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KI-generiertes Transkript
Das war's dann.
Grüß Gott und willkommen beim ORF-Mittagsjournal.
Redakteur im Studio ist Volker Obermeier.
Bis kurz vor eins planen wir in dieser Sendung Beiträge zu folgenden Themen.
UNO-Menschenrechtskonferenz in Wien.
Das Thema des heutigen Tages Frauen.
Die NGOs können wahrscheinlich doch an der Schlusserklärung mitarbeiten.
Außenminister und Konferenzleiter Mock dürfte einen Kompromiss gefunden haben.
Außerdem informieren wir Sie über eine Podiumsdiskussion zum Thema Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung.
Bosnien vor dem Ende, dazu ein Gespräch mit dem Kölner Ostexperten Osz Flis.
Deutschland, neue Fakten zum ostdeutschen Volksaufstand 1953.
Österreich-Themen im Mittagsjournal, weiter Diskussion um Nationalparks, die Plädoyers der Verteidiger beim Norikon-Prozess, die EG und der österreichische Lebensmittelkodex für Mineralwasser.
Die Kulturredaktion berichtet über eine Stellungnahme von Rektor Oberhuber zu den angeblichen Beuys-Fälschungen.
Zunächst aber ein Nachrichtenüberblick, zusammengestellt hat in Elisabeth Manos, Sprecher ist Christian Nieper.
Österreich.
Außenminister Mock hat offensichtlich eine Lösung im Konflikt zwischen der offiziellen UNO-Menschenrechtskonferenz und den nichtstaatlichen Organisationen gefunden.
Die nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen wurden gestern de facto aus dem Redaktionskomitee für das Schlussdokument ausgeschlossen.
Heute teilte Mock mit, dass sie sehr wohl an die Ausarbeitung des Dokumentes eingebunden würden.
Demnach hat Mock durchgesetzt, dass die nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen bei regelmäßigen Zusammenkünften täglich über die Vorgangsweise unterrichtet werden.
Der Außenminister sprach selbst von einem pragmatischen Weg und fügte hinzu, wichtig sei die Substanz des Schlussdokumentes und nichts anderes.
Bosnien-Herzegowina, Schweiz.
Die erste Erkundungseinheit der UNO-Friedenstruppe ist in Gorazde eingetroffen.
Die Serben stellten daraufhin den Artilleriebeschuss der Moslem-Enklave weitgehend ein.
Die Infanterieangriffe wurden allerdings fortgesetzt.
Allein gestern sind in Gorazde mindestens 91 Menschen getötet und mehr als 150 zum Teil schwer verletzt worden.
Kroaten und Serben wollen einen neuen Friedensplan für Bosnien ausarbeiten.
Bei Gesprächen in Genf haben sich die beiden Kriegsparteien darauf geeinigt, Bosnien-Herzegowina unter den drei Volksgruppen aufzuteilen.
Österreich.
Der deutsche Siemens-Konzern wird sich wahrscheinlich an den Austrian Industries beteiligen.
Der Chef der Verstaatlichen Holding AG, Oskar Grünwald, erklärte in Wien, Siemens könnte eine Minderheitsbeteiligung erwerben.
Dies sei ein wichtiger Schritt bei der Privatisierung der verstaatlichen Industrie.
Über den Preis wollte Grünwald noch nichts sagen.
Der Chef des Siemens-Konzerns, Heinrich von Pira, meinte dazu, mit einer Grundsatzvereinbarung sei heuer im Sommer zu rechnen.
Die Verbundgesellschaft wird Ende August einen Antrag auf Strompreiserhöhung von etwa 8 Prozent stellen.
Dies kündigte heute Verbundgeneraldirektor Walter Fremuth an.
Obwohl sich die Verbundgesellschaft ab 1994 Vermögenssteuer und Gewerbesteuer erspart, kann sie auf den Preisantrag nicht verzichten, sagte Fremuth.
Der Verbundgeneraldirektor forderte auch wieder ein Donaukraftwerk östlich von Wien.
Er will aber vorher die Planung für den Nationalpark Donauauen abwarten.
Somalia.
Die Residenz von Rebellenchef Aydit ist vernichtet.
Wo sich Aydit derzeit aufhält, ist nicht bekannt.
Die UNO-Truppen wollen ihn gefangen nehmen.
Der Rebellenchef wird für den Tod von 23 pakistanischen Soldaten der Friedenstruppe verantwortlich gemacht.
Ägypten.
In Aswan ist ein Anschlag von Moslem-Extremisten vereitelt worden.
Sie wollten offenbar einen Brandanschlag auf einen Güterzug verüben.
Ein Täter wurde auf der Flucht festgenommen, ein zweiter konnte entkommen.
Die Männer hatten versucht, im Bahnhof von Aswan Feuer an Benzintankwagen zu legen.
Die Moslem-Fanatiker kämpfen für einen islamischen Staat.
Seit Beginn vergangenen Jahres sind mindestens 150 Menschen bei Terrorakten der Extremisten getötet worden.
Chile.
Bei einer Demonstration in Santiago de Chile ist es zu schweren Zusammenstößen gekommen.
Anlass der Kundgebung war der 6.
Jahrestag einer Aktion der Geheimpolizei des früheren Diktators Pinochet.
Damals wurden zwölf Mitglieder einer linksgerichteten Untergrundbewegung erschossen.
Die Demonstranten verlangten die Bestrafung der Verantwortlichen.
Sie attackierten die Polizei mit Steinenflaschen und Stöcken.
Die Sicherheitskräfte setzten ihrerseits Wasserwerfer, Trinengas und Schlagstöcke ein.
Deutschland.
Wieder ist in Deutschland auf ein Asylbewerberheim ein Brandanschlag verübt worden.
Betroffen war diesmal eine Ausländerunterkunft in Marsberg im Sauerland.
Verletzt wurde niemand, zwei junge Männer wurden als Tatverdächtige festgenommen.
Auf die Polizeihauptwache in Finsterwalde in Brandenburg ist ein Brandanschlag verübt worden.
Die unbekannten Täter warfen eine Brandflasche gegen die Eingangstür.
Verletzt wurde niemand, das Feuer konnte rasch gelöscht werden.
Kurz vorher hatte die Polizei einen Mann unter dem Verdacht festgenommen, Autos und Kennzeichen gestohlen zu haben.
Daraufhin erschienen 14 Jugendliche vor der Wache und forderten die Freilassung des Mannes.
Nach einem Gespräch mit den Beamten drohten sie mit Rache.
Slowenien, Österreich.
Die slowenischen Bauern blockieren nun auch Grenzübergänge nach Kärnten.
Die Grenzübergänge Bleiburg und Lavamünd sind gesperrt, der Karawankentunnel ist nur für Lkw befahrbar.
Keine Behinderungen gibt es am Läubelpass und am Wurzenpass.
Die Bauern fordern konkret höhere Milchpreise und Zollanhebungen für Importgüter.
Österreich.
Ein von der Kronenzeitung gegen Generalintendant Bacher wegen des Verdachts der Untreue angestrebtes Strafverfahren wurde von der Staatsanwaltschaft Wien zurückgewiesen.
Die Kronenzeitung hatte diese Anzeige als Blattaufmacher im Februar unter dem Titel »Jetzt wird's eng für Gerd Bacher« bekannt gegeben.
Die Anzeige der Kronenzeitung versuchte einen strafbaren Tatbestand daraus zu konstruieren, dass der ORF in Saratenaufträge dieses Blattes nicht im gewünschten Ausmaß angenommen hatte.
Zuvor hatte schon das Handelsgerecht Wien in dieser Sache einen Antrag der Kronenzeitung auf einstweilige Verfügung gegen den ORF abgewiesen.
Soweit der Nachrichtenüberblick.
Wir kommen nun zur Wetterprognose.
Heute ist in ganz Österreich ein trüber und regnerischer Tag.
Die Frage an Robert Länger von der ORF-Radio-Wetterredaktion.
Wird es in den nächsten Tagen wieder regnerisch sein?
Nein, ganz und gar nicht.
Heute regnet es zwar noch in ganz Österreich.
In den nächsten Tagen und besonders dann am Wochenende gibt es aber wirklich sonniges und sommerlich warmes Wetter.
Die aktuellen Meldungen lassen davon allerdings noch nichts erkennen.
Hier sind sie Wien Regen 18 Grad, Eisenstadt bedeckt 17, St.
Pölten leichter Regen 17, Linz Regen 16 Grad, Westwind 25 Kilometer pro Stunde, Salzburg Regen 16, Innsbruck Regen 15, Bregenz bedeckt 16 Grad, Graz Regen 16 und Klagenfurt bedeckt 18 Grad.
Es regnet heute in nahezu ganz Österreich.
Auch in Kärnten, das bisher trocken geblieben ist, wird es noch zu Regenschauern kommen.
Jetzt am Nachmittag kommen zum Regen auch noch einige Gewitter.
Zurzeit gibt es sie besonders in Salzburg, der Steiermark und in Osttirol.
Der Westwind weht bereits kräftig und legt in den nächsten Stunden noch zu.
Am späten Nachmittag und heute Abend beginnen die Wolken jedoch aufzulockern und der Regen lässt nach.
Die Nachmittagstemperaturen liegen zwischen 16 und 23 Grad.
Morgen Freitag scheint bereits häufig die Sonne, besonders in Vorarlberg, Tirol und Salzburg sowie in Kärnten und der Steiermark.
Von Oberösterreich bis ins Burgenland ziehen noch einige Wolken durch.
Regen ist zwar nicht ganz ausgeschlossen, allerdings sehr unwahrscheinlich.
Die Frühtemperaturen liegen morgen zwischen 9 und 15, die Höchstwerte zwischen 22 und 27 Grad.
Die höheren Temperaturen gibt es in Süd- und Westösterreich.
und damit ein kurzer Ausblick auf das Wochenende.
Es wird sonnig und sehr warm, um nicht zu sagen heiß.
Temperaturen um 30 Grad sind besonders am Sonntag möglich.
Im Gebirge muss man dann allerdings mit einzelnen Wärmegewittern rechnen.
12 Uhr und 8 Minuten.
Bei der UNO-Menschenrechtskonferenz in Wien gibt es weiter Aufregung um die sogenannten NGOs, die Regierungsunabhängigen Organisationen.
Die NGOs sind gestern quasi aus dem Redaktionskomitee ausgeschlossen worden und somit auch in einer Mitsprache am Schlussdokument.
Außenminister Mock versucht nun die Wogen zwischen staatlichen und regierungsunabhängigen Menschenrechtsorganisationen zu glätten.
Nach eigenen Angaben hat er bereits einen Kompromiss gefunden.
Ich war sehr bemüht und wir haben heute Gespräche gehabt, dass es zu einer de facto Einbindung und Mitsprache kommt und nicht zu einem Ausschluss, wie dieser Eindruck gestern entstanden ist, wo es natürlich oft sehr divagierende Regierungsauffassungen gibt.
Ich glaube, man kann sagen, dass es in Zukunft, und das ist grundsätzlich abgesprochen, eine tägliche Unterrichtung der NGOs gibt durch den Vorsitzenden des Komitees, das das Schlussdokument erstellen soll.
Es soll eine regelmäßige Zusammenkunft geben des Vorsitzenden mit Vertretern der NGOs.
In diesen Sitzungen sollen die NGOs ihre Überlegungen einbringen für das Schlussdokument.
Es gibt ein eigenes Zusammentreffen mehrerer Vertreter der NGOs mit Mitgliedern des Komitees, das das Schlussdokument erstellt.
Ich glaube, dass wir damit eine pragmatische Verklammerung gefunden haben, die sehr wohl die Mitsprache sicherstellt.
Das sind jetzt Vorschläge von Ihnen, neue Vorschläge?
Das sind Vorschläge, die, glaube ich, sagen zu können,
auch von Zeiten, in denen die NGOs eine positive Reaktion erfahren haben.
Also ich hoffe sehr, dass wir jetzt in der Lage sind, uns der Substanz des Schlussdokuments zu widmen und weniger den Verfahren.
Aber das ist jetzt auch mit den verschiedenen Regierungen abgesprochen, die eher nicht so gerne die NGOs dabei haben.
Richtig.
Das heißt, die NGOs werden am Schlussdokument mitarbeiten können.
Werden mitarbeiten können.
Ist da gestern ein falscher Eindruck entstanden, dass Sie quasi ausgeschlossen worden sind, oder war das von vornherein klar, dass Sie an diesen informellen Beratungen nicht teilnehmen dürfen?
Beides.
Wissen Sie, man verliert sich dann in oft etwas haarsträubender Detailinterpretation von irgendwelchen Begriffen und Worten.
Und es ist auch richtig, dass es Regierungsräter gibt, die sehr vehement gegen die Beratungen und die Einbindung der NGOs auftreten.
Und ich glaube, dass man versucht hat, jetzt beides zu bereinigen.
Daher habe ich es von vornherein darauf angelegt, einen pragmatischen Weg zu finden, wenn Sie wollen, seitenverkehrt, während der Eindruck zuerst entstand, de facto sind Sie ausgeschlossen, dass Sie de facto eingebunden sind.
Also man kann jetzt nicht mehr sagen, sie sind nur aufgeputzt dieser Konferenz?
Nein, glaube ich, das kann man sicherlich nicht sagen.
Das konnte man eigentlich vorher auch nicht mehr sagen, dass sie doch ein großes Gewicht entwickelt haben, auch zum Beispiel in der Frage der Alarmericht.
Die NGOs können also im Schlussdokument der Menschenrechtskonferenz mitarbeiten.
Außenminister Mock brachte einen Kompromiss zwischen den staatlichen und den regierungsunabhängigen Menschenrechtsorganisationen zusammen.
Konstanze Ripper sprach mit Alois Mock.
Wir bleiben beim Thema Menschenrechtskonferenz.
Der folgende Beitrag bringt ein Beispiel für die Lage der Menschenrechtslage, speziell von Frauen.
Elisa Walsch hat im Wiener Konferenzzentrum der Südafrikanerin Gertrude Fester gesprochen.
Frau Fester ist Mitglied des ANC und ehemalige politische Gefangene.
In vielen Ländern sind Frauen in der Gesellschaft unter einem sehr hohen Status.
In vielen Ländern nehmen Frauen eine sehr niedrige Stellung in der Gesellschaft ein und gelten oft als Staatsbürger zweiter Klasse.
Sie sind benachteiligt und dürfen sich nicht frei äußern und versammeln.
In vielen Ländern haben sie kein Recht auf Besitz.
Sie können keinen Besitz erben, selbst wenn sie selbst wesentlich dazu beigetragen haben.
Sie können auch kein Land besitzen.
Und das ist doch eine Grundvoraussetzung der wirtschaftlichen Entwicklung.
In manchen Ländern gelten Frauen nach dem Gesetz noch immer als Minderjährige.
Sie können daher nicht vor Gericht aussagen und haben oft auch kein Wahlrecht.
In vielen Fällen erhalten Frauen auch geringeren Lohn, nur weil sie Frauen sind, ungeachtet ihrer Kompetenz, ihrer Erfahrung und ihrer Qualifikation.
An dieser Stelle eine Korrektur.
Das war nicht der Beitrag von Elisabeth, die mit Frau Fester gesprochen hat, sondern die Rede der Sekretärin der Weltfrauenkonferenz, und zwar sie heißt Getrude Manchella und kommt aus Tansania.
Wir kommen aber nun zu diesem bereits angekündigten Beitrag von Elisa Wasch.
Sie hat im Wiener Konferenzzentrum mit der Südafrikanerin Gertrude Fester gesprochen.
Frau Fester ist Mitglied des ANC, wie bereits erwähnt, und eine ehemalige politische Gefangene.
Noch immer gibt es in Südafrika zahlreiche politische Gefangene, Schwarze wie Weiße, die, wie es das Gesetz vorsieht, oft ohne gerichtliche Verurteilung monatelang im Gefängnis sitzen.
Mindestens 10 Prozent davon sind Frauen, doch von ihnen hört man praktisch nichts.
Politische Gefangene werden in der Öffentlichkeit meist mit Männern gleichgesetzt.
Gertrude Fester, schwarze Südafrikanerin und Mitglied des Afrikanischen Nationalkongresses.
Wir Frauen machen doch überall auf der Welt die schwere Arbeit, aber die wichtigen Positionen bekommen die Männer.
Das ist sogar in progressiven Organisationen wie dem ANC so.
Im Gefängnis sind wir nur kleine Fische.
Die Namen der hunderten und tausenden Frauen, die eingesperrt sind, sind unbekannt.
Sie sind Frau X, Frau Y oder Frau Z.
Frauen sind im Gefängnis aber meist besonders schlecht dran.
Sie werden nicht nur ganz normal, sondern auch sexuell gefoltert.
Sexuelle Folterung wird oft dazu benutzt, um Informationen aus dir herauszupressen.
Die Frauen in Haft werden nicht nur selbst vergewaltigt, sondern die Polizisten drohen ihnen Kinder, Mütter, Schwestern zu vergewaltigen.
Gertrude Fester war selbst eineinhalb Jahre als politische Gefangene in Haft.
Sie galt als Terroristin, weil sie den ANC unterstützte.
Vier Monate verbrachte sie in Einzelhaft.
In der Einzelhaft verlierst du das Interesse am Leben.
Du kannst nicht mehr zwischen Wirklichkeit und Traum unterscheiden.
Wir sind Menschen, wir brauchen jemanden zum Reden.
Die einzigen Leute, die mit mir redeten, waren Polizisten, die mich vergewaltigen oder verhören wollten.
Zusammen mit Gertrude Fester und vier anderen Frauen wurden damals auch neun Männer vom ANC verhaftet.
Sie durften im Gegensatz zu den weiblichen Häftlingen Fernsehen, Zeitung lesen und Besuche empfangen.
Es war wunderbar, was sie über ihre Besuche erzählt haben, die sie bekommen haben.
Wir waren so neidisch, so wütend, aber wir mussten das Ganze politisch verstehen.
Der Staat hat versucht, einen Keil zwischen uns Gefangene zu treiben.
zwischen Schwarz und Weiß, zwischen Mann und Frau.
Es war sehr schwer für uns, darüber nicht wütend zu werden."
ANC-Mitglieder werden heute nicht mehr systematisch verfolgt.
Apartheid aber gibt es, so ist Gertrude Fester überzeugt, in Südafrika noch immer, wenn sie auch offiziell abgeschafft wurde.
Die Strukturen und Gesetze der Apartheid seien noch immer intakt.
Die Regeln haben sich in Südafrika nicht verändert.
Wir warten auf die neue Regierung.
Aber die Regeln sind alle gleich.
Auch wenn man sagt, die Apartheid sei zerstört, sind die Regeln und die Strukturen der Apartheid alle intakt.
Gertrude Fester, jetzt Mitglied des ANC und eine ehemalige politische Gefangene, mit ihr sprach Elisa Wasch.
Bleiben wir beim Thema Menschenrechtskonferenz und zwar bei jenen, die nicht offiziell an dieser Konferenz teilnehmen, bei jenen, deren Menschenrechte Tag für Tag verletzt werden.
Viele dieser Gruppen sind nach Wien gereist und machen vor dem Konferenzzentrum oder im Untergeschoss des Zentrums auf ihre Probleme aufmerksam.
Karl Jarkowski war dabei.
Zu Eberner Erde und im ersten Stock sowie im Keller.
Mit dieser kleinen Ergänzung des Titels des Nestrostücks kann die Menschenrechtskonferenz am besten beschrieben werden.
Im ersten Stock reden die Regierungsvertreter über die Menschenrechte.
Zu Eberner Erde demonstrieren die Betroffenen.
Zum Beispiel, wie im Hintergrund zu hören, durch einen Aztekentanz.
Sie wollen damit die Herren im ersten Stock wachrütteln, denn in den Keller kommen sie ja fast nicht, die bigfeinen Damen und Herren, wie ein Menschenrechtsaktivist meinte.
Im Keller sind die, deren Menschenrechte Tag für Tag verletzt werden.
Ein Kurde?
Also diese ganzen Aktionen sind eigentlich einerseits um die Aufmerksamkeit der Leute, der ONGs und der Delegationen oben eigentlich auch, wenn sie runterkommen vielleicht.
Kommen sie runter?
Sehr wenig.
Fast gar keine kommen.
Ich habe nur einige gesehen.
Das heißt, die Delegierten sind eigentlich auf dieser Menschenrechtskonferenz an ihren Problemen gar nicht interessiert?
Richtig.
Und zwar kann ich es folgendermaßen sagen.
Diejenigen, die eigentlich die Menschenrechte verletzen, sind ja die Staaten.
Und die sind oben.
Die haben mehr zu reden als diejenigen, die davon leiden müssen.
Und das sind wir.
Und die meisten, die leiden, sind die Koten.
Und die Schwachen sind im Keller.
Leider.
Auf hunderten von Ständen und in Flugblättern wird im Keller auf die Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht.
Oft sind die Vertreter auch in ihrer Landestracht.
Menschen aus Bhutan, aus der Westsahara, aus Kuba, aus Mexiko, aus Kenia, um nur einige aufzuzählen, sind hier.
Auf vielen Ständen wird aber auch auf den Krieg in Bosnien-Herzegowina hingewiesen.
Vertreter aus Vukovar, Senica, Dusla oder Sarajevo sind hier.
Dieser Stand ist nur dazu da, um der Welt zu zeigen und den Leuten, die hier sind, zu zeigen, was in Ex-Jugoslawien vor sich gegangen ist, in Sarajevo.
Aber wir haben andere Maßnahmen, die mit Sicherheit helfen werden.
Nämlich, dass wir herausgeben am kommenden Freitag um 8, am 18. um 12 Uhr am Stephansplatz, wer eigentlich wirklich hinter diesem Krieg steckt.
Mit Deklaration, mit allem, was notwendig ist, um diesen Krieg zu beenden und mit einer großen Demonstration beginnend in Wien.
und endend in Madrid.
Wir machen eine Europa-Tour.
Und wenn dieser Krieg nicht zu Ende ist, bis dahin werden wir wieder beginnen von vorne.
Wir werden nicht aufhören, der Weltöffentlichkeit zu zeigen, dass inmitten von Europa, im 20.
Jahrhundert, ein Krieg tobt, nämlich im Nachbarland von Österreich.
Zu ebener Erde auf der Straße vor dem Konferenzzentrumseingang gibt es einen Hungerstreik der Kurden, die Azteken machen durch Tänze auf ihre Probleme aufmerksam und es werden viele Flugblätter verteilt.
Hier müssen ja die offiziellen Delegierten vorbei.
Eine junge Frau, sie verteilt ein Flugblatt für die Aktion Gewaltfrei Miteinander.
Das was ich tun kann, ist hier zu stehen, zu informieren.
zu hoffen, dass sie das wirklich zur Kenntnis nehmen.
Die andere Möglichkeit wäre für mich persönlich, dass ich zu Hause sitze und die Däumchen drehe und das möchte ich nicht tun.
Eine Nigerianerin in ihrer Landestracht will Bücher verkaufen.
Auf die Frage, ob es Interesse für das Buch im Lichte der Wahrheit gibt, meint sie, ja, aber nicht von den Delegierten.
Sie habe erst sieben Exemplare verkauft.
Während im ersten Stock die Regierungsvertreter ihre offiziellen Reden halten, wird im Keller über die Menschenrechtsverletzungen in den verschiedensten Ländern diskutiert.
Und ein Kurdenvertreter auf die Frage, was er von dieser Menschenrechtskonferenz hält?
Weil es sind ja die, die die Menschenrechte verletzen.
Und wir sind diejenigen, die davon leiden.
Und wir haben kein Recht, dort zu reden.
Deswegen, was soll ich sagen, wenn die Welt auf den Kopf gesetzt ist?
Wir versuchen, sie auf die Beine zu setzen.
Sie hören eine Reportage von Karel Irkowski.
Zum Thema Menschenrechtskonferenz planen wir in dieser Sendung noch einen Beitrag und zwar über eine Podiumsdiskussion zum Thema Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung.
12 Uhr und 21 Minuten.
Der nächste Beitrag beschäftigt sich mit dem ehemaligen Jugoslawien.
Bosnien-Herzegowina soll in drei Staaten aufgeteilt werden.
Das ist das Ergebnis der Gespräche zwischen den beiden Präsidenten Serbiens und Kroatiens, Milošević und Tudjman in Genf.
Der Vance-Own-Plan, der eine Teilung des Landes in zehn Provinzen vorsieht, scheint damit nun endgültig vom Tisch.
Die Einigung zwischen Milošević und Tudjman kam ohne den bosnischen Präsidenten, den Moslem Izetbegovic, zustande.
Er verließ aus Protest gegen die serbischen Angriffe auf Gorazde den Verhandlungstisch in der Westschweiz.
Was bedeutet nun die serbische-kroatische Einigung auf drei Teilstaaten für Bosnien-Herzegowina?
Ist das das Aus für das Land?
Diese Frage stellte ich Dr. Wolf Oschvlies vom Bundesinstitut für Ostwissenschaftliche und Internationale Studien in Köln.
Ja, und noch viel mehr.
Schauen Sie, der Vence-Owen-Plan ist immer von allen denkbaren Lösungen als die am wenigsten schlechte bezeichnet worden, weil er wenigstens einen Vorteil hatte, nämlich
Die zehn in Aussicht genommenen Provinzen waren in etwa nach dem ethnischen Prinzip geschnitten, sodass man die hunderttausende Flüchtlinge hätte wieder zurückbringen können.
Das ist in Zukunft nicht mehr möglich, denn die genannten zehn Provinzen des Vance-Owen-Plans waren so geschnitten, dass zwar jede Volksgruppe, Kroaten, Serben, Muslime, drei davon bekam,
von denen aber immer nur zwei zusammenpassten territorial.
Die dritte war räumlich so weit entfernt, dass da andere dazwischen kamen.
Und allein aus dieser räumlichen Entfernung vermag ich nicht zu erkennen, wie man ohne Gewalt, ohne Fortführung des Krieges, ohne Verschärfung der ethnischen Säuberungen und Vertreibungen die in Aussicht genommenen drei größeren Einheiten schneiden will.
Wir müssen uns wohl darauf einrichten, dass der Krieg in Bosnien weitergeht und verschärft weitergeht.
Hier schlagen drei Armeen aufeinander, die sich völlig alleingelassen sind, fern von jeder politischen Einflussnahme, nur ihren
militärischen Führern, gewissenlosen Desperados verpflichtet und ein Bandenkrieg ist nun mal von äußeren Faktoren unabhängig und das wird weitergehen, sehr zum Schaden aller Volksgruppen, am meisten der Muslime, die ja mehr und mehr propagandistisch verteufelt werden, als seien das alles wildgewordene Ayatollahs.
Wie glauben Sie, werden die internationalen Gemeinschaften darauf reagieren?
Nun, da die
die internationale Gemeinschaft seit zwei Jahren keine Idee hat, alle ihre Unternehmungen, Vorschläge im Grunde nur Optionen der Hoffnungslosigkeit sind, wird sie auch in Zukunft keinen Einfall haben.
Das heißt, sie wird die Dinge laufen lassen und hoffen, dass hier irgendein
eine Regelung sich einspielt.
Geben Sie überhaupt dem Land noch irgendeine Chance?
Ich gebe ihm keine, ich habe ihm im Grunde nie eine gegeben.
Der Plan Bosnien-Herzegowina zu teilen besteht seit 1987, zuerst vorgetragen von dem heutigen kroatischen Staatspräsidenten General Tudjman.
von ihm, dem serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic, schmackhaft gemacht.
Und alle militärischen Aktionen waren eigentlich nur die politische Realisierung dieser ursprünglichen Pläne.
Und da man das im Westen nicht sehen wollte, sondern sich konzentrierte auf eine Alleinschuld der Serben, war es im Grunde schon seit langem absehbar, dass es um Bosnien-Herzegowina geschehen ist.
Die Frage ist, ob es einen Nutzen bringt.
Wenn ich mir die Wirtschaftsdaten in Serbien, in Kroatien anschaue, sehe, wie beide Länder faktisch bankrott sind, dann kann ich nur daraus schließen, der Krieg muss schon von daher weitergehen, weil er nicht mehr zu stoppen ist.
Die marode Wirtschaft ist nur zu entschuldigen durch die Kriegsbelastungen, die wechselseitigen Bedrohungsvorstellungen, die Feindbilder.
Wenn die einmal weg
Dann wird sich jedes Volk, Kroaten, Serben, die eigene politische Elite vornehmen und Schuldige suchen und sie bestrafen.
Davor haben diese Eliten Angst und deswegen werden sie den Krieg forcieren, sogar eskalieren, weil der Frieden für sie ganz persönlich schrecklich würde.
Wolf Oschfließ vom Bundesinstitut für Ostwissenschaftliche und Internationale Studien in Köln.
Nach der geplanten Teilung in drei Staaten gibt er Bosnien-Herzegowina keine Chance mehr.
Bosniens Präsident Alija Izetbegovic hat, wie bereits erwähnt, gestern die Verhandlungen in Genf verlassen.
Er reiste heute weiter nach Bonn.
Von dort meldet sich jetzt Roland Adrovica.
Der bosnische Präsident Alija Izetbegovic ist auf Tour zu den mächtigen Europas, um die Aufhebung des Waffenembargos gegen die Moslems zu erreichen.
Ohne Waffenlieferungen seien die bosnischen Truppen gegen die Angreifer chancenlos und könnten nur noch ein Drittel des Landes kontrollieren, sagte er.
Izetbegovic behauptete heute vor der Bundespressekonferenz in Bonn, der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl habe Verständnis für den Wunsch der Moslems geäußert, das Waffenembargo teilweise aufzuheben.
Aus dem Kanzleramt heißt es allerdings dazu, Kohl habe Izetbegovic auf das Gipfeltreffen des Europäischen Rates kommende Woche in Kopenhagen verwiesen, wo dieses Thema besprochen werde.
Alija Izetbegovic lehnte außerdem in Bonn den Plan der Serben und Kroaten, Bosnien-Herzegowina untereinander aufzuteilen und zwei Regionen für Moslems zu schaffen, kategorisch ab.
Das würde nur zu neuen ethnischen Säuberungen in seinem geschundenen Land führen, sagte der bosnische Präsident.
Ich denke, das ist nicht akzeptabel.
Denn das würde führen,
Die Bosnier lebten komplett vermischt, es sei nicht möglich, drei Linien unter sie zu ziehen, sagte Izetbegovic.
Dieser neue Plan würde den Krieg sogar verlängern, meinte der Präsident.
Nur Waffenlieferungen an die Moslems könnten den Krieg verkürzen.
Der bosnische Präsident bestätigte außerdem, dass der frühere Vence-ON-Plan, der die Aufteilung Boston-Herzegowinas in zehn autonome Regionen vorgesehen hatte, praktisch tot ist.
Izetbegovic reiste anschließend nach Madrid weiter, um bei Felipe González für die Aufhebung des Waffenembargos zu werben.
Der bosnische Präsident Izetbegovic heute in Bonn.
Sie hörten einen Bericht von Roland Adrovica.
Wir bleiben in Deutschland.
Heute jährt sich zum 40.
Mal der Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR.
Eine Revolte, die das kommunistische Regime weit mehr bedrohte, als im Westen lange Zeit geglaubt wurde.
Das belegen jetzt neue Dokumente, die nach dem Fall der Mauer zugänglich wurden.
An diesem Tag schien der Untergang des SED-Regimes besiegelt.
Einzig und allein die Panzer der Sowjetarmee standen da im Weg.
Mehr dazu von Kurt Rammersdorfer.
Es ging um alles oder nichts.
40 Jahre danach erscheint der Volksaufstand in einem neuen Licht.
Das kommunistische Regime stand damals auf der Kippe.
Die Lage war für die Kommunisten wesentlich ernster, als auch westliche Historiker bis vor kurzem glaubten.
Was am 16.
Juni mit einem Protestmarsch der Bauarbeiter in der Ostberliner Stalinallee begonnen hatte, weitete sich spätestens am 17.
Juni zu einem landesweiten Flächenbrand aus.
Allein in Ostberlin demonstrierten 100.000.
Weitere 400.000 beteiligten sich in über 350 Städten und Orten an weiteren Protestaktionen.
War es zunächst der Unmut über die Erhöhung der Arbeitsnormen, der die Arbeiter auf die Straße trieb, so wurden aus den Protestparolen rasch politische Forderungen.
Der mit dem Bart muss weg, hieß die Parole.
Gemeint war SED-Chef Walter Ulbricht und sein Regime.
Hunderttausende verließen damals das Land, der Goldene Westen lockte, während sich die Menschen der DDR auch acht Jahre nach dem Krieg ums tägliche Brot anstehen mussten.
Die SED regierte mit eiserner Faust, kein Wunder, dass viele genug hatten.
Die Erhöhung der Arbeitsnormen war so gesehen der auslösende Funke.
Doch selbst die Sowjets waren damals zunächst überrascht, unterschätzten die Entwicklung.
Sergei Kondratschow, damals Deutschland-Experte des KGB.
Die Deutschen damals lebten besser als wir Russen damals in der Sowjetunion.
Eben deswegen, ich nehme an, die Regierung in Moskau nahm diese Informationen vielleicht nicht sehr ernst.
Aber ich möchte sagen, dass in diesem Fall, wie auch in anderen Fällen, die sowjetische Regierung war nicht vorbereitet zu den Ereignissen, die bevorstanden.
Tatsächlich war es jedoch eine revolutionäre Bewegung, die drohte, das ungeliebte, ja verhasste SED-Regime schon damals davon zu jagen.
Zehntausende Arbeiter kündigten damals der Kommunistischen Einheitspartei die Gefolgschaft auf.
Auch die Bauern am Land rebellierten und traten aus den Produktionsgenossenschaften aus, in die sie zuvor mit Gewalt hineingezwungen worden waren.
Trotzdem gelang es letztlich russischen Panzern, mit Brachialgewalt die Ruhe wiederherzustellen.
Warum der Aufstand letztlich doch im Keim erstickt werden konnte, erklärt Thorsten Dietrich, Militärhistorik aus Potsdam, der Zugang zu lange geheimen Akten hatte und jetzt ein Buch zum 17.
Juni veröffentlichte.
Betrachtet man zum Beispiel den Ungarnaufstand, so findet man im Vorfeld einen geistigen Klärungsprozess und damit auch sich eine herausbildende Führungsschicht.
Der 17.
Juni ist sehr spontan entstanden, hat sich von einer sozialen zu einer politischen Erhebung entwickelt, aber es fehlten die Führungskräfte und es fehlten die Ziele.
Demzufolge findet man auch keine strategischen Punkte, die besetzt worden
Während Ulbricht letztlich mithilfe der Sowjets triumphierte, resignierten die Menschen in der DDR schließlich zumindest bis zum Jahr 1989.
Heute jährt sich zum 40.
Mal der Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR.
Sie hatten einen Bericht von Kurt Rammersdorfer.
12 Uhr und 31 Minuten Halbzeit im Mittagschanal.
Schwerpunkt der ersten Hälfte war die UNO-Menschenrechtskonferenz in Wien.
Außenminister Mock hat dabei einen Kompromiss zwischen den NGOs und den staatlichen Menschenrechtsorganisationen angekündigt.
Außenminister Mock sagte, die NGOs können doch an der Schlusserklärung mitwirken.
Was planen wir noch in dieser Sendung?
Weitere Diskussionen um Nationalparks, die Plädoyers der Verteidiger beim Norecon-Prozess, Verbundchef Fremuth beharrt auf einer Strompreiserhöhung und die Kulturredaktion berichtet über eine Stellungnahme von Rektor Oberhuber zu den angeblichen Beuys-Fälschungen.
Jetzt dabei ein Hinweis auf das Programm heute Abend.
Journal Panorama.
Naguib Mahfouz, der Literaturnobelpreisträger des Jahres 1988, zieht Bilanz über sein literarisches Werk, über die politische Entwicklung Ägyptens seit der Revolution im Jahr 1919 und nimmt auch Stellung zum Terrorismus religiöser Fundamentalisten, der immer häufiger den Staat am Nil erschüttert.
Der Terrorismus hat seine Basis in kleinen religiösen Gruppen, die auch in der Vergangenheit immer existiert haben.
Diese waren immer hart und puritanisch.
Hinzu kommt die ökonomische Lage, die sehr angespannt ist.
Hier muss man die Arbeitslosigkeit erwähnen, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit.
Für nicht wenige ist das Leben schwer geworden.
Und diese Konstellation stellt den geeigneten Nährboden für Gewalt dar.
Terroristischen Gruppierungen haben einen gefährlichen Weg eingeschlagen und bringen die gesamte Wirtschaft des Landes in Gefahr.
Die Regierung reagiert darauf natürlich mit aller Härte.
Die Polizei muss intervenieren.
Aber es ist natürlich noch keine Lösung der wirtschaftlichen Probleme.
Der Frieden muss einkehren.
Das heißt, die Regierung muss neben der Bekämpfung des Terrorismus Maßnahmen gegen Korruption und Arbeitslosigkeit treffen.
Sie muss einfach etwas für die Menschen tun.
Und dann wird der Terrorismus weniger werden.
Nagib Mahfouz, der Balsak Ägyptens, entwirft eine literarische und politische Chronik des Landes am Nil.
Heute Abend ab circa 18.20 Uhr, Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
Gestalter dieser Sendung ist Michael Kerbler.
Strom könnte im nächsten Jahr wieder teurer werden.
Verbundgeneraldirektor Walter Fremuth hat heute endgültig einen Strompreisantrag angekündigt.
In Aussicht gestellt hat er ihn schon vor einigen Wochen, wurde allerdings damals von Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel in die Schranken gewiesen.
Der Verbundtarif wirkt sich in unterschiedlichem Ausmaß auf die Strompreise der Kunden aus.
Im Gespräch mit Herbert Hutter, der Verbundgeneraldirektor, zu Kraftwerksplänen und dem bevorstehenden Strompreisantrag.
Aus technischen Gründen ist eine Einrechnung im Juni nicht mehr möglich.
Wir werden also den Strompreisantrag mutmaßlich im August stellen, spätestens Anfang September.
Und wir werden in unserer Kalkulation die Entwicklung des ersten Halbjahres daher voll berücksichtigen können.
Wie hoch soll der Antrag ausfallen?
Aus der gegenwärtigen Sicht etwa 8 Prozent, aber das ist noch keine Festlegung.
Wir haben die exakte Kalkulation noch nicht machen können.
Herr Generalrektor, nach Ihrer ersten Ankündigung hat Wirtschaftsminister Schüssel gesagt, Sie sollen bitte zunächst einmal auf die Steuerreform warten, was die bringt und nicht schon vorher ankündigen, dass Sie einen höheren Strompreis wollen.
Wie schaut jetzt die Kalkulation aus, nachdem das Steuerreformpaket auf dem Tisch ist?
Zunächst einmal werden wir jedenfalls die Inflationsratenabgeltung verlangen und eben diskontieren jenen,
ersparten Betrag, der sich aus der neuen abgabenrechtlichen Situation ergibt.
Wirtschaftsminister Schüssel hatte noch einen anderen Kritikpunkt und zwar ihr Vorpreschen für ein Donaukraftwerk unterhalb von Wien.
Die Bundesregierung hat 1981 die ganze Donau östlich von Wien zum Großkraftwerk erklärt und wir haben auch entsprechende Vorbescheide in Bezug auf einen Standort im Großraum Heimburg.
Infolgedessen werden wir
In Kenntnis nun einer Gruppplanung des Nationalparks uns bemühen, eine Variante vorzulegen, die uns eben akzeptabel erschien, auch unter dem Aspekt eines Nationalparks.
Und bis wann sollen hier die Projekte auf dem Tisch liegen?
Das ist also eine Frage, bis einmal das Projekt des Nationalparks auf dem Tisch liegt.
Denn bis dorthin haben die Politiker ja mehr oder minder erklärt, sind sie nicht bereit, in eine meritorische Prüfung unseres Projektes östlich von Wien einzutreten.
Und dann werden sie mit einem Projekt kommen?
Richtig.
Verbundgeneraldirektor Walter Fremuth tritt zwar mit Ende des Jahres in den Ruhestand, er hinterlässt aber noch höhere Strompreise und umstrittene Kraftwerkspläne.
Wir bleiben der Region östlich von Wien.
Die Planungsarbeiten für den Nationalpark Donau-Oden stehen kurz vor dem Abschluss.
Im Herbst muss eine politische Entscheidung fallen.
So optimistisch verlautert es dieser Tage aus der Machfeld-Kanalbetriebsgesellschaft, die seit zweieinhalb Jahren mit der Ausarbeitung eines Projekts für den Nationalpark östlich von Wien beauftragt ist.
Bei näherem Hinsehen stellt sich allerdings heraus, dass jeder Optimismus verfrüht wäre.
Immerhin gab es erste Ideen für einen solchen Nationalpark schon Ende der 70er Jahre und das ernsthafte Nachdenken begann spätestens nach der Auseinandersetzung um Hainburg im Mitter 84-85, also vor acht Jahren.
Trotzdem sieht es nicht nach einer baldigen Entscheidung aus, berichtet Ingrid Turner.
Bald könnte es nichts mehr zu tun geben für die Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal.
Zumindest nichts mehr, was mit der Planung des Nationalparks zu tun hat.
Denn das Projekt ist so gut wie fertig und wird im Herbst an die politischen Entscheidungsträger weitergeleitet.
Für jede Wiese, jeden Wald und jedes Feld entlang der Donau zwischen Wien und der Staatsgrenze wurde genau festgelegt, ob und wie es in einen Nationalpark eingebunden wäre, sollte es jemals einen geben.
Und es ist auch die Zeit gekommen, in der in den 13 betroffenen niederösterreichischen Gemeinden Beschlüsse fallen.
Und die erste Gemeinderatsentscheidung ist auch schon fix, und zwar ist sie gegen den Nationalpark gefallen.
Das will nichts heißen, verlautet es von den Planern, denn es stand schon immer fest, dass gegen den Willen der Bevölkerung gar nichts passiert.
Aber als Entscheidungsgrundlage könnten nur einheitliche Meinungsäußerungen dienen, also etwa eine Volksbefragung in der Region.
Die Stimmung in der Bevölkerung sei gespalten, meint Planungsdirektor Reinhold Christian.
Der Grundtenor sei aber positiv.
Dennoch kann auch er nicht sagen, ob und wenn überhaupt, dann wann konkret entschieden wird.
Es wird aufgrund unseres Berichtes noch im heurigen Jahr eine Vorentscheidung geben, wie es weitergeht mit dem Nationalpark Donauauen.
Es wäre unrealistisch anzunehmen, dass das eine endgültige Entscheidung ist.
Der Nationalpark kommt bis dann und dann, wird so und so aussehen, diese und jene Größe haben.
Aber unser Planungsauftrag läuft mit Ende des Jahres aus und es wird daher vorher notwendig sein zu überlegen, wie es weitergehen soll.
Und dann ist da noch die Frage, wie man mit den immer wieder lancierten Kraftwerksideen umgehen soll.
Erst vor kurzem ließ ja die Verbundgesellschaft wieder einen Versuchsballon steigen und befürwortete neuerlich die Kraftwerksidee östlich von Wien.
Und da sind Interessenskonflikte neuerlich vorprogrammiert, meint Planungsdirektor Christian.
Nach den jüngsten Initiativen der Elektrizitätswirtschaft befürchte ich, dass wir als Planer haben keinerlei Interesse an irgendeiner Polarisierung, weder in der Region noch in der Kraftwerksfrage.
Unsere Untersuchungen haben ergeben, dass Kraftwerk und Nationalpark einander ausschließen.
Wo ein Nationalpark ist, kann kein Kraftwerk errichtet werden.
Im Wesentlichen deshalb, weil die Begleitdämme eines Kraftwerkes den Wasserwald auf und seiner Lebensader Strom trennen.
Diese Erkenntnis gibt es und man kann dann natürlich auf 50 Kilometer Donaustrecke beides hintereinander errichten.
Also in den Nationalpark ein Stück und ein anderes Stück Kraftwerk.
Diese Varianten sind auch in unserem Konzept enthalten, aber das, was von der E-Wirtschaft vorgetragen wurde, das ist ganz eindeutig bei der Prüfung da.
Ohne eine politische Entscheidung geht also gar nichts.
Die Nachdenkpause seit Hainburg dauert ohnehin schon mehr als acht Jahre.
Und dass diese Entscheidung noch vor dem Wahljahr 1994 fällt, das gilt wohl als so gut wie ausgeschlossen.
Der Nationalpark wird wohl auf Jahre hinaus weiterhin ein Projekt bleiben und dem Planern bleibt bis dahin nichts anderes übrig, als zu informieren, zu werben und zu warten.
ewiges Projekt Nationalpark Donauauen, Ingrid Thurner hat berichtet.
Im Zusammenhang mit dem schon bestehenden Nationalpark Hohe Tauern gibt es derzeit heftige Kritik der betroffenen Länder und vor allem der Nationalparkgemeinden am Umweltministerium.
Diese sei sowohl bei Vertragsabschlüssen als auch bei der Vergabe von Förderungsmitteln säumig und gefährde damit die positive Einstellung der Bevölkerung zur Nationalparkidee, so der Tenor aus Tirol, Salzburg und Kärnten.
Die Nationalparkbauern selbst klagen im Zusammenhang mit der Bundesförderung für den Park über einen unzumutbaren Bürokratiewucher in Wien.
Robert Unterweger berichtet.
60 Millionen Schilling jährlich fließen in den Nationalpark Hohe Tauern.
Die eine Hälfte zahlen die Länder, die andere übernimmt der Bund.
Mit diesen Förderungsgeldern wird den Bauern im Schutzgebiet ja unter anderem die schonende Landschaftspflege abgegolten.
Das Geld für gute Ideen im Park werde aber vom Bund schleppend und manchmal viel zu spät zugeteilt, das beklagen die Nationalparkbauern.
Eine überdimensional aufgeblasene Verwaltung im Umweltministerium bringe engagierte Projekte vorzeitig zu Fall, kritisieren wütende Bauern und Bürgermeister in den betroffenen Gemeinden.
Zwei Beispiele.
Ein enger, steiler Wanderweg in Osttirol soll saniert werden.
Im Winter wird ein Förderungsansuchen gestellt.
Das Geld aus Wien für den darauffolgenden Sommer gibt es aber nur dann, wenn im Winter ein auf Meter genauer aktueller Plan vorgelegt wird.
Die Bauern verweisen sarkastisch darauf, dass man durch zwei Meter Schnee halt schwer durchsähe.
Eine Schikane von Schreibtischtätern, sagen sie.
Oder Bergbauern wollen ihre Diesel-Notstromaggregate auf den umweltfreundlichen Betrieb mit Rapsöl umstellen.
Wegen eines nicht mehr endenden Papierkriegs mit dem Ministerium resignieren sie und verwenden bis heute weiterhin die stinkenden Dieselaggregate.
Der Sprecher der Nationalparkgemeinden, der Bürgermeister von Hollersbach im Pinzgau, Toni Kaserer, ist angesichts solcher Geschichten sauer.
Das geht einfach nicht mehr.
Alles ist so unständig.
Wir haben das jetzt in Wien gesehen.
In Wien blockiert alles.
Es geht nichts mehr weiter.
Vor Ort werden wir unglaubwürdig, weil wir letztlich auch diese Projekte, die wir dort, diese Projekte auch dort den Leuten erklären, sie offerieren und dann warten die Leute und es geht
Die Gemeinden befürchten also eine sinkende Akzeptanz des Nationalparks bei der Bevölkerung.
Sie schlagen deshalb vor, dass der Bund seine Förderungsmittel in die entsprechenden Töpfe der Länder einbringt und so bürokratische Um- und Irrwege erspart würden.
Das erscheint aber unrealistisch, da der Bund ja per Geldzuweisung im Nationalpark mitentscheiden und mitreden will.
Umweltministerin Maria Rauch-Kallert bietet den Gemeinden nun an, vor Ort ein Sekretariat des Nationalparkrates einzurichten, um sozusagen die Zahl der Aktendeckelträger zu reduzieren.
Akzeptabel auch für die Macher des Nationalparks?
Erfolg.
Das bringt sicherlich nur wieder eine weitere Bürokratie.
Schauen Sie, wir haben ja immer in den Ländern, gibt es ja auch in den Nationalparkgeschäftsstellen, und die sind ja sowieso in der Lage, all diese Förderungsmittel, all diese Projekte entsprechend zu würdigen und zu entscheiden, ob das gut oder schlecht
Kasserer und 28 Bürgermeisterkollegen aus den anderen Nationalparkgemeinden kommen Anfang Juli nach Wien, um ihre Anliegen nachdrücklich bei der Umweltministerin zu deponieren.
Im Zusammenhang mit dem schon bestehenden Nationalpark Hohe Tauern gibt es derzeit heftige Kritik der betroffenen Länder Tirol, Salzburg und Kärnten und vor allem der Nationalparkgemeinden am Umweltministerium.
Robert Unterweger hat berichtet.
Im Norikon-Politiker-Prozess halten heute die Verteidiger ihre Schlussplädoyers.
Gestern zeigte sich Staatsanwalt Sittenthaler von der Schuld der drei Angeklagten Blecher, Grazer und Sinovac überzeugt.
Konklusio seines Plädoyers, die drei ehemaligen Regierungsmitglieder haben die Delikte des Amtsmissbrauchs und als sogenannte Beitragstäter der Neutralitätsgefährdung begangen, so Sittenthaler.
Aus dem Wiener Landesgericht berichtet Fritz Besatter.
Für den langjährigen Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Walter Schuppich hieß sein Mandant, Ex-Bundeskanzler Fred Sinowaz, ein Mensch, Zitat, dem man einem bewussten Rechtsbruch nicht zutrauen könne, Zitat Ende.
In seinem heutigen Schlussplädoyer brachte Schuppich neuerlich Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Anklage des Staatsanwalts vor, nämlich, der Bundeskanzler habe ja bei der Genehmigung von Waffenexporten keine Garantenstellung.
Er sei lediglich mitbefasst in dem Sinne, dass er anzuhören sei.
Der Bundeskanzler genehmige ein solches Geschäft nicht, er habe es daher auch nicht allenfalls zu widerrufen.
Schon gestern hatte Staatsanwalt Siegfried Zittenthal in seinem Schlussvortrag gemeint, Sinovac-Treffe von allen drei Angeklagten die geringste Schuld.
Graz-Verteidiger Walter Riedl stellte sich und den Geschworenen, die kommende Woche über Schuld oder Unschuld zu Urteil haben werden, zwei Fragen.
Erstens, haben die Angeklagten gewusst, dass die Kanonen in den Iran und nicht nach Libyen gingen?
Nein, lautet die Antwort.
Und Riedl bringt als Argument das Urteil gegen die Föst und Norikon-Manager vor, in dem es heißt, diese hätten beim verbotenen Iran-Export die Behörden und damit auch die Politiker getäuscht.
Zweite Frage des Kratzverteidigers, hätten die Politiker zumindest einen begründeten Verdacht an der Unrechtmäßigkeit des Geschäfts haben müssen?
Da sagt Riedl, heute wisse man alles besser.
Zum damaligen Zeitpunkt jedoch, im Jahre 1985, habe nicht einmal der Staatsanwalt in Linz einen solchen Verdacht gehegt, der er doch damals selbst die Voruntersuchung eingestellt habe.
Morgen halten die Verteidiger von Innenminister Karl Blech ihre Schlussplädoyers.
Fritz Besata berichtete vom Norikon-Politiker-Prozess.
Die Verteidiger der drei Angeklagten, Blecher, Graz und Sinowaz, halten heute ihre Schlussplädoyers.
Wir kommen nun noch einmal zur UNO-Menschenrechtskonferenz und holen den Beitrag über die Podiumsdiskussion Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung nach.
Einer der härtesten Streitpunkte zwischen vielen Entwicklungsländern und dem Westen ist die Gewichtung von Menschenrechten, Demokratie und Entwicklung.
Vor allem eine Reihe von asiatischen Staaten hält die Forderung nach Demokratisierung für ein Diktat des reichen Westens und setzt diesem die Notwendigkeit wirtschaftlicher Entwicklungen entgegen.
Auch in einigen der bisherigen Reden der Menschenrechtskonferenz ist dieser Konflikt schon offen zum Ausdruck gekommen.
Am Vormittag hat sich eine prominent besetzte Diskussionsrunde mit dem Zusammenhang von Menschenrechten, Demokratie und Entwicklung auseinandergesetzt, hat Mutt Fiedler berichtet.
Kardinal Roger Echegaray kommt gleich zu Anfang auf die tiefe Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen dem Norden und dem Süden zu sprechen.
Größer denn je, sagt der Leiter des Rates für Recht und Frieden im Vatikan, sei die Ungleichheit heute.
Auch in den einzelnen Staaten gäbe es diese Kluft.
Von den Armen, vor allem in den Entwicklungsländern, meint Echegaray, müsse man lernen, was Menschenrechte seien und wie sie errungen werden könnten.
Auf den wirtschaftlichen Aspekt der Diskussion geht es dann Ibrahim Shihata ein.
Shihata ist stellvertretender Präsident der Weltbank, einer Institution, die wegen der zum Teil überaus harten Hilfsauflagen in den Entwicklungsländern nicht gerade beliebt ist.
Shihata hebt dann auch hervor, dass die Weltbank ihre Konzepte zunehmend ändere und die geplanten Projekte immer mehr an den Auswirkungen auf die Betroffenen und auf die Umwelt messe.
Wir haben
Wir haben Strategien entwickelt, um die Bedingungen für die Leute zu verbessern, die von den Wirtschaftsprojekten betroffen sind.
Und zwar durch Umsiedlungspläne und Pläne, die die Umwelt berücksichtigen.
Dadurch, dass wir auf die Bedürfnisse der Leute eingehen.
Es ist wahr, wir hatten damit nicht immer Erfolg, aber wir nehmen das sehr ernst und hoffen, immer wirkungsvoll und besser zu arbeiten.
Ich nehme das Thema sehr ernst und hoffe, dass es immer weiter verbessert wird.
Der Vertreter der ILO, der Internationalen Arbeitsorganisation der UNO, gibt zu bedenken, dass die Schwierigkeiten bei der Vereinigung von Demokratie, Menschenrechten und Entwicklung auch daher rühren, dass dieser Gedanke erst entwickelt wird.
Das ganze Konzept von Entwicklung, Demokratie und Menschenrechten als verbundenen Ideen ist für uns sehr neu.
Das ganze Konzept ist neu für uns.
Viele Regierungen und auch die UNO selbst haben diese Verbindung erst jüngst hergestellt.
Viel zu lange gab es die, die die Entwicklung für den Schlüssel hielten und jene, die die Menschenrechte für den Schlüssel hielten.
Professor Wangari Matai, die für ihre Projekte in Afrika mit dem alternativen Nobelpreis ausgezeichnet worden ist, wendet sich scharf gegen die Argumentation vieler Regierungen in der Dritten Welt.
Viele Länder haben ein Einparteiensystem errichtet, weil sie glaubten, wir sollten uns nicht so sehr mit der politischen Entwicklung auseinandersetzen, sondern mit der wirtschaftlichen.
Und was wir heute sehen, ist, dass es überhaupt keine Entwicklung gibt.
Es ist ganz wichtig, dass die Bevölkerung einbezogen wird.
Und selbstverständlich kann sie nicht teilhaben, wenn sie nicht die Freiheit hat, sich für oder gegen etwas zu entscheiden.
And of course people cannot participate if they do not have the freedom.
ihre Umwelt und ihre Bedürfnisse in keiner Weise berücksichtigen.
Die wirtschaftlichen Aufbauprojekte müssten an die jeweilige Situation angepasst und auf regionaler Ebene ausgeführt werden, nicht über einen bürokratischen Apparat.
Das gelte auch für die politische Mitbestimmung in einem Land.
Soweit mein Bericht aus dem Austria Center und jetzt zurück ins Studio des Mittagschanals.
Entschuldigen Sie bitte den kleinen Fehler am Ende dieses Beitrages von Hartmut Fiedler.
Er berichtete über eine Podiumsdiskussion zum Thema Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung.
12 Uhr und 50 Minuten, 10 vor 1.
Wie viele der Arbeiten, die Josef Beuys in Wien geschaffen hat, auch echt sind, darüber ist derzeit in Berlin ein Gerichtsverfahren anhängig.
Der Kunsthistoriker Heiner Bastian hatte anlässlich einer Beuys-Ausstellung in Mailand heftige Zweifel an der Echtheit einiger Werke geäußert.
Die umfangreiche Sammlung befindet sich im Besitz des Wiener Kunsthändlers Julius Huml.
Zustande gekommen ist sie über die teilweise Vermittlung von Oswald Oberhuber, dem Rektor der Hochschule für Angewandte Kunst.
Vor dem Hintergrund des Rechtsstreits zwischen Bastian und Huml geht Oswald Oberhuber jetzt deutlich auf Distanz.
Gustav Trampitsch berichtet.
Mehrmals in der Vergangenheit ist Oswald Oberhuber dafür eingetreten, dass die von Josef Beuys in Wien geschaffenen Arbeiten öffentlich anerkannt und gewürdigt werden.
Als der Kunsthändler Julius Hummel im Frühjahr in Mailand aus diesem sogenannten Wiener Bestand eine Ausstellung zusammenstellte, tauchten Zweifel über die Echtheit einiger Arbeiten auf.
Oswald Oberhuber, der als Rektor der Hochschule für angewandte Kunst Beuys seinerzeit nach Wien geholt hatte, will jetzt über diese Arbeiten kein Zeugnis ablegen.
Ich war weder eingeladen, ich war weder beim Aufbau dabei, noch irgendwas habe ich mit der Ausstellung zu tun, das möchte ich betonen.
Beim Zustandekommen der Wiener Beuys-Sammlung von Julius Hummel war Oberhuber, wie er sagt, nicht als Zwischenhändler beteiligt.
Ich habe zwischen Hummel und Beuys vermittelt, das war meine Tätigkeit und so viel ich weiß, hat er ja dadurch gar nicht so schlecht abgeschnitten.
Zu seiner Rolle im Verfahren Hummel gegen Bastian und zu einer von ihm abgegebenen eidesstattlichen Erklärung über die Echtheit der Beuys-Arbeiten sagt Oberhuber, wie ich im Krankenhaus war,
Nach einer schweren Herzoperation ist Herr Huml nach drei Tagen hingegangen und hat mir einige Zettel unterschoben, die ich unterschrieben habe.
Das ist jetzt meine einzige Beteiligung, ohne mir zu sagen, was er mit den Zetteln tut und was das ist.
Bitte, ich habe nicht einmal eine Abschrift auf meinem Nachtkasten zum Liegen bekommen, sondern ich musste zwei Monate warten, bis mir der Herr Huml endlich
eine Ablichtung davon gegeben hat.
Also ich habe nicht einmal ein Original bekommen.
Das möchte ich auch einmal sagen.
Diese nun widerrufene eidesstaatliche Erklärung hätte naturgemäß beim Berliner Verfahren, das voraussichtlich im August oder September weitergeführt werden wird, eine wichtige Rolle gespielt.
Da kann der Herr Huml hundertmal auf die eidesstaatliche Erklärung sich berufen.
Diese eidesstaatliche Erklärung ist ja auch schon von mir widerrufen.
Und da hat er auch rechtlich, da kann er machen, was er will, überhaupt keine Chance.
weil man einfach in der Phase der Krankheit
einfach nicht fähig ist, in irgendeiner Weise eine Aussage zu machen.
Und da ist man nach dem Gesetz geschäftsunfähig.
Ich möchte es noch einmal betonen.
Direktor der Hochschule für Angewandte Kunst, Oswald Oberhuber, am Ende eines Beitrages von Gustav Trampitsch.
Dazu noch ein Programmhinweis.
In der Sendung Kulturjournal heute um 16.45 Uhr im Programm Österreich 1 nimmt der Kunsthändler Julius Huml zur Rolle Oberhubers in Beustreitstellung.
12 Uhr und 53 Minuten.
Wir schalten noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Die Spannungen um die Rolle der nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen dürften beigelegt sein.
Auf Initiative des Vorsitzenden der UNO-Menschenrechtskonferenz, Außenminister Mock, werden die nichtstaatlichen Organisationen, die sogenannten NGOs, an der Ausarbeitung des Schlussdokumentes der Konferenz mitarbeiten können.
Mock teilte mit, es werde tägliche Informationen für die NGO-Vertreter ebenso geben wie regelmäßige Treffen.
Auch der Generalsekretär der UNO-Menschenrechtskonferenz Ibrahima Fall versicherte heute, die nichtstaatlichen Organisationen seien in jede Konferenzphase eingebunden.
Bosnien-Herzegowina, Schweiz.
Die Erhaltung Bosniens als einheitlicher Staat ist offenbar chancenlos.
Bei den Verhandlungen in Genf lehnten die Präsidenten Serbiens und Kroatiens, Milosevic und Tudjman, den Vance-Own-Friedensplan ab.
Sie sind dafür, dass Bosnien in drei Teilstaaten aufgegliedert wird.
Der bosnische Präsident Izet Begovic ist gegen diese Vereinbarung zwischen Serben und Koaten.
Bosnien sei ein ethnisches Gefüge, das ohne ethnische Säuberung nicht einfach in drei Teile auseinandergerissen werden könne, argumentierte Izet Begovic.
Die Situation in der belagerten Stadt Gorazde hat sich etwas entspannt.
Nach dem Eintreffen von UNO-Beobachtern stellten die Serben den Artilleriebeschuss weitgehend ein.
Die Angriffe der Infanterie werden allerdings fortgesetzt.
Somalia.
Das Hauptquartier des Rebellenführers Aydit ist bei einem Luftangriff amerikanischer Flugzeuge zerstört worden.
Bei der anschließenden Bodenoffensive wurden UNO-Truppen in heftige Kämpfe verwickelt.
Vier somalische Freischirrler sollen ums Leben gekommen sein.
Über den Verbleib Aydits ist nichts bekannt.
Möglicherweise ist er aus der somalischen Hauptstadt Mogadischu geflüchtet.
Die UNO macht Aydit für den Tod von 23 UNO-Soldaten verantwortlich.
Die Wetteraussichten bis heute Abend auch in den nächsten Stunden meist stark bewölkt und regnerisch.
Der Westwind wird lebhaft.
Gegen Abend lockern die Wolken stellenweise auf.
Tageshöchsttemperaturen zwischen 16 und 23 Grad.
Sie hörten das Mittagsschanal am Donnerstag, 17.
Juni.
Für Redaktion und Technik verabschiedet sich Volker Obermeier.
Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Nachmittag.
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Mit dem Wort „Mitschnitt“ ist eine audiovisuelle Aufnahme gemeint, die von einer fixen Anlage an einem festen Ort durchgeführt wird. Im Vergleich zu „Feldaufnahmen“, bei denen die technische Anlage immer wieder neu aufgebaut werden muss, sind Mitschnitte organisatorisch einfacher durchzuführen. Ein wichtiger Teil des Archivs der Österreichischen Mediathek besteht aus Radio-Mitschnitten, welche die Österreichische Mediathek selbst angefertigt hat und weiterhin anfertigt. Es wurden und werden viele Radioprogramme österreichischer Sender selektiv mitgeschnitten. Die Fülle des Angebotes und die vergleichsweise geringen quantitativen Möglichkeiten stellen die Österreichische Mediathek hier vor erhebliche Selektionsprobleme. Dennoch stellen Mitschnitte eine weitere wichtige Möglichkeit dar, das medial vermittelte Zeitgeschehen zu dokumentieren. Bei den Rundfunkmitschnitten nehmen die seit 1976 durchgeführten Mitschnitte der Journalsendungen des ORF – Ö1-Mittagsjournal, Abendjournal etc. – einen besonderen Platz ein, wegen der schieren Menge des darin versammelten zeitgeschichtlichen Quellenmaterials, aber auch, weil sie seit einiger Zeit via Internet (www.journale.at) in der Österreichischen Mediathek zugänglich sind (derzeit: 1967 bis1999). In jüngerer Zeit tritt neben die Möglichkeit des Mitschnittes von Rundfunkmaterial der Download aus dem Internet, der allerdings wieder eigene Probleme, nicht zuletzt rechtliche, aufwirft. Für die Online-Edition "Österreich am Wort" wurde versucht, einen repräsentativen Querschnitt aus den Archivbeständen der Österreichischen Mediathek auszuwählen.
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