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KI-generiertes Transkript
Willkommen beim Freitag-Mittag-Journal im Studio Louis Glück.
Unsere Schlagzeilen heute Mittag.
Gemischte Aussichten für das Pfingstwetter.
Die Feiertagsverkehrslawine ist im Anrollen.
Mehrere Varianten für die Steuerreform 1994.
Der Kauf der SPÖ-Nationalbankanteile durch die AK ist geplatzt.
In Polen ist die Regierung Suchocka über die Wirtschaftsreform gestolpert.
Das deutsche Abtreibungsrecht wird reformiert.
Verbot des Schwangerschaftsabbruchs, aber keine Strafandrohung, dafür zahlt die Kasse nichts.
Nach dem Bombenanschlag von Florenz sprechen Italiens Politiker von einer Kampfansage.
der Mafia.
Große Ost-West-Konferenz von EDU und Liberaler Internationale in Wien zum Thema Russlandhilfe, auch mit russischen Spitzenpolitikern.
Aktueller stand dann noch der ÖBB-Reform und eine neue Oper von Heinz Stockhausen.
Das sind geplante Themen, manches wird vielleicht noch dazukommen, am Beginn jedenfalls der Nachrichtenüberblick.
Redaktion Elisabeth Mahn als Sprecher Wilfried Schirrlbauer.
Polen.
Die Regierung unter Ministerpräsidentin Hanna Suchocka ist gestürzt.
Das Parlament in Warschau hat mit 223 gegen 198 Stimmen bei 23 Enthaltungen einen Misstrauensantrag angenommen.
Der Antrag war von Abgeordneten der Gewerkschaft Solidarität vorgelegt worden.
Darin waren vor allem wesentliche Verbesserungen im Erziehungs- und Gesundheitswesen verlangt worden.
Präsident Lech Walesa hat nun die Wahl, den Rücktritt der Regierung anzunehmen und einen neuen Politiker mit der Regierungsbildung zu beauftragen oder das Parlament aufzulösen und vorgezogene Neuwahlen auszuschreiben.
Bosnien-Herzegowina.
Die Situation in Maglay in Bosnien spitzt sich zu.
Serbische Bodentruppen sind zum Angriff angetreten.
Die nordbosnische Stadt liegt seit mehr als zwölf Tagen unter ständigem Artilleriefeuer.
Maglay wird als rauchender und brennender Trümmerhaufen beschrieben.
Insgesamt halten sich in der eingekesselten Stadt etwa 32.000 Menschen auf.
Deutschland.
Das neue Abtreibungsrecht ist vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilweise für verfassungswidrig erklärt worden.
Nach dem soeben verkündeten Urteil sind Abtreibungen in den ersten drei Monaten rechtswidrig, bleiben allerdings straffrei.
Dies bedeutet, dass der Schwangerschaftsabbruch in der Regel von den Frauen selbst finanziert werden muss und nicht mehr in staatlichen Krankenhäusern vorgenommen werden darf.
Mit dem Urteil hatten die Klagen von insgesamt 249 Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU und des Freistaates Bayern teilweise Erfolg.
Das Gericht stellte auch strenge Anforderungen an die Beratung.
Ziel der ärztlichen Beratung soll demnach die Austragung der Schwangerschaft sein.
Neuer Ministerpräsident Bayerns ist Edmund Stoiber.
Einen Tag nach dem Rücktritt von Max Streibl hat der Landtag in München den bisherigen Innenminister zum neuen Regierungschef gewählt.
Stoiber soll noch heute vereidigt werden.
Sein Vorgänger Streibl war beschuldigt worden, sich Privatreisen von einem befreundeten Unternehmer bezahlt haben zu lassen.
Italien.
Die Regierung in Rom ist zu einer Sondersitzung über das Bombenattentat in Florenz zusammengetroffen.
Bei dem Anschlag sind nach jüngsten Informationen fünf Menschen getötet und 29 verletzt worden.
Der Sachschaden an der Gemäldegalerie der Offizieren ist beträchtlich.
Die italienischen Gewerkschaften haben aus Protest gegen den Anschlag einen zweistündigen Generalstreik angekündigt.
In der Toskana haben heute früh bereits erste Demonstrationen begonnen.
Unterdessen hat die Polizei die Fahndung nach einem Verdächtigen aufgenommen.
Großbritannien.
Zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit Irlands im Jahr 1921 sind die Staatsoberhäupter Großbritanniens und Irlands wieder zusammengetroffen.
Königin Elisabeth II.
empfing die irische Präsidentin Mary Robinson im Buckingham-Palast.
In Schottland ist eine Transportmaschine der britischen Luftwaffe abgestürzt.
Mindestens fünf Menschen kamen um, vier Personen werden noch vermisst.
Über die Ursache des Unglücks herrscht Unklarheit.
Deutschland.
Wegen versuchten Plutoniumhandels sind in der Oberpfalz elf Personen angeklagt worden.
Unter den Beschuldigten sind auch zwei Österreicher.
Sie wollten das Plutonium für etwa 126 Millionen Schilling verkaufen.
USA.
Der aus Polen stammende Pianist Andrzej Wasowski ist in Washington gestorben.
Wasowski galt als hervorragender Chopin-Interpret.
Er stand im 70.
Lebensjahr.
Wasowski hatte ein sehr bewegtes Leben.
Den Zweiten Weltkrieg überstand er in Österreich mit gefälschten Papieren.
Dann errang er in den Vereinigten Staaten große Erfolge als Konzertpianist.
Österreich.
Weite Teile Oberösterreichs sind in der Nacht auf heute von einem heftigen Gewittersturm mit Hagelheim gesucht worden.
Am meisten betroffen waren der Großraum Linz und das Müllviertel.
Die Feuerwehren hatten Großeinsatz.
Zahlreiche Bäume stürzten um, Kanäle wurden verlegt, Keller überflutet und Straßen vermuert.
Ja, und nun ausführlich das Wetter.
Drei freie Tage stehen bevor.
Andreas Thiesner hat recherchiert, wie das Wetter wird.
Mit kräftigem Westwind kommt heute den ganzen Tag über feuchte und auch kühle Luft nach Österreich.
Morgen scheint zwar wieder oft die Sonne, sehr warm aber wieder erst am Sonntag und der Pfingstmontag beginnt zumindest mit Wolken und ein wenig Regen.
Zum Regen noch, der Mai war ja bisher sehr trocken, worunter besonders die Landwirtschaft zu leiden hatte.
Gestern hat es stellenweise stark geregnet und sieht man einmal von den Gewitterschäden ab.
So wurden sowohl im Westen als auch besonders von Trockenheit betroffenen Osten beachtliche Regenmengen registriert.
Die aktuellen Meldungen, Wien stark bewölkt 20°, Westwind 25 km pro Stunde, Eisenstadt stark bewölkt 21°, St.
Pölten wolkig 17°, Linz stark bewölkt 15°, Westwind 20 km pro Stunde, Salzburg stark bewölkt 13°, Innsbruck stark bewölkt 12°, Bregenz heiter 17°, Graz heiter 24° und Klagenfurt heiter 25°, Südwestwind 25 km pro Stunde.
Bewölkt ist es fast überall, die Sonne zeigt sich nur noch selten.
Gewitterige Regenschauer gibt es vor allem in Tirol, Salzburg und Oberösterreich.
Einzelne heftige Gewitter sind am Nachmittag in Kärnten und der Steiermark zu erwarten.
In Ober- und Niederösterreich sowie in Wien und im nördlichen Burgenland ist der Westwind kräftig.
Die Höchstwerte heute zwischen 16 und 21 Grad, im Süden bis 26 Grad.
In der kommenden Nacht ist der Westwind im Donauraum stürmisch, mit Spitzen etwa bis 70 km pro Stunde.
Regenschauer und Gewitter hören auf.
Morgen scheint oft die Sonne, Wolkenfelder gibt es meist im Süden.
Hier sowie im übrigen Bergland bilden sich gegen Abend einzelne Gewitter.
Die Temperaturen morgen um 21 Grad.
Der Sonntag sonnig und heiß mit höchsten Temperaturen zwischen 24 und 29 Grad, lebhafter Südostwind, am Nordrand der Alpen ist es föhnig.
Gegen Abend gibt es erste Gewitter in Vorarlberg und Tirol.
In der Nacht auf Montag dann zieht eine Gewitterzone über ganz Österreich.
Und am Montag selbst weht wieder kühler Westwind, am Vormittag ist es oft bewölkt, Regenschauer gibt es noch im Gebiet zwischen dem Salzkammergut und Marezell und die Temperaturen am Montag um 22 Grad.
Gemischt, aber insgesamt nicht so schlecht aus Pfingstwetter.
Danke Andreas Thiesner.
Nächster Programmpunkt, ein Blick auf das, was sich am Wochenende verkehrsmäßig abspielen könnte.
Thomas Hutner von der Ö3 Verkehrsredaktion meldet sich kurz.
Am kommenden Pfingstwochenende erwarten wir auf Österreichs Transitrouten wieder sehr starken Reiseverkehr.
In Österreich und in Deutschland ist der Pfingstmontag ein Feiertag, außerdem beginnen in Bayern und Baden-Württemberg längere Pfingstferien.
Bereits heute Nachmittag wird der Verkehr im Westen Österreichs in Richtung Italien bereits sehr stark sein.
Betroffen sind vor allem in Tirol die Fernpassbundestraße, die Inntal sowie die Brenner Autobahn.
Aber auch im Großraum Landegg und auf der Zillertalbundestraße vor der Einmünnung in das Inntal müssen Sie Verzögerungen einplanen.
Viele Urlauber werden vom Westen kommend Richtung Ungarn unterwegs sein.
Da es auf der Westautobahn zahlreiche Baustellen mit Gegenverkehrsbereichen gibt, müssen Sie auch hier mit Stauungen rechnen.
Betroffen sind vor allem die Gegenverkehrsbereiche zwischen St.
Georgen und Mondsee sowie zwischen Haag und Enz.
An den Grenzen müssen Sie in Richtung Italien am Brenner und am Reschenbass länger warten.
Richtung Ungarn wird es in Nickelsdorf, Glingenbach und in Heiligenkreuz, in Richtung Slowakei in Berg zu längeren Wartezeiten kommen.
Und wenn Sie Richtung Tschechien unterwegs sind, planen Sie an den Grenzübergängen Drasenhofen und Ulowitz einen längeren Aufenthalt ein.
Unser Tipp, nicht originell, aber wichtig, fahren Sie vorsichtig.
12.10 Uhr, Innenpolitik.
Groß war die Aufregung und schief war die Optik, als bekannt wurde vor zwei Wochen, dass die Arbeiterkammer aus den Pflichtbeiträgen ihrer Mitglieder der SPÖ deren Anteile an der Nationalbank um 100 Millionen Schilling abkaufen will.
Mehr Einfluss wollten sich die sozialistischen Kämmerer auf Österreichs Währungspolitik sichern, argumentierten sie.
Doch die ÖAAB-Fraktion in der AK legte sich quer und in einer Parlamentssondersitzung erhoben die Grünen sogar den Vorwurf eines illegalen Deals.
Heute Nachmittag nun entscheidet die AK, und so viel ist seit wenigen Minuten sicher, sie hat sich von dem image-schädigenden Geschäft, das in der Öffentlichkeit kaum verstanden wurde, verabschiedet.
Robert Stoppacher berichtet.
Der Nationalbank-Deal zwischen SPÖ und Arbeiterkammer ist also geplatzt.
Offiziell wird der entsprechende Beschluss erst in der Vollversammlung der Arbeiterkammer fallen, die zur Stunde in Wien tagt.
Aber politisch ist die Sache gelaufen.
Dem nummerigen Schlussstrich unter die Angelegenheit sind heftige innenpolitische Turbulenzen vorangegangen, die zuletzt sogar in einer Sondersitzung des Nationalrates gipfelten.
Als Ergebnis dieser Sitzung wurde vereinbart, das Geschäft noch einmal rechtlich genau zu überprüfen.
Ob die geplante Übernahme des SPÖ-Aktienpaketes durch die Arbeiterkammer den juristischen Anforderungen gerecht geworden wäre, ist aber jetzt unerheblich geworden, denn das Angebot steht nicht mehr.
was SPÖ-Zentralsekretär Josef Zschapp mit Bedauern zur Kenntnis nimmt.
Im Gespräch mit Fritz Dittlbacher sagte Zschapp heute Vormittag, das haben wir zur Kenntnis zu nehmen und daher werden wir die Anteile an der Nationalbank eben nicht an die Arbeiterkammer verkaufen.
Stimmt es, dass es bei der Anbotslegung der Arbeiterkammer auch andere Anbote gegeben hat?
Das ist richtig.
Es ist aber jetzt so, dass wir das jetzt einmal zur Kenntnis nehmen und einfach eine sogenannte Atem- und Gedankenpause einlegen werden.
Stimmt es, dass die BAWAG einer der Anbotsleger waren?
Das ist mir nicht bekannt.
Das heißt, ein Verkauf der Nationalbankanteile der SPÖ an die BAWAG ist derzeit nicht im Bereich des geplanten?
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich würde es auch an Ihnen verkaufen.
Wir sind, wenn der Preis stimmt, durchaus bereit, auch Ihnen diese Aktien zu beantworten.
Es war nur das Argument, ein bestechendes, dass die Überlegung aufgetreten ist, innerhalb der Arbeiterkammer, dass einfach die Arbeitnehmer die Möglichkeit haben sollen, im Rahmen der Nationalbank stärker, das heißt überhaupt einmal wirklich massiv mitbestimmen zu können, mitinformiert sein zu können.
Das war ein
bestecherndes Argument, aber das ist etwas, was Sie mit der Euterkammer diskutieren müssen.
Wir sind da nur diejenigen, die ein wirklich korrekt erworbenes Aktienpaket, das vor Jahrzehnten schon in den Besitz der SPÖ gekommen ist und jetzt einfach einmal verkaufen wollten und das wird man halt dann weiter sehen.
Wie gesagt, wenn wir jetzt eine Gedankenpause einlegen und dann weitere Überlegungen anstellen, mehr kann ich dazu im Moment nicht sagen.
Das heißt aber, das Entscheidende am Verkauf ist der Preis.
Das heißt, von den 100 Millionen wird nicht abgegangen.
Also ganz ehrlich, es ist an jedem Verkauf der Preis entscheidend.
Die 100 Millionen bleiben bestehen?
Ich hoffe.
Wann werden die Verhandlungen aufgenommen?
Wann wird die Gedankenpause oder die Nachdenkpause vorüber sein?
Die Verhandlungen werden dann nach der Gedankenpause wieder aufgenommen werden.
Allerdings jetzt schon genau zu bestimmen, wie lange die Gedankenpause vor sich gehen wird, wäre etwas vermessen, denn das sollen ja tiefe Gedanken sein und gründliche Überlegungen.
Das heißt, erst nach dem Bundesparteitag?
Ja, ganz sicher.
Sagt Josef Zschapp.
In der Arbeiterkammer selbst wird über das Nichtzustandekommen des Kaufs noch strengstes Stillschweigen bewahrt.
Arbeiterkammerpräsident Heinz Vogler will erst am späten Nachmittag damit an die Öffentlichkeit gehen.
In der ÖVP, wo ebenfalls Einwände gegen das Geschäft erhoben worden waren, freut man sich.
ÖAAB-Chef Josef Höchtl.
Schließlich und endlich soll der Vernunft bei niemandem eine Grenze gesetzt sein.
Und es ist nur sinnvoll, auch für den Ruf der Arbeiterkammern,
und für das Betroffene, nämlich die Gelder der Mitglieder, dass die Sozialisten von diesem Deal mit der sozialistischen Partei Abstand nehmen.
Vielleicht werden sie eine andere Begründung finden, das ist möglich.
Wichtig ist für mich, dass sie jedenfalls von diesem Kauf nicht Gebrauch machen.
Die SPÖ wird sich also nun um andere Interessenten für ihr Aktienpaket umschauen müssen.
Vor allem Geldinstitute sollen als Käufer in Frage kommen.
Robert Stopperer hat berichtet gemeinsam mit seinen Kollegen von unserer innenpolitischen Redaktion.
Das Staatsbudget ist in keinem beneidenswerten Zustand in Österreich.
Das längerfristige Stabilitätsziel kann nicht gehalten werden.
Für die Arbeitslosen fehlen vier Milliarden, im Insolvenzfonds fehlen auch vier Milliarden, ebenso im Familienfonds.
Die Verstaatlichte braucht wohl Geld und die Wirtschaft erhält ein Konjunkturprogramm.
Obwohl also dem Staatsheckel neue Löcher geschlagen werden, will die Koalition eine Steuerreform machen, die eine Netto-Entlastung von ca.
15 Milliarden bringen soll, im Schnitt etwa 600 Schilling pro Monat.
Zur Finanzierung der milden Gaben kursieren allerhand Vorschläge, die die Freude wieder etwas trüben, aber entschieden scheint noch nichts.
In Diskussion für die Steuerreform 94, die die Progression wieder auffangen und die Kaufkraft der Leute wieder steigern soll, sind vier bis fünf Varianten.
Den aktuellen Stand der Verhandlungen und mögliche Modelle, warum sie im nächsten Jahr weniger Steuer zahlen sollen, fasst Dieter Bornemann zusammen.
Wirklich fix scheint bei der Steuerreform vorerst nur eines zu sein, nämlich der Starttermin 1.
Jänner 1994, also in rund einem halben Jahr.
Alles andere ist derzeit noch in Verhandlung, auch heute ist wieder eine Verhandlungsrunde im Finanzministerium.
In zwei, spätestens aber in drei Wochen wollen Finanzminister Ferdinand Latziner und ÖVP-Finanzstaatssekretär Johannes Dietz ihre Vorschläge zur Steuerreform präsentieren.
Bis dahin hüllen sie sich aber in Schweigen, denn sie fürchten, wenn zu viel bekannt wird, versuchen verschiedene Lobbys Einfluss auf sie zu nehmen.
Aber einiges war aus dem Finanzministerium trotzdem in Erfahrung zu bringen.
Was wird sich also, oder besser gesagt, was könnte sich alles ändern?
Zuerst einmal bei den kleinen Einkommen.
Derzeit ist ein Monatsverdienst von 9.400 Schilling steuerfrei.
In Zukunft müssen Bezieher von bis zu 11.500 Schilling keine Steuer mehr bezahlen.
Wer etwas mehr verdient, kommt möglicherweise in den Genuss einer sogenannten Negativsteuer.
Das heißt, er bezahlt keine Steuer mehr, sondern bekommt Geld vom Finanzamt.
Wie viel, das ist derzeit noch völlig offen.
Überhaupt soll das untere Drittel der Einkommensbezieher am meisten von der Steuerreform profitieren.
Zwischen 4.000 und 6.000 Schilling netto im Jahr sollen im Durchschnitt nach der Lohnsteuersenkung bei jedem Beschäftigten mehr am Konto bleiben als jetzt.
Auch Besserverdienende sollen weniger Steuer zahlen.
Wie viel, ist derzeit aber noch unklar.
Das 13. und 14.
Monatsgehalt soll weiterhin für alle nur mit 6% besteuert werden.
Allerdings könnten andere Ausnahmen wegfallen, wie etwa, dass 5 Überstunden pro Monat nicht mehr steuerbegünstigt sind.
Oder auch die Besteuerung von Zulang- und Reisekosten könnte sich erhöhen.
Erleichterungen könnte es hingegen bei der Erbschafts- und der Schenkungssteuer geben.
Eine spürbare Erleichterung wird es auch für die Unternehmen geben.
Kleine Gewerbeunternehmen sollen nur mehr eine Steuerpauschale bezahlen, wie überhaupt die Bugführung einfacher werden soll.
Aber auch finanzielle Erleichterungen werden kommen.
Etwa die Vermögensteuer könnte gänzlich wegfallen.
Das ist eine Größenordnung von etwa 10 Milliarden Schilling.
Um das finanzieren zu können, ist eine Kürzung der Investitionsbegünstigung denkbar.
Aber auch die Ausweitung der Mineralölsteuer auf andere Brennstoffe ist in Diskussion.
In Summe rechnet man im Finanzministerium mit einem Nettoentfall an Steuergeldern in der Größenordnung von 15 bis 20 Milliarden Schilling.
Dieser Betrag ist für das Budget des nächsten Jahres bereits einkalkuliert.
Aber wie gesagt, fix ist bei der Steuerreform vorerst noch nichts.
Bis zur endgültigen politischen Absegnung der Steuerreform wird es noch dauern.
die der Bornemann zum Diskussion stand in der Causa Steuerreform 1994.
Ins Ausland, 3 nach Viertel 1, als die Deutschen am 2.
Oktober 1990 wiedervereinigt wurden, da musste auch der Rechtsbestand von BRD und DDR harmonisiert werden.
Am längsten dauerte das beim Abtreibungsgesetz.
Zunächst galt die geteilte Rechtslage weiter.
Zwölf Wochen Fristenregelung in Ost,
und strenge Indikationenlösung in Westdeutschland.
Anfang 1992 beschloss eine Bundestagsmehrheit mit Teilen der CDU, mit der FDP und den oppositionellen Sozialdemokraten und Grünen gegen den Willen der Unionsmehrheit eine Fristenlösung mit Beratungspflicht und alleinigem Entscheidungsrecht der Mutter.
Das Gesetz trat aber nie in Kraft, weil es die CSU beim Verfassungsgerichtshof einklagte.
Die Höchstrichter stoppten zunächst die liberale Regelung im August des Vorjahres und gaben ihr endgültiges Votum heute bekannt.
Sieben Männer und eine Frau hatten in Karlsruhe das deutsche Dauerthema Abtreibung also wieder einmal zu entscheiden, Bettina Reuter aus Karlsruhe.
Mit 6 zu 2 Stimmen hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden,
dass Schwangerschaftsabbrüche innerhalb der ersten zwölf Wochen auch in Zukunft rechtswidrig sein werden.
In der Regel stehen sie aber trotzdem nicht unter Strafe.
Da sie aber rechtswidrig sind, haben Frauen, die sich nach der vorgeschriebenen Beratung trotzdem zu einer Abtreibung entscheiden, keinen Anspruch auf Sozialleistungen.
Denn Krankenkassen können nicht für rechtswidrige Vorgänge bezahlen, auch wenn sie straffrei sind, also keine Abtreibung auf Krankenschein.
Mit diesem Urteil haben die Richter des Bundesverfassungsgerichtshofs in wesentlichen Teilen den Klagen von 249 CDU-CSU-Bundestagsabgeordneten und der Bayerischen Staatsregierung gegen eine Neuregelung entsprochen, in der für ganz Deutschland eine Fristenlösung mit vorhergehender Beratung vorgesehen war.
Diese Neuregelung war das Ergebnis langwieriger Verhandlungen,
die notwendig geworden waren, um die beiden unterschiedlichen Abtreibungsgesetze nach der Deutschen Einheit zusammenzuführen.
Während nämlich im Osten Deutschlands seit 1972 die Fristenlösung galt, wurde im Westen die sogenannte Indikationenlösung angewandt.
Danach blieb Abtreibung nur straffrei, wenn sie aus medizinischen Gründen, aus sozialer oder sonstiger Notlage bzw.
nach einer Vergewaltigung vorgenommen wurde.
Ein Gruppenantrag von FDP und SPD fand im Bundestag dann eine große Mehrheit, der eben die Fristenlösung, also Straffreiheit für einen Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen, verbunden mit einer verpflichtenden Beratung durch dafür eingerichtete Stellen vorsah.
249 CDU-CSU-Abgeordnete und die Bayerische Staatsregierung sahen darin den Schutz des ungeborenen Lebens nicht ausreichend gewährleistet.
Sie klagten und erhielten mit dem heutigen Urteil teilweise Recht.
Abtreibungen bleiben rechtswidrig, werden wie gesagt aber nicht bestraft.
Die Beratung hat auf den Schutz des ungeborenen Lebens hinzuwirken.
Die Krankenkasse zahlt nicht.
In der Beratung muss außerdem ein Arzt feststellen, dass der Schwangerschaftsabbruch im Großen und Ganzen den alten Indikationen entspricht.
Die Entscheidung bleibt allerdings zuletzt bei der Frau.
Selbst wenn ihr keine der Indikationen bestätigt wird, kann sie eine Abtreibung vornehmen lassen, vorausgesetzt, sie findet dafür einen Arzt und sie kann es sich leisten.
Und das ist auch der größte Kritikpunkt an diesem Urteil.
Es werden, so meinen etwa die SPD-Abgeordnete Vitjorek Zoll und die brandenburgische Sozialministerin Hildebrandt, nun zwei Klassen von Frauen geschaffen.
Solche, die genug Geld für einen Schwangerschaftsabbruch besitzen und solche, die nun wieder gezwungen werden, zur Kurpuscherin zu gehen.
Besonders in der ehemaligen DDR, wo die Frauenarbeitslosigkeit besonders stark ist, wird der Wegfall der Krankenkassenfinanzierung viele hart treffen.
Brandenburgs Sozialministerin Hildebrandt hat bereits erklärt, sie hoffe, dass die Frauen im Osten noch heute mit Demonstrationen beginnen werden.
Der Bundestag muss nun übrigens nach einer Übergangsfrist ein neues Gesetz ausarbeiten.
Dass dies nicht leicht werden dürfte, lässt sich an den Schwierigkeiten ablesen, die es bei den Verhandlungen zur letzten, nun teilweise aufgehobenen, Regelung gab.
Berliner Reuter hat berichtet, die deutschen Höchstrichter entscheiden also wie vor 18 Jahren damals gegen die sozialdemokratische Regierung von Helmut Schmidt.
Abtreibung ist verboten in Deutschland, aber es gibt keine Strafsanktion, aber die Krankenkassen zahlen nichts.
Das tun sie übrigens auch in Österreich nicht.
In Polen hat das Parlament die Regierung gestürzt, die an sich populäre, 47-jährige Christdemokratin Hanna Suchocka.
Sie ist schon die Nummer 5 im Amt des polnischen Ministerpräsidenten seit der Demokratisierung vor 4 Jahren.
Suchocka also amtierte nur 10 Monate an der Spitze der bürgerlichen 7-Parteien-Minderheitskoalition, die nur 40% der Abgeordneten im Seim, dem Parlament in Warschau, hinter sich hatte.
Den ganzen Mai schon hat man in Polen gestritten um bessere Gehälter für Lehrer und Spitalangestellte.
Sochocka blieb hart und auf ihrem Sparkurs.
Gespräche mit der Gewerkschaft Solidarität, aus der sie ja selber kommt, scheiterten ebenso wie Gespräche mit den Ex-Kommunisten, die immerhin 59 Mandate von 460 haben und die sie hätten retten können.
Sochocka hat den Polen eine ziemliche Roskur verordnet.
Jetzt hat sie dem Präsidenten Walesa also ihren Rücktritt einreichen müssen.
Johanna Ratzinger.
Eigentlich hatten alle politischen Entscheidungsträger seit Wochen auch mit diesem Abstimmungsergebnis gerechnet.
Und doch herrscht in den ersten Stunden nach dem Sturz der Regierung Sochocka Chaos und allgemeine Ratlosigkeit.
Während die Regierungsparteien offen ihre Wut darüber auslassen, dass das Kabinett mit nur einer Stimme gestürzt wurde und diese Mehrheit nicht zustande gekommen wäre, wenn der Ex-Verteidigungsminister Dicker von der mitregierenden christlichen Nationalen Partei nicht zu spät zur Abstimmung gekommen wäre, denkt die große Öffentlichkeit bereits weiter.
Laut kleiner Verfassung ist Staatspräsident Wałęsa nun an Bord.
Er kann einen neuen Regierungsschiff designieren oder aber das Parlament auflösen.
Laut Geldern der Parlamentsordnung wiederum darf auch das Parlament einen Regierungschef vorschlagen.
Dieses Recht wurde auch genützt.
Unmittelbar nach dem Abstimmungsergebnis über die Regierung Sochocka brachte ein Abgeordneter der radikal-nationalen Konföderation Unabhängiges Polen, KPN, den Namen eines Kandidaten ein.
Der KPN-Mann scheint aber wenig Chancen auf die Zustimmung einflussreicher Parlamentsgrupps zu haben.
Wie auch immer, zur Zeit ist alles offen.
Eine von Präsident Wałęsa wieder nominierte Hanna Sochocka als Regierungschefin eines von Präsidenten gebildeten Kabinetts
eine regierungslose Zeit, eine Verfassungskrise oder übereilte Parlamentswahlen, die überdies nach der alten Wahlordnung abgehalten werden müssen, was abermals eine Vielzahl von Splitterparteien im Parlament bedeutet und damit nabile Mehrheitsverhältnisse.
Wichtiger noch als die konkreten Probleme der politischen Eliten sind die Probleme, die hinter dem aktuellen Ereignis liegen.
Das Kabinett zu Hotzka war ja bereits die vierte Regierung seit dem Fall des Kommunismus in Polen, die den Übergang von kommunistischer Kommandowirtschaft zum Markt zu bewältigen hatte.
einen Übergang, der von der Gesellschaft immer neue und größere Opfer erfordert.
Hanna Suchowska-Kabinett hat wie ihre Vorgänger auch die harten Auflagen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank angenommen, um für Polens Wirtschaftshilfe und westliche Kredite zu erwirken.
Die Folgen?
Trotz positiver Resonanz im Westen und trotz erster Signale für ein Ende der wirtschaftlichen Talfahrt empfindet das Gros der polnischen Gesellschaft die Opfer als bereits zu groß.
Drei Millionen Arbeitslose werden bis Ende des Jahres erwartet.
Für zwei Millionen davon soll die Zeit der Arbeitslosengelder enden.
Obwohl die Privatwirtschaft immer größere Prozente der Erwerbstätigen beschäftigt, sind weiterhin Millionen Menschen vom Staat als Arbeitsgeber abhängig, von einem Staat, der kein Geld in der Kasse für sie hat.
Aus der Strecke geblieben ist vor allem das mächtige Industrieproletariat Polens, die Basis des kommunistischen Arbeiter- und Bauernstaates, die Basis aber auch der Gewerkschaft Solidarność, die den Kommunismus zum Fall gebracht hat.
Diese Solidarność hat vier Jahre lang den schwierigen wirtschaftlichen und politischen Reformprozess mit unterstützt.
Heute droht sie auf Druck ihrer Basis für den Fall einer Fortsetzung dieses Reformweges mit dem Generalstreit.
Mit dieser Drohung und mit einem wachsenden Druck von der Straße wird aber jedes Kabinett nach Suchowska ebenfalls leben müssen, wenn Polen nicht von seinem Weg ins Europa der Ägäis abkommen will.
Ja, und nicht auszuschließen ist, dass die Nachfolgerin von Hanna Suchocka, wie der Hanna Suchocka heißt, kann sein, dass Walisa Babansa, heißt er ja formell, sie wieder mit der Regierungsbildung beauftragt.
Die großen Bosse wie Toto Rina sind in Haft, die großen Paten wie Giulio Andreotti sind im Visier der Justiz.
Mit einem Wort der Mafia geht es ans Mark.
Der Staat Italien hat nach den Morden an den Richtern Falcone und Borsellino
Die Herausforderung des organisierten Verbrechen ist angenommen.
Getrieben von einem empörten Volk, das endlich Taten sehen will, hat Rom zehntausende Soldaten und Polizisten in den Süden geschickt, unter Feldzug gegen die einst ehrenwerte Gesellschaft.
Er hat Erfolg.
Doch die Mafia schlägt nun zurück mit Bombenanschlägen, wie vor zwei Wochen in Rom oder gestern in Florenz mit fünf Toten.
Der Terror soll signalisieren, stört nicht weiter unsere Kreise.
Das 13.000-Mann-Unternehmen-Mafia, das mit Drogen, Schutzgeld, Glücksspiel, Geldwäsche, Waffenhandel und Bauspekulation 13 Prozent vom italienischen Brutto-Nationalprodukt umsetzt, rund 1.000 Milliarden Schilling sind das, sieht seine Geschäfte und damit seine Existenz gefährdet.
Aus Florenz, Andreas Pfeiffer.
Vor den Augen Dante Alighieris, dessen Statue er über der Piazza Santa Croce thront, bruchte heute ein Meer des Protests.
Mit starker Stimme und großen Transparenten werden Anklagen geschleudert.
Gegen die Mafia, gegen die Geheimdienste, gegen das politische Establishment.
Auch die Sekretäre der Gewerkschaften, die zur Kundgebung aufgerufen haben, ernten Piffe.
Sie schreien ihre Wut heraus und beteuern, la democrazia non si ferma,
Die Demokratie bleibt nicht stehen.
Nach so vielen Attentaten wirkt auch dieses Ritual beinahe vertraut.
Wie schon gestern, DC-Chef Mino Martinazoli fordert die Menge die Auflösung der berüchtigten Geheimdienste.
Ob sie wirklich am Attentat beteiligt waren, ist unklar, doch am Zweck dieser Bombe wird kein Zweifel gelassen.
Der Anbruch eines demokratischen Frühlings in Italien soll verhindert werden.
Die erfolgreichen Ermittlungen gegen die Cosa Nostra gestoppt,
Im Visier steht Italiens soziales und kulturelles Selbstverständnis.
Innenminister Nicola Mancino, der schon vor zehn Tagen vor Terror gewarnt hat, wiederholt seine Prophezeiung.
Die ominöse Splittergruppe Falange Armata hat auch in Bologna eine ähnliche Katastrophe angedroht.
Während in den Trümmern der zerstörten Palazzi noch immer nach einem möglichen Todesopfer des Anschlags gesucht wird und die Obdachlosenfamilien letzte Habseligkeiten aus dem Schutt bergen,
bietet Florenz bereits wieder ein Bild makaberer Normalität.
Die Touristenströme, die sich gestern die Attraktion der Bombe nicht entgehen ließen, haben sich bereits wieder dem Kulturerbe der Stadt zugewandt, das von der Explosion unberührt geblieben ist.
Doch die Stadtbürger scharren sich noch immer um den zwei Meter tiefen Krater vor der Accademia de Georgophili.
Mittlerweile weiß man, dass sie eine 100-Kilo-Bombe aufgerissen hat, die unter einem gestohlenen Lieferwagen platziert war.
Nach einem hageren Mann, der kurz vor der Explosion am Ort gesehen worden war, wird gefahndet.
Ein Bild der Verwüstung bietet auch die Uffiziengalerie.
Keiner der 45 Säle ist von Rissen und berstendem Glas verschont geblieben.
Doch glücklicherweise hielt sich der Schaden an kostbaren Gemälden in Grenzen.
Zwei Bilder von Bartolomeo Manfredi, eines von Gerardo Delenotti, sind zerstört.
Werke von Rubens, Giotto und Van Dyck sind nur leicht in Mitleidenschaft gezogen.
Der Staat hat bereits 300 Millionen Schillinge für die Restaurierung zur Verfügung gestellt.
Einige Säle sollen zumindest sehr bald wieder zu besichtigen sein.
Auch die rasche Wiederherstellung des Kulturerbes soll ein Zeichen des Aufstandes gegen den Terror sein.
Florenz ist eine Stadt der Renaissance.
Auf der Piazza di Santa Croce haben sich am Vormittag zehntausende Menschen versammelt, um für die Fortsetzung der Demokratisierung in Italien zu demonstrieren.
Andreas Pfeiffer hat aus Florenz berichtet.
Es ist genau halb eins.
Kleine Zwischenbilanz im Mittagsjournal.
Was haben wir Ihnen bisher berichten können?
Deutschlands Höchstrichter haben das Abtreibungsverbot bestätigt, allerdings ohne Strafsanktion.
Wir haben Ihnen Varianten, diskutierte Varianten der österreichischen Steuerreform vorgerechnet.
Der Deal AK-SPÖ um die Nationalbankanteile ist geplatzt und in Polen ist die Regierungschefin Hanna Suchocka nach einer Niederlage im Parlament zurückgetreten.
Was planen wir für die zweite Journalhälfte?
Die Neuordnung an der Spitze der österreichischen Bundesbahnen nimmt Gestalt an.
Josef Czap, der Zentralsekretär der SPÖ, gab eine Vorschau auf den Parteitag und seine Schwerpunkte.
Und europäische Politprominenz trifft sich in Wien eingeladen von der EDU und der Liberalen Internationale.
Das Thema hier effektive Hilfe für Russland.
Kultur eine neue Oper hat Karl-Heinz Stockhausen geschrieben.
Darüber mehr gegen Ende des Mittagsjournals.
Zwischendurch jetzt ein Programmhinweis.
Medienjournal.
Vom Stammtisch im Wirtshaus zum braunen Hirschen überträgt der freie Sender Berntal die Diskussion türkischer Honig, Geißel der Menschheit.
Die Beamtenwelle, fröhliches Rathaus bringt das 24-Stunden-Non-Stop-Programm.
Der Bürgermeister spricht mit dem Bürgermeister über den Bürgermeister.
So stellt sich Herbert Hufnagel die bunte Zukunft des kommerziellen Privatradios vor, wenn aus allen Dörfern und Stadtteilen Sendemasten wachsen.
Aber so weit ist es noch nicht.
Die Gegenwart gehört der Diskussion von Straßburg und den absehbaren Folgen.
Am Dienstag wurden die Beschwerden gegen das österreichische Rundfunkmonopol vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt.
Heute Abend werden sie von einem Vertreter der Kläger und einem des Bundeskanzleramtes diskutiert, um 18.20 Uhr im Ö1-Medienjournal.
Politische Prominenz in Wien, eingeladen gemeinsam von der Europäischen Demokratischen Union, dem Zusammenschluss christdemokratischer Parteien und der Liberalen Internationale.
Es geht um die Gründung einer gemeinsamen Kommission mit dem Titel Das große Europa.
Hier will man sich mit neuen Wegen der Osthilfe, vor allem der Russlandhilfe befassen.
Gekommen unter anderem Frankreichs Kolistenführer Jacques Chirac, Otto Graf Lambsdorff, der deutsche Liberale, der Generalsekretär des militärischen EG-Ablegers WEU, der Holländer Wilhelm van Eckelen, dazu russische Reformpolitiker aus dem Jelzin-Lager.
Gastgeber sind Vizekanzler Bussegg und Außenminister Mock.
Constanze Ripper berichtet live aus dem Wiener Hotel Marriott.
Vizekanzler Busek hat etwa 30 Staatsmänner aus Westeuropa und Russland eingeladen, die eine Kommission mit dem Namen Das Große Europa gründen sollen.
Eine Kommission, die über das sich immer deutlicher abzeichnende Europa der Europäischen Union, der Maastrichter Verträge, hinausgreift und das Große Europa vom Atlantik bis zum Ural paraphrasiert.
Ich meine nicht als ein europäisches Haus, sondern vielmehr als ein europäisches Dorf, wo wir um die Unterschiedlichkeit des Zustandes der Häuser wissen, aber um das Gemeinsame besorgt sein müssen, von den Umweltbedingungen bis hin zu den Fragen der Sicherheit.
Die Kommission soll dem Vorbild der Brandkommission folgen, die ein Forum für den Dialog zwischen Norden und Süden bot.
Die Brandkommission wurde von der Sozialistischen Internationale eingesetzt.
Die neue Kommission, diesmal von der konservativen Seite, soll ebenfalls parteiübergreifend arbeiten und Ideen für ein neues, größeres Europa besprechen.
Die Europäische Union der Maastrichter Verträge würde dabei das Zentrum bilden, um das herum die anderen europäischen Staaten in konzentrischen Kreisen liegen.
Ziele dieses europäischen Zusammenschlusses wären vor allem ein Sicherheitssystem, das alle Staaten des Kontinents einschließt.
Aber auch andere grenzüberschreitende Fragen wie etwa Umweltprobleme sollen behandelt werden.
In der Kommission, die ihren Sitz in Wien haben soll, werden aktive und ehemalige Staatsmänner aus Österreich, Deutschland, Frankreich, England und Russland sitzen.
Darunter auch der Bürgermeister von Paris, Jacques Chirac.
Er sei kein Vereinsmaier, sagt Chirac, aber Europa dürfe Russland in seinen Problemen jetzt nicht alleine lassen, nachdem die Gorbi Mani verflogen ist.
Es fehlt noch an allen Ecken und Enden, sagt Chirac.
An den demokratischen Strukturen, an der Wirtschaftshilfe und vor allem an einem Ersatz für die Atomraketen, die Ost und West aufeinander gerichtet hatten.
Europa muss ein völlig neues Sicherheitssystem planen.
Und warum sollen wir nicht gemeinsame strategische Pläne mit Russland entwickeln?
Der Fall der Berliner Mauer war ein großer Fortschritt.
Doch Russland ist noch viel zu weit entfernt von Europa.
Und dieser Mangel an Dialog zeigt sich ganz tragisch im Bosnischen Krieg.
Diese Ansicht schließt sich auch der Vorsitzende der Liberalen Internationale, Otto Graf Lambsdorff, an.
Dabei werden wir nicht der Versuchung nachgeben, ein Belehrungsseminar für unsere russischen Partner zu sein.
Wir haben den Eindruck,
Und das ist jedenfalls auf meiner Seite einer der Hauptgründe für die Mitwirkung an dieser Idee, dass wir in Europa, im Westen Europas, viel über die Russen sprechen, aber zu wenig mit den Russen.
Die Referate sind noch im Gang, zur Zeit spricht gerade Außenminister Mock und ich gebe zurück an Louis Glück.
Konstanze Ripper hat berichtet, wir bleiben noch beim Team.
Kollege Alfred Schwarz hat die Gelegenheit genützt, die beiden russischen Reformpolitiker Gennady Burbulis, er war Vizepremierminister, und den amtierenden stellvertretenden Ministerpräsidenten und Privatisierungsminister Anatoly Chubais, beide sind bei dieser Veranstaltung in Wien zu Gast zu befragen und einen Beitrag über ihre Sicht der Probleme, vor allem auch der wirtschaftlichen Probleme Russlands, zu gestalten.
die beiden russischen Star-Gäste, Ex-Vizepremier Gennady Burbulis und der jetzige Vizepremier und Privatisierungsminister Anatoly Chubais verbreiten, man möchte fast sagen selbstverständlich Optimismus, was die Zukunft Russlands betrifft.
Das Wichtigste für eine gedeihliche Zukunft Russlands ist zweifellos die neue Verfassung, mit der Präsident Jelzin mehr Macht bekommen will und so das widerspenstige Parlament als Oppositionsbastion der Reform gegen ausschalten will.
Am 5.
Juni beginnt die Debatte um die neue Verfassung.
Bis dahin will Jelzin die Mehrheit im Parlament auf seiner Seite haben.
Gennady Bourboulis, der Ex-Vizepremier, umschreibt es mit vornehmen Worten, dass es jetzt darum geht, für die bisherigen Jelzin-Gegner Posten und Positionen für die Zeit nach Inkrafttreten der neuen Verfassung zu finden und sie so für ein Jahr zu gewinnen, bösartig gesagt auch zu kaufen.
Gleichzeitig soll natürlich auch der Druck auf die Abgeordneten erhöht werden.
Schauen Sie, die Abgeordneten sind auch nur gewöhnliche, lebende Menschen mit ihren konkreten Interessen und nicht wenige von ihnen sind bereit, in einen Dialog zu treten mit Präsident Yeltsin und seiner Gruppe.
Wenn es uns in den nächsten Tagen gelingt, eine neue politische Struktur zu formen, die auch die neuen sozialen Kräfte mit einschließt, dann bekommt der Druck auf den Abgeordneten einen neuen Impuls.
Der Präsident, die Regierung, die Massenorganisationen der Demokraten, das sind die Faktoren und so gelingt uns hoffentlich,
eine reellere Form der Verfassung durchzusetzen.
Gelingt es Yeltsin, die neue Verfassung durchzubringen, so stellt sich natürlich die Frage nach einer weiteren Unterstützung des Westens für Yeltsin.
Deshalb sind ja Burbulis und Chubais nach Wien gekommen.
Doch sie wollen nicht nur schöne Worte hören.
Man muss ganz offen sagen, dass wir für unsere radikalen Reformen eine eindeutige Unterstützung erhalten haben, vor allem in der Unterstützung des Westens für Präsident Yeltsin, aber in der Praxis hat sich der Westen mit Investitionen zurückgehalten.
Er hat auch kein besonderes Interesse an neuen wirtschaftlichen Projekten bekundet.
Das ist leider sehr unbefriedigend.
Was das heutige Treffen mit WEU und der Liberalen Internationale bringt, werde man sehen, sagt Burbulis.
Jeder Kontakt sei förderlich.
Der amtierende Vizepremier und Yeltsin-Mann Shubais ist das, was man bei uns einen Technokraten nennen würde.
Für ihn sind Marktwirtschaft und Privatisierung natürliche Werte, die einzige Möglichkeit voranzukommen.
Und man komme mit der Privatisierung voran in Russland, sagt Shubais.
Allerdings anders, als man sich das ursprünglich vorgestellt hat.
Die Metropole in Moskau hinke den Ereignissen nach.
Dort ist unerwartet der Widerstand gegen die Privatisierung am größten.
Es hat sehr viele Vorhersagen gegeben.
Die Russen würden Auktionen, Börsen nicht akzeptieren.
Die Russen würden nicht verstehen, was das sind.
Aktien, Dividende, Aktienbesitzer und so weiter.
Man hat gesagt, die Privatisierung geht nur in Moskau.
Aber überall anders im Land ist das unmöglich.
Und jetzt kann ich sagen, das einzige Gebiet, wo wir Probleme mit der Privatisierung haben, ist Moskau.
Die übrigen Gebiete Russlands, Sibirien, dort gibt es eine rasche Privatisierung.
Und dort hat man das mit tiefster Überzeugung akzeptiert.
Die Sibirische Region hat eine sehr schnelle Privatisierung und sie akzeptiert es sehr.
Anatoly Djubais und Gennady Burbulis, zwei Wirtschaftsexperten aus dem Jelsienlager, auf Besuch in Wien.
Alfred Schwarz hat mit ihnen gesprochen und diesen Beitrag gestaltet.
20 vor 1 ist es zurück nach Österreich.
Die Sozialdemokratische Partei veranstaltet am 3. und 4.
Juni in der Wiener Stadthalle einen Parteitag.
Und ihr Zentralsekretär Josef Zschapp hat heute in einer Pressekonferenz die Schwerpunkte dieses Parteitages bekannt gegeben.
Fritz Dittlbacher berichtet.
Wenn am nächsten Donnerstag in Wien der 33. ordentliche Bundesparteitag der SPÖ eröffnet wird, dann wird sich dort eine Partei präsentieren, die wieder deutlich in die Richtung ihrer Tradition gerückt ist.
Der neue Monatsslogan der SPÖ lautet, wir kämpfen um Arbeitsplätze.
Und Zentralsekretär Josef Ciab sieht bereits Erfolge dieser stark arbeitnehmerorientierten Politik.
Die SPÖ habe zuletzt sowohl was die Umfragewerte als auch was die Mitgliederzahlen angeht deutlich zugelegt.
Auch wenn ein Antrag der Wiener Partei auf Abhaltung eines Sonderparteitages zur Arbeitslosigkeit vom Parteivorstand abgelehnt wurde, steht doch die soziale Kompetenz der SPÖ bei den Leitanträgen im Mittelpunkt.
Ein weiterer Schwerpunkt des Parteitages wird das neue Organisationsstatut sein.
So sollen künftig in der SPÖ Kandidaten vor Wahlen abgehalten werden.
Allerdings in weniger weitgehender Form als etwa in der ÖVP.
Nur in einigen Bundesländern werden auch Nicht-SPÖ-Mitglieder an diesen Vorwahlen teilnehmen können.
Nicht-Parteimitglieder als Kandidaten sind ebenfalls grundsätzlich möglich.
Die entsprechende Formulierung lässt allerdings die Vorbehalte vieler SPÖ-Funktionäre anklingen.
Ich zitiere.
Kandidaten und Kandidatinnen auf Listen der SPÖ können grundsätzlich nur Mitglieder der SPÖ sein.
In Ausnahmefällen ist auch die Kandidatur von Nichtmitgliedern, die keiner anderen Partei angehören und deren politische Haltung im Einklang mit dem Programm der SPÖ steht, möglich.
Wenn die für die Nominierung zuständige Wahlkommission einen solchen Vorschlag einbringt und die für die Beschlussfassung über Kandidaturen zuständige Mitgliederversammlung oder Delegiertenkonferenz dies nach allen für Kandidaturen geltenden Regeln beschließt.
Auch solche Kandidatinnen und Kandidaten haben sich den sie betreffenden Bestimmungen dieses Statuts und der Landesparteistatuten zu unterwerfen."
Die Hürde dürfte also eine recht große werden.
Die von den SPÖ-Frauen geforderte 40-Prozent-Quote kommt ebenfalls, allerdings nur auf den Kandidatenlisten.
In den Gremien selbst bleibt zunächst einmal die alte 25-Prozent-Frauenquote.
Und zuletzt sollen auch einige interne Neuerungen kommen.
Die Zentralsekretäre wird es nach dem kommenden SPÖ-Parteitag nicht mehr geben.
Sie werden dann Bundesgeschäftsführer heißen.
Eine weit verbreitete Spekulation der letzten Tage stellt noch Zentralsekretär Josef Zschapp allerdings klar.
Personell wird sich hier nichts ändern.
Er und Peter Marizzi bleiben auch nach dem Parteitag im Amt.
In einer Woche also Parteitag der Sozialdemokratischen Partei.
Wirtschaft noch einmal, kommenden Dienstag tritt der Aufsichtsrat der österreichischen Bundesbahnen zusammen.
Er hat sicher genug zu bereden, denn die Neuordnung der ÖBB ist in vollem Gange.
Personalpolitische Entscheidungen stehen diesmal nicht auf dem Sitzungsprogramm des Aufsichtsrates und seiner neuen Führung mit Präsident Dr. Helmut Schuster.
Trotzdem arbeitet man natürlich bei den Bundesbahnen intensiv an der Vorbereitung der neuen Vorstandsbestellungen.
Hans Adler hat sich nach dem letzten Stand erkundigt.
Von Personalentscheidungen und Reformschritten steht nichts auf dem Programm der Aufsichtsratssitzung, die für kommenden Dienstag anberaumt ist.
Da geht es um den Umgang mit den Bürgerinitiativen für und gegen Streckenneubauten, um die großen Bauprojekte, die unter dem Titel Neue Bahn laufen, um eine neue Linie im Konkurrenzkampf mit der Straße und um die Vorbereitung des Budgets des Riesenunternehmens ÖBB.
Im Hintergrund stehen natürlich die aktuellen Personalentscheidungen für einen neuen Vorstand, aber die werden meinen Insider noch viele Wochen dauern.
Aufsichtsratschef Dr. Helmut Schuster hat sich bisher streng an seine eigene Feststellung gehalten.
Er werde keiner Entscheidung des Aufsichtsrates vorgreifen und es gibt keinen intern bekannten Favoriten von seiner Seite.
Wünsche von außen gibt es ja wohl, zum Beispiel den Chef der Linzer Verkehrsbetriebe, Diplom-Ingenieur Dr. Helmut Draxler, den Verkehrsminister Viktor Klima genannt hat.
Auch der bisherige Generaldirektor-Stellvertreter der ÖBB, Dr. Helmut Heinitz, steht zur Auswahl.
Er muss allerdings von seiner bisherigen Stellung als Generaldirektor-Stellvertreter ausgehen.
Sein Vertrag gilt noch ein Jahr und es steht fest, dass dieser Vertrag nicht vorzeitig beendet wird.
Dann allerdings hat er die Möglichkeit, in Pension zu gehen, wenn er keinen akzeptablen Platz in der neuen ÖBB-Spitze finden sollte.
Der bisherige Generaldirektor Dr. Heinrich Übleis wird der ÖBB in Zukunft nur als Konsulent angehören.
Das wurde bereits anlässlich der letzten Bilanzveröffentlichung bekannt gegeben.
Auf eine Bewerbung hat er ja verzichtet.
Ehe man aber die Personalfragen löst, muss man feststellen, wer was im neuen Vorstand der ÖBB zu tun haben wird.
Eine Vorgabe für diese Organisation findet sich bereits in den Ausschreibungen für die Besetzung des neuen Vorstandes.
Erstens, strategische Unternehmensplanung, Konzernmarketing, Revision und Personalfragen.
Zweitens, Infrastruktur, also die Verwaltung der Schienenwege der Liegenschaften und Bahnhöfe.
Drittens, Finanzen und interne Kontrolle.
Viertens, Personenverkehr und das dazu gehörende Marketing- und Vertriebsressort.
Und fünftens, der Güterverkehr, ebenfalls inklusive eigenem Marketing und Vertrieb.
Inzwischen neigt man sehr einer Zusammenlegung von Personen- und Güterverkehr in einem Vorstandsbereich zu, um einen Konkurrenzkampf dieser beiden wichtigsten Führungsbereiche um die internen Ressourcen zu vermeiden.
Damit ergebe sich ein Vierervorstand.
Das Problem bei dieser Konstruktion ist schlicht und einfach die gerade Zahl.
Mit Schrecken denkt man in der ÖBB an die Zeit vor Generaldirektor Gollner.
Damals gab es einen parteipolitisch besetzten Vierervorstand, der sich ununterbrochen selbst blockiert hat, weil keine Mehrheiten zu finden waren.
Es wird also möglicherweise zu einer weiteren Zusammenlegung der Bereiche Personal, Werbung und Finanzen kommen und damit zu einem Dreiervorstand.
Die andere Variante wäre eine Aufteilung auf fünf Vorstandsmitglieder.
Das wäre aber sicher kein Beweis für eine sparsame Geschäftsführung.
In der Personalvertretung würde man wahrscheinlich die Frage stellen, wieso man bei den Kleinen spart und beim Vorstand nicht.
Man könnte einen Fünfervorstand also wohl nur mit Driftigen
organisatorischen Argumenten begründen.
Nach Abschluss der Anhörungen der insgesamt 30 Kandidaten, die sich um einen Posten im neuen ÖBB-Vorstand beworben haben, sollen sechs bis zehn Kandidaten übrig bleiben, über deren Bestellung dann der Aufsichtsrat entscheiden muss.
Das aber sicher nicht am kommenden Dienstag.
Neue Strukturen und neue Namen werden gesucht für die Führung der ÖBB, Hans Adler hat berichtet.
Noch ein Wirtschaftsthema.
Minister Wolfgang Schüssel hat am Vormittag gemeinsam mit Sozialpartnern und der Bauwirtschaft ein Bauprogramm präsentiert.
Die Bauwirtschaft ist eine der letzten Konjunkturstützen, zeigt aber auch schon schwäche Tendenzen.
Die Bauwirtschaft beschäftigt rund 250.000 Menschen.
Eine Milliarde Bauinvestition bewirkt etwa einen Konjunkturinvestitionsimpuls von fast zwei Milliarden.
Mehr von Herbert Hutter.
Auch der Bauwirtschaft als Konjunktur-Lokomotive geht jetzt langsam aber sicher der Dampf aus.
Die Wirtschaftsforscher sehen für heuer nur mehr plus zwei Prozent am Bau, nächstes Jahr mit Glück nur mehr plus ein Prozent.
Die öffentliche Hand schiebt jetzt nach, kündigte Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel an.
Zunächst einmal ist es möglich, 10 Milliarden Schilling aus dem Wasserwirtschaftsfonds freizugeben, nachdem dort die Aufträge 15 Monate lang durch das Buchhaltungschaos blockiert waren.
Dann zum Bundeshochbau.
Der Minister will über die Bundesimmobiliengesellschaft zusätzlich drei Milliarden Schilling locker machen.
Die Winterarbeitslosigkeit am Bau soll ebenfalls bekämpft werden.
Wir streben hier eine freiwillige Vereinbarung mit der Bauwirtschaft, mit der Industrie und mit dem Gewerbe an und müssen natürlich auch unseren Teil dazu beitragen, wollen dies auch der Gestalt tun, dass wir unter Umständen
die Vergaben vorziehen, sodass man nicht erst, wie es jetzt der Fall ist, erst nachdem das Parlament das Budget beschlossen hat, was in der Regel rund um Weihnachten der Fall ist, und dann die Gespräche mit den Ländern stattgefunden haben, in die konkrete Ausschreibung hineinkommt, das ist dann meistens früher, wo sich ohne dies schon alles ballt, sodass man die Ausschreibung schon im Herbst machen kann und dann eigentlich auch sehr schnell noch in der Winterzeit starten kann.
Das Wohnbauprogramm, so sagte der Minister, zeigt bereits Wirkung.
10.000 Wohnungen wurden mehr bewilligt vergangenes Jahr als noch 1991.
Diese Wohnungen jedoch sind natürlich noch nicht fertig.
Im Zusammenhang mit dem Kraftwerksbau kritisierte der Minister der Elektrizitätswirtschaft.
Der Vorstoß der Verbundmanager für ein weiteres Donaukraftwerk habe dem Kraftwerksbau an sich keinen guten Dienst erwiesen, sagte Schüssel.
Und beim Strompreis?
Da sollen die Herren warten, was die Steuerreform bringt und nicht jetzt schon vorpreschen.
Kultur um 10 vor 1.
Erstmals wird heute Abend die Uraufführung einer Oper des aus Ostdeutschland stammenden Karl-Heinz Stockhausen auf deutschem Boden stattfinden.
Der Intendant der Leipziger Oper Udo Zimmermann hat die über 10 Millionen Schilling teure Produktion Dienstag aus Licht
zum 300-Jahr-Jubiläum seines Hauses nach Sachsen geholt.
Stockhausen, der mit seinen elektronischen Klängen im Westen seit langem als eine Art Popstar der neuen Musik gilt, wird dem Publikum in den neuen Bundesländern damit in größerem Rahmen erst vorgestellt, weil seine Werke in der ehemaligen DDR nicht aufgeführt worden dürften.
Aus Leipzig, Ursula Minzel.
Das Leipziger Opernhaus, ein bereits denkmalgeschützter Bau der 50er Jahre, zählt zu den größten Europas.
Im Zuschauerraum bewegen sich Gruppen von Musikern auf metallisch blinkenden Schrägen quer durch den Raum, über den verdeckten Orchestergraben hinweg, hinein in den riesigen, blau ausgeschlagenen Bühnenraum.
Vier Paare, jeweils ein Spieler auf einem Blas- oder Tasteninstrument und ein Träger, der Sampler, Synthesizer und Verstärker schleppt, fechten einen Kampf aus, mitten im Publikum, durch das sich mit den Akteuren auch die Klänge bewegen.
Dienstag aus Licht ist bereits der vierte Teil des musikdramatischen Zyklus, an dem Karl-Heinz Stockhausen seit 16 Jahren arbeitet.
Er soll, fertiggestellt voraussichtlich am Anfang des nächsten Jahrtausends, die sieben Tage der Woche in Musik setzen.
Drei Tage wurden bisher in Mailand uraufgeführt und jetzt hatte erstmals der Intendant eines deutschen Opernhauses den Mut zur szenischen Uraufführung eines Lichttages.
Udo Zimmermann erfüllte dem Komponisten, der sich in seinem Heimatland blockiert fühlt, einen irdischen Traum.
Der Dienstag also, der von Tiu oder Mars beherrscht wird, dessen Farbe das Rot ist, er bringt den Konflikt.
Die geistige und physische Auseinandersetzung zwischen Michael, dem vorwärtsdrängenden Prinzip, und Lucifer, dem Beharrenden, der den Gang der Zeit anhalten will.
Am Regiepult, das ein Mischpult ist, Karl-Heinz Stockhausen, der mit dem gedankenlosen Dahinleben durch die Woche Schluss machen will.
Alle Menschen, die mit Licht in Kontakt gekommen sind, haben ein neues Bewusstsein für Wochentage.
Und das ist eigentlich sehr schön, dass man Musik macht, die nicht nur rein abstrakt bleibt, wie ich viele andere Werke komponiert habe, sondern die das Bewusstsein aller Menschen für jeden Tag, den sie erleben, erneuert.
sodass sie auch bestimmte Musik mit dem Tag verbinden.
Jeder Tag hat sein eigenes Element, seine eigene Zuordnung zur Pflanzen- und Tierwelt und zum Kosmischen.
Das macht es immer klarer, dass alles, was wir hier spielen und was wir arbeiten und was wir tun, so ein Lernprozess ist, aber dass unsere Heimat woanders ist.
Die aussergewöhnliche Produktion hat ihren exorbitanten Preis, anderthalb Millionen Mark, wovon immerhin über die Hälfte von Sponsoren kommt.
Die Oper Leipzig kooperiert mit der Mailänder Skala, die den Dienstag aus Licht nächstes Jahr realisieren will.
Was immer man davon hält, entziehen kann sich den Sphärenklängen und dem Erlebnis von Raum, Zeit und Farbe wahrscheinlich niemand.
Und das nicht nur, weil man quasi Auge in Auge mit den Außerirdischen ist.
Stockhausens Dienstag aus Licht in Leipzig.
Das war unser letzter Beitrag.
Wir schließen mit Nachrichten.
Österreich.
Die Arbeiterkammer wird die SPÖ-Anteile an der Nationalbank nicht kaufen.
Zurzeit ist noch eine Sitzung der Arbeiterkammer im Gange.
Präsident Vogler wird am Nachmittag eine Erklärung abgeben.
SPÖ-Zentralsekretär Zschapp sagte, über das Verkaufsgeschäft werde es eine Nachdenkpause geben.
Der Obmann des Arbeiter- und Angestelltenbundes der ÖVP, Höchtl, sprach von einer späten Einsicht der Arbeiterkammer.
Am Nachmittag wird der Pfingstreiseverkehr voll einsetzen.
In Bayern und Baden-Württemberg gibt es verlängerte Pfingstferien.
In Tirol ist auf den Strecken Fernpass, Inntal und Brenner Autobahn mit Staus zu rechnen.
Ebenso auf der Westautobahn wegen einiger Baustellen.
Wartezeiten müssen die Autofahrer an den Grenzen zu Ungarn, Tschechien und der Slowakei in Kauf nehmen.
Weite Teile Oberösterreichs sind in der Nacht auf heute von einem heftigen Gewittersturm heimgesucht worden.
Es gab auch Hagelschläge.
Am meisten betroffen waren der Raum Linz und das Mühlviertel.
Die Feuerwehren hatten Großeinsatz.
Bäume brachen um, Kanäle und Straßenverbindungen wurden verlegt und zahlreiche Keller überflutet.
Italien.
Zehntausende Menschen haben in Florenz gegen das Bombenattentat von gestern demonstriert.
Fünf Menschen wurden getötet, an die 30 verletzt.
Unter anderem entstand an den Uffizien dem weltberühmten Museum von Florenz großer Sachschaden.
Kunstwerke wurden zerstört.
Die italienische Regierung hat in einer Sondersitzung eine Soforthilfe von umgerechnet 250 Millionen Schilling bewilligt.
Innenminister Mancino sprach von einem Terrorakt der Mafia.
Der Sprengkörper, eine 100 Kilogramm schwere Bombe, war in einem Auto versteckt und wurde im Zentrum von Florenz zur Explosion gebracht.
Deutschland.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das neue Abtreibungsrecht teilweise für verfassungswidrig erklärt.
Nach einem entsprechenden Urteil sind Abtreibungen in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft rechtswidrig, bleiben aber straffrei.
Ein Schwangerschaftsabbruch muss von den Frauen selbst finanziert werden und darf nicht mehr in staatlichen Krankenhäusern vorgenommen werden.
Der bisherige Innenminister Edmund Stoiber ist neuer Ministerpräsident in Bayern.
Der Landtag in München hat den 51-jährigen Politiker mit 120 von 184 Abgeordnetenstimmen zum Nachfolger von Max Streibl gewählt.
Streibl trat gestern zurück.
Das Wetter?
Heute Nachmittag gibt es häufig Wolken und gewittrige Regenschauer.
Es weht starker Westwind, die Temperaturen liegen meist zwischen 16 und 21 Grad, im Süden darüber.
Schwangerschaftsabbrüche innerhalb der ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft bleiben rechtswidrig. In der Regel stehen sie aber nicht unter Strafe, werden aber nicht von den Kassen bezahlt.
Mitwirkende:
Roither, Bettina [Gestaltung]
Datum:
1993.05.28 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Sexualität
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Justizpolitik
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Frauen
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Medizin
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
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Inhalt:
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