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KI-generiertes Transkript
Guten Tag, Sie hören das ORF-Mittagschanal das Erste in diesem Frühling.
Am Mikrofon begrüßt Sie Armin Wolf und ich wünsche Ihnen einen angenehmen Mittag.
Die Themen heute nach den Wahlniederlagen vom vergangenen Sonntag, Personalentscheidungen in der Tiroler und in der Kärntner SPÖ, ob man in Tirol wird, voraussichtlich Landesparteisekretär Herbert Brock und in Kärnten stehen umfangreiche personelle Änderungen bevor.
Die ÖVP präsentiert ihre Forderungen an die neue Gesundheitsministerin.
Die österreichische Papierindustrie hofft nach dem Katastrophenjahr 1993 auf einen Aufschwung und wir untersuchen die Frage, wie steht es um den Ausbau der Westbahnstrecke der Bahn.
Greenpeace warnt, der Treibhauseffekt könnte weltweit Millionen Tote fordern.
In Deutschland zieht sich die FDP einer tiefen Krise gegenüber, in Tunis werden die Friedensverhandlungen zwischen Israel und der PLO fortgesetzt und immer schärfere Spannungen um Nordkorea.
In Graz beginnt am Freitag der Debiskapschlager Österreich-Deutschland und der Xaver-Sparzenberg-Film Tafelspitz kommt in die heimischen Kinos.
All dies werden Sie also voraussichtlich bis kurz vor eins bei uns.
Davor allerdings, wie immer, ein Nachrichtenüberblick.
Es liest Ingeborg Tschanni.
Österreich.
Der neue Parteivorstand der Tiroler SPÖ entscheidet heute über den neuen Landesparteiobmann.
Nach der Niederlage der SPÖ bei den jüngsten Landtagswahlen hat der bisherige Landesobmann Hans Tanzer seinen Rücktritt angekündigt.
Der Nationalratsabgeordnete Walter Guggenberger kandidiert nun doch nicht für das Amt des Tiroler SPÖ-Obmanns.
Guggenberger zog seine Kandidatur heute aus privaten Gründen zurück.
Als aussichtsreichster Kandidat gilt nunmehr SPÖ-Landesgeschäftsführer Herbert Brock.
In Kärnten werden die Parteienverhandlungen über den zukünftigen Landeshauptmann fortgesetzt.
Heute finden Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP statt.
Am Mittwoch verhandeln Freiheitliche und Volkspartei.
SPÖ-Landesrat Schiller hat nach parteiinternen Diskussionen um seine Person sämtliche Funktionen in der Kärntner Sozialdemokratie zurückgelegt.
Er wird aus der Landesregierung ausscheiden.
Österreich Die Inflationsrate ist im Februar gegenüber dem Vergleichsmonat des Frühjahres um 3,1 Prozent gestiegen.
Damit ist die Teuerungsrate im Februar 1994 gleich hoch wie im Jänner dieses Jahres.
Leicht gestiegen ist der Verbraucherpreisindex.
Vor allem zu Beginn der Semesterferien wurden Auslands- und Inlandsübernachtungen teurer.
Auch die Preise für Flugpauschalreisen, Bergbahnen und Lifte haben sich erhöht.
Billiger wurden hingegen Gemüse und Treibstoffe.
Österreich.
Im Lotto 6 aus 1945 gibt es einen Rekord-Solosechser.
Der Gewinn aus Kärnten kann sich über 57,6 Millionen Schilling freuen.
Es ist der dritthöchste Gewinn in der Lotto-Geschichte.
Die richtigen Joker-Zahlen hatten zwei Spieler aus Wien und aus der Steiermark.
Sie bekommen je 3,2 Millionen Schilling.
El Salvador.
Die Arena-Partei hat die ersten Wahlen seit Ende des Bürgerkrieges gewonnen.
Ihr Präsidentschaftskandidat Armando Calderón Sol liegt nach jüngsten Hochrechnungen klar in Führung.
Ob er die im ersten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit erreicht hat, ist noch unklar.
Bei den Parlamentswahlen erzielte die Arena-Partei eine relative Mehrheit von 46 Prozent.
Die frühere Guerilla-Bewegung, FMLN, wurde mit 26 Prozent der Stimmen zweitstärkste Fraktion.
Die Opposition spricht von Wahlbetrug.
Tunesien.
Bei den Präsidentenwahlen ist Abedin Ben Ali als Staatschef bestätigt worden.
Nach Angaben des Innenministeriums in Tunis hat er 99 Prozent der Stimmen erhalten.
Ben Ali war der einzige Kandidat.
Die Parlamentswahlen hat die regierende Demokratische Verfassungsversammlung gewonnen.
Auch sie erhielt bis zu 99 Prozent der Stimmen.
Das neue Wahlrecht sieht vor, dass 19 Parlamentssitze den sechs Oppositionsparteien vorbehalten sind.
Wie sie besetzt werden, ist noch unklar.
Südkorea.
Präsident Kim Jong-sun ist für eine rasche Stationierung amerikanischer Patriot-Raketen in Südkorea.
Kim sagte, auch die gemeinsamen Manöver mit den USA könnten bald wieder aufgenommen werden.
Die Truppenübungen unter der Bezeichnung Teamgeist waren zunächst abgesagt worden, um Nordkorea entgegenzukommen.
Vorgestern sind die Verhandlungen zwischen den beiden koreanischen Staaten nach einem Eklat abgebrochen worden.
Nordkorea droht neuerlich mit dem Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag.
Die USA drohen mit Sanktionen und haben für heute geplante Gespräche abgesagt, weil Nordkorea ausländische Experten bei der Inspektion von Atomanlagen behindert hat.
USA.
Im Gebiet von Los Angeles hat es wieder ein Erdbeben gegeben.
Es erreichte die Stärke 5,3 auf der nach oben offenen Richterskala.
Das Beben dauerte etwa 30 Sekunden.
Zwei Personen wurden verletzt, ein Mann erlitt einen Herzschlag.
Mehrere Gebäude und Straßen wurden beschädigt.
75.000 Menschen waren vorübergehend ohne Strom.
Beim Erdbeben Mitte Jänner waren dagegen 61 Menschen getötet und 8.000 verletzt worden.
Seismologen rechnen in den nächsten Tagen mit weiteren Erdstößen.
Großbritannien.
Bei einem Tankerunglück im Arabischen Meer sind mindestens zwei Matrosen getötet worden.
Nach Angaben der britischen Versicherungsgesellschaft Lloyds werden noch 18 Seeleute vermisst.
Unglücksursache war eine Explosion auf dem liberianischen Öltanker Stolidi.
Der Brand auf dem Schiff ist offenbar bereits gelöscht.
Die Ladung von fast 140 Tonnen Öl war von dem Vorfall nicht betroffen.
Die Schiffsaufbauten wurden jedoch völlig zerstört.
Europäische Union.
Japan wird teuer knapp eine Million Fahrzeuge in die Europäische Union einführen.
Darauf haben sich Vertreter des Handelsministeriums in Tokio und der EU geeinigt.
Die Importquote liegt damit leicht über der des Vorjahres.
Gestern Abend war es also endlich soweit.
Der Winter ging zu Ende.
Um 21 Uhr, 28 Minuten, begann er der Frühling.
Gemerkt hat man allerdings nichts davon.
Zumindest in Wien ist es unverändert kühl und trüb.
Allerdings ist das nicht ungewöhnlich, weiß unser Wettermann Christian Hundauf.
Gerade im März und im April ringen Kälte und Wärme immer noch um die Vorherrschaft und das typische am Wetter Charakter in diesen beiden Monaten und ganz besonders in den nächsten Tagen ist, dass es sich sehr launisch und wechselhaft verhält.
Und wenn es dann einmal an einem Ort trüb und kühl ist, so passt das einerseits durchaus zur Jahreszeit und kann sich dann aber andererseits gleich im nächsten Moment wieder ändern.
Trüb und kühl ist es jetzt also in Wien, wie unterschiedlich das Wetter in ganz Österreich aussieht, das sehen wir uns jetzt im Detail an, mit den aktuellen Meldungen aus den Landeshauptstädten.
Wien bedeckt 7°, Eisenstadt bedeckt 6°, St.
Pölten stark bewölkt 7°, in Linz regnet es leicht bei 5°, Salzburg ebenfalls leichter Regen, 7°, in Innsbruck ist es wolkig und recht mild bei 12°, Bregenz stark bewölkt 11°, Graz stark bewölkt 8° und Klagenfurt wolkig 9°.
Am meisten Sonne gibt es heute Nachmittag im Süden Österreichs.
In Vorarlberg und Tirol aber ziehen schon wieder die nächsten Regenwolken auf.
Vereinzelt regnet es jetzt auch noch zwischen dem Salzburger Flachgau und dem Nordburgenland.
Langsam lockern hier die Wolken etwas auf.
Die Temperaturen heute Nachmittag 8 bis etwa 14 Grad.
Am wärmsten wird es dabei in Vorarlberg, Tirol und Kärnten.
In der Nacht ziehen die Regenwolken ostwärts, es gibt dann in ganz Österreich einige Regenschauer, auch das eine oder andere Gewitter ist möglich.
Die Schneefallgrenze sinkt bis knapp unter 1000 Meter Höhe, die Temperatur bis etwa 3 Grad.
Und morgen Dienstag ist es am Vormittag immer noch regnerisch, am Nachmittag allmählich sonnig.
Die Temperaturen steigen ähnlich wie heute auf 8 bis 14 Grad, in 2000 Meter Höhe auf etwa minus 1 Grad.
Recht mild wird dann der Mittwoch mit Temperaturen bis 16 Grad.
Etwas Regen gibt es in der Früh und am Abend.
Sonne vor allem um die Mittagszeit im Osten und Süden Österreichs.
Es ist acht Minuten nach zwölf gekommen zu den Beiträgen.
Es war ein schwarzer Sonntag für die SPÖ, der 13.
März mit seinen drei Landtagswahlen.
50.000 Wähler liefen den Sozialdemokraten davon, die meisten entkernten.
Aber wenig ruhmreich verlief dieser Wahlsonntag auch für die SPÖ in Tirol.
Von einem historischen Tiefstand von 1989 musste die Tiroler SPÖ noch einmal zwei Prozent abgeben und sank damit auf unter 20 Prozent.
Dahin waren zwei Landtagsmandate, ein Landesregierungssitz und die Hoffnung, endlich die absolute Mehrheit der ÖVP im Tiroler Landtag zu brechen.
Schon am Tag danach zog Soziallandesrat Hengel die Konsequenzen und trat zurück.
Dann warf auch der blasse Spitzenkandidat, Landeshauptmann, Stellvertreter und Parteiobmann Hans Tanzer das Handtuch.
Heute sollte nun Tanzers Nachfolger bestellt werden, bei einer Sitzung am Abend.
Und zur Wahl standen bis vor einer guten Stunde der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Walter Guggenberger, Chef des Tiroler Landesinvalidenamtes und in seinem Heimatbezirk im Oberinntal überaus populär,
sowie der 39-jährige Landesparteisekretär Herbert Prock, ein ehemaliger Journalist, der dem linksintellektuellen Flügel der Partei zugerechnet wird.
Aber am Vormittag zog Guggenberger seine Kandidatur zurück, aus Innsbruck berichtet Markus Sommersacher.
So wie es jetzt Stand heute Mittag aussieht, bleibt als Nachfolgekandidat für Hans Tanzer derzeit nur mehr Parteigeschäftsführer Herbert Prock übrig.
Denn sein Gegenkandidat, Bundessozialsprecher Walter Guggenberger, hat heute Vormittag das Feld geräumt.
Die Gründe, die Guggenberger für diesen doch überraschenden Schritt selbst nennt, sind privater Natur.
Zitat.
Am Wochenende ist meine Frau von einem einwöchigen Seminar zurückgekommen.
Nach einem langen Gespräch mit ihr ist mir klar geworden, dass mit der Übernahme dieser Ämter auch die letzten Reste familiärer Zurückgezogenheit und damit unsere Beziehung ernsthaft gefährdet sind.
Ich sehe daher von einer Bewerbung um diese Funktionen ab.
Zitat Ende.
Im Sinne einer fairen Berichterstattung ist diese Begründung einmal so zu akzeptieren, wie sie da liegt.
Alles andere ist Spekulation.
Ausdrücklich als solche sind deshalb auch mögliche Überlegungen zu werten, die Guggenberger aber auch politisch realistisch für seinen Schritt gehabt haben könnte.
Er könnte auch zum Schluss gekommen sein, dass die Tiroler Sozialdemokraten jetzt vielleicht nicht wieder auf halbem Weg stehen oder stecken bleiben sollten.
Insofern als Herbert Prock, wenn es um Parteideologie geht, vielleicht doch der noch schärfere der beiden Bewerber gilt.
Vielleicht doch noch akzentuierter als Walter Guggenberger mit allen Risken, die damit für die Tiroler SPÖ verbunden sein könnten.
Zum Beispiel etwa, dass Proxig wahrscheinlich als Landesrat für Soziales und Gesundheit doch etwas härter tun dürfte als Guggenberger, der ja ein im Sozialbereich angesiedeltes Amt leitet, das Tiroler Landesinvalidenamt.
So wie Ex-Landesrat Walter Hengl seinen Rücktritt letzte Woche auch als Signal an Hans Tanzer verstanden wissen wollte, ebenfalls zurückzutreten, so könnte auch Walter Guckenberger heute die Genossen des Parteivorstands mit seinem Schritt drängen wollen, jetzt alles auf eine Karte zu setzen und Prok zum neuen Parteichef zu machen.
Prock selbst hat den Schritt Guggenbergers mit Bedauern zur Kenntnis genommen und will den Landecker Nationalratsabgeordneten unter allen Umständen bewegen, doch mit ihm zusammen die Parteigeschicke zu lenken.
In führender Funktion.
Ungefähr so nach dem zitierten Klestil-Ausspruch.
Du bist gut, ich bin gut, gemeinsam sind wir unschlagbar.
Trotzdem kann und will Prock für heute Nachmittag nicht die Möglichkeit eines Gegenkandidaten ausschließen.
Näheres ab 17 Uhr.
Viel schlimmer noch als in Tirol lief es für die SPÖ aber vergangenen Sonntag in Kärnten, wo sie einst weit über 50 Prozent der Stimmen hatte.
Minus 8,4 Prozent, 32.000 Wähler weniger, in der Landeshauptstadt von der FPÖ auf Platz zwei verwiesen.
Das Abschneiden der SPÖ bei den Kärntner Landtagswahlen war schlicht ein Debakel.
Die erste personelle Konsequenz wurde schnell gezogen, der erfolglose Spitzenkandidat Peter Ambrosi durch Gesundheitsminister Außerwinkler abgelöst.
Der will nun Landeshauptmann werden, auch wenn er bei der Wahl selbst gar nicht kandidiert hat.
Außerwinkler will aber auch die Kärntner SPÖ grundlegend erneuern.
Wie es ihm bisher geht, berichtet aus Klagenfurt Willi Mitschel.
Die Kärntner Sozialdemokraten können nach der schweren Wahlschlappe bei der vergangenen Landtagswahl noch nicht zur politischen Tagesarbeit übergehen.
Nach dem Rücktritt von Parteichef Ambrosi vor einer Woche hat heute früh auch Landesrat Herbert Schiller seinem designierten Parteivorsitzenden Michael Ausserwinkler in einem offenen Brief mitgeteilt, dass er alle Funktionen in der Partei und Regierung zurücklege.
Dieser Schritt kommt umso überraschender, als noch in der Vorwoche der starke SPÖ-Bezirk Villach einen Beharrungsbeschluss fasste, wonach Bezirksparteichef Herbert Schiller weiterhin Landesrat bleiben müsse.
Schiller wurde übrigens auch für das SPÖ-Verhandlungsteam nominiert.
Am Wochenende wurde in Kärntner Zeitungen Michael Auserwinkler mit dem Satz zitiert, dass die Zeiten, in denen mächtigen Bezirksorganisationen solche Wünsche erfüllt worden seien, der Vergangenheit angehören müssten.
Schiller begründete seinen Schritt heute damit, dass er sich und seiner Selbstachtung schuldig, solche Dinge nicht über die Medien erfahren zu müssen.
Er wolle den Reformen innerhalb der Kärntner SPÖ nicht im Wege stehen, aber sein Landtagsmandat annehmen.
Außer Winkler hat sich ja bei seiner Nominierung vor einer Woche das Recht ausbedungen, auch die Regierungsmitglieder selbst aussuchen zu dürfen.
Und er sei fest entschlossen, davon Gebrauch zu machen.
Nun, in den heutigen Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP dürfte sich trotz allem wahrscheinlich nicht allzu viel bewegen.
Die Ausgangspositionen sind klar umrissen.
Die ÖVP beharrt darauf, dass Christoph Zernator Landeshauptmann bleibt, die SPÖ reklamiert diese Position für ihren neuen Vorsitzenden Außerwinkler, weil die Kärntner Sozialdemokraten weiterhin stimmenstärkste Partei sind.
Die SPÖ schließt auch eine Teilzeitlösung nicht aus.
Vermutlich dürfte aber diese wichtige Frage heute nicht geklärt werden.
Vielleicht wird sie überhaupt ausgeklammert, um so leichter eine Annäherung bei den Sachthemen zu erreichen.
Christoph Zernatto will jedenfalls in der Frage der Referatsaufteilung einen Konsens unter allen drei Landtagsparteien finden.
Morgen Abend oder am Mittwochvormittag will die ÖVP auch mit der FPÖ über die zukünftige Arbeit in Kärnten verhandeln.
Auch hier wird höchstwahrscheinlich der strittige Punkt die Landeshauptmannfrage sein.
SPÖ und FPÖ wollen vorläufig nicht miteinander verhandeln.
Dass die Landeshauptmannfrage in Kärnten noch vor Ostern gelöst sein wird, das ist eher unwahrscheinlich.
Wahrscheinlicher ist, dass es lange und schwierige Verhandlungen geben wird.
In Wien hat Außerwinklers Abgang nach Kärnten ja eine Neubesetzung im Gesundheitsministerium nötig gemacht und wenige politische Geheimnisse in letzter Zeit haben so gut gehalten wie der Name der neuen Gesundheitsministerin.
Bis zur offiziellen Verlautbarung durch das Kanzleramt Donnerstagfrüh war Christa Kramers Name nicht durch eine einzige Zeitung gegangen und das, obwohl drei Tage lang intensivst spekuliert worden war.
Am häufigsten genannt dabei
Eleonore Hostasch, die Vorsitzende der Privatangestellten-Gewerkschaft.
Aber Hostasch wurde es nicht, wie manche angeblich Eingeweihte meinen, weil sie lieber Sozialministerin werden möchte als Nachfolgerin von Josef Heson nach der Nationalratswahl.
Vergangene Woche war Hostasch bei einem Gewerkschaftskongress im Ausland.
Heute hat sie Fritz Dittlbacher zum Thema Ministerkarriere vors Mikrofon gebeten.
Frau Hostasch, Sie waren bis letzten Donnerstag, 8. in der Früh, in der Öffentlichkeit die heißeste Kandidatin für das Gesundheitsministeramt.
Geworden ist es dann die Frau Dr. Kramer.
Sind Sie enttäuscht?
Ich gratuliere sehr herzlich der Kollegin Dr. Kramer.
Und ich begrüße die Entscheidung des Herrn Bundeskanzlers.
Und wo ich die Frau Dr. Kramer bei ihrer Tätigkeit unterstützen kann, werde ich es tun.
Und ich hoffe, dass wir in dieser Amtsperiode, die sich jetzt versichert, noch einiges gemeinsam bewältigen können.
Das war jetzt keine Antwort auf die Frage, ob Sie persönlich enttäuscht sind.
Ich bin nicht enttäuscht.
Gab es ernsthafte Gespräche mit Ihnen?
Natürlich hat es Gespräche in uns gegeben und viele haben gefragt, wie ist das jetzt?
Und ich habe gesagt, die Frage stellt sich für mich nicht.
Der Kanzler wird seine Entscheidung treffen und der Herr Bundeskanzler hat sie auch dann getroffen.
Sie gelten ja schon seit Jahren als Ministrabel, als Sozialexpertin jedoch vor allem für Sozialresort.
Jetzt ist es relativ überraschend gekommen, dass Sie auch für das Gesundheitsresort gehandelt wurden.
Kann ein Politiker eigentlich alles?
Ich glaube, ein Politiker kann nicht alles, weil auch Politiker sind nur Menschen.
Ich glaube auf der anderen Seite aber, dass man von Politikern nicht erwarten sollte, Experte in allen Fragen sein zu müssen oder sein zu sollen, sondern aus meiner Sicht ist sehr entscheidend, dass man als Politiker eine Gesamtsicht hat und sich dann natürlich mit Experten auf politische Linien orientiert und Lösungen findet.
Hätten Sie sich das Gesundheitsressort zugetraut?
Ich glaube, wenn man sich durch viele Jahre hin sehr engagiert in vielen Fragen, dann ergibt sich natürlich gerade in der Frage Sozialpolitik und Gesundheitspolitik sehr viel Gemeinsames.
Wenn ich also allein die Frage der Spitalsfinanzierung nehme, dann spielt das natürlich genauso auch in das Sozialressort hinein.
weil ja hier die Frage der Sozialversicherungsträger kompetenzmäßig zugeordnet ist.
Und dementsprechend bin ich natürlich auch aus der gewerkschaftlichen Sicht seit vielen Jahren mit gesundheitspolitischen Fragen befasst.
Und ich denke, dass wenn man im Sozialpolitischen schon einige Erfahrungen hat, ist auch das Gesundheitsressort eines, das man sich zutrauen kann, zu bewältigen.
Aber wenn ich diese Antwort jetzt zusammenfasse, Ihr Wunschressort ist schon das Sozialressort.
Ich habe also den Zugang zum Sozialressort durch den Vorsitz im Sozialausschuss bis jetzt bekommen und die Zusammenarbeit mit den Damen und Herren im Ministerium ist eine so fantastische, dass ich mich schon sehr daran gewöhnt habe, mit den Kolleginnen und Kollegen dort arbeiten zu dürfen.
Das war Eleonore Hostasch, Vorsitzende der privatangestellten Gewerkschaft und Nicht-Gesundheitsministerin.
Zurück aber zur eigentlichen Ministerin.
Noch keine zwei Tage im Amt hat Christa Kramer ja bereits eine erste politische Kontroverse angezündet.
Sie könne einen Selbstbehalt bei Spitalskosten für wohlhabende Patienten nicht ausschließen, sagte Kramer am Samstag hier bei uns im Mittagschanal.
Die Reaktion vom bürgerlichen Koalitionspartner folgte umgehend.
Einen bedenklichen Startschuss nannte die Generalsekretärin der ÖVP, Ingrid Korosek, Kramers Überlegungen, Besserverdienende eventuell mehr zahlen zu lassen.
Heute Vormittag haben Korosek und ÖVP-Gesundheitssprecher Leiner ihre Kritik ausgeführt und dabei zeigte sich, Schonfrist für die neue Ministerin gibt es keine.
Franzi Börger mit Einzelheiten.
Für die ÖVP sind Überlegungen bezüglich eines Selbstbehalts in der Krankenversicherung für Besserverdienende nicht einmal diskutierbar.
ÖVP-Generalsekretärin Ingrid Korosek heute zu den Aussagen der neuen Gesundheitsministerin.
Schauen Sie, das ist das alte Klassenkampfdenken der Sozialisten.
Wie kann man dem Bürger Geld aus der Tasche ziehen?
Es ist noch nichts geschehen, also gerade sind alle Versäumnisse aufgezählt worden, also noch einmal, in der Vorsorgemedizin nichts passiert, daher muss man viel reparieren und auf der anderen Seite in der Spitalsfinanzierung nichts passiert.
Jetzt fällt einem sofort ein,
Es fehlt Geld, also jetzt hole ich mir es vom Bürger.
Das kommt für die österreichische Volkspartei sicher nicht in Frage.
Und was heißt Wohlhaben?
Besserverdienende hätten ja sowieso Zusatzversicherungen und deckten damit die in Anspruch genommenen Leistungen des Gesundheitswesens ab, sagt Korosek.
Sie würden also zweimal zur Kasse gebeten.
Und ÖVP-Gesundheitssprecher Günther Leiner ergänzt, dass ein Selbstbehalt nur bei Besserverdienern in Summe dem Gesundheitswesen ohnehin wenig bringen würde.
Viel wichtiger sei es jetzt, Themen wie die leistungsorientierte Spitalsfinanzierung, die Vorsorgemedizin oder das Tabak- und das Gentechnikgesetz über die Runden zu bringen.
Insbesondere bei der leistungsgerechten Spitalsfinanzierung hätten seit 22 Jahren alle Gesundheitsminister versagt, meint Leiner.
Er allein erlebe in seinen drei Jahren als ÖVP-Gesundheitssprecher jetzt bereits den dritten Wechsel an der Spitze des Gesundheitsressorts.
Und Leiners Resümee über die Gesundheitsminister ist nicht allzu gut.
Es hat gefehlt am Sachverständnis einerseits und zweitens und beim zweiten am guten Willen.
Und ich hoffe, dass bei der dritten Ministerin jetzt
sowohl der gute Wille da ist, aber auch der Sachverstand und der wird wohl noch ein bisschen aufholungsbedürftig sein."
Er hoffe aber, wie gesagt, dass Christa Kramer den nötigen Sachverstand rasch erwerbe, sagt Leiner.
Was nun das Hauptanliegen, die neue Spitalsfinanzierung selbst betrifft, so schlägt Leiner vor, das Thema überhaupt aus dem Gesundheitsministerium auszugliedern.
Eine eigene Expertenkommission solle, unabhängig von den Wechseln an der Ressortspitze, sich um die leistungsorientierte Spitalsfinanzierung kümmern, schlägt Leiner vor.
Und damit zurück an das Studio.
Das war Franz Simburger.
Für Österreichs möglichen Beitritt zur Europäischen Union beginnt heute eine wichtige Woche.
Falls der Beitrittstermin 1.
Jänner 1995 nämlich halten soll, muss die EU diese Woche ihre internen Konflikte beilegen.
Nach wie vor geht es dabei um die Frage der sogenannten Sperrminorität.
Also darum, wie viele Stimmen es im Ministerrat einer um Finnland, Norwegen, Schweden und Österreich erweiterten EU braucht, um einen Mehrheitsbeschluss zu blockieren.
Bis jetzt waren es 23 Stimmen, künftig sollen es nach dem Willen der meisten EU-Staaten 27 sein.
Spanien und Großbritannien sind aber dagegen, morgen sollen sie bei einer Ratssitzung in Brüssel auf Linie gebracht werden.
Gewichtige Vertreter des Europäischen Parlaments haben nämlich bereits angekündigt, ihre Zustimmung zur EU-Erweiterung zu verweigern, falls die Frage der Sperrminorität nicht rechtzeitig geklärt wird.
Aber wie ist nun eigentlich die Stimmung im Europaparlament zur Frage der Erweiterung?
Und was tut dieses Parlament mit seinen 518 Abgeordneten eigentlich, zu denen im Fall des Falles ja auch 20 Österreicher kommen sollen?
Alfred Schwarz mit einem Porträt des Europäischen Parlaments.
Das Europaparlament tritt für eine unionsweite Maßnahme gegen die Pressekonzentration ein.
Das Europaparlament ist besorgt über den Konflikt Armenien-Azerbaijan.
Es will die sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz verhindern.
Und es ist besorgt über die Festnahme von türkischen Abgeordneten.
Das sind nur einige der Schlagzeilen der internationalen Presseagenturen über die Tätigkeit des Europaparlaments.
Doch ob das Europaparlament etwas verhindern will, ob es besorgt ist, ob es etwas fordert, in einem sind sich fast alle einig.
Es hat zu wenig Kompetenzen.
Zwar wurden im Zuge der Maastricht-Verträge das Kontroll- und Mitspracherecht des Parlaments erweitert, aber die wichtigen EU-Entscheidungen trifft letzten Endes der EU-Ministerrat.
Aber das Parlament kann erfolgreich Sachen verhindern.
So erklärte etwa der Präsident des Europaparlaments, der deutsche Egon Klepsch, zum Streit über die Sperrminorität, sollte es im Zuge der Erweiterung der EU nicht zu einer Anhebung der Sperrminorität kommen, wird das Europaparlament Norwegen, Schweden, Finnland und Österreich nicht aufnehmen.
Zumindest nicht in der nächsten Zeit.
Doch in der konkreten Frage der Sperrminorität bahnt sich ein Kompromiss an, sagt zumindest der österreichische Abgeordnete Andreas Kohl, der sich derzeit beim Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschuss der EU und EFTA in Brüssel befindet.
Ich glaube, dass eine Lösung in der Frage der Sperrminorität gefunden wird, die es den Engländern und den Spaniern erlaubt ihr Gesicht zu waden, aber dennoch dem Europäischen Parlament gerecht wird, das von der Frage der Lösung der Sperrminorität die Zustimmung zu den Neuaufnahmen abhängig gemacht hat.
Doch wie kann ein Parlament, das gar nicht tagt, etwas von etwas anderem abhängig machen?
Also wie kann der Parlamentspräsident dem Parlament in seiner Entscheidung vorgreifen?
Wie dies funktioniert, erklärt Andreas Kohl.
Es haben sich die einzelnen Fraktionen ja festgelegt.
Auch das Europäische Parlament hat eine christdemokratische Fraktion, eine sozialdemokratische Fraktion, eine liberale Fraktion.
Und diese großen Fraktionen haben klargemacht, dass sie also die Frage der Sperrminorität zu einem absoluten Prüfstein machen.
Und daher, wenn also der Präsident der sozialdemokratischen Fraktion, der Herr Kott, COT, oder wenn der Chef der Christdemokraten, der Herr Dindemann, sagt, das ist eine entscheidende Frage, so kann das Präsidium des Parlaments davon ausgehen, dass das Parlament auch so denkt.
Das Parlament also im Würgegriff der politischen Fraktionen?
Im Prinzip ja, doch zu diesen politischen Fraktionen kommen noch die Länderfraktionen, also etwa französische Fraktion gegen deutsche Fraktion oder andere Konstellationen.
Ein weiteres Problem des Europaparlaments besteht darin, dass bei vielen Sitzungen nur sehr wenige Europaabgeordnete auch tatsächlich anwesend sind, manchmal gar nur 50 oder 60 der insgesamt 512 Abgeordneten, also nur etwa 10 Prozent.
Allerdings ist die Tagesordnung des Europaparlaments nicht immer dazu angetan, die parlamentarische Disziplin zu fördern.
Im vergangenen Monat standen an einem Sitzungstag die Themen politische Lage in der Mongolei, die Krankheit der Korkeicher in Portugal und der Haselnussmarkt in der Europäischen Union auf der Tagesordnung.
Viele Abgeordnete langweilen solche bürokratische Sitzungen.
Dazu Andreas Kohl,
Die Europarlamentarier müssen natürlich bei jedem Sitzungsbesuch stehen sie vor der Frage, ist es wichtiger beim Wähler zu sein und bei den Bürgern oder ist es wichtiger im Europäischen Parlament abzustimmen.
Für irgendeine Abstimmung kommen sie nicht so leicht.
Bei der entscheidenden Abstimmung über den Beitrag von Österreich, Norwegen, Finnland und Schweden werden die Abgeordneten wohlkommen.
Um sie zu ködern, wird voraussichtlich auch die Verteilung von bestimmten EU-Töpfen auf der Abstimmungsliste stehen.
Wenn es ums Geld geht, so zeigt die Statistik, ist der Saal des Europaparlaments meist gut besucht.
2.800 Schilling bekommen Europaparlamentarier.
Für einen Sitzungstag übrigens.
Nach Deutschland jetzt.
Noch mehr als in Österreich gibt es heuer dort in Deutschland ein super Wahljahr.
Insgesamt 17 Wahlgänge stehen auf dem Kalender mit dem Höhepunkt Bundestagswahl im Herbst.
Die ersten beiden Wahlen sind nun gelaufen, die zum Landtag in Niedersachsen vor einer Woche und die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein gestern.
Keine guten Nachrichten gab es dabei für die CDU.
Die Meinungsumfragen auch bundesweit im Tief sehen.
Aber noch ernstere Sorgen machen sich zur Zeit die deutschen Freidemokraten.
In Niedersachsen scheiterten sie an der 5-Prozent-Hürde und auch bei den Gemeindewahlen in Schleswig-Holstein verlor die FDP und blieb unter 5 Prozent.
Die muss sie aber bundesweit erreichen, um wieder in den Bundestag einzuziehen.
In der Bonner FDP-Zentrale wird nun hektisch nach Rezepten für das restliche Wahljahr gesucht.
Die Freidemokraten befürchten an der Seite des unpopulären Koalitionspartners CDU zwischen aufstrebenden Sozialdemokraten und Grünen auf der Strecke zu bleiben.
Roland Adrovica aus Bonn.
Das war ein böses Frühlingserwachen für die FDP.
Noch im vergangenen Sommer bei der Amtsübernahme Klaus Kinkels sonnten sich die Liberalen in Umfragen, die ihnen ein zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl im kommenden Oktober verhießen.
Mit Zuversicht ging der neue Parteichef und Außenminister Klaus Kinkel in das Superwahljahr, der FDP schien nichts passieren zu können.
Das Wahlergebnis vom Hamburg im September, als die Partei aus der Bürgerschaft flog, wurde als einmaliger Betriebsunfall mit lokalen Ursachen angesehen.
Doch dann kam der Schock von Niedersachsen.
Entgegen allen Erwartungen und Umfragen rutschte die FDP deutlich unter die 5%-Hürde, gestern folgte der nächste Tiefschlag.
Wären gestern Landtagswahlen gewesen, würden nun auch in Kiel keine Freien Demokraten mehr im Landtag sitzen.
Was ist der Grund für diesen plötzlichen, dramatischen Absturz der FDP, die bei einer Fortsetzung dieses Trends sogar um den Wiedereinzug in den Bundestag fürchten muss?
Seit 25 Jahren sitzt die Partei ununterbrochen in der Bonner Regierung, zunächst als Partner der SPD seit 1982 mit der Union.
Die Liberalen vom SPD-Urgestein Herbert Wehner als freidemokratische Pendlerpartei verhöhnt von Franz Josef Strauß verachtet, galten stets als das notwendige Korrektiv zu einer der beiden Großparteien.
Haben Sie diese Funktion verloren?
Sind Sie für die Wähler verzichtbar geworden?
Warum sollte man heute noch FDP wählen, Herr Kinkl?
Die FDP ist die Partei, die in den langen zurückliegenden Jahren die Außenpolitik verantwortlich vertreten hat, nach draußen.
Das tue ich wieder.
Und jetzt bin ich mal unbescheiden und sage nicht ganz so schlecht, in einer schwierigen Zeit, in einer veränderten Welt.
Die FDP wird unter anderem für meine Begriffe deshalb gebraucht, weil sie entgegen den beiden großen Volksparteien, den Tankern, die diese sich stark überlagernden, breiten Gruppeninteressen zu vertreten haben, eine kleinere Klientel anspricht und deshalb offener und klarer sagen kann, wo es langgehen muss.
Und das werden wir in ein paar Bereichen tun.
Die FDP will also wieder verstärkt Klientelpolitik betreiben, etwa in Wirtschaftsfragen.
Umstritten ist, ob sich die Liberalen bereits jetzt auf eine näherliche Koalitionszusage an die Union festlegen sollen.
Viele in der Partei fordern das, Kinkel will noch abwarten.
Der Möllemann-Flügel hingegen will sich nach der Wahl auch eine Koalition mit der SPD offenhalten.
Möllemann will daher bei der Bundespräsidentenwahl dem SPD-Kandidaten Johannes Rau die Stimme geben.
Parteichef Kinkel gerät zwar immer stärker unter Druck, zeigt jedoch nach außen Gelassenheit.
Nicht so schnell die FDP ins Eck drücken wollen.
Den Eindruck habe ich im Augenblick so ein bisschen.
Man will uns wegdrücken, man will uns weghaben, wird nicht gelingen.
Die nächsten Wahltermine rücken allerdings unaufhaltbar näher.
Sollten auch die Europawahl und die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt beide noch vor dem Sommer dramatische Ergebnisse bringen, wird Klaus Kinkel schwäbische Ruhe allein auch nicht mehr helfen.
Zwischendurch eine Meldung, die gerade über die Fernschreiber gekommen ist.
Ein offenbar geistig verwirrter Mann aus Sizilien hat ein italienisches Flugzeug mit 160 Menschen an Bord zwischen Palermo und Rom in seine Gewalt gebracht.
Die Maschine steht inzwischen auf dem römischen Flughafen Leonardo da Vinci und werde von dem Entführer blockiert.
teilt das römische Innenministerium, mit der Entführer vermutlich ein Mann aus der sizilianischen Stadt Trapani, wolle mit dem Flughafendirektor und mit der Presse reden, heißt es aus Rom.
Wir halten sie auf dem Laufenden.
Es ist eine Minute nach halb eins.
Falls Sie später bei uns ins Mittagschanal eingestiegen sind, was haben Sie versäumt?
In Tirol hat vor etwa anderthalb Stunden einer der beiden Kandidaten für das Amt des SPÖ-Vorsitzenden, nämlich der Nationalratsabgeordnete Walter Guggenberger, seine Kandidatur zurückgezogen.
bleibt als einziger Kandidat der bisherige Landesparteisekretär Herbert Brock als Nachfolger des bisherigen Vorsitzenden.
Hans Tanzer heute Abend wird in Tirol gewählt.
Zehr als in Tirol gestalteten sich die Nachfolgefangenen der Kärntner SPÖ.
Ex-Gesundheitsminister Michael Auserwinkler hat mit seinem Team noch immer Schwierigkeiten.
Der Bezirk Villach probt nun ein wenig den Aufstand gegen den neuen Vorsitzenden.
Und die fast Gesundheitsministerin Lore Hostasch erklärte heute Vormittag in einem ORF-Interview,
Ihre Präferenzen liegen ohnehin eher beim Sozialressort und nicht im Gesundheitsministerium.
Was hören Sie bei uns noch bis 1?
In Tunis gehen die Verhandlungen zwischen Israel und der PLO nun doch wieder weiter.
Die österreichische Papierindustrie hofft nach dem Katastrophenjahr 1993 auf einen Aufschwung heuer.
Greenpeace warnt vor den katastrophalen Folgen eines Treibhauseffektes.
In Graz beginnt am Freitag der Davis Cup-Schlager Österreich-Deutschland.
Und der Film Tafelspitz von Xaver Schwarzenberg kommt diese Woche in die Kinos.
Vor allem aber noch ein Programmhinweis auf heute Abend.
Guatemala, Land des ewigen Frühlings.
So bezeichnen die Maya-Indianer, die 60 Prozent der Bevölkerung Guatemalas ausmachen, ihr Land.
Doch es ist bittere Armut, die den Alltag der Bauern in dem mittelamerikanischen Staat bestimmt.
Sie besitzen kaum eigenes Land.
Unbarmherzig sind sie der Willkür der Grossgrundbesitzer ausgesetzt.
Das alles bestimmende Problem für uns heißt Land.
Die Leute hier besitzen nicht nur wenig Land, sondern auch sehr schlechtes.
Der Boden, den sie bewirtschaften, ist ausgelaugt, weil sie ihm keine Nährstoffe zuführen, sondern ihm im Gegenteil immer mehr Kraft entziehen.
Wir haben ein Recht auf das Land, für das unsere Väter jahrzehntelang an der Küste gearbeitet haben.
Bis heute jedoch warten wir auf die uns zustehenden Landtitel und können deswegen auch keine Kredite aufnehmen.
Hören Sie mehr über Guatemala in Österreich 1 um ca.
18.20 Uhr in einem... Bei uns geht's aber vorerst in den Nahen Osten.
Im Herbst hatte die Prognose noch kühn geklungen, aber nicht völlig unrealistisch.
Schon im Frühjahr 1994 könnte PLO-Chef Yassir Arafat in ein neues Haus in Jericho übersiedeln, im israelisch besetzten Westjordanland, so hieß es.
Davon ist heute keine Rede mehr.
Monatelang kamen die historischen Friedensverhandlungen zwischen Israel und der PLO kaum von der Stelle und das Massaker von Hebron vor drei Wochen stellte den ganzen Friedensprozess in Frage.
Die PLO setzte die Verhandlungen nach dem Massenmord von Hebron aus.
Nun gehen sie aber wieder weiter.
Gestern Abend hat Yassir Arafat im PLO-Hauptquartier in Tunis eine israelische Delegation zu Gesprächen empfangen.
Und in einem Interview am Sonntag schloss der PLO-Chef nicht aus, dass es doch noch in den nächsten Wochen zum Rückzug der israelischen Truppen kommen könnte.
Tunis, Klaus Altmann.
Seit Mitternacht verhandelt eine hochrangige israelische Delegation hier in Tunis mit der palästinensischen Führung über eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche.
Die Unterhandlungen waren abgebrochen worden, nachdem ein israelischer Siedler am 25.
Februar über 30 Palästinenser in einer Moschee von Hebron erschossen hatte.
Während von israelischer Seite mehrfach Hoffnung geäußert wurde, nach der Verurteilung dieser Tat durch den UNO-Sicherheitsrat am vergangenen Freitag wieder zur Tagesordnung übergehen zu können,
zeigte sich PLO-Führer Arafat reserviert.
Er will einen umfassenden Schutz der Palästinenser in der Westbank und im Gazastreifen durchsetzen.
Die PLO fordert deshalb die Entwaffnung aller und die Ausweisung extremistischer israelischer Siedler.
Dazu den Rückzug der israelischen Armee, die Alleinverantwortung für eine palästinensische Polizei in der Westbank und im Gazastreifen sowie internationalen Schutz.
Besonders über die beiden letzten Forderungen wird eine Einigung schwerfallen.
Israel hat nichts gegen internationale Beobachter, zum Beispiel vom Roten Kreuz, lehnt dabei jede bewaffnete Schutztruppe ab.
Und eine selbstständig agierende palästinensische Polizei kommt schon gar nicht infrage.
Wenn überhaupt, dann unter Führung israelischer Stellen.
Vieles wird davon abhängen, welchen Einfluss der heute erwartete amerikanische Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, Dennis Ross, und sein schon gestern eingetroffener russischer Kollege auf die Verhandlungspartner haben.
Eine schnelle Übereinkunft wird es sicherlich nicht geben und so ist es fraglich, ob es zu dem schon für Donnerstag angekündigten Treffen zwischen Arafat und Israels Außenminister Peres in Paris kommen wird.
Obwohl schon um 17 Uhr gestartet, kam die israelische Delegation doch erst kurz vor Mitternacht in Tunis an.
Wie schon einmal wurde dem Flugzeug mit dem israelischen Hoheitszeichen die Landung auf dem Flughafen von Tunis verweigert.
Die Israelis mussten nach Sizilien ausweichen und in eine amerikanische Maschine umsteigen.
Nach einer ersten Kontaktaufnahme mit den palästinensischen Unterhändlern wurde der Generalsekretär des israelischen Außenministeriums Buri Savir dann gegen 1.30 Uhr heute Morgen von PLO-Führer Yasser Arafat in dessen Hauptquartier in Tunis empfangen.
Arafat ist dafür bekannt, dass er seine politischen Gespräche am liebsten in der Nacht führt.
Über den Ablauf dieses ersten Treffens wurde noch nichts bekannt.
Falls Sie kurdische Bekannte haben, könnten Sie ihnen heute ein gutes neues Jahr wünschen.
Auf der ganzen Welt feiern die Kurden heute nämlich ihr Neujahrsfest.
Obwohl die Kurden zumeist sunnitische Moslems sind, haben sie eine eigene Zeitrechnung, die rund 1000 Jahre älter ist als der islamische Kalender.
Das kurdische Neujahrsfest ist aber nicht nur Folklore, sondern ein politisches Ereignis.
Die Kurden sind ja das zahlenmäßig größte Volk der Welt, das nicht in einem eigenen Staat lebt.
Mit besonderer Spannung wartet man daher heute, ob es in den Kurdengebieten der Türkei etwa ruhig bleibt.
Dort ist der zaghafte Versuch einer Problemlösung durch Verhandeln und Kompromiss gescheitert.
Allein in diesem Jahr, also innerhalb von nur zehn Wochen, sind mehr als 500 Menschen bei Überfällen, Zusammenstößen, Attentaten und Gefechten ums Leben gekommen.
Dem Terror der kurdischen Arbeiterpartei PKK setzt das türkische Militär gleichartigen Terror entgegen.
Auf der anderen Seite der Grenze, im Irak, feiern die Kurden ihr Fest in einem autonomen Gebiet.
Das entstand nach der Niederlage Saddam Husseins im Golfkrieg und wird von der UNO und den Golfkriegsalliierten garantiert.
Aus Erbil, der Hauptstadt des autonomen Kurdengebiets im Irak, meldet sich nun Klauster.
Drei Jahre nach dem Ende des Golfkriegs hat sich die Situation für die Kurden im Irak kaum gebessert.
Saddam Hussein terrorisiert den Norden des Landes nach wie vor.
Die UNO ist zwar präsent, vermag aber wenig zu tun.
Die Grenzstadt zur Türkei, Sakho, bietet ein gespenstisches Bild.
Überall Gaslampen oder Petroleumfunzeln, daneben das monotone Rattern von Dieselgeneratoren.
Saddam Hussein hat den Kurden die Stromzufuhr abgeschnitten.
Die Leute hausen hier von der Abenddämmerung bis zum Morgen im Dunkeln, wenn ihnen das Geld zum Anschaffen von Lichtmaschinen fehlt.
Ein dreifaches Embargo hat den Hoffnungsschimmer, der durch die kurdische Revolution 1991
nach der Niederlage Saddam Husseins im zweiten Golfkrieg aufkam, ermadden lassen.
Da ist das Embargo der UNO gegenüber Saddam, es trifft auch das autonome Kurdistan, offiziell noch immer Teil des Iraks.
Zweitens das Embargo Saddams selbst, spürbar am Benzin- und Strommangel.
Die dritte Sperre trifft die Kurden von Seiten der Türkei, die selbst die eigenen Kurden blutig unterdrückt und keinerlei Interesse an einem autonomen Status der Kurden im Irak hat.
Saddam Hussein vermag den kurdischen Norden des Irak auch noch in geschwächter Position zu terrorisieren.
Attentate auf UNO-Polizisten sind Teil der Verunsicherungsstrategie des irakischen Diktators.
Für jeden toten UNO-Soldaten hat er eine Prämie von 10.000 US-Dollar ausgesetzt.
Auch sonst ist der Abzug der irakischen Administration nach der kurdischen Revolution unübersehbar.
Auf der Straße Richtung Erbil, der Hauptstadt der Kurden, gibt es nicht ein einziges Verkehrsschild.
Die Iraker haben alles, was nicht Nied und nagelfest war, mitgehen lassen.
Trotzdem brennen überall neben der Straße die Freudenfeuer.
Am 21.
März feiern die Kurden Newroz, das neue Jahr.
Rund um das Feuer tanzen die Peschmerga, die kurdischen Guerilla, die stets mit Kalaschnikow ausgerüstet sind, Schulter an Schulter ihren Reigentanz.
Dazu feuern sie in die Luft und spielen ohrenbetäubend laut Musik.
Ausnahmsweise hört man heute einmal den Fluglärm der alliierten Jets nicht.
In Routineflügen kontrollieren sie noch immer den Luftraum jenseits des 36.
Breitegrades.
Hier herrscht Flugverbot für Saddam Hussein.
Klaus Thea aus dem Irak, es ist zehn Minuten nach halb eins.
Diese Konfrontation wird schließlich zu einer Kollision und dann zu einem Krieg führen.
So sprach am Wochenende ein Spitzendiplomat aus Nordkorea und meinte damit die internationale Kontroverse um Nordkoreas Atomanlagen.
Zur Stunde berät in Wien das oberste Gremium der internationalen Atomenergiebehörde genau darüber.
Seit Monaten verweigert Pyongyang ja beharrlich die internationale Inspektion seiner Atomfabriken, wo, so vermutet man im Westen, möglicherweise Atomwaffen entwickelt werden.
Die Töne in diesem Konflikt werden immer schärfer.
Zuletzt platzte am Wochenende unter lautem Graval eine Konferenz zwischen Nord- und Südkorea.
Und manche Experten wollen nicht mehr ausschließen, dass der eiskalte Krieg zwischen dem Steinzeitkommunistischen Nordkorea und dem von den USA ideologisch und militärisch hochgerüsteten Süden
auch in einen heißen Krieg umschlagen könnte, Katinka Nowotny berichtet.
Der Versuch mittels Inspektoren, die Atompläne Nordkoreas zu durchleuchten, ist missglückt.
Nun suchen die Vereinigten Staaten nach anderen Wegen, die Regierung in Pyongyang zum Einlenken zu bewegen.
Mit einer eindeutig härteren Gangart wollen sie nun den Druck auf das altstalinistische Regime von Kim Il-sung erhöhen.
US-Außenminister Warren Christopher
Wir waren sehr geduldig in unserer Politik zu Nordkorea.
Wir wollen keine Konfrontation, aber ich glaube, wir haben einen Punkt erreicht, wo wir einfach keine andere Wahl haben, wo die ganze Affäre an den Sicherheitsrat verwiesen werden muss, weil die Atomenergiebehörde ganz einfach nicht die Inspektionen bekommen haben, die sie wollten.
Aber selbst wenn die Atomenergiebehörde heute dem UNU-Sicherheitsrat Sanktionen gegen Nordkorea empfehlen sollte, so ist nicht klar, ob der dann solche wirklich beschließen wird.
Denn China, Nordkoreas wichtigster Verbündeter, sitzt im Sicherheitsrat und kann einen Sanktionsbeschluss mit seinem Vetorecht blockieren.
In der Vergangenheit hat China immer Sanktionen gegen Pyongyang abgelehnt.
Doch selbst wenn China den Sanktionen zustimmen sollte, so ist fraglich, wie sinnvoll Sanktionen bei einem so isolierten und von der Welt abgeschotteten Land wie Nordkorea sind.
Die Vereinigten Staaten verlassen sich deshalb nicht nur auf die UNO, sondern verfolgen auch noch einen anderen Kurs.
Mit militärischen Drohungen wollen sie Nordkorea dazu bewegen, von seinen möglichen Atomplänen abzukommen.
Geheimdienste vermuten ja schon seit langem, dass Nordkorea über genug angereichertes Plutonium verfügt, um drei bis fünf Atomsprengköpfe herstellen zu können.
Außerdem sollen 22 russische Spezialisten in den Atomlabors Nordkoreas arbeiten.
Nun drohen die USA, die 35.000 Soldaten in Südkorea stationiert haben, mit einem militärischen Manöver.
Dieses Manöver, das jährlich in Südkorea stattfindet, stört die Regierung in Pyongyang schon seit Langem.
Die Vereinigten Staaten waren bereit, die militärische Übung abzusagen, wenn Nordkorea Atominspektionen zustimmen würde.
Auch Südkorea erhöht den Druck auf Nordkorea.
Südkoreas Präsident will möglichst bald amerikanische Patriot-Raketen in seinem Land stationieren.
Der Sonderlink Nordkorea hat sich durch seine Weigerung mit der Atomenergiebehörde zusammenzuarbeiten nur noch weiter isoliert.
Großer Sprung von Korea zurück nach Österreich.
Für kaum eine österreichische Branche verliefen die letzten Jahre so trostlos wie für die Papierindustrie.
Ein Preisverfall auf den internationalen Märkten, über Jahre hinweg aufgebaute Überkapazitäten und ungünstige Wechselkurse.
Dieses Gemisch bescherte den heimischen Papierproduzenten teils grauenvolle Bilanzen.
Nach den Katastrophenjahren 1992 und 1993 blickt die Branche heuer aber wieder optimistischer in die Zukunft, berichtet Josef Schweizer.
Was den Konsumenten freut, das hat die Papierindustrie im vergangenen Jahr europaweit in Schwierigkeiten gebracht.
Die Preise fielen, und zwar teilweise sogar um ein Drittel.
Die österreichischen Unternehmen traf zusätzlich die Währungskrise.
Weil der Schilling hart blieb und andere Länder abwerteten, wurde Papier aus Österreich im Ausland teurer als etwa schwedisches.
Allein aufgrund dieser Währungsprobleme verlor die heimische Papierindustrie im Vorjahr 4 Milliarden Schilling.
Fast alle Firmen rutschten in die roten Zahlen.
Doch für heuer ist die Vereinigung österreichischer Papierindustrieller wieder optimistisch, sagt Präsident Launsky-Tiefenthal.
Es scheint, dass das Ende der Talsohle erreicht ist.
Die Zellstoffpreise haben in den vergangenen Wochen deutlich angezogen.
Auch die Papierpreise zeigen wieder einen Aufwärtstrend.
Je nach Sorte natürlich sehr unterschiedlich.
Das genügt nicht annähernd, um die soeben geschilderten Ertragsausfälle zu kompensieren.
die wir durch die Währungsturbulenzen erlitten haben.
Aber man könnte sagen, dass die österreichische Papierindustrie das so oft zitierte sprichwörtliche Licht am Ende des Tundels nunmehr sehen kann.
Und wir rechnen mit weiteren Preiserhöhungen.
Wobei die Preise für Zellstoff schneller steigen als für Papier.
Das könnte Unternehmen ohne eigene Zellstoffproduktion benachteiligen.
Immerhin hat die heimische Papierindustrie die Krise zu Rationalisierungen genutzt.
Auch die Maschinen sind auf dem modernsten Stand.
Für die Arbeitsplätze heißt das allerdings, dass der Stellenabbau weitergeht.
Im Vorjahr waren 10.700 Menschen in der österreichischen Papierindustrie beschäftigt, um 800 weniger als 1992.
Der Optimismus der Industriellen ist auch nicht gerade überschäumend.
Nettingsdorfer Chef Heinz Kessler gibt zu bedenken, dass ein Preisrückgang von 30 Prozent und mehr, Preiserhöhungen von 40 Prozent und mehr verlangt, um wieder auf das Ursprungsniveau
zurückzukommen und dass wir sicher nicht 40 Prozent Preise in einem Jahr werden erhöhen können, das ist selbst bei gegebenem Optimismus anzunehmen.
Der EU-Beitritt wäre für die Papierindustrie besonders wichtig, fast zwei Drittel der Produktion gehen in die Union.
Besonders schlimm wäre es, würden die skandinavischen Konkurrenten beitreten und Österreich nicht.
Die österreichische Verpackungsverordnung übrigens hat sich kaum ausgewirkt.
Der Kartonabsatz ist nicht zurückgegangen.
Langfristig erwarten die Kartonhersteller aber durch die Vermeidung von Plastikverpackungen sogar ein besseres Geschäft.
Die Westbahn zwischen Salzburg und Wien wird viergleisig ausgebaut.
Das war in Brüssel eines der Argumente von Verkehrsminister Klima, um den Transitvertrag in den EU-Beitrittsverhandlungen durchzubringen.
Dieser Ausbau ist allerdings bereits seit langem im Konzept der neuen Bahn enthalten.
Heute
geht es um zwei größere Abschnitte dabei.
Der Tunnel Krumm-Nussbaum-Seusenstein zwischen Amstetten und St.
Pölten wurde vor gut einer Stunde in Betrieb genommen und am Nachmittag wird der Spatenstich zur Umfahrung Melk vorgenommen.
Wie es bis jetzt also um den Ausbau der Westbahn steht, weiß Herbert Huter.
Ein Blick auf die beiden Projekte, die heute im Mittelpunkt von Feiern stehen, zeigt eines.
Das Bauen von Eisenbahnstrecken ist langwierig und teuer.
Gemessen am Gesamtprojekt von 310 Kilometern zwischen Salzburg und Wien sind der Tundelklum-Nussbaum-Seussenstein und die Umfahrung Melk relativ kleine Abschnitte, zusammen nicht einmal 20 Kilometer.
Und diese knapp 20 Kilometer kosten rund dreieinhalb Milliarden Schilling.
Nach vier Jahren Bauzeit für den Tunnel bei Pöchlarn geht heute das dritte Gleis der Westbahn auf diesen sieben Kilometern in Betrieb, das vierte im Lauf des Jahres.
Und weitere vier Jahre braucht es, bis die Umfahrung melkfertig ist, ebenfalls mit zwei kurzen Tunnels.
Einen Spatenstich und eine Inbetriebnahme gibt es heuer noch in Oberösterreich, nämlich bei Schwanenstadt, und die Umfahrung Lambach wird fertig.
Diese vier Stücke sind die ersten größeren Projekte des viergleisigen Westbahnausbaus in einem konkreten Stadium.
Der überwiegende Teil fehlt noch.
Dabei spießt es sich am heftigsten dort, wo der Ausbau am dringendsten wäre, nämlich zwischen Wien und St.
Pölten.
Die Bundesbahn wörtlich.
Die Auslastung in diesem Abschnitt liegt heute bereits bei 100 Prozent.
Die Folgen sind Transportengpässe und betriebliche Unregelmäßigkeiten, unter denen insbesondere der Regionalverkehr leidet.
Ein echter Schnellbahnbetrieb zwischen Wien und St.
Pölten auf der alten Westbahn ist also unmöglich.
Das Tautsehen um die 50 Kilometer neue Bahn ist noch im vollen Gang.
Geplant ist ja eine Strecke durchs Dulderfeld, wo Bürgerinitiativen nach wie vor Widerstand leisten.
Kostenpunkt rund 12 Milliarden.
Geplant ist ferner für schnelle Güterzüge eine Umfahrung südlich von St.
Pölten.
Etwas schneller dürfte es beim sogenannten Leinzertunnel gehen, das ist die Verbindung zwischen Westbahn und Südbahn im Südwesten der Bundeshauptstadt.
Und der Abschnitt zwischen Salzburg und Adnang-Buchheim wird ohne dies erst geplant.
Das Gesamtprojekt Salzburg-Wien wird von den Eisenbahnplanern als Teil der europäischen Hauptverbindung Paris-München-Wien-Budapest gesehen.
Eigentlich wird bereits seit 1988 schon daran gearbeitet.
Die Ostöffnung und die steigenden Transiterfordernisse erzeugen zusätzlichen Druck.
Grundsätzlich wird angestrebt zwei zweigleisige Strecken, eine für den schnellen Fernverkehr mit Höchstgeschwindigkeiten von 200 Stundenkilometern und eine für den Regionalverkehr, der auf der bestehenden Westbahn abgewickelt werden soll.
Gesamtkosten rund 50 Milliarden Schilling.
Die Fertigstellung wird weit ins nächste Jahrtausend hineinreichen.
Kennen Sie Unterbremsstätten?
Spätestens am Freitag werden Sie genau wissen, wo das liegt.
In Unterbremsstätten beginnt dann nämlich das mit Spannung erwartete Davis Cup Turnier zwischen Österreich und Deutschland.
Thomas Muster, Michael Stich und Co.
trainieren bereits in der Steiermark.
Dort liegt Unterbremsstätten nämlich und es hat sich mit diesem Turnier blitzartig in die internationalen Tennisschlagzeilen katapultiert.
Was man sich in der Steiermark davon erwartet, darüber informiert nun Astrid Plank.
Unter Bremsstetten ist eine kleine Gemeinde mit 2.500 Einwohnern im Süden von Graz.
Bis vor kurzem ein verschlafener Ort, der hauptsächlich den Grazern bekannt war.
An mehreren Schotterdeichen ist dort nämlich in den letzten Jahren ein beliebtes Freizeitzentrum entstanden, im Volksmund auch Schott das Jür genannt.
Um den Davis Cup nach Graz zu bekommen, hat der Betreiber dieser Freizeitanlage, Kommerzialrat Karl Schwarzel, den ursprünglich für 1995 geplanten Bau einer Mehrzweckhalle vorgezogen.
Der Grund war jetzt, dass wir diese Halle errichtet haben so schnell, da eine einmalige Gelegenheit gegeben hat, den Davis Cup in die Steiermark zu bringen.
Sportaltruismus könnte man den Beweggrund des Schotterbarons wohl nennen, denn an der Großveranstaltung selbst verdient er nichts.
Am Davis Cup selbst ist die Halle kostenlos zur Verfügung.
Wir sind froh, wenn wir mit 0 auskommen.
Verdienen tun wir hier sicher nichts.
Die Halle mit 10.500 Sitzplätzen ist in Rekordzeit errichtet worden.
Genau zwei Monate dauerte es von der Grundsteinlegung bis zur Fertigstellung.
45 Millionen Schilling wurden verbaut.
Jetzt, Tage vor dem Beginn des Davis Cups, laufen die letzten Vorbereitungen auf Hochtouren.
Stadt Graz und Land Steiermark haben insgesamt 9 Millionen Schilling beigesteuert.
Das Land hofft auf die Umwegrentabilität.
Allein die Umsatzsteuer soll die Subventionen wieder wettmachen.
Auf den steirischen Tourismus wirkt sich das Tennis-Spektakel auf jeden Fall belebend aus.
Jetzt weist man von der ursprünglich angenommenen Überbuchung weit entfernt.
Noch vor wenigen Wochen war man davon ausgegangen, dass Hotelzimmer sogar in benachbarten Slowenien angemietet werden müssten, um alle Davis Cup Gäste unterzubringen.
Jetzt sind allein in Graz zur Zeit der dreitägigen Veranstaltung noch rund 100 Hotelzimmer frei.
In der Vier-Sterne-Klasse sind pro Bett etwa 1.000 Schilling zu bezahlen.
Die Hauptpersonen, die Tennisspieler selbst logieren, übrigens nicht in Graz, sondern im oststeirischen Bad Waltersdorf.
Dort sei es ruhiger und überdies billiger, lautete die Begründung.
Zu den Turnieren werden die Tennisspieler per Hubschrauber eingeflogen.
Während sich die Kompatanten bereits die ersten Trainingsmatches liefern, werden in den Davis Cup Büros nun die letzten Eintrittskarten verkauft.
35 Stück, so war heute zu erfahren, sind noch erhältlich.
Der Preis stolze 2700 Shilling für den 3-Tages-Pass.
Einzelkarten gibt es nicht.
Die Tribünen, auf denen die Zuschauer ab Freitag sitzen werden, sind übrigens bereits erprobt.
Sie stammen aus Lillehammer und wurden eigens für den Davis Cup nach Graz gekarrt.
Um 10 Schilling pro Quadratmeter oder 100.000 Schilling für alle 10.000 Quadratmeter kann man die Davis Cup Halle für Veranstaltungen aller Art mieten.
Popkonzerte werden schon demnächst dort über die Bühne gehen.
Und ab Freitag geht es los.
Tafelspitz, das ist der Titel einer neuen österreichisch-deutschen Filmkomödie von Xaver Schwarzenberg, die morgen in Wien Premiere hat.
Eine turbulente Liebesgeschichte um eine junge Wirtstochter aus der Wachau und einen amerikanischen Millionär.
Karin Bauer serviert ihnen Tafelspitz.
Der Titel Tafelspitz des gleichnamigen Schwarzenberger Films bezieht sich auf die kulinarischen Spezialitäten, die in dieser Komödie eine bedeutende Rolle spielen.
Die Idee dazu stammt von Drehbuchautorin und Katerin Ulli Schwarzenberger.
Ich komme selber zum Teil aus einer alten österreichischen Wiener Wirtshausfamilie, wo die Frauen
schon mehr das Sagen hatten als die Männer, zumindest habe ich den Eindruck gehabt.
Und nachdem ich selber zwei Töchter habe, habe ich das vermischt, die Mutter-Tochter-Beziehung, um die es in dem Film großteils geht, und meine, wenn auch aus Kindheit rührenden Erfahrungen, mit einem Gasthausbetrieb.
So kam es zu dieser Idee."
Regisseur und Kameramann Xaver Schwarzenberger ergänzt,
Der Tafelspitz ist eine reine Liebesgeschichte, sag ich mal, mit ganz komödiantischen Zügen.
Eine Komödie mit extrem österreichischem Zuschnitt.
Es geht um ein Mädchen, das in einem mütterlichen Gasthof kochen lernt, daraufhin in die Fremde zieht und ohne ihr Wollen sich den ganz großen Millionär angeht.
Und das natürlich im klassischen Land der Millionäre in Amerika.
Was darf ich für Sie bestellen?
Die Gespräche der geschiedenen Eltern der Wienerin in Amerika verlaufen weniger harmonisch.
Christiane Hörbiger und Otto Schenk.
Ein bisschen mehr Muskat.
Du unterstehst mich?
Ja.
Du unterstehst mich mir zu sagen, wie man... Entschuldigung.
Entschuldigung.
Also von Linscherl kann überhaupt keine Rede sein.
Siehst du das hier?
Das hier ist mein Haus.
20 Jahre habe ich geschuftet.
Allein.
Ich habe gekocht, serviert und nebenbei noch meine Tochter aufgezogen.
Christiane Hörbiger zum Humor in Tafelspitz.
Ein urgrundtiefer wienerischer Humor.
Naja, Humor kann man nicht definieren.
Die Leute lachen oder sie lachen nicht.
Und sonst ist es eine sehr gute handfeste Geschichte.
Zweimal habe ich ihm das ER geklaut, also der Mann heißt natürlich Xaver Schwarzenberg-Gerr.
Entschuldigung.
Und zum Schluss noch kurz die Wetteraussichten.
Im Laufe des Nachmittags stellenweise sonnig, vor allem im Süden.
An der Alpen-Nordseite noch für kurze Zeit etwas Regen.
Höchstwerte 7 bis 14 Grad.
In der Nacht allmählich in ganz Österreich Regenschauer.
Wir sind spät dran, haben es schon eilig, deshalb nur kurz noch.
Am 13. März verlor die SPÖ in allen 3 Landtagswahlen gleichzeitig. In Tirol verlor man vom Ausgangspunkt eines historischen Tiefstands weitere 2 Prozent. Man sank auf unter 20 %. Parteiobmann Tanzer warf daraufhin das Handtuch. Nun steht der 39-jährige Landesparteisekretär Herbert Prock zur Wahl.
Mitwirkende:
Sommersacher, Markus [Gestaltung]
, Prock, Herbert [Interviewte/r]
Datum:
1994.03.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Föderalismus
;
Parteien / SPÖ
;
Reportage
;
Wahlen
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die neue Gesundheitsministerin Christa Krammer sorgte durch ihre Aussage, einen Selbstbehalt für wohlhabende Spitalspatienten nicht ausschließen zu können, für eine politische Kontroverse. Die Reaktion der ÖVP war umgehend und ablehnend. Einblendung: ÖVP-Generalsekretärin Ingrid Korosec, Einblendung: ÖVP-Gesundheitssprecher Günther Leiner.
Mitwirkende:
Simbürger, Franz [Gestaltung]
, Leiner, Günther [Interviewte/r]
, Korosec, Ingrid [Interviewte/r]
Datum:
1994.03.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Gesundheitswesen und medizinische Versorgung
;
Finanzpolitik
;
Pressekonferenz
;
Parteien / ÖVP
;
Regierung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Falls der Beitrittstermin Österreichs zur EU mit 1.1.1995 halten soll, muss die EU ihre internen Konflikte beilegen. Dabei geht es um die Frage der Sperrminorität. Ein Beitrag zur Vorstellung des EU-Parlaments und dessen Funktionen. Interview: ÖVP-Abgeordneter Andreas Khol.
Mitwirkende:
Schwarz, Alfred [Gestaltung]
, Khol, Andreas [Interviewte/r]
Datum:
1994.03.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
EU
;
Parlament
;
Reportage
;
Interview
;
Verhandlung
;
Regierung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Westbahn zwischen Salzburg und Wien wird viergleisig ausgebaut. Dies war ein Argument von Verkehrsminister Klima bei den Transitverhandlungen im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen. Zwei wesentliche Abschnitte sind in Bearbeitung.
Mitwirkende:
Hutar, Herbert [Gestaltung]
Datum:
1994.03.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Bauen
;
EU
;
Verkehr
;
Reportage
;
Festakte
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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