin.
ÖMV und Shell haben angekündigt, Superbenzin ab morgen in vier Schritten wöchentlich um 10 Groschen je Liter zu verbilligen.
Discounter geben bereits jetzt die gesamte Preissenkung von 40 Groschen an den Konsumenten weiter.
Grund ist die Umstellung auf bleifreies Superbenzin, das mit einer geringeren Steuer belastet ist.
Vereinte Nationen.
Die Kämpfe in der serbisch bewohnten Region Krajina in Südkroatien sollen nun in Verhandlungen beendet werden.
Nach Angaben der Vereinten Nationen haben die kroatische Regierung und die Vertreter der Krajiner Serben Friedensgesprächen in New York prinzipiell zugestimmt.
Ein Termin wurde allerdings noch nicht fixiert.
Die Jugoslawien-Vermittler von UNO-TG Vance & Own haben vorgeschlagen, die Verhandlungen parallel zu den aus Genf nach New York verlegten Bosnien-Gesprächen zu führen.
Deutschland.
Über einem Wohngebiet in Köln ist am Vormittag ein Sportflugzeug abgestürzt.
Der Pilot war auf der Stelle tot.
Hinweise auf weitere Opfer gibt es nicht.
Die Piepermaschine hatte beim Absturz zunächst ein Wohnhaus gestreift und war dann gegen ein anderes Haus geprallt.
Dieses Gebäude geriet in Brand.
Angaben über die Unglücksursache liegen derzeit noch nicht vor.
Nun zum Wetter.
Es bleibt heute nahezu wolkenlos.
Bis zum Abend steigen die Temperaturen meist auf plus 6 bis plus 10 Grad.
Im Donauraum kommt milder Westwind auf.
Mit einem aktuellen Nachrichtenüberblick ist das Mittagsjournal von Freitag, dem 5.
Februar zu Ende gegangen.
Hans-Christian Scheidt bedankt sich bei Ihnen fürs Zuhören und wünscht Ihnen noch einen schönen Nachmittag.
Theater bleiben aus Protest gegen Milosevic-Regime geschlossen, das immer schärfer gegen Intellektuelle und Kritiker vorgeht. Alle Schlüsselpositionen in Verwaltung, Kultur, Medien und Krankenhäusern werden mit Getreuen Milosevics besetzt.
Mitwirkende:
Seyr, Veronika [Gestaltung]
Datum:
1993.02.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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