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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Und am Mikrofon heute Volker Obermeier, grüß Gott.
Beiträge zu folgenden Themen haben wir heute Freitag geplant.
Yassir Arafat, Itzhak Rabin und Shimon Peres erhalten den Friedensnobelpreis 1994.
Bundespräsident Klestel betraut SPÖ-Chef Franitzki mit der Regierungsbildung, er soll Gespräche mit der ÖVP führen.
Dann FPÖ-Chef Haider zu den Personalveränderungen in seiner Noch-Partei.
Generalstreik in Italien.
Wie reagieren die britischen Konservativen auf die Offensive der Sozialisten?
Nach dem tödlichen Unfall vor der Wiener Universität, ein Stück der Balustrade hat eine Frau getötet.
Jugendliche Bombenbastler in Salzburg, ihr Motiv Ausländerfeindlichkeit und alarmierender Drogenreport über Österreich.
Abschließend noch ein Beitrag über das 25-Jahr-Jubiläum des ORF-Sinfonieorchesters.
Zunächst aber die wichtigsten Meldungen.
Jürgen Pfaffinger hat sie zusammengestellt.
Es liest Josef Wenzl-Natek.
Norwegen.
Der diesjährige Friedensnobelpreis geht an PLO-Chef Arafat, den israelischen Ministerpräsidenten Rabin und an Israels Außenminister Peres.
Das hat das Nobelpreiskomitee in Oslo vor kurzem bekannt gegeben.
Arafat und Rabin galten allgemein als Favoriten.
Überraschend ist hingegen, dass auch Shimon Peres ausgezeichnet wird.
Die drei Politiker werden mit der Verleihung des Friedensnobelpreises für ihre Bemühungen um den Nahostfriedensprozess gewürdigt.
In der Begründung des Nobelpreiskomitees heißt es, Arafat, Rabin und Peres hätten mit der Einleitung der Autonomie für die Palästinenser den Frieden im Nahen Osten wesentlich vorangebracht.
Die offizielle Preisverleihung wird am 10.
Dezember in Oslo stattfinden.
Es ist bereits das zweite Mal, dass der Friedensnobelpreis in den Nahen Osten geht.
1977 waren der später ermordete ägyptische Präsident Sadat und der damalige israelische Ministerpräsident Begin für den in Camp David unterzeichneten Friedensvertrag ausgezeichnet worden.
Österreich Bundespräsident Klestil hat SPÖ-Vorsitzenden Franitzki mit der Regierungsbildung beauftragt.
Klestil erteilte den Auftrag, am Vormittag bei einem Treffen mit Franitzki in der Präsidentschaftskanzlei.
Der Bundespräsident beauftragte den SPÖ-Vorsitzenden konkret damit, Verhandlungen mit der ÖVP über die Bildung einer großen Koalition aufzunehmen.
Zuvor hatte Klestil in den vergangenen Tagen Konsultationen mit den Spitzenvertretern aller fünf Parlamentsparteien geführt.
Italien Die Gewerkschaften haben für heute zu einem mehrstündigen Generalstreik aufgerufen.
Das öffentliche Leben ist dadurch weitgehend lahmgelegt.
Am schwersten betroffen ist der Verkehr.
Die öffentlichen Nahverkehrsmittel sind völlig eingestellt.
Internationale Züge verkehren nur ab bzw.
bis zur italienischen Grenze.
An den Straßengrenzübergängern wurde die Zollabfertigung für LKW weitgehend gestoppt.
Für PKW hat der Streik aber vorerst keine Auswirkungen.
Auch der internationale Flugverkehr ist bis jetzt noch nicht betroffen.
Am Vormittag wurden alle Flüge zwischen Österreich und Italien planmäßig durchgeführt.
Im Laufe des Tages könnte es aber auch hier zu Behinderungen kommen.
Die Gewerkschaften wollen mit dem Generalstreit gegen die von der Regierung Berlusconi geplante Kürzung der Pensionen protestieren.
Irak Der Irak erkennt die Grenzen von Kuwait an.
Das erklärte der russische Außenminister Kozyrev am Vormittag nach seinen Vermittlungsgesprächen mit der Führung in Bagdad.
Nach Angaben Kossirevs stellt die irakische Führung entgegen ihrem bisherigen Standpunkt jetzt keine Bedingungen mehr für die Anerkennung der Grenzen.
Der Irak würde damit eine der wesentlichen Forderungen der UNO für die Aufhebung der Sanktionen erfüllen.
Nahe Osten Die palästinensischen Autonomiebehörden gehen weiter mit aller Härte gegen die fundamentalistische Hamas-Bewegung vor.
In der Nacht hat es wegen der Entführung eines israelischen Soldaten durch die Hamas neuerlich eine Großrazzia der palästinensischen Polizei gegeben.
Im Gaza-Streifen wurden Dutzende mutmaßliche Hamas-Aktivisten festgenommen.
Israel hatte PLO-Chef Arafat persönlich für das Schicksal des entführten Soldaten verantwortlich gemacht.
Das Ultimatum der Hamas läuft heute ab.
Die Entführer wollen den Israeli am Abend töten, falls Israel bis dahin nicht 200 inhaftierte Hamas-Aktivisten freilässt.
Österreich.
In Piesendorf im Salzburger Pinzgau ist ein Bombenanschlag auf ein leer stehendes Asylantenheim verübt worden.
Da das Gebäude derzeit unbewohnt ist, gab es keine Verletzten.
Der Anschlag hat sich bereits am vergangenen Mittwoch ereignet, wurde aber wegen der laufenden Ermittlungen bis jetzt geheim gehalten.
Die Sicherheitsbehörden haben inzwischen drei mutmaßliche Täter festgenommen.
Es handelt sich um drei junge Männer aus Pisendorf.
Als Motiv gaben sie Ausländerfeindlichkeit an.
Gegen mehrere weitere Verdächtige laufen derzeit Ermittlungen.
Vor der Wiener Universität hat sich in der vergangenen Nacht ein tragisches Unglück ereignet.
Während eines Festes brach auf der Rampe vor dem Haupteingang die Balustrade ein.
Eine 20-jährige Studentin wurde durch herabfallende Mauerteile getötet.
Zwei weitere Studenten erlitten schwere Verletzungen, 13 Personen wurden leicht verletzt.
Indien.
Auf einem Bahnhof der Millionenstadt Bombay hat es schwere Ausscheidungen gegeben.
Eine aufgebrachte Menschenmenge setzte zwei Züge in Brand.
Verletzt wurde niemand, es entstand aber erheblicher Sachschaden.
Die Reisenden wollten mit der Aktion gegen Zugverspätungen protestieren.
Erst vor einer Woche hatten bei einem ähnlichen Zwischenfall tausende Pendler mehrere U-Bahn-Stationen in Bombay verwüstet.
Zurück nach Österreich, zum Wetter.
Nebel und dann Sonne im Gebirge, außergewöhnlich warm.
So war es in den vergangenen Tagen.
Robert Länger, bleibt es bei diesem Wetter auch am Wochenende?
Die Antwort lautet ja, mit einer Einschränkung in den Tiefenlagen, in den Tälern und Becken
muss man sich zumindest am Vormittag mit Hochnebel abfinden.
Im Gebirge bleibt das sonnige Wetter am Wochenende weitgehend bestehen, am Sonntag zeigen sich vielleicht einzelne harmlose Wolken.
Für die Jahreszeit warm ist es hier auf alle Fälle, in 2000 Meter Höhe hat es zurzeit 10 Grad und zwar plus, die Null-Grad-Grenze liegt in etwa höher des Großglockners.
Kurz gesagt, an diesem Wochenende ideales Wetter für Bergtouren.
Nun die aktuellen Meldungen.
Wien-Heiter 12°, Eisenstadt-Heiter 14°, St.
Pölten-Heiter 12°, Linz-Heiter 15°, Salzburg und Innsbruck-Heiter 16°, Bregenz-Hochnebel 10°, Graz-Heiter 15° und Klagenfurt-Heiter 12°.
Heute Nachmittag ist es in ganz Österreich sonnig, der Hochnebel im Bodenseeraum löst sich noch auf.
Der Südostwind weht zeitweise spürbar, die Temperaturen steigen auf 14 bis 21 Grad.
Am wärmsten wird es heute etwas ungewöhnlich im Mühlviertel, in Rohrbach hat es bereits 18 Grad, in Freistaat 17.
Heute Nacht fällt häufig Nebel ein, die Temperaturen sinken meist auf 6 bis 0 Grad.
Deutlich mehr Nebel und Hochnebel als heute gibt es morgen Samstag, so zum Beispiel auch im Donautal sowie im Wiener Raum.
Gegen Mittwoch wird sich aber nach und nach die Sonne durchsetzen.
Die Obergrenze des Nebels liegt bei etwa 1000 Meter Höhe, darüber ist es also durchweg sonnig.
Die Höchsttemperaturen sind morgen recht unterschiedlich, dort wo sich der Nebel länger hält hat es nicht mehr als 10 Grad, sonst sind sogar 20 Grad möglich.
Am Sonntag gibt es wieder weniger Nebel und mehr Sonne und am Nachmittag zeitweise Wolken von Norden her.
Höchstwerte am Sonntag 14 bis 20 Grad.
Und noch ein Blick über die Grenzen.
Das Wetter bei unseren Nachbarn an diesem Wochenende.
Das Hochdruckgebiet, das heute bei uns das sonnige Wetter vorsagt, wirkt sich auf ganz Mitteleuropa aus.
Das bedeutet auch bei unseren Nachbarn ist es am Wochenende teils sonnig, teils nebelig trüb.
Nebelfelder werden sich vor allem über dem Schweizer Alpenvorland, über Süddeutschland, Tschechien und der Slowakeis wie in Ungarn bilden, sonst scheint meist die Sonne.
Am Sonntagnachmittag ziehen allerdings in Bayern und Tschechien zeitweise Wolken durch.
Und auch die Temperaturen sind unterschiedlich je nach Sonne, ob Sonne oder Nebel, sie liegen zwischen knapp 10 Grad in Süddeutschland und der Schweiz und 24 Grad im sonnigen Oberitalien.
Zwölf Uhr und neun Minuten ist es gleich.
Seit dem Ende der Apartheid gibt es wohl kein erfreulicheres Ereignis als den Friedensprozess im Nahen Osten.
Im Vorjahr haben Nelson Mandela und Frederic de Klerk für ihre Arbeit den Friedensnobelpreis bekommen, heuer hat sich das Komitee in Oslo für PLO-Chef Arafat, den israelischen Ministerpräsidenten Rabin und Außenminister Peres entschieden.
Für die drei mit Sicherheit auch ein Ansporn, den Grundlagenvertrag vom September umzusetzen, trotz zahlreicher Rückschläge.
Barbara Ladinser mit einer Chronologie des Nahostfriedensprozesses.
13 Monate ist es her, da legten Isaac Rabin, sein Außenminister Shimon Peres und PLO-Chef Yassir Arafat den Grundstein für den Friedensprozess im Nahen Osten.
Es war die gegenseitige Anerkennung Israels und der PLO.
Nach der Unterzeichnung sagte Rabin,
Es ist ein historischer Moment, der hoffentlich hundert Jahre Blutvergießen und Leid zwischen Palästinensern und Juden, zwischen Palästinensern und Israel beenden wird."
Mit der gegenseitigen Anerkennung rührten die drei an den Kern des gesamten Ostkonflikts.
die Feindschaft zwischen Juden und Palästinensern.
Mit der Annäherung dieser beiden Völker war die Tür offen für eine Friedenslösung Israels mit all seinen arabischen Nachbarn.
Drei Tage später, am 13.
September 1993, reichten Rabin und Arafat im Garten des Weissen Hauses in Washington vor den Augen der Welt einander die Hände.
Zugleich wurde der Grundlagenvertrag für die palästinensische Teilautonomie in Gaza und Jericho unterzeichnet.
Shimon Peres sprach damals von einer Revolution.
Was wir heute tun,
Jeder der Redner vor dem Weissenhaus betonte aber, dass der harte Weg erst begonnen habe.
Es war ein Friedensakt ohne Illusionen.
Aber eine historische Hürde war genommen und sein Volk hatte Grund zu hoffen, sagte Arafat.
Mein Volk hofft, dass dieses Abkommen der Anfang vom Ende eines Kapitels in der Geschichte ist, das geprägt war durch das Leiden in diesem Jahrhundert.
Mein Volk hofft, dass dieses Abkommen, das wir heute unterzeichnen, ein Zeitalter des Friedens, des Zusammenlebens und der gleichen Rechte einleiten wird.
Wir vertrauen auf die Rolle all jener Länder, die der Auffassung sind, dass ohne Frieden im Nahen Osten ein Frieden auf der Welt nicht vollständig ist.
Der Tag vor dem Weissen Haus war vor allem der Tag Arafats.
Zwei Jahrzehnte lang war dem PLO-Führer im Kampfanzug mit Dreitagesbart und Pistolenhalfter die Einreise in die USA verboten gewesen.
Er galt als Erzfeind und als Drahtzieher des internationalen Terrorismus.
Und nun feierte man ihn als den großen Friedensstifter.
Der ehemalige Guerillakämpfer und Ex-Leutnant in der ägyptischen Armee trat vor 25 Jahren an die Spitze der palästinensischen Befreiungsbewegung, deren erklärtes Ziel es war, Israel im bewaffneten Kampf zu vernichten.
Mitte der 70er Jahre leitet Arafat eine langsame Kursänderung ein.
Doch es sollte noch viele blutige Jahre dauern, ehe Arafat 1987 vor der UNO-Generalversammlung in Genf öffentlich dem Terror abschwor.
Nach der Golfkrise trat der in Isolation und Bedrängnis geratene Arafat, der mit Saddam Hussein auf das falsche Pferd gesetzt hatte, die Flucht nach vorne an.
Nach monatelangen Geheimverhandlungen in Norwegen war schliesslich der historische Händedruck
mit Isaac Rabin möglich.
Es war aber Shimon Peres, der eigentliche führende Kopf im friedenspolitischen Lager auf israelischer Seite, der diese Verhandlungen zunächst eigenverantwortlich geführt hatte.
Israel hatte Frieden nötig.
Der Wunsch nach sicheren Grenzen und nicht zuletzt die von den USA verweigerte Kredithilfe setzte die neue Regierung unter Druck.
Rabin hatte im Juni 1992 den Falken Shamir von der Macht verdrängt.
Rabin und sein Außenminister Peres bekannten sich nun zur Formel Land gegen Frieden.
Im Parlament ist Rabin auf wechselnde Mehrheiten angewiesen.
Seine Politik ist nach wie vor eine abenteuerliche Gratwanderung,
zwischen hart durchgreifen und nachgeben.
Die radikalen Kräfte auf beiden Seiten torpedieren unverändert mit Bluttaten und Gewalt den Friedensprozess, der nur schleppend vorankommt und bereits mehrfach totgesagt wurde.
Mit monatelanger Verspätung trat im vergangenen Mai das Gaza-Jericho-Abkommen in Kraft.
Chaos, Unsicherheit und wirtschaftliche Misere in den selbstverwalteten Gebieten sind neue Hürden.
Und abermals droht eine Gewalttat, den Friedensprozess zu kippen.
Noch heute Abend wollen Hamas-Extremisten einen israelischen Soldaten töten, den sie seit dem Wochenende in ihrer Gewalt haben.
Für sein Leben verlangen sie, dass Israel 200 Palästinenser aus der Haft entlässt.
Und Yassir Arafat sitzt einmal mehr in der Klemme.
Dass ausgerechnet er, der selbst einmal eine Terrororganisation führte, heuer den Friedensnobelpreis bekommt, stößt bei vielen Kommentatoren auf Unverständnis.
Als Architekten des Nahostfriedens gäbe es auch auf arabischer Seite andere, die diesen Preis verdienten.
Genannt werden etwa der PLO-Unterhändler Abu Masen oder Abu Alaa.
Möglicherweise aber verfolgt das Preiskomitee mit der Wahl Arafats diesmal bewusst ein politisches Ziel.
Das Ziel, dem 10er Ostfriedensprozess neuerlich einen norwegischen Impuls zu geben.
Yassir Arafat, Itzhak Rabin und Shimon Peres erhalten den Friedensnobelpreis 1994.
Dazu noch eine Meldung.
Der norwegische Politiker Kare Kristiansen trat nach der Bekanntgabe des Friensnobelpreises als Mitglied des Nobelkomitees zurück.
Der ehemalige Minister lehnt, Presseberichten zufolge, die Verleihung des Nobelpreises an Yassir Arafat wegen dessen, wie er sagte, terroristischer Vergangenheit ab.
Wir kommen nun nach Österreich.
Bundespräsident Thomas Klestil hat Bundeskanzler und SPÖ-Chef Franz Franitzki mit der Regierungsbildung beauftragt.
Klestil hat seine Entscheidung nach vier Augengesprächen mit allen Spitzenkandidaten der fünf Parlamentsparteien getroffen.
Dass Franitzki als Vorsitzender der stimmanstärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung erhält, hat eigentlich wenig überrascht.
Klestil sagte, bei diesem Verhandlungsmandat gehe es um Gespräche zwischen der SPÖ und der ÖVP.
Fritz Dittlbacher und Norbert Gollinger haben den Bundespräsidenten zunächst gefragt, warum er mit den Spitzenkandidaten aller Parlamentsparteien gesprochen hat, wer die nächste Regierung nach der Wahl vom Sonntag bilden soll.
Ich habe es nach der doch sehr tiefgreifenden Veränderung der politischen Landschaft in Österreich für nützlich und wichtig gehalten, aus Respekt vor dem Wähler, mit den Chefs aller Parteien Gespräche zu führen, mich zu informieren, was sind die prioritären Aufgaben nach Meinung dieser Parteien.
Ich habe heute in einem neuerlichen Gespräch mit dem Herrn Bundeskanzler festgestellt, dass es doch einen weitgehenden, eine Übereinstimmung über die Dringlichkeit der wichtigen Probleme gibt, die zu lösen sein werden.
Und ich sehe daher mit Zuversicht der Arbeit im Parlament und Regierung entgegen.
Und wir hatten heute einen Meinungsaustausch über diese Sachinhalte und ich habe daraufhin
den Herrn Dr. Wranitzki aus den Vorsitzenden der mandatstärksten Partei mit der Regierungsbildung betraut und höre, dass unverzüglich Gespräche mit der österreichischen Volkspartei aufgenommen werden.
Und ich habe gebeten, mich über den Verlauf der Beratungen auf dem Laufenden zu halten.
Haben Sie persönlich auch eine Priorität für die Große Koalition?
Ich sagte eben, ich habe den Herrn Bundeskanzler mit der Bildung einer Regierung betraut, das heißt mit der Aufnahme von Gesprächen mit der österreichischen Volkspartei.
Sie haben auch von inhaltlichen Vorgaben vor einiger Zeit gesprochen bei der Regierungsbildung.
Haben Sie diese inhaltlichen Vorgaben jetzt gemacht bei den Sachthemen?
Ich habe meine Vorstellungen im Gespräch geäußert und festgestellt, dass Sie, wie ich schon sagte, auch mit den prioritären Vorstellungen der anderen Parteien weitgehend mit dem übereinstimmen, was auch die beiden jetzt mit der Verhandlung beginnenden Parteien als dringliche Aufgaben in diesem Lande bezeichnen.
Gab es in den Gesprächen mit den anderen Parteiobleuten, Sie haben ja auch mit den Freiheitlichen, mit den Grünen und mit den Liberalen gesprochen, gab es da Punkte, die Sie dort beeindruckt haben?
Mich hat beeindruckt, dass doch eine sehr sachorientierte Einstellung vorherrscht.
Wenn die im Parlament tatsächlich so praktiziert wird, wie es mein Eindruck ist, dass es der Fall sein wird, dann sehe ich eine gute Zusammenarbeit und eine rasche Lösung der anstehenden Probleme, durchaus auch zwischen Parlament und Regierung gegeben.
Welchen Eindruck haben Sie nach dem Gespräch mit FPÖ-Obmann Haider gehabt?
Ist er Ihrer Meinung nach regierungsfähig?
Sollten die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP scheitern?
Wir stehen heute vor der Situation, dass es Verhandlungen geben wird zwischen der Sozialdemokratischen Partei und der Österreichischen Volkspartei.
Dr. Haider hat nicht nur mir gegenüber, sondern auch öffentlich seine Bereitschaft zur Kooperation in jeder Beziehung erklärt.
Soweit also Bundespräsident Thomas Klistel im Mittagschanal.
Nun eine Verkehrsmeldung für das südliche Niederösterreich.
A2 Südautobahn, beim Knoten Wiener Neustadt, ein LKW hat Ladegut verloren, die Fahrbahnen in Richtung Wien sind.
Hier gibt es leichte Behinderungen, es liegt Ladegut auf der Fahrtstrecke.
Achtung Autofahrer im Raum südliches Niederösterreich, beim Knoten Wiener Neustadt auf der Südautobahn der A2, ein LKW hat Ladegut verloren.
Zurück nun im Mittagsschanal zur Regierungsbildung in Österreich.
Nach seinem Termin bei Bundespräsident Thomas Klestil hat Bundeskanzler und SPÖ-Chef Franz Vornitzki zu den künftigen Koalitionsgesprächen Stellung genommen.
Er präsentierte dabei ein 10-Punkte-Programm für eine, wie Vornitzki sagte, unkonventionelle Koalition.
Robert Stoppacher berichtet.
Möglichst rasch will Bundeskanzler Franitzki jetzt eine starke und handlungsfähige Regierung auf die Beine stellen.
Noch heute wird Franitzki die ÖVP einladen, Gespräche mit der SPÖ aufzunehmen.
Und schon im November, so der Kanzler, könnte die Regierung stehen.
Auf jeden Fall aber vor Weihnachten.
Für die Verhandlungen mit der Volkspartei hat die SPÖ ein Zehn-Punkte-Programm ausgearbeitet.
Die wichtigsten Inhalte, Privilegienabbau und Kammerreform, Schaffung von mehr Kinderbetreuungseinrichtungen und Recht von Ehepartnern auf den eigenen Namen, mehr Verteilungsgerechtigkeit im Sozialsystem, Organisationsreform im Gesundheitswesen, Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität,
Vorbereitungen für die Teilnahme Österreichs an einem möglichen europäischen Sicherheitssystem bei Aufrechterhaltung der Neutralität und Forcierung von Energie-, Verkehrs- und Umweltpolitik.
Eines steht für Franitzki schon vor Beginn der Verhandlungen mit der ÖVP fest.
Wenn die Regierungsverhandlungen Erfolg haben, wird sich die nächste Bundesregierung wieder auf das Vertrauen von SPÖ und ÖVP gründen.
Trotzdem
wird es keine Fortschreibung der derzeitigen Koalition geben.
Angesichts der neuen Stärkeverhältnisse im Parlament, aber vor allem angesichts der doch vollkommen neuen Aufgaben in den kommenden Jahren, wird diese nächste österreichische Bundesregierung im Programm, im Stil, in der Darstellung
eine unkonventionelle Koalitionsregierung sein.
Was denn unter einer unkonventionellen Koalitionsregierung konkret zu verstehen sei, wird Franitzki gefragt.
Also wir werden uns erneut bemühen müssen, das abzuschütteln, was offensichtlich in einem Wahljahr angekupfert wird, nämlich Gegnerschaften um jeden Preis.
den politischen Reflex um jeden Preis.
Also wenn einer etwas sagt, ist der andere automatisch dagegen.
Ich glaube, dass man nach Beendigung einer Wahlzeit sowas abschütteln kann, dass man ohne weiteres auch zwei Minister der verschiedenen Fraktionen ein Projekt gemeinsam verfolgen, ein Projekt gemeinsam der Öffentlichkeit vorstellen, dass wir in Vertretungsangelegenheiten
nicht stur, immer nur innerfraktionell agieren.
Also ich glaube, es geht hier in erster Linie auch um eine Auflockerung in der Darstellung, womit man schon sehr viel gewinnen kann bezüglich der Akzeptanz seiner Regierung und ihrer Arbeit.
Dem von der ÖVP gewünschten koalitionsfreien Raum im Parlament erteilt der Bundeskanzler neuerlich eine Absage.
Ein koalitionsfreier Raum,
Sofern er von einer wirklich gravierenden politischen Bedeutung ist, bedeutet in Wirklichkeit nicht den Abschluss einer Koalition.
Denn dann würden gravierende Räume offengelassen, in der ganz offenkundig die Regierung keine gemeinsame Position findet.
Und wenn sie keine gemeinsame Position findet, dann wird sie nicht gemeinsame Bundesregierung genannt werden können.
Ich glaube, dass man darüber hinaus hier zu sagen hat, dass die
die Vorbereitung oder das eingebaute Potenzial von Kontroversen unterlassen sollte.
Dann präsentiert sich die Regierung ja schon vom Anfang an als eine kontroverse, als eine streitende Regierung.
Und auch der Hinweis darauf, dass man eben bestimmte
Zeitvorgaben machen solle und für den Fall, dass diese Zeitvorgaben dann nicht eingehalten werden, sozusagen die Abstimmung freigibt,
Das ist ein untaugliches Mittel, denn Zeitvorgaben nicht einzuhalten, diesen Zustand herbeizuführen, ist leicht.
In seiner Funktion als SPÖ-Vorsitzender reagierte Franitzki dann auch auf die von Frauenministerin Johanna Donald kritisierte Tatsache, dass aufgrund des Wahlergebnisses viel weniger Frauen im SPÖ-Parlamentsklub sein werden, als im Parteistatut vorgesehen.
Donald will mindestens eine 30-Prozent-Quote erreichen.
Franitzki hat daher heute die Landesparteiorganisationen aufgefordert, ihre Listen zu revidieren.
Die 25-Prozent-Quote des Parteistatuts sei für ihn jedenfalls das Ziel.
Soweit mein Bericht aus dem Bundeskanzleramt und damit zurück zum Funkhaus.
Robert Stoppacher war das von einer Pressekonferenz von SPÖ-Chef und Bundeskanzler Franz Franitzki.
Bei uns nun die FPÖ.
Die Freiheitliche Partei hat gestern und heute die konstituierende Sitzung ihres auf 42 Nationalrats und 12 Bundesrats abgeordnete angewachsenen Parlamentsklubs abgehalten.
Bereits gestern hat FPÖ-Chef Jörg Haider die ersten Schritte für die Umbildung der Partei in eine, wie er es nennt, Bürgerbewegung vorgestellt.
Heute präsentierte Haider nun die ersten Schwerpunkte der künftigen Parlamentsarbeit.
Ein Bericht von Franz Simbürger.
Der Wahlkampfschlager der Freiheitlichen, nämlich die Pflichtmitgliedschaft in Kammern, wird auch der erste Schwerpunkt der freiheitlichen Parlamentsarbeit sein.
Haider kündigte eine Initiative an, die Pflichtmitgliedschaft in allen Kammern generell einem Volksentscheid zu unterwerfen.
Wir werden daher zu Beginn der Sitzungsperiode gleich zur Konstituierung eine entsprechende Verfassungsinitiative machen, die eine Volksabstimmung, eine verpflichtende Infragen- oder Urabstimmung einfordert.
und damit also dem Parlament die Möglichkeit gibt, gleich einmal Flagge zu zeigen, ob die Damen und Herren Abgeordneten auch der Regierungsparteien ihre Bekenntnisse, ihre weinerlichen nach den verlorenen Wahlen auch in die Tat umsetzen wollen, ernsthaft über die Frage der Pflichtmitgliedschaft und der Kammerreform auch unter Einbindung der österreichischen Bevölkerung eine Entscheidung herbeizuführen.
Ein Nein der Österreicher zur Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern würde die FPÖ zwar akzeptieren, ihre ablehnende Haltung aber deswegen nicht aufgeben, sagte Haider.
In dem Zusammenhang verlangte der FPÖ-Chef auch eine parlamentarisch geregelte Offenlegung des Vermögens und Einkommens aller Abgeordneten.
Die FPÖ habe bereits für ihre Abgeordneten eine Privilegienkommission eingerichtet, wo die Mandatare Farbe bekennen müssen, sagte Haider.
Für die im November anstehende Ratifizierung des EU-Beitrittsvertrages im Parlament werde die FPÖ die Abstimmung freigeben, kündigte Haider an.
Und dann ließ der FPÖ-Chef auch erkennen, dass Nationalratspräsident Heinz Fischer, SPÖ, wohl nicht mehr mit den Stimmen der Freiheitlichen bei einer Wiederwahl zum ersten Nationalratspräsidenten rechnen könne.
Beim Parlamentspräsidium geht es darum, Parlamentarier an die Spitze zu stellen, denen man zutraut, dass sie auch in Krisensituationen und in schwierigen Situationen nicht die Nerven verlieren.
Da habe ich so meine Erfahrungen, auch mit dem Heinz Fischer, dass seine Nerven nicht die besten sind.
Das sei etwa in den Turbulenzen um die Bestellung des Rechnungshofpräsidenten der Fall gewesen, sagte Haider.
Schließlich stellte der FPÖ-Chef heute auch die Fachbereiche der Abgeordneten vor.
Quereinsteiger Pretter-Ebner zum Beispiel wird für Kammer- und Bürokratiereform zuständig sein.
Quereinsteigerin Höbinger-Lehrer für Strafvollzug und Strafrecht.
Auffallend auch noch, der bisherige Budgetsprecher Holger Bauer ist künftig für Konsumentenfragen zuständig.
Die Budgetangelegenheiten übernimmt der neue Abgeordnete Gilbert Trattner.
Die Nationalratswahl ist geschlagen, die politische Landschaft seit Sonntag eine andere.
Glauben die Österreicher, dass es jetzt nach den Wahlen echte Reformen geben wird oder nicht?
Haben sie die Resultate der Wahl überhaupt überrascht?
Welcher Parteichef, welche Parteichefin hat dann Sympathie gewonnen, wer verloren?
Mit diesen Fragen sind die Meinungsforscher des IMAS-Instituts in Linz zu 900 Bürgern gegangen.
Das Ergebnis fasst Hans-Christian Unger zusammen.
Nicht nur leise zweifelt der Bürger daran, dass es zu mehr Sauberkeit und Abbau von inneren Missständen in unserem Land kommen wird.
Fast die Hälfte der Bevölkerung ist skeptisch.
Nur 38 Prozent glauben daran.
Diese Stimmung zieht sich durch alle Parteilager, mit Ausnahme durch das der SPÖ-Anhänger.
Überrascht waren die Österreicher vom Ausgang der Wahl nicht.
Dreiviertel geben an, die Verluste der zwei Koalitionsparteien erwartet zu haben.
Und dann die Frage der IMAS-Forscher nach den personellen Konsequenzen daraus, vor allem für die Spitzenkandidaten.
Zuerst zu Franz Franitzki.
Mehr als Dreiviertel aller Befragten würden der SPÖ nicht empfehlen, ihr Zugpferd durch ein anderes zu ersetzen.
Einen solchen Rat nur mit einem mehr oder weniger großen Stimmenanteil geben übrigens die Anhänger aller Parteien ab.
Deutlich anders die einschlägige Meinung zu Erhard Busek.
Da ist nicht einmal die Hälfte der Auffassung, dass der Vizekanzler weiter an der Spitze der ÖVP bleiben soll.
Und ein Drittel rät klar zum Austausch.
Das wieder unabhängig davon, welche Parteipräferenzen die Befragten haben.
Zieht man aber dann noch dieses Kriterium heran, dann ist Busek auch in der eigenen Partei umstrittener als der Kanzler in seiner.
Nur vier Prozent der SPÖ-Anhänger wollen einen neuen Mann ganz oben.
Unter den ÖVP-Treuen sind es aber immerhin ein Viertel.
Und ganz schlecht schneidet Busek bei einer Frage ab, die anscheinend in einem Wahlkampf immer wichtiger wird.
Welche persönlichen Sympathien bringt das Wahlvolk seinen Spitzenpolitikern entgegen?
Busek ist nur 4% aller Befragten sympathisch.
40% nennen dagegen Franitzki.
Eine ziemlich ungebrochene Popularität also.
Und mit 4% liegt Busek übrigens deutlich abgeschlagen hinter den Spitzen der drei Oppositionsparteien.
Sie hörten Hans-Christian Unger.
Zum Thema Nationalratswahl noch ein Programmtipp, und zwar auf das Medienjournal, heute um 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Da versuchen wir die Frage zu klären, wie sehr haben die Medien die Nationalratswahl beeinflusst.
12.30 Uhr war es gerade.
Was haben wir gebracht in der ersten halben Stunde des Journals?
Und zwar Yassir Arafat, Itzhak Rabin und Shimon Peres erhalten den Friedensnobelpreis 1994.
Schwerpunktthema in Österreich war Bundespräsident Klestil betraut SPÖ-Chef Franitzki mit der Regierungsbildung.
Er soll Gespräche mit der ÖVP führen.
Franitzki hat bereits ein 10-Punkte-Programm vorgestellt.
Was planen wir noch?
Und zwar einen Beitrag aus Italien, da ist heute Generalstreik.
Nach dem tödlichen Unfall vor der Wiener Universität ein Stück der Balustrade hat eine Frau getötet.
Jugendliche Bombenbastler in Salzburg und abschließend noch 25-Jahr-Jubiläum des ORF Symphonieorchesters.
Nun aber in unser südliches Nachbarland in Italien ist heute wieder einmal ein Generalstreik angesagt.
Die Gewerkschaften protestieren gegen Kürzungen, die die Regierung Berlusconi bei Pensionen und im Gesundheitsbereich beschlossen hat.
Denn erstmals wird damit die europaweit günstigste Pensionsregelung etwas beschnitten, vor allem die Frühpensionierungen, die im öffentlichen Dienst üblich ist.
Erfolgreich dürfte der Generalstreik aber nicht sein.
Die Regierung hat die feste Absicht, ihre Reformen demnächst dem Parlament vorzulegen.
Aus Mailand nun Reinhard Frauscher.
Es sind die Bilder, die man seit langem kennt.
Tausende ziehen mit Transparenten und Fahnen, überwiegend roten, und einem infernalischen Lärm zum Zentrum der Stadt, zum Domplatz in Mailand.
Hier treffen sich alle, über 100.000 sind es jetzt schon, bei der Hauptkundgebung am Domplatz, die vor einer Stunde begonnen hat.
Wichtigster Redner ist heute der Generalsekretär der laizistischen Gewerkschaften, Larici.
Es ist wie immer bei solchen Kundgebungen besonders sind heute nur zwei Dinge.
Der massive Einsatz der Carabinieri, die mit Maschinenpistolen und Gewehren an eine südamerikanische Diktatur erinnern.
Und die Teilnahme ihrer Kollegen von der Polizei, die heute erstmals als Demonstranten mitmarschieren.
So wie hier in Mailand werden heute in 90 Städten Italiens Kundgebungen von den Gewerkschaften organisiert.
Aber trotz allem geht nur ein relativ kleiner Teil der Arbeitnehmer auf die Straße.
Die anderen unselbstständig Beschäftigten beschränken sich auf Streiken und auch da ist die Teilnahme sehr unterschiedlich.
Offiziell dauert der Generalstreik vier Stunden, tatsächlich nimmt man sich vor allem im Süden aber den ganzen Tag frei.
Hundertprozentig ist die Streikteilnehme ohnehin fast nur im öffentlichen Dienst.
Der ist gewerkschaftlich am besten organisiert und am schlechtesten motiviert.
Viele Beamte werden heute wieder gemütlich einkaufen können, denn viele Geschäfte halten offen, bei ihnen haben die Gewerkschaften keinen Einfluss.
Ohnehin pflegen Generalstreiks in Italien nie das zu sein, was man eigentlich darunter versteht.
Die Grundversorgung bleibt in allen Bereichen aufrecht.
In manchen Provinzen, hauptsächlich im Norden, wird nur der öffentliche Dienst und die Großindustrie bestreikt.
Politisch ist die Waffe des Generalstreiks auch damit sehr stumpf geworden.
Schließlich ist dies der 12.
Generalstreik seit 1980.
Und so ist auch diesmal keine Beeinflussung der Regierungspolitik zu erwarten.
In den letzten Tagen hat die Regierung wieder einige Verbesserungen für den ohnehin privilegierten öffentlichen Dienst zugestanden, ansonsten will sie an ihrer ersten Mini-Reform des Pensionssystems festhalten.
Der Hauptadressat des Generalstreiks ist sowieso nicht da.
Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat heute seinen ersten Besuch außerhalb der EU in Moskau angetreten.
Schon vorher hat er den Generalstreik mit dem lapidaren Wort Ritual abgetan und darauf hingewiesen, dass von den Gewerkschaften kein Vorschlag zur Sanierung der katastrophalen Staatsfinanzen gekommen ist.
Und damit bleibt auch dieser Generalstreik das Gleiche wie seine vielen Vorgänger.
Eine machtvolle Demonstration, in der die Linke ihren langsam schwindenden Einfluss auf das Schicksal des Landes zu stoppen sucht.
Reinhard Frauscher war das aus Mailand, von Italien nun nach Deutschland.
Mit einiger Spannung wird der Ausgang der Bundestagswahl am kommenden Sonntag erwartet.
Wenn die Meinungsforscher Recht behalten, werden die CDU und ihre bayerische Schwester CSU ihren Vorsprung vor den Sozialdemokraten knapp behalten.
Vor einem halben Jahr war es noch umgekehrt, da hatte die SPD die Nase vorn.
Der Umschwung dürfte in erster Linie von der Aufwärtsentwicklung der Wirtschaft verursacht sein.
Die gewaltigen Belastungen der Wiedervereinigung von BRD und DDR vor vier Jahren sind teilweise durch den weltweiten Wirtschaftsaufschwung aufgefangen worden.
Trotzdem bleibt das West-Ost-Gefälle auf absehbare Zeit Problem und Krisenfaktor.
Als vor vier Jahren die D-Mark die Ostmark abgelöst hat, bedeutete das eine de facto Aufwertung um 300 Prozentpunkte.
Selbst funktionstüchtige ostdeutsche Betriebe konnten das nicht verkraften.
Massenentlassungen waren die Folge, aber auch der Aufschwung der letzten Monate birgt Gefahren in sich.
Wirtschaft als Wahlkampfthema der Bundestagswahl 1994, ein Bericht von Roland Adrovica aus Bonn.
In den neuen Bundesländern sind seit der Einheit fast drei Viertel der industriellen Arbeitsplätze verloren gegangen.
Die Arbeitslosenrate im Osten beträgt trotz nun beträchtlicher Wachstumsraten nach wie vor offiziell knapp 15 Prozent.
Inoffiziell ist sie noch höher.
Im Westen sah es zunächst ganz anders aus.
Als mit der Währungsunion über Nacht 187 Milliarden D-Mark zusätzlich in Umlauf gepumpt wurden, bedeutete das kurzfristig ein gigantisches Konjunkturprogramm für die Wirtschaft in der alten Bundesrepublik.
Die Ostbürger kauften wie verrückt jene Waren, die sie früher nur aus dem Westfernsehen kannten.
Autos, Videorekorder, moderne Konsumgüter aller Art.
Dieser künstliche Boom gewährte der westdeutschen Wirtschaft eine Schonfrist.
Sie schlitterte dadurch erst rund ein Jahr später in jene Konjunkturkrise, die die anderen westeuropäischen Staaten und die Vereinigten Staaten schon früher erfasst hatte.
Dafür kam aber dann der Absturz umso dramatischer.
Panikartig begannen die Unternehmen auf Teufel komm raus Kosten zu senken.
Die Zahl der Arbeitslosen schnellte sprunghaft in die Höhe, sie kletterte zeitweise über 4 Millionen.
Seit Jahresbeginn hat sich nun die deutsche Wirtschaft kräftig erholt.
Die Zahl der Arbeitslosen ist rechtzeitig vor der Wahl unter 3,5 Millionen gesunken.
Helmut Kohl konnte bei seinem letzten Auftritt vor der Bonner Bundespressekonferenz vor der Bundestagswahl dementsprechend Zufriedenheit ausstrahlen.
Wir haben glücklicherweise jetzt die schwerste Rezession der Nachkriegszeit überwunden.
Jahr ein reales gesamtdeutsches Wachstum von zweieinhalb Prozent und ich denke für 1995 ein solches von drei Prozent zu erreichen.
Nun stimmen diese Zahlen zwar, nicht nur professionelle Miesmacher, wie Kohl die Konkurrenten von der SPD zu nennen pflegt, warnen aber.
Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft ist fast ausschließlich vom Export getragen.
Die Deutschen sind diesmal nicht die europäische Konjunktur-Lokomotive, sondern die Trittbrettfahrer der internationalen Konjunktur, sagt etwa Hans-Helmut Kotz, Chefvolkswirt der deutschen Skirozentrale.
SPD-Kanzlerkandidat Rudolf Scharping, der sich naturgemäß schwer tut, gegen die frohe Botschaft günstiger Wirtschaftsdaten anzukämpfen, setzt den Hebel genau hier an.
Und ich mache darauf aufmerksam, dass wir durch eine gerechtere Verteilung der Arbeit, dazu gehört auch das Element der Teilzeitarbeit, dazu beitragen wollen, dass das Hauptproblem der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, nämlich eine immer noch steigende Arbeitslosigkeit, trotz des Endes der wirtschaftlichen Talfahrt, immer noch steigende Arbeitslosigkeit,
dass dieser Trend gestoppt wird und der vielbeschworene, aber noch nicht eingetretene wirtschaftliche Aufschwung sich endlich auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar machen soll.
Auch Helmut Kohl und die Wirtschaftsverbände gestehen ein, dass die Probleme der deutschen Wirtschaft mit der anziehenden Konjunktur noch nicht gelöst sind.
Es wird in Deutschland nach wie vor teurer produziert als in Billiglohnländern.
Bei der Hochtechnologie hinkt das Land hinter Japan und den Vereinigten Staaten her.
Im kommenden Jahr werden außerdem der Solidarzuschlag von 7,5 Prozent auf die Steuern zur weiteren Finanzierung der Einheit und die Pflegeversicherung 40 Milliarden Mark an Kaufkraft abschöpfen.
Die wirtschaftliche Erholung steht also auf schwankenden Beinen.
A23 Südosttangente bei der gesperrten Ausfahrt Simarink Richtung Südautobahn.
Nach einem Unfall sind der erste und der zweite Fahrstreifen gesperrt.
Es gibt bereits umfangreiche Stauungen.
Wir bleiben noch in Wien.
Gestern Nacht ist es vor der Wiener Universität zu einem schweren Unglück gekommen.
Eine Balustrade stürzte ein, als etwa 1000 Studenten auf den Einlass zu einem Fest in der Uni gewartet haben.
Die traurige Bilanz, eine Tote und 18 Verletzte.
Heute hat nun die Untersuchung des Unglücks begonnen.
Susanne Gizzi.
Die österreichische Hochschülerschaft veranstaltet seit Jahren derartige Feste.
Genehmigt sind sie für rund 3.600 Gäste und so viel waren nach Ansicht des Vorsitzenden der ÖH, Matthias Winkler, nicht im Gebäude.
Dass plötzlich das Eingangsportal von der Baupolizei geschlossen wurde, kam für die Veranstalter überraschend.
Und darin sieht die ÖH auch die Ursache für den Massenandrang vor dem Gebäude.
Das Fest ist für 3.600 Personen genehmigt.
Im Auditorium Maximum, das war in der Nähe des Festes im selben Gebäude, haben sich zu diesem Zeitpunkt etwa 600 Personen befunden, die einem Diavortrag beiwohnten.
Und die Magistratsabteilung hat gemeint, diese zu den 3000 Festbesuchern dazuzählen.
Deshalb war es auch für uns überraschend, dass plötzlich das Limit erreicht sei.
und wir wurden gezwungen, die Hauptportale zu sperren.
Wir hatten also keinerlei Zeit, die Wartenden auf der Rampe davon zu informieren.
Wir haben es dann versucht über Megafone, da war es aber natürlich schon zu spät.
Dennoch stellt sich die Frage, warum die steinerne Balustrade auf einer Länge von circa 20 Meter abgestürzt war.
Der Ziviltechniker, Diplom-Ingenieur Herbert Endl, ist damit betraut.
Es werden vor allem die Aufstandsflächen der Brüstung untersucht,
die Größe der Dübel, die Art der Vertübelung mit den darunter liegenden Steinen, etwaige Verklebungsflächen und ich werde versuchen aus den Abmessungen des Geländers nachzuvollziehen, warum und an welcher Stelle die Brüstung
unter den horizontalen Druck abgestürzt ist.
Ein Endergebnis wird erst in etwa drei Wochen vorliegen, da einige Steinteile im Labor untersucht werden müssen.
Generell werden die öffentlichen Gebäude des Bundes von der Bundesbaudirektion untersucht.
Die österreichische Hochschülerschaft kritisiert schon seit Jahren die schlechte Substanz und die mangelnde Sanierung.
Davon wollte Ingenieur Seda von der Baudirektion heute nichts wissen.
im Großen und Ganzen ist alles in Ordnung.
Es ist ja nicht so, dass bis jetzt nichts passiert ist.
Nur bitte, wir müssen uns alle nach der Decke strecken und dort, wo Notwendigkeiten waren, wurden die erforderlichen Maßnahmen von uns gesetzt.
Erst ab Jänner 95 wird es mehr Geld für Instandhaltungen geben.
Wissenschaftsminister Erhard Busseck sprach sich heute für verstärkte Kontrollen aus.
Das Wissenschaftsministerium werde dafür die Kosten tragen.
Kritik an den mangelnden Kontrollen aller Gebäude in Wien, die älter sind als 100 Jahre, kam heute von der Architekten- und Ingenieurkammer.
Vorstandsmitglied Dr. Hans-Peter Kopp sagte, dass erst untersucht werde, wenn Mängel tatsächlich sichtbar werden.
Er schätzt, dass jede dritte gefährdete Bausubstanz in Wien, das sind Teile von Dachgesimsen und eben Balustraden, bedenkliche Schäden aufweisen.
12 Uhr und 45 Minuten ist es gleich, gleich dreiviertel eins, nun nach Salzburg.
Ihr Motiv war Ausländerfeindlichkeit.
Ihre Abneigung gegen Menschen anderer Länder haben sie mit Sprengsätzen Luft gemacht.
Die Rede ist von einer Gruppe Jugendlicher in Salzburg.
Ihr Tatwort war Piesendorf.
Sie haben dort in einen Briefkasten einen Sprengsatz eingeworfen und gezündet.
Das das Haus, es ist ein Asylantenheim-Lehrstand,
haben sie aber nicht gewusst.
Vor diesem Anschlag hat es laut Sicherheitsdirektion schon einige Sprengversuche auf abgelegenen Almen gegeben.
Vorerst sind drei Burschen in Haft.
Aus dem Landesstudio in Salzburg, Matthias Vogt.
Dieser Anschlag auf das Ausländerwohnheim in Piesendorf bei Kaprun ist der Höhepunkt einer Serie von Bosheitsakten, Sachbeschädigungen und Sprengversuchen.
Als Täter sind rund 15 einheimische junge Männer ausgeforscht, drei der Burschen sind in Haft.
Motiv, so die erhebenden Beamten, eine Art Langeweile, dazu Ausländerfeindlichkeit.
Dieses letztere Motiv führte auch zum Anschlag auf das Ausländerwohnheim in Piesendorf.
Die Burschen steckten eine Rohrbombe in den außen angebrachten, hölzernen Briefkasten des Heims und zündeten den Sprengkörper.
Dass das Haus leer stand, wussten sie nicht.
Dieses Geständnis könnte die Burschen noch teuer zu stehen kommen, denn die Behörden ermitteln nun wegen Mordversuch, auch wenn der tatsächliche Sachschaden eher gering blieb.
Vor diesem Bombenanschlag hat die Gruppe quasi geübt, hat den Sprengstoff heimlich auf abgelegenen Almen und in leeren Bachbetten detonieren lassen.
Was des großen Lärms wegen natürlich nicht unbemerkt bleiben konnte.
Der Salzburger Sicherheitsdirektor Anton Stenitzer wundert sich, dass niemand aus der Gegend den Behörden von den doch recht lauten und gefährlichen Sprengstoffübungen berichtet hat.
Es hat Stichflammen gegeben, es hat Detonationen gegeben.
Es erschüttert mich, dass von den angehörigen Vätern, von der näheren Umgebung, da niemand auf diese Jugendlichen eingewirkt hat.
Das ist überhaupt ein Problem, dass die Unsitte des Wegschauens stark im Zunehmen ist.
Ich möchte nur gerade in diesen Dingen, wo man den Anfängen noch wehren kann, an die Bevölkerung den Appell richten, dass man solche Dinge einfach unterbindet, auf die Kinder einwirkt, dass diese Spielereien nicht begangen werden.
Nach dem Anschlag auf das Ausländerwohnheim hat die Gendarmerie die Täter dann allerdings rasch gefasst.
In den Verhören kam aber erst heraus, dass die Gruppe für eine ganze Reihe von Straftaten verantwortlich ist.
So haben sie den Radlader einer Baufirma dadurch schwer beschädigt, dass sie Sand in dessen Getriebe füllten.
Ein Rasenmäher wurde in einen Teich geworfen, Parkbänke wurden zerstört, an einer Schule die Scheiben eingeworfen.
Einer der Burschen zerkratzte sogar den Lack vom Auto des eigenen Vaters.
Zwölf solcher Sachbeschädigungen in Piesendorf und Kaprun sind nun geklärt, Gesamtschaden dabei immerhin eine halbe Million Schilling.
Zurzeit arbeitet das Justizministerium daran, das Suchtgiftgesetz zu verschärfen.
Neben den bekannten Drogen sollen auch zahlreiche Medikamente auf die schwarze Liste kommen.
Sieht man sich die jüngsten Zahlen der Drogentoten für das Jahr 1994 an, so schrillen die Alarmglocken.
Bis gestern Abend sind in Österreich 159 Drogentote gezählt worden und vielleicht sind es bis jetzt schon wieder mehr.
Zahlen, neue Suchtgifte und deren Umschlagplätze sind im Drogenreport Österreich nachzulesen.
Martin Heidinger war bei der Präsentation in Wien dabei.
Ein riesiges Holzkreuz, an dem die Zahlen der österreichischen Drogentoten des laufenden Jahres prangen.
Ein maskierter Statist, der stumm ein paar gebrauchte Spritzen, die Werkzeuge der Drogensucht und einen Teppich kehrt.
Mit diesen Effekten versuchte der Autor des Drogenreports Österreich, der Journalist Günther Zeuner, gestern bei seiner Buchpräsentation in der Kunsthalle Wien am Karlsplatz seine Zuhörer aufzurütteln.
Damit und mit harten Fakten.
Die nächste Suchtgiftwelle in dieser Form wird sicher nicht ausbleiben und sie wird vor den Toren Wiens stattfinden, wahrscheinlich in absehbarer Zeit in der heimlichen Heroin-Hauptstadt Europas, in der Neuen, in Bratislava.
im Stadtteil Petraschalka, das ist eine Plattenbausiedlung, wo in Heimarbeit zigtausende Zigaretten derzeit mit Heroin präpariert werden, denn Heroin kann man ja auch rauchen.
Was das bedeutet, kann man sich sehr leicht ausmalen.
Plötzlich fallen die Spritzen weg, aber die Leute werden umkippen einfach im Lokal, auf der Straße, je nachdem.
Neue, raffiniertere Suchtgiftformen kommen also auf Österreich zu.
Es gibt auf diesem Sektor Präparate, die bis zu 7500-fach stärker wirken als Morphine.
Der Süchtige in dem Sinn hat von dem sogenannten Rausch nicht, meistens verschläft er ihn und wenn er Pech hat, wacht er nie wieder auf.
Der Drogenreport Österreich listet neben den Entwicklungsphasen der heimischen Drogenszene auch internationale Vernetzungen auf, die Formen der Umfeldkriminalität, aber auch Therapiemöglichkeiten und rechtliche Grundlagen.
Harte Kritik übt Autor Günther Zeuner an der österreichischen Drogenkoordination.
Sie erscheint ihm zu politisiert, sie gehe zu wenig auf die Betroffenen und ihre Verwandten ein.
Die Drogenprävention scheitere aber letztlich schon viel früher.
Das fängt einmal damit an, meiner Meinung nach, wenn man jetzt in einzelne Familien reinschaut, für jedes wie welchen wird sofort in den Medikamentenschrank gegriffen.
Und das sollte endlich einmal gestoppt werden.
Das liegt im Bereich der Eltern, im Verständnis der Eltern.
Die laut Drogenreport ihren süchtigen Kindern immer hilfloser gegenüberstehen.
Politisch sieht Günther Zeuner nur einen Ausweg.
Mehr Therapieplätze, schnellere Hilfeleistung, nicht aber die Freigabe von weichen oder gar harten Drogen.
Ich bin eigentlich ein Gegner der Freigabe, weil wie soll es dann weitergehen?
Wird jetzt der Staat zum Dealer?
Wo kriegen wir jetzt das Heroin her, das Kokain?
Kaufen wir jetzt Agro ein?
Wer bezahlt's?
Wie soll das ablaufen?
Freigabe zu schreien ist ja leicht, aber wie geht es dann weiter?
Wie geht es weiter?
Das ist die Frage, die sich durch den ganzen Drogenreport Österreich wie ein roter Faden zieht.
Im ORF-Mittagsschanal noch einmal ins Ausland.
Als Tony Blair im Juli den Vorsitz bei den britischen Sozialisten übernommen hatte, reagierten die Konservativen einheitlich.
Dieser Mann kann uns gefährlich werden.
Die Konservativen suchen derzeit auf ihrem Parteitag in Bournemouth ein Rezept gegen die offensiven Sozialisten.
Brigitte Fuchs in London analysiert die Veränderungen in der politischen Landschaft von Großbritannien.
Nimmt man die Länge des jeweiligen Applauses für die Reden der Minister bei diesem konservativen Parteitag als Ausmaß der Zustimmung bei den Delegierten her, dann haben eindeutig die Regierungsmitglieder gewonnen, die am rechten Flügel der Tories angesiedelt sind.
Arbeitsminister Michael Portillo und Sozialminister Peter Lilly, zwei exponierte EU-Kritiker und Gegner einer weiteren europäischen Integration,
wurden weitaus heftiger beklatscht, als der moderate Außenminister Douglas Hirt.
Zu einem Zeitpunkt, zu dem die britischen Konservativen in sämtlichen Meinungsumfragen rund 30 Prozent hinter der oppositionellen Labour-Party liegen, ist bei den Tories eine Identitätskrise ausgebrochen.
Die Themen, mit denen Margaret Thatcher in den 80er Jahren und John Major 1992 eine Wahl nach der anderen gewinnen konnten, wie beispielsweise die Privatisierung der verstaatlichen Wirtschaft,
Eine starke Verteidigungspolitik und niedrige Steuern sind für die Wähler heute nicht mehr attraktiv.
Und bei anderen traditionell konservativ besetzten Inhalten, wie der Wirtschaftspolitik und der Bekämpfung der Kriminalität, trauen die Wähler heute der Opposition mehr Kompetenz zu als der Regierung.
Der wachsende rechte Flügel der britischen Konservativen meint nun diesen Vertrauensschwund durch eine Re-Ideologisierung und einen kräftigen Rechtsruck bekämpfen zu können.
Je weiter die Labour-Party unter ihrem neuen Vorsitzenden Tony Blair in Richtung Mitte geht, so meinen sie, desto mehr müssten die Tories nach rechts gehen, um sich klar von einer reformierten Arbeiterpartei der Mitte abzusetzen.
Am deutlichsten glaubt die Tory-Rechte, diese Unterschiede in der Europapolitik setzen zu können.
Denn während die früher eher europafeindlich gesinnten Sozialisten heute eine prononciert pro-Brüssel-Politik auf ihre Fahnen geschrieben haben,
glauben immer mehr Konservative, mit einer euroskeptischen, ja gelegentlich sogar europafeindlichen Haltung punkten zu können.
Zum ersten Mal trat hier in Bournemouth etwa Ex-Finanzminister Norman Lamont mit der Forderung auf, Großbritannien soll es sich überlegen, die Europäische Union zu verlassen, weil die Mitgliedschaft den Briten eigentlich keine Vorteile brächte.
Und Michael Portillo, der von vielen als möglicher Nachfolger für den glücklosen Tory-Chef John Major gehandelt wird,
will, dass über jeden weiteren Integrationsschritt in Großbritannien eine Volksabstimmung durchgeführt wird.
Eine Haltung, die, so scheint es, von der Mehrheit der konservativen Abgeordneten geteilt wird.
John Major, der seine Grundsatzerklärung bei diesem Parteitag erst heute Nachmittag abgeben wird, sitzt mit seiner Haltung des hinhaltenden Widerstands gegen Brüssel zwischen allen Stühlen.
Dem einen Flügel seiner Partei ist er nicht Euroskeptiker genug.
Die anderen meinen, er habe Europa in Großbritannien nicht gut genug verkauft.
Auf keinen Fall ist es ihm aber gelungen, seine zerstrittene Partei zu einen.
Und damit wird auch die Diskussion um seine Ablöse als Partei und als Regierungschef weitergehen.
Zur Kultur des ORF-Sinfonieorchester feiert Heuer sein 25-jähriges Bestehen.
Unter dem Titel »Krieg und Frieden« hat man für diese Saison einen hochpolitischen Orchesterzyklus erarbeitet.
Am Anfang eines Beitrages von Susanna Bruckner kommt Hörfunkmusikchefin Andreas Sebum zu Wort.
Wir haben versucht, in diesem Zyklus gezielt Werke zu suchen, die unmittelbar damit zusammenhängen, also zum Beispiel das Concerto funebre von Carla Madios Hartmann oder natürlich das War Requiem von Benjamin Britten oder von Penderecki, die es ihre Oratorium zum Gedächtnis der Opfer von Auschwitz und eine Reihe noch von Werken, die eben mit dem Krieg und der Zeit vor 50 Jahren zu tun haben.
Musik, die zwischen 1933 und 1945 entstanden ist, beziehungsweise in engem Zusammenhang mit dieser Zeit gesehen werden kann.
Wie zum Beispiel Egon Welles' 1911 entstandener Vorfrühling.
Ein frühes, ungewöhnlich spätromantisches Werk, eine Vorahnung der kommenden Jahre.
Welles' Vorfrühling ist das Eröffnungsstück des ersten Konzerts in diesem siebenteiligen Zyklus Krieg und Frieden, das von Heinrich Schiff geleitet wird.
Ein Mann, der sich zu Beginn seiner Karriere als Solo-Cellist international profiliert hat, seit zehn Jahren immer öfter und erfolgreicher ans Dirigentenpult getreten ist.
Heinrich Schiff ist einer der wenigen dirigierenden Cellisten, sieht man vom einstigen Multigenie Pablo Casal oder dem großen Rostropovich ab.
Es gibt natürlich auch, genauso wie in allen Bereichen, nicht nur bei Dirigentenkollegen, sondern auch bei Publikum und bei Musikern und so weiter, den Aspekt, dass man sagt, um Gottes willen, warum macht er denn das?
Das ist doch nicht nötig und er kann doch eh Cello spielen und so weiter und so fort.
Oder kann er nicht mehr Cello spielen, will er deswegen jetzt dirigieren und so weiter.
Heinrich Schiff steht zum ersten Mal vor dem ORF Orchester.
Neu ist es ihm trotzdem nicht, denn vor 20 Jahren hat er hier als Substitut vom letzten Cellopult aus seine Karriere begonnen.
Es wird sehr geholfen, ein Orchester kann ja auch mitgegen oder
oder weil wir immer auch mit einem Dirigenten umgehen.
Und ich habe den Eindruck, dass die Bereitschaft, es gut zu machen und gerne mit dem, der da dies oder jenes will, dass die besonders hoch ist und kann also nur sagen, ich fühle mich sehr glücklich und sehr zufrieden und sehr dankbar.
Zu hören gibt es heute Abend neben Egon Welles' Vorfrühling Karl Amadeus Hartmanns 1939 entstandenes Concerto für Nebere, das nicht nur im Zentrum des Abends, sondern auch der Programmatik des gesamten Zyklus steht.
in dem es Lieder der Sozialisten als Korrele zitiert und den Opfern des Faschismus widmet.
Schluss und Höhepunkt des Abends soll dann Beethovens kämpferischstes Werk sein, seine Symphonie Nummer 5 in C-Moll.
Erstens einmal weiß man, dass sogenanntes revolutionäres Gedankengut in Form von Zitaten aus Revolutionsliedern, Revolutionsmärschen, sicher letzter Satz, starken Platz in dieser Symphonie haben.
Man weiß auch, wie Beethoven gedacht hat, als Demokrat und als eher Feuergeist und nicht ein bürgerlicher Zurücklehner.
Das ist zu dem Thema Krieg und Frieden wohl ein ganz besonders wichtiger und ich finde äußerst schlüssiger Beitrag.
Bleibt uns noch der Blick auf das Wetter sonnig und mild Temperaturen 14 bis 21 Grad.
Die FPÖ hat die konstituierende Sitzung ihres nun auf 42 Nationalrats- und 12 Bundestagsabgeordnete angewachsenen Parlamentsklub abgehalten. Bereits am Vortag hat FPÖ-Obmann Jörg Haider die ersten Schritte von einer Umbildung der Partei zu einer sogenannten "Bürgerbewegung" vorgestellt. Haider präsentierte die Schwerpunkte der künftigen FPÖ-Parlamentsarbeit. Einblendung: FPÖ-Obmann Jörg Haider.
Mitwirkende:
Simbürger, Franz [Gestaltung]
, Haider, Jörg [Interviewte/r]
Datum:
1994.10.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Parteien / FPÖ
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Parlament
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Regierung
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Opposition
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Pressekonferenz
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EU
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Verhandlung
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Verfassung
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Ein Gruppe von Jugendlichen haben bei einem Asylantenheim in Piesendorf in Salzburg einen Sprengsatz in den Briefkasten eingeworfen und angezündet. Die Jugendlichen verübten die Tat aus Rassismus. Es wurde neimand verletzt weil das Haus leer stand. Interview: Sicherheitsdirektor Salzburg Anton Stenitzer.
Mitwirkende:
Vogt, Mathias [Gestaltung]
, Stenitzer, Anton [Interviewte/r]
Datum:
1994.10.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Rassismus
;
Rechtsextremismus
;
Straftaten
;
Exekutive
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Interview
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Bundesland / Salzburg
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audio
Inhalt:
Nachrichten
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