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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Eine angenehme Mittagstunde, meine Damen und Herren.
Herbert Dobrowolny begrüßt Sie zu einer knappen Stunde Information, die Ihnen folgende Inhalte bietet.
Stand der Ermittlungen in der Briefbomben-Serie nach der Verhaftung weiterer zweier Verdächtiger.
Situationsbericht aus Fürstenfeld, woher die beiden stammen.
Interview mit dem ersten Bombenopfer der ORF-Moderatorin Silvana Meixner.
Sie ist auf dem Weg der Erbesserung und wird bald das Spital verlassen können.
Heute weitere Runde der österreichischen Beitrittsverhandlungen in Brüssel.
Diesmal geht es um das umfangreiche Thema Umwelt.
Der GATT-Vertrag steht vor der Unterschrift.
Wir untersuchen, welche Auswirkungen er für die österreichischen Konsumenten einerseits und für die Länder der dritten Welt andererseits hat.
Gespräche um den Friedensplan für Nordirland zustande zu bringen.
Rückkehr von 200 Palästinensern, der Hamas-Bewegung aus dem Niemandsland.
Ende des Klesthil-Besuchs in Deutschland.
Lichtensteins Regierungschefs werden immer jünger.
Der 33-jährige Wahlverlierer Markus Büchl wird nun von Mario Frick, seines Zeichens 28 Jahre alt, abgelöst.
Er ist damit der jüngste Regierungschef Europas.
Pressekonferenz Gesundheitsminister Außerwinklers zur Aktion Sport statt Drogen, Fortsetzung des Frodel-Prozesses und wiederentdeckte Klaviersonaten von Josef Heiden.
Das wäre in etwa unser Programm, an dessen Anfang die Nachrichten stehen.
Redakteur war Hans-Christian Scheid, Sprecher ist Karl Berger.
Russland.
Die russischen Reformkräfte schneiden bei den Parlamentswahlen möglicherweise doch besser ab als ursprünglich erwartet.
Nach jüngsten Berichten zur Parlamentswahl können die Reformer bei den direkt vergebenen Mandaten mit einem deutlich besseren Abschneiden rechnen als die rechtsextreme Nationalisten.
Das neue russische Parlament wird 450 Abgeordnete zählen.
225 von ihnen wurden über Parteilisten gewählt, die zweite Hälfte über Direktmandate.
Nach den bisher vorliegenden Teilergebnissen lagen die Ultranationalisten von Wladimir Schirinowski voran.
Danach folgten das präsidentiell zenalstehende Reformbündnis, Russlandswahl und die Kommunisten.
Den Sprung über die sogenannte 5% hörte zum Einzug ins Parlamentschaften acht Parteien.
Nationalistenführer Schirinowski hat unterdessen einige aufsehenerregende Interviews gegeben.
So drohte er in einem Interview Deutschland mit einer Atomkatastrophe.
Er würde nicht zögern, ein neues Hiroshima, Nagasaki oder Tschernobyl zu schaffen, um Deutschland von einem Griff nach Russland abzuhalten.
Derartige Aussagen von Schirinovsky haben verschiedentlich zu besorgten Stellungnahmen geführt.
Der amerikanische Außenminister Christopher hat mit einer scharfen Abgrenzung zu den Ultranationalisten reagiert.
Er meinte, Sierynowskis Ansichten stünden im äußersten Gegensatz zu den Auffassungen der USA in vielen Fragen, insbesondere bei den Menschenrechten.
Der polnische Außenminister Olejchowski meinte, sollten Nationalisten und Kommunisten das neue russische Parlament beherrschen, könnte sich Polen veranlasst sehen, sich noch rascher um eine NATO-Mitgliedschaft zu bemühen.
Auch Bundespräsident Thomas Klestil meinte, das russische Wahlergebnis biete Anlass zur Sorge.
Umso wichtiger sei es nun, auf wirtschaftliche, politische und soziale Stabilität in Europa hinzuarbeiten.
Klestil beendet heute seinen dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland.
Schweizer Europäische Union.
In Genf soll heute das neue Welthandelsabkommen GATT beschlossen werden.
Der neue GATT-Vertrag soll den Welthandel von 115 Staaten liberalisieren und 1995 in Kraft treten.
Zur Stunde beraten in Brüssel die Außenminister der Europäischen Union.
Sie diskutieren über den von den Chefunterhändlern der USA und der Europäischen Union in Genf ausgehandelten Kompromiss.
Sie müssen ihrem Chefunterhändler grünes Licht geben, damit dies am Nachmittag bei der abschließenden Verhandlungsrunde in Genf dem neuen Welthandelsabkommen zustimmen kann.
Bosnien-Herzegowina.
Aus Bosnien werden weitere schwere Kämpfe gemeldet.
In Sarajevo sind nach einem Bericht des bosnischen Rundfunks in den vergangenen 24 Stunden elf Menschen getötet worden.
Mindestens 20 Menschen wurden verletzt.
Auch in Mosta hat es neulich Kämpfe gegeben.
Der muslimische Ostteil wurde von kroatischen Verbänden unter Beschuss genommen.
Angesichts der neuen Kämpfe in Sarajevo hat sich der französische Außenminister Juppé für ein gewaltsames Eingreifen der UNO-Friedenstruppen ausgesprochen.
Unterdessen geht auch die humanitäre Hilfe für Bosnien weiter.
Ein privat organisierter Hilfskonvoi mit Lebensmitteln und Medikamenten soll heute von Split aus in Richtung Maglei starten.
Die Moslem-Enklave wird bereits seit Monaten von bosnischen Serben und Kroaten belagert.
Nahe Osten.
Die von Israel vor einem Jahr deportierten Palästinenser haben heute mit der Rückkehr in die besetzten Gebiete begonnen.
Die verbannten Palästinenser hielten sich in der von Israel eingerichteten Sicherheitszone im Libanon auf.
Insgesamt waren 415 Palästinenser deportiert worden.
Die meisten gehörten den radikalen Palästinenser-Organisationen Hamas und Islamischer Heiliger Krieg an.
Nachdem die libanesische Regierung den Deportierten die Einreise in den Libanon verweigert hatte, mussten sie sich in der Sicherheitszone niederlassen.
Im September hatte Israel bereits 189 Deportierten die Heimkehr erlaubt.
Jetzt wurde den übrigen Deportierten die Rückkehr gestattet.
Österreich
Die Ermittlungen nach den Briefbombenanschlägen gehen intensiv weiter.
Details sind aber wegen der Nachrichtensperre des Innenministeriums nicht bekannt.
Gestern wurden zwei weitere Personen verhaftet, die zur rechtsextremen Szene gehören.
Es sind diese ein aus Fürstenfeld stammender Chemiker und dessen Sohn.
Der Sohn verbüßte wegen Verstoßes gegen das NS-Wiederbetätigungsgesetz bereits eine mehrmonatige Haftstrafe.
Zu diesem Thema kommen wir gleich ausführlich nach der Wetterprognose.
Am Wort ist jetzt Peter Sterzinger.
Das wesentliche Merkmal der aktuellen Wetterlage ist ihre Unbeständigkeit.
Denn kaum zieht ein Frontensystem, wie immer es sich auch ausgewirkt haben mag, ab, nähert sich von Westen ziemlich schnell das nächste.
Es liegt schon über Frankreich.
Bei dieser anhaltenden Westströmung bleibt es auch mild.
Die Temperaturen liegen durchwegs über dem Durchschnitt.
In Osttirol, Teilen Kärntens und der Steiermark schneit oder regnet es immer noch stellenweise.
Sonst ist es sehr unterschiedlich bewölkt, zeitweise auch aufgelockert und für kurze Augenblicke sogar etwas sonnig.
Das zeigen die aktuellen Meldungen.
Wien stark bewölkt 6°C, Eisenstadt, St.
Pölten und Linz jeweils stark bewölkt 3°C, Salzburg stark bewölkt 5°C, Innsbruck stark bewölkt 0°C, Bregenz heiter 6°C, Graz leichter Regen 2°C und Klagenfurt Schneeregenschauer 1°C.
Heute Nachmittag vor allem noch im Süden Österreichs also Schnee oder Schneeregen, sonst nur vereinzelt noch im Gebirge.
Die Dichte der Wolken wechselt, so wie schon am Vormittag.
Die Temperaturen bleiben im Bereich zwischen 3 und 8 oder vielleicht 9 Grad.
In Vorarlberg ziehen allmählich hohe, später auch tiefere Wolken auf und in der ersten Nachthälfte beginnt es hier, bald auch in Tirol, wieder zu schneien.
Die Schneefallgrenze sinkt zunächst langsam, also kann es zuerst da und dort auch leicht regnen.
In der zweiten Nachthälfte breitet sich das dann fast auf ganz Österreich aus, wobei im Süden auch gefrierender Regen möglich ist.
Morgen Donnerstag wird es immer wieder schneien, im Osten nur zeitweise etwas regnen.
Die Schneefallgrenze sinkt weiter und zwar in Westösterreich bis auf 300 Meter, sodass es also überall schneien kann, sonst liegt sie tagsüber noch höher, vorerst in etwa 800 Meter.
In Wien, Niederösterreich und im Burgenland wird es höchstwahrscheinlich bei ein paar Regenschauern bleiben.
Die Temperaturen morgen in Westösterreich 1 bis 3 Grad, sonst 4 bis 7.
Deutlich kälter wird es allmählich im Gebirge.
In 2000 Meter erwarten wir morgen zunächst minus 7 Grad im Tagesverlauf.
Sehr windig und im Gebirge sehr kalt wird es dann übermorgen am Freitag.
Auch in tieferen Lagen wird es allmählich kühler und im Bergland muss man weiterhin mit Schneeschauern rechnen.
Falls Sie sich über das Rauschen gewundert haben, hinter dem Peter Sterzinger geredet hat, er stand nicht im Regen, sondern wir haben ein kleines technisches Problem.
Ich bitte darum Entschuldigung.
Zwölf Uhr und acht Minuten war es soeben.
Nach der Verhaftung des 26-jährigen Peter Radl und seines gleichnamigen Vaters gestern laufen die Ermittlungen über die Serie von Briefbombenattentaten weiter.
Bis zur Stunde sind allerdings keine neuen Details bekannt.
Das Innenministerium hält sich, was Neuigkeiten betrifft, mit Informationen bedeckt.
Der verhaftete Peter Radl Jr.
war bereits 1992 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt worden.
und zählt zum engen Kameradenkreis rund um den Neonazi Gerd Honsig sowie um Gottfried Küssl.
Der Vater ist gelernter Chemiker.
Er ist allerdings bis jetzt in der Rechtsextremisten-Szene nicht bekannt gewesen.
Ob es sich bei ihm um den Briefbombenbastler handelt, haben die Kriminalisten bis zur Stunde noch nicht herausgefunden.
Über seine Verhaftung gestern und das Umfeld von Vater und Sohn berichtet Erich Fuchs aus unserem steirischen Landesstudio, der darüber auch die Fürstenfelder Schuldirektorin Brunhilde Rauniker befragt hat.
Ja, ich bin in der Früh knapp vor halb acht in die Schule gekommen und die Straße, wo ich normalerweise parke, war gesperrt.
Dann habe ich mein Auto in einer anderen Straße abgestellt, bin in Richtung Schule gegangen und sah bereits ein großes Aufgebot an Gendarmerie und Exekutive.
Und dann habe ich gesehen, wie ein älterer Mann mit Brille abgeführt wurde.
Kennen Sie eigentlich die Tatverdächtigen?
Ja, ich kenne sie.
Wie würden Sie diese beurteilen?
So eine Beurteilung ist natürlich wahnsinnig schwer, aber ich kenne, wie gesagt, den Herrn Radl Junior schon als kleines Kind und ich kann es mir sowohl vom Senior als auch vom Junior nicht vorstellen, dass sie irgendetwas, vielleicht im weitesten Sinne, aber direkt mit der Tat nichts zu tun haben.
Und diese Meinung deckt sich mit den meisten Kommentaren heute in Fürstenfeld.
Der Tatverdächtige R. Senior wird als ruhiger Mensch beurteilt, der keine allgemeingängigen Ansichten habe.
Wenn er aufgefallen ist, dann mit verrückten Ideen so eine Nachbarin.
Renate Weinig kennt den tatverdächtigen Sohn Franz R. noch aus der Schule.
Ja, ich kenne ihn mehr oder weniger als exzellenten Klavierspieler und habe eigentlich erwartet, dass er eine musikalische Laufbahn einschlägt.
Da scheint er die Aufnahmsprüfung nicht bestanden zu haben und möglicherweise ist dann irgendetwas schiefgelaufen.
Sie sind Direktorin der Fürstenfelder Hauptschule.
Sind Sie irgendwann einmal in Berührung gekommen mit rechtsextremen Dingen?
Also wir haben voriges Jahr Schüler gehabt, die in diese Richtung geschlagen haben und haben größere Probleme mit ihnen gehabt und die sind dann nach Graz in eine Schule überstellt worden.
Einer ist derzeit im Polytechnischen in Graz.
Wie beurteilen Sie überhaupt die Szene in Fürstenfeld?
Gibt es eine?
Also aufgefallen ist mir persönlich bis jetzt gar nichts.
Man hat nur immer von Franzi Radl was gehört.
Aber der war ja auch nicht in Fürstenfeld da, sondern eher in Graz oder in Wien.
Sind Ihnen Zeitschriften in die Hände gekommen?
Eine Zeitschrift habe ich mal gesehen und die habe ich dann den Geschichtelehrern weitergegeben.
Die Geschichte der Fürstenfelder NSDAP lässt sich bis in die 20er Jahre zurückverfolgen.
Aus der Fürstenfelder Umgebung stammt auch Alois Brunner, der Berater von Adolf Eichmann, der mitverantwortlich für den Holocaust war.
Eine historische Verbindung zum gegenwärtigen Rechtsextremismus kann der Fürstenfelder Historiker Dr. Franz Timischl nicht ziehen.
Es ist also so gewesen bis jetzt, dass also die Persönlichkeiten, die in der nationalsozialistischen Zeit früher eine Rolle gespielt haben, eigentlich nachher kaum in Erscheinung getreten sind.
Wie beurteilen Sie jetzt die rechtsextreme Situation in Fürstenfeld?
Es war meiner Meinung nach bis jetzt so, dass rechtsextreme Jugendliche in Fürstenfeld kaum in Erscheinung getreten sind, außer vielleicht durch ein gewisses Outfit, durch eine gewisse Kleidung, aber nicht durch Aktionen, nicht durch irgendwelche Daten.
Also mir persönlich sind sie nicht besonders aufgefallen.
Soweit also Informationen über die Verhafteten.
Vater und Sohn Franz Radl, Reporter war Erich Fuchs.
Wie wir berichtet haben, ist gestern in Wien auch eine Telefonzelle in die Luft gesprengt worden.
Unklar ist noch, ob ein direkter Zusammenhang mit der Briefbomben-Terrorwelle besteht.
Nun aber zu den Opfern.
Generell kann man sagen, allen geht es gut.
Die Sekretärin Astrid Billig wird noch in dieser Woche das Krankenhaus verlassen können.
und keine bleibenden Schäden davontragen.
Bürgermeister Helmut Zilk wird noch bis knapp vor Weihnachten im Krankenhaus bleiben müssen.
Auf dem Weg der Besserung ist auch der Hartberger Pfarrer Janisch.
Er war das erste Briefbombenopfer.
Die zweite Briefbombe explodierte in den Händen der ORF-Moderatorin Silvana Meixner.
Sie ist Präsentatorin der Minderheitensendung Heimat fremde Heimat.
Sie ist Kroatin mit österreichischer Staatsbürgerschaft.
Bei der Explosion wurde ihre linke Hand schwer verletzt.
Dazu kommt, dass Silvana Meixner Linkshänderin ist.
Karl Jarkowski hat mit ihr am Vormittag im Krankenhaus gesprochen.
Frau Meixner, vor zwölf Tagen ist in Ihrer Hand eine Briefbombe explodiert.
Zwölf Tage sind Sie jetzt im Krankenhaus.
Wie geht es Ihnen denn?
Ich kann nur sagen,
Umständen entsprechend hervorragend.
Ich fühle mich wohl.
Also, Schmerzen sind fast vorbei.
Meine Hand schaut irrsinnig gut aus.
Gesicht ist fast genau wie vor zwölf Tagen.
Und noch dazu, ich glaube, am Freitag gehe ich nach Hause.
Das heißt, Sie können sich schon mit Freude wieder in den Spiegel schauen?
Genau.
Ich meine, ob ich mich im Spiegel
Schauen will oder nicht, es ist egal.
Ich fühle mich wohl.
Das ist wichtig.
Sie werden vom Ringfinger einen Teil des Fingers verlieren.
Ist das tragisch?
Nein.
Ich bin glücklich, dass ich da bin und dass ich sehen kann, dass ich gehen kann, dass ich einfach da bin, dass ich weiter leben und arbeiten kann.
Wenn Sie sich zurück erinnern, an was erinnern Sie sich noch, als diese Bombe in Ihrer Hand explodiert ist?
Ich glaube fast an alles, was Ihnen, ich weiß nicht, wie lange das gedauert hat, aber für mich war es ewig lang.
Ich weiß, dass ich dieses Brief in meiner Hand gehabt habe, das ich zu Frau Schneeberger, unserer Sekretärin, gesagt habe, ganz komisch, ein Brief aus Stockerau.
Und dann habe ich Absender geschaut.
Es war für mich irgendwie unglaublich, dass so eine Kombination von Vorname und Familienname dort steht, nämlich Mehmet Antic ist total ungewöhnlich, weil Mehmet ist ein islamischer Vorname und Antic ist ein kroatischer Familienname.
Also total ungewöhnlich.
Ich habe angefangen langsam Cover aufzumachen.
Ich habe sehr aufgepasst, dass ich Cover nicht irgendwie sehr viel zerreiße, weil ich, ich weiß nicht warum, jetzt kann ich nichts sagen, aber ich wollte diese Adresse irgendwie für mich behalten.
Und dann habe ich weiter Cover aufgemacht, weiter mit Frau Schneeberger gesprochen.
Und in einem Moment, wo ich nämlich gesehen habe,
es ist zehn vor zwölf, ich muss schnell weg, weil ich um zwölf einen Termin gehabt habe, wollte ich dieses Kuvert auf den Tisch wegschmeißen und das war's.
Also statt dass ich auf den Tisch Kuvert schmeiße, habe ich nur ein schrecklicher Knall gehört.
Nach ersten zehn Sekunden oder wie lang hat das gedauert, ich habe irgendwie
festgestellt, ganz ruhig, Elisabeth, das war eine Bombe.
Sie sind jetzt zwölf Tage im Krankenhaus.
Sie haben bestimmt über diesen Bombenanschlag, der Ihnen gegolten hat, nachgedacht.
Was denkt man denn da so?
Es ist nämlich schwer zu sagen, weil in zwölf Tage man denkt sehr viel.
Besonders wenn man so viel Zeit hat wie ich, ich werde genau wie früher weitertun.
Ich will mich nicht sehr viel damit beschäftigen.
Natürlich macht das Angst, weil ich denke, das war nur eine Warnung.
Es beginnt nämlich.
Und das ist etwas, was mich unruhig macht.
Und ich glaube, nicht nur mich, also viele.
Aber man muss damit leben und man muss einen Weg finden, wie können wir alle gemeinsam weiter tun, dass es nicht schlimmer wird.
Das heißt, Sie wollen die Minderheitensendung Heimat fremde Heimat wieder moderieren?
Ich werde genau wie früher weitertun, weil ich finde das irrsinnig wichtig.
Nämlich unsere Sendung existiert seit fünf Jahren und Heimat fremde Heimat hat ein Ziel gehabt, hat ein Ziel verfolgt und wird genauso weitertun.
Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Sie sagten vorhin, Sie haben Angst.
Wie werden Sie mit dieser Angst fertig, die Sie haben?
Ich muss sagen, ich habe nicht wirklich Angst.
Ich habe Angst um Geschehnisse, die bald, also zum Beispiel diese Aktion, was wir alle
gesehen oder erlebt oder egal wie erlebt haben, weil das war nicht ein Attack an meine Person oder an zehn Personen, die Briefbombe gekriegt haben.
Das war ein Attack an österreichische Demokratie.
Glauben Sie, dass Sie wieder so frei leben können wie vor dem Bombenanschlag?
Oh ja, sicher.
Ich muss ganz normal weiterleben.
Weil, wissen Sie, wenn jemand etwas machen will, es ist egal, ob ich von zwei Polizisten bewacht bin oder nicht.
Man wird das tun.
Und ich glaube, das war wirklich nicht eine Attacke nur an meine Person.
Das war eine Attacke an Medien und Leute, die
die sich beschäftigen mit Ausländern, mit Minderheiten, Zuwanderern.
Nämlich die arbeiten an einem guten Zusammenleben, was wichtig ist, an einem guten Nebeneinander oder Miteinander, egal wie man das jetzt sieht oder macht, aber das ist irrsinnig wichtig.
Alles muss irgendwie friedlich sein.
Karl Jekowski sprach mit Silvana Meixner, der es zwar schon den Umständen entsprechend ganz gut geht, die aber, ob ihrer schweren Verletzung der linken Hand von Linkshänderin nun auf rechts umlernen muss.
12 Uhr und 20 Minuten wird's in wenigen Sekunden.
Am fünften Verhandlungstag im Mordprozess gegen Helmut Frodl und Gabor Pesti entlud sich im großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichtes die Spannung zwischen dem Vorsitzendenrichter Fritz Zöllner und Frodl-Verteidiger Nikolaus Lehner zu einem minutenlangen, überaus heftigen Wortduell der beiden.
Als Zeugen wurden heute überwiegend Menschen aus Budapest vernommen, mehr darüber nun von Fritz Besata.
Spannungen zwischen Frodel-Verteidiger Nikolaus Lehner und dem Vorsitzenden des Schwurgerichts Fritz Zöllner hat es schon an früheren Verhandlungstagen gegeben.
Lehner hatte einmal die Entfernung einer Ersatzgeschworenen verlangt, weil er von einem Informanten gehört hatte, die Frau habe in der Straßenbahn abfällige Bewerkungen über die beiden Angeklagten gemacht.
Lena hatte damals angekündigt, dass ein entsprechendes Schreiben zu Gericht kommen werde, was jedoch bis heute nicht der Fall war.
Auch hatte sich Lena schon früher über die Verhandlungsführung Zöllners beschwert, insbesondere über dessen Lächelns bei Aussagen von Frodel.
Heute nun stellt der Anwalt formell den Antrag, der Vorsitzende sei wegen Befangenheit abzuberufen.
Daraufhin entwickelt sich ein überaus heftiges Wortduell zwischen den beiden.
Er, Lehner, schäme sich einer solchen Justiz, worauf Zöllner kühl kontert, er würde sich schämen, dass Lehner eine Geschworene wieder besseres Wissen verleumde.
Dann wirft Lehner dem Richter lächerliche und zynische Bemerkungen vor.
Zöllner fordert ihn auf, schriftliche Beweise für die Befangenheit der Ersatzgeschworenen vorzulegen, um kurz darauf den Antrag Lehners auf Absetzung des Vorsitzenden abzuschmettern.
Die heute gehörten Zeugen stammen aus Budapest.
Vor allem drei Frauen sind es, die in jenem Haus wohnen, in dem Fritz Köberl am 21.
Mai des Vorjahres ermordet und zerstückelt worden war.
Die Zeugen berichten übereinstimmend, Pesti und Frodel mehrmals gesehen zu haben, wie sie Teile eines Tisches sowie eines Bettes aus dem Haus transportierten.
Bei der Befragung eines dieser Zeuginnen bricht der Konflikt zwischen Richter und Anwalt noch einmal auf.
Als Lehner einer in den Augen des Richters unsinnige Frage stellt, meint dieser zum Anwalt, er solle die Strafprozessordnung klären.
Der wiederum entgegnet, der Richter solle sich nicht als ein Lehrmeister aufspielen.
Die Verhandlung ist derzeit noch im Gange.
Berichterstatter war Fritz Pesata.
Neun Minuten vor halb eins kommen wir nun ins Ausland.
Es ist schon sehr lange her, dass ein österreichischer Bundespräsident den deutschen Nachbarn besucht hat, nämlich Rudolf Kirchschläger 1982.
Vier Jahre später, 1986, absolvierte Richard von Weizsäcker den Gegenbesuch in unserem Land.
Am Montag ist nun Dr. Thomas Klestil zu einem offiziellen Besuch nach Bonn und Berlin gefahren,
Heute geht diese knapp dreitägige Visite zu Ende.
Kurt Rammersdorfer meldet sich dazu aus der deutschen Hauptstadt.
Schon zum Frühstück bekam heute der österreichische Bundespräsident Lob und Anerkennung serviert aus berufenem Munde.
Für das Engagement österreichischer Unternehmen in den neuen Bundesländern.
Treuhandschäfin Birgit Preul war die Überbringerin der frohen Kunde.
In der Tat kann sich das rot-weiß-rote Engagement im Osten Deutschlands durchaus sehen lassen.
Österreich ist zum drittgrößten ausländischen Investor aufgestiegen.
Im Gegenzug da führt dann auch viel Lob aus österreichischem Munde für die deutschen Gastgeber.
Deutschland habe im Zuge des Einigungsprozesses Ungeheuerliches geleistet, daneben aber auch Bereitschaft gezeigt, sich in Osteuropa zu engagieren.
Ein Beispiel, dem es nachzueifern gelte, vor allem auch aus sicherheitspolitischen Überlegungen heraus, erklärte der österreichische Präsident.
Angesprochen bei seiner Abschlusspressekonferenz auf den angepeilten Beitritt Österreichs zur Europäischen Union im Jahr 1995, plädierte Klestil für eine pragmatische Annäherung.
Das Verhandlungsergebnis habe Priorität vor Terminen.
Und was wir aber in Wien meinen ist, wir wollen den Termin einhalten, aber nicht sozusagen um jeden Preis.
Es gibt einige Punkte, die für Österreich von ganz vitaler Bedeutung sind.
Und über diese Punkte muss man mit aller Deutlichkeit verhandeln.
Und letztlich ist wichtiger, ein Ergebnis nach Hause zu bringen, das auch von der Bevölkerung akzeptiert wird.
als einen Termin einzuhalten und dann bei der Volksabstimmung ein Nein zu bekommen.
Ich habe gestern in meinem Vortrag gesagt, wenn es heißt, wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte, dann möchte ich hinzufügen, wer zu weit voraus ist in der Politik, den bestraft der Wähler.
Also für mich ist wichtig, dass wir 1996 mit am Tisch sitzen,
Wenn in der Europäischen Union über die politische Finalität der europäischen Integration die wesentlichen Entscheidungen fallen, dann muss Österreich mit dabei sein.
Das ist das eigentliche Terminziel.
Nach einem Gespräch mit Finanzminister Weigl wurde Bundespräsident Thomas Kestil dann am späten Vormittag von seinem Amtskollegen Richard von Weizsäcker sehr freundschaftlich im Berliner Schloss Bellevue verabschiedet, dem neuen Amtssitz des deutschen Bundespräsidenten.
Den offiziellen Schlusspunkt der dreitägigen Deutschlandvisite bildete eine Kranzniederlegung in der Gedenkstätte Plötzensee, die an die Opfer der Hitlerdiktatur erinnert.
Rund 2500 Menschen, auch Österreicher, wurden hier durch Fallbeil oder Strick hingerichtet.
Kurt Rammersdorfer war da Berichterstatter.
Erst vor kurzem wurde bekannt, dass Österreich in einem Europavergleich gar nicht so schlecht dasteht, was das Umweltbewusstsein und die Taten, die daraus resultieren, betrifft.
Eine Untersuchung einer britischen Zeitung zufolge sind wir auf Platz 1.
Vielleicht ist diese Wertung auch ein Argument bei den österreichischen Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union in Brüssel, wo es heute um die Umwelt geht.
Im Speziellen um die Angleichung der unterschiedlichen Standards.
Doch es scheint gut voranzugehen, wie Günther Schmid berichtet.
Wenn Österreichs Botschafter Manfred Scheich heute Abend zu den Verhandlungen mit seinen Kollegen aus der Europäischen Union fährt, werden die meisten heiklen Punkte bereits vorentschieden sein.
In Wien, in Stockholm, in Oslo, in Helsinki und in hektischen Telefonaten zwischen Brüssel und den Hauptstädten.
Die Unterhändler wollen ein Weihnachtspaket schnüren, durch das alle Umweltthemen auf der Verhandlungsliste abgehackt werden könnten.
In monatelangen Vorarbeiten haben die Experten die Wünsche der Kandidaten analysiert und erklärt.
Sie haben Normen und Messmethoden verglichen und festgestellt, dass es gar nicht so viele Bereiche gibt, wo die Beitrittskandidaten tatsächlich höhere Umweltstandards und Normen haben.
Und da gibt es wieder zwei Gruppen.
Wo die Europäische Union bereits feste Termine hat, zu denen sie selbst die höheren Standards einführt, sollen die Kandidaten Übergangsfristen erhalten, bis die zwölf nachgezogen haben.
Bleiben also jene Bereiche über, wo die Kandidaten voran sind und wo die Mehrheit der Union bisher keinen Handlungsbedarf sah, etwa bestimmte Verwendungszwecke für Cadmium und Asbest.
Da haben die Experten der Kommission ein Modell ausgearbeitet, das den Kandidaten sehr weitgehend entgegenkommt.
Im Diplomatenjargon heißt dieses Modell dritte Option oder horizontale Lösung.
Horizontal deshalb, weil es für alle offenen Bereiche und für alle vier Beitrittsländer gelten soll.
Es sieht vor, dass die Kandidaten zunächst eine dreijährige Übergangsfrist erhalten.
Die Kommission verpflichtet sich in dieser Zeit einen Vorschlag für eine gemeinsame Anhebung des Schutzniveaus auszuarbeiten.
Ein Vorschlag, der dann von den Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden muss.
Die Kandidaten sollen also helfen, den Umweltschutz in der Union zu verbessern.
So schön, so gut.
Was passiert aber, wenn die Mehrheit der Mitglieder den höheren Schutz dann ablehnt?
Da gibt es im Vertrag über die Europäische Union eine Klausel, dass auch ein überstimmtes Mitglied seine höheren Normen beibehalten darf.
Was aber, wenn Mitgliedstaaten eine Abstimmung immer wieder hinauszögern?
Dann wäre juristisch umstritten, ob die neuen Mitglieder auch nach Ablauf der Übergangsfrist ihre strengeren Vorschriften beibehalten könnten.
Für diesen Fall haben die Experten keine hundertprozentige juristische Lösung gefunden.
Dieser zumindest theoretisch denkbare Fall soll daher durch politische Zusatzerklärungen zu den Beitrittsverträgen abgesichert werden.
Die Kommission etwa hat eine Erklärung vorbereitet, dass die zwölf verstehen, wie wichtig höhere Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltstandards für die Kandidaten sind.
Die Beitrittswerber ihrerseits grübeln darüber nach, wie sie deponieren können, dass sie in diesem Fall an ihren Normen festhalten wollen.
Soweit also Günter Schmidt.
Heute werden in Genf die umfangreichsten und für die Weltwirtschaft wohl wichtigsten Verträge der Geschichte unterzeichnet.
Der neue Freihandelsvertrag im GATT soll weltweit hunderte Milliarden Schilling an Handelströmen in Bewegung setzen, Grenzen und neue Märkte öffnen.
115 Staaten sind direkt Mitglied des GATT, des internationalen Zoll- und Handelsabkommens,
auf Englisch General Agreement on Tariffs and Trade.
Österreich ist eines der Gründungsmitglieder dieses Abkommens mit Sitz in Genf.
Dort im Generalsekretariat sollen auch die Verträge unterzeichnet werden, die den Abschluss der Uruguay-Runde bilden.
Sie heißt deshalb Uruguay-Runde, weil sie 1987 in der uruguayanischen Stadt Punta del Este begonnen wurde.
Ursprünglich hatte man die neue Runde zur Beseitigung weltweiter Handelsschranken und Subventionen
schon 1990 abschließen wollen.
Damals herrschte noch Hochkonjunktur.
Inzwischen haben wir Wirtschaftsflaute und das hat die Verhandlungen vor allem im Agrarbereich sehr erschwert.
Der Endtermin wurde noch zweimal verschoben.
Heute soll also unterschrieben werden.
Hören Sie Waltraud Langer.
Seit 9 Uhr früh sitzen die Außen- und Handelsminister der Europäischen Union zusammen, um das GATT-Paket zu beraten.
Die Minister müssen dem in Genf geschnürten Vertragswerk zustimmen.
Und auch wenn man meinen möchte, dass nach dem Verhandlungsmarathon der letzten Wochen nun alle froh sind, dass sich eine Gatteinigung abzeichnet, ist es hier in Brüssel heute noch einmal spannend.
Frankreich, das als Sieger in dem Ringen um ein neues Welthandelsabkommen gilt, spielt dabei einmal mehr eine entscheidende Rolle.
Paris konnte viele seiner Forderungen durchsetzen, will aber im Gegensatz zu Deutschland dem Abkommen nur zustimmen,
wenn die Europäische Union ihren handelspolitischen Außenschutz verschärft.
Deutschland ist dagegen.
Die Grenzen sollen offengehalten werden.
Das müsste auch Frankreich verstehen, meinte der deutsche Wirtschaftsminister Rexroth heute früh und betonte noch einmal die Bedeutung des Abkommens.
Die Europäische Union könne es sich nicht leisten, den mit den USA erzielten Kompromiss scheitern zu lassen.
Nationale Interessen dürften nicht in den Vordergrund gestellt werden, so Rexroth.
Ein Kompromiss zeichnet sich jedoch bereits ab.
Bonn gibt bei der Festlegung von Kontingenten nicht nach, stimmt aber rascheren Anti-Dumping-Verfahren zu.
Probleme gibt es aber auch noch in anderen Bereichen.
So spricht die portugiesische Delegation von Schwierigkeiten im Bereich Textilien.
Wie es soeben heißt, hat Kommissionspräsident Delors gerade vorgeschlagen, Portugal gemeinschaftsinterne Kompensationen anzubieten und damit vorläufig zurück
Berichterstatterin war Waltraud Langer.
Was heißt nun der GATT für Österreich?
Denn auch für unser Land ist die Landwirtschaft das größte Problem in diesem Freihandelsvertrag.
Was aber der Landwirtschaft an den Lebensnerv geht, enthält viel Positives für die Verbraucher.
Hans Adler erklärt die Zusammenhänge.
Was nun durch die abgeschlossenen GATT-Verhandlungen kommt, war vorherzusehen.
Durch den Abbau der Preisstützungen und die durch den Welthandelsvertrag notwendige Reduzierung unserer Exporte von Getreide, Milchprodukten und Fleisch und natürlich durch zusätzliche Nahrungsmittelimporte erleidet die Landwirtschaft einen Verlust von 7 Milliarden Schilling pro Jahr.
Nach heutiger Rechnung bei einem Produktionswert von 75 Milliarden, also fast 11 Prozent.
Aber nicht von heute auf morgen, denn jetzt ist einmal ein Jahr Zeit für die Schaffung der notwendigen Gesetze in den einzelnen GATT-Ländern, also auch in Österreich.
Dann läuft eine Übergangsfrist von fünf Jahren.
Also ergibt sich der volle Verlust erst zur Jahrtausendwende.
Für Österreichs obersten Bauernvertreter, Landwirtschaftskammerpräsident Rudolf Schwarzböck, stellt sich daher die Frage nach der Solidarität mit den Bauern, die Nachteile erleiden, damit alle anderen Vorteile haben.
Er verlangt,
Vor allem die Einlösung aller Zusagen der Bundesregierung und der Sozialpartner, dass die österreichischen Bauern rechnen können, dass die Auswirkungen internationaler Entwicklungen wie der Abschluss der KTU überrunde der TG-Integration finanziell durch Direktförderungen und andere Maßnahmen so abgefedert werden, dass wir nach wie vor davon ausgehen können, dass wir die flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft in Österreich
Landwirtschaftsminister Fischler hat gestern in einer ersten Reaktion darauf hingewiesen, dass damit auch für die Bauern ein EU-Beitritt wichtiger wird, weil damit die europäischen Märkte, auf denen wir bisher 80 Prozent unserer Agrar- und Nahrungsmittelexporte verkaufen, zu Inlandsmärkten werden.
Das mildert die Folgen der GATT-Verträge.
Schwarzböck ergänzt diese Ansicht.
Die GATT-Abschlüsse haben den internationalen Druck auf die österreichische Bauernschaft noch erhöht.
und damit die Notwendigkeit, ein gutes Verhandlungsergebnis in den Integrationsverhandlungen zu erzielen, noch zusätzlich verschärft.
Gewinner sind die Konsumenten und damit, das muss man auch sagen, natürlich auch die Bauern, denn auch sie kaufen Produkte, die durch den Welthandelsvertrag einer bisher nicht vorhandenen freien Konkurrenz unterworfen und daher billiger werden.
Und auch ein Bauer kauft Lebensmittel, die, so hat man errechnet, in den nächsten fünf Jahren um durchschnittlich zehn Prozent billiger werden sollen.
Tatsache ist, dass allein die Aussicht auf einen EG-Beitritt die Milchwirtschaft in einen Konkurrenzkampf um die Gunst der großen Handelsketten gestürzt hat.
Frischmilch wird diesen Ketten jetzt schon um 7 Schilling 50 statt um über 10 Schilling pro Liter angeboten.
Früher oder später müssen das die Bauern negativ zu spüren bekommen und für die Konsumenten müsste sich das positiv auswirken.
Schließlich machen nicht einmal ein Dutzend Großunternehmen in Österreich mehr als 80 Prozent des gesamten Umsatzes des Lebensmitteleinzelhandels.
Der Konkurrenzkampf dieser Giganten ist hart und wird nicht zuletzt über die Preise für Massenlebensmittel ausgetragen.
Allein für Österreich fallen mit den Handelshemmnissen Grenzkontrollen weg, die bisher Handel und Industrie mit 4 Milliarden Schilling jährlich belastet haben.
Wie viel muss das erst in Deutschland, in Frankreich oder in Japan sein?
Länder, aus denen wir einen Großteil unserer Importe beziehen.
Auch das wird sich für die Konsumenten auswirken.
Und schließlich hofft man weltweit auf einen Anstoß für eine Konjunkturerholung durch die neue Freiheit des Handels mit Waren und Dienstleistungen mit Geld und geistigen Werten.
Informationen zusammengetragen von Hans Adler.
Die unvorstellbare Summe von 3.200 Milliarden Schilling an zusätzlichem Welthandel soll das GATT-Abkommen in den nächsten zehn Jahren bringen.
Profitieren werden davon aber, das ist schon jetzt klar, vor allem die, denen es jetzt schon gut geht.
Die reichen Länder des Nordens werden noch reicher.
Die Initiatoren des GATT-Abkommens geben sich aber auch davon überzeugt, dass eine Liberalisierung des Welthandels auch der armen Dritten Welt helfen wird.
Mindestens ein Viertel des zusätzlichen Wohlstandes komme den Entwicklungsländern zugute.
Die Kritiker des Freihandelsabkommens sprechen allerdings von gewaltigen neuen Ungerechtigkeiten in der Einkommensverteilung und von unabsehbaren Umweltschäden.
Armin Wolf und Dieter Bornemann fassen ein paar kritische Stimmen zum GATT zusammen.
Die Dritte-Welt-Experten sind sich weitgehend einig.
Das GATT-Abkommen führt nicht einfach dazu, dass die Industrieländer reicher und die Entwicklungsländer ärmer werden.
Die Sache ist ein wenig komplizierter.
Es gibt Dritte-Welt-Länder, die werden vom GATT profitieren.
Und es gibt solche, die werden verlieren.
Klar ist aber, die Allerärmsten werden zu den Verlierern gehören, sagt der Ökonom Kunibert Raffer, Dozent an der Universität Wien.
Die allfälligen positiven Effekte werden sehr ungleich verteilt sein.
Es werden also die großen Agrarexporteure der Dritten Welt, wie Argentinien beispielsweise, möglicherweise davon profitieren.
Es werden jene Länder, die eine entsprechende Industriebasis für den Export haben,
davon profitieren und es werden also dann besonders arme Länder besonders wenig voraussichtlich davon profitieren.
Das bestätigt auch Ed Mayo, Direktor der New Economics Foundation, einem Institut in London, das sich auf die Wirtschaft der dritten Welt spezialisiert hat.
Mayo nennt ein Beispiel für die negativen Auswirkungen des GATT-Abkommens.
Viele Länder in Afrika sind in der Tat
Viele Länder, vor allem in Afrika, führen mehr Nahrungsmittel ein, als sie ausführen.
Und allgemein wird erwartet, dass durch das GATT-Abkommen die Nahrungsmittelpreise weltweit hinaufgehen, weil die Agrarsubventionen abgebaut werden sollen.
Also werden die Importausgaben etlicher afrikanischer Länder steigen.
Dazu kommen sinkende Zolleinnahmen.
Zölle werden mit dem GATT ja abgebaut.
In vielen Entwicklungsländern sind Zölle aber eine wichtige Einnahmequelle für die Staatskasse.
In Summe höhere Ausgaben, weniger Einnahmen.
Der Wiener Ökonom Kunibert Raffanet ein weiteres Beispiel für Nachteile durch das Freihandelsabkommen.
Man darf auch eines nicht übersehen, dass der Bereich Textilien und Kleidung, also der vom sogenannten Multifaserabkommen abgedeckt wird, ja nicht
liberalisiert wird, das heißt ein Gebiet, das den Industrieländern besonders wichtig erscheint, Bekleidung und Textilien, wird aus dem Rahmen der Liberalisierung herausgenommen und dieses zeigt allein schon in einem recht deutlichen Weise, dass hier sehr stark Interessen und zwar sehr einseitige Interessen von einigen Industrieländern auch dahinter stehen.
Aber nicht alle in der dritten Welt verlieren.
Aufstrebende Exportmächte in Südostasien wie Hongkong und Taiwan profitieren vom GATT gewaltig.
Und auch bei anderen schon weiter entwickelten dritten Weltstaaten wie Brasilien überwiegen wohl die Vorteile.
Für die Ärmsten zieht der britische Ökonom Ed Mayo aber folgende Bilanz.
Ich denke, es ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung.
Ich glaube, es ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung.
Und der Grund dafür ist, dass es beim GATT nie darum gegangen ist, den am wenigsten entwickelten Ländern zu helfen.
Diese Länder haben praktisch nichts zu sagen.
Das Spielfeld im Welthandel hängt völlig schief, die USA spielen von oben nach unten und die Entwicklungsländer müssen quasi bergauf spielen.
Und das GATT tut nichts, diese Situation zu verbessern, ganz im Gegenteil, es verschärft sie sogar noch.
bleiben noch die Auswirkungen auf die Umwelt, auch die vor allem in der dritten Welt.
Die ökologischen Schäden durch eine Ausweitung des Welthandels seien noch gar nicht absehbar, sagen Experten, wie der weltbekannte deutsche Umweltökonom Ernst Ulrich von Weizsäcker.
Wenn in irgendeinem Land der Erde ein Diktator oder ein schamloser Konzern die Umwelt ausräubert und dadurch billiger produziert,
als in Ländern, die verantwortlicher mit der Umwelt umgehen, die Produkte auf dem Weltmarkt billiger sind und dadurch unsere Bemühungen um den Umweltschutz unterminiert werden.
Und außerdem werden immer mehr und mehr Güter rund um die Welt geschickt, mit der entsprechenden Umweltbelastung durch Schiffe, Flugzeuge und LKW.
Schon heute, so hat ein Weltbankexperte errechnet, entfällt mehr als die Hälfte des Welthandels auf die Ein- und Ausfuhr praktisch identischer Güter.
Nach diesem Beitrag von Armin Wolf und Dieter Barnemann nun ein Hinweis auf heute Abend.
Journal Panorama.
In der zu Serbien gehörenden Provinz Wolvodina herrscht Angst.
Jeder glaubt, dass es in Kosovo passieren wird.
Ich nicht.
Ich glaube, dass es sehr leicht in der Wolvodina losgehen kann.
Warum?
Naja, es gab einmal in Jugoslawien einen Vielvölkerstaat.
Er hat aber aufgehört zu existieren.
Es gab einmal in Bosnien eine Vielvölkerrepublik.
Jetzt ist sie zerstört.
Der einzige Platz, wo es noch eine solche Gemeinschaft gibt, das ist die Voivodina.
Das klingt zwar möglicherweise ziemlich absurd, aber wir sind hier so etwas wie Indianer.
Wir sind friedfertig.
Und irgendwann werden wir dann in einer Art Reservat enden, wo wir Kartoffeln zubereiten und Ackerbau betreiben.
Und die Japaner werden dann mit ihren Kameras kommen, um uns zu fotografieren.
Und es wird heißen, das waren die Menschen aus der Voivodina.
Wissen Sie, 200 bis 300 gibt es noch.
Mehr zum Thema Volvodina erfahren Sie heute Abend um ca.
18.20 Uhr im Programm Österreich 1 in einem Journal Panorama.
12 Uhr und 40 Minuten war es soeben.
Vor fast genau einem Jahr, am 17.
Dezember, deportierte Israel 415 Palästinenser unter dem Vorwurf, Kontakte zu militanten muslimischen Gruppen, vor allem der Hamas-Bewegung zu unterhalten.
Die Ausweisung war mit zwei Jahren festgelegt.
Nicht zuletzt unter dem zunehmenden internationalen Druck erlaubte Jerusalem nach und nach Palästinensern aus dem Niemandsland
nach Israel zurückzukehren.
Heute sind die letzten 200 Palästinenser aus dem Zeltlager zurück nach Israel gezogen.
Moshe Meisels informiert.
Das Lager der Deportierten nördlich von der israelischen Sicherheitszone im Südlibanon wurde heute aufgelöst.
Die 200 Deportierten wurden um 8 Uhr früh an der israelischen Sicherheitszone in Sumaria vom israelischen Militär empfangen.
Einige von ihnen gaben ihrer Zufriedenheit mit dem Zeichen Ausdruck.
Sie wurden in Autobussen mit verbundenen Augen in ein Übergangslager in der Umgebung von Metula gebracht, wo sie identifiziert und von Ärzten untersucht wurden.
Hier wurde ihnen auch eine kurze Begegnung mit den auf sie wartenden Familienmitgliedern ermöglicht.
Nachher wurde sie in zwei Gruppen geteilt.
und in zwei Gefängnisse im Zentrum und Süden des Landes gebracht.
In ihnen wird untersucht werden, aus welchen Gründen sie deportiert wurden und beschlossen werden, was mit ihnen geschehen wird.
Einige von ihnen wurden während ihres Aufenthalts im Lager im Südlibanon von Mitgliedern der Hizbollah-Organisation zur Terrortätigkeit in Israel ausgebildet.
Ein Teil von ihnen wird im Gefängnis bleiben und vor Gericht gestellt werden.
Die übrigen werden in Kürze freigelassen werden.
17 Deportierte, die heute nach Israel zurückkehren sollten, haben es vorgezogen, im Libanon zu bleiben.
Bei der Rückkehr der letzten Deportierten handelt es sich um einen israelischen Schritt, um die Implementierung des Gaza-Jericho-Abkommens zu fördern.
Israel hat aus diesem Grund auch beschlossen, diese Woche hunderte El Fatah-Häftlinge freizulassen.
Der israelische Militärkommandeur im Gaza-Streifen, Brigadier Al-Mok, ist mit Mitgliedern der Hamas-Organisation zusammengetroffen, um sie vor einer Fortsetzung der Terrortätigkeit zu warnen.
Diese haben ihm jedoch erklärt, dass sie die Terrortätigkeit nicht einstellen werden, bis ein islamischer Staat im Westjordanland und Gaza-Streifen errichtet wird.
Der israelische Außenminister Peres begab sich am Vormittag nach Paris
um heute und morgen mit Yasser Arafat und führenden PLO-Mitgliedern zusammen zu treffen, um die Implementierung des Casa Jericho-Abkommens zu beschleunigen.
In diesen Minuten treffen in London der britische Premier John Major und sein irischer Kollege Albert Reynolds zu einem Gipfeltreffen zusammen.
Allgemein wird erwartet, dass die beiden nach Klärung einiger noch offenen Details heute einen Friedensplan für Nordirland vorstellen.
Brigitte Fuchs informiert über die Einzelheiten dieses neuen Plans.
Frieden in Nordirland noch vor Weihnachten.
Mit diesem Ziel hatten der britische Premierminister John Major und der irische Regierungschef Albert Reynolds ihre jüngste Initiative zur Lösung des Konflikts begonnen.
Mit dem heutigen Treffen in Downing Street will man diesem Ziel einen Schritt näher kommen.
Die Deklaration, die John Major und Albert Reynolds dabei unterzeichnen, sieht das Selbstbestimmungsrecht aller Iren sowohl in der Republik Irland wie auch in der Provinz Alster im Norden der Insel vor.
Nordirland soll solange Bestandteil des United Kingdom bleiben, solange das die Bevölkerungsmehrheit Nordirlands wünscht.
Gleichzeitig will die Republik Irland jene beiden Verfassungsartikel, die einen Anspruch auf den Norden der Insel erheben, abschaffen, sobald eine Gesamtlösung des Konflikts gefunden ist.
An einem pan-irischen Forum mit Vertretern sowohl der Republik Irland wie auch der Provinz Alster soll zu einem späteren Zeitpunkt auch die Shin Fein, der politische Flügel der irisch-republikanischen Armee teilnehmen.
Voraussetzung dafür ist aber, dass die IRA ihren Terror beendet und die Waffen niederlegt.
Irische und britische Diplomaten, die in den letzten Wochen über die Formulierung der heutigen Erklärung feilsten, sprachen von der Quadratur des Kreises, die ihnen damit gelungen sei.
Einerseits wird damit eine Vereinigung des Nordens mit dem Süden der Insel, wie sie von der IAA, aber auch von vielen Menschen in der Republik Irland angestrebt wird, nicht mehr ausgeschlossen.
Auf der anderen Seite, so meint zumindest die britische Regierung, gibt es in der Deklaration eine ausreichende Zusicherung an die nordirischen Protestanten,
dass sich, zumindest solange sie die Bevölkerungsmehrheit in der Provinz Alster stellen, nichts an ihrem Status innerhalb des Vereinigten Königsreichs ändert.
Trotzdem haben die führenden politischen Vertreter der nordirischen Protestanten schon im Vorfeld des heutigen Treffens heftige Kritik an der heutigen Vereinbarung zwischen London und Dublin geäußert.
Sie wollen unter allen Umständen Briten bleiben und lehnen vor allem jedes Mitspracherecht des katholischen Südens für das weitere Schicksal Nordirlands ab.
Und auch bei den nordirischen Katholiken besteht keineswegs Einigkeit.
Während die Sinnfein, die seit vergangenen Februar in Geheimverhandlungen mit der britischen Regierung steht, die Gespräche zwischen Dublin und London begrüßt, hat die IAA ihre Ankündigung, sie würde künftig auf Gewalt verzichten, bisher nicht wahrgemacht.
Erst gestern früh war wieder ein Großteil des Eisenbahnnetzes südlich von London lahmgelegt, nachdem eine IAA-Bombe auf den Schienen eines Vorortezugs explodiert war.
Und auch in Nordirland selbst kann von einem Ende des Bombenterrors und der politischen Morde vorläufig keine Rede sein.
Ein Bericht von Brigitte Fuchs.
Zwei Monate nach den Wahlen wurde heute in Lichtenstein eine neue Regierung gewählt.
Damit geht ein politisch turbulentes Jahr mit zwei Landtagswahlen und einer Staatskrise zu Ende.
Dem glücklosen Kurzzeitregierungschef Markus Büchel, 33 Jahre alt, folgt nun ein noch jüngerer nach.
Barbara Schöbi berichtet.
Der neue Mann in Lichtenstein heißt Mario Frick, ist Verwaltungsjurist und ganze 28 Jahre alt.
Er ist damit der jüngste Regierungschef Europas.
Seine Partei, das ist die Vaterländische Union, hatte bei den Wahlen im Oktober die absolute Mehrheit zurückgewonnen, die sie erst im Februar verloren hatte.
Trotzdem gibt es aber in Lichtenstein nach wie vor eine Koalitionsregierung, alles andere wäre eine Sensation gewesen.
Die Verliererpartei, die Bürgerpartei, war bei den zweiten Wahlen im Oktober mit einem erfahrenen Politiker in Trennen gegangen.
Mit der Begründung, man wolle nicht denselben Fehler noch einmal machen und einen völlig unerfahrenen Mann für die Spitze des Staates vorschlagen.
Ihre Wähler liefen ihnen aber trotzdem davon und wählten den noch jüngeren der Gegenpartei.
Das ist für den in Ungnade gefallenen Ex-Regierungschef Büchel eine Genugtuung.
Das zeige, so sagte er heute bei seiner Abschiedspressekonferenz,
dass die Bürger der alten Parteiengabe nicht mehr folgen und die Fackel endgültig in eine jüngere Hand gegeben hätten, zitierte Marcus Büchel etwas frei sein Vorbild John F. Kennedy.
Büchel hat jetzt übrigens ein finanziell sorgenfreies Leben vor sich.
Ein halbes Jahr war er im Amt, jetzt steht ihm eine lebenslange Pension in der Höhe von einer knappen halben Million Schilling jährlich zu.
Ein Bericht von Barbara Schöbi.
187 Menschen sind im Vorjahr in Österreich an den Folgen von Drogensucht gestorben.
Nicht aber den bereits Süchtigen, sondern jenen, die gefährdet sind, in den Dumstkreis von Drogen zu geraten, ist die Aktion Spart statt Drogen gewidmet.
Mit verschiedenen Aktivitäten und Werbespots, in die viele österreichische Spitzenspartler einbezogen sind, wird die Aktion seit etwa einem halben Jahr betrieben.
Heute wurde eine Art Zwischenbilanz gezogen, Ingrid Thurnherr berichtet.
Die Drogenopfer werden immer jünger, die Drogensucht ist vor allem eine großstädtische Erscheinung.
Diese Erkenntnisse sind zwar nicht neu, aber sie dienen den Exponenten der Aktion Sport statt Drogen als Grundlage für ihre Arbeit.
Natürlich könne man nach einem halben Jahr nicht mit Erfolgsmeldungen aufwarten, sagt Gesundheitsminister Michael Ausserwinkler.
Das werde sich erst im Laufe der Jahre zeigen.
Aber die Kampagne Sport statt Drogen sei als Präventionsmaßnahme zu sehen, betont auch der Drogenmediziner Dr. Stefan Rudasch.
Es geht nicht um den erhobenen Zeigefinger, etwas nicht zu tun, sondern es geht um Einladungen, etwas schon zu tun.
Du musst nicht süchtig werden, um wichtig für uns zu werden, ist die Botschaft, die hier transportiert.
Spektakuläre Sportveranstaltungen wie etwa ein Skate Across Austria oder ein von Kanzlersgattin Christine Wranicki veranstaltetes Golfturnier dienten dazu, die Aktion im Gespräch zu halten.
Um die Jugendlichen auch zur aktiven Beteiligung aufzufordern, sollen in nächster Zeit vor allem zwei Schwerpunkte verwirklicht werden.
Zum einen im Bereich Schulsport.
Der Tag des Schulsports soll unter das Motto »Sport statt Drogen« gestellt werden.
Auf den Schul-Skikursen sollen Skirennen durchgeführt werden,
deren Sieger dann zu einem großen Skifest eingeladen werden.
Und das Rollschuhlaufen soll an den Schulen erlernt werden können.
Zum anderen will die Aktion die Jugendlichen dort abholen, wo sie am meisten gefährdet sind, ins Drogenmilieu abzurutschen, auf der Straße nämlich.
Sportbegeisterte Jugendsozialarbeiter sollen als Sport-Streetworker eingesetzt werden und mit den jeweils aktuellsten Sportgeräten ausgestattet das ersetzen, was früher der Mannschaftssport in Parks und Hinterhöfen war.
Gesundheitsminister Michael Außerwinkler wählt für seine Definition der geplanten Aktionen den medizinischen Vergleich der Immunisierung.
Sie haben heute auch gesehen, dass es gegen das Drogenproblem ein Immunisierungsprogramm gibt, das eine gesellschaftliche Gesamtaufgabe sein muss.
von allen Bereichen akzeptiert werden muss mit dem klaren Ziel, eine drogenfreie Jugend in Österreich vor Augen zu haben und auf die Jugend zuzugehen.
Das Vehikelsport ist ein wesentliches dafür und muss genützt werden in der Sprache der Jugendlichen, um dieses Immunisierungsprogramm auch an die Jugendlichen heranzubringen und aus diesem Grund
ist die Initiative Sport statt Drogen auch durchaus von uns immer wieder unterstützt worden, wird auch weiter unterstützt.
Alles was cool und in ist, worauf die Jugendlichen im Bereich Sport also vollstehen oder total abfahren, das soll in den Mittelpunkt der Aktion Sport statt Drogen rücken, die übrigens für Einzelinitiativen durchaus offen steht.
Viele Sportverbände und eine Reihe prominenter Spitzensportler haben sich bereits in den Dienst des Kampfes gegen die zerstörerischen Suchtgifte gestellt.
Für einige Aufregung in der Musikwelt haben Meldungen aus London gesorgt, wonach sechs verschollene Klaviersonaten von Josef Haydn aufgetaucht sein sollen.
Die Stücke sollen aus den Jahren 1766 bis 1769 stammen, sind aber in ihrer Echtheit durchaus nicht unumstritten.
Aus Bonn, wo einige Fäden in dieser Angelegenheit zusammenlaufen, jetzt Roland Adroitzer.
Der Londoner Heidenbiograf Robbins Landon hat die im westfälischen Münster gefundenen Stücke als authentische Werke Josef Heidens bezeichnet.
Im Kölner Heideninstitut allerdings schüttelt man empört den Kopf über die Meinung des Londoner Kollegen.
Institutsleiter Horst Wagner sagte uns heute, er sei konsterniert über die Expertise Robbins Landons, dessen Meinung er bisher sehr geschätzt habe.
Das Kölner Haydn-Institut hat sich vor fünf Tagen eingehend mit den sechs angeblichen Haydn-Sonaten befasst.
Mit dabei war auch Otto Biber, der Direktor des Archivs der Wiener Gesellschaft der Musikfreunde.
Auch Biber hat nach Angaben von Institutsleiter Wagner gemeint, dass es sich um eine Fälschung handle.
Begonnen hat das Ganze mit einer Entdeckung des Münsteraner Flötisten Winfried Michel.
jährigen Frau auf ein Manuskript.
Michel war wie elektrisiert, er meinte sechs der sieben verschollenen Haydn-Sonaten entdeckt zu haben.
Haydn selbst hat die Stücke in seinem Entwurfsbuch zwischen 1766 und 1769 verzeichnet.
Michel zeigte das Manuskript dem Wiener Pianisten Paul Badura Skoda, der von dem Fund fasziniert war.
Paul Badura Skoda und seine Frau Eva, eine Musikwissenschaftlerin, sind von der Echtheit der Sonaten überzeugt.
Eva Badura Skoda machte ihren Kölner Kollegen heftige Vorwürfe.
Sie beklagte in einem Telefongespräch mit mir, dass die Kölner Heidenforscher bei ihrer Beratung vor einigen Tagen nicht einmal bereit gewesen seien, sich die Werke anzuhören.
Sie sind nur beleidigt, weil sie sie nicht selbst gefunden haben, sagte Eva Padura Skoda wörtlich.
So etwas kann man nicht fälschen, außerdem hat niemand Geld verlangt, was bei Fälschungen üblich wäre, meinte Frau Padura Skoda, die sich derzeit in London aufhält.
Sie vertraut auf die Meinung Robbins Landons.
Das Kölner Haydn-Institut wendet hingegen eine Reihe von formalen Kriterien ein.
Es handelt sich nämlich bei dem Münsteraner Manuskript, von dem auch das Ehepapa Durascoda nur Kopien gesehen hat, keinesfalls um ein Haydn-Original.
Es soll eine Abschrift aus dem Jahre 1805 sein, die in Oberitalien vorgenommen worden sein sollen.
In Köln ist man der Meinung, die Partitur sei mit einer Stahlfeder geschrieben worden, die es aber erst seit der zweiten Hälfte des 19.
Jahrhunderts gibt.
Der angeblich erste Besitzer der Handschriften, ein nicht näher bezeichneter bischöflicher Stuhl, kann nach Ansicht des Kölner Instituts niemals existiert haben.
In Köln meint man außerdem, eine gesatztechnische Fehler gefunden zu haben.
Am meisten stutzig macht das Heideninstitut aber die Tatsache, dass die sechs angeblichen Heidensonaten in einem Band vorliegen sollen.
Joseph Haydn habe in seinem Entwurfsbuch die Sonaten in lockerer Folge eingetragen.
Hätte er einen Zyklus geschrieben, dann hätte er ihn auch en bloc eingetragen, sagte uns Institutsleiter Horst Wagner.
In Genf soll heute das neue Welthandelsabkommen GATT beschlossen werden.
Der neue GATT-Vertrag soll den Welthandel von 115 Staaten liberalisieren und 1995 in Kraft treten.
Zur Stunde beraten in Brüssel die Außenminister der Europäischen Union.
Die Verhöre wegen der Briefbombenanschläge gehen intensiv weiter.
Gestern wurden wieder zwei Personen verhaftet.
Die Verdächtigen gehören zur rechtsextremen Szene.
Es sind diese eines Fürstenfeldstammender Chemiker und sein Sohn.
Bei den sogenannten Sinowads-Folgeverfahren ist heute das siebente und letzte Urteil gefehlt worden.
Der ehemalige zweite Präsident des Burgenländischen Landtags, Josef Posch, wurde wegen falscher Beweisaussage zu 270.000 Schillingen Geldstrafe verurteilt.
Bundespräsident Klerstil beendet heute seinen dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland.
In einem ersten Resümee meinte Klerstil, er habe bei seinen Gesprächspartnern große Unterstützung für die österreichischen Positionen bei den Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union gefunden.
Die neue Regierung von Sachsen-Anhalt ist heute vereidigt worden.
Ministerpräsident Christoph Bergner von der CDU hat am Vormittag sein neues Kabinett vorgestellt.
Noch das Wetter.
Meist bleibt es bewölkt, es lockert nur zwischendurch kurz auf.
Vor allem in Kärnten und der Steiermark regnet oder schneit es bis zum Abend noch leicht.
Die Temperaturen liegen zwischen 1 und 7 Grad.
Damit sind wir am Ende der heutigen Mittagsinformation durch den aktuellen Dienst des Radios.
Für das Team, für Regie und Technik sagt Herbert Dobrowolny.
Einblendung: Kunibert Raffer, Ed Mayo, Ernst Ulrich von Weizsäcker. Vom GATT-Abkommen profitieren eher die reichen Länder, einige Dritte-Welt- und Schwellenländer wie Brasilien und Argentinien werden durch dieses Freihandelsabkommen ebenfalls Vorteile haben.
Mitwirkende:
Wolf, Armin [Gestaltung]
, Bornemann, Dieter [Gestaltung]
, Raffer, Kunibert [Interviewte/r]
, Mayo, Ed [Interviewte/r]
, Weizsäcker, Ernst Ulrich von [Interviewte/r]
Datum:
1993.12.15 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
;
Finanzpolitik
;
Wirtschaftspolitik
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Handwerk und Gewerbe
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Soziales
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Entwicklungsländer
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Deportierte Palästinenser dürfen im Zuge des Abkommens zwischen Israel und den Palästinensern zurück nach Israel und werden anschließend in Gefängnisse gebracht, wo festgestellt werden soll, weshalb sie deportiert wurden.
Mitwirkende:
Meisels, Moshe [Gestaltung]
Datum:
1993.12.15 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Terror
;
Migration
;
Minderheiten
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
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