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KI-generiertes Transkript
Guten Tag aus dem Studio des Mittagsschonals.
Es begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Was haben wir Ihnen anzubieten?
Die wichtigsten Themen umfassen die Situation rund um die eingekesselte ostbosnische Stadt Srebrenica.
Die Hochspannung in Südafrika, eine weitere Gewaltwelle wird befürchtet.
Die Referenten in Italien, sie könnten die politische Landschaft weitgehend verändern.
In Österreich der umstrittene Weiterbau der ensnahen Trasse in der Obersteiermark.
Im Journal zu Gast ist heute der Salzburger Landeshauptmann Hans Katschtaler, der unter anderem zu den Turbulenzen rund um die Halleinpapierstellung beziehen wird.
Aus Salzburg hören Sie dann Näheres auch zum internationalen Treffen der Festivalleiter.
Erster Programmpunkt jetzt die aktuelle Meldungsübersicht heute von Andrea Maiwald.
Sprecher ist Stefan Pokorny.
Vereinte Nationen, Bosnien-Herzegowina.
Die UNO hat Srebrenica zur Schutzzone erklärt.
In einer einstimmigen Resolution werden die bosnischen Serben aufgefordert, die Angriffe einzustellen und ihre Truppen aus der Region unverzüglich abzuziehen.
Mit diesem Schritt will die UNO Zehntausende Moslems in Srebrenica vor serbischen Übergriffen schützen.
Die Präsenz der UNO-Friedenstruppen wird verstärkt.
Schon heute soll eine Vorhut von 150 kanadischen Blauhelmen in der Stadt eintreffen.
Sollten die serbischen Milizen ihre Angriffe fortsetzen, wollen die Vereinten Nationen den politischen Druck auf Belgrad verstärken.
Die Sanktionen gegen Rest-Jugoslawien könnten dann ungeachtet der Wünsche Moskaus schon in den nächsten Tagen verschärft werden.
Russland hatte darauf gedrängt, erst am 26.
April, einen Tag nach der Volksabstimmung über die Politik von Präsident Jelzin, darüber abzustimmen.
Berichte über einen angeblichen Einmarsch serbischer Truppen in Srebrenica sind bisher nicht bestätigt worden.
Die Lage in der Stadt soll derzeit ruhig sein.
Serbische Milizen sollen aber zwei Dörfer in der Nähe von Srebrenica eingenommen haben.
Die Hilfsflüge für die ostbosnische Stadt wurden in der Nacht fortgesetzt.
Auch ein UNO-Konvoi mit Lebensmitteln ist unterwegs nach Srebrenica.
Auf dem Rückweg sollen die Lastwagen Flüchtlinge mitnehmen.
Die muslimischen Behörden haben derartige Evakuierungsaktionen zuletzt aber verhindert.
Südafrika.
In Südafrika stehen weitere Massenkundgebungen bevor.
Zehntausende Schwarze sind zu einem Trauermarsch für den ermordeten Politiker Chris Hani nach Johannesburg gekommen.
Die Behörden wollen sich jetzt offenbar zurückhalten.
Die Polizei beteuerte, sie werde nur eingreifen, wenn es zu gewaltsamen Zwischenfällen kommt.
In letzter Minute hat die Polizei auch ihre Verfügung zurückgezogen, wonach der gesamte Großraum von Johannesburg und Soweto zum Unruhegebiet erklärt werden sollte.
Nach Angaben des staatlichen Rundfunks haben sich die Behörden darauf mit dem afrikanischen Nationalkongress geeinigt.
Bei den schweren Unruhen in den vergangenen Tagen sind mindestens 17 Menschen getötet worden.
USA.
Die Polizei von Los Angeles ist weiter in höchster Alarmbereitschaft.
Die Geschworenen im Rodney-King-Prozess haben für den Nachmittag eine Erklärung angekündigt.
Ob es schon heute ein Urteil geben wird, ist aber unklar.
Die Beratungen der Geschworenen dauern schon sieben Tage.
Ihr Beschluss muss einstimmig sein.
Sollten sich die Geschworenen auf kein Urteil einigen können, ist es fraglich, ob das Verfahren gegen die vier weißen Polizisten, die den schwarzen Autofahrer King brutal misshandelt haben, neu aufgerollt wird.
Die Behörden befürchten neue Rassenkrawalle.
In einem ersten Verfahren waren die vier Beamten freigesprochen worden.
Daraufhin kam es zu den schwersten Rassenunruhen seit Jahrzehnten.
Gemeinschaft unabhängiger Staaten Die Staatschefs der GUS machen die Zukunft ihrer Organisation von der Fortsetzung der Reformen in Russland abhängig.
Bei einem Sondergipfel in der weissrussischen Hauptstadt Minsk sagten die Staatschefs der GUS Präsident Yeltsin ihre Unterstützung zu.
Außerdem wurde ein neuer Anlauf für eine bessere Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen gemacht.
Yeltsin schlug gemeinsame Initiativen in Schlüsselfragen der Weltpolitik vor.
Nahe Osten Die Fortsetzung der Nahost-Friedensgespräche ist gefährdet.
Die Palästinenser sind derzeit nicht bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Sie werfen den USA und Israel vor, nicht einmal ihre Minimalforderungen zu erfüllen.
Haupthindernis für die Fortsetzung der Gespräche ist die Ausweisung der 400 Palästinenser aus Israel.
Österreich.
Die umstrittene Schnellstraße im steirischen Enztal wird weiter gebaut.
Nach Ansicht der steirischen Landesregierung gibt es keine rechtlichen Bedenken gegen das Projekt.
Zu diesem Schluss kam man gestern Abend in einer Sondersitzung.
Der vorübergehende Baustopp wurde nicht verlängert.
Umweltschützer hatten die Baustelle bei Steinach tagelang besetzt.
Landeshauptmann Kreiner sagte, es dürfe kein zweites Hainburg in der Obersteiermark geben.
Das Tiroler Arbeitszeitmodell für Klinikärzte könnte auch auf Bundesebene übernommen werden.
Gesundheitsminister Ausserwinkler sagte in der Zeit im Bild, das Modell sei leicht umzulegen, über Einzelheiten müsse aber verhandelt werden.
Nach diesem Modell dürfen Ärzte nicht mehr als 75 Stunden pro Woche arbeiten.
Nach 25 Stunden durchgehender Dienstzeit steht ihnen ein freier Tag zu.
Überstunden dürfen nur gemacht werden, um Patienten zu versorgen.
Deutschland.
In Cottbus hat die Polizei eine Versammlung von Rechtsextremisten aufgelöst.
Die Beamten stellten umfangreiches neonazistisches Propagandamaterial sicher.
Die Versammlung war von Anhängern der verbotenen rechtsextremistischen deutschen Alternative organisiert worden.
Sechs Mitglieder wurden vorübergehend festgenommen.
Großbritannien.
Der amerikanische Autor Leslie Charteris ist im Alter von 85 Jahren gestorben.
Im Mittelpunkt seiner 54 Kriminalromane stand Der Heilige, eine Figur, die in den 50er Jahren unter dem Namen Simon Templar weltberühmt wurde.
Verkörpert wurde sie in der gleichnamigen Fernsehserie durch Roger Moore.
Am Wochenende besonders interessant auch das Wetter.
Gerhard Steiner weiß Näheres darüber.
Heute ist das Wetter in Österreich noch recht unterschiedlich.
Wolken im Westen, Sonne im Osten.
Morgen Sonntag ist es dagegen einheitlich stark bewölkt und regnerisch.
Zunächst zu den aktuellen Meldungen.
Wien, Heiter 14°, Eisenstadt, Heiter 12°, St.
Pölten, Wolkig 10°, Linz, Heiter 11°, Westwind 20 km pro Stunde, Salzburg, Wolkig 10°, Nordwestwind 20 km pro Stunde, Innsbruck, leichter Regenschauer 7°, Bregenz, bedeckt 9°, Graz, leichter Regenschauer 10°, Nordostwind 20 km pro Stunde und Klagenfurt, Wolkig 10°.
In Vorarlberg, Tirol und Salzburg bleibt es bewölkt.
Die Regenschauer werden seltener, aber sie sind immer noch möglich.
Schnee fällt oberhalb von etwa 1.000 Meter, wie zur Zeit in Übelbach reicher Höhe.
Östlich von Salzburg sowie in Kärnten darf man sich auf einen sonnigen, wenn auch nicht wolkenlosen Nachmittag freuen.
Im Süden kann es aus Quellwolken kurz regnen.
Die Temperaturen erreichen hier 12 bis 16, im Westen nur etwa 10 Grad.
In 2.000 Metern hat es um minus 3 Grad.
In der Nacht erreichen uns von Westen her dichte Wolken und bis morgen früh beginnt es in ganz Österreich zu regnen.
Durch die Wolkendecke wird es keinen Frost mehr geben.
Hatte es vergangene Nacht noch minus 2,4 Grad in Königswiesen, liegen die Frühtemperaturen morgen zwischen 4 und 10 Grad.
Am Sonntag tagsüber dann Regen, vor allem von Vorarlberg bis Oberösterreich, im Osten und Süden nur zeitweise.
Der Westwind wird besonders im Donauraum lebhaft.
Trotz des Regens bleibt es aber mild, die Schneefallgrenze steigt auf etwa 1500 Meter.
Höchstwerte morgen 9 bis 14 Grad.
In Kärnten kann ab und zu die Sonne durchkommen, dann steigt die Temperatur bis zu 16 Grad.
Am Montag schließlich wird der Westwind stürmisch und es gibt immer wieder Regenschauer, besonders wieder westlich von Salzburg.
Schnee fällt aber nur mehr im Hochgebirge.
Der April bleibt uns auch wettermäßig erhalten.
Acht Minuten nach zwölf ist es mittlerweile geworden.
Bis in die frühen Morgenstunden haben sie gedauert, die Verhandlungen des UNO-Weltsicherheitsrates über die weitere Vorgangsweise in Ost-Bosnien.
Aber der Beschluss ist schließlich einstimmig gefallen.
Die Kriegsparteien in Bosnien werden aufgefordert, Srebrenica als Schutzzone der Vereinten Nationen zu behandeln.
Die serbischen Milizen sollen ihre Angriffe einstellen und sich aus der Umgebung der Stadt zurückziehen.
In Srebrenica selbst ist es laut UNO-Angaben weitgehend ruhig.
Berichte, wonach serbische Truppen bereits in die Stadt eingedrungen seien, sind offenbar falsch.
Zur Lage Thomas Gerlach.
Wenn es stimmt, was Radio Sarajevo meldet, dann betreibt Radovan Karadzic, bosniens Serbenführer, ein Doppelspiel.
Auf der einen Seite beteuert er nämlich, seine Truppen hätten seit 36 Stunden keinen Schuss mehr auf die ostbosnische Muslimenklave Srebrenica abgegeben.
Eine Behauptung, die nicht mit dem übereinstimmt,
was die Verteidiger gestern aus der belagerten Stadt gemeldet haben.
In den heutigen frühen Nachrichten des bosnischen Rundfunks fehlten ausdrückliche Informationen über Kampfhandlungen.
Sie ergeben sich allerdings aus dem Rückschluss einer muslimischen Erklärung, wonach die serbische Seite endlich den Waffenstillstand einhalten solle.
Karaczyk's Doppelspiel enthüllte ein heute Morgen ausgestrahlter Funkspruch, den die Muslime zuvor aufgefangen hatten.
Darin wies Karaczyk seine Kommandeure an,
zwar das Feuer auf die Stadt Srebrenica selbst einzustellen, aber die Kämpfe im Umland fortzusetzen und besonders Straßen zu bombardieren.
Die muslimische Seite schließt daraus, dass hier versucht wird, die letzten Verbindungen nach Srebrenica zu blockieren oder zu zerstören.
Der lokale Kriegsrat von Srebrenica hat unterdessen erklärt, er lasse die Evakuierung von Zivilisten nur unter der Bedingung zu, dass zuerst die etwa 500 Verwundeten aus der Stadt gebracht werden.
Mit Empörung hat man in Srebrenica
auf die Meldung von Radio Belgrad reagiert, wonach die Stadt bereits an die Serben gefallen sei.
Ein Teil des UNO-Beschlusses zu Srebrenica besteht auch darin, UNO-Blauhelme in der Stadt zu stationieren, und zwar mit dem Ziel, die humanitäre Situation dort zu überwachen.
Wie ist nun überhaupt die Aktion der UNO, Srebrenica unter Schutz zu stellen, einzuschätzen?
Besteht Aussicht auf Erfolg?
Raimund Löw analysiert.
bewusst, dass es sich primär um eine politische Willenserklärung handelt.
Aber für die UNO ist das Neuland.
Möglicherweise weist der heutige Beschluss in die Richtung einer Art UNO-Protektorat über Teile Bosniens.
Die Vereinten Nationen demonstrieren auf jeden Fall, dass sie sich neben Moslems, Serben und Kroaten als vierte Partei im Bosnien-Konflikt etabliert haben.
Und zwar als eine Partei, deren Macht nicht in Waffengewalt begründet ist, sondern im internationalen wirtschaftlichen und politischen Druck.
Sollten die serbischen Milizen nicht reagieren und zum Beispiel keine Blauhelmen auf Srebrenica lassen, dann will man die Frage des Wirtschaftsembagos gegen Serbien sofort wieder zur Sprache bringen, ungeachtet des russischen Wunsches, darüber erst nach dem russischen Referendum am 25.
April zu diskutieren.
Russland hat ebenfalls für die Erklärung Srebrenicas zur UNO-Schutzzone gestimmt.
Die russischen Vertreter verwiesen auf eine telefonische Zusicherung des serbischen Präsidenten Milosevic an den UNO-Kommandanten in Bosnien, dass es bei der Fahrt von 150 kanadischen UNO-Soldaten in die belagerte Stadt keine Probleme geben werde und dass die serbischen Kämpfer auf eine Einnahme der Stadt verzichten werden.
Erschwert wurde die Debatte heute Nacht durch die großen Unklarheiten über die tatsächliche Lage vor Ort.
In Washington waren gestern während des ganzen Tages starke Worte in Richtung der Serben zu hören gewesen.
Präsident Clinton wollte auch militärische Schläge nicht ausschließen und im Pentagon hieß es, Luftangriffe gegen serbische Artilleriestellungen seien eine der möglichen Optionen.
Aber die USA machen nach wie vor deutlich, dass sie nur in Absprache mit den westlichen Verbündeten und koordiniert mit Russland vorgehen wollen.
Und das heißt, dass die Entscheidungen über die tatsächlichen nächsten Schritte weiter vor allem im Sicherheitsrat fallen werden.
Weiterhin äußerst ernst ist auch die Lage in Südafrika.
Dort ist die Gefahr einer neuen Welle von Gewalt nicht gebannt.
Bei einer Trauerkundgebung für den vor einer Woche ermordeten KP-Chef Chris Harnie sind ja vorgestern mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen.
An diesem Wochenende nun setzt die schwarze Bevölkerungsmehrheit ihre Massenkundgebungen fort.
Zehntausende sind unterwegs und versammeln sich zu weiteren Trauermärschen.
Die Polizei hat trotz größerer Vollmachten versprochen, sich diesmal stärker zurückzuhalten.
Frank Reiter, Johannesburg.
Aus Soweto, Alexandra und anderen Townships sind zigtausende schwarze Südafrikaner in die Innenstadt von Johannesburg gekommen, wo zur Stunde ein Marsch zum Polizeihauptquartier am John Foster Square stattfindet.
Auf Plakaten und in Sprechchören fordern sie die Bekanntgabe eines Termins für die ersten freien Wahlen in Südafrika.
Das Wahldatum ist für den ANC jetzt von größter Wichtigkeit, um zu zeigen, dass nicht endlos nur verhandelt wird, sondern konkrete Ergebnisse dabei herauskommen.
Anders als am Mittwoch, wo es verschiedenen Orts in Südafrika bei Demonstrationen zu Ausschreitungen und Vandalismus kam, ist heute die Atmosphäre bisher eher entspannt.
Die Polizei zeigt nur eine geringe Präsenz.
Überall sind Ordner des ANC mit ihren Armbänden zu sehen, die für Disziplin zu sorgen haben.
In der vergangenen Nacht hatten die ANC-Führung, die Polizei und das Friedenskomitee ein Abkommen geschlossen.
Darin verpflichten sich ANC wie Polizei zur Zurückhaltung ihrer Leute.
Daraufhin wurde der Großraum von Johannesburg nicht, wie ursprünglich beabsichtigt, zum Unruhegebiet erklärt.
Lediglich am Polizeihauptquartier sind Panzerfahrzeuge stationiert.
Im Gebäude selbst wurden zusätzlich Soldaten mit automatischen Waffen postiert.
Der John Foster Square ist bei vielen schwarzen Südafrikas berüchtigt.
Hier befindet sich nicht nur die Verhör-, sondern auch die Folterzentrale, an die viele der Demonstranten sehr schlimme Erinnerungen haben.
An dieser Stelle durften die Emotionen regelrecht hochkochen.
Dennoch versicherte der ANC, dass er mit aller Macht dafür sorgen werde, seine Anhänger unter Kontrolle zu halten.
Eine zweite Massendemonstration findet zur Stunde in Pretoria statt, wo der Marsch ebenfalls zur Polizeizentrale führt.
Zahlreiche Regierungsgebäude in der Hauptstadt an der Demonstrationsstrecke sind mit Stacheldrahtrollen abgesperrt worden.
Vor der Zentralbank wurden Armeeeinheiten stationiert.
Morgenmittag beginnt in einem Stadion zwischen Johannesburg und Sowjetu die Totenwache für den ermordeten Krishani.
Dazu werden über 100.000 Menschen aus dem ganzen Land erwartet.
Die ganze Nacht über werden sie am Sarg des nach Nelson Mandela beliebtesten schwarzen Führers verbringen, bevor am Montagvormittag dann die Trauerfeier und Beisetzung beginnt, auf der auch ANC-Präsident Nelson Mandela sprechen wird.
Den Gottesdienst hält Erzbischof Desmond Tutu ab.
Frank Räther war das aus Südafrika.
Eine tiefgreifende Veränderung der politischen Landschaft Italiens, der Start in die Zweite Republik, so und ähnlich umschreiten Kommentatoren die möglichen weitreichenden Folgen jener Referenten, die schon seit Wochen und Monaten in unserem südlichen Nachbarland für
Wahlkampfstimmung gesorgt haben.
Insgesamt acht Referenten sind es, die den Weg weisen sollen in ein neues politisches System.
Dieses System hat sich ja nicht zuletzt angesichts der jüngsten Mafia- und Korruptionsvorwürfe vor allem gegen christdemokratische Ex-Politiker endgültig in Misskredit gebracht.
Als wichtigstes unter den Referenten, die von morgen an abgehalten werden, zu denen
46 Millionen Italiener aufgerufen sind, gilt das über die Wahlrechtsreform.
Die Reformbewegung um den abtrünnigen Christdemokraten Mario Segni plätiert für die Einführung des Mehrheitswahlrechtes, um der Ineffizienz der italienischen Regierungen ein Ende zu setzen und auch um die Möglichkeit für neue Kräfteverhältnisse in der Koalition zu eröffnen.
Wenn die Ja-Stimmen überwiegen, und das ist anzunehmen, dürfte es noch heuer zu vorgezogenen Neuwahlen nach einem neuen Wahlgesetz in Italien kommen.
Die politische Stimmung am Vortag der Volksabstimmung und die zu erwartenden politischen Auswirkungen beleuchtet Andreas Pfeiffer.
An Heilslehren für die Errettung Italiens aus den Sümpfen von Mafia und Korruption hätte es nie gemangelt.
Zahllos waren in den letzten 20 Jahren die Versuche, das Staatsgefüge der Ersten Republik an Haupt- und Gliedern zu reformieren.
Des Öfteren stand etwa das föderale System der Bundesrepublik Deutschland-Partei, oder aber es wurde die Einführung einer Prozentklausel in das Wahlgesetz erwogen, um die beständig strauchelnden Regierungen zu stärken.
Die gegenwärtige Befindlichkeit der italienischen Demokratie dürfte deutliche Auskunft über den Erfolg solcher Bemühungen geben.
Die Parteien, allen voran Christdemokraten und Sozialisten, die jetzt eifrig die Werbetrommel für die Volksabstimmung rühren, haben den permanenten Krisenzustand zur herrschenden Staatsform Italiens erhoben.
Nach den Skandalen, die die alteingesessene Politikerkaste nun endgültig diskreditiert haben, ist aber Wandel, wie auch immer und so rasch als möglich, das erste Begehren der italienischen Bevölkerung.
Es sind immer dieselben Gesichter in der Regierung und damit ändert sich gar nichts.
Jetzt muss es radikale Veränderungen geben.
Ich glaube, dass die Christdemokraten auf die Oppositionsbank müssen, nach all den Jahren der Misswirtschaft.
Und ich hoffe, dass das Referendum eine Erneuerung bringt.
Alle sollen sie ins Gefängnis gehen, ganz gleich, ob wir einmal Ja oder dreimal Nein stimmen.
Das gesamte System wird verurteilt und allesamt müssen eliminiert werden.
Die Italiener zürnen vor allem über das moralische Versagen ihrer altgedienten Potentaten.
Doch genau besehen entspringt das Chaos auch einer zutiefst demokratischen Tugend.
Das 1948 eingeführte Verhältniswahlrecht ist theoretisch der gerechteste Modus, weil er auch den kleinen Parteien Zutritt ins Parlament gewährt.
De facto, darin sind sich heute alle Strömungen einig, führte der ehrenwerte Vorsatz zur Lähmung der Demokratie.
Infolge der Aufsplitterung des Votums residieren heute nicht weniger als 16 Parteien in der römischen Abgeordnetenkammer.
Und seit 1946 gab es zwar nicht weniger als 51 Regierungswechsel, doch es änderte sich wenig, weil die etablierten Machtträger immer fest im Sattel blieben.
Der Sendbote des Wandels, der den Weg zur morgigen Volksabstimmung geebnet hat, ist ausgerechnet in den Reihen der Christdemokraten groß geworden.
Mario Segni, der 46-jährige Sarde, hat sich aber mittlerweile von seiner Mutterpartei abgenabelt und steuert mit seinem Movimento Populare, einer katholisch inspirierten Volksbewegung, den Gegenkurs zur unrühmlichen Tradition.
Seni hat bereits im Juni 1991 in einem Referendum die Reduzierung der Vorzugsstimmen erkämpft.
Jetzt plädiert er für die Einführung des Mehrheitswahlrechts nach angelsächsischem Vorbild.
Mario Seni?
Es bedarf einer neuen Parteienlandschaft, aber sie muss in einem regierbaren Italien entstehen, nicht in einem Land, in dem heute 16 Gruppierungen im Parlament sind, denn dies bedeutet Zersplitterung und Unregierbarkeit.
Wenn beim Referendum das Ja gewinnt, wird Italien ein politisches System erhalten, das jenem Englands und Frankreichs verwandt ist.
Das bedeutet, dass die Wähler, so wie es ja unlängst in Frankreich geschehen ist, an einem Tag eine ganze Regierungsmehrheit nach Hause schicken können.
Tatsächlich kehrte mit einem Sieg der Seni-Kampagne mehr Ordnung und Überschaubarkeit im politischen Dschungel Italiens ein.
Eine Vielzahl kleinerer Parteien würde von der Bildfläche verschwinden, größere würden zu Blöcken verschmelzen und so die Voraussetzungen für wirklich handlungsfähige Regierungen schaffen.
Diese Aussicht und der deutliche Unmut, der sich im Lande regt, dürfte auch die derzeitigen Koalitionspartner dazu bewogen haben, auf den Kurs des Ja einzuschwenken.
Und auch die streitbare Lega Nord, das Sammelbecken norditalienischer Staatsverdrossenheit, plädiert für Mario Senis Vorschlag, weil sie sich von den kommenden Neuwahlen einen enormen Stimmenzuwachs verspricht.
An der Gegenfront haben sich ungleiche Partner versammelt.
Die neofaschistische Partei MSI, die Bürgerbewegung Rete um Leoluca Orlando und die orthodoxen Kommunisten.
Sie sprechen sich gegen das Referendum aus, weil das Mehrheitswahlrecht eindeutig die großen Parteien bevorzugt.
Und sie warnen davor, dass damit das verhasste Establishment die tiefgreifende Reform des Staates vereiteln könnte.
Armando Cossuta, Präsident der kommunistischen Erneuerung.
Das Mehrheitswahlrecht ändert gar nichts.
Es ist eines der größten Täuschungsmanöver dieser Tage.
Wenn man die Verhältnisse ändern will, muss man Nein wählen.
Mit dem Verhältniswahlrecht würden die Christdemokraten Stimmen und Sitze verlieren.
Mit dem Mehrheitswahlrecht aber würde sie bei Wahlen zwar verlieren, ihre Sitze im Parlament aber behalten.
Das ist der ganze Schwindel des Mehrheitswahlrechts.
Dem Referendum den Rücken gekehrt hat auch die Bürgerbewegung Rete, die ursprünglich firm und fest an der Seite Mario Senis gekämpft hatte.
Die überraschende Kehrtwende wird damit begründet, dass das Sichtum Italiens nicht im Wahlrecht, sondern vielmehr in seiner Politikerkaste wurzele.
Diese müsse völlig entmachtet werden, ehe eine Gesundung vonstatten gehen könne.
Für eine Volksabstimmung, die auch die Herren Craxi und Andriotti befürworten, werde es kein Ja der Räte geben, meint Räte-Parlamentarier Paolo Bertezolo.
Alle Parteien des Regimes der Nomenclatura haben jetzt das Mehrheitswahlrecht entdeckt, weil sie bei einer Wahl nach bestehendem Recht von der politischen Bühne gefegt würden.
Für eine solche Entscheidung kann ich keinerlei Respekt aufbringen.
Die Italiener werden morgen und übermorgen aber noch weitere Möglichkeiten vorfinden, um dem bestehenden Staatsgefüge eine Abfuhr zu erteilen.
Zur Debatte stehen unter anderem die Abschaffung der Ministerien für Fremdenverkehr und Landwirtschaft, eine Neuregelung der Parteienfinanzierung und eine Lockerung des herrschenden Drogengesetzes.
Doch ohne Zweifel weist die Gretchenfrage des Wochenendes auf die Spielregeln, die künftig das demokratische Fundament der Republik ermitteln werden.
Die Volksabstimmung befindet lediglich über die Abschaffung bestehender Verhältnisse.
Es wird sich zeigen, wie getreulich die Parteien diesmal die Aufträge der Wählerschaft beherzigen.
Allerdings noch nie in der Geschichte der italienischen Demokratie war Volkes Stimme lauter und deutlicher zu vernehmen.
Italien vor entscheidenden Referenten, vor allem dem über die Wahlrechtsreform.
Sie hörten dazu Andreas Pfeiffer.
Wenn Sie noch einen Funken Gewissen haben, so treten Sie zurück.
So muss es sich der russische Präsident Boris Jelzin von der Moskauer Pravda heutige Ausgabe sagen lassen.
Preiserhöhungen, Verelendung und Erniedrigung des Volkes, das in blutige zwischennationale und soziale Zwistigkeiten gehetzt worden sei, so lautet die Palette an Vorwürfen gegen den Präsidenten.
Der rauer gewordene Ton ist ein Indiz für den weiter verschärften Machtkampf.
Einen Machtkampf, der sich zuletzt vor allem zwischen Jelzin und seinem einstigen Mitstreiter, Vizepräsident Rutzkei, entwickelt hat.
Und das alles im Vorfeld des mit Spannung erwarteten Verfassungsreferendums.
Dieses Referendum ist für den 25.
April angesetzt und könnte das politische Schicksal Jelzins entscheiden.
Was mit der GUS, mit der Gemeinschaft unabhängiger Staaten künftig sein wird, das entscheidet sich am 25.
April.
So brachte es der ukrainische Präsident Kravchuk beim GUS-Gipfel in Minsk auf den Punkt.
Der kasachische Präsident Nazarbayev bemühte sich nach dem gestern zu Ende gegangenen Gipfel, die Situation heute als nicht dramatisch darzustellen.
Susanne Scholl, Moskau.
Kasachstans Präsident Nazarbayev machte auf der Heimreise aus Minsk in Moskau zwischen Station und Lod zur Pressekonferenz in die kasachische Botschaft.
Offenbar hatte Boris Jelzins engster Verbündeter unter dem Präsidenten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten das Gefühl, er müsse den russischen Journalisten ganz besonders eindringlich erklären, wie die GOS-Staatschiffe zu Jelzin und zum Referendum am 25.
April stünden.
Offiziell hatten alle Teilnehmer der gestrigen Begegnung zwar geleugnet, dass das Gipfeltreffen mit dem Referendum in Zusammenhang stehe.
Inoffiziell hatten sich aber die meisten anwesenden Präsidenten in der einen oder anderen Form besorgt über die Situation in Russland geäußert und die einen vorsichtiger, die anderen offener ihre Unterstützung für Jelzin zum Ausdruck gebracht.
Nicht zuletzt der ukrainische Präsident Kravchuk, der bisher zu Jelzins erklärtesten Gegenspielern innerhalb der GUS gehört hatte.
Gestern allerdings erklärte er nicht nur das Schicksal der Gemeinschaft hänge vom Ausgang des Referendums in Russland ab, sondern er warnte auch ganz eindeutig.
Sollte Jelzin unterliegen, dann würden in Russland Kräfte an die Macht kommen, die die Wiedererrichtung der Sowjetunion wünschten.
Eine schlimme Vorstellung für die meisten Politiker und Normalbürger in faktisch allen ehemaligen Sowjetrepubliken, sieht man einmal von jener Gruppe von Nostalgikern ab, die vor allem in Russland noch aktiv ist.
Dabei ist jedenfalls, betonte er heute früh in Moskau, nicht ganz zufällig, dass selbst der Ukrainer Kravchuk bei diesem Treffen und im Gegensatz zu früheren Erklärungen gemeint habe, die ehemaligen Sowjetrepubliken müssten enger zusammenarbeiten, wenn sie einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise finden wollten.
Der kasachische Präsident, der von allen GOS-Staatschefs vermutlich noch die geringsten internen Probleme hat, sagte,
Es sei inzwischen allen klar, dass jene Produkte, die in den ehemaligen Sowjetrepubliken hergestellt würden, fast ausschließlich auch hier gebraucht und verkauft werden könnten.
Und auch Nazarbayev meinte, etwas diskret der Zwartskraftschug aber doch unmissverständlich, sollte Jelzin beim Referendum in Russland unterliegen, sei der Reformkurs in allen ehemaligen Sowjetrepubliken gefährdet.
Berichterstatterin aus Moskau war Susanne Scholl.
Und nun Österreich-Themen.
Im Streit um den Bau der Umfahrung Steinach-Lietzen im obersteirischen Enztal, besser bekannt als Enznahetrasse, ist in der vergangenen Nacht eine Entscheidung gefallen.
Die Landesregierung hat in einer Sondersitzung beschlossen, am Weiterbau der Trasse festzuhalten.
Daher wurde auch die geplante Blockade der Enztal-Bundesstraße in eine Versammlung am Straßenrand umgewandelt.
Josef Leubner.
Die vorläufig letzte Runde in diesem endlosen Kampf ist an die Trassenbefürworter gegangen.
Sie haben jetzt wieder Aufwind und zeigen es auch.
Die geplante siebenstündige Blockade der Enztal-Bundestraße wurde abgesagt, nachdem die Landesregierung in ihrer gestrigen Sondersitzung für den Weiterbau der Trasse entschieden hatte.
Aus der geplanten Straßensperre wurde ein gemütliches Treffen am Straßenrand und zwar in Wörschach und in Steinach.
In Wörschach sammelten sich am Vormittag zwischen 50 und 70 Menschen und genossen nicht nur Tee und Stelze, sondern auch ihre vorläufige Position der Stärke.
Wir sind alle betroffen von dem Verkehr da.
Und wenn Sie sagen kleinen Heiferl, kleine, die was da machen dumm sind immer nur Auswärtige, von der Enste sind eh fast keine.
Das sind nur ein paar Studierte, die eh nie gearbeitet haben und die was nicht betroffen sind, die was selber mit dem Auto fahren und die wollen da alle protestieren gegen das.
Normalerweise ist das Schweinerei, dass man da einen Zaun bauen muss gegen sowas.
In unserer Stadt, da gehören alle die Grünen weg.
Der Wörschacher Bürgermeister Bernd Gregori, Sprecher der vier von der Trasse betroffenen Gemeinden, ist naturgemäß nach der gestrigen Entscheidung erleichtert.
Nach seiner teils heftigen Kritik an der Landesregierung in den letzten Monaten, gibt er sich jetzt äußerst versöhnlich.
Diese Zusammenkunft hat den Zweck der Freude Ausdruck zu verleihen.
dass unsere Wünsche Gehör gefunden haben, dass der Rechtsstaat gesiegt hat.
Wir bedanken uns bei der steiermärkischen Landesregierung für den klaren Beschluss.
Besonders bedanken wir uns bei unserem Landeshauptmann für seine konkrete Aussage.
Und wir hoffen, dass zügig weitergebaut wird an der Trasse, die gesetzmäßig verordnet ist und die die geeignete Umfahrung für unsere vier betroffenen Gemeinden darstellt.
Der lietzener Bürgermeister Rudolf Kaltenbeck möchte den Begriff entsnahe Trasse überhaupt aus dem Vokabular gestrichen wissen und stattdessen schlicht Umfahrung Süd sagen.
Das Projekt sei bei weitem nicht so spektakulär, wie es den Anschein habe.
Die meisten glauben, es wird eine Autobahn gebaut.
Das stimmt überhaupt nicht.
Auch wir wollen nur eine Umfahrungsstraße in der gleichen Qualität wie die jetzige Straße, nicht breiter und nicht schmäler.
Die Trassengegner sind nach der Regierungsentscheidung geschockt und sprechen von einem demokratiepolitischen Skandal.
Sie wollen am kommenden Montagabend ihre weitere Vorgangsweise festlegen.
Obwohl auf der Baustelle seit Donnerstag Nachmittag Ruhe herrscht, hat die Gendarmerie ihr Bewacherkontingent verstärkt.
Auf die Frage, wie viele Beamte heute auf der Baustelle im Einsatz seien, bekam man ein freundliches Lächeln und die Antwort genügend.
Sie hörten Josef Leubner.
Die ernste Lage in Srebrenica, Hochspannung in Südafrika vor möglichen weiteren Unruhen, Italien vor einem entscheidenden Wahlrechtsreferendum, die GUS und der Moskauer Machtkampf, der Streit um den Weiterbau der Enstal-Trasse in der Obersteiermark, das waren die Themen, über die wir bisher im Mittagsschonal berichtet haben.
Die nächste Viertelstunde gehört dem Gast im Mittagsschonal.
im Journal zu Gast.
Das ist heute Hans Katschthaler.
Seit drei Jahren ist der ÖVP-Politiker Landeshauptmann von Salzburg.
Aufgerückt aus der Stellvertreterposition, die er viele Jahre innehatte, nachdem Wilfried Haslauer bei den Landtagswahlen 1989 die absolute ÖVP-Mehrheit verloren hatte.
Heute gilt Katschthaler als einer der ÖVP-Länderfürsten.
Er hat entscheidend daran Anteil
dass Erhard Bussegg ÖVP-Obmann wurde.
Er war 1999 dafür, das über eine Koalition ÖVP-FPÖ nachzudenken.
Und ganz aktuell, Katzstahler hat mit massiven Wirtschaftsproblemen rund um Hallein zu kämpfen.
Hans Besenböck spricht mit dem Salzburger Landeshauptmann.
Herr Landeshauptmann Dr. Katschtaler, ich möchte dieses Gespräch mit einer persönlichen Frage beginnen.
Als Anfang März die Krise der Halle im Papier ausgebrochen ist, da haben noch acht Tage gefehlt auf Ihren runden 60.
Geburtstag.
Nach außen haben Sie sehr geschäftsmäßig reagiert, die Feiern abgesagt, Krisensitzungen anberaumt.
Aber wie ist es Ihnen innerlich gegangen?
Hat es da auch so etwas gegeben wie Groll, Zorn oder zumindest Enttäuschung?
Das hat es ganz ohne Frage gegeben.
Es ist oftmals so im Leben, dass eine schlechte Botschaft zu überbringen ist, auch was ein Unternehmen anlangt.
Aber es kommt immer darauf an, wie die Botschaft überbracht wird.
Und die Botschaft ist in einer Weise überbracht worden, die mich nicht freuen konnte.
Ich will damit ganz ausdrücklich die Art und Weise kritisieren, wie vorgegangen worden ist über die Inhalte
wird man differenzierender die Dinge betrachten müssen.
Jedenfalls, ich war nicht in einer Feierstimmung zu diesem Zeitpunkt.
Enttäuschung kann man schon sagen?
Kann man sagen, ja, in gewisser Hinsicht.
Oder war es auch Groll auf die PWA, auf die Eigentümerin der Halle?
Es war das eine und das andere in etwa.
Herr Landeshauptmann, kommen wir zur Sache in diesem Thema, weg vom Persönlichen.
Seit Ihrem Amtsantritt vor drei Jahren rund, da hat es gegeben die Schließung der Salzproduktion in Hallein.
Jetzt gibt es die Krise der Hallein-Papier.
Vorgestern ist bekannt geworden, dass auch ein kleiner Kosmetikbetrieb in Hallein schließen wird.
Was ist denn da los mit der Salzburger Industrie?
Man muss achten, nicht falsche Schlüsse zu ziehen.
Es gibt Probleme in betriebswirtschaftlichen Bereichen, es gibt Probleme in einzelnen Branchen, aber insgesamt ist Salzburg nach wie vor ein wirtschaftlich außerordentlich dynamischer Raum und steht Salzburg
an der Spitze der Bundesländer etwa hinsichtlich des Bruttoregionalproduktes bezogen auf den Kopf der Bevölkerung.
Hilft das der Menschen in Halle ein, Herr Landeshauptmann?
Wir haben eine exzellente regionalwirtschaftliche Grundlage nach wie vor.
Wir haben aber gleichzeitig, das darf nicht verkannt werden, betriebswirtschaftliche Probleme
Im Einzelnen.
Steckt ein bisschen drinnen, dass doch viele Industriebetriebe in Salzburg gleichsam verlängerte Werkbänke sind großer anderer Konzerne, sei es der österreichischen Salinen, sei es ausländischer Konzerne.
Ist das ein bisschen ein Strukturproblem der Salzburger Industrie?
Das würde ich nicht so sehen, aber für den Fall der Hallein Papier AG trifft dies ganz ohne Frage zu.
Und wir werden in Zukunft eben verstärkt darauf zu achten haben, soweit wir das zu beeinflussen vermögen, dass diese Entwicklung nicht voranschreitet, dass nicht
dies zu einem Strukturmerkmal wird.
Sie haben, als die Hallein-Krise auf Ihrem Höhepunkt war, ausgestanden ist sie ja noch lange nicht, haben Sie Geld des Landes angeboten, um Zulieferfirmen zu helfen zum Beispiel.
Sie haben auch einen Satz gesagt, der mir sehr aufgefallen ist, es geht nicht, dass da bei Hallein die Gewinne privatisiert würden, aber die Verluste sozialisiert, also dem Staat und der Allgemeinheit aufgebürdet.
Das klingt alles ein bisschen so nach Sätzen, die man aus den 70er Jahren in Erinnerung hat.
Der Beschäftigungspolitik durch den Staat,
Waren diese Rezepte damals in der Kreisky-Zeit, waren denen vielleicht doch was dran, Herr Landeshauptmann?
Aus meiner Sicht war da nicht viel dran, sonst wären wir ja zu anderen Ergebnissen gekommen und ich habe hier durchaus auch nicht mit meinen kritischen Äußerungen etwa angeschlossen an Vorstellungswelten der 70er-Jahre.
Aber eines... Woher dann jetzt der Gleichklang?
Nun ja, eines ist schon richtig.
Schauen Sie, im Falle der Hallein Papier AG ist es ganz ohne Frage so, dass die, ich hoffe, nachhaltige Gesundung doch sehr stark zu Lasten öffentlicher Hände, zu Lasten aber auch der Einkommensverhältnisse der Belegschaftsmitglieder gehen soll.
Und weniger zu Lasten des Gesamtkonzerns.
Erwarten Sie, dass Hallein die Ausgleichsquote erhöht auf 50 Prozent?
Zum Beispiel 40 Prozent sind jetzt geboten.
Erwarten Sie das?
Das erwarte ich, dass die Ausgleichsquote erhöht wird und dass man etwa auch, was die Vorstellungen der Wiederbeschäftigung der Belegschaftsmitglieder, sich doch etwas offener in Richtung nach oben gibt.
Denn zu den normalen Tarif- und Kollektivvertragssätzen wird man in Hallein nicht arbeiten können.
Zu glauben, dass man in der Zukunft über die Auffanggesellschaften nur zum Tariflohn wird entlohnen können, das wird nicht aufgehen können.
Herr Landeshauptmann Katzstahler, Themenwechsel zur EG, zum angestrebten österreichischen EG-Beitritt.
Was haben Sie für ein Gefühl über die EG-Diskussion auf Bundesebene, wenn man, wie Sie, für den Beitritt ist, Österreichs zur EG?
Läuft dann die Diskussion auf Bundesebene in die richtige Richtung?
Man hat doch eher nach den Umfragen das Gefühl, die Skepsis wächst ein bisschen.
Ich glaube, die Skepsis wächst in der Tat.
Ich orte das auch bei uns und zwar einfach deswegen, weil es ganz gewiss sehr viel einfacher ist, Angst zu erzeugen, in den Emotionen zu wühlen, als auch mit den rationalen Argumenten voranzukommen.
Ich glaube, man muss in der Diskussion, in der Pro-Diskussion,
auch verstärkt die gefühlsmäßigen Bezüge in Zukunft herausgreifen, nämlich, dass wir uns einfach mehr den grundlegenden Frieden und Sicherheitsfragen zuwenden müssen und dass wir die Diskussion nicht einfach auf eine ökonomische Ebene allein stellen können, das wäre mir viel zu wenig, sondern es geht hier um die umfassende Friedenssicherung in Freiheit und bei
So hoffe ich wachsendem Wohlstand, wobei ich natürlich mit Wohlstand hier nicht nur den materiellen Wohlstand, sondern auch das Wohlbefinden meine.
Ist für Sie der EG-Beitritt Österreichs aus sicherheitspolitischen Gründen schon wichtiger geworden als aus ökonomischen Gründen?
Ja, mindestens gleich wichtig würde.
Ich meine in einer immer unsicherer werdenden europäischen Welt, denn die Entwicklung in Russland kann einem ja beispielsweise nicht gerade Anlass zur Freude geben.
Hier ist ein ungeheures Element und ein mächtiges Element der Unsicherheit gegeben.
Und wenn wir aus sicherheitspolitischen Gründen zur EEG gehen wollen oder auch aus sicherheitspolitischen Gründen zur EEG gehen, müssen wir dann im Zweifelsfall Ihrer Meinung nach auf unsere Neutralität verzichten?
Ob der förmliche Verzicht das Entscheidende ist, weiß ich nicht.
Aber langsam muss uns klar werden, dass in vielerlei Hinsicht Neutralität im klassischen Verständnis keinen rechten Sinn mehr gibt.
Dass wir in einer anders gewordenen Welt uns einfach einzufügen haben und mitzuwirken haben,
werden, auch am Aufbau eines kollektiven Sicherheitssystems, wo wir mittendrin sein wollen.
Im Zweifel ist die Sicherheit durch die EEG Ihrer Meinung nach für Österreich wichtiger als die Neutralität?
Ja, ich würde das ohne Frage so sehen, ohne dass man damit voreilig und unbedacht etwa dieses kostbare Gut von Staatsvertrag und Neutralität nun einfach über den Berg stürzt.
Denn das sind ja Dinge, vor allem die Neutralität, die einfach im Bewusstsein der Österreicher so stark drinnen sind.
Und nun sollte man wichtigen Dingen nicht ganz hochoffiziell abschwören, sondern einen Prozess durchs Land gehen lassen, der einfach zu dem Bewusstsein führt, es ist doch vieles anders geworden und Neutralität im klassischen Sinne ist ja nicht mehr gegeben.
Meine Hypothese, wenn wir nur die Neutralität oder nur den EG-Beitritt haben können, dann ist für Sie der EG-Beitritt wichtiger.
Stimmt das so?
Ja, weil eben auch in diesem EG-Beitritt drinnen ist die Sicherheit.
Und die Sicherheit in Frieden ist ja auch das Prinzip der Neutralität in hohem Maße.
Herr Landeshauptmann Katschtaler, kommen wir zur Situation der ÖVP.
Die ÖVP
Wirkt seit dem Obmannwechsel stabilisiert, seit dem Wechsel zu Busseck.
Aber sie gewinnt nicht wirklich dazu in den Umfragen.
Warum ist das so?
Warum, glauben Sie, aus der Sicht eines Landeshauptmanns, eines wichtigen ÖVP-Länderpolitikers, warum gewinnt die ÖVP nicht mehr Profil?
Zunächst freue ich mich, dass ich das bestätigen darf, was Sie als die Stabilisierung der ÖVP bezeichnen.
Ich zitiere nur umfragen.
Aber es ist ja auch so, ich glaube, dass die Rolle, die die Volkspartei und ihre Regierungsmitglieder in der Regierung spielen, eine gute ist.
Es ist nur nicht ganz einfach, sich aus der Rolle des Zweiten heraus zu profilieren.
Ich glaube, dass der Beitrag der Volkspartei
in der Bundesregierung größer ist, als es der Zuwachs an Sympathie in den Umfragen signalisiert.
Sie haben jetzt gesagt, es ist ein Problem der ÖVP, dass sie in der Bundesregierung hinter der SPÖ die zweite Rolle hat, die zweite Geige spielt, wenn ich dieses Bild verwende.
Und Sie waren nach 1990, nach den letzten Nationalratswahlen, ein Befürworter der kleinen Koalition, ÖVP, FPÖ.
Sie haben das zumindest als eine ernstzunehmende Möglichkeit immer beschrieben.
Sind Sie das weiterhin, um auf diese Art der ÖVP die erste Rolle, die erste Geige zukommen zu lassen?
Grundsätzlich ja, nur befindet sich die Freiheitliche Partei derzeit in einer Situation, die es nicht ur portun erscheinen lässt, sie als Partner auf Bundesebene zu haben.
Das ist schlechterdings gar nicht möglich bei dem derzeitigen Zustand der Freiheitlichen Partei.
Das heißt, für Sie ist das nunmehr eine abstrakte Überlegung.
Konkret wären Sie derzeit gegen eine Koalition ÖVP-FPÖ, stimmt das?
Sie ist derzeit aus vielen Gründen nicht möglich.
Aber grundsätzlich kann man natürlich ein Zusammengehen von ÖVP und Freiheitlicher Partei nicht ausschließen.
Glauben Sie, dass nach den nächsten Nationalratswahlen, die ja nächstes Jahr stattfinden müssen, glauben Sie, dass dann die Möglichkeit für eine Koalition ÖVP, FPÖ wieder bestehen könnte?
Da müsste sich sehr viel ändern.
Ich gehe davon eher nicht aus.
So wie die Dinge jetzt liegen,
Glauben Sie eher, dass es auch nach den nächsten Nationalratswahlen wieder eine große Koalition geben wird?
Nach der derzeitigen Einschätzung ist das wohl die am meisten realistische Variante.
Herr Landeshauptmann Katzstaller, kommen wir jetzt in Ihr Bundesland, nach Salzburg.
Da gibt es auch Landtagswahlen, voraussichtlich nächstes Jahr.
Bei den letzten Wahlen hat die ÖVP hier im Land die absolute Mehrheit verloren.
Welches Wahlziel haben Sie sich denn für die kommenden Wahlen gesetzt?
Ich gehe nicht davon aus, dass es uns gelingen könnte, bei der Landtagswahl im Jahre 1994 wieder die absolute Mehrheit zu gewinnen.
Aber ich glaube und finde mich auch bestätigt durch Ergebnisse der
Demoskopie, dass wir so zwischen 42 und 44 Prozent Stimmenanteil liegen und das ist unter den derzeit gegebenen Verhältnissen österreichweit und europaweit betrachtet eine sehr klare Führungsposition.
Aber das heißt im Kern halten der Rolle vom letzten Mal, der Position vom letzten Mal, da waren es 44 Prozent.
Da waren es 44 Prozent.
Ich würde ein zu hohes Ziel stecken, wenn ich sagen wollte, jetzt die Salzburger Volkspartei strebt die absolute Mehrheit von 50 Prozent.
Das würde stimmen.
Aber ist erhalten dessen, was man nach einer Niederlage gehabt hat, ist das ein hohes Ziel?
Ist das nicht viel zu niedrig?
Nein, das muss man alles relativ sehen und vergessen Sie nicht, dass in einer 40-jährigen Zeitperspektive die österreichische Volkspartei zwischen 40 und 50 Prozent Stimmenanteil hat und wenn sie jetzt in der Mitte liegt, dann liegt sie gut.
Natürlich bin ich für jedes
Prozent an Stimmenzuwachs sehr dankbar, aber ich gehöre auch zu den Realisten und ich möchte nicht heute ein Wahlziel formulieren auf Wiedererringung der absoluten Mehrheit im Landtag, das unter den veränderten Verhältnissen, ich betone unter den veränderten Verhältnissen, nicht machbar sein wird.
Ich gehe davon aus, dass zu den Sozialdemokraten als wahlwerbende Gruppe zur österreichischen Volkspartei, den Sozialdemokraten
eben eine zweite sozialistische Gruppe, möglicherweise das liberale Forum, die Freiheitliche Partei, vielleicht zwei grünen Gruppen, vielleicht die Autofahrerpartei und was immer da noch an Möglichkeiten da ist, kommen wird.
Und in einer solchen Situation wird es natürlich immer schwerer und bei auch wachsender Wahlenthaltung wird es ja immer schwerer, absolute Mehrheiten nach Hause zu bringen.
Gibt es für Sie eine Schmerzgrenze nach unten?
Was passiert, wenn die ÖVP weniger als 40 Prozent erreicht?
Ich würde sagen, diese 40 Prozent, das wäre schon eine erhebliche Schmerzgrenze, die uns nicht gut bekommen könnte.
Würden Sie dann darüber nachdenken, ob Sie auch zurücktreten sollen, so wie Ihr Vorgänger?
Ich gehöre auf alle Fälle zu jenen Politikern, die Stabilität zum einen und Sensibilität zum anderen haben.
Ich würde bei einer so starken oder großen Veränderung, auch unten bei einem Verlust, den ich als wirklich existenziellen bezeichnen müsste, meine Konsequenzen natürlich ziehen.
Das heißt Rücktritt bei weniger als 40 Prozent.
Ich würde es nicht so formulieren.
Ich will mich überhaupt nicht auf Zahlen festlegen.
Ich will nur ganz generell sagen, Sie werden in mir einen sensiblen Beurteiler von Wahlergebnissen im Lande, was meine Partei anlangt, finden.
Zieht es Sie politisch nach Wien?
Nein, das ist nicht der Fall.
Ich habe Wien sehr gern, möchte ich ganz ausdrücklich sagen.
Also ich liebe die Bundeshauptstadt und ich achte den Bund, also ich laufe da überhaupt nicht Gefahr.
aus missverstanden zu werden, da bin ich ganz sicher, aber ich fühle meine Aufgabe und habe meine Aufgabe in Salzburg, und ich habe auch schon einmal ein ehrendes Angebot, in die Bundesregierung einzutreten, abgelehnt.
Nicht, weil mich die Aufgabe nicht gereizt hätte, sondern weil ich heute einfach meine politische Arbeit in Salzburg für wichtiger und für mich angenehmer auch letzten Endes erachtet habe.
Und dabei bleibt es.
Sie würden einen Ruf in die Bundesregierung ablehnen.
Das würde ich, ja.
Vielen Dank für das Gespräch.
Der Salzburger Landeshauptmann Hans Katzstahler war heute im Journal zu Gast.
Hans Biesenböck hat das Gespräch mit ihm geführt.
Eine Minute nach 3 Viertel 1 zu einem ganz anderen Thema, zur Entsorgung von alten Kühlschränken in Österreich.
Etwa 300.000 Altgeräte pro Jahr fallen an.
Eine Verordnung des Umweltministeriums, sie ist seit dem 1.
März in Kraft, schreibt vor, dass der Kunde beim Kauf eines neuen Kühlgerätes einen Gutschein für die fachgerechte Entsorgung eines alten Gerätes erwerben muss.
Die meisten Hersteller von Kühlschränken haben gemeinsam das Umweltforum Haushalt gegründet, um die fachgerechte Entsorgung sicherzustellen.
Einige Wochen nach Einführung der Neuregelung für die ausgedienten Kühlgeräte zeigen sich jetzt aber Schwachstellen bei der Rückgabepraxis.
Robert Unterweger.
Wer einen neuen Kühlschrank kauft, muss um 770 Schilling ein Entsorgungspickerl mitkaufen, egal wie teuer dieses neue Gerät ist.
Bringt der Kunde beim Kauf eines neuen Kühlschranks seinen alten mit, kann er diesen mit dem Pickerl versehen.
Das Altgerät wird dafür entsorgt und fachgerecht vom Ozonkiller FCKW befreit, der ja in Kühlmittel und Isolierschaum enthalten ist.
Kauft man einen neuen Kühlschrank ohne einen alten zurückzugeben, dann muss man das Pikkerl jahrelang aufbewahren, als Gutschein für die Kosten der späteren Entsorgung des dann ausgedienten Gerätes.
Der Elektrohandel, der ohnehin über zu geringe Verkaufsspannen klagt, hat Probleme mit dem Entsorgungsbeitrag.
Gerade für Kunden mit kleinen Brieftaschen würde ein Gerät um 3.000 Schilling bei 770 Schilling Entsorgungsbeitrag unerschwinglich.
Der stellvertretende Kremialvorsteher des österreichischen Elektrohandels Wolfgang Kretschig.
Wir glauben, das ist an der Grenze, was sozial vertretbar ist und natürlich der Konsument in erster Linie den Händler, den Verkäufer dafür verantwortlich macht, dass sich das Gerät jetzt um 2025 ja 30 Prozent verteuert.
Es wurde vielleicht etwas zu wenig vom Staat gemacht, vom Ministerium, um zu sagen, dass diese Verteuerung eine Umweltschutzmaßnahme bedient für alle, für die gesamte Bevölkerung und wir ja die Kosten tatsächlich ja nur weiterleiten.
Es bleibt bei den 770 Schilling für den Händler kein einziger Schilling hängen und keine einzige Vergütung für seine sicher vorhandenen Aufwendungen.
In Wien werden in letzter Zeit, seit es die neue Regelung gibt, immer mehr Kühlschränke bei Nacht und Nebel an der nächsten Straßenecke deponiert.
Offensichtlich, um die Entsorgungsbeiträge einzusparen.
Reinhard Siebenhandl ist beim Wiener Magistrat für die Entsorgung von Kühlschränken zuständig und hat recht schlechte Erfahrungen.
Im Jahr 1992 fielen in der Stadt Wien 38.000 Stück gebrauchte Kühlschränke an.
Davon landeten circa 15 Prozent
illegal auf öffentlichen Verkehrsflächen, obwohl die Stadt Wien dem Bürgern anbot, kostenlos ihre Kühlschränke abzugeben.
Wir befürchten, dass mit einer Verdoppelung dieser Rate zu rechnen ist.
Trotz all dieser Anlaufschwierigkeiten ist der Geschäftsführer der österreichweiten Kühlgeräte-Entsorgungsgemeinschaft der Hersteller, Manfred Müllner, noch optimistisch.
Bei einem erwarteten Austausch, das heißt Altkühlgerät gegen Neukühlgerät von circa 80 Prozent,
erwarten wir eine entsprechende Rücklaufquote.
Im ersten Jahr rechnen wir aber damit, dass das System eine Anlaufphase braucht und dass die Rücklaufquoten an Altkühlgeräten in dem kommenden zweiten, dritten, vierten Jahr dann noch steigen werden.
Trotzdem stecken die kleinen Teufel noch immer im Detail.
Damit man das Entsorgungspickerl für ein neues Kühlgerät nicht viele Jahre lang in der Schublade daheim aufbewahren muss, suchen Fachleute jetzt nach dem Pickerl mit Superhaftkraft.
Damit würde dann der Vorausgutschein für die spätere Entsorgung auf den neuen Kühlschrank geklebt und würde länger halten als dieser Kühlschrank selbst.
Schwachpunkte bei der Kühlschrankentsorgung, Sie hörten Robert Unterweger.
In Salzburg findet an diesem Wochenende ein Treffen der Leiter der wichtigsten europäischen Festivals statt.
Ihnen geht es in Zeiten einer wirtschaftlichen Rezession darum, alle Möglichkeiten einer internationalen Kooperation zu prüfen, aber auch um die gesellschaftliche Bedeutung und die Unverzichtbarkeit kreativer Kunst.
Aus Salzburg, Siegbert Strommelter.
Es sind die Leiter und Repräsentanten von zehn europäischen Festivals, die heute und morgen in Salzburg intensiv über die Möglichkeiten nachdenken wollen, wie man gemeinsam stärker sein könnte.
Die Liste reicht von den Wiener Festwochen über die Münchner Opernfestspiele bis zum Edinburgh Festival, dem Holland Festival,
dem Festival Aix-en-Provence und dem Maggio Musicale in Florenz.
Jérôme Hortier, der künstlerische Leiter der Salzburger Festspiele, will die Gespräche nicht eingeengt wissen auf den Aspekt der Kostenersparnis bei Co-Produktionen.
Er will die Frage nach der kreativen Leistung dieser großen etablierten Festivals stellen.
Wie können wir in einer Zeit von Rezession alles dazu beitragen, damit die Künstler nicht in eine existenzielle Angst geraten und trotzdem kreativ bleiben?
Und wie können wir gemeinsam diese Kreativität fordern?
Und an zweiter Stelle, wie können wir durch diese Kreativität die europäische Integration vorwärts mithelfen?
Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass sie zum ersten Mal in Salzburg treffen, weil Salzburg hat sich immer ein bisschen abseits gehalten von den anderen Festspielen.
Und hier sind heute zusammengetroffen, glaube ich, die meist kreativen Festspielleiter Europas, die eigentlich die letzten 10 bis 15 Jahre unglaublich neue Sachen gemacht haben.
Gerard Mortier und seine Kollegen aus ganz Europa wissen, dass es gerade in einer Zeit der internationalen Konjunkturflaute die ständige Diskussion ums Geld für die Kunst gibt.
Ich glaube, dass es vor allem wichtig ist, wenn man immer wieder über Geld spricht, außerhalb dieser Festspiele, dass wir auch die Zeit nehmen, um dafür Sorge zu tragen,
dass die Politiker und die Wirtschaftsleute es nach wie vor wertvoll finden, diese Festspiele Geld zu geben.
Nicht nur wegen der Umwegrentabilität, aber weil diese Festspiele Hilfeleistung sind in einer Zeit, wo die Leute Zeichen und Hinweise brauchen.
Eine längerfristige Zusammenarbeit zeichnet sich zwischen den Salzburger Festspielen und dem Maggio Musicale in Florenz ab.
beginnend mit der Übernahme der Salzburger Salome-Produktion, die nächstes Jahr in Florenz zu Binmeta dirigieren wird.
Doch das ist nur der Anfang.
Wir haben Luciano Berio, der ja Florentiner nicht ist, aber in der Umgebung von Florenz wohnt, eine azione sacrale zu gestalten, die dann in die Felsreitschule und nachher an einem historischen Platz in Florenz nachgespielt wird.
Zweites konkretes Projekt ist die Übernahme der Salome zu den Maggio Musicale Fiorentino.
Drittens, die Co-Produktion einer Oper, dessen Premiere stattfinden wird in Florenz in 1995 und dann in 1996 zu uns kommt.
Und viertens, eine sehr konkrete Idee, ist die Übernahme nach Florenz der Konzert-Arien von Mozart in der Hermann-Produktion, die im Residenz-Ur aufgeführt wird und dann vom schönen Innenhof nach Florenz geht.
Für Massimo Poggianchino vom Maggio Musicale Fiorentino gehen die Vorteile der Zusammenarbeit über die Kostenersparnis hinaus.
Das Geld spielt da immer im Hintergrund mit.
Im Vordergrund sehe ich aber die reizvollen Begegnungsmöglichkeiten der verschiedenen kulturellen Charakteristik und der verschiedenen Identität.
Gleichzeitig geht es um die Synergieeffekte, die aus einer solchen Zusammenarbeit entstehen.
Ob das Festivalleitertreffen in Salzburg Kooperationen über die Achse Salzburg-Florenz hinaus herbeiführen kann, ist bis heute Mittag noch nicht abzusehen gewesen.
Und nach Sigbert Strohnecker in Salzburg hat hier im Nachrichtenstudio wieder Stefan Pokorny das Wort.
Bosnien, Herzegowina.
Der UNO-Sicherheitsrat hat Srebrenica in Ostbosnien zur Schutzzone erklärt.
Die bosnischen Serben wurden aufgefordert, die Angriffe einzustellen und ihre Truppen unverzüglich abzuziehen.
Bis jetzt haben die Serben verhindert, dass etwa 120 kanadische UNO-Soldaten den 60.000 Eingeschlossenen zu Hilfe kommen.
Südafrika.
In Südafrika stehen weitere Massenkundgebungen bevor.
Zu einem Trauermarsch für den ermordeten Politiker Kris Hani sind zehntausende Schwarze nach Johannesburg gekommen.
USA.
In Los Angeles herrscht Angst.
Angeblich wird heute über den Ausgang des Rodney-King-Prozesses entschieden.
Ob es ein Urteil geben wird, ist derzeit nicht bekannt.
Die Geschworenen konnten sich bisher nicht einigen.
Österreich.
Für den Salzburger Landeshauptmann Katschtaler ist der Beitritt Österreichs zur EG wichtiger als die Neutralität.
Er meinte heute in der Radioreihe im Journal zu Gast, die Neutralität ergebe im klassischen Verständnis heute keinen Sinn mehr.
Zum Schluss noch das Wetter.
Überwiegend sonnig, von Vorarlberg bis zum Salzkammergut aber bewölkt und einzelne Regenschauer.
Tausende Schwarze aus den Townships marschieren auf den Strassen und fordern eine Bekanntgabe eines Wahltermins. Nach dem Tod des ANC-Politikers Chris Hani ist die Stimmung unter den Schwarzen aufgeladen, was sich bereits in zahlreichen Ausschreitungen und Straßenschlachten mit der Polizei bemerkbar gemacht hat.
Mitwirkende:
Räther, Frank [Gestaltung]
Datum:
1993.04.17 [Sendedatum]
Ort:
Johannesburg
Schlagworte:
Politik
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Krisen und Konflikte
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Minderheiten
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Demonstration
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Soziales
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Sicherheit
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Zukunft der Staatengemeinschaft GUS ist unklar und steht mit dem russischen Referendum im Zusammenhang, die übrigen GUS-Chefs bringen vorsichtig ihre Unterstützung für den russischen Präsidenten Jelzin zum Ausdruck, sogar der ukrainische Präsident Krawczuk, der bisher zu den mächtigsten Gegenspielern Jelzins in der GUS gezählt hatte.
Mitwirkende:
Scholl, Susanne [Gestaltung]
Datum:
1993.04.17 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Verfassung
;
Krisen und Konflikte
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Russland
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Weißrussland
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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