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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Eine angenehme Mittagsstunde wünsche ich Ihnen.
Ilse Oberhofer führt Sie heute durch die Sendung und das sind wichtige Themen.
Die SPÖ vor ihrem Bundesparteitag.
Eine Standortbestimmung im Gespräch mit Nationalratspräsident Heinz Fischer.
ÖVP-Parteichef Schüssel beim Bundestag des ÖAB in Eisenstadt.
Die Klubklausur der Grünen.
Wie sehen die politischen Strategien für die Herbstarbeit aus?
SPÖ-Bundesfrauenkonferenz.
Helga Konrad folgt Johanna Donald nach.
Und im Hintergrund all diese Berichte, das eine Thema der letzten Tage, die Krise ums Budget, angesprochen in jedem dieser Beiträge.
Noch aus dem Inland eine Enquete zum großen Problem Gewalt in der Schule mit der Aufforderung Mut haben zur demokratischen Erziehung.
Das Wichtigste aus dem Ausland eine Pressekonferenz von US-Vermittler Holbrook in Sarajevo.
Er soll diese Pressekonferenz in diesen Minuten geben.
Portugal vor der morgigen Parlamentswahl und das Treffen der EU-Finanzministerin Valencia.
Im Journal zu Gast heute die Palästinenserin Soumeya Farhat Nazar, seit gestern Trägerin des Bruno Kreisky-Preises für Menschenrechte.
Kultur dann in diesem Mittagsjournal, ein umstrittenes Stück Theater.
Heute Abend hat das Stück Hurra Jesus Premiere beim steirischen Herbst.
Zunächst bei uns aber die Meldungen.
Christian Wehrschütz hat sie zusammengestellt und unser Sprecher ist Georg Schubert.
Bosnien-Herzegowina, Kroatien.
Der stellvertretende amerikanische Außenminister Holbrook setzt seine Friedensbemühungen in Bosnien fort.
In Sarajevo trifft er neuerlich mit der bosnischen Regierung zusammen, um über einen Waffenstillstand zu verhandeln.
Seine bisherigen Gespräche bezeichnete Holbrook als produktiv.
Im Westen Bosniens ist es unterdessen neuerlich zu Gefechten zwischen muslimischen Regierungstruppen und serbischen Einheiten gekommen.
Kroatien wiederum hat neuerlich mit der Rückeroberung von Ostslavonien gedroht.
Außenminister Granic sagte, sollten die Verhandlungen mit den Serben nicht bis Ende November zum Erfolg führen, werde Kroatien die Wiedereingliederung einseitig vornehmen.
Ostslavonien ist das letzte noch von den Serben kontrollierte kroatische Gebiet.
Belgien.
Die NATO will sich an einem Friedenseinsatz in Bosnien-Herzegowina beteiligen.
Das hat der NATO-Rat in Brüssel beschlossen.
Die Soldaten des westlichen Bündnisses sollen zwar unter der Autorität der UNO in Bosnien operieren, das Kommando über die NATO-Truppen und die Entscheidung über ihren Einsatz soll aber bei der NATO bleiben.
Damit könnten NATO-Einsätze auch ohne Zustimmung des UNO-Sicherheitsrates durchgeführt werden.
Russland, das sich bisher vehement gegen einen derartigen Einsatz ausgesprochen hat, soll eine Beteiligung an dieser Truppe angeboten werden.
Spanien.
In der spanischen Stadt Balencia beraten die Finanzminister und die Notenbankpräsidenten der EU über die geplante Währungsunion.
Diskutiert werden soll dabei auch über den Namen, das Aussehen und die Größe der Euro-Währung.
Nach dem Plan der EU soll in zwei Jahren entschieden werden, welche Länder sofort an der Währungsunion teilnehmen können.
1999 sollen dann die Wechselkurse fixiert und spätestens im Jahre 2002 gemeinsame Münzen und Banknoten ausgegeben werden.
Finanzminister Starebacher nimmt an den Treffen wegen der Budgetverhandlungen nicht teil.
Die Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP werden morgen fortgesetzt.
Lettland.
In der Balkenrepublik finden heute und morgen Parlamentswahlen statt.
Etwa 1,3 Millionen Menschen sind wahlberechtigt.
Um die 100 Parlamentssitze bewerben sich mehr als 1.000 Politiker von 19 Parteien und Wahlbündnissen.
Mit gewinnenden Nationalisten wird gerechnet.
Diese Gruppe lehnt eine Integration der nichtlettischen Minderheiten ab, zu denen überwiegend Russen gehören.
Ein vorläufiges Endergebnis wird erst für Montag erwartet.
Frankreich.
In Paris wird am Nachmittag eine internationale Großdemonstration gegen die französischen Atomtests stattfinden.
Etwa 150 Organisationen haben dazu aufgerufen.
Demonstranten aus Polynesien, Großbritannien und Belgien werden ebenfalls teilnehmen.
Frankreich hat unterdessen mitgeteilt, dass der bevorstehende zweite Atomtest eine größere Sprengkraft haben wird als der erste.
Sie soll zwischen 75 und 150 Kilotonnen TNT betragen.
Das entspricht etwa der fünf- bis siebenfachen Sprengkraft der Nagasaki-Bombe.
Die französische Polizei hat in der Nähe von Lyon einen mutmaßlichen Bombenattentäter erschossen.
Der 24-jährige Mann aus Algerien soll für die jüngste Bombenserie in Frankreich verantwortlich gewesen sein.
Bei der versuchten Festnahme des Mannes kam es zu einem Schusswechsel, bei dem der mutmaßliche Terrorist getötet wurde.
Seit Ende Juli sind bei mehreren Bombenanschlägen sieben Menschen getötet und mehr als 130 verletzt worden.
USA.
Präsident Clinton will die Zusammenarbeit mit Südafrika auf dem Gebiet der zivilen Atomtechnologie wieder aufnehmen.
Der von Clinton dem Kongress vorgelegte Entwurf eines entsprechenden Abkommens gestattet den Transfer von Technologie, Reaktoren und Ausrüstungsteilen für Forschungszwecke und zur Energiegewinnung.
Eine derartige Vereinbarung hatten die USA und Südafrika bereits 1957 geschlossen.
Ende der 70er Jahre kündigten die Vereinigten Staaten jedoch dieses Abkommen, weil Südafrika an der Entwicklung einer Atombombe arbeitete.
Die sechs Atombomben, über die Südafrika insgesamt verfügte, wurden 1990 zerstört.
Österreich.
Im Wiener Austria Center findet der Bundesfrauenkongress der SPÖ statt.
Dabei wird auch ein Wechsel an der Spitze der SPÖ-Frauenorganisation vollzogen.
Die bisherige Vorsitzende Johanna Donald kandidiert nicht mehr.
Ihre Nachfolgerin wird Frauenminister Helga Konrad.
Der Bundestag des ÖAAB in Eisenstadt geht heute zu Ende.
Auf dem Programm steht unter anderem ein Referat von ÖVP-Obmann Schüssel.
Gestern ist Josef Höchtl als Obmann dieser größten Teilorganisation bestätigt worden.
Höchtl bekam mehr als 86 Prozent der Delegiertenstimmen.
Und weiter geht's mit dem Wetter.
Der Prognose für heute und vor allem auch für morgen, für Sonntag bleibt zu Karl-Georg Stieber.
Ja, sehr kalte Luft hat sich über mittlere Oberbreit gemacht, in Innsbruck, Graz und Klagenfurt gab es heute Nacht sogar leichten Frost.
Und das kommt zum Beispiel in Klagenfurt im September nur etwa alle 10 Jahre einmal vor.
Doch das war noch nicht alles, was das Wetter derzeit zu bieten hat.
Heute Nacht muss man vor allem in den Alpen oberhalb von etwa 700 Meter auf Schneeschauer gefasst sein.
Aufpassen heißt es da vor allem für die Autofahrer.
Wem der Winter etwas zu voreilig ist, der darf sich auf die nächste Woche freuen.
Da steigen die Temperaturen wieder auf oder knapp über 20 Grad.
Vorerst aber noch zu den aktuellen Meldungen.
Wien stark bewölkt 12 Grad, Eisenstadt wolkig 14, Nordwestwien 25 Kilometer pro Stunde Spitzen bis 55.
Sankt Pölten wolkig 11, West 25, Linz stark bewölkt 11, Nordwest 20, Salzburg wolkig 12, Nordwest 20, Innsbruck wolkig 8 Grad, Bregenz stark bewölkt 8, Graz wolkig 13 und Klagenfurt wolkig 9 Grad.
Heute Nachmittag werden die Wolken von Nordwesten her dichter, an der Alpennachzeite kommt es allmählich zu ersten Regenschauern.
Etwas Sonne gibt es noch im Wiener Raum, dem Burgenland und im Süden.
Die Temperaturen erreichen meist 8 bis 15 Grad.
Heute Nacht kehrt in vielen höher gelegenen Tälern vorübergehend der Winter ein.
Mit kräftigem Nordwestwind kommt es in ganz Österreich zu Regenschauern, aber giebigsten sind sie an der Alpennachzeite und Schnee fällt stellenweise bis 700 Meter herab.
Das heißt, dass sich etwa im Gasteinertal oder in der Radstadt durchaus für kurze Zeit eine Schneedecke bilden könnte.
Morgens, Sonntag regnet und schneit es zunächst häufig.
Nur im Süden wird es bald wieder sonnig.
Bis Mittag kommt dann auch im östlichen Niederösterreich, in Wien und dem Burgenland die Sonne durch.
Sonst lassen Regen und Schneefall zwar langsam nach, es bleibt aber meist trüb.
Der Wind wird allmählich wieder schwächer.
Die Temperaturen sind morgens sehr unterschiedlich, meist liegen die Höchstwerte zwischen 8 und 14 Grad, in den Alpentälern aber teilweise auch nur bei 6 oder 7 Grad.
Auf den Bergen wird es allmählich milder, die Schneefallgrenze steigt am Nachmittag deutlich.
In 2000 Metern hat es dann zwischen minus 1 Grad im Osten und plus 4 im Westen.
Und am Montag immer noch im Großteil Österreichs bewölkt.
Zwischen Kufstein und dem Wiener Raum kann es vor allem am Vormittag stellenweise leicht regnen.
Allerdings kommt tagsüber auch hin und wieder die Sonne durch.
Und vor allem, es wird milder.
Mit Höchstwerten zwischen 13 und 18 Grad, im Westen und Süden auch etwas darüber.
Die Null-Grad-Grenze steigt übermorgen auf 3000 Meter.
Am kommenden Montag beginnt im Wiener Konzerthaus der 34. ordentliche Bundesparteitag der SPÖ.
Er steht unter dem Motto, die besseren Ideen, die bessere Zukunft.
Beim letzten Parteitag 1993 wurde Franz Franitzski mit 97 Prozent der delegierten Stimmen zum Parteivorsitzenden wiedergewählt.
Nun ist immer öfter auch von der schwindenden Strahlkraft des Vorsitzenden die Rede.
Der Parteitag steht aber wohl auch im Zeichen von Verunsicherungen innerhalb der österreichischen Sozialdemokratie und eines unbehagens nicht unwesentlicher Teile der Partei über mangelndes Profil der SPÖ-Politik.
Dem suchte ja SPÖ-Vorsitzender Bundeskanzler Franitzski durch einen Wechsel von Josef Zschapp zu Brigitte Ederer in der Bundesgeschäftsführung der Partei entgegenzuwirken.
Gisela Hopfmüller hat den stellvertretenden SPÖ-Vorsitzenden, Nationalratspräsident Heinz Fischer, nach möglichen Besonderheiten des kommenden Parteitages und der Ausgangslage gefragt.
Dieser Parteitag ist sicher in einer sehr interessanten Phase der österreichischen innenpolitischen Entwicklung.
Glaube ich und bin überzeugt, dass die SPÖ bei diesem Parteitag auch ganz besonders deutlich Signale in Richtung Auföffnung, Lebendigkeit, Aktivität und soziale Kompetenz setzen muss und setzen wird.
Und ich glaube,
dass zum Beispiel eine Frau wie Gitti Ederer zum ersten Mal in der Geschichte der Sozialdemokratie als Bundesgeschäftsführerin eine interessante Entscheidung ist, eine zukunftsorientierte und auch zu einer gewissen Buntheit beitragen wird, wie sie, glaube ich, für die Politik notwendig ist.
Ich möchte die Problematik jetzt durch ein vielleicht sehr pointiertes Zitat beschreiben.
Der ehemalige Vizekanzler Androsch hat gesagt, wenn man bei einer Motorradmaschine mit einem Beiwagen einen kaputten Motor hat und nur den Beiwagen austauscht, hilft das noch nicht.
Das ist das gute Recht von Dr. Androsch, sowas zu sagen, aber es beschreibt sicher nicht den Zustand der SPÖ.
Wie beschreiben Sie ihn?
Eine große Partei, die große Verantwortung hat, die viel Substanz investieren muss in die Lösung der Probleme unseres Landes, wo sie seit vielen Jahren die führende Rolle inne hat.
Und es ist wahr, dass das viel Kraft kostet, aber es ist auch wahr, dass in dieser Partei und in ihren Mitgliedern und Freunden und Anhängern viel Kraft drinnen steckt.
Und wenn man die richtig mobilisieren kann und wenn man die wieder
noch stärker mit Zuversicht und mit Einsatzbereitschaft motivieren kann, dann ist das nach wie vor und wird das auch in den nächsten Jahren die führende Kraft sein.
Und das ist wichtig, um irgendwelchen Experimenten wie zum Beispiel den Gedanken von einer Dritten Republik eine Grenze und Absage zu setzen.
Die SPÖ ist jetzt viele, viele Jahre in der Regierung an der Macht.
Ist sie ausgelaugt?
Also eine ehrliche Diskussion wird sagen müssen, dass eine lange Zeit an der Regierung natürlich Kräfte in Anspruch nimmt und dass auch ein gewisser Gewöhnungseffekt eingetreten ist in der Richtung.
Die SPÖ ist die führende Kraft und daher ist sie auch an den meisten Dingen schuld, wenn irgendetwas
nicht so läuft, wie es laufen soll.
Aber wenn ich mir Mitarbeiter und Freunde in manchen Ortsorganisationen, in manchen Bezirken ansehe und ihren Idealismus und ihren Schwung, dann kann von ausgelaugt trotz aller Anstrengungen einer so langen Regierungszeit nicht die Rede sein.
Ist der Vorsitzende schon verbraucht?
Frau Nitzke ist ja jetzt auch schon sehr lange an der Spitze der Partei.
Franitzki ist von der Bevölkerung nach wie vor am höchsten und besten bewertete Politiker.
Sein Ansehen ist enorm.
Aber es war auch schon mal größer.
Ja, das geht uns allen so, dass die Kurven Kurven sind und nicht Geraden.
Schauen Sie sich die Kurven anderer Politiker an.
Und ich muss ja immer schmunzeln, wenn ich mir denke, dass man die Werte von Dr. Schüssel als phänomenal betrachtet, bewundert, begeistert ist und dabei sind sie schlechter als die von, oder weniger gut als die von Franitzki.
Nun ist ja bei diesem Parteitag keinesfalls anzunehmen, dass Horanitzky nicht wiedergewählt wird als Vorsitzender.
Wird er Ihrer Meinung nach mit einem gleich hohen Prozentsatz wie das letzte Mal wiedergewählt werden?
Das kann ich nicht prophezeien, das ist ja der Zweck von geheimen Wahlen, dass man da nichts voraussagen kann.
Und ich will da auch gar keine Latten legen, wie das manche Journalisten gerne tun.
Ich wünsche mir nur ein deutliches, klares, aufmunterndes Vertrauensvotum.
Und ich glaube, dass das nicht nur für die SPÖ gut wäre, sondern auch für die ganze Republik.
Weil wir brauchen,
Politiker in Spitzenfunktionen, die spüren, dass sie Unterstützung haben und dass sie ihre wirklich nicht leichte Arbeit nicht gegen den Wind, sondern hoffentlich mit dem Wind leisten können.
Es gibt trotz allem etliche politische Kommentatoren, die die These vertreten, dass die Ära Wranitzki sich in der SPÖ langsam ihrem Ende zuneigt.
Ist das nicht doch richtig?
Es ist nicht meine Aufgabe, mich mit politischen Kommentatoren auseinanderzusetzen.
Wranitzki ist jetzt etliche Jahre Parteivorsitzender und Bundeskanzler.
Damit gewinnt man auch Erfahrung und Überblick.
internationales Ansehen, das hat er, und es wird, das können Sie mir glauben, in hohem Maße von ihm selber abhängen, wie lange er diese Arbeit leisten will, diese Bürde tragen will.
Der Parteitag wird ihm jedenfalls ein Vertrauensvotum aussprechen, ist meine Annahme und meine Überzeugung.
Sie werden beim Parteitag auch dezidiert dafür eintreten.
Ich werde das deutlich sagen.
Wie haltbar ist denn Ihrer Meinung nach im Moment die Koalition?
Ich gehe davon aus, dass alle Verantwortlichen der Koalition den Fortbestand der Koalition wollen.
Das ist meine Annahme.
Natürlich sind die politischen Interessen bei der Gestaltung des Budgets unterschiedliche und wir müssen aufpassen, dass wir da nicht auseinanderdriften in einer Art und Weise, dass man da nicht mehr den gemeinsamen Nenner finden kann.
Die Situation ist nicht einfach, aber dennoch ist der Wille vorhanden,
die gemeinsame Regierungsverantwortung aufrechtzuerhalten, allein schon deshalb, weil ich wirklich verantwortbare und vernünftige Optionen im Augenblick nicht erkennen kann.
Nationalratspräsident Heinz Fischer optimistisch, dass die Koalition nicht durch die Belastung der gegenwärtigen Budgetverhandlungen gefährdet ist.
In den letzten Tagen waren ja immer mehr äußerst gereizte Wortmeldungen zu hören, bis hin zu SPÖ-Klubobmann Kostelka, der gestern meinte, die ÖVP lege seine Ansichten auch auf Neuwahlen an.
Aber noch gestern Abend kam das klare Demente des ÖVP-Parteichefs und auch Beruhigendes von SPÖ-Chef Franitzki Neuwahlen.
Da stehe ich ja gar nicht zur Diskussion.
Nun, in Eisenstadt findet seit gestern der 20.
Bundestag des ÖAB statt und Höhepunkt heute ist ein Referat von ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel.
Schüssel ging dabei auch auf die derzeit unterbrochenen Budgetverhandlungen mit der SPÖ ein und auch auf den zentralen Streitpunkt, nämlich dem ÖVP-Wunsch nach Abschlagszahlungen für Frühpensionisten.
Aus Eisenstadt dazu Wolfgang Fuchs.
Die Budgetverhandlungen bekommen möglicherweise einen neuen Akzent.
Die ÖVP fühlt sich nämlich durch das Koalitionsübereinkommen in ihrer Forderung nach Abschlagszahlungen bei Frühpensionen bestätigt.
Bundesobmann Wolfgang Schüssel präsentierte vor dem ÖAB-Bundestag eine entscheidende Passage des Koalitionspakets.
Da heißt es auf Seite 55, die Regierung werde folgendes umsetzen, Zitat,
Einführung von Abschlägen bei vorzeitigem Pensionsantritt in Abhängigkeit von der Versicherungsdauer ab einer Mindestgrenze der Pension.
Zitat Ende.
Unterschrieben haben diese Forderung nicht nur die ÖVP-Verhandler, sondern zu Beginn der Koalition 1994 auch alle SPÖ-Verhandler.
Ich finde es ungeheuerlich, dass jetzt der Koalitionspartner so tut, als hätte er mit diesem Regierungsprogramm nichts mehr zu tun.
Ich habe den Eindruck, dass sich der Koalitionspartner überhaupt vom Arbeitsprogramm weg entfernt.
Wo drinnen steht, ausgabenseitige Sanierung, Sparen wo immer es geht, Vorsicht beim Steuererhöhen und moderate Abschläge bei Frühpensionen.
Freunde, das ist die Realität.
Deswegen sind wir meilenweit von einer Einigung entfernt, weil die SPÖ ausschließlich auf einmal Tricks und Steuererhöhungen geht, auf Belastung der Österreicherinnen und Österreicher, vor allem der aktiven Arbeitnehmer, Wirtschaftstreibenden etc.
Freunde, hier können und werden wir nicht mitgehen.
Daher wird auf Basis dieser Vorschläge, die Staribacher hier vorgelegt hat, eine Budget-Einigung nicht möglich sein.
Ich sage also, die Lage ist ernst, weil die SPÖ fast ausschließlich auf die Steuerseite gegangen ist.
Wir haben uns jetzt einen Termin gesetzt bis morgen.
Der Bundeskanzler und ich wollen versuchen, das Schiff noch einmal flott zu machen.
Ich bin tief überzeugt, dass wir eine Einigung suchen sollten.
Ich sage das auch hier sehr deutlich.
Ich möchte keine Neuwahlen.
Ich möchte nicht haben, dass die Koalition deswegen auseinandergeht, weil der Koalitionspartner systematisch vom gemeinsamen Arbeitsprogramm wegrückt und in Wirklichkeit nicht nachzuvollziehen bereit ist, dass die Ära Kreisky geistig zu Ende ist.
Aber ich sage auch,
Schüssel ist derzeit noch am Wort.
Ich gebe aus Eisenstadt zurück an das Funkhaus in Wien.
Also nochmals von ÖVP-Parteichef Schüssel.
Ich möchte keine Neuwahlen, aber der Nachsatz der Koalitionspartner entfernt sich systematisch vom Arbeitsprogramm.
Soviel von einer Rede, die heute ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel beim Bundestag des ÖAB in Eisenstadt gehalten hat.
Zu einer personellen Wachablöse kommt es bei der SPÖ-Bundesfrauenkonferenz, die heute in Wien begonnen hat.
Johanna Donal, langjährige Vorsitzende, das parallel auch zu ihrer Funktion als Frauenstaatssekretärin bzw.
später Frauenministerin, gibt dieses Amt ab.
Und sicher gewählt werden wird Helga Konrad, Donals Nachfolgerin im Ministerium, die damit auch offiziell als Sprecherin der SPÖ-Frauen auftreten kann.
Von dieser Bundesfrauenkonferenz der Sozialdemokratinnen ist aber nicht nur Protokollarisches zu erwarten.
Was haben die SPÖ-Frauen zu sagen im Vorfeld des Bundesparteitages und nicht zuletzt angesichts der Budgetquerellen?
Mit Wortmeldungen ist zu rechnen.
Helma Poschner berichtet.
Die nicht gerade fröhliche Begrüßungsmusik hier auf der SPÖ-Bundesfrauenkonferenz entspricht offenbar der Stimmung unter vielen delegierten Frauen angesichts der festgefahrenen Budgetverhandlungen.
große Angst vor Neuwahlen und wir hoffen doch, dass das alles Theatertonner ist und dass ein Budget zustande kommt.
Die Stimmung ist nicht so besonders gut, aber wir denken, dass wir mit der neuen Frauenvorsitzenden wieder jemanden bekommen, der sich da auch aktiv einbringen wird.
Aber wir hoffen natürlich, dass das Budget eh baldigst erstellt werden kann.
Gestern war aber erstmals von Neuwahlen die Rede.
Ich hoffe, dass es nicht so ist, denn ich glaube, die Bevölkerung würde nicht verstehen, dass man jedes Jahr Neuwahlen inszeniert.
Also ich habe nicht so viel Angst, ich sehe das eher optimistisch.
Ich glaube nicht, dass es Neuwahlen geben wird.
Das Budget war auch gleich Thema des Wiener Bürgermeisters und stellvertretenden SPÖ-Vorsitzenden Michael Häupl in seiner Begrüßungsrede.
Häupl ist empört über die Verhandlungsführung der Volkspartei beim Budget.
Und wann immer man in die Verhandlungen hineingeht zur Erstellung dieses Budgets,
Da zeigt man ja das, was vorher geredet worden ist des Güttnicks, was mit dem Minister ausgemacht wurde des Güttnicks.
Wir haben einen Punkt, der ist noch offen, lösen wir, gut, wird gelöst.
Ist es wieder ein anderer Punkt, warum das Budget nicht passt?
Ja, liebe Genossinnen und Genossen, die Aufgabe dieser Bundesregierung ist nunmehr, in dieser Republik
in diesem unserem Land, das sich einer verschärften, positiven Konkurrenzsituation in der Europäischen Union gegenüber sieht, ein Budget zu erstellen, das es ermöglicht, dass wir auch in Zukunft, wenn es zu wirtschaftlichen Rezessionsphasen kommt, eine Wirtschaftspolitik machen zu können, die Arbeitsplätze sichert und dafür brauchen wir das Geld und dafür sparen wir heute.
Nicht um des Theaters Willen, das gelegentlich da drum gemacht wird.
Die SPÖ-Strebe Neuwahlen sicher nicht an, betont Häupl.
Aber bei der Volkspartei und ihrem neuen Obmann Wolfgang Schüßl, sähe es ganz so aus, als wolle sie die Koalition verlassen, sagt Häupl.
Wenn die ÖVP meint, mit dem sehr sympathischen Herrn Dr. Schüßl,
die Nummer 1 in der Regierung anstreben zu müssen, dann sollen sie nicht dieses Theater aufführen, sollen nicht Punkt für Punkt verschleppen, sollen nicht eine Diskussionsrunde um die andere einlegen, sondern dann sollen sie sagen, wir wollen es halt wissen, wir wollen es probieren.
Es ist ja in der Demokratie nichts Illegitimes, das auch zu sagen.
Es ist nicht unkeilsches zu sagen, na, mit euch wollen wir nicht, wir glauben es an die Nummer 1, wir wollen hinausgehen.
Ich glaube nur, dass die Bevölkerung Österreichs von der Bundesregierung nicht erwartet, dass sie in Neuwahlen hineingeht, Neuwahlen seitens der ÖVP provoziert, sondern die österreichische Bevölkerung erwartet von der Bundesregierung eine sachlich korrekte Arbeit.
Die SPÖ lasse sich von der Arbeitnehmer- und frauenfeindlichen Politik der Volkspartei sicher nicht erpressen, sagt Häupl.
Vor wenigen Minuten hat Johanna Donal ihre Abschiedsrede als Frauenvorsitzende beendet, in der sie ein Resümee zog über gut 20 Jahre Frauenpolitik.
Zunächst war es darum gegangen, die persönlichen Chancen für Frauen und Mädchen zu verbessern, sagte Donal, in einer nächsten Stufe um Gleichberechtigung.
Aber gerade diese Gleichberechtigung sei bei Weitem noch nicht erreicht, sagte Donal.
Aber einige Furchen seien schon gezogen und vieles gesät, meinte Donald.
Sie habe großes Vertrauen, dass die SPÖ-Frauen eine gute Ernte einfahren werden.
Für Donald gab es dann tausenden Applaus.
Am Nachmittag soll Frauenministerin Helga Konrad zur neuen SPÖ-Frauenvorsitzenden gewählt werden.
Soweit mein Bericht, zurück ins Studio.
Ja, also auch die SPÖ-Bundesfrauenkonferenz derzeit in Wien dominiert von dem mühsamen Ringen ums Budget und auch von der Frage, wird sich's auf Neuwahlen zuspitzen?
Wiensbürgermeister Häupl hat auch dazu seine Überlegungen auf den Tisch gelegt.
In Graz beenden heute die Grünen ihre Klubklausur, eine Festlegung.
Dabei gibt es ja bereits, die Grünen werden morgen bei der Sondersitzung des Parlaments einen Neuwahlantrag einbringen.
Diese Regierung, so formulierte Madlen Petrovic, ist nicht mehr fähig, das Budget über die Bühne zu bringen oder Lösungen für die wichtigen Fragen im Sozial- und Umweltbereich zu finden.
Nun, heute Nachmittag gehen die Beratungen zu Ende.
Robert Stoppacher zieht eine Bilanz dieser Grünen-Club-Klausur.
Dass die Grünen in der Sackgasse sind, stand nur auf der offiziellen Einladung zur Grazer Klausurtagung.
Tatsächlich befindet sich das Tagungshotel in der Sackstraße, was schon einen enormen Unterschied ausmacht.
Die Sackgassentheorie hätte auch gar keine reale Basis, denn die Grünen haben konstant gute Umfragewerte
profilieren sich zum Teil in Ländern und Gemeinden und profitieren wie jede andere Oppositionspartei auch von der Schwäche der Regierung.
Schnell ist man zur Stelle mit einem Neuwahlantrag.
Das signalisiert Entschlossenheit, kostet nichts und bewirkt auch nichts.
Parlamentarisches Ritual eben.
Parallel dazu feuern die Grünen tagtägliche Rewardshalven gegen SPÖ und ÖVP.
An der Outlinie stehen und reinkäppeln, nennt das Peter Pilz.
Der Chef der Grünen im Wiener Rathaus und Meister der Inszenierung hat es wieder geschafft, trotz Fernbleibens von der Grazer Klausur, sich und seine Thesen zu einem Reizthema der Tagung zu machen.
Der Strategie der Fundamentalkritik stellt Pilz ein Reformprojekt gegenüber,
dass die Grünen gemeinsam mit Teilen der SPÖ, der ÖVP und den Liberalen verwirklichen sollten.
Ein Gegenpol zur Dritten Republik, ein Kontrapunkt zur Ulrichsberg-Partie, wie es der grüne Stratege formuliert.
Um eine solche Reformmehrheit zusammenzuschmieden, wird man in der Logik des Peter Bils
wohl oder übel die Fühler in Richtung möglicher Bündnispartner ausstrecken müssen.
Aus dem Blickwinkel des Rathausgrünen sind die freundlichen Nasenlöcher, die er in Richtung Innenminister Kasper Einem oder Wiener SPÖ macht, schon verständlich, möchte er die Grünen doch für eine künftige Rathauskoalition in der Bundeshauptstadt anbieten.
Anbietern nennt das so mancher Bundesgrüne hier in Graz.
Denn während Pilz den Grünen vorschlägt, auch im Bund nach möglichen Partnern für das sogenannte Reformprojekt Ausschau zu halten, marschiert die Riege um Madeleine Petrovic in die entgegengesetzte Richtung.
Jene Madeleine Petrovic, die sich vor wenigen Monaten selbst noch als Vizekanzlerin ins Spiel gebracht hatte, macht jetzt auf harte Opposition.
Wir wollen nicht die Mehrheitsbeschaffer einer abgewirtschafteten Koalition sein, lautet die Antwort der Grünen-Klubchefin auf Peter Pilz und hat damit den Klub weitgehend hinter sich.
Das Signal, das die Grünen hier in Graz ausgesandt haben, ist von Selbstbewusstsein getragen und für die Koalitionsparteien bestimmt.
Wir erwarten nichts von euch, erwartet ihr euch nichts.
von uns.
Robert Stoppacher war das mit einer Bilanz der Grünen, Klub, Klausur und soweit Innenpolitisches in diesem Mittagssjournal.
Zwei Minuten vor halb eins jetzt zu unserer Samstagmittags-Serie.
Im Journal zu Gast.
Das ist heute die palästinensische Frauenrechtlerin und frischgebackene Bruno-Kreisky-Menschenrechtspreisträgerin Soumaya Farhad Nasser.
Die Biologin und Hochschulprofessorin setzt sich seit vielen Jahren für die Rechte der Palästinenserinnen ein.
Frauen, die ja Unterdrückung doppelt erfahren.
Politisch durch die israelische Besatzungsmacht, ganz persönlich durch die eigene, männerdominierte arabische Gesellschaft.
Seit 1982, also lange vor dem Beginn des nahöstlichen Friedensprozesses, sucht und führt Fahad Nazar den Dialog mit israelischen Frauen- und Friedensgruppen und arbeitet allen Rückschlägen und Widerständen zum Trotz für einen Ausgleich zwischen den beiden verfeindeten Völkern und für die Schaffung eines eigenen Staates für ihr Volk, die Palästinenser.
Das Gespräch mit Soumaya Fahad Nazar hat Brigitte Fuchs geführt.
Frau Dr. Fahad Nasser, am vergangenen Donnerstag ist in Washington ein Abkommen vom israelischen Premier Rabin und dem Chef der palästinensischen Autonomieverwaltung Arafat unterzeichnet worden über die palästinensische Selbstverwaltung im Westjordanland.
Damit ist also ein Stück besetzten Gebietes von den Israelis, seit 1967 besetzten Gebietes, zurückgegeben worden oder wird jetzt zurückgegeben an die Palästinenser.
Dafür war natürlich etwas notwendig, was es im Nahen Osten lange Zeit nicht gegeben hat, nämlich einen Dialog zu führen, einen Dialog, um zu einem Interessensausgleich zu kommen.
Nun haben Sie wahrscheinlich eine viel längere Erfahrung damit, diesen Dialog zu führen.
Sie, glaube ich, führen diesen Dialog speziell mit israelischen Frauen seit 1982 und können daher aus Ihrer Erfahrung sagen,
Warum hat das so lange gedauert?
Warum ist das so schwierig, dass Israelis und Palästinenser miteinander reden?
Zunächst einmal waren viele hunderte Palästinenser und Israelis, Frauen und Männer, die immer Dialog gesucht haben.
Sie waren aber behindert durch die geltenden Gesetze auf beiden Seiten, die den Dialog als verboten sahen und als Verrat sahen.
Es war die Notwendigkeit, es war der Drang da, dass man sich suchte, weil wir als Frauen der Meinung waren und sind, dass unser erster Feind in diesem Konflikt war und ist die Unwissenheit voneinander.
Wir wissen nicht, was die andere Seite von uns weiß, und wir wissen nicht, wer die andere Seite ist und was sie will.
Das war eine Wende.
Das war in der Denkweise vor allem der Palästinenser, es war ein reifer Prozess.
Wir haben keine andere Möglichkeit, als dass wir das, was wir für uns haben wollen, auch der anderen Seite zu gönnen.
Und wenn wir so kämpfen für Unabhängigkeit, für Befreiung, für Existenz, für Selbstbestimmung, dann müssen wir eigentlich diese Werte der anderen gönnen.
Und das wären die ersten Überlegungen von unserer Seite.
Allerdings haben wir Probleme, denn die meisten Israelis wollen nicht wahrhaben, dass bei uns ein Umdenkprozess vorangegangen ist.
Was unterschrieben worden ist oder dieses Abkommen, natürlich ist es ein historisches Ereignis.
Zum ersten Mal verhandeln Palästinenser und Israelis Gesicht ins Gesicht, miteinander über das gemeinsame Land.
Zum ersten Mal bekommen Palästinenser Souveränität über ein Stückchen.
Es ist wirklich ein Stückchen.
Es ist weniger als 30 Prozent, denn es sind nur sechseinhalb Städte, worüber man sprach.
Aber mehr als 70 Prozent der Bevölkerung bleiben immer noch unter Besatzung und unter Besatzungsbedingungen.
Gesetze bleiben Militärgesetze.
möchte ich gern sehen, dass mit diesem Schritt sehr schnell wie möglich die Wahlen stattfinden, damit wir ein Parlament haben.
Wir möchten nicht, dass eine kleine Gruppe von Palästinensern
die Zukunft eines Volkes so lange in der Hand behält und gerade weil wir so schwach sind, erzwungen sind, so viel wie möglich Verträge zu unterzeichnen, bevor die Zeit und auch die Gedanken reif sind für die Menschen, inwieweit ist das gut oder nicht.
Ich sage es nicht, weil ich kritisieren will, sondern aus Sorge um den Friedensprozess.
Denn ich merke unter meinen Menschen, dass eine Lücke
beginnt, sich spürbar zu machen zwischen dieser Schicht, oder die wenigen Leute, die an der Macht sind, die Verhandlungen machen und etwas unterschreiben, und das Volk.
Sie glauben also, dass der nächste Schritt, der schnell gesetzt werden muss, Wahlen sind?
Ja.
Während der Verhandlungen hörten wir, dass sobald der Vertrag unterschrieben wird, innerhalb 10 Tage beginnt das Militär, die Militär beginnt sich umzugruppieren und von bevölkerten Gebieten zurückzuziehen.
Das ist großartig, fantastisch, wir freuten uns.
Das bedeutet wirklich ein Ende der Besatzung.
Aber jetzt, nachdem es unterschrieben worden ist, sickert es wieder raus.
Das Ganze kann erst Mitte Februar nächstes Jahres stattfinden.
Bis Ende März wird es zu Ende gehen.
Und danach, nach März, in sechs Monaten, könnten die Wahlen sein.
Das ist viel zu lang.
Das ist sehr spät.
Davor habe ich Angst.
Bis dahin könnte so viel Radikalismus entstehen.
Aus Verzweiflung.
Radikalismus auf der palästinensischen Seite.
Natürlich.
Und Tatsachen geschafft von israelischen Regierungen, die später so schwer sein werden, um darüber zu verhandeln.
Besonders in Punkte Siedlungen.
Eigentlich war es eine Bedingung für den Friedensverhandlungen, dass keine Siedlungen gebaut werden und nicht erweitert werden.
Aber seit dem Friedensprozess ist der Siedlungsbaum um 280 Prozent gestiegen.
Sie bauen Tag und Nacht und schaffen Tatsachen.
Später wird es so
zu spät sein, darüber zu sprechen.
Also es geht im Prinzip.
Wollen wir Frieden, dann müssen beide Seiten bereit sein, Kompromisse zu machen.
Dann müssen wir beide bereit sein, abzugehen von unseren großen Zielen.
Und abzugehen, runterzukommen, dürfte nicht als Verlust für eine Seite sein und für die andere ein Gewinnen.
Das Problem ist doch aber wohl das, dass Westjordanland, so rund 120.000, 130.000
Menschen leben, Israelis, die das, was Sie Westjordanland nennen, Judea und Samaria nennen, die dieses Gebiet als ihre Heimat betrachten.
Haben Sie da eigentlich Verständnis dafür, gerade Sie, wo Sie die ganze Zeit
darunter gelitten haben, unter einer Fremdmacht leben zu müssen.
Verstehen Sie diese Israelis, dass sie eigentlich ihre Heimat nicht verlassen wollen?
Für mich sind diese Siedler, die in der Westbank wohnen, Eindringlinge.
Und die sind illegal da.
Sie sind mit Gewalt hineingedrungen.
Und mit Gewalt und Waffengewalt und durch Terror haben sie dieses Land weggenommen.
Und zwar als Regierungsgewalt.
Von mir persönlich sind solche Ländereien einfach weggenommen, über Nacht Zettel nach Hause geschickt, das Land ist konfiskiert, für allgemeinen Gutnutzen.
Und drauf stehen jetzt Häuser und Wohnen Israelis.
Da kann ich nicht sagen, ja, ihr habt es.
Wenn es möglich sein wird, dass unsere Menschen, die früher in Jaffa, in Tel Aviv, in Haifa, in Akko
zurückgehen dürfen, weil das dort früher, vor der Gründung des Staates Israel, ihre Heimat war.
Wenn sie dort zurückgehen und sagen, die haben dort zu Hause, wenn es frei für alle ist, dann kann ich sagen, lassen Sie.
Aber das ist Illusion.
Ich glaube, es ist ein positiver Fortschritt jetzt, dass wir sagen, wir sind nicht mehr
auf den Standpunkt zu sagen, wer hat Recht und wer hat Unrecht getan.
Ich glaube, wir haben beide Unrecht getan und wir haben beide Recht auf das Land.
Und deshalb war die Überlegung reif geworden zu sagen, wir teilen das Land.
Wir fordern nicht, dass unsere Leute zurück nach Israel gehen.
Wir wollen nicht fordern.
Es ist nicht realistisch und wir müssen den Israelis gönnen, dass sie sagen, wir wollen einen Staat für uns haben.
Aber wir fordern, dass die Israelis sagen, auch ihr Palästinenser habt das Recht, einen Staat für euch zu haben.
Die Beziehung zwischen Israelis und Palästinensern war doch viele, viele Jahre lang davon geprägt, dass man sich gegenseitig misstraut hat.
dass man auch Hass aufeinander hatte.
Wie ist es Ihnen ganz persönlich gelungen, das zu überwinden, dieses Misstrauen und diesen Hass?
Es hat lange gedauert, aber ich habe es geschafft, zu differenzieren, und zwar durch das intensive
streben, die andere Seite kennenzulernen und auch zu verstehen, was eigentlich los ist.
Und das habe ich durch, während der Zeit meines Studiums in Deutschland und das erste Mal konfrontiert zu werden mit der deutsch-jüdischen Geschichte und dass ich in Deutschland zum ersten Mal Juden sah.
Da habe ich gesehen, was das heißt.
Und immer verglichen mit meiner Situation, weil ich selber unter Besatzung war und mein Land bedroht war und mein Volk der Verfolgung und der Vernichtung und des Verlorenseins, da habe ich diese Gefühle einfach bewusst nicht nur gespürt, sondern gepflegt und versucht zu verstehen, wie es auf der anderen Seite.
Jetzt als ich zurückging nach Hause,
Da hatte ich sehr viel mit mir selbst zu kämpfen.
Zum einen verstand ich, was die Juden
schweres erlebt haben und die Notwendigkeit für eine Sicherheit für sie als Volk.
Zum anderen sah ich, dass ihr Überleben und ihr Fortkommen und ihr Staat Bildung und Identitätsformulierung auf Kosten meines Volkes geht und da geriet ich in Konflikt.
Deshalb suchte ich auch mit diesen Leuten zu sprechen.
Es war schwer, aber
Ich habe auch einiges Gutes erlebt von israelischen Menschen, wenn ich in Probleme geriet.
Persönlich, aber auch wenn Freunde waren.
Ich habe oft Hilfe gerufen, auch wenn es vom Widerstandspolitik aus als nicht angebracht war.
Habe ich Israelis angerufen, habe gesagt,
Wir haben ein Problem im Gefängnis mit den Frauen.
Oder Geheimdienst schikaniert eine Frau oder ein Mädchen.
Könnt ihr nicht helfen?
Und die waren da und haben sofort Aktionen gemacht.
Für mich war es wichtig zu erkennen, sobald die Leute in Israel etwas erfahren,
was gegen Menschenrechte ist, sie sind bereit, auch etwas dagegen zu tun.
Wenn Sie an die Zukunft des Friedensprozesses denken, was glauben Sie, wird denn am Ende eines solchen Prozesses stehen?
Wird es ein Nebeneinander sein oder wird es ein Miteinander sein?
Unser Traum bleibt, dass wir einen Staat haben wollen in der Westbank und in Gaza.
Wir wissen, dass wir noch nicht so weit sind, dass wir darüber sprechen, aber letztendlich gibt es keine andere Möglichkeit, glaube ich.
Es ist sehr früh, jetzt zu sagen, wir wollen miteinander.
Dazu ist die Kluft zu tief und das Missvertrauen und die Ängste und die Verbitterung, aber auch dieser Gefühl, ich möchte für mich allein sein.
Dieser Unabhängigkeitstrank ist so stark.
Und ich glaube, damit das Miteinander funktionieren, müssen wir Palästinenser wirklich mit allen Gefühlen und auch physisch spüren, was es heißt, unabhängig sein, für mich allein
verantwortlich sein.
Kurzfristig ist es ein Nebeneinander, dann haben wir viel erreicht.
Wenn wir als gleichberechtigte Partner mit gleichen Rechten nebeneinander sind, dann glaube ich, wir haben keine andere Möglichkeit, als miteinander zu arbeiten.
Denn es verbinden uns viele Sachen.
Sei es von Lebensbedingungen, die Umwelt, das Wasser, die Sicherheit, die Denkweise, Arbeitsmarktsituation, Verbindung.
Einfach das Überleben in so einem kleinen Land, die heiligen Städte für uns alle und so weiter, das wird uns zwingen, miteinander zu leben.
Aber eben auf Prinzipien der Gleichwertigkeit, der Gleichberechtigung, der Partnerschaft und das Wohl der beiden.
Und auch, dass wir wirklich so weit kommen, zu sagen, der Friede für Israel muss der Friede für Palästina sein.
Und die Sicherheit Israel muss die Sicherheit Palästina sein.
Dann funktioniert es.
Sind Sie optimistisch, dass das in wenigen Jahren schon soweit sein kann?
Nein, ich glaube nicht in wenigen Jahren.
Es wird kommen.
Ich zweifle daran, dass ich es erleben werde.
Ich hoffe, dass meine Kinder es erleben.
So schwer ist es.
Danke für dieses Gespräch.
Brigitte Fuchs hat mit Sumayya Fahrad-Nazar gesprochen, die seit gestern Trägerin des Bruno Kreisky-Menschenrechtspreises ist.
Parlamentswahlen finden morgen in Portugal statt.
Allgemein wird damit gerechnet, dass die Sozialisten als stärkste Kraft in diesem Wahlgang hervorgehen.
Aber für eine Regierungsbildung werden sie Unterstützung brauchen.
Und da bieten Portugals Kommunisten ihre Bereitschaft an.
Das Pikante an dieser Situation, die EKP Portugals ist nach wie vor marxistisch-leninistisch ausgerichtet.
Und sie hat als eine der wenigen kommunistischen Parteien Europas keine in der Vergangenheit begangenen Irrtümer eingestanden.
Und dennoch erwarten sich die portugiesischen Kommunisten beträchtliche Stimmengewinne.
Hören Sie mehr von Joachim Faget.
Der portugiesische Wahlkampf ist zu Ende.
Zwei Wochen lang sind alle Parteien in fähnchengeschmückten Autokolonnen durch das Land getourt, haben die Spitzenkandidaten, Marktfrauen geküsst und Passanten umarmt.
Ab heute ist Politpropaganda verboten, sollen die Portugiesen sich in Ruhe besinnen.
Argumente, über die sie reflektieren könnten, haben ihnen die beiden großen Parteien, die den Premierminister stellen wollen, jedoch nicht geboten.
Sowohl bei der Wirtschaft als auch bei der Europapolitik sind die noch regierende rechtsliberale PSD und die auf dem Umschwung hoffenden Sozialisten sich relativ einig.
Unterschiede in den Programmen lassen sich nur mit großer Mühe im Sozialbereich entdecken.
Sozialistenchef António Guterres verspricht Verstand mit Herz, Fernando Nogueira von der PSD setzt auf eine Regierung des Vertrauens.
Nachdem der charismatische Premierminister Cavaco Silva nicht mehr antritt, geben die Meinungsumfragen seinem Möchtegern Nachfolger um die 30, den Sozialisten dagegen um die 40 Prozent.
Alles deutet also auf einen Regierungswechsel in Portugal hin, nichts jedoch auf eine absolute Mehrheit.
Und obwohl die beiden großen Parteien bereits erklärt haben, sie würden keine Koalitionen schließen, hoffen jetzt die beiden Kleinen auf mehr Einfluss nach den nächsten Wahlen.
Sowohl die rechtsaußen stehende europafeindliche PP als auch die kommunistische Partei können mit einem Stimmanteil von ungefähr 10 Prozent rechnen und wollen sich die Duldung einer Minderheitsregierung teuer bezahlen lassen.
Soviel zu den Parlamentswahlen morgen in Portugal.
Am Montag werden wir dann darüber berichten, wie es ausgegangen ist.
Auf einen Auslandsbeitrag warten wir noch in diesem Mittagsschanal.
In diesen Minuten soll ja in Sarajevo US-Bosnien-Vermittler Holbrook eine Pressekonferenz geben.
Es geht dabei um die Modalitäten einer Waffenruhe, die er aushandeln will in Bosnien.
Mein Kollege Christian Lininger will sich melden.
Sobald er mehr weiß auf seinen Beitrag, warten wir noch.
Zurück wieder nach Österreich.
Die Schule einmal nicht als Ort der Bildung und des Lernens, sondern als Schauplatz von Gewalt.
Über dieses Problem diskutierten heute Bildungsfachleute in Wien und zwar auf Einladung des Dr. Karl Renner Instituts.
Das Fazit der Veranstaltung bisher, die Gewalt an Schulen, hat zugenommen.
Martin Heidinger berichtet.
Nicht die Zahl sei gestiegen, sondern die Qualität der Gewalt habe sich geändert, sagen die Experten.
Das heißt, wo früher der Schwitzkasten als äußerstes Mittel in der Pausenraufferei zur Anwendung kam, werden heute etwa Tritte gegen den Kopf verübt.
Für Kurt Scholz, den Präsidenten des Wiener Stadtschulrates, eine fast logische Entwicklung.
Wir dürfen uns nicht wundern, wenn die Jugendlichen Formen der Aggression aufweisen, die es in meiner Jugend nicht gegeben hat.
Wir dürfen uns nicht wundern mit einem Blick auf das, was auf Jugendliche alle einstürmt.
Auch da gilt die alte Erkenntnis, dass Probleme macht, wer Probleme hat.
Und viele dieser Probleme erwachsen aus der Erziehung.
Nach wie vor steht die gewalttätige Erziehungsform bei den Experten natürlich nicht sehr hoch im Kurs.
Den schwarzen Peter bekommt aber auch das partnerschaftliche Modell, nämlich dort, wo es falsch verstanden wird, sagt der Bielefelder Erziehungswissenschaftler Klaus Hurlmann, wo die Eltern nur gewähren lassen.
Verantwortung kann ein Kind aber nur erwerben, wenn es nicht nur auf sich selbst gestellt ist, also Selbstständigkeit bekommt, sondern wenn es auch tatsächlich mit in die Pflicht genommen wird für die gesamte Beziehung.
Und das ist der wichtige Punkt, der heute schnell vergessen wird.
Zur Partnerschaft gehören beide Seiten, gehören Spielregeln, gehören Vereinbarungen, Verbindlichkeiten und Verpflichtungen, auf die ich mich einlassen muss, sowohl als Kind als auch als Erwachsener.
Das macht Demokratie aus und nicht nur diese eine bequeme Seite, dass ich mich gewissermaßen als Erwachsener zurückziehe aus der Verantwortung, dann kann das Kind auch keine Verantwortung lernen.
Mut zum Regelwerk also.
In der Familie wie in der Schule.
Vielleicht die wirksamste Vorbeugung gegen die alltägliche Gewalt.
Ein Beitrag war das von Martin Heidinger, Thema Gewalt in der Schule.
Und jetzt Thema Bosnien.
Aktuell in diesen letzten Stunden ja die Entscheidung des NATO-Rates, sich mit einer eigenen Truppe an einem Friedenseinsatz in Bosnien-Herzegowina zu beteiligen.
Voraussetzung, dass Kommando über die NATO-Truppen bzw.
eine Entscheidung über ihren Einsatz müsse bei der NATO liegen.
Das heißt, dass NATO-Einsätze in Bosnien auch ohne Zustimmung des NATO-Sicherheitsrates durchgeführt werden könnten.
Neues Säbelrasseln ist dagegen von den Kroaten zu hören.
Ja, Außenminister Granich drohte bei der UNO-Vollversammlung in New York mit der Rückeroberung von Ostslawonien, sollten Verhandlungen mit den Serben nicht bis Ende November zu einem Ergebnis führen.
Nun, seit gestern verhandelt in Sarajevo wieder US-Vermittler Holbrook.
Bei den Gesprächen mit der bosnischen Regierung geht es um die Modalitäten einer Waffenruhe.
Und Ansicht war für 12 Uhr in Sarajevo eine Pressekonferenz Holbrooks angesetzt.
Mein Kollege Georg von Ehren hat sich jetzt aus Sarajevo gemeldet.
Er sagt allerdings, diese Pressekonferenz hat noch nicht stattgefunden, Herr Ehren.
Gerade vor zwei Minuten habe ich erfahren, dass mittlerweile Hulbrock doch vor die Presse getreten ist.
Ein Waffenstillstand ist noch nicht zustande gekommen.
Er wird jetzt nach Belgrad und Sargep weiter reisen, um dort mit den Serben und den Kroaten die Bedingungen, die ja Izet-Bilgovic bereits vor einigen Tagen genannt hat, zu erörtern und dort vielleicht noch eine positive Antwort von den Serben zu bekommen.
Izet-Bilgovic hat ja gefordert, dass zum einen
Anja Luka entmilitarisiert werden soll, zum anderen Guraschte, ein freier Zugang nach Guraschte erfolgen soll und die Blockade von Sarajevo aufgehoben werden soll.
Also zur Stunde steht fest, dass die Bosnier auf jeden Fall bis jetzt nicht bereit sind, einen Waffenstillstand zu akzeptieren.
Am Montag höre ich gerade, ist es so, dass er noch einmal zurück nach Sarajevo kommen möchte, um dann auch die Antwort der Serben zu
Das heißt die Pendel-Mission wird möglicherweise noch einige Zeit fortgesetzt.
Vor der Tür steht sie nicht, die Waffenruhe in Bosnien.
Herr von Ehren, danke dann für diesen Anruf aus Sarajevo und bei uns im Mittagsschnal geht es weiter mit einem Kulturbericht.
Im Grazer Schauspielhaus wird heute Abend ein Auftragswerk des steirischen Herbstes uraufgeführt.
Christoph Schlingensief hat das Bühnenstück »Jura, Jesus« geschrieben und auch selbst inszeniert.
Mehr über den deutschen Filmemacher und über die heutige, nicht unumstrittene Aufführung hören Sie jetzt von Peter Wolf vom Landesstudio Steiermark.
Christoph Schlingensief, Jahrgang 1960, gilt als unberechenbar.
Der deutsche Filmemacher, Autor und Theaterregisseur ist es auch wirklich.
Bis zum letzten Augenblick weiß im Grazer Theater niemand mit hundertprozentiger Sicherheit, was heute Abend bei der Uraufführung seines Stückes »Huaral Jesus«, ein Hochkrampf, wirklich passieren wird.
Dass es keine leichte Kost ist, das ist aber sicher.
Nach seiner Filmtrilogie 100 Jahre Adolf Hitler, das deutsche Kettensäge-Massaker und Terror 2000 sowie seinen Theaterprojekten an Frank Castorfs Berliner Volksbühne, zuletzt Kühnen 94, kann man eine radikale Auseinandersetzung mit Kirche und Politik erwarten.
Schlingensiefs Theaterprojekt für den steirischen Herbst hat als Grundmuster der Handlung die Heilige Messe.
Aber ebenso unberechenbar wie zielsicher springt Schlingensief in andere Ebenen.
Sport, Mythen, Ersatzreligionen.
Alles Kultische mischt er grell durcheinander.
Im Mittelpunkt steht aber die Auseinandersetzung mit der Amtskirche und deren Verflechtung mit der Politik.
Von RAF bis zum Briefbaumenterror kommt da alles vor, was aus der jüngsten Geschichte bekannt ist.
Eigentlich geht es um den Glauben, also eine Rückkehr wieder zu Gott und Jesus, was natürlich auch nicht unpolitisch stattfinden kann und der Moment, der dabei eben
Sand im Getriebe bedeutet, dass die Kirche sich wie ein Staat verhält, beziehungsweise nur noch als Kompagnon des Staates herumwirtschaftet.
Und somit der Weg zu Gott.
Und Jesus ist ja völlig verbaut.
Es ist ein Weg zu Gott.
Und Jesus könnte viel klarer, viel schöner, viel lustbetonter sein.
Und um das zu erreichen, müsste man wahrscheinlich erstmal wieder politische Töne anschlagen, um die wegzukriegen, die für diesen Verbau zuständig sind.
Für viele wird das Stück als Blasphemie gelten, in die es stellenweise auch abzugleiten droht.
Aber immer wieder wird das Engagement des Autors spürbar, der für sich das in Anspruch nimmt, was Karl Kraus von sich behauptet hat.
Ich habe oft über das Ziel hinausgeschossen, aber nie daneben.
Ich denke, ein Extrem ist dazu da, damit es dann auch wieder neutralisiert wird, wenn man schon in der Mitte anfängt.
und direkt den Kompromiss vorschlägt, dann ist das nix.
Ein Kompromiss soll die Realität und nicht das Theater vorschlagen, und das Theater kann anderes vielleicht.
Und deshalb ist das keine Blasphemie, ganz im Gegenteil.
Ich bin voll auf Gottes oder Jesus Seite.
Ich hoffe, dass sie noch auf der Erde sind und dass sie nicht schon in ein anderes Planetensystem abgehauen sind.
Und das Ganze eben nur, um die Arroganz dieser Kirchenfürsten eben zu erschüttern.
Fürchten Sie einen Skandal?
Interessiert mich nicht.
Wir haben jetzt lange geprobt, wir haben auch Prozesse durchgemacht.
Machen wir das, machen wir das nicht.
Da sind Menschen auf der Bühne und nicht irgendwelche Maschinen.
Das ist in seinem Dilettantismus, in seinen Brüchen, in diesem anarchistischen, chaotischen Zusammenhang auch eben eher was Lebendiges, was manchmal auf Theaterform wieder zurückfällt, leider, manchmal dann auch ausbrechen kann.
Und in dieser Mischung ist es.
Und wenn es dann nachher zum Skandal kommt, ist das nicht mein Problem, weil ich bin der festen Überzeugung, dass es ein wahrhaftiger Abend ist, ein fast moralisch ausgedrückt aufrichtiger Abend.
Und ich stehe da als Katholik voll dahinter, dass das aufrichtig gemeint ist.
Und es geht hier anderen Leuten an den Kragen.
Wenn die sich betroffen fühlen und einen Skandal provozieren wollen, dann sollen sie das machen.
Es ist so oder so langweilig.
Im Grazer Schauspielhaus wird also heute Abend ein Auftragswerk des steirischen Herbstes uraufgeführt.
Christoph Schlingensief hat das Bühnenstück »Hurra, Jesus« geschrieben.
Bei uns im Mittagsjournal jetzt nochmals eine Zusammenfassung der wichtigsten Meldungen.
Österreich.
Die Auseinandersetzungen zwischen den Regierungsparteien um das Budget 1996 gehen auch heute weiter.
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl sagte, die SPÖ dürfe sich nicht von einer arbeitnehmerfeindlichen und frauenfeindlichen Politik der ÖVP erpressen lassen.
Sollte kein Kompromiss zwischen den Partnern möglich sein, sei die Partnerschaft eben vorbei, so Häupl.
Demgegenüber meinte Nationalratspräsident Fischer im ORF-Mittagsjournal, die Situation sei nicht einfach, dennoch sei genügend Wille zur gemeinsamen Regierungsverantwortung vorhanden.
ÖVP-Chef Schüssel wirft den Sozialdemokraten vor, das Koalitionsübereinkommen in Frage zu stellen.
Neuerlich hob Schüssel hervor, die SPÖ wolle Steuererhöhungen und einmal Tricks zur Budgetsanierung.
Dezidiert erklärte der Chef der Volkspartei, dass er keine Neuwahlen wolle.
Europäische Union.
Die EU-Finanzminister halten an ihrem Vorhaben fest, im Jahr 1999 die Währungsunion einzuführen.
Beim Finanzministertreffen in der spanischen Stadt Balencia hat es keinen Widerspruch gegen das Datum gegeben.
Kommissionspräsident Sante wertete die Entscheidung als positives Signal für die Europäische Union.
In den vergangenen Tagen war der Termin von hochrangigen Politikern angezweifelt worden, unter ihnen der italienische Ministerpräsident Lambertodini.
Vereinte Nationen.
Der UNO-Sicherheitsrat zeigt sich besorgt über die geplante Ausweisung bosnischer Flüchtlinge aus Kroatien.
Kroatien hat mitgeteilt, mehr als 200.000 Flüchtlinge in ihre Heimat abzuschieben.
Frankreich.
In Paris wird am Nachmittag eine internationale Großdemonstration gegen die französischen Atomtests stattfinden.
Etwa 150 Organisationen haben dazu aufgerufen.
Demonstranten aus Polynesien, Großbritannien und Belgien werden ebenfalls teilnehmen.
Frankreich hat unterdessen mitgeteilt, dass der bevorstehende zweite Atomtest eine größere Sprengkraft haben wird als der erste.
Sie soll zwischen 75 und 150 Kilotonnen TNT betragen.
Das entspricht etwa der fünf- bis siebenfachen Sprengkraft der Nagasaki-Bombe.
Nur noch zum Wetter heute Nachmittag.
Wechselnd bewölkt an der Alpen-Nordseite allmählich erste Regenschauer.
Temperaturen 8 bis 15 Grad.
Morgen Sonntag zunächst häufig regnerisch.
Schneefall bis 700 Meter herab.
Tagsüber kommt im Süden und Osten die Sonne durch.
Höchstwerte morgen 7 bis 15 Grad.
Und das war unser Mittagsschanal heute Samstag am 30.
September.
Technisch betreut von Werner Sedlacek, Manfred Kronsteiner hat Regie geführt und Moderatorin im Studio war Ilse Oberhofer.
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