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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Mikrofon im Studio, Werner Löw, guten Tag.
Unser Themenangebot heute aus dem Inland-Sparpaket-Debatte im Parlament.
Sondersitzung des Niederösterreichischen Landtags.
Es geht um den freiheitlichen Abgeordneten Hansjörg Schimeinek Senior.
Das Neueste im Fall Groher.
Der Kardinal ist ja gestern von Österreichs Bischöfen als ihr Vorsitzender bestätigt worden.
Vorarlbergs Bischof Künk sprach von einer Art Christenverfolgung.
Übermorgen will Erzbischof Groher doch an die Öffentlichkeit gehen.
Und Gewalt im Gefängnis.
Die Justizwachebeamten kündigen einen Warnstreik an.
Außerdem Neues von der Arbeiterkammer und vom ÖGB zur Konsumpleite.
Österreichs Sommerfremdenverkehr.
Eine Analyse der abzusehenden Schwachstellen.
Ein neues sogenanntes Allergiemanagement.
Persönliche Allergiedaten sollen auf einer Karte verfügbar sein.
Und eine große Umfrage.
Wie zufrieden sind die Österreicher?
Und zwar von ihren Einkaufsmöglichkeiten bis hin zu ihrer Regierung.
Aus dem Ausland, der Berliner Klimagipfel in seiner entscheidenden Phase, nach den Experten sind jetzt die Politiker am Wort, Großbritanniens Rolle in EU-Europa, als Interviewthema mit einem prominenten britischen Historiker, und der US-Geheimdienst CIA im schiefen Licht, es geht um politische Morde in Guatemala.
Zu Beginn aber ein aktuelles Bild der Meldungslage, in den Nachrichten Elisabeth Manners hat sie zusammengestellt, Josef Wenzlich-Natek liest.
Österreich.
Am Vortag der Schlussabstimmung über den Bundeshaushalt 1995 wird heute im Parlament über das Sparpaket der Regierung debattiert und abgestimmt.
Durch die Sparmaßnahmen soll das Budget um 15 Milliarden Schilling entlastet werden.
Sparen will man vor allem beim Familien- und Sozialbereich sowie bei den Schulen und Universitäten.
An seinem vorletzten Tag als Finanzminister wird Lazinar von den Freiheitlichen zu einer dringlichen Anfrage zitiert.
Dabei geht es um die Bankenaufsicht bei der jüngsten Pleite der Grazer Bank für Handel und Industrie.
Insgesamt sollen 40 Einzelfragen an den Finanzminister gerichtet werden, um den Opfern der Pleite zu helfen, sowie eine umfassende Neuorganisation und eine objektive Bankenaufsicht anzuregen.
Die Ausgleichsverfahren über 21 Unternehmen der Konsumgruppe sind heute Mitternacht eröffnet worden.
Aufgrund des enormen Umfangs der Insolvenz der größten in der Zweiten Republik werden eine Reihe von Erstreckungsanträgen erwartet.
Der Wiener Erzbischof Kardinal Grower ist wieder zum Vorsitzenden der Bischofskonferenz gewählt worden.
Grower wird sich am Freitag selbst an die Öffentlichkeit wenden.
Ob er dann sein Schweigen über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, einen jugendlichen sexuellen Missbrauch zu haben, bricht, ist derzeit noch nicht klar.
Die Justizwachebeamten drohen für kommenden Freitag mit einem Warnstreik.
Anlass war die Ermordung einer Therapeutin in der Justizvollzugsanstalt Göllersdorf durch einen zu lebenslanger Haft verurteilten Strafgefangenen.
Die Justizbeamten fordern nun die sofortige Aussetzung der Sparmaßnahmen, die Aufstockung des Personalstandes um mindestens 10 Prozent sowie eine Verbesserung der Ausrüstung und Bewaffnung.
Außerdem verlangen sie die gesetzliche Umsetzung eines Justizwache-Befugnis-Gesetzes.
Begründet werden diese Maßnahmen dadurch, dass es täglich in einer Strafanstalt zu Übergriffen auf Justizwachebeamten kommt.
Unter den Beamten herrscht Angst, ihren Dienst anzutreten.
Vereinte Nationen Österreich.
Anlässlich des bevorstehenden Weltgesundheitstages am Freitag will die WHO die UNO-Gesundheitsorganisation für ihr Programm zur Ausrottung der Kinderlähmung werben.
In Österreich ist die Kinderlähmung kein Problem mehr.
Stattdessen gibt es beim Schutz gegen Diphtherie eine breite Lücke.
Etwa 60 Prozent der Erwachsenen Österreicher dürfen nicht durch eine Impfung vor der in Osteuropa epidemisch grassierenden Krankheit geschützt sein.
Bei Kleinkindern wird mit der üblichen Diphtherie, Keuchhusten, Tetanusimpfung durchaus eine hohe Durchimpfungsrate erreicht.
Bei den Erwachsenen fehlt sie aber meistens.
Die Diphtherieimmunisierung muss alle 10 Jahre wiederholt werden.
Deutschland.
Die Weltklimakonferenz in Berlin soll heute in ihre entscheidende Phase treten.
Nun nehmen auch die zuständigen Fachminister an der Tagung teil.
Sie sollen jene Entscheidungen treffen, die bisher von den Beamten vorbereitet worden sind.
Ziel ist es, ein Protokoll über einen strengeren Klimaschutz zu verabschieden.
Dadurch soll die bestehende Klimakonvention ergänzt werden.
In der 1992 in Brasilien verabschiedeten Klimakonvention haben die Industrieländer zugesagt, den Ausstoß von Kohlendioxid bis zum Jahre 2000 auf den Stand von 1990 zurückzuführen.
Der Vorsitzende des Verhandlungskomitees, der Argentinier Raúl Estrada, erklärte, mit Sicherheit werde es eine Vereinbarung geben, offen sei aber noch immer, wie verbindlich die Maßnahmen für den Klimaschutz sein werden.
Außerdem soll heute entschieden werden, ob das ständige Klimasekretariat in Bonn oder in Genf angesiedelt wird.
Irland.
In der Nähe von Dublin hat die Polizei das bisher größte Waffenarsenal von Terroristen seit Beginn des Friedensprozesses entdeckt.
Vier mutmaßliche Mitglieder der Terrororganisation Irish National Liberation Army, einer Splittergruppe der IRA, wurden festgenommen.
Die Waffen waren offensichtlich für Angriffe auf Sicherheitskräfte in Nordirland bestimmt.
Damit hätte der Waffenstillstand ernsthaft gefährdet werden können.
Japan.
Die Polizei durchsucht nach wie vor Häuser der Aum-Sekte nach Beweisstücken.
Zuletzt wurde eine Niederlassung der Sekte auf der Insel Okinawa durchsucht.
Die Organisation wird im Zusammenhang mit dem Giftgasanschlag auf die U-Bahn von Tokio vor zwei Wochen gebracht.
Die Sekte bestreitet allerdings jede Beteiligung an dem Terrorakt.
Dabei waren elf Menschen umgekommen und tausende verletzt worden.
Russland.
Der Absturz eines Transportflugzeugs auf der Halbinsel Kamtschatka im fernen Osten ist glimpflich verlaufen.
Die neuen Insassen der Maschine erlitten lediglich Prellungen.
Die ukrainische Maschine war kurz nach dem Start vom Flughafen von Palana aus zunächst nicht geklärten Gründen abgestürzt.
Und wir wechseln aus dem fernen Kamp Tschadka zurück nach Österreich, konkret zum Österreich Wetterbieter, Sterzinger bitte.
Das Wetter bietet zur Zeit keine Besonderheiten, vor allem keine Extreme.
Die Luft kommt heute und in den nächsten Tagen unverändert aus Nordwesten, sie ist mild und einmal feucht, dann wieder eher trocken.
Das macht sich durch sehr unterschiedliche Dichte der Wolken und bisweilen etwas Regen bemerkbar.
Die Temperaturen ändern sich vorerst kaum.
Die aktuellen Meldungen Wien wolkig 10 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 11, St.
Pölten wolkig 9, Limz stark bewölkt 10, Salzburg stark bewölkt 13, Innsbruck wolkig 13, Bregenz heiter 12, Graz noch leichter Regenschauer 9 und Klagenfurt heiter 14 Grad.
Heute Nachmittag scheint die Sonne am ehesten in Kärnten, Ost- und Südtirol, überall sonst nur zwischendurch, wobei es in Ostösterreich immer mehr auflockern dürfte.
In der Steiermark hört der leichte Regen auf.
Doch sind im Lauf des Nachmittags, vor allem im Westen, wieder ein paar Regenschauer möglich.
Es bilden sich erste Quellwolken, die deuten darauf hin.
Der Wind ist überall schwach, auch auf den Bergen.
Die Temperaturen steigen je nach Sonnenschein auf etwa 14 bis 21 Grad.
In 2000 Meter Höhe hat es in Westösterreich 5 Grad, im Osten zum Beispiel auf der Rax nur knapp über 0.
Die Nacht bleibt frostfrei.
Morgen Donnerstag ist die feuchtere Luft dran.
Im Bereich von Nordtirol bis zum Burgenland verdichten sich die Wolken und es regnet ab und zu leicht.
Sonne gibt es in Kärnten, im Süden der Steiermark und des Burgenlandes sowie in Ost- und Südtirol, zeitweise auch in Vorarlberg.
Im Lauf des Vormittags lebt der Wind wieder auf, besonders die Donau entlang, im Wiener Becken und ganz allgemein auf den Bergen.
Die Temperaturen erreichen morgen 15 bis 20 Grad in 2000 Meter Höhe, etwa 3.
Und übermorgen Freitag bleibt es windig und am Vormittag regnet es noch zeitweise, vor allem im Salzkammergut.
Die Temperaturen ändern sich auch übermorgen nicht.
Das Wetter zur Wochenmitte präsentiert von Peter Sterzinger.
Die österreichischen Bischöfe haben gestern ihrem Vorsitzenden in der Bischofskonferenz das Vertrauen ausgesprochen und ihn für die nächsten sechs Jahre wiedergewählt.
Kardinal, Erzbischof Hans-Hermann Grohr.
Gegen die Vorwürfe, er habe als Internatslehrer minderjährige sexuell missbraucht, da gibt es bisher noch keine gerichtlichen Schritte, obwohl immer häufiger der Ruf zu hören ist, der Erzbischof von Wien sollte klagen.
Der grüne Abgeordnete Severin Rehnolder, selbst katholischer Theologe etwa, fordert jetzt von der Kirche einen, wie er es nennt, Offenbarungseid.
Hubert Arnim-Ellisen fasst zusammen.
Die Bischofskonferenz müsse, so der grüne Abgeordnete Severin Rehnolder, Kardinal Grohe zur Klage drängen.
Wenn die Politik des Mauerns weitergehe, nehme die Kirche schweren Schaden in Kauf.
Die Wiederwahl Kroos zum Vorsitzenden der Konferenz ist für Rinaldner nur erklärbar, wenn der Kardinal seine Unschuld überhaupt einmal öffentlich behaupte und, so Rinaldner wörtlich, gegen die erdrückende Flut von Beweisen, das einzig mögliche Rechtsmittel, die Klage einlege.
Das Skandal hat natürlich jetzt eine politische Dimension erreicht und ich verweise auch darauf, dass ich noch vor einer Woche selber öffentlich mich in dem Sinn, also sogar vor den Beschuldigten Kardinal Grohe gestellt habe, dass ich gesagt habe, auch für ihn muss die Unschuldsvermutung gelten.
Aber es ist natürlich ein politischer Skandal, dass ein behauptetes Verbrechen einfach unwidersprochen im Raum stehen bleibt und das macht mich bestürzt und ich
empfinde auch eine politische Verantwortung und natürlich als engagierter Katholik eine besondere Verantwortung, dass hier ein schweres Verbrechen dem Kardinal angelastet wird.
Ich sage nicht, dass er es begangen hat, aber ich sehe, dass täglich neue und erdrückende Indizien veröffentlicht werden und er bestreitet es nicht einmal.
Auch der Präsident des österreichischen Presserates, Hubert Feichtlbauer, reagiert als Katholik enttäuscht auf die Wiederwahl Kroas.
Ich bedauere es aufrichtig, dass Kardinal Kroa nicht aus eigenem Drauf verzichtet hat, als Vorsitzender der Bischofskonferenz neuerlich zu kandidieren.
Er hätte damit seinen Amtsbrüdern die Peinlichkeit, eine Entscheidung für oder gegen diesen Vorschlag erspart und der Kirche viel Schaden ersparen können.
Feichtlbauer, der lange Jahre auch Präsident des Katholischen Publizistenverbandes war, ruft engagierte Laien, Religionslehrer und Theologen auf, das Thema Sexualität in der Kirche weiter zu diskutieren.
Feichtlbauer bedauert, dass die Bischofskonferenz dieses Thema offenbar scheut.
Gestern Abend hatte Bischof Klaus Küng in der Messe im Stephansdom in Anspielung auf die Vorwürfe gegen Kardinal Hans Hermann Grohr wörtlich gesagt, entscheidend ist, ob wir einen Blick für Jesus haben, ob wir in der Kraft des Heiligen Geistes bemerken, dass er da ist in der Kirche, auch jetzt, gerade jetzt, inmitten der Auseinandersetzungen und Verfolgungen.
Dem Vernehmen nach soll Grohe am Freitag bei einer Pressekonferenz zwar zur Wiederwahlstellung nehmen.
Ob darüber hinaus auch eine Erklärung zu den Vorwürfen gegen ihn abgegeben wird, ist derzeit noch unklar.
Als mit einiger Spannung sicher wird, diese Grohe-Erklärung übermorgen Freitagvormittag erwartet.
Wir berichten darüber natürlich im Mittagsschornal.
Im Parlament wird derzeit am Vortag der Schlussabstimmung über das Budget 1995 über das Sparpaket der Regierung im Einzelnen debattiert und auch abgestimmt Thomas Langpaul.
Die Debatte über die sogenannten Strukturanpassungsgesetze verläuft heute ruhig und sachlich.
Lediglich der Beginn war wieder einmal von Polemik zwischen den Freiheitlichen und der SPÖ geprägt.
Der freiheitliche Abgeordnete Walter Maischberger sprach ausgedehnt über den Rücktritt von Finanzminister Latziner.
So lange, dass Nationalratspräsident Fischer Maischberger aufrief, wieder zum Thema, also zum Sparpaket, zu reden.
Josef Ciab, von der SPÖ, ging dann hart mit den Freiheitlichen ins Gericht.
Von ihnen gäbe es nie vernünftige, alternative Vorschläge zur Budgetpolitik der Regierung, sondern immer nur Polemik, so Ciab.
Die Grünen wiederum sind zwar grundsätzlich für das Sparen, aber gegen den Sparkurs der Koalition.
Der sei nämlich weder ökologisch richtig, noch sozial ausgewogen.
Eine Kritik, die von der ÖVP erwartungsgemäß zurückgewiesen wird.
Für die Liberalen ist die Budgetdebatte eine Tragikomödie, weil Finanzminister Latziner eigentlich nicht mehr zur Verfügung stehe.
Gegen den noch Finanzminister haben die Freiheitlichen für heute Nachmittag eine dringliche Anfrage eingebracht.
Thema ist der Zusammenbruch der Grazer Bank für Handel und Industrie und die Bankenaufsicht, für die das Finanzministerium zuständig ist.
Noch nicht zu Wort gemeldet hat sich heute der für dieses Budgetkapitel zuständige Minister Josef Heson.
Seine Wortmeldung wird ja die Abschiedsrede aus dem Parlament und aus der Spitzenpolitik.
Thomas Langpaul war unser Parlamentsberichterstatter.
Wir bleiben beim Stichwort Nationalrat.
Der Nationalrat hat ja auch den niederösterreichischen freiheitlichen Landesrat Schimanek Senior scharf kritisiert.
Schimanek identifiziere sich offenbar nicht mit dem Grundverständnis unserer Republik, heißt es.
Mit dem Brief an seinen Sohn, Hansjörg Schimanek Junior, habe sich der Vater gegen das Verbotsgesetz ausgesprochen.
heißt es in einem Entschließungsantrag, der von der SPÖ, der ÖVP, den Grünen und den Liberalen im Parlament beschlossen wurde.
Und der politische Druck auf Landesrat Schimanek nimmt auch in seinem eigenen Bundesland zu.
Wegen der umstrittenen Aussagen am Rand des Wiederbetätigungsprozesses gegen seinen Sohn hat der Landtag für heute am frühen Nachmittag eine Sondersitzung angesetzt.
Und da fordern ÖVP und SPÖ Schimanex Rücktritt.
Seine Partei, die Freiheitlichen, macht ihm aber die Mauer und will ihn nicht abberufen.
Hannes Eiglsreiter berichtet.
Die Landesparteichefs von ÖVP und SPÖ haben in einer Blitzaktion vergangenen Freitag die Sondersitzung des Landtags beschlossen.
Die Einladungen an die 56 Abgeordneten wurden am Montag express abgeschickt, um die 24-Stunden-Frist einhalten zu können.
Der Dringlichkeitsantrag der beiden Großparteien enthält zwei Punkte.
Erstens, Schimmerneck soll das Misstrauen ausgesprochen werden.
Seine Aussage, der harte, aber noch nicht rechtskräftige Richterspruch gegen seinen Sohn wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung, sein parteipolitisch motiviertes Fehlurteil und die Erklärung, das Verbotsgesetz sei einzigartig, werden von den rot-schwarzen Antragstellern als Gefahr für das Ansehen des Landes bezeichnet.
Zweitens, die Landesregierung und das Präsidium des Landtags werden aufgefordert, die freiheitliche Fraktion zur Abberufung Schimaneks zu bewegen.
Doch seine Partei hat mehrmals bekräftigt, hinter ihm zu stehen und nicht daran zu denken.
Nach der niederösterreichischen Landesverfassung kann eben nur jene Partei, die Schimanek in den Landtag berufen hat, von dort auch wieder zurückziehen.
Das Landesparlament kann also ohne Zustimmung der Freiheitlichen keine Sanktionen gegen das Regierungsmitglied setzen.
Eine weitere Möglichkeit wäre noch, dass Schymanek aus eigenen Stücken zurücktritt.
Doch auch das ist unwahrscheinlich, denn zuletzt hat er immer wieder betont, im Amt bleiben zu wollen.
Damit dürfte es heute keinen Personalwechsel in der niederösterreichischen Landesregierung geben.
Was bleibt, ist die Überlegung der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ, eine neue Ressort-Einteilung vorzunehmen.
Der dafür zuständige Landeshauptmann Erwin Pröll könnte Schimanek seine bisherigen Aufgaben, das sind unter anderem Landeshochbau, Wasserrecht und Tanzschulen entziehen oder zumindest kürzen.
Damit wäre der freiheitliche Landesrat sozusagen kalt gestellt.
Das Thema Schimanek wird die innenpolitische Diskussion im Land Niederösterreich jedenfalls noch länger beherrschen.
Zwei Minuten nach Viertel Eins, unser nächstes Thema, der Mord im Gefängnis.
So ein Vorfall war vorauszusehen, so kommentiert heute die Gewerkschaft der Justizwachebeamten die Ermordung einer Therapeutin, gestern durch einen zu lebenslanger Haft verurteilten Strafgefangenen.
Die Gewalt in den Gefängnissen nimmt zu, die Mehrbelastung der Justizwachebeamten nimmt zu, nur die Zahl der Beamten bleibt gleich.
In einem Gespräch mit Karl Jokowski sagt der stellvertretende Vorsitzende der Justizwache-Gewerkschaft Leonhard Schinkel, dass für die Sicherheit nicht mehr garantiert werden kann und... Alle Vollzugsbediensteten fühlen sich gefährdet, weil sie nicht mehr in der Lage sind, auf Eigensicherung oder auch auf Schutz der Bevölkerung zu sorgen, denn das starke Ansteigen der Fluchten im letzten Jahr zeigt, dass auch das nicht mehr bewältigt werden kann.
Haben Ihre Beamten Angst?
Ja, haben Angst täglich den Dienst anzutreten, denn täglich wird ein Justizbeamter verletzt.
Wer ist schuld an dieser Misere?
Es ist eindeutig die Politik schuld, die durch verschiedenste logistische Maßnahmen verabsäumt hat, dem Rechnen zu tragen.
Was sollte sofort getan werden?
Nun, sofort sollten die geplanten Sparmassnahmen eingestellt werden, sofort müsste der Aufnahmestopp beendet werden, sofort müsste für mehr Personal gesorgt werden, um dem Herr zu werden.
Heute Nachmittag ist ein Gespräch mit dem zuständigen Justizminister.
Was erwarten Sie sich davon?
Aus der bisherigen Erfahrung erwarten wir uns ein Hinhalten und Taktieren, das wieder zu keiner Lösung führt.
Was werden Sie unternehmen, wenn nichts geschieht?
Wir haben für Freitag 7 Uhr einen Warnstreik in allen Justizanstalten geplant und werden weitere Maßnahmen mit der Gewerkschaft der öffentlichen Dienst vorbereiten.
Warnstreik heißt Notdienst in den Gefängnissen und Betriebsversammlungen.
Täglich wird ein Justizwachebeamter verletzt, sagt Leonhard Schinkel von der Justizwache Gewerkschaft.
Heute war es endgültig soweit, das Wiener Handelsgericht hat heute das Ausgleichsverfahren über den Konsum eröffnet.
Betroffen sind 21 Unternehmen, von der Genossenschaft bis hin zu Verarbeitungsbetrieben.
Nicht im Ausgleich sind Gern Groß und Tager.
Die Überschuldung wird mit rund 5 Milliarden Schilling angegeben, die Zahl der Gläubiger mit 4.000.
In der Konsumzentrale ist heute der Aufsichtsrat des Konsums zusammengetreten.
Auf der Tagesordnung stehen die Bestellung des neuen Managements und die Präsentation erster Sanierungspläne.
Und am Vormittag haben sich die Arbeiterkammer und die Gewerkschaft zu Wort gemeldet.
Sie vertreten die Ansprüche der 15.000 Konsumbeschäftigten.
Josef Schweitzer informiert.
Auch die Konsumbeschäftigten seien gläubiger, betonen die Arbeitnehmervertreter.
Die insgesamt 15.000 Konsummitarbeiter hätten Forderungen von schätzungsweise 1,5 Milliarden Schilling.
Das sind die Löhne und Gehälter ab heute für die voraussichtlich halbjährige Dauer des Ausgleichsverfahrens sowie allfällige Kündigungsansprüche.
Diese Summe bezahlt der Insolvenzausfallfonds und erholt sie sich dann über den Ausgleich zurück.
Die tatsächliche Belastung des Fonds bei einer Quote von 40 Prozent dürfte nur bei 300 bis 400 Millionen Schillen liegen, erwartet die Arbeiterkammer.
Die AK will auch bei der Sanierung des Konsums mitreden.
AK-Insolvenzexperte Josef Wallner verlangt,
dass wir es nicht akzeptieren werden, wenn da Sanierungspläne gemacht werden, wo wir also nicht voll eingebunden sind, so wie das in der Vorphase zur Insolvenz vom Konsummanagement teilweise versucht worden ist.
Über eine Klage gegen Konsumex-General Gerharter denken Arbeiterkammer und ÖGB vorerst noch nach.
Arbeiterkammerdirektor Bernhard Schwarz Eine Klage oder eine Anzeige als politische Aktion halten wir nicht für sinnvoll.
Wenn es also um einen Schadenersatzprozess geht, dann müssen ja verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein, angefangen von der Rechtswidrigkeit über Kausalität, also das ist eine Prüfung und Schaden muss also
konkretisiert werden.
Das heißt, eine politische Aktion, damit man also in der Zeitung steht, die Arbeitnehmer haben auch geklagt, machen wir sicher nicht nur dann, wenn das juristisch fundiert ist.
Die Gewerkschaft erwartet übrigens keine schlechte Stellung der Konsummitarbeiter, sollten Teile der Genossenschaft von anderen Handelsketten übernommen werden.
Erstens wegen der rechtlichen Übertragung der Arbeitsverträge auf den neuen Eigentümer und zweitens, weil auch in anderen Handelsunternehmen nicht schlechter bezahlt werde als im Konsum.
Zur Nachschusspflicht der Genossenschafter, die ja die Ausgleichsquote erhöhen könnte, meint AK-Vertreter Schwarz.
Ich glaube, es gibt ohnehin schon sehr viele Anlassfälle, dass man also so eine Aufspaltung von Leuten, die eigentlich im Wesentlichen gleichgerichtete Interessen haben, macht und dass man also den einen gegen den anderen aufhetzt und sagt, wie böse die anderen sind.
Also ich glaube nicht, dass das eine sinnvolle Politik sein kann, jetzt also da etwa die Genossenschaft hat das Konsum
die es im Wesentlichen sicher nicht, sie von ihrer Interessenlage unterscheiden, im Allgemeinen was die Beschäftigten betrifft, jetzt da zur Kasse bietet.
Die rechtliche Situation ist klar und deswegen auch unsere Position, dass der Ausgleich hier mit allen Möglichkeiten, die es gibt, durchgezogen werden soll, dass beim Ausgleich eine derartige Nachschusspflicht grundsätzlich nicht vorgesehen ist.
Und zur Forderung des Kreditschutzverbandes, der ÖGB solle mitzahlen, da müsste man auch die Industriellenvereinigung bei einer Insolvenz des Privatbetriebes zur Kasse bieten.
Josef Schweinzer mit dem neuesten Stand am Tag des Beginns des eigentlichen Ausgleichsverfahrens über den Konsum.
Die Zufriedenheit der Österreicher, das klingt nach einem großen Thema und es war auch eine umfassende Studie.
Womit sind die Österreicher zufrieden?
Womit sind sie völlig unzufrieden?
Das hat eine Studie des Meinungsforschungsinstituts IMAS herauszufinden versucht und die Palette der Fragen reichte tatsächlich von den persönlichen Einkaufsmöglichkeiten über den Umweltschutz bis hin zur Regierungsarbeit.
Helma Poschner fasst die wichtigsten Ergebnisse dieser Studie zusammen.
Höchst zufrieden sind die Österreicherinnen und Österreicher mit der ärztlichen Versorgung, völlig unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung.
Etwas weniger als drei Viertel sagen, dass die Versorgung mit Ärzten gut ist.
Die Arbeit der Regierung halten nur 13 Prozent für in Ordnung.
Zufrieden sind die Österreicherinnen und Österreicher neben der Medizin auch mit den Einkaufsmöglichkeiten.
Diese rangieren gleich an zweiter Stelle und dann folgen schon die Angebote zur Freizeitgestaltung sowie die Stabilität des österreichischen Schilling.
Auch der Wohlstand wird von 60 Prozent gelobt.
Nicht mehr ganz so zufrieden sind die Österreicherinnen und Österreicher mit der Altersversorgung, der Verkehrssicherheit und den Sozialgesetzen.
In der IMAS-Studie kommen diese gerade im Mittelfeld vor.
Neben dem absoluten Schlusslicht der Regierungsarbeit, die 60 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher verbessern wollen, ist es der fehlende Eindruck von Sauberkeit in der Politik, der den Unmut hervorruft.
Jeder zweite verlangt mehr Anständigkeit in Politik und öffentlichem Leben.
Ebenso oft wird das Wohnungsangebot kritisiert.
Dabei wird deutlich, dass das Unbehagen mit den Lebensumständen mit Alter und Bildung zusammenhängt.
Menschen unter 30 mit besserer beruflicher Ausbildung haben ein deutlich stärkeres Bedürfnis nach Verbesserungen als nicht so gut ausgebildete und ältere Menschen.
Innerhalb der Parteien sind es vor allem die freiheitlichen Anhänger, die sich Reformen wünschen.
Am zufriedensten mit den Lebensumständen sind nach der Studie die Anhänger der Volkspartei.
Womit sind die Österreicher zufrieden und womit gar nicht?
Helma Poschner hat eine Studie des IMAS-Instituts zusammengefasst.
Österreichs Tourismus, Österreichs Fremdenverkehr hat mit erheblichen Problemen zu kämpfen, vor allem in der Sommersaison.
Der deutsche Reisebüroriese TUI freut sich zum Beispiel seit Oktober über 8% Zuwachs bei den Gästen, bei den Kunden, aber Österreich bleibt diesen Sommer zumindest von der guten Konjunktur weitgehend ausgespart.
Die Werbung mit der Sommerfrische scheint zu wenig zu sein.
Der Tourismusbericht des Wirtschaftsministers spricht heuer wieder von einem Minus im Sommer.
Viele Probleme kommen von außen, manche Kritiker sprechen aber auch von ausgemachten Schwächen.
Herbert Huter informiert näher.
Es steht zwar fest, gegen die Sonne im Süden, gegen Abwertungen von Lira und Peseta, gegen den Verfall der Flugpreise und gegen Einkommensverluste der Deutschen kann man wenig machen.
Aber seit Jahren ist bekannt, dass der Österreich-Urlaub im Sommer als Fahrt gilt.
Zwar listet die Wirtschaftskammer stolz auf,
Fast 5.000 Tennisplätze, 68 Golfplätze, 500 Orte mit Möglichkeit zum Reiten, 60 Segelschulen und so weiter.
Aber irgendwie kommt das alles nicht unter die Leute oder es ist trotzdem zu wenig.
Das meint zumindest der Chef des österreichischen Verkehrsbüros Reinhard Galler.
Ich persönlich glaube und das bestätigt auch das Buchungsverhalten unserer ausländischen Kunden in Richtung Österreich, dass das Erlebnisangebot zu wenig intensiviert wird.
Wir müssen uns einfach damit abfinden.
dass der Kunde immer höhere Erwartungen in Österreich setzt, dass er Österreich vergleicht mit seinen anderen Urlaubserfahrungen.
Er vergleicht Österreich nicht mehr eine Region mit der anderen Region, sondern er vergleicht Österreich mit dem Erlebnisinhalt Spaniens und Griechenlands und Fernost und Karibik und die USA.
Und wir müssen uns diesem Attraktions- und Erlebnisangebot einfach anpassen.
Wir müssen dort mitspielen, sonst werden wir die Verlierer sein.
Animation auf breiter Ebene heißt die Devise.
Und wer soll das alles organisieren?
Ein Pensionsinhaber ist damit sicher überfordert, räumt Reinhard Galer ein.
Aber hier sind die Gemeinden, die Kommunen, die Talschaften gefragt, gemeinsam Animationsprogramme zu erstellen, Schlechtwetterprogramme auszuarbeiten, saisonverlängernde Erlebnisinhalte anzubieten, denn das ist genau das, was der Gast sucht und was er vielleicht zu wenig findet in Österreich.
wären da zum Beispiel die Skischulen Vorbild.
Reinhard Mücke, Chef der Hoteltreuhand, die die Förderungen abwickelt.
Im Winter ist der Skisport der Hut, unter dem sich alles abspielt.
Im Sommer gibt es eben von Tennis über Golf bis zum Reiten und Bergsteigen und Wandern eine Vielzahl von Möglichkeiten und jeder weiß, dass es schon in der Familie schwierig ist.
die einzelnen Interessenslagen im Sommer unter einen Hut zu bringen.
Und genauso spielt es sich dann in der gesamten Gästeschichte ab.
Aber es ist sicherlich richtig und zielführend, dass hier ortsweise verstärkte Anstrengungen unternommen werden, um eben diese Animation, die aber keine Zwangsbeglückung sein soll, sondern ein zusätzliches Angebot, um diese Animation zu verstärken.
Rafting zum Beispiel wird ja auch zentral organisiert, ergänzt Mücke.
Aber auch Regenwetter mit drohender Abreise der Gäste sollte keine Horrorvision mehr sein, fordert Verkehrsbüroschef Reinhard Galler.
Bis zum Kochkurs, der heimischen Kochkunst und zum Schnapsbrennen und so.
Das heißt, das Näherbringen unserer Lebenskultur.
Das sind Sachen, die man auch bei Schlechtwetter nämlich innerhalb eines Hauses oder unter einem Dach machen kann.
Und das sind Erlebniswerte, die ganz, ganz entscheidend sind.
Soll der Bergführer, wenn es regnet, den Schnapsbrenner spielen?
Wenn er begabt ist dazu, dann soll er es tun.
Und ich kann Ihnen sagen, viele sind sehr begabt und machen das hervorragend.
Wer es machen soll, und das ist personalintensiv, da stimme ich Ihnen voll zu.
Wissen Sie, Touristenbetreuung ist immer personalintensiv, denn Touristen betreuen können Menschen am besten.
Rezepte gegen die offenbare Sommerschwäche im österreichischen Fremdverkehr gibt es offenbar genug.
Herbert Huter hat ein paar davon zusammengefasst.
Die ersten warmen Sonnentage bringen für viele eine lästige Plage mit sich, die Pollen.
Etwa ein Fünftel der österreichischen Bevölkerung leidet unter Allergien und der sogenannte Heuschnupfen belästigt von Jahr zu Jahr mehr Menschen.
Heute wurde in Wien ein sogenanntes Allergie-Management-Projekt vorgestellt.
Hören Sie alles nähere von Claudia Schwab.
Die Nase rinnt, die Augen jucken und das Atmen fällt schwer.
Typische Symptome für eine Pollenallergie.
Sind die Symptome nicht unangenehm genug, suchen viele Allergiker nicht den Arzt auf.
Dabei verschlimmert sich in mehr als 35 Prozent der Fällen der Heuschnupfen im Laufe der Jahre.
Asthma bronchiale ist die Folge davon.
Friedrich Horak, der Vorstand des Allergiezentrums Wien West zum Allergiemanagementprojekt,
Ein zentraler Punkt in diesem Allergie-Management-Programm ist nun die sogenannte Allergie-Card.
Die Allergie-Card ist eine Schickkarten-große Plastikkarte, die einerseits den Patienten als Allergiker identifiziert, seine speziellen Allergien bereits klassifiziert in solche, die gefährlich, lebensgefährlich sind oder solche, die belastend oder eben nur lästig sind.
Auf dieser Card ist aber auch die untersuchende Stelle genau angegeben, damit jederzeit bei dieser Stelle genaue Befundunterlagen angefordert werden können.
Die Card hilft daher den Patienten sowohl im Notfall als auch zur Bewusstseinsbildung als auch als Leitfaden für präventive Maßnahmen.
Im Unterschied zu bisherigen Allergie-Pässen ist diese Karte international gültig, da die Informationen auf Deutsch und Englisch eingetragen werden.
Friedrich Horack weiter.
Das Wesentliche an der Allergie-Karte ist aber auch, dass sie eine begrenzte Gültigkeit hat.
Denn es ist im Laienkreis leider viel zu wenig bekannt, dass eine Allergie nicht eine schicksalshafte Gegebenheit ist, sondern ständigen Entwicklungen unterworfen ist.
In vielen Fällen
Bessert sich die allergische Erkrankung, in anderen Fällen verschlechtert sie sich wieder.
Das heißt, ein einmalig erhobener Allergiebefund hat nur eine beschränkte Gültigkeitsdauer.
Die Karte ist ab heute österreichweit bei allen Ärzten zu bekommen, die Allergietests durchführen.
Neben der Karte gibt es auch einen einfachen Selbsttest, der schriftlich auszufüllen ist.
Durch diese Maßnahmen, so Horak weiter, werde das Bewusstsein der Bevölkerung gegenüber Allergien gehoben.
Besonders Kinder von Allergikern sollten diese Tests machen, da sie besonders allergiegefährdet sind.
Kennt man die Reizstoffe, so kann man ihnen erstens aus dem Weg gehen und zweitens kann die Allergie wesentlich gezielter behandelt werden.
Claudia Schwab hat berichtet, wir haben vorher vom Sommertourismus, vom Sommerurlaub gehört, am besten man nimmt also mit Checkkarten, Creditcard und vielleicht auch die Allergiecard zu bekommen bei ihrem Arzt.
Die Klimakonferenz in Berlin wechselt heute auf Minister-Ebene.
War bisher der vorherrschende Tenor in den Kommentaren eher resignierend, so schimmert heute doch einiges Positives durch.
Was zuletzt unwahrscheinlich schien, könnte doch gelingen, die Festlegung darauf, den CO2-Ausstoß tatsächlich bis zum Jahr 2005 um 20 Prozent zu senken.
Es gilt den größten CO2-Sünder, nämlich die sich sträubende USA, darauf einzuschwören.
Und das müssen die Minister bis Freitag erreichen.
Deutschlands Bundeskanzler Kohl hat in seiner Eröffnungsrede klare Vorgaben heute gefordert.
Aus Berlin ein Bericht von Franz Simbürger.
Wir haben uns bei der Umweltkonferenz in Rio 1992 zu gemeinsamen Maßnahmen für den Umweltschutz verpflichtet.
Aber in den vergangenen Jahren haben die Anstrengungen in diese Richtung nachgelassen, sagte Bundeskanzler Helmut Kohl eingangs seiner Eröffnungsrede für das Ministertreffen bei der Berliner Klimakonferenz.
Doch wirtschaftliche Entwicklung zu Lasten der Umwelt wäre ein falscher Weg, sagte Kohl.
Es wäre ein gefährlicher Irrtum anzunehmen, eine positive wirtschaftliche Entwicklung ließe sich auf Dauer
zu Kosten von Umwelt und Natur erreichen."
Ausdrücklich unterstützte Kohl die kleinen Inselstaaten, die er eine Senkung des CO2-Ausstoßes und nicht nur eine Stabilisierung verlangen.
Und ausdrücklich forderte er auf, dem Beispiel der EU zu folgen, die sich verpflichtet hat, nach der Jahrtausendwende den CO2-Ausstoß nicht wieder anwachsen zu lassen.
Und Kohl sprach sich auch für die sogenannte Joint Implementation aus.
Ein höchst umstrittenes Prinzip, wonach die Industriestaaten sich Klimaschutzinvestitionen in der dritten Welt gleichsam selbst gutschreiben könnten.
Es wäre eben vielfach effektiver, die veraltete Technologie der dritten Welt zu verbessern, als ohnehin schon hohe Standards des Nordens weiter anzuheben, sagte Kohl.
Wir sollten daher
im Rahmen einer gemeinsamen Umsetzung den finanziell stärker geforderten Industriestaaten Anreize geben, auch außerhalb des eigenen Landes.
klimaschonende Investitionen vorzunehmen.
Zahlreiche Entwicklungsländer haben dieser Idee der Joint Implementation allerdings bereits eine Absage erteilt.
Eindringlich appellierte der deutsche Bundeskanzler schließlich, die Klimakonferenz nicht scheitern zu lassen.
Wir können uns jetzt nicht in unverbindlichen Erklärungen verlieren, sondern wir sollten versuchen, jetzt und hier in drei zentralen Bereichen zu einem Durchbruch zu kommen.
Erstens,
Die Industriestaaten sind in der Verantwortung, über das Jahr 2000 hinaus dauerhafte CO2-Emissionen zu begrenzen.
Dies ist ein notwendiger erster Schritt.
Ich bitte darum, an diesem Ziel festzuhalten.
Zweitens, mit einem substanziellen Verhandlungsmandat sollten wir hier in Berlin die Weichen
für eine deutliche Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase nach dem Jahr 2000 stellen.
Und drittens, Industriestaaten und Entwicklungsländer sollten sich auf eine gemeinsame Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen verständigen.
und damit den notwendigen Transfer von Wissen und Technologie ermöglichen.
Die Botschaft von Berlin müsse sein, wir haben die notwendigen Entscheidungen getroffen, sagte Kohl.
Bei der Klimakonferenz selbst geht es nun mit den Reden der Umweltminister aus rund 80 Ländern weiter.
Österreichs Umweltministerin Maria Rauch-Kahlert ist morgen dran.
Und hinter den Kulissen wird weiter über die auch von Kohl angesprochenen Punkte des Konferenzschlussdokumentes verhandelt.
Franz Simbürger aus Berlin.
Wir bleiben beim Thema Klima.
In Berlin geht es ums Gesamtklima der Erde.
In Graz hat man sich Fragen zum eigenen Kleinklima der Stadt gestellt.
In Graz kämpft man öfters an das Womit schadstoffreicher Luft, mit Smog und mit Nebel.
Und von einem umfangreichen Forschungsprojekt im Interesse der Stadtplanung berichtet Peter Sterzinger.
Der Raum Graz ist für Fragen des Stadtklimas besonders interessant.
Zum Zweck der Stadtplanung und Umweltvorsorge hat ein Team des Geografischen Instituts der Universität Graz Stadt und Umgebung jahrelang untersucht.
Leiter des Vorhabens ist Dozent Dr. Reinhold Lazar.
Graz hat aufgrund seiner Lage südlich des Alpenhauptkammes Nachteile vor allem im Hinblick auf die Durchlüftung und in dem Zusammenhang auch eine erhöhte Bereitschaft zu Inversionen.
Und darüber hinausgehend lässt sich mit der Verzahnung mit dem Gelände im Osten von Graz eine Reihe von Seitentälern
auch einen lokal- und geländeklimatologischen Einfluss feststellen.
Und da haben in den letzten Jahren die Untersuchungen gezeigt, dass die Kaltluft, die aus diesen Seitenteilern in Richtung Stadtgebiet vordringt, einen wesentlichen Beitrag zur Lufterneuerung leistet.
Es geht also um die Luftqualität.
Sie hängt vom Wind ab und der kommt in Graz von drei Seiten.
Es gibt einerseits von Norden kommend den Murthal-Auswind, eine relativ mächtige Strömung, die einen großen Teil der Lufterneuerung bewerkstelligt.
Im Süden von Graz gibt es hingegen vom Grazer Feld kommend seichte Strömungen, die eine Verfrachtung auch der Schadstoffe vom Süden in Richtung Zentrum bewerkstelligen.
Und dann gibt es die schon erwähnten Seitentalwinde, also die Frischluftzubringer im Osten von Graz.
Ein weiteres Phänomen ist der Nebel an nahezu 140 Tagen pro Jahr im Süden der Stadt, im Norden etwa in Gösting hingegen nur an 30 Tagen.
Die Ergebnisse erleichtern dem öffentlichen Auftraggeber das Planen, zwingen aber auch zu Maßnahmen.
Dozent Lazar.
Und hier darf man schon sagen, dass 1992 erstmals die Ergebnisse als Grundlage auch für die Erstellung des Flächenwidmungsplanes herangezogen worden sind.
Es wurde bewusst versucht, in den Seitentälern schon darauf Bedacht zu nehmen, zumindest bei der Baulandausweisung restriktiv vorzugehen, die Baudichte auch zurückzunehmen.
Das war die Grundlage und nach der wurde die Konzeption auch erstellt.
Anderem gilt auch, dass vor allem der Süden von Graz
sich mehr eignet für die Ansiedlung von Betrieben, weil das mit den Hauptwindrichtungen viel besser zusammenpasst, während der Norden von Graz sich mehr wohnklimatisch eignet.
Die Anfänge wurden gemacht, doch stellen weitere einschneidende Konsequenzen eine große Herausforderung an die Kommunal- und Landespolitik dar.
Informationen von Peter Sterzinger und um Umwelt geht es auch im nächsten Beitrag.
In der umstrittenen Frage, ob in Ranshoven in Oberösterreich eine Verbrennungsanlage für Sondermüll errichtet wird oder nicht, da gab es jetzt eine Überraschung.
Die Abfallservice Austria
vielleicht schon bekannter unter ihrem Kürzel ASA, zog ihr bisheriges Projekt zurück.
60.000 Einwendungen von Anlagengegnern sind damit eigentlich überflüssig geworden.
Allerdings liegt inzwischen von der ASA schon ein neues Projekt beim Land Oberösterreich, berichtet Werner Hofer.
Bereits 1993 hatte die Abfallservice Austria, die ASA, ein Projekt für eine Sonderabfallverbrennungsanlage in Ranshofen eingereicht, was heftigen Widerstand zur Folge hatte.
60.000 Einwendungen von Gegnern liegen vor.
Im Oktober vergangenen Jahres hatte die ASA dann Ergänzungen zu diesem
Projekt vorgelegt, allerdings so umfangreich, dass die Umweltrechtsabteilung des Landes Oberösterreich darin überhaupt ein neues Projekt sah.
Die ASA reagierte und zog ihr erstes Projekt zurück, das zweite aus dem Oktober vergangenen Jahres ist und bleibt aber aufrecht.
Der oberösterreichische Umweltlandesrat Walter Eichinger sagte dazu heute, dies bedeute für die Gegner des Projekts einen Zeitgewinn.
Alles beginne jetzt wieder von vorn.
Damit sind aber auch die 60.000 Einwendungen gegenstandslos geworden.
Und darin sehen die Bürgerinitiativen gegen das Projekt in Braunau einen, wie sie wörtlich formulieren, Trick der ASA, um die 60.000 Einwender auszubremsen.
Seitens der ASA liegt bis zur Stunde noch keine Stellungnahme vor.
Wir bemühen uns allerdings um Kontakte zu AASA.
Wenn wir es bekommen, hören Sie darüber noch in unserer Sendung oder in den Nachrichten.
Und wir wechseln 20 Minuten vor 1 zu Auslandsthemen.
Immer wieder, wenn es um ein gemeinsames Vorgehen der Staaten der EU, der Europäischen Union geht, tanzt Großbritannien aus der Reihe.
Man erinnert sich nur an die Nicht-Teilnahme der Briten an einer gemeinsamen europäischen Sozialpolitik,
oder an die Ablehnung einer europäischen Währungsunion.
Zuletzt stellte sich London im kanadisch-spanischen Fischereistreit eher auf die Seite der Kanadier als auf die seiner europäischen Partner.
Und auch im Hinblick auf die große europäische Regierungskonferenz im nächsten Jahr hat London schon angekündigt, man werde beim europäischen Gleichschritt nicht unbedingt mitmachen.
koppelt sich also Großbritannien vom europäischen Kontinent ab.
Brigitte Fuchs hat den britischen Historiker Timothy Garton Ash zur Rolle Großbritanniens in Europa befragt.
Herr Garton Ash, zuletzt jetzt in der Frage zum Beispiel der Fischereirechte vor der kanadischen Küste.
Hat Großbritannien in den letzten Wochen eher die Position des Commonwealth-Partners Kanada eingenommen,
als die des europäischen Partners Spanien.
Ist dieser Eindruck, der da entstanden ist, vielleicht am Kontinent, dass sich
dass Großbritannien so etwas abdriftet vom europäischen Kontinent, richtig?
Dieser Eindruck ist nicht richtig.
Was passiert im Moment ist ein Bürgerkrieg innerhalb der Conservative-Partei zum Thema Europa, was zur Folge hat, dass Britannien im Moment keine Europapolitik hat.
Aber es gibt schon
viele verschiedene Vorschläge, britische Vorschläge zur Europapolitik.
Das ist bei weitem nicht so, dass das Land sich abkoppelt von Europa.
Im Gegenteil, man redet von nichts anderes als von Europa in der britischen Politik.
Es gibt aber doch einige entscheidende, oder für viele kontinentaleuropäische Regierungen oder auch Bevölkerungen entscheidende Fragen, wo sich Großbritannien ganz bewusst abgekoppelt hat.
Nehmen wir zum Beispiel die Frage der gemeinsamen Sozialpolitik, nehmen Sie die Frage aber auch der Währungspolitik, einer europäischen Währungsunion.
Es ist doch die begründete Befürchtung, dass ein Kerneuropa
also eine Währungsunion in eine kleine Gruppe von Staaten, Europa eher teilt als einigt.
Das ist die Befürchtung nicht nur in Britannien.
Aber wichtiger ist, die Dinge werden sich ändern.
Wir haben bis zum Frühling 97 Wahlen in Großbritannien und die Opposition, die Labour-Partie,
hat eine ganz andere, eine sehr positive, gar enthusiastische Europapolitik.
Also das kann sich relativ schnell enden.
Wie schätzen Sie denn die Stimmung in der britischen Bevölkerung ein dazu?
Jetzt mal abgesehen von den großen Parteien.
Empfinden sich die Briten selbst als Europäer?
Wir sind natürlich ein Insel.
Man redet in der Umgangssprache immer noch von Europa als drüben auf dem Kontinent.
Auf der anderen Seite zeigt alles darauf hin,
dass es eine klare Mehrheit gibt in der Bevölkerung, übrigens auch in der politischen Klasse, dafür, dass Britannien ohne Wenn und Aber in der Europäischen Union bleibt und auch bereit wäre, weiterzugehen, beispielsweise auf dem Gebiet der Außensicherheitspolitik.
Der britische Historiker Timothy Garton Ash zur Rolle Großbritanniens in Europa im Verhältnis zur EU.
Brigitte Fuchs hat mit ihm gesprochen.
Die Verwicklungen des amerikanischen Geheimdienstes CIA in zwei politische Morde in Guatemala bringen die USA jetzt immer mehr in Verlegenheit.
Nach tagelanger Diskussionen, wie weit die brüderliche Hilfe für ein mittelamerikanisches Land im Kampf gegen Linksextremisten eigentlich gehen darf, hat sich jetzt Präsident Clinton doch dazu entschlossen, einige, wie es heißt, dunkle Kanäle Washingtons zu Guatemala's Militär zu unterbrechen.
Die Witwen der Mordopfer, beides Amerikanerinnen, haben zum Auffliegen dieser schmutzigen Affäre viel beigetragen.
Sie werden heute vor dem Senat in Washington aussagen.
Aus Washington Agathe Zupan.
Stück für Stück kommt die Wahrheit oder zumindest ein Teil davon ans Tageslicht.
Dass die USA Guatemala in den 80er und 90er Jahren Millionen Dollar an Wirtschaftshilfe gegeben haben, ist bekannt.
Dass der Geheimdienst CIA in Guatemala mithalf, die Sicherheitsleute eines besonders gewalttätigen Regimes auszubilden, ebenfalls.
Das war auch keine Schande, ging es doch um die Bekämpfung einer auch nicht gerade zimperlichen Guerillatruppe.
Dass aber der Geheimdienst an Botschafter und Regierung in Washington vorbei eigene Guatemala-Politik machte und log, um zwei politische Morde zu vertuschen, das entsetzt die Öffentlichkeit und ist seit Tagen die Schlagzeile auf der ersten Seite der großen Zeitungen in den USA.
Die Ermordung eines amerikanischen Staatsbürgers in Guatemala 1990 und die eines Guerilla-Offiziers 1991 werden einem guatemaltekischen Offizier zur Last gelegt, der als bezahlter Informant der CIA gearbeitet hat und vom Geheimdienst auch ausgebildet wurde.
Nach dem Tod des Amerikaners fragte der Botschafter der USA in Guatemala den örtlichen CIA-Mitarbeiter, ob er etwas über den Fall wüsste.
Der sagte Nein.
Eine Lüge, wie sich jetzt herausstellt.
Dem Geheimdienst war bekannt, wer den Amerikaner auf dem Gewissen haben dürfte.
Die Zusammenarbeit mit Guatemalas Militärregime war aber enger als die mit dem eigenen Außenministerium.
Der zweite Tote, ein Guerriero, war mit einer amerikanischen Rechtsanwältin verheiratet, als er 1991 umgebracht wurde.
Sie bekam nie eine klare Auskunft über den Tod ihres Mannes.
Nach zwei Hungerstreiks und dutzenden Eingaben an die Regierung in Washington wird der Fall jetzt ebenfalls aufgerollt.
Und wieder ist die CIA darin verstrickt.
Es ist ihr bezahlter Informant, der auch für diesen Mord verantwortlich sein soll.
Dass der Mann, Kolonel Alpires, mittlerweile von der Gehaltsliste gestrichen worden ist, macht die Sache nicht weniger prekär.
Bei einer Befragung sagt er, er kenne zwar die beiden Männer, mit den Morden habe er aber nichts zu tun.
Auch die CIA hat bisher keinerlei Schuld oder Beteiligung eingestanden.
Das FBI, der inamerikanische Geheimdienst ermittelt unterdessen im Schwesterunternehmen und auch das Außenministerium und der militärische Geheimdienst haben Besuch von Untersuchungsbeamten bekommen.
Angeblich gibt es Zeugenaussagen, die belegen, dass Kolonel Alpires in beiden Mordfällen der Letzte war, mit dem die Opfer lebend gesehen wurden.
Diese Aussagen hätten aber jahrelang niemanden interessiert, obwohl sie verschiedenen Behörden vorlagen.
Dieser Widerspruch hat auch den demokratischen Abgeordneten Robert Torricelli auf den Fall aufmerksam gemacht, über den er als Mitglied der Kontrollkommission für die Geheimdienste routinemäßig informiert worden war.
Seine Anfrage brachte dann den Stein ins Rollen.
Newt Gingrich, republikanischer Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, hat Torricelli zum Rücktritt aufgefordert.
Der habe vertrauliche Informationen weitergegeben, ist Gingrichs Begründung.
Die Möglichkeit zur Aussage vor dem Senat ist für die beiden Witwen eine späte Genugtuung.
Sie haben angekündigt, ihre Wut zu beschreiben, die sie angesichts des Desinteresses der Behörden empfinden, wenn die Ausklärung zweier Morde weniger zählt als Geheimdienstpolitik.
12 vor 1, wir wechseln von der niederen Politik zur hohen Kultur aus den USA nach Russland.
Russland glänzt ja zur Zeit kulturell mit international vielbeachteten Ausstellungen, etwa in der St.
Petersburger Hermitage oder im Moskauer Pushkin-Museum.
Das Stichwort da heißt die politisch heikle Sache mit der Beutekunst aus deutschem Besitz.
Aber heute wird auch das weltweit wohl wichtigste Museum für russische Malerei nach langer Renovierungsphase wiedereröffnet, die Tretyakov-Galerie in Moskau.
Georg Dox berichtet.
Die Tretyakov-Galerie in Moskau drohte schon fast in Vergessenheit zu geraten.
Die Renovierung des Museums zog sich hin.
Fast zehn Jahre lang war das Museum geschlossen.
Das rote Backsteingebäude im russischen Stil präsentiert sich nun aber endlich erweitert und generalsaniert.
Problemlos war dieser Um- und Neubau nicht.
Denn erstens war nach dem Ende der Sowjetunion dem Museum das Geld ausgegangen und ehe es definitiv als Museum der russischen Föderation anerkannt und damit subventioniert wurde, ging wertvolle Zeit verloren.
Der Umbau kam zeitweise zum Stillstand.
Zweitens stellten sich vor der geplanten Eröffnung vor einem Jahr schwere Schäden am Dach heraus.
Die Klimaanlage spielte verrückt.
Die Eröffnung musste verschoben werden.
Doch nun scheint es definitiv soweit zu sein.
Die Öffnungsfeierlichkeiten werden über die Bühne gehen und nach und nach wird auch das Publikum zugelassen.
Man erwartet einen enormen Ansturm, da sich hier die Meisterwerke der russischen Malerei befinden.
Bilder, die jeder von unzähligen Reproduktionen hier kennt und die nun für die Jugend zum ersten Mal im Original zu besichtigen sein werden.
Werke der Wandermaler etwa und die bekannten Porträts russischer Schriftsteller.
Gemälde von Levitan und Ivanov, Repin und Aversovsky.
Das Architektur-Ensemble der Tretyakovka in Sichtweite des Moskau-Kreml ist neu gestaltet, eine Kirche wurde nun mit eingeschlossen.
Die Neugestaltung bedeutet mehr Platz für die Exponate, neue Säle für die Grafiksammlung, neue Säle für die reiche Sammlung der Ikonenmalerei ergänzend die Hauptausstellungsräume, die traditionell der russischen Malerei des 19.
Jahrhunderts gewidmet sind.
An der Um- und Neugestaltung ist auch vorsichtig Kritik laut geworden.
Die Tretyakov-Galerie verdankt ihrer Entstehung der Sammler-Tätigkeit der Textilindustriellen Tretyakov, die ihr Vermögen der Idee widmeten, einer russisch-nationalen Malerei zum Durchbruch zu verhelfen.
Das Gebäude spiegelte vor seiner Renovierung auch etwas vom Charakter dieser Sammler-Persönlichkeiten wider.
Die Atmosphäre eines Studios, seines ursprünglich privaten Raumes zur Betrachtung von Kunstwerken, hatte sich durch all die Jahre erhalten.
Diese Atmosphäre ist nun definitiv verschwunden.
wenngleich die charakteristische Hängung der Bilder, nämlich das Pflastern der Wände mit Gemälden, als Charakteristikum des Museums in einigen Sälen beibehalten wurde.
Die Eröffnung der Tretyakovka ist also wirklich ein nationales Ereignis.
Ab morgen wird also wieder die lange Schlange der Schaulustigen vor dem Eingang zu sehen sein und die zu diesem Museum einfach dazugehört.
In Österreich werden auch heuer die Osterpassionen der Konzertrenner der kommenden Feiertage sein.
Dabei interessiert sich auch ein zunehmend junges Publikum für Mönchsgesänge, Orgelmusik und Oratorium.
Susanna Bruckner ist diesem österlichen Trend auf der Spur.
Zwei Spitzenensembles spielen die beiden Osterpassionen von Bach am gleichen Abend im Konzerthaus und Musikverein.
Beide sind bis auf wenige Restkarten ausverkauft.
Modeerscheinung oder kultureller Trend.
Roland Geyer von der Jeunesse Musical, die jedes Jahr die Tage der sakralen Musik organisiert,
Prinzipiell hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass sehr viel Publikum dafür zu finden ist, sehr viel Publikum sich dafür interessiert und dass das quer eigentlich durch alle Altersschichten geht.
Das heißt, auch das junge Publikum ist daran interessiert.
Natürlich gibt es eher charismatische Projekte und eher Projekte, die doch sehr stark der ganz hohen Kunst verwurzelt sind.
Also auf der einen Seite
Gibt es genug Publikum?
Auf der anderen Seite ist die Passion sicherlich etwas Schwierigeres als etwa ein russischer Chor, der alte russische Musik zur Aufführung bringt.
Während im Konzerthaus das Strottingham Barock Ensemble unter Erik Eriksson mit der Johannes Passion zu hören ist, spielt Martin Haselböck mit seiner Wiener Akademie, ebenfalls Freitagabend, Bachs Matthäus Passion.
Haselböck ist einer der Vorreiter des Booms, alte Musik populär gemacht.
In Norddeutschland, wo ich meine Hochschulstelle habe, ist die Passion Kirchenmusik.
Sie wird in der Kirche gemacht.
Jeder Kirchenmusiker, der auf sich etwas hält, muss sie in seiner Kirche aufführen.
Wir haben eine Tradition, wo wir Heiden und Mozartmessen in der Kirche spielen.
Für uns ist die Passion nichts, was mit dem Alltag, was mit der Religion zu tun hat, sondern sie war seit jeher Konzertmusik.
Wenn man allein die Zahlen der Schallplattenaufnahmen anschaut, ist es unglaublich,
die sogenannten Spezialensembles eigentlich den Markt erobert haben.
Angesichts der großen Nachfrage klingt es fast grotesk, dass die Tage der sakralen Musik heuer zum letzten Mal stattfinden.
Das Alte muss wieder einmal dem Neuen weichen.
Dem Publikum sollen im nächsten Jahr neue Musikleisten schmackhaft gemacht werden.
Sie dürfen nicht vergessen, Frau
einigen Jahren war die alte Musik auch etwas nicht wirklich Bekanntes oder nicht wirklich etwas, das die großen Scharen an Publikum in die Seele gebracht hat, sondern das ist plötzlich en vogue geworden, das ist plötzlich beliebt geworden.
Und so war auch damals die Idee, das Publikum für etwas anderes neugierig zu machen, erfolgreich.
Und das finde ich schon sehr, sehr wichtig, weil die Innovation in der Kunst für mich ein ganz wesentlicher Aspekt ist.
Wahrscheinlich in stärkerem Ausmaß als in Wien wird Tradition in den Bundesländern groß geschrieben.
Auch heuer sind zahlreiche Kirchen und Konzertsäle Aufführungsorte großer Passionen.
In Tirol zum Beispiel veranstaltet der Verein Ambrasser Schlosskonzerte Musik in der K-Woche.
Schwerpunkt Passionsmusik des deutschen Sprachraums.
Und in Salzburg gibt es regelmäßig Aufführungen der Stiftung Mozarteum.
Howard Amann, der heuer wieder zahlreiche Konzerte leitet,
hier durchwegs so, dass das junge Publikum stark im Sachsen ist.
Also ich glaube auch, dass das hier, was viele alte Musiker als Alternative anbietet, das ist eine sehr erfreuliche Erfahrung für einen jungen Hörer.
Österreiche Musik, eine Vorschau von Susanna Brugner.
Uns bleibt noch die Zeit für die Schlussnachrichten.
Österreich.
Das Ausgleichsverfahren über die 21 Einzelunternehmen des Konsum ist heute eröffnet worden.
Zugleich tagt der Aufsichtsrat des Konsum, um die Vorstellungen von Hansjörg Tenck zur Sanierung des Konsum zu prüfen.
Danach fällt die Entscheidung, ob Tenck als Nachfolger von Hermann Gerharter zum Konsum-Generaldirektor bestellt wird.
Die Arbeiterkammer will bei der Sanierung des Konsum mitwirken.
Sie fordert deshalb ihre volle Einbindung in Entscheidungen.
Über eine eventuelle Klage gegen Gerharter wollen ÖGB und Arbeiterkammer erst befinden, wenn dessen Vorgangsweise überprüft ist.
Die Justizwachebeamten wollen am Freitag einen Warnstreik abhalten.
Anlass dafür ist die Ermordung einer Therapeutin in der Justizvollzugsanstalt Göllersdorf durch einen zu lebenslanger Haft verurteilten Strafgefangenen.
Die Justizwachebeamten fühlen sich durch politische Entscheidungen benachteiligt.
Sie fordern deshalb die sofortige Aussetzung von Sparmaßnahmen, die Aufstockung des Personalstands um mindestens 10 Prozent, sowie die Verbesserung ihrer Ausrüstung und Bewaffnung.
Zahlreiche Justizwachebeamte haben Angst, ihren Dienst anzutreten, weil es durchschnittlich täglich in einer der Strafanstalten zu Übergriffen auf einen von ihnen kommt.
Das Wetter, die Wolken lockern auch in der Osthälfte Österreichs etwas auf.
Heute Nachmittag scheint zumindest hin und wieder die Sonne.
Am längsten in Osttirol und Kärnten 14 bis 21 Grad.
Das war das Mittagschanal mit vielen Mitarbeitern.
Die ganze Stunde mit dabei waren für die Technik Kurt Kvater, Regie Volker Obermeier und ihr Moderator Werner Löw.
Einblendung: Renoldner, Feichtlbauer. Immer mehr Katholiken reagieren enttäuscht über die Beweisflut in der Causa Groer und vor allem darüber dass der Wiener Kardinal die Vorwürfe in der Öffentlichkeit nicht einaml bestreitet.
Mitwirkende:
Arnim-Ellissen, Hubert [Gestaltung]
, Motylewicz, Georg [Gestaltung]
, Renoldner, Severin [Interviewte/r]
, Feichtlbauer, Hubert [Interviewte/r]
Datum:
1995.04.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Straftaten
;
Sexualität
;
Religion
;
Justiz und Rechtswesen
;
Parteien / Grüne
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
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