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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Ein Mikrofon, Volker Obermeier, grüß Gott.
Der Nationalrat ratifiziert den Vertrag mit der Europäischen Union.
Eine Zweidrittelmehrheit ist sicher, denn schon im Außenpolitischen Ausschuss haben SPÖ, ÖVP, Grüne und Liberales Forum der Ratifizierung zugestimmt.
Die weiteren Themen.
Die Bischöfe haben ihre Herbstkonferenz beendet.
Geklärt werden sollte dabei auch die Haltung zum Kommunionverbot für wiederverheiratete Geschiedene.
Das Institut für jöhre Studien hat den wirtschaftlichen Sinn eines Kraftwerkes und eines Nationalparkes östlich von Wien analysiert.
Es wäre günstig, so das Ergebnis.
Aus hingegen für vier Kraftwerke an der Trau in Kärnten.
Da an Auslandsthemen der Kriege in Bosnien eskaliert und nach dem Hochwasser in Nordwestitalien nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Und abschließend eine Vorschau auf die Normaproduktion im Wiener Austria Center.
Zunächst dabei eine Meldungsübersicht, Redaktion heute Edgar Theider, es liest Wilfried Schirrlbauer.
Österreich.
Der Nationalrat ratifiziert heute den EU-Beitrittsvertrag.
Die Debatte hat vor einer Stunde begonnen.
Für die Ratifizierung des Beitrittsvertrages ist die Zweidrittelmehrheit notwendig.
Diese gilt als sicher, nachdem im Außenpolitischen Ausschuss SPÖ, ÖVP, Grüne und Liberal des Forum dem Vertrag zugestimmt haben.
Einzig die Freiheitlichen lehnten ihn ab.
Bei der heutigen Abstimmung können sich die Mitglieder der freiheitlichen Fraktion frei entscheiden.
Der Debatte im Nationalrat wohnt der Präsident des Europäischen Parlaments, Klaus Hensch, bei.
Nächste Woche behandelt dann der Bundesrat den EU-Beitrittsvertrag.
Die Mitgliedschaft Österreichs in der Union kann erst wirksam werden, wenn die Parlamente aller EU-Staaten den Beitrittsvertrag ratifiziert haben.
Italien.
Die Gelder für Südtirol werden doch nicht gekürzt.
Nach langwierigen Verhandlungen hat die Regierung Berlusconi auf ihre ursprüngliche Absicht verzichtet.
Das Abgeordnetenhaus in Rom hat dem mit großer Mehrheit zugestimmt.
Die Südtiroler Landesregierung war wegen der geplanten Kürzungen äußerst besorgt, da sie eine Benachteiligung bei den Autonomierechten befürchtete.
Sie schaltete deswegen Österreich als Schutzmacht in den Konflikt ein.
USA.
Die Amerikaner beteiligen sich nicht mehr an der Durchsetzung des Waffenembargos gegen Bosnien-Herzegowina.
Dies berichteten sowohl amerikanische Diplomaten als auch die Zeitung New York Times.
Der Beschluss gilt angeblich ab morgen.
Demnach wird die amerikanische Marine keine Schiffe mehr in der Adria stoppen, die Waffen für die bosnische Regierung oder für Kroatien an Bord haben.
In einer ersten Reaktion sprach der britische Außenminister Hurd von einer besorgniserregenden Entwicklung.
Großbritannien lehnt, ebenso wie Russland und Frankreich, eine Änderung in der Frage des Waffenembargos vor der Hand ab.
Als ständige Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates können sie deshalb einen amerikanischen Resolutionsentwurf durch Erbeto zu Fall bringen.
Bosnien-Herzegowina.
Serbenführer Karadzic kann in den serbisch kontrollierten Gebieten Bosniens das Kriegsrecht verhängen.
Dazu hat ihn das selbsternannte Parlament der bosnischen Serben ermächtigt.
Es liegt im Ermessen von Karadzic, das Kriegsrecht in Teilen oder in allen serbisch kontrollierten Gebieten wirksam werden zu lassen.
Karadzic und die Militärführung der bosnischen Serben haben nach den militärischen Erfolgen der Moslems und Kroaten in der vergangenen Woche auf die Verhängung des Kriegsrechtes gedrängt.
Unmittelbar nach der Sitzung in Pale drohte Karadzic mit der Einnahme von Bihać in Nordwest-Bosnien.
Alle von der UNO eingerichteten Schutzzonen in Bosnien, so auch Bihać, seien in Wahrheit Stützpunkte und Ausgangsbasen für Angriffe der Regierungstruppen gegen die serbischen Verbände, sagte Karadzic.
Nordirland.
Der Friedensprozess in Nordirland ist offenbar nicht ernsthaft gefährdet.
Die Untergrundorganisation IRA hat sich von dem gestern versuchten Postraub in Newry distanziert.
Zugleich bekräftigte sie die Gültigkeit der von ihr verkündigten Waffenruhe, die seit 1.
September in Kraft ist.
Bei dem Überfall auf ein Postamt in Newry kam ein Angestellter ums Leben.
Die Regierung der Republik Irland glaubt an keinen ernsthaften Rückschlag für den Friedensprozess in Nordirland.
In Dublin hieß es, alle Seiten hätten bereits zu viel investiert.
Italien.
Nach der Überschwemmungskatastrophe in Norditalien ermitteln jetzt die Justizbehörden.
Es besteht der Verdacht, dass die Nicht-Einhaltung von Bau- und Umweltvorschriften zu dem verheerenden Ausmaß der Katastrophe beigetragen hat.
Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft in Turin wurden Fernsehaufnahmen aus den Unwettergebieten, amtliche Dokumente sowie Berichte der Rettungsdienste beschlagnahmt.
Die Region Piemont war am stärksten betroffen.
Immer noch werden 41 Personen vermisst, mehr als 60 sind ums Leben gekommen.
Das Hochwasser-Despot wird voraussichtlich heute das Mündungsdelta an der Adria erreichen.
Bereits gestern sind alle Straßen- und Eisenbahnbrücken über den größten Fluss Italiens aus Sicherheitsgründen gesperrt worden.
Griechenland.
Nach Unwettern ist auf der Insel Samos der Notstand programmiert worden.
Zahlreiche Häuser und Straßen stehen unter Wasser, der Flughafen auf der Ägäisinsel musste geschlossen werden.
Ganz so schlimm ist es bei uns nicht, wenn sich auch das Wetter in Österreich derzeit trüb und regnerisch präsentiert und das noch dazu am Beginn des Faschings-Details jetzt von Andreas Diesner.
Nun der ständige Begleiter heute Regenschirm oder Regenmantel.
Ein Tief über der Adria bringt bei uns Regen und Schneefall meist bis etwa 1000 Meter.
An der Vorderseite dieses Tiefs gehen über Griechenland heftige Gewitter nieder.
In Österreich zieht morgen der Regen allmählich ab und von Skandinavien kommt dann langsam kalte, trockene Luft, die in der kommenden Nacht und morgen Vormittag im Norden und Osten Schneefall bis auf 400 Meter verursacht.
Am Sonntag wird es mit der kalten Luft in der Osthälfte Österreichs frostig und im Westen am Sonntag wieder Regen.
Die aktuellen Meldungen, Wien Regen 8°, Eisenstadt Regen 8°, Nordwest Wien 20 km pro Stunde, St.
Pölten Regen 6°, Linz Regen 6°, West Wien 20 km pro Stunde, Salzburg Regen 5°, Innsbruck leichter Regen 5°, Bregenz und Graz Regen 9° und Klagenfurt Regen 7°.
Trüb und nebelig und auch regnerisch in Österreich, die Schneefallgrenze liegt meist bei 1200 Meter.
Bei intensiven Regen kann es aber weiterhin stellenweise bis auf 600 Meter herabschneien.
Die Temperaturen ändern sich kaum, 5 bis 10 Grad heute.
In der kommenden Nacht und morgen Vormittag noch Regen.
Im Salzkammergut, im Mühl- und Waldviertel, im niederösterreichischen Alpenvorland, in der Obersteiermark und im mittleren Burgenland schneit es vorübergehend bis auf 400 Meter.
Sonst allerdings bleibt die Schneefallgrenze bei 900 Meter.
Ab Mittagmorgen wechselnd bewölkt, am ersten etwas Sonne in Vorarlberg und Tirol, kalter Nordwind und 4 bis 7 Grad morgen.
Am Sonntag in der Osthälfte Österreichs etwa östlich der Linie Linz-Graz in der Früh frostig, tagsüber zeitweise sonnig.
In Kärnten wird es nebelig sein am Sonntag, in Vorarlberg, Tirol, Salzburg hingegen bewölkt und im Lauf des Tages wieder Regen.
Die Temperaturen am Sonntag 4 bis 8 Grad.
Jetzt der Blick über die Grenzen.
Wie immer starten wir mit der Schweiz.
Am Samstag kann sich hier die Sonne behaupten, am Sonntag sieht es aber eher regnerisch aus.
Die Temperaturen am Wochenende in der Schweiz 6 bis 10 Grad.
Nun zu Bayern.
Der Samstag beginnt bewölkt, wird aber am Nachmittag noch sonnig.
Am Sonntag ziehen Wolken auf, im Laufe des Nachmittags muss man dann auch mit etwas Regen rechnen in der Schweiz, in Bayern.
Höchstwerte in Bayern morgen und übermorgen 6 bis 9 Grad.
Da geht es in Tschechien und Slowenien doch vergleichsweise um einiges kälter zu, es werden nicht mehr als 3 bis 5 Grad sein, tiefe Wolken am Samstag, die nur langsam auflockern, dazu weht unangenehmer Nordwind.
Am Sonntag Morgenfrost, mitunter auch nebelig und tagsüber dann zeitweise sonnig übermorgen in Tschechien und Slowenien, aber wie schon erwähnt kalt.
Auch über Ungarn hat sich die Kälte ausgebreitet, maximal 2 bis 5 Grad am Wochenende bei unseren östlichen Nachbarn.
Am Samstag ist es ziemlich trüb, auch sollte man sich nicht über ein paar Schneeflocken wundern, vor allem in den nördlichen Bereichen.
Am Sonntag in der Früh Frost und einige Nebelfelder, die aber doch rasch der Sonne weichen müssten in Ungarn.
Über Slowenien liegen am Samstag Wolken, die nur hin und wieder am Nachmittag auflockern, am Sonntag teils nebelig, teils sonnig, Höchstwerte in Slowenien zwischen 3 und 7 Grad, die 7 allerdings nur an der Küste.
Und werden wir schließlich bei Oberitalien angelangt, wo es jetzt einmal etwas ruhiger wird.
Am Samstag setzt sich nach und nach die Sonne durch, am Sonntag bewölkt sich der Himmel von Westen her ganz vereinzelt, kann es auch etwas tröpfeln, aber nicht mehr so viel wie zuletzt.
6 bis 10 Grad sind an diesem Wochenende in Oberitalien zu erwarten.
Zwölf Uhr und neun Minuten ist es gleich im ORF Mittagschanal.
Seit fünf Jahren ist Österreich in Richtung Brüssel unterwegs.
Heute soll das Ziel erreicht werden.
Im Parlament werden die Abgeordneten den Vertrag mit der Europäischen Union ratifizieren.
Notwendig dafür ist eine Zweidrittelmehrheit.
Auch wenn die beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP diese am 9.
Oktober verloren haben, so ist die Zustimmung des Nationalrates doch sicher, denn auch das liberale Forum und die Grünen werden für das Vertragswerk votieren.
Ganz im Sinne der Volksabstimmung vom Juni, bei der sich mehr als 66 Prozent für den Beitritt ausgesprochen haben.
Vor etwa einer Stunde hat im Nationalrat die EU-Debatte begonnen.
Aus dem Parlament meldet sich nun Ingrid Thurnherr.
Es ist ein bedeutender Anlass heute im österreichischen Nationalrat und dem trägt auch eine vollbesetzte Besuchertribüne Rechnung.
Bundespräsident Thomas Klestil, Alt-Bundespräsident Kurt Waldheim, der noch amtierende Präsident der Europäischen Kommission Jacques Delors und der Präsident des Europäischen Parlaments Klaus Hensch beobachten die Diskussion im Plenum.
Die Ministerbank ist vollbesetzt.
Zu Beginn dieser Debatte rief Willi Fuhrmann als Berichterstatter noch einmal, die wichtigsten Daten auf dem Weg Österreichs in die Europäische Union in Erinnerung.
von der ersten Erklärung 1987, dass der Weg in die Gemeinschaft prioritär behandelt werden soll, über den Brief nach Brüssel mit dem Beitrittsansuchen 1989, über Verlauf und Abschluss der Verhandlungen zum Beitritt, die Volksabstimmung und schließlich die Unterzeichnung des Vertrages in Corfu.
Dieser Prozess wird also heute durch die Ratifizierung im österreichischen Parlament abgeschlossen.
Die Rednerliste im Nationalrat ist lang.
Fast 50 Mandatare haben sich zu dieser Debatte zu Wort gemeldet.
Und gleich der erste Redner, der neue SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka betont, dass der Schritt Österreichs in die Europäische Union von der historischen Bedeutung her durchaus mit dem Abschluss des Staatsvertrages 1955 vergleichbar sei.
Kostelka erinnerte dann, wohl stellvertretend für die meisten Abgeordneten im Hohen Haus, noch einmal an das überzeugende Votum der österreichischen Bevölkerung vom 12.
Juni für diesen Beitritt.
Die Botschaft des 12.
Juni 1994 war eindeutig.
Wir sind selbstbewusst und stolz auf das, was wir alleine erreicht haben und wir wollen unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen.
Wir sind stark genug,
um die Geschicke eines Österreichs in einem großen, geeinten Europa aktiv mitzugestalten.
Und Kostelka nutzte die Anwesenheit des Präsidenten des Europäischen Parlaments, um klarzustellen, dass sich Österreich für mehr Rechte dieses Parlaments stark machen werde.
Keinen Zweifel ließ der SPÖ-Klubobmann dann daran, dass seine Fraktion dazu stehen werde, was für sie schon vor der Volksabstimmung klar gewesen sei, nämlich, dass Österreich als neutrales Land der Union beitreten werde.
Die Neutralität ist auch heute unverzichtbar.
Österreich wird auch in Zukunft nicht an kriegerischen Auseinandersetzungen teilnehmen.
Wir werden auch in Zukunft an keinem Militärbündnis mitwirken.
Und wir werden nicht akzeptieren, dass fremde Truppen auf unserem Staatsgebiet stationiert werden.
Eine Teilnahme an wirtschaftlichen Sanktionen ist für uns vorstellbar, aber ein Beitritt zur NATO oder zu irgendeinem anderen Militärbündnis kommt für uns Sozialdemokraten nicht infrage.
Es mag sein, dass in Zukunft eine rösterreichische Sicherheitsarchitektur, eine europäische Sicherheitsarchitektur ein größeres Maß an Sicherheit vermitteln wird.
Doch dieses Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss erst gebaut werden.
Und solange es nicht fertig ist, werden wir jenes, das im Jahre 1955 die Selbstständigkeit und Freiheit Österreich gebracht hat, nicht verlassen.
Und damit hat Kostelka bereits jenes Thema angesprochen, das in der heutigen Debatte noch eine große Rolle spielen dürfte.
Denn gleich der nächste Redner, ÖVP-Klubobmann Andreas Kohl, machte die Differenzen deutlich, die über die Neutralität nach wie vor herrschen.
Wenn er darüber sagt... Meine Damen und Herren, die Neutralität war ein geniales Mittel der Zeit.
1955 war die Neutralität der Schlüssel,
der uns das Tor zur vollen Souveränität aufgesperrt hat, ein geniales Instrument.
Ich möchte jetzt hier nicht nachrechnen, wer damals dagegen war und damals dafür war.
Das ist den Kundigen bekannt.
Nur, meine Damen und Herren, das Schloss hat sich geändert.
Und der Schlüssel Neutralität passt nicht mehr.
Denn die Neutralität war nie Selbstzweck unserer Politik, sondern sie war immer Mittel zum Zweck.
An oberster Stelle stand die Sicherheit unseres Landes.
1955 war die Neutralität ein Schlüssel, der die Tür zu dieser Sicherheit aufsperrte.
Heute, meine Damen und Herren, ist sie ein wertvolles Relikt.
Ein verehrungswürdiges Erinnerungsstück, das wir wie die Kaiserkrone in die Schatzkammer stellen sollten.
Dort können wir sie bewundern und sagen, das hat uns einmal gute Dienste geleistet, aber sie wird nicht mehr getragen.
Denn das ist also eine andere Zeit.
Die Unterschiede in den Positionen über die Neutralität greift an FPÖ-Klubobmann Jörg Haider auf.
Sie zeigen nämlich, wie wenig glaubwürdig die Regierung im Zuge der EU-Debatte agiert habe, sagt Haider.
Unabhängig davon, wie unterschiedlich die Auffassungen über das eine oder andere Thema innerösterreichisch aber auch sein mögen, in Brüssel müsse Österreich mit einer einzigen Stimme auftreten, sagt Haider.
Ich glaube, dass das deshalb notwendig ist, dass vor allem der hier anwesende Präsident des Europäischen Parlaments, Klaus Hentsch, zur Kenntnis nimmt, dass es sich zwar hier um einen interessanten und oft auch emotionell geführten Dialog um den richtigen Weg handelt,
dass wir es aber nicht gerne sehen, wenn der Präsident des Europaparlamentes eine demokratische Wahl wie jene vom 9.
Oktober zum Anlass nimmt, um über die internationalen Medien seine Bedenken zum Ausdruck zu bringen, dass die Freiheitliche Partei einen großen Wahlerfolg gefeiert hat.
Herr Präsident Hentsch, ich nehme diese Debatte und Ihre Anwesenheit zum Anlass, Ihnen deutlich zu machen.
In diesem Hohen Haus sitzen nur demokratische Parteien, und zwar lupenrein demokratische Parteien, die sich in keiner Phase ihrer Entwicklung gegen diese Demokratie, gegen die Verfassung und gegen diese Republik Österreich gestellt haben.
Nehmen Sie das auch zur Kenntnis.
Sagt FPÖ-Chef Jörg Haider, der soeben seine Wortmeldung beendet hat, soeben am Rednerpult der Grüne Johannes Foggenhuber.
Von der Ministerbank hat sich bis jetzt noch niemand zu Wort gemeldet.
Wir aber melden uns gegen Ende der Sendung noch einmal, um über den weiteren Verlauf dieser wichtigen Debatte zu berichten.
Vorerst aber zurück ins Journalstudio.
Danke, Ingrid Zurnherr.
Neben dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Klaus Hensch, ist auch noch EU-Kommissionspräsident Jacques Delors im Hodenhaus.
Während es im Parlament um den EU-Vertrag geht, geht es in den Koalitionsverhandlungen um die EU-Kompetenzen.
Oder konkret, was darf in Hinkunft der Bundeskanzler und was der Außenminister in Brüssel mitreden.
Das Außenministerium hat nun in seinem sechsseitigen Papier seine Stellungnahme zu dieser Frage zusammengefasst und hat neben technografischem auch Überraschendes hineingeschrieben, Fritz Dittlbacher berichtet.
Während die zuletzt gemachten Vorschläge von Bundeskanzler Franz Franitzki auf eine weitreichende Neuregelung der Kompetenzen im außenpolitischen Bereich hinauslaufen, ist dem Außenministerium im Großen und Ganzen am liebsten, alles bleibt, wie es ist.
Denn, so das neueste Papier aus dem Büro MOK in seiner Argumentation, die EU ist eine internationale Organisation, die Vertretung obliegt daher dem Außenamt.
Doppelzuständigkeiten, wie sie der Bundeskanzler gefordert hatte, würden nur zu neuen Bürokratien führen.
Das Außenministerium
wird jedoch für den vollen Informationsfluss ans Bundeskanzleramt und in die Fachressorts garantieren.
Dieser Standpunkt des MOK-Ressorts ist bereits einigermaßen bekannt.
Für Aufregung sorgt er heute jedoch ein Unterpunkt des Verhandlungspapiers.
Der Punkt 5 lautet wörtlich
Eine aktive Anti-AKW-Politik ohne Berücksichtigung der Beziehungen zu den Nachbarstaaten steht der Heranführung der mittel- und osteuropäischen Staaten an die EU entgegen.
In der SPÖ ist nach diesem Satz Feuer am Dach, denn dies deutet auf die Aufgabe eines der zentralen Punkte der österreichischen Ostpolitik hin, auf den Verzicht auf den Kampf gegen veraltete Ost-AKWs und des lieben Friedenswillens.
Außenminister Alois Mock sieht das allerdings vom ORF-Radio damit konfrontiert überhaupt nicht so.
Hier wollte man auf die Gefahr aufmerksam machen in diesem Papier, dass wenn es in einer bestimmten Art polemisch geführt wird, verschlechtert es das Feld nur zu den Nachbarstaaten.
Ich möchte aber Stabilität anunsagen, nicht Instabilität.
Da, glaube ich, sollte man die derzeitige Politik fortschreiten.
War die derzeitige Politik in Bereichen polemisch?
Nein, sie war nicht polemisch, mit gewisser Ausnahme.
Sie war wirksam, sie ist registriert worden in Budapest, in Bratislava, in Prag, es haben darüber immer wieder Gespräche stattgefunden und da sollten wir uns auch weiterhin engagieren, denn dahinter steht eine Erfolgsabstimmung in Österreich.
Aber Demonstrationen in Temelin zum Beispiel hätten dann diese Grenze bereits überschritten der sachlichen Politik?
Ich würde sagen, wenn es gewalttätige Demonstrationen sind.
Wir sind ja eine Demokratie, da gibt es ja auch ein freies Demonstrationsort, aber gewalttätige Demonstrationen würden dem entgegenstehen.
Halten Sie es für sinnvoll, zum Beispiel weiterhin in Tschechien bei der dortigen Regierung immer wieder zu antischenbrieren, dass Temelin doch nicht weitergebaut werden sollte und in Betrieb genommen werden sollte?
Nicht zu antischenbrieren, sondern darüber zu reden, sie aufmerksam zu machen.
Das heißt, zusammengefasst dieser Punkt 5 Ihrer Erläuterungen zu EU-Kompetenzen, zu Inhalten in der EU-Politik, heißt in Wirklichkeit, es soll so bleiben, wie es ist?
Ja.
Alles halb so wild lautet also die Botschaft von Außenminister Alois Mock und ich gebe zurück ins Journalstudio.
Fritz Dittlbacher war das aus dem Parlament.
Leon Esken, der aus Wien stammende Schauspieler, einer seiner Filme, das Testament des Dr. Mabuse, wurde von seiner Heimatstadt Wien geehrt und abgewiesen.
Im September hatte der nunmehr 87 Jahre alte Schauspieler, der 1938 vor den Nazis in die USA geflohen war, seinen Lebensamt jedoch in der alten Heimat verbringen möchte, noch das silberne Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien erhalten.
Einen Monat später lehnte der Magistrat den Antrag Eskins auf Aufenthaltsgenehmigung ab.
Als Grund wurde angegeben, dass der Schauspieler seinen Antrag nicht, wie vorgeschrieben, vom Ausland aus gestellt hatte.
Hanno Setterle informiert.
Leon Askin ist zwar berühmt, aber sicher nicht die rühmliche Ausnahme.
Wie hunderte andere auch bekam der Hollywoodstar die Härte des österreichischen Aufenthaltsgesetzes zu spüren.
Ein Gesetz, das schwangere Ehefrauen ins Ausland zwingt, um Anträge auf Aufenthaltsbewilligungen ins dortige Postkastl zu werfen, verlangt von einem 87-Jährigen eben auch, dass er in die USA fliegt, um von dort aus seinen Willen, hier zu bleiben, kundzutun.
Innenminister Löschnack sieht jedenfalls die Schuld für die herrschende Situation nicht beim Aufenthaltsgesetz.
Nach meiner Auffassung liegt hier offenbar ein Versäumnis derer vor, die Herrn Askin nach Wien gebeten haben.
Ich habe volles Verständnis dafür, dass man jemanden, der so verdienstvoll für Österreich geworben hat, mit 87 Jahren in die Heimat zurückbietet, nur
Mit dem allein kann man es nicht bewenden lassen, sondern da muss man sich rechtzeitig kümmern, welche rechtlichen Vorschriften hier bestehen und wie sie erfüllt werden können.
Das ist offenbar nicht geschehen.
Daher hat der Wiener Magistrat in erster Instanz eine negative Entscheidung erlassen.
Wir werden diese Entscheidung entsprechend korrigieren.
Ich glaube, dass gerade dieser Fall zeigt, dass das Gesetz aus diesem Titel heraus nicht geändert werden muss.
Denn wenn jemand nach Österreich kommt, als Amerikaner, das ist Herr Askin, dann kann er hier vorübergehend Aufenthalt nehmen, bis zu sechs Monaten.
Und wenn das länger sein soll, braucht man eine Bewilligung.
Die braucht man umgekehrt in Amerika auch.
Warum wir hier das Gesetz ändern sollten, ist mir nicht erklärlich.
War das Aufenthaltsgesetz also konkret nicht Gegenstand der Koalitionsverhandlungen?
Das Sicherheitspaket ist ja, wie man hört, schon ausverhandelt.
Also nochmals, es ist über den Fremdenbereich global gesprochen worden, aber es ist über das Aufenthaltsgesetz im Detail nicht gesprochen worden.
Das viel kritisierte Gesetz wurde vom Koalitionspartner Volkspartei in der Vergangenheit wiederholt ins Visier genommen, meistens dann, wenn spektakuläre Fälle in der Öffentlichkeit diskutiert wurden.
Dass es kein Gegenstand der Koalitionsverhandlungen war, bestätigt auch der neue Sicherheitssprecher der Volkspartei, der Abgeordnete Paul Kisch.
Ich gebe Ihnen zu,
dass natürlich ein berühmter Name es leichter macht, dass der durchschnittliche Bürger, der um Aufenthalt ansucht, es vielleicht nicht so leicht hat.
Aber dies ist wieder ein Verwaltungsverfahren.
Und ich glaube nicht, dass der Gesetzgeber sich in jedem einzelnen Fall Gedanken darüber machen sollte, wie nun eine gesetzliche Reparatur möglich ist, um grosser Modus allen zu helfen.
Im Einzelfall soll also die Ausnahme gemacht werden, das Gesetz an sich sei aber gut, sagt Kisch.
Die Volkspartei wird noch vor der nächsten Plenarsitzung im Klub eine einheitliche Vorgangsweise beraten.
Damit gebe ich zurück zu Volker Obermaier ins Studio.
Danke, Hanno Setterle, auch er im Parlament.
Der Nationalrat ratifiziert den Vertrag mit der Europäischen Union.
Eine Zweidrittelmehrheit ist sicher.
Derzeit läuft im Nationalrat die Debatte.
Wir werden noch einmal ins Parlament schalten.
Die Ratifizierung, das war das Hauptthema der ersten 20 Minuten in diesem Mittagsschanal.
Was planen wir noch in der nächsten halben Stunde?
Und zwar weiter Diskussion um das Namensrecht.
Das Institut für Juristudien hat den wirtschaftlichen Sinn eines Kraftwerkes und eines Nationalparks östlich von Wien analysiert.
Aus für vier Kraftwerksprojekte an der Trau in Kärnten und nach dem Hochwasser in Nordwestitalien nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Zwölf Uhr und 25 Minuten zuerst allerdings zu einem Wirtschaftsthema.
Vom alten Börsenguru Andrej Kostolanyi stammt der Spruch, eine Bank ist wie jemand, der dir bei Sonnenschein einen Regenschirm borgt.
Wenn es aber zu regnen beginnt, nimmt sie ihn dir wieder weg.
Ganz so krass ist es nicht immer.
Es gibt aber doch Fälle, wo man sich als Bankkunde an den Kopf greift und sich fragt, ob das überhaupt wahr sein kann.
Ein Beispiel.
Die größte Bank des Landes, die Bank Austria, rundet bei den Groschenbeträgen der Zinsen bei den Girokunden grundsätzlich immer zum Nachteil ihrer Kunden.
Also nicht wie sonst üblich bis zu 49 Groschen wird abgerundet und ab 50 Groschen wird aufgerundet.
Anders bei den Bank Austria Konten.
Bei Zinsen, die der Kunde zahlen muss, werden die Groschenbeträge immer aufgerundet.
Bei Zinsen, die die Bank Austria an den Kunden zahlt, wird hingegen abgerundet.
Das war jahrzehntelang übliche Praxis und soll erst Ende dieses Jahres abgeschafft werden, verspricht die Bank Austria.
Dieter Warnemann spricht mit dem Bank Austria Ombudsmann Sigmar Spring.
Herr Spring, die Bank Austria hat bis jetzt bei den vierteljährlichen Zinsen am Girokonto, bei den Groschenbeträgen, die haben Zinsen immer nach unten gerundet, die Sollzinsen aber immer nach oben, also grundsätzlich immer zum Nachteil des Kunden.
Das wird jetzt Ende dieses Jahres umgestellt.
Warum war das bis jetzt denn so?
Einerseits möchte ich dazu sagen, diese Groschenrundung war einmal deshalb, um das Münzhandling an der Kassa zu reduzieren, weil sehr viele unserer Kunden die Groschen mit abgehoben haben.
Das gehört Ihnen auch, das Geld.
Und durch diese Art, das dauert natürlich schon einige Zeit, diese Groschen zu zählen.
Sie wissen, es gibt kaum mehr zwei und ein Groschen gibt es überhaupt nicht mehr.
Und durch diese Art der Rundung haben wir zumindest einen geringen Teil der Kosten der Bartransaktionen an der Kasse hereinbringen können.
Aber jetzt, durch eine verstärkte Verlagerung an die Selbstbedienungsgeräte,
haben wir auf diese Usance verzichtet und werden eben, wie Sie gesagt haben, ab diesem Quartal die Zinsen mit Groschen auswerfen.
Aber schlägt da nicht eine gewisse Gesinnung der Bank durch, wenn man sagt, der Kunde wird schon nichts davon merken, wenn man immer zu seinem Nachteil rundet und es geht ja eh nur um ein paar Groschen für den Einzelnen?
Ja, so würde ich das nicht sehen.
Sondern?
Sie sehen natürlich, wir sollen es so sehen,
dass die Bank wollte sich in keiner Weise daran bereichern oder sonst etwas, sondern die Bank wollte einfach einen geringen Teil der Kosten hereinbringen, wobei das also sicher für den einzelnen Kunden wirklich kaum zu Buche steht.
Aber andere Banken, wie etwa die Kreditanstalt, die zweitgrößte Bank des Landes, haben das schon vor 20 Jahren abgeschafft und auch die Finanz, der man ja nicht immer besondere Kundennähe nachsagen kann, rundet kaufmännisch.
Warum hat die Bank Austria so lange gebraucht, das jetzt umzustellen?
Wie ich Ihnen schon gesagt habe, es war zumindest ein kleiner Beitrag zum Handling an unseren Kassen.
Wie Sie wissen, haben wir die meisten Privatkunden und dadurch auch gerade an unseren Kassen weitaus die größte Frequenz und damit auch die größten Kosten.
Sie haben rund 850.000 Girokonten in der Bank Austria.
Gibt es nicht auch ein schönes Körberl Geld für die Bank?
Eigentlich nicht, nein.
Kann man sagen, wie viel die Bank da eigentlich lukriert hat in den vergangenen Jahren?
Nein, das kann man nicht sagen.
Das ist nie errechnet worden.
Aber ein bisschen was wird da schon zusammengekommen sein in den letzten Jahrzehnten.
Andere Banken wie die Babak, PSK, Erste Österreichische und Girokredit zahlen ihren Kunden übrigens schon bisher auf den Groschen genau aus.
Die österreichischen Bischöfe haben ihre Herbstkonferenz beendet.
Erstmals hat sich das Episkopat zu diesem Zwecke aus Wien entfernt und sich nach Niederösterreich in das Benediktinerstift Göttwijk zurückgezogen.
Offiziell haben sich die Bischöfe mit den Themen Liturgie, Ordensleben, Budget und Kulturgüter beschäftigt.
Eines der Themen war aber auch das Kommunionsverbot für wiederverheiratete Geschiedene.
Kontroversen waren programmiert, denn ein Teil der Bischöfe protestiert oder distanziert sich vom Schreiben aus Rom, der andere Teil verteidigt die rigorose Haltung des Vatikans.
Über die Ergebnisse der Herbsttagung haben die Bischöfe am Vormittag informiert, nicht in Göttwijk, sondern in der Erzdiözese Wien.
Hubert Arnim Ellison war dabei.
In Wirklichkeit war es in der Bischofskonferenz dann natürlich ganz anders als vorher angenommen.
Eben ist die Konferenz, die Pressekonferenz, zu Ende gegangen.
Kardinal Hans-Hermann Grower... Zunächst einmal die Wahrheit, das Gegeben.
Und diese Wahrheit zu vermitteln, das ist immer das Entscheidende, nicht?
Die Bischofskonferenz hat den Sprachgebrauch von Kurt Kren übernommen.
Die Wahrheit ist es, um die auch die österreichischen Bischöfen besorgt sind, wenn es um den Kommunionempfang für geschiedene Katholiken geht, die nochmals geheiratet haben oder in eheähnlichen Beziehungen leben.
Bischof Maximilian Eichern sitzt still am anderen Ende des Tisches, während Kardinal Hans-Hermann Krohr als Sprecher und Vorsitzender der Bischofskonferenz und Kurt Krenn die Durchsetzung der päpstlichen Weisung in der pastoralen Praxis betonen.
Bischof Kurt Krenn kündigt die vollzogene Kurskorrektur an, als er die Maria-Troster-Erklärung der österreichischen Bischöfe kritisiert.
Das ist genau derselbe Fehler wie die Maria-Kloster-Erklärung.
Wir können nicht eines tun.
Es gibt das irrende Gewissen.
Das gibt es und das kann auch in mancherlei Fällen das Letzte sein, was den Menschen rechtfertigt vor Gott.
Aber das irrende Gewissen, wie Sie es jetzt beschreiben, können wir niemals, das kann weder Jesus noch wir, zur Leere erheben.
Das heißt, wir können damit so nicht etwas allgemeingültiges für die Menschen sagen,
Da bleibt immer noch, und ich glaube, das ist ja auch das Interessante an der ganzen Frage, es bleibt immer noch sozusagen das Geheimnis des Einzelnen, das aber nicht objektivierbar ist in dieser Weise.
Und es kann durchaus, und das soll niemand sagen, dass wir nicht auch von der Würde des irren Gewissens wissen.
Aber wir können aus dem keine Lehre entwickeln.
Und das war auch, würde ich sagen, damals die Grenzüberschreitung der Maria Toster Erklärung.
Niemand widerspricht.
Ein Studientag der Bischöfe in allernächster Zeit soll Klarheit bringen, wie die Bischöfe Österreichs eine gemeinsame Linie in der Frage vertreten werden.
Aber es ist klar, das Wort der Glaubenskongregation aus Rom ist für Katholiken und ihre Bischöfe verbindlich.
Ein weiterer Punkt der Beratungen betraf das Ausländergesetz.
Die Bischöfe sind besorgt und wollen die Familienzusammenführung sichergestellt sehen und wollen die Quotenregelung geändert sehen.
Das heißt also im Klartext, ein Priester aus Afrika, aus Polen oder sonst wo sollte mit 1.
September als Kaplan dort und dort angestellt werden und der Staat sagt, wir lassen den nicht einreisen, denn die Quote ist erfüllt.
Und das halten wir und müssen wir halten für einen schweren Eingriff in die inneren Angelegenheiten der Kirche, unvereinbar mit dem Staatsgrundgesetz und bei den Ordensleuten, auch mit den Bestimmungen des Konkordates.
Für die Medien wird es jetzt eine Kommission in der Bischofskonferenz geben.
Neuer Medienbischof wird neben dem bisherigen Christian Werner, der jetzt Vorsitzender ist, und als Assistent Christoph Schönborn vor allem Bischof Kurt Krenn sein.
Zuständig für Hörfunk und Fernsehen.
Jetzt vor allem mit Schwergewicht, Rundfunk und Fernsehen zu beobachten.
Und Bischof Schönborn werde ich noch, das ist jetzt ganz neu für mich, darum müssen wir das noch klären, vor allem aber auch was Sie im Bereich der Printmedien, aber auch im Bereich der Weiterbildung auf theologische Inhalte, aber auch in spirituelle Inhalte, dass wir dieses weite Gebiet auch hier der Begleitung, der geistlichen und theologischen Begleitung der Medienfachleute hier durchführen wollen.
Und ich freue mich schon, weil das ist also immer ein alter militärischer Grundsatz.
Ein Mann, ein Feigling, zwei Männer, zwei Löwen.
Ich bin zwar kein Feigling, aber das sind drei Löwen.
Es wird, glaube ich, eine gute Zusammenarbeit werden und ich bitte weiterhin mich und uns in unserer Arbeit zu unterstützen.
Konkrete Antworten, wie diese Medienkommission arbeiten wird und was sie erreichen will, gab es in der heutigen Pressekonferenz noch nicht.
Eines wollen die Bischöfe Österreichs klarstellen, die Konferenz im Stift Göttwijk sei harmonisch verlaufen.
Wie immer und damit gebe ich zurück ans Studio.
Hubertanim Ellison hat berichtet, die Bischöfe haben sich auch mit dem geplanten Papstbesuch beschäftigt.
Der Besuch von Johannes Paul II.
soll im Umfeld der 1000 Jahrfeier in Österreich stattfinden, so der Text einer Erklärung.
Das Institut für Höhere Studien, eines der beiden Wissenschaftsforschungsinstitute, hat heute eine Untersuchung über den geplanten Nationalpark und ein Donaukraftwerk veröffentlicht.
Zehn Jahre nach Hainburg kommen die Wissenschaftler zu dem Schluss, ein Kraftwerk und ein Nationalpark wäre das günstigste.
Der WWF protestiert, Verbundgesellschaft und Wirtschaftsminister beruhigen und Herbert Hutter berichtet.
Das Institut für Höhere Studien kommt zu dem Schluss.
Ein Nationalpark mit internationaler Anerkennung durch die zuständige UNO-Organisation und ein Donaukraftwerk an der österreichisch-slowakischen Grenze schließen einander nicht aus.
Von jener Fläche, die derzeit von den Nationalparkplanern beansprucht wird, müssten 15 Prozent dem Kraftwerk geopfert werden.
Die verbleibenden 9.700 Hektar würden aber eine Anerkennung des Nationalparks durch die UNO nicht infrage stellen.
Würde an der österreichisch-slowakischen Grenze, also bei Wolfstal, ein Kraftwerk gebaut, so könnte man auf der verbleibenden Fließstrecke der Donau untersuchen, ob die Sohle des Flusses stabilisiert werden kann.
Sie gräbt sich ja ein.
Es ist geplant, flussabwärts von Wien Schotter in die Donau zu schütten.
Dieses Verfahren müsste aber noch genau geprüft werden, denn erstens gibt es kein Vergleichsprojekt und es ist unsicher, ob das auch funktioniert.
Und zweitens wäre zu prüfen, ob die dreieinhalb Milliarden Schilling auch aufgebracht werden können, die innerhalb von 14 Jahren dafür nötig wären.
Ein anderes Kraftwerk, nämlich rund zehn Kilometer flussaufwärts von Heimburg, bei Wildungsmauer, würde allerdings so viel Nationalparkfläche beanspruchen, dass mit einer Anerkennung durch die UNO nicht gerechnet werden kann, meint das Institut für Höhere Studien.
Der WWF gibt sich entsetzt und fürchtet um eine Storchenkolonie in den Auen an der March, wenn bei Wolfstal ein Kraftwerk gebaut würde.
Diese Auen an der March sind aber in der Nationalparkplanung für die Donauauen nicht enthalten.
Der WWF vertritt trotzdem die Meinung, Kraftwerk und Nationalpark seien unvereinbar.
Die Verbundgesellschaft allerdings beruhigt.
Bis zum Jahr 2005 sei kein Kraftwerk nötig, heißt es, und Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel, keine Aktualität für ein Kraftwerk.
Wir bleiben noch beim Thema Wasserkraft.
Nach jahrelangem Streit ist nun wohl das endgültige Ausführen Kraftwerks Großprojekt der ÖDK in Kärnten gekommen.
Am bisher unverbauten Oberlauf der Trau sollten gleich vier Kraftwerke aus dem Boden gestampft werden.
Ein Auwald, er gilt in Europa als einzigartig, war in den Köpfen der Befürworter schon gefällt.
Eine Handvoll Naturschützer hat jedoch den Kraftwerksbauern das Leben schwer gemacht und den aussichtslos erscheinenden Kampf aufgenommen.
Denn in der Landesregierung und im Landtag war das Projekt schon fast beschlossene Sache.
Die Überraschung war daher groß, als jetzt das Nein zu den Kraftwerken der ÖDK an der Trau kam.
Gerhard Roth mit den Einzelheiten.
Es war nicht der Naturschutz, der den Ausschlag gab, sondern nüchtern energiepolitische Überlegungen.
Daraus machte Robert Lutschonik, der Kärntenergie-Referent, kein Hehl, als er mit seinem Nein zum Kraftwerksbau in der Oberen Drau an die Öffentlichkeit trat.
Er begründete seine Entscheidung mit dem derzeitigen Überangebot an elektrischem Strom und den sinkenden Verbrauchszahlen.
Investitionen von fast zweieinhalb Milliarden Schilling wären jetzt nicht mehr gerechtfertigt.
Der Energiereferent machte den Anfang, die anderen Herren in der Landesregierung zogen nach.
Auch Landeshauptmann Zernator, der bis zuletzt als einer der eifrigsten Befürworter des Projekts galt.
Der Ausbau der letzten freien Draustrecke oberhalb vom Spital ist seit mehr als zehn Jahren strittig.
Die Draukraftwerke mussten immer wieder neue Pläne vorlegen, obwohl es bereits für ihr erstes Projekt mit zwei Großkraftwerken gültige Genehmigungen gegeben hatte.
Eine vom Land angeordnete Umweltverträglichkeitsprüfung, die übrigens mehr als 10 Millionen Schilling gekostet hatte, resultierte in einem vernichtenden Urteil.
Weder energiepolitisch sinnvoll, noch der Umwelt zumutbar.
Die ÖDK konterten mit einer sogenannten Öko-Variante.
Kleinere Dämme, Natur aus zweiter Hand zur Behübschung.
Für die Gegner ein Öko-Schmäh, der aber den Beifall der Landespolitiker fand.
Das Vorverfahren war nun schon vom Tisch.
Als jetzt das Nein kam.
Die ÖDK wollen dennoch nicht aufgeben.
Sie wollen das Projekt im Stillen weiter treiben.
Das Land will die freigewordenen Milliarden in alternative Energieprojekte investieren.
Also genau so, wie es die Drauschützer bereits vor zehn Jahren verlangt hatten.
Wir wechseln nach Italien.
Die Staatsanwaltschaft Turin hat in Sachen Hochwasserkatastrophe nach Italien begonnen zu ermitteln.
Gegenstand ist die fahrlässige Tötung von Menschen seitens der Zivilschutzbehörde, die, so der Vorwurf, nicht rechtzeitig vor dem Unwetter gewarnt hat.
Unterdessen haben in Piemont, der am stärksten betroffenen Region, die Aufräumungsarbeiten begonnen.
Unterstützung kommt dabei aus Südtirol.
Erst jetzt nach dem Absinken von Wasser und Schlamm kommt das furchtbare Ausmaß der Schäden zutage.
Im Piemont soll es mit umgerechnet etwa 35 Milliarden Schilling dem Zerstörungspotential des Zweiten Weltkrieges entsprechen, Zeno Breitenberg berichtet.
Es ist kalt in Alessandria und die Bevölkerung in ihren wasser- und schlammdurchtränkten Wohnungen ist immer noch von Strom, Wasser und Heizung abgeschnitten.
Auf dem Flughafen der pyrmontesischen Stadt steht das Wasser immer noch rund einen Meter hoch.
Doch der Wasserspiegel, der in den letzten Tagen deutlich gesunken ist, hat in der Zwischenzeit einige PKWs freigegeben.
Kaum etwas ist aus den wie Spielzeug durcheinandergewirbelten Autos noch zu retten.
Die Eigentümer, die sich jetzt zum Teil daran machen, einige private Dinge aus dem Innenraum zu retten,
ziehen nicht selten mit leeren Händen wieder davon.
Rund ein Drittel der Stadt war bis vor kurzem unter Wasser gestanden.
Die Folge nach dem vorläufigen Absinken des Flusses Tarnaro ist eine Mischung aus Schlamm und Heizöl in den Straßen der Altstadt.
Die lokale Feuerwehr ist mit den Arbeiten völlig überfordert.
Es fehlt an Arbeitskräften, Organisation und vor allem an Geräten.
Zumal eine Struktur von freiwilligen Einsatztruppen in Italien nicht existiert.
Zur Unterstützung der Kollegen in Piemont hat Südtirol vor einigen Tagen 100 Mann der Freiwilligen- und Berufsfeuerwehr zusammen mit einem Hilfszug des Weißen Kreuzes in das Krisengebiet entsandt.
In Koordination mit der lokalen Einsatzzentrale werden die Südtiroler Wasser- und Schlammpumpen an den wichtigsten Plätzen in Betrieb genommen.
Die Arbeit geht nur schleppend voran, selbst das Krankenhaus ist praktisch außer Betrieb.
Entsprechend beeindruckt zeigen sich die Südtiroler Freiwilligen bei ihrem Eintreffen in Alessandria.
Nein, so etwas habe ich noch nie gesehen.
Ich komme aus Finchgau, nicht aus Südtirol.
Ich war dabei, 1983, und darum hat es eine Katastrophe und war im Marteltal, aber das habe ich noch nie gesehen.
Zur Frustration über die erlittenen Schäden in den Krisengebieten mischt sich in der Zwischenzeit immer mehr die Kritik am Vorgehen der Zivilschutzbehörde und an der Regionalverwaltung der vergangenen Jahre.
Es scheint immer klarer, dass nicht der starke Regen alleine, sondern auch Verstöße gegen Bau- und Umweltgesetze für das Ausmaß der Flutkatastrophe verantwortlich sind.
Seit gestern ermittelt die Staatsanwaltschaft Turin deshalb auch wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung.
64 Menschen haben die Rettungstrupps leblos aus den eingestürzten und überfluteten Häusern geborgen.
Die Verantwortung für die Katastrophe wird von einer Stelle zur nächsten weitergereicht.
In der Zentrale der Zivilschutzbehörde Piemont wird der Vorwurf, der mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft einhergeht, jedenfalls mit vehementem Abwinken quitiert.
Wir haben mehrfach versucht, in der Provinz Alessandria mit den Bürgermeistern der verschiedenen Orte zusammenzutreffen.
Wir haben sogar einen ganzen Tag dafür veranschlagt und gekommen ist keiner, nicht einmal der Bürgermeister von Alessandria selbst.
Die Schlammschlacht nach der Regenkatastrophe hat gerade erst begonnen und während in Verwaltungskreisen noch heftig über Verantwortung und verspätete Hilfeleistung debattiert wird, werden in Südtirol schon die nächsten Mannschaften für die Hilfe im Piermont zusammengestellt.
Die finanziellen Mittel, die die autonome Provinz Bozen benötigt, um den privaten und Berufsfeuerwehrdienst überhaupt zu ermöglichen, wurde erst gestern bei der Finanzdebatte im römischen Parlament nach langem Tauziehen doch zugewiesen.
Für die Hilfe im Krisengebiet hat diese politische Entscheidung keine direkte Auswirkung, aber sie hat mit Sicherheit auf der Bühne der chronikalen Ereignisse einen nicht zu unterschätzenden Platz eingenommen.
64 Menschen sind in Italien bei den Unwettern ums Leben gekommen.
Heute ist in Italien Staatstorattag.
Der Krieg in Bosnien wird noch härter.
Die bosnischen Serben reagieren geschockt auf die jüngsten militärischen Erfolge der Moslems und kündigen nun den, wie sie sagen, totalen Kampf an.
Dazu gehört auch die Verhängung des Kriegsrechts in den serbisch besetzten Gebieten.
Über diese Frage beriet das Parlament der bosnischen Serben in Pale.
Die Verhängung des Kriegsrechts lehnte das Parlament zwar ab, weil das die totale Entmachtung des Parlaments bedeuten würde, aber das Parlament gab dem Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, weitgehende Vollmachten.
Aus Belgrad, Soran Oprah über den kleinen Unterschied.
Vor zwei Tagen dauerte die Sitzung des sogenannten Serbenparlaments in Pale.
Sie endete heute Morgen mit einem politischen Kompromiss.
Der Serbenführer Karadzic verlangte die sofortige Verhängung des Kriegsrechts.
Die Abgeordneten wollten jedoch dem selbsternannten Staatschef und Oberbefehlshaber nicht so viel Macht übertragen.
Sie stimmten gegen die sofortige Verhängung des Kriegsrechts.
Karadzic kann das Kriegsrecht wenn notwendig anwenden.
Das Parlament kann er aber nicht auflösen.
Die Offensive der Regierungsarmee Bosnien-Herzegowinas und die anfängliche Niederlage der serbischen Truppen
wollte Karadzic auch für die Abrechnung mit den eigenen politischen Gegnern benutzen.
Er versprach die Rückeroberung von verlorenen Gebieten und drohte mit den schärfsten Maßnahmen gegen den Defizitismus in den eigenen Reihen.
Mit standrechtlichen Erschießungen, einer Generalmobilmachung und der Verhängung des Kriegsrechts plante Karadzic die Ausschaltung aller Gegner im eigenen Lager.
Dass er nicht alles unter Kontrolle hat, zeigte sich bei der Aufdeckung einer Verschwörergruppe in Banja Luka Ende des vergangenen Monats.
Die sogenannte Gruppe Typhoon wurde, so behauptete Karadzic, von Belgrad eingesetzt, um ihn aus dem Sattel zu heben.
Doch auch die katastrophale wirtschaftliche Lage in der Serbenrepublik hat den heutigen Parlamentsbeschluss beeinflusst.
Im Parlament von Pale hat die Karadzic-Partei, die serbische demokratische Partei, die absolute Kontrolle.
Die Abgeordneten sind meistens regionale Machthaber, die in ihren Gebieten auch absolute wirtschaftliche Macht haben.
Nach der Blockade der Drina-Grenze ist die Versorgung mit Nahrungsmitteln das einträglichste Geschäft.
Mit der Verhängung des Kriegsrechts würden die Regionalfürsten die wirtschaftliche Kontrolle und Einnahmen an Karadzic abgeben müssen.
Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Karadzic und seinen regionalen Stadthaltern
kam auch bei den Verhandlungen mit der Umprofor zum Ausdruck.
Karasic garantierte freie Durchfahrt für UN-Konvois zu den Moslem-Enklaven.
Die Konvois wurden aber von den lokalen Armeeführern und zivilen Machthabern trotz Garantien immer wieder ausgeraubt.
Vor einiger Zeit mussten UN-Soldaten für die Durchfahrt nicht nur die Hälfte der eigenen Treibstoffvorräte abgeben, sondern auch die mitgeführte Unterwäsche, die für die Enklave Gorazde bestimmt war.
Ein deutliches Zeichen für die wirtschaftliche Misere im Karadžić-Staat.
Karadžić selbst gibt noch nicht den Krieg um Großserbien und die Hoffnung auf, doch noch der Führer aller Serben zu werden.
So verhängte ihn Pale die Zensur über die Zahl der gefahrenen serbischen Soldaten und kündigte heute neue Offensiven an.
12 Uhr und 45 Minuten war es gerade.
Eine neue, entscheidend verbesserte Behandlungsmöglichkeit der Bluterkrankheit steht nun auch in Österreich zur Verfügung, der gentechnisch erzeugte Blutgerinnungsfaktor 8.
Der Hauptvorteil gegenüber herkömmlichen Produkten, absolute Reinheit.
Von einem Fachkongress in Cap Ferrat in Frankreich, Anton Mayer.
Die Blutgerinnung ist eine Schutzmaßnahme des Körpers bei Verletzungen.
Bluter leiden an einer genetisch bedingten Gerinnungsstörung, die schon bei kleinsten Verletzungen zu unstillbaren inneren und äußeren Blutungen führen kann.
Diese Hämophilie genannte Krankheit ist die Folge eines Mangels des Blutgerinnungsfaktors 8.
Durch die verschiedenartige Positionierung von Erbsubstanzen bei Mann und Frau sind praktisch ausschließlich Männer von dieser Krankheit betroffen.
In Österreich gibt es laut Statistik rund 600 Bluter und bei knapp der Hälfte wird die Krankheit als schwer eingestuft.
117 davon wurden mit AIDS infiziert, 70 davon sind HIV-positiv verstorben, wurde vor kurzem bei einer Diskussionsveranstaltung bekannt.
Die Frage des Verschuldens der Hersteller von Präparaten aus Spenderblut konnte in keinem der weltweit zahlreichen Gerichtsverfahren festgestellt werden.
Durch die synthetische gentechnische Herstellung des Blutgerinnungsfaktors 8 werden diese Infektionsgefahren ausgeschaltet.
Das gentechnische Verfahren in Kürze aus Nierenzellen von Baby Hamstern werden Zellkulturen gewonnen, die für sich nur in einer Art Brutkasten unter Laborbedingungen lebensfähig sind.
Sie produzieren dort diesen Faktor 8, der anschließend durch ein langwieriges Reinigungsprogramm geschickt wird.
bevor er als Präparat für die Therapie zur Verfügung steht.
Die Vorteile dieser Herstellungstechnologie der Blutgerinnungsfaktor ist unbegrenzt verfügbar, weil ja keine Abhängigkeit mehr von Blutspendern besteht.
Es gibt kein Übertragungsrisiko von Krankheitserregern.
Die chemische Konzentration des Faktors 8 ist konstant und sehr genau.
Damit kann auch die Dosierung exakter als bisher vorgenommen werden.
Fachwissenschaftler haben lange darüber nachgedacht, ob der auch in gentechnisch erzeugten Faktor 8 tatsächlich vorhandene minimale Anteil von Fremdprotein ein Risiko für den Anwender darstellt.
In klinischen Studien, vor allem in den USA, konnte aber nachgewiesen werden, dass dies nicht der Fall ist.
Die Hersteller weisen lediglich darauf hin, dass theoretisch die Möglichkeit einer allergischen Reaktion besteht.
Die neuen Präparate werden in den USA schon seit dem Frühjahr des Vorjahres erfolgreich angewendet.
Auch in den Ländern der EU sind sie schon seit vorigem Jahr zur Verwendung freigegeben, sodass Patienten in Österreich bereits auf gesicherte Behandlungserfolge in anderen Ländern schauen können.
Bevor wir noch einmal zur EU-Debatte in den Nationalrat schalten, ein Ausflug in die Welt der Oper.
Vier absolute Spitzenstars werden am kommenden Sonntag Bellinis zweiaktige Oper Norma im Austria Center singen.
Susanna Bruckner war bei einer Probe im Orgelsaal der Wiener Staatsoper dabei.
Zu Beginn kommt Gesangstar Cesare Sieppi zu Wort.
Wenn Sie mich fragen, warum ich hier bin, kann ich nur antworten, ich weiß es selbst nicht.
Wahrscheinlich, weil ich ein Narr bin.
Aber jetzt im Ernst.
In Wahrheit hat man mich gegen meinen ursprünglichen Wunsch doch überzeugt, noch einmal nach Wien zu kommen.
Und der einzige Zweck meines Hierseins ist, dass ich meine Fans nicht enttäuschen möchte.
Zwölf Jahre hat es gedauert, Cesare Siepi den Don Giovanni der Nachkriegszeit für eine Vorstellung nach Wien zurückzuholen.
Zuletzt war er 1982 in einer konzertanten Vorstellung von Alivis Jüdin an der Wiener Staatsoper zu hören gewesen.
Bis zu seiner Ankunft, Mittwochvormittag, hatten selbst die eingeschworensten Fans noch mit einer Absage gerechnet, aber gutes Zureden und vor allem die restliche Spitzenbesetzung ließen den Traum reale Züge annehmen.
Mara Zampieri ist die Norma.
Seit ihrem Debüt 1982 zählt diese Partie zu den Eckpfeilern ihres Repertoires.
Sie hat sie bereits in aller Welt gesungen, meist konzertant.
Norma ist eine der herrlichsten Opern, aber sie ist gefährlich zu inszenieren.
Durch dumme oder verstaubte Regie kann man sie zerstören, deshalb singe ich sie eigentlich lieber konzertant, denn die Musik ist paradiesisch und kann auch ohne szenische Umsetzung bestehen.
Norma ist eine der außergewöhnlichsten Opern, die es gibt.
Zweite Dame des Abends ist Grace Bambri, zu deren Repertoire die Norma ebenso zählt wie die Altpartie Adalgisa, die sie Sonntag singen wird.
Grace Bambri ist eine der wenigen Sängerinnen, deren Repertoire von dramatischen Sopranpartien über Mezzorollen bis zum Alt reicht.
Mein Herz klopft sehr stark, wenn ich die Einleitung zu Casta Diva höre.
Heute haben wir die Einleitung zum Dorma Noi Trambi geprobt.
Ich wollte aufstehen und die Norma singen.
Aber, was kann ich tun?
Ich muss dann alleine die Adagiese singen.
Ich liebe die Norma so, so sehr.
Es ist eine wunderschöne Oper.
Nicht nur eine schöne Partie, eine wunderschöne Oper.
Und ich freue mich, dass ich überhaupt dabei bin.
Aber ein bisschen weh tut es, dass ich die Norma nicht singe.
Ein bisschen weh.
Debütant des Abends ist Peter Dvorsky, um den es in letzter Zeit etwas still geworden ist.
Begleitet werden die Sänger vom Orchester der Janacek Oper Brünn unter der Leitung von Jan Latham König.
Die Karten für diesen spektakulären Abend kosteten von 400 bis 1400 Schilling.
Ein kleines Restkartenkontingent ab 900 Schilling ist noch vorhanden.
Berlin ist Norma, Sonntag um 18.30 Uhr im Austria Center, Wiener.
Jetzt noch einmal zur EU-Debatte im Parlament zu Ingrid Thurnherr.
Ja, seit knapp zwei Stunden läuft diese Debatte über die Ratifizierung des Beitrittsvertrages bereits und es zeigt sich deutlich, dass die Neutralität hier noch ein wichtiges Thema sein wird.
Denn schon die beiden ersten Redner machten deutlich, wie groß da die Meinungsunterschiede noch sind.
SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka sagte, seine Fraktion stehe dazu, dass Österreich als neutraler Staat in die EU gehen werde.
Sein Pardon von der ÖVP Andreas Kohl erklärte die Neutralität für historisch wichtig, aber für die Zukunft für obsolet.
Man könne sie wie die Kaiserkrone im Museum aufbewahren, meinte Kohl.
Und FPÖ-Chef Jörg Haider mahnte, man müsse in Brüssel trotz innerösterreichischen Auffassungsunterschiede mit einer Stimme sprechen.
Und auch die Vertreter der Grünen und des liberalen Forums gingen auf das Thema Neutralität ein.
Der Europasprecher der Grünen, Johannes Fockenhuber, wandte sich dabei vor allem an die ÖVP.
Ich gehe davon aus, trotz der fragwürdigen Zwischenäußerungen des Klubobmann Kohls, dass das Versprechen an die österreichische Bevölkerung, dass Österreich in die EU neutral geht,
eingehalten wird.
Herr Klubobmann-Kohl, ich fordere Sie wirklich in aller Form auf, die Neutralität als ein aufrechtes Verfassungsgebot zu behandeln und nicht als die Kaisertrone in der Schatzkammer.
Das ist eine skandalöse Äußerung gegenüber der österreichischen Verfassung.
Und für das liberale Forum mahnt Heide Schmidt eine eindeutige Haltung ein.
Die Neutralität habe Österreich bisher noch nie beschützt, meint Heide Schmidt.
Und wenn wir hier eine Struktur bereits haben, die nun entwickelt werden soll, nämlich die Westeuropäische Union, dann ist es mir sehr wichtig, dass dieses Österreich teilhat an der Entwicklung dieses Instrumentariums.
Nicht, dass es zuschaut und dann nachher vielleicht Ja und Nein sagt, wenn etwas fertig ist, sondern dass wir die Chance des jetzigen Beitritts auch nützen, in sämtlichen wichtigen Instrumenten mit Gestalten tätig sein zu können.
In diesem Augenblick hat Bundeskanzler Franitzki mit seiner Wortmeldung begonnen.
Wir werden darüber im Laufe der nächsten aktuellen Sendungen berichten.
Zurück ins Journalstudio.
Danke Ingrid Thurnherr und ich gebe gleich weiter zu Wilfried Schirrlbauer.
Kardinal Grohe begründete dies als Sprecher und Vorsitzender der Bischofskonferenz damit, die Bischöfe seien um die Wahrheit besorgt.
Damit hat sich in dieser umstrittenen Frage die Linie von Diözesanbischof Kurt Krenn und von Kardinal Grohe durchgesetzt.
Das Papstpapier wird nun in der Pastoralpraxis durchgesetzt.
Die Bischofskonferenz ging heute im Stift Göttweig zu Ende.
Italien.
Die finanziellen Mittel für Südtirol werden nicht gekürzt.
Die Regierung Berlusconi hat nach langwierigen Verhandlungen auf diese ihre ursprüngliche Absicht verzichtet, das Abgeordnetenhaus in Rom hat mit großer Mehrheit zugestimmt.
Die Landesregierung in Bozen befürchtete ursprünglich Beschneidungen der Autonomierechte und schaltete Österreich als Schutzmacht ein.
Das Wetter heute Nachmittag.
Weiterhin trüb und regnerisch.
Schneefallgrenze zwischen 600 und 1200 Metern.
Stellenweise auch Nebel.
Temperaturen 5 bis 10 Grad.
In der Nacht kann es im Norden und im Osten Österreichs bis auf 400 Meter herabschneien.
Noch ein Programm-Tipp, das Medien-Journal ab 18.20 Uhr in Österreich 1 geht heute der Frage nach, machen Medien Angst?
Das war's, das Mittag-Journal mit Techniker Günther Reis, Regie Christel Reis und der Mikrofon war Volker Obermeier, auf Wiederhören.
Im Parlament werden die Abgeordneten an diesem Tag den Vertrag mit der EU ratifizieren. Notwendig dafür ist eine Zweidrittelmehrheit. Trotz des Verlustes der Zweidrittelmehrheit durch die Koalition bei der letzten Nationalratswahl ist die Zustimmung gesichert. Sowohl das LiF als auch die Grünen werden für das Vertragswerk votieren. Bei der Volksabstimmung haben sich in etwa 66 % der Bevölkerung für den EU-Beitritt ausgesprochen. Einblendung: SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka, Einblendung: ÖVP-Klubobmann Andreas Khol, Einblendung: FPÖ-Obmann Jörg Haider.
Mitwirkende:
Thurnher, Ingrid [Gestaltung]
, Kostelka, Peter [Interviewte/r]
, Khol, Andreas [Interviewte/r]
, Haider, Jörg [Interviewte/r]
Datum:
1994.11.11 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Parlament
Schlagworte:
Politik Österreich
;
EU
;
Regierung
;
Opposition
;
Parteien / SPÖ
;
Parteien / ÖVP
;
Parteien / FPÖ
;
Verhandlung
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Parlament
;
Wahlen
;
Politische Veranstaltung
;
Neutralität
;
Reden und Ansprachen
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die österreichischen Bischöfe haben ihre Herbstkonferenz beendet. Erstmals fand die Konferenz im Benediktinerstift Göttweig statt. Offiziell haben sich die Bischöfe mit den Themen Liturgie, Ordensleben, Budget und Kulturgüter beschäftigt. Eines der Themen war auch das umstrittene Kommunionsverbot für Wiederverheiratete-Geschiedene. Kontroversen waren vorporgrammiert. Einblendung: Kardinal Hans Hermann Groer, Einblendung: Bischof Kurt Krenn, Einblendung: Bischof Christian Werner.
Mitwirkende:
Arnim-Ellissen, Hubert [Gestaltung]
, Groer, Hans Hermann [Interviewte/r]
, Krenn, Kurt [Interviewte/r]
, Werner, Christian [Interviewte/r]
Datum:
1994.11.11 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
römisch - katholische Kirche
;
Pressekonferenz
;
Familie
;
Diplomatie
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Migration
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Im Parlament werden die Abgeordneten an diesem Tag den Vertrag mit der EU ratifizieren. Notwendig dafür ist eine Zweidrittelmehrheit. Trotz des Verlustes der Zweidrittelmehrheit durch die Koalition bei der letzten Nationalratswahl ist die Zustimmung gesichert. Sowohl das LiF als auch die Grünen werden für das Vertragswerk votieren. Bei der Volksabstimmung haben sich in etwa 66 % der Bevölkerung für den EU-Beitritt ausgesprochen. Einblendung: Grüne Johannes Voggenhuber, Einblendung: LiF Heide Schmidt.
Mitwirkende:
Thurnher, Ingrid [Gestaltung]
, Voggenhuber, Johannes [Interviewte/r]
, Schmidt, Heide [Interviewte/r]
Datum:
1994.11.11 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Parlament
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Parlament
;
Regierung
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Opposition
;
EU
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Wahlen
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Neutralität
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Parteien / Grüne
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Parteien / LIF
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Reden und Ansprachen
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Österreich
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