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KI-generiertes Transkript
Willkommen zu einer Stunde Mittagsinformation.
Ihr Begleiter durch die Sendung ist Wolfgang Wittmann.
Beherrschendes Thema ist und bleibt die Koalitionskrise mit ihrem direkten Anlassfall Budgetpolitik.
Heute wird der Konflikt wieder zur Chefsache.
Bundeskanzler Wranitzki und Vizekanzler Schüssel treffen einander wahrscheinlich demnächst zu einem Gespräch unter vier Augen.
Zur Regierungskrise und dem gar nicht mehr so schemenhaften Phantom Neuwahlen dann auch eine ausführliche Analyse.
Weitere Themen dieses Mittagsschonals sind die Kärntner Gedenkfeiern zum 75.
Jahrestag der Volksabstimmung, die Fortsetzung des Briefbondenprozesses in Wien, die Chancen für einen Verkauf der CA-Bundesanteile nach Ausschreibungsende, die Position Österreichs für die EU-Regierungskonferenz nächstes Jahr,
Die Entwicklung in Bosnien kurz vor dem Inkrafttreten des Waffenstillstandes, die Lage in Tschetschenien, wo die Waffenruhe immer brüchiger wird und die Folgen des Störfalls im BASF-Werk Ludwigshafen.
Von der Kulturredaktion ein Beitrag über Theaterproduktionen für Jugendliche.
Soweit die Themenvorschau.
Jetzt ein Nachrichtenüberblick, den Georg Schalgruber verfasst hat.
Sprecher ist Nikolaus Riemerschmidt.
Österreich.
In etwa einer halben Stunde wollen Bundeskanzler Frenitzki und Vizekanzler Schüssel neuerlich in Sachen Budget 1996 zusammentreffen.
Die beiden Politiker haben schon gestern Abend miteinander telefoniert.
Heute soll die weitere politische Vorgangsweise besprochen werden.
Kärnten steht im Zeichen des Gedenkens an die Volksabstimmung vor 75 Jahren.
Heute finden eine gemeinsame Feier der Landesregierung des Landtages sowie die Feier des Landes Kärnten mit Ansprachen von Vertretern der Traditionsverbände und der Slowenischen Volksgruppe statt.
Morgen wird in Klagenfurt ein großer Festzug abgehalten.
In Wien wird der sogenannte Briefbombenprozess fortgesetzt, der Indizienprozess zur ersten Briefbombenserie vom Dezember 1993.
Es werden weitere Zeugen einvernommen.
Zur Diskussion stehen noch einmal die Aktivitäten der Angeklagten für die Neonazi-Gruppe Volkstreue – Außerparlamentarische Opposition.
Bosnien-Herzegowina.
Ein Flüchtlingslager in der Nähe von Tuzla ist nach Angaben der bosnischen Armee heute von Serben neuerlich beschossen worden.
Die Zahl der Toten in einem Dorf und in dem Flüchtlingslager soll sich auf 15 erhöht haben, darunter fünf Kinder.
Morgen soll in Bosnien-Herzegowina landesweit ein unter amerikanischer Vermittlung zustande gekommener Waffenstillstand in Kraft treten.
Heftige Gefechte beweisen, dass beide Seiten offenbar versuchen, vor der Waffenruhe Geländegewinne zu erzielen.
Niederlande.
In Den Haag tagt das UNO-Kriegsverbrecher-Tribunal über das ehemalige Jugoslawien.
Überprüft werden Vorwürfe gegen einen serbischen Lagerkommandanten.
Er wird beschuldigt, 1992 acht Häftlinge ermordet und 13 gefoltert zu haben.
Bei ausreichenden Beweisen wollen die Richter in Den Haag einen internationalen Haftbefehl erlassen.
Belgien.
Der Untersuchungsausschuss des Parlaments zur Agusta-Schmiergeld-Affäre ist in Brüssel zusammengetreten.
Beraten wird, ob gegen NATO-Generalsekretär Willi Klaas eine Anklage erhoben wird.
Die seit Monaten diskutierten Vorwürfe betreffen die Lieferung von 46 Hubschraubern durch den italienischen Agusta-Konzern.
Klaas, der damals belgischer Wirtschaftsminister war, soll von Bestechungsgeldern in Höhe von umgerechnet etwa 25 Millionen Schilling an die Sozialisten gewusst haben.
Klaas seinerseits bestreitet alle Anschuldigungen.
Japan.
Justizminister Tassawa muss nach nur zwei Monaten im Amt zurücktreten.
Dem Minister wird vorgeworfen, er habe von einer buddhistischen Religionsgemeinschaft umgerechnet etwa 20 Millionen Shilling bekommen.
Dafür soll er versprochen haben, die Reform des Gesetzes über die Besteuerung von Religionsgemeinschaften zu verschleppen.
Der Ressortchef hat diese Anschuldigungen stets zurückgewiesen.
Deutschland.
In einem BASF-Werk in Ludwigshafen hat es einen Störfall gegeben.
Es ist gesundheitsschädigender Schadstoff ausgetreten.
Die Bürger einiger Stadtteile wurden aufgerufen, in den Häusern zu bleiben und Fenster und Türen geschlossen zu halten.
Wer mit dem Stoff in Berührung kommt, soll es sich, so die Behörden, auf Flugzetteln gründlich die Hände waschen.
Gemüse aus Kleingärten soll vorerst nicht konsumiert werden.
Bis jetzt ist offensichtlich aber niemand zu Schaden gekommen.
Schweden.
In Stockholm wurden die Namen der Medizin-Nobelpreisträger bekannt gegeben.
Es sind die deutsche Entwicklungsbiologin Christiane Nüßlein-Vollhardt, der Amerikaner Edward Lewis und der gebürtige Schweizer Erich Wischaus.
Gewürdigt werden ihre gentechnischen Forschungen.
Schon in den vergangenen Jahren ist der Nobelpreis für Medizin jeweils mehreren Wissenschaftlern zuerkannt worden.
Österreich.
Das Bundesdenkmalamt hat in Kloster Neuburg einen europaweit einzigartigen Fund gemacht.
Bei Probegrabungen auf dem Kardinalpiffelplatz stießen Archäologen auf einen komplett erhaltenen mittelalterlichen Kapellenboden.
Er besteht aus etwa 1000 zumeist verzierten Fliesen mit Darstellungen von Tieren und Fabelwesen.
Weiters gibt es zahlreiche Kleinfunde aus Metall, Stein und Ton.
Anlass für die Grabungen war der Bau der neuen Musikschule in Klosterneuburg.
Am 28.
Oktober sollen Führungen durch die Grabungsstätte stattfinden.
Nach den Mittagsmeldungen ein ausführlicher Blick aufs Wetter von und mit Andreas Thiesner.
Mild und sonnig heute und auch in den nächsten Tagen einzige Einschränkung dabei der Nebel, der sich über Nacht vor allem an Seen und Flüsse aber auch in einigen Alpentälern bildet und dann, so wie heute etwa im Bodenseeraum, bis über Mittag beständig sein kann.
Die Wetterlage ein Hoch, das von Skandinavien bis hinunter nach Spanien reicht und das sich allmählich auch über Polen bis in die Ukraine ausbreitet.
Die richtigen Bedingungen also, um die Vielzahl der Farben, die der Herbst uns bietet, im richtigen Licht zu genießen.
Sonnenschein also fast überall, auch der Nebel noch im Bodenseeraum und in Teilen Oberösterreichs lichtet sich.
In Wien, in Niederösterreich, im Nordburgenland sowie in der Steiermark machen sich ein paar dünne Wolken bemerkbar, doch die trüben den sonnigen Eindruck kaum.
Bemerkenswert, die Temperaturen, die höchsten liegen oft zwischen 20 und 25 Grad, nur dort, wo es länger trüb war, kaum mehr als 16 bis 19.
Morgen und übermorgen zusammengefasst, es erwartet uns häufig Nebel in der Früh und am Vormittag, nach und nach setzt sich aber wieder überall die Sonne durch.
Die Temperaturen, die steigen auf 20 bis 25 Grad und sehr mild auch in 2000 Metern mit etwa 14 oder 15 Grad.
Herbstlich ruhig und mild, das gilt leider nur fürs Wetter, nicht für das politische Klima.
Das ist durch den Budgetstreit der Koalition überhitzt und vereist zugleich.
Die Stellungnahmen von führenden Vertretern der Regierungsparteien am Wochenende ließen es an Endzeitstimmung nicht mangeln.
In den Gesichtern der öffentlich Auftretenden war viel mehr zu lesen, als in den jeweiligen Wortmeldungen mit prinzipiellen Bekenntnissen zur Budgetarbeit.
Neuwahlen stehen im Raum.
Neuwahlen, die die überwiegende Mehrheit der Österreicher nicht will.
Das sagen zumindest entsprechende Umfragen.
Die nächste Runde des koalitionären Ringens ist heute Mittag wieder eine der Spitzenmänner Wranitzki und Schüssel.
Aus dem derzeitigen Zentrum des politischen Sturmtiefs aus dem Bundeskanzleramt berichtet Thomas Langpaul.
Heute Vormittag haben die Budgetverhandlungen wieder einmal mit internen Beratungen beider Parteien begonnen.
Es ging offenbar darum, auf der Basis der bestehenden Sparvorschläge noch Spielräume und Kompromisslösungen zu suchen und damit einen Ausweg aus der Krise zu finden.
Auf SPÖ-Seite hieß es allerdings, völlig neue Vorschläge zur Budgetsanierung, von denen in wochenlangen Beratungen noch nie die Rede war, sind wohl eher unwahrscheinlich.
Nach Ansicht der SPÖ treffen sich Bundeskanzler Franitzki und Vizekanzler Schüssel zu einem Vier-Augen-Gespräch innerhalb der nächsten halben Stunde.
Erst danach könnte die gewohnte Sechserrunde, also mit Finanzminister Staribacher, Sozialminister Hums auf der einen Seite und Wirtschaftsminister Dietz und ÖVP-Sozialsprecher Feuerstein auf der anderen Seite, wieder beraten.
Von der ÖVP war zu erfahren,
Ein konkreter Termin für ein Gespräch von Itzki Schüssel sei nicht vereinbart, man sei lediglich übereingekommen, heute noch Kontakt aufzunehmen.
Neue Budgetvorschläge wird es demnach von der ÖVP auch nicht geben.
Thomas Langpaul aus dem Bundeskanzleramt.
Die neuesten Wortmeldungen zur Koalitionskrise kamen heute von den Parteisekretären, von ÖVP-Generalsekretärin Rauch Kallert und ihrem Kollegen Karas, sowie von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Ederer.
Was Rauch Kallert und Karas in ihrem Pressegespräch bemerkten, fasst Wolfgang Fuchs zusammen.
Für die beiden ÖVP-Generalsekretäre Rauch-Kallert und Karas ist die Situation leicht erklärt.
Die SPÖ sei vertragsbrüchig, die SPÖ habe den Vogel Strauß als Wappentier, die SPÖ sei nicht auf dem Boden des Koalitionsarbeitsübereinkommens.
So halte die beiden.
Und Ottmar Karas dann zur Frage Nummer eins des Tages.
Neuwahlen ja oder nein?
Neuwahlen lösen nichts.
Aber sie können die SPÖ und alle Parteien dazu bewegen, das zu tun, was die Bürger wollen, nämlich zu sparen.
Wir hoffen, dass die SPÖ auf diesen Sparkurs
zurückkehrt, wie es im Arbeitsübereinkommen steht, ohne dass es zu Neuwahlen kommen muss.
Das ist die entscheidende Frage.
Die ÖVP hat heute eine immer wieder vorgetragene Botschaft.
Wir, die ÖVP, sind auf dem Boden des Koalitionspapiers.
Die SPÖ muss dorthin zurückkehren, also einlenken.
Wenn die SPÖ keine weiteren Vorschläge macht und nicht auf das Arbeitsübereinkommen zurückkehrt und ihrem Budgetvoranschlag nicht das Sparen voranstellt, haben weitere Gespräche keinen Sinn.
Wir aber hoffen aufgrund der Entwicklung der letzten Tage, dass endlich die oft angekündigten Vorschläge auf der Basis des Arbeitsübereinkommens kommen.
Warum die ÖVP zwar Gespräche mit der SPÖ führt, gleichzeitig aber von ihren Forderungen nicht abrückt, das erklärt Rauch Kallert so.
Also jetzt muss man dazu sagen, dass die ÖVP und insbesondere auch der Wirtschaftsflügel der österreichischen Volkspartei schon unglaubliche Zugeständnisse gemacht hat.
Da ist ein Paket drinnen, dem auch der Bundeskammerpräsident unter Schmerzen im Sozialpartnerabkommen zugestimmt hat, das eine sehr, sehr starke Belastung anbietet.
Und es ist für uns undenkbar, jetzt das Ansinnen der Sozialdemokraten, die Bauern mit zwei bis drei Milliarden zusätzlich zu belasten, die in diesem Jahr 1996 und auch noch 1997 die schwierigste Zeit der letzten 50 Jahre durchmachen, insbesondere durch diesen Beitritt zur Europäischen Union, die 30 Prozent Einkommensverlust hinnehmen mussten.
Das sollte man sich bitte vor Augen halten, 30 Prozent.
Einkommensverlust bis zu 30 Prozent und dafür ja nur degressive Ausgleichszahlungen bekommen, die ja ohnehin nächstes Jahr weniger werden.
Das heißt, hier noch zusätzliche Belastungen sind für uns undenkbar.
Das geplante Gespräch, Frau Nitzke-Schüssel, wollten die beiden Generalsekretäre dann nicht kommentieren.
Sie sagten selbst, sie hätten von diesem Termin aus der Austria-Presseagentur erfahren.
Soweit die ÖVP-Position vor dem vielleicht letzten Gipfelgespräch und damit zurück ins Funkhaus.
Wolfgang Fuchs hat berichtet.
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Ederer bekräftigte die Haltung ihres Vorsitzenden Wranitzki.
Sie ist für weitere Budgetverhandlungen und gegen Neuwahlen.
Mit Brigitte Ederer sprach Robert Stoppacher.
Ich gehe davon aus, dass wir vor einem Jahr den Auftrag von den Wählerinnen und Wählern bekommen haben, vier Jahre zu arbeiten und nicht schon nach wenigen Monaten wegen persönlicher Ambitionen beispielsweise des Herrn Vizekanzlers neu zu wählen.
Die Österreicher wollen keine Neuwahlen und meiner Meinung nach ist es auch objektiv schlecht.
International schüttelt man den Kopf und natürlich schadet das auch unserer Wirtschaft, schadet es auch dem Wirtschaftsstandort Österreich.
Was meinen Sie mit persönlichen Ambitionen des Herrn Vizekanzlers?
Gewisse Verhaltensweisen kann man ja nur erklären, wenn man, oder kann man nur mit der Tatsache erklären, dass der Herr Vizekanzler historisch die Chance sieht nach 25 Jahren,
die Sozialdemokratie von Platz 1 wegzudrängen.
Und da dürfte ihm offensichtlich auch die Situation Österreichs und die Gesamtsituation relativ egal sein, sondern es geht darum, diese Chance witternd Nummer 1 zu werden.
Das heißt, Sie werfen Schüssel vor, er lässt die Budgetgespräche bewusst platzen, um Neuwahlen vom Zaun zu brechen.
Ich werfe ihm vor, ich habe den Eindruck, dass hier nicht wirklich man sich bemüht, Lösungen zu finden.
sondern dass man relativ rasch, und einige Signale und Symbole sprechen ja dafür, relativ rasch die Verhandlungen abbricht.
Es gibt keinen Zeitdruck.
Wir wollen weiter verhandeln.
Wir wollen, dass wir ein Budget zusammenbringen, im Sinne auch der Wählerinnen und Wähler, die gesagt haben sicherlich oder die mehrheitlich sicher sagen, arbeitet weiter, bringt was zustande und lasst uns mit Neuwahlen in Ruhe.
Was wird die SPÖ anbieten, um die Gespräche wieder in Gang zu bringen?
Herrn Bundeskanzler fragen, weil die Verhandlungen beginnen um 12.30 Uhr und ich gebe nicht vorher schon gute Tipps ab.
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Brigitte Ederer.
Das ÖGB-Präsidium hat in seiner Sitzung heute die Koalitionsparteien aufgefordert, sofort die Budgetverhandlungen wieder aufzunehmen.
Neuwahlen seien keine Lösung zur Budgetkonsolidierung, Wahlkampf und Neuwahlen seien vergeudete Zeit, vor allem in einem Land, das zu den reichsten Nationen der Welt zählt, sagte ÖGB-Präsident Fritz Fertzenitsch.
Noch ein Anrang der Koalitionsspitzen, also vielleicht heute Mittag, circa um halb eins könnten einander Bundeskanzler Wranitzki und Vizekanzler Schüssel treffen, dann folgt wahrscheinlich eine weitere Sechserrunde.
Bei all dem koalitionären Zwist stellt sich mehr und mehr die Frage, wie geht es weiter?
Was kommt nach allfälligen Neuwahlen?
Wem nützen sie?
Wer kann nachher noch mit wem regieren?
Eine Analyse von Gisela Hopfmüller.
Viel Porzellan ist zerschlagen worden in den letzten Tagen, wahrscheinlich zu viel, als das SPÖ und ÖVP noch zu einer Zusammenarbeit finden können, die auf Vertrauen aufbaut.
Also sollte es doch noch eine Budget-Einigung geben, dann ist der endgültige Bruch nur verschoben.
Vielleicht um ein paar Wochen, höchstens um ein paar Monate.
Je nachdem, wann tatsächlich ein Neuwahltermin günstig erscheint.
Gibt es keine Budgeteinigung, dann kommt dieser Termin wohl am raschesten.
Denn für einen fliegenden Koalitionswechsel fehlen entweder die rechnerischen Voraussetzungen, rot-grün-liberal hat im Nationalrat keine Mehrheit, beziehungsweise es fehlt die Bereitschaft.
Denn Schwarz-Blau hätte zwar rechnerisch eine Nationalratsmehrheit, aber sowohl die ÖVP als auch freiheitlichen Chef Haider haben bisher keine Sympathie für fliegende Wechsel oder Unterstützung einer Minderheitsregierung signalisiert.
Aus Haiders Sicht ist das völlig klar, denn er wäre wohl der einzige, der von einer Neuwahl wirklich profitiert.
Die Koalitionsparteien haben ja zuletzt kaum eine Gelegenheit ausgelassen, ihre Wähler zu verärgern.
Derlei mischt sich mit der aufkeimenden Stimmung für einen Schwenk zu einer bürgerlichen Regierung.
Das Agieren der ÖVP im Moment legt aber nicht den Schluss nahe, die ÖVP würde bei einer Wahl zulegen.
Die Perspektive der SPÖ für einen Wahlkampf wäre also ohne Zweifel, verhindern, dass sich Schwarz-Blau rechnerisch für eine Mehrheit ausgeht.
Eine harte Aufgabe für die Sozialdemokraten, die sich selbst auch nicht eben in einem Hoch befinden.
Ergibt sich die Möglichkeit einer schwarz-blauen Mehrheit nach der Wahl, so wird der Gang der SPÖ in die Opposition wahrscheinlich.
Denn eine Neuauflage der Großen Koalition, bei der nur die ÖVP die Nummer 1 und die SPÖ dann die Nummer 2 ist, wäre nicht nur imagemäßig aus Sicht der SPÖ kaum verträglich, sondern würde ja an der offensichtlich beeinträchtigten Zusammenarbeitsfähigkeit von Rot und Schwarz nichts ändern.
Und da ist noch anzumerken, Franz Franitzki als Oppositionsführer ist für ihn selbst wahrscheinlich schwer vorstellbar.
Nicht unwahrscheinlich also, dass dann die SPÖ auch einen neuen Vorsitzenden braucht.
Außerdem ist bei diesen Denksportaufgaben noch zu berücksichtigen, es kann durchaus sein, dass nach der Wahl die Freiheitlichen eine oder auch beide jetzigen Regierungsparteien überrunden.
Aber an solche Konstellationen wollen die beiden Parteien wohl gar nicht denken.
Übrigens, rein formal wäre der Weg zu Neuwahlen einfach.
Entweder der Bundespräsident kommt zur Erkenntnis, dass die Regierungsparteien nicht mehr miteinander können und er löst den Nationalrat auf.
Oder im Parlament wird ein diesbezügliches Gesetz mit einfacher Mehrheit beschlossen.
Wenn also zum Beispiel die ÖVP endgültig findet, es geht nicht mehr, kann sie ein entsprechendes Gesetz im Parlament einbringen.
Und selbst wenn die SPÖ das ablehnt, wenn die freiheitlichen Ja sagen würden zu einem solchen Gesetz, wäre die erforderliche einfache Mehrheit schon da und der Weg zu Wahlen frei.
Nur, die ÖVP wird sich vermutlich hüten, so eindeutig in die Rolle des Neuwahlauslösers zu schlüpfen.
Denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Wähler diese Rolle in keiner Weise honoriert, eher im Gegenteil.
Gisela Hopfmüller hat mögliche Varianten für die politische Zukunft Österreichs beschrieben und vorerst unsere Informationen zur Regierungskrise abgeschlossen.
Es ist 12 Uhr und 18 Minuten.
In Wien wird heute der Briefbombenprozess fortgesetzt mit weiteren Beweisaufnahmen.
Zeugenaussagen sollen die Aktivitäten der Angeklagten Binder, Radl und Wolfert für die Neonazi-Gruppe FAPO beleuchten.
Aus dem Wiener Straflandesgericht berichtet Karl Jarkowski.
Fast eine Stunde lang stellte Staatsanwalt Dieter Fasching einen umfangreichen Beweisantrag.
Man könnte dies als eine Offensive des Staatsanwaltes bezeichnen, da auch die heutigen Zeugen für ihn keine brauchbaren Ergebnisse brachten.
Überprüfen will der Staatsanwalt vor allem das angebliche Alibi des angeklagten Binder, der ja laut Anklage die zehn Briefbomben konstruiert und versendet haben soll.
Sämtliche Arbeitskollegen Binders sollen über ihre Wahrnehmungen am 1. und 2.
Dezember 1993 befragt werden.
Auch die Amtsleiter jener Postämter, in deren Sprengel die Briefbomben aufgegeben worden sind, sollen befragt werden.
Bereits zu Prozessbeginn hatte ja der Staatsanwalt kritisiert, dass das Alibibinders ein Jahr lang von der Polizei ignoriert worden ist.
Weiter soll bei der Bundespolizeidirektion Wien jener Beamte ausgeforscht werden, der am 6.12.1993 einen vertraulichen Hinweis erhalten hatte, wonach schon seit Februar 1993 in der rechten Szene davon geredet worden sei, dass an Politiker und Ausländerfreunde von Binder konstruierte Briefbombenpakete versendet werden sollen.
Der Staatsanwalt will dafür die totale Entbindung des Beamten von der Amtsverschwiegenheit.
Weiter sollen die Zusammenhänge aller drei Briefbombenserien von einem weiteren Sachverständigen neuerlich überprüft werden.
Auch diesen Antrag stellte der Staatsanwalt.
Weiter sollen noch an die 50 Zeugen geladen und 18 Videofilme vorgeführt werden.
Was bedeutet dies für den Prozess, sollte der Richtersenat allen Beweisanträgen uneingeschränkt zustimmen.
Zumindest kann der Prozessfahrplan nicht mehr eingehalten werden und ein Urteil dürfte es dann erst im November geben.
Es könnte aber auch passieren, dass der Richtersenat den Komplex Briefbomben an die Untersuchungsbehörde zurückverweist zur Einholung weiterer Gutachten und Erhebungen.
Dann wäre der Briefbombenprozess gegen Radl und Binder geplatzt und es gäbe nur ein Urteil wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung.
Wie gesagt, der Richtersenat hat noch nicht über die Beweisanträge des Staatsanwaltes entschieden und damit zurück zum Mittagsschornal.
Eine Fülle von Beweisanträgen des Staatsanwaltes, also beim Briefbombenprozess, Sie hörten Karl Jarkowski.
Wir wechseln in den Bereich Wirtschaftspolitik.
In der unendlichen Geschichte der CA-Privatisierung geht heute ein weiteres Kapitel zu Ende.
Um 18 Uhr läuft die internationale Ausschreibung der Bundesanteile an der Kreditanstalt ab.
Nur die bis zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Angebote sollen näher geprüft werden.
Zur Stunde gibt es weiterhin nicht mehr als Gerüchte.
Dazu Josef Schweinzer.
Zwei Monate lang hatten die Leser österreichischer und internationaler Tageszeitungen Zeit, auf das Inserat des österreichischen Finanzministeriums zu reagieren.
Sie wurden eingeladen, sich um die knapp 70% Stimmrechtsaktien oder 49% des gesamten CA-Grundkapitals zu bewerben.
Interessenten hatten eine Reihe von Auflagen zu erfüllen, unter anderem hatten sie nachzuweisen, wie sie den Kaufpreis finanzieren wollten.
Das Ziel der internationalen Ausschreibung war klar, ein möglichst hoher Preis.
Die Größenordnung hatte sich Finanzminister Staribacher vom Investmenthaus JP Morgan vorrechnen lassen.
Es schätzte den Wert des CA-Pakets auf rund 18 Milliarden Schilling, eine sogenannte Kontrollprämie für den Erwerb der Aktienmehrheit eingeschlossen.
Die internationale Ausschreibung war eine Priskierung einerseits des gemischten Konsortiums, bestehend unter anderem aus erster allgemeiner Generali, deutscher Commerzbank und österreichischen Industriellen, andererseits der ÖVP, der für eine österreichische Lösung bestand.
Dennoch blieb das Konsortium bei seinem Angebot, 9 Milliarden Schilling für 40% der Stammaktien, sowie die Platzierung der restlichen 30% an der Börse.
Für den Finanzminister bringt das höchstens 11 Milliarden Schilling.
Andere Mitbieter existieren derzeit nur gerüchteweise.
So schreibt der Kurier jetzt wieder von der Finanzgruppe des amerikanischen Multis General Electric und der Westdeutschen Landesbank.
Beide waren schon zu Beginn der CA-Privatisierungsabsichten im Gespräch.
General Electric soll bereit sein, 16 Milliarden zu zahlen.
Allerdings wollen die Amerikaner angeblich 11 Milliarden Schilling wieder hereinbekommen, und zwar durch den Abverkauf der CA-Beteiligungen an Wienerberger, Steyr, Universale und diversen Bundesländerbanken.
Derzeit schon wieder in Vergessenheit geraten sind die angeblichen Bewerbungen der niederländischen ING-Gruppe oder der Hongkong- und Shanghai-Bank unter Mitwirkung des Auslandsösterreichers Helmut Sohmen.
Definitiv beendet ist dagegen das CA-Kapitel für die Credit Suisse.
Die Schweizer haben ihr ernsthaftes Interesse im Vorjahr für beendet erklärt, als sie in die parteipolitischen Auseinandersetzungen hineingezogen wurden.
Geschichte ist auch der unfreundliche Übernahmeversuch durch die Raiffeisengruppe, die die CA zum Spitzeninstitut ihres Geldapparats machen wollte.
Die Aktion wurde schon vor zwei Jahren von Finanzminister Latziner durchaus unter Beifall der CA selbst zu Fall gebracht.
Heute um 17 Uhr Londoner Zeit, also 18 Uhr unserer Zeit, sollte zumindest die Anzahl der Bewerber feststehen.
Ob Finanzminister Staribacher allerdings damit sofort an die Öffentlichkeit geht, das ist zu bezweifeln.
Ihn plagen derzeit andere Sorgen.
Viele Gerüchte und wenig Konkretes noch über die CA-Privatisierung Josef Schweinzer hat berichtet.
Die Europäische Union will den Schwefelgehalt im Dieselkraftstoff bis 1996 wesentlich herabsetzen.
Das könnte das Aus für einige europäische Raffinerien bedeuten.
Die OMV allerdings profitiert von der neuen EU-Richtlinie.
Neres von Herbert Hutter.
Welche Auswirkungen hat die neue EU-Richtlinie über geringeren Schwefelgehalt im Diesel auf die Raffinerien in Europa?
Das hat das britische Investmenthaus Salomon Brothers untersucht und ist zu folgendem Ergebnis gekommen.
Im Raffineriegeschäft ist derzeit wenig zu verdienen und wenn neue Vorschriften dazukommen, so wird es für einige eng.
In den nächsten Jahren wird vor allem der Bedarf an Diesel und Kerosin, also Flugtreibstoff, steigen.
Diesel, Kerosin und Heizöl extra leicht, also Ofenöl, sind ganz ähnliche Produkte.
Der Schwefelgehalt vor allem im Diesel muss laut EU-Richtlinie sinken.
Gewinnen wird dabei unter anderem die OMV mit ihren Raffinerien in Schwächert und in Burghausen in Bayern.
Denn die EU verlangt 0,05% Schwefel im Diesel ab Oktober 1996.
Diese Vorschrift gilt in Österreich aber bereits ab jetzt.
Die OMV-Raffinerien haben also ein Jahr Vorsprung und daher jetzt schon entsprechend investiert.
Außerdem kaufte die OMV seit Jahren schwefelarmes, aber teureres Rohöl ein.
Ein Vorsprung, der sich nun auszahlt.
Auch das nächste Mittagsjournalthema hat einen EU-Bezug.
Die österreichische Position für die EU-Regierungskonferenz nächstes Jahr ist zurzeit in Wien Anlass für eine Art Symposium.
Die EU-Vertretung in Wien hat vor allem Persönlichkeiten aus Österreich eingeladen, über ihre Sicht der Dinge in puncto Regierungskonferenz zu sprechen.
Über die österreichische Position zur anstehenden EU-Reform hat Alfred Schwarz mit dem österreichischen EU-Botschafter Manfred Scheich gesprochen.
Österreichs Rolle innerhalb der Europäischen Union ist nach den Worten des österreichischen EU-Botschafters in Brüssel, Manfred Scheich, leicht zu beschreiben.
Integrationistisch, also für eine Vertiefung der EU, wobei auch ein Hauch von Weltpolitik nicht fehlen darf.
Wir wollen eine starke, handlungsfähige Europäische Union.
die die Interessen Europas in der Wirtschaft, in der Politik und auch sicherheitspolitisch international entsprechend vertreten kann und in diesem Zusammenhang auch international Einfluss nehmen kann auf die Gestaltung der Weltpolitik.
Doch es gibt auch sogenannte Integrationsgegner innerhalb der EU.
An der Spitze Großbritannien, aber auch Schweden und Finnland halten nichts von einer weiteren Zentralisierung und eines Machtzuwachses der EU.
Doch von österreichischer Seite ist man optimistisch.
Letzten Endes sei Großbritannien, wenn es darauf ankommt, doch immer den europäischen Weg gegangen, meint Botschafter Scheich.
Und das Meinungsklima in Großbritannien gibt ihm Recht.
werden die Konservativen von der Labour-Party, wie erwartet, in den nächsten Jahren abgelöst, so wird auch Großbritannien wieder europafreundlicher werden.
Eine weitere Integration wäre dann möglich.
Ein zweiter wichtiger Punkt für den Österreich-Eintritt ist die Demokratisierung der EU, eine Reform der Institutionen.
Und hier sieht Botschafter Scheich schon bedeutende Fortschritte, was das Europäische Parlament betrifft, obwohl Frankreich als Bremser auftritt.
Wir überlegen gerade dem Europäischen Parlament überall dort in Zukunft ein echtes
Entscheidungsrecht zu geben, mit Bestimmungsrecht zu geben, wo der Rat, also die Institution der Mitgliedsländer, der Mitgliedsregierungen, Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit schafft.
Das ist eine der Linien, die wir überlegen.
Und ich bin auch überzeugt, man erreicht nichts zu 100 Prozent.
Wir werden hier durchaus achtbare Fortschritte erzielen.
Es gibt auch die Idee von EU-weiten Volksabstimmungen.
Doch diese Idee dürfte sich kaum durchsetzen.
Die Begründung von Botschafter Scheich... Unsere Haltung ist die, und wir teilen diese Meinung mit der großen Mehrheit der anderen Mitgliedstaaten, dass die Integration noch bei Weitem nicht jenen Stand und jene Dichte erreicht hat, die es sinnvoll machen würde, dass man
sozusagen unionsweit eine Volksabstimmung durchführt, weil, wenn Sie sich das überlegen, das zu dem Resultat führen könnte, dass insbesondere die Mitgliedstaaten mit kleineren Bevölkerungen unter Umständen von großen Mitgliedstaaten überrollt werden könnten.
Volksabstimmungen ja, so lautet die österreichische Linie, aber in den einzelnen Staaten, damit eben die Kleinen von den Großen nicht überrollt werden.
Und mehr direkte Mitbeteiligung der nationalen Parlamente an der Arbeit in der EU.
Ins Spiel gebracht wurde auch die Einführung eines sogenannten Mr. X, einer Art Außenminister der EU mit starken Kompetenzen.
Das sei noch zu früh, sagt Botschafter Scheich.
Zunächst gehe es um die Gemeinschaftsfindung innerhalb der EU.
Das sei überhaupt eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben.
Erst dann könne man an eine starke außenpolitische Vertretung
Ich habe in der Gruppe gesagt, wir sollen uns nicht jetzt fixieren auf die Schaffung eines Mister oder einer Lady X, die dann sozusagen der Fahnenträger einer europäischen Außenpolitik wäre.
Das hieße meiner Meinung nach das Pferd beim Schwanz aufzuzäunen.
Wir sollen jetzt einmal sehen, was wir uns für Instrumente
wieder in den Institutionen schaffen, damit wir überhaupt eine solche gemeinsame Außenpolitik endlich formulieren können.
Dazu gehören zwei Dinge.
Ein viel stärkerer, prononcierterer politischer Wille der einzelnen Mitgliedstaaten, sich zu einer europäischen Außenpolitik, sich zu den gemeinsamen Interessen zu bekennen.
Und zweitens, wir müssen uns auch hier ein Werkzeug, ein Instrument schaffen, das wir jetzt nicht haben für die gemeinsame Außenpolitik, also einen
Motor, einen Impulsgeber.
Wir denken daran, hier in Brüssel eine außenpolitische Analyse und Planungsgruppe zu schaffen, deren Aufgabe es dann eben wäre, zu definieren, gegenüber den einzelnen Problemen, das gemeinsame Interesse und entsprechende Vorschläge dann den entscheidenden Organen zu unterbreiten.
Der Fahrplan für die EU-Reform steht bereits fest.
Im Dezember wird die Reflexionsgruppe ihren Bericht vorlegen und wahrscheinlich vor Sommerbeginn im nächsten Jahr wird die Regierungskonferenz zur EU-Reform beginnen.
Wie lange diese Beratungen dann dauern, steht noch nicht fest.
Österreichs EU-Botschafter Scheich schätzt aber ungefähr ein Jahr, das wäre dann der Sommer 1997.
Über das Ergebnis müssen dann die einzelnen Staaten zu Hause abstimmen, entweder nur per Gesetz oder durch eine Volksabstimmung.
12.30 Uhr war es vor kurzem halb eins.
Wir kommen zu einem Programmhinweis für heute Abend.
Die Welt war und ist ein Saustall.
So heißt es in diesem populären Tango aus den 30er Jahren, den noch jede argentinische Diktatur als subversiv verboten hat.
Und das zweite Argentinien-Klischee aus europäischer Sicht heißt Juan Perón.
Gestern wäre er 100 Jahre alt geworden.
Juan Perón war so widersprüchlich wie die argentinische Politik, die er über viele Jahrzehnte hinweg geprägt hat.
Ob tatsächlich an der Macht oder im Exil.
Noch heute berufen sich sowohl Linke als auch Rechte auf ihn.
Carlos Menem, der regierende argentinische Präsident, erntet tausenden Applaus, wenn er sich auf Juan Perón beruft und seine Gegenspieler in den Gewerkschaften nehmen Perón vor dieser Vereinnahmung in Schutz.
Vor 50 Jahren wurde Perón der starke Mann Argentiniens.
Noch heute lässt er keinen kalt.
Victor Succo porträtiert eine Epoche der Widersprüche.
Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Es ist das selbe, wie wenn ein schwarzer Schlafzimmer-Reich ein Polizist ist.
Dieser Programmtipp hat uns zu den Auslandsthemen geführt.
Morgen soll in Bosnien der lang ersehnte Waffenstillstand beginnen.
Ein Waffenstillstand, der schon vor seinem Inkrafttreten höchst gefährdet scheint.
Denn wahrscheinlich bis zur letzten Minute vorher versuchen die Kriegsparteien noch auf dem Schlachtfeld Raum zu gewinnen.
Bosnische Serben greifen neuerlich zum Mittel des Terrors gegen Zivilisten.
Sie haben heute erneut ein Flüchtlingslager bei Tusla beschossen und mindestens zwei Menschen getötet.
Neares von Klaus Webhofer.
Es ist das Prinzip Hoffnungen, das sich derzeit die UNO in Bosnien klammert.
Wird der von den USA aus verhandelte Waffenstillstand fristgerecht heute Mitternacht in Kraft treten?
Oder ist auch diese 35. seit Kriegsbeginn ausgehandelte Feuerpause zum Scheitern verurteilt?
Die heftigen Kämpfe der vergangenen Tage und Stunden lassen jedenfalls Gegenteiliges befürchten, auch wenn Anzeichen dafür sprechen, dass die Kriegsparteien gleichsam in letzter Minute noch schnell Geländegewinne erzielen wollen, um so ihre Positionen für die bevorstehenden Verhandlungsrunden zu stärken.
Besonders heftig gekämpft wird seit dem Wochenende an der Front nördlich und östlich von Bosanska Grupa in Nordwest-Bosnien.
Die Stadt selbst wird von Regierungsgruppen kontrolliert.
Moslemische und verbündete kroatische Verbände stemmen sich hier gegen eine serbische Offensive.
Bei serbischen Granat- und Luftangriffen in Bosnien starben gestern mindestens 15 Menschen.
Es gab an die 100 Verletzte.
Allein dem Beschuss eines muslimischen Flüchtlingslagers südlich von Tuzla fielen nach jüngsten Berichten zehn Menschen, darunter vier Kinder, zum Opfer.
Und in Tejan, in Nordzentral-Bosnien, starben ebenfalls fünf Kinder.
Nach Angaben des bosnischen Rundfunks sollen die Serben hier auch Kampfflugzeuge eingesetzt haben.
Die UNO hat zur Untersuchung des Vorfalls Beobachter in das Dorf entsandt.
Sie haben den Auftrag, Splitter von Raketengefechtsköpfen und Streubomben einzusammeln.
Ein Vergeltungsschlag von NATO-Kampfflugzeugen konnte aber wegen Schlechtwetters nicht durchgeführt werden.
Das Flüchtlingslager bei Dusla lag auch heute wieder unter dem Beschuss serbischer Raketenwerfer.
Nach ersten Angaben der Behörden in Sarajevo starben dabei zwei Zivilisten.
Präsident Izet-Pegovic sprach gestern von einem blanken Terrorismus der Serben.
Durch das Massaker im Flüchtlingslager sieht er den bevorstehenden Waffenstillstand aber nicht gefährdet.
Wohl aber, wenn zwei andere Bedingungen nicht zeitgerecht erfüllt werden.
Und zwar die Wiederherstellung der Energieversorgung in Sarajevo und die Öffnung der Straße nach Goraste.
An der Reparatur der Strom-, Gas- und Wasserleitungen wird zwar fieberhaft gearbeitet, die Ursachen für die Verzögerungen dürften aber eher im technischen Bereich liegen.
Auch behindern Minenfelder immer wieder die Aufräumarbeiten.
Anders als im Norden und Westen des Landes ist es in der bosnischen Hauptstadt zuletzt in der Tat ruhig gewesen.
Es gab keine Berichte von Schusswechseln und Kämpfen.
Klaus Wiebhofer über die Lage in Bosnien.
Auch die Situation an einem anderen Kriegsschauplatz beruhigt sich nicht.
In der Nacht auf heute wurden aus Tschetschenien etwa 30 Zwischenfälle gemeldet.
Allein in der Hauptstadt Krosny haben tschetschenische Unabhängigkeitskämpfer achtmal russische Soldaten angegriffen.
Nach dem Attentat auf den Oberkommandierenden der russischen Tschetschenientruppe Romanov in der vergangenen Woche drängt die russische Regierung nun darauf, dass Präsident Yeltsin den Ausnahmezustand über Tschetschenien verhängen solle.
Eine Entscheidung gibt es aber noch nicht.
Aus Moskau Susanne Scholl.
Rechtzeitig zum Beginn des russischen Wahlkampfes tritt das so heikle und für Moskau mehr als unangenehme Thema Tschetschenien wieder in den Mittelpunkt des Interesses.
Und dies nicht nur wegen der jüngsten blutigen Terroranschläge in der tschetschenischen Hauptstadt Krosny.
Russlands Verteidigungsminister Gradschow zum Beispiel, dem die Tatsache, dass Regierungschef Tschernomyrdin im vergangenen Sommer erfolgreich in den Tschetschenien-Konflikt eingegriffen und einen Waffenstillstand und Verhandlungen erreicht hat, ein sehr schmerzhafter Dorn im Auge ist, hat die jüngsten Ereignisse in der Kaukasus-Republik zum Anlass genommen, seinem Unmut über die Entwicklung der vergangenen Monate laut Ausdruck zu verleihen.
Verhandlungen mit den Tschetschenen seien Unsinn, erklärte er.
Die Tschetschenen, so der umstrittene General weiter, würden die Gespräche ohnehin nur dazu benutzen, Zeit zu gewinnen, ihre Gruppierungen neu zu formieren und sich weiter zu bewaffnen.
Banditen müsse man einfach eliminieren.
Nun hat der Anschlag auf Anatoly Romanov, den Oberkommandierenden der russischen Einheiten in Tschetschenien, die Verhandler von Grozny tatsächlich in eine schwierige Lage gebracht.
Zumal der immer noch in Lebensgefahr schwebende Romanov
als einer der moderaten Militärs gilt, die sich tatsächlich um ein endgültiges Ende des Blutvergissens in Tschetschenien bemühen.
Von tschetschenischer Seite wurde der Anschlag auch verurteilt.
Im Übrigen haben sich in den letzten Tagen viele in Tschetschenien gefragt, wer tatsächlich hinter dem Attentat auf Romanov stehe.
Dieser befand sich nämlich zum Zeitpunkt des Anschlags auf dem Weg zu einem Gespräch mit Ruslan Kaspulatov, dem in Russland traurig berühmten einstigen Vorsitzenden des alten Parlaments,
das Boris Yeltsin im Oktober 1993 auseinandergejagt hatte.
Herr Spolatov, gebürtiger Tschetschene, der schon im Herbst 1994 versucht hatte, eine Koalition gegen den tschetschinischen Präsidenten Dudayev auf die Beine zu stellen und damit gescheitert war, ist jetzt und zwar mit ausdrücklichen Gutheißen seines einstigen Erzfeindes Boris Yeltsin wieder auf einer sogenannten Friedensmission in Tschetschenien.
dass vielen hier, die sich erinnern, wie die letzte Friedensmission Raspulatos ausklingt, nämlich mit dem Einmarsch der russischen Truppen im Dezember 1994, nicht unbedingt gefällt.
In Tschetschenien operieren heute viele einzelne Kampfgruppen und gerade im Zusammenhang mit dem Anschlag gegen Romanov stellt sich neuerlich die Frage, wie weit die Kontrolle Dudaevs noch reicht, was Raspulato vermutlich als Chance für sich selbst und seine sicherlich vorhandenen politischen Ambitionen in Tschetschenien verbucht.
Wenn nun aber aus Moskau wieder derart radikale Töne kommen, wie sie der Verteidigungsminister jetzt wieder angeschlagen hat, dann könnten sich die eigentlich untereinander zerstrittenen tschetschenischen Gruppierungen genauso schnell wieder auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, wie sie das schon im Dezember 1994 getan haben.
Womit eine Fortsetzung des blutigen Kriegs unausweichlich wäre.
Verteidigungsminister Gratschow aber scheint dies nicht weiter zu stören.
Immerhin könnte er dann Ministerpräsident Schörner-Myrdin im Kampf um die Macht in Moskau, und darum geht es eben auch im fernen Kaukasus, eine schwere Schlappe zufügen.
Susanne Scholl aus Moskau.
Noch immer herrscht Unklarheit über die Ursache des Störfalls im Chemiewerk BASF in Ludwigshafen.
Gestern Abend regnete es in der Stadt den öligen Stoff Difyl, einen Stoff, der die Augen und die Atemwege reizt.
Verletzungen wurden bis jetzt aber nicht gemeldet, es berichtet Wolfgang Wert.
penetranter, süßlicher Gestank in Ludwigshafen, ockergelbe Punkte auf vielen Autos.
Diese Stellen nicht angreifen, fordern die örtlichen Behörden die Bewohner von Ludwigshafen auf.
Gestern am frühen Abend war der Zwischenfall passiert.
Ein Sicherheitsbehälter ging über.
Die Sicherheitsventile pusteten ungefähr zwei Tonnen des Öls, die Fühl ins Freie, ungefähr 15 Minuten lang.
Die Fühl wird gebraucht, um beim Aufheizen von Anlagen für chemische Prozesse Wärme zu leiten.
Ein unruhiger Abend für manchen Ludwigshafener.
Lautsprecherwagen fuhren durch den Stadtteil Friesenheim und forderten die Menschen auf, Türen und Fenster zu schließen.
Denn die Fühlkannen, Atemwege, Augen und Schleimhäute reizen sowie zu Brechreiz führen.
Mittlerweile wurde teilweise Entwarnung gegeben.
Längst sind auch die letzten Tröpfchen des Öls niedergegangen.
Dächer und Straßen sind jetzt verschmutzt.
Die Behörden raten davon ab, das Gemüse aus den Gärten Friesenheims zu essen.
Die Stadt Ludwigshafen wird den Sand auf etlichen Spielplätzen austauschen.
Die BASF-Firmenleitung hat ein Informationstelefon für die Bürger eingerichtet.
Sie bietet den Autofahrern an, ihre gelb gepunkteten Karossen auf Unternehmenskosten waschen zu lassen.
Für die Bewohner von Ludwigshafen scheint das alles bereits Routine zu sein.
Im November 1993 gab es blaue und rote Punkte auf den Autos.
Zwei Monate zuvor acht Tonnen ätzendes Methyl-D-Ethanolamin über der Stadt.
Und jetzt war es ein Diffühlregen im deutschen Ludwigshafen.
Wolfgang Wert hat informiert.
Zurück nach Österreich.
In Kärnten finden heute die diesjährigen Feierlichkeiten rund um den 10.
Oktober statt, dem 75.
Jahrestag der Kärntner Volksabstimmung.
Am Vormittag gab es unter Beisein von Bundespräsident Klestil eine Festsitzung des Landtags und der Landesregierung.
Am Nachmittag folgt die Feierstunde mit Reden der Kärntner Spitzenpolitiker, des Bundespräsidenten, eines Slowenenvertreters sowie eines Vertreters der Heimatverbände.
Von der Festsitzung heute Vormittag berichtet Martina Steiner.
Kärntneranzug und Festdrach, das war heute Vormittag die Kleidung der meisten Abgeordneten und Regierungsmitglieder sowie Festgäste bei der Feierstunde.
Die historischen Ereignisse rund um den 10.
Oktober 1920 und dem vorausgegangenen Abwehrkampf sind in Kärnten alljährlich Anlass für Feiern und Gedenkstunden.
Viele Jahre hindurch waren diese jedoch von Unstimmigkeiten zwischen den Volksgruppen getragen.
Heuer erstmals wird auch ein Vertreter der Kärntner Slowenen bei der Feier am Nachmittag das Wort ergreifen, in seiner Muttersprache, also in Slowenisch.
Ein Faktum, das heute Landeshauptmann Zianato in seiner Festrede als Fortschritt hervorgestrichen hat.
Ich sehe das als einen Anfang dafür, dass in Zukunft der 10.
Oktober als gemeinsame Feier beider Volksgruppen
so selbstverständlich sein wird, wie das Zusammenleben der Menschen in diesem Lande bereits seit tausend Jahren war.
Der 10.
Oktober, meine Damen und Herren, ist Anlass zur Freude für alle Kärntner, denn die Landeseinheit, unsere Freiheit und unser aller Wohlstand wurde durch diese Ereignisse vor 75 Jahren neu begründet und gesichert.
In diesem Sinne lebe unser ungeteiltes Heimatland Kärnten und die Republik Österreich.
Ich danke Ihnen.
Jetzt zurück zum Spitzenthema dieser Sendung der Koalitionskrise.
Aufhorchen ließ heute der SPÖ-Chef von Tirol, Landeshauptmann-Stellvertreter Herbert Brock.
Während die SPÖ-Spitze seit Tagen ihre strikte Ablehnung von Neuwahlen kundtut, kommen von Brock andere Töne.
Die Koalition mache derzeit keinen Sinn mehr.
Neuwahlen wären keine Katastrophe.
Im Gespräch mit Robert Stoppacher präzisiert der Tiroler SPÖ-Chef seine Aussagen.
Ich denke mir, wenn die ÖVP nicht mehr will, dann soll sie das klar sagen.
Wenn man dann gleichzeitig noch hört, sie haben irgendwelche Vorkehrungen getroffen, um schon einen Wahlkampf zu führen, dann ist das, wie wir auf Tirolerisch sagen, eine Pflanzerei.
Wenn man nicht mehr will, dann ist das nicht das größte Unglück auf Erden, dann soll man es sagen und soll es lassen.
Dann wäre es für die SPÖ, das größte Unglück auf Erden zu wählen.
Ich sehe überhaupt nichts, was das größte Unglück sein könnte.
Wenn es jetzt so weit kommt, dass man sich über die großen sozialen Fragen des Landes öffentlich auseinandersetzen kann, dann ist das vielleicht besser, wenn man das im Zuge eines Wahlkampfs macht, als wenn das hinter verschlossenen Türen bei den Budgetverhandlungen passiert.
Weil ich glaube schon, dass was ich aus der Innensicht kenne, dass da so viel an Sozialabbauplänen vorgeschlagen wird und so viel, wo man eigentlich die Mittelschichten und die gehobeneren Schichten
schützen möchte, während diejenigen, die die öffentliche Hilfe brauchen, die sollen zum Handkuss kommen, da möchte ich gerne eine Abstimmung darüber seitens der Bevölkerung haben.
Nun, diese Aussagen unterscheiden sich doch erheblich von denen, die die Bundespolitiker der SPÖ in den vergangenen Tagen getroffen haben, nämlich weiterverhandeln, nur ja keine Neuwahlen.
Weiterverhandeln ist immer gut und dass ich diese Aussagen unterscheiden mag vielleicht auch damit zu tun haben, dass ich das Bild mitbekomme,
dass sich über die Medien transportiert, während mir diejenigen, die in das Verhandlungsgeschehen einbezogen sind, durchaus davon zu berichten wissen, dass die ÖVPler offensichtlich mit gespaltener Zunge sprechen.
Also dass man da nach innen hin oft ganz andere Aussagen trifft als nach außen hin.
Nach außen hin habe ich den Eindruck, dass die nicht mehr mit uns wollen.
Und ich möchte nicht den Eindruck erwecken, dass wir sie um jeden Preis fangen möchten.
Ist das ein Appell an die eigene Partei, sich nicht vor Neuwahlen zu fürchten?
Ich glaube, die eigene Partei braucht da keine Appelle.
Da weiß man schon, was man zu tun hat.
Ich schätze den Bundeskanzler in höchstem Ausmaß dafür, dass er das Verantwortungsbewusstsein für Österreich immer an die erste Stelle reiht.
Und ich bin überzeugt, dass er den richtigen Zeitpunkt kennt, wann es noch einen Sinn macht, sozusagen zu einem positiven Verhandlungsergebnis zu kommen.
Er wird das schon richtig bewerben.
Die öffentliche Darstellung seitens der ÖVP lässt bei mir die Vermutung nicht mehr loswerden, dass die uns eigentlich nicht mehr mit ins Kalkül ziehen als gemeinsamen Regierungspartner.
Herr Landeshauptmann, Sie haben heute Vormittag gemeint, die SPÖ sei für Neuwahlen gerüstet.
In welcher Form ist sie denn gerüstet?
Ich bin überzeugt davon, dass beim Bundesparteitag ganz klare Akzente gesetzt worden sind.
in welcher Tradition auf der einen Seite und mit welchen Zukunftsvorstellungen auf der anderen Seite die SPÖ sich zu positionieren hat.
Und da stehen für uns die Begriffe Verteilungsgerechtigkeit, ein richtig verstandenes Fortschrittsbewusstsein, ein Offensivgeist, ein optimistisches Annähern an die Zukunft, das steht für uns im Mittelpunkt.
Und ich bin überzeugt, wenn wir das
nach außen hin einmal wieder klar heraustragen können und nicht nur ein Kompromissangebot ununterbrochen zu verteidigen haben, dass das durchaus etwas zur Identitätssteigerung der eigenen Partei wiederum beitragen wird.
Der SPÖ-Chef von Tirol Herbert Prock, er sagt, die Koalition mache keinen Sinn mehr.
Jetzt schalten wir noch einmal ins Bundeskanzleramt.
Meine Frage an Franz Simbürger, hat das Gespräch Franitzki-Schüssel schon begonnen?
Ja, vor wenigen Minuten hat dieses Gespräch nun doch begonnen zwischen dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler, nachdem zuvor ziemliche Ratlosigkeit hier unter den wartenden Journalisten geherrscht hat, weil von SPÖ-Seite es geheißen hat, das Gespräch war für halb ein Uhr vereinbart, auf der ÖVP-Seite hieß es, man habe von diesem Termin nur aus den Medien erfahren und ein Medienspektakel sei man nicht bereit zu inszenieren.
Nun, der Vizekanzler war bei einem Außenministertermin in der UNO-City, ist von dort jetzt zurückgekommen und direkt zum Bundeskanzler hineingegangen.
Dort findet eben jetzt dieses Gespräch zwischen Kanzler und Vizekanzler statt, wobei eines wohl ziemlich klar sein dürfte, dass die beiden nicht jetzt sofort über das Budget selbst, über Budget-Details reden werden, sondern überhaupt erst einmal klären werden, ob es Sinn macht,
weiter zu verhandeln, ob die SPÖ, wie die ÖVP verlangt, neue Vorschläge bringen wird, ob die ÖVP vielleicht neue Vorschläge bringen wird, was am Vormittag von der ÖVP-Seite eher ausgeschlossen wurde.
Wie gesagt, das Gespräch findet zurzeit statt.
Mehres werden wir später erfahren, im Augenblick zurück an das Studio.
Franz Simböger live aus dem Bundeskanzleramt.
Jetzt zur Wissenschaft.
Vor knapp einer Stunde wurden in Stockholm die Nobelpreisträger für Medizin bekannt gegeben.
Seit langem hat wieder einmal eine Frau den Preis bekommen, und zwar die deutsche Biochemikerin Christiane Nüsslein-Vollhardt.
Sie teilt den Preis mit dem Amerikaner Edward Lewis und dem Schweizer Eric Wischaus.
Hören Sie näheres von Christoph Guggenberger.
Die diesjährigen Nobelpreisträger für Medizin haben den Preis für die Erforschung des Versuchstieres der Genetiker bekommen, und zwar die Frucht- oder Taufliege Drosophila.
Die kleinen Fliegen kommen zum Beispiel in der Küche vor und man kann sie sehr leicht züchten.
Die Biochemiker haben die Fruchtpflege zum genetischen Modell für Tiere und Menschen gemacht.
Denn viele grundlegende Mechanismen der Entwicklung sind bei allen Lebewesen gleich.
Christiane Nüßlein-Vollhardt konnte zeigen, wie sich aus der Eizelle die komplizierte Gestalt eines Tieres bildet.
Zusammen mit Edward Lewis und Eric Wieschaus hat sie herausgefunden, dass die Erbmasse der Mutterfliege ausschlaggebend für die Entwicklung des Embryos ist.
Außerdem, dass vier chemische Substanzen der Mutter bestimmen, wo bei der heranwachsenden Fliege oben, unten, vorne und hinten ist.
Das nächste Forschungsobjekt der Nobelpreisträgerin Christiane Nüßlein-Vollhardt sind die Zebrafische.
Die Fische sind als Wirbeltiere näher mit den höheren Lebewesen verwandt als die Fliege.
Der deutschen Biochemikerin geht es darum, die Funktion der Erbmasse, der Gene, zu klären.
Christoph Guggenberger über die diesjährigen Nobelpreisträger für Medizin.
Heute Nachmittag hat im Theater der Jugend eine ungewöhnliche Shakespeare-Bearbeitung Premiere.
Einer von vielen Versuchen, junge Menschen an das Theater heranzuführen.
Genau um diesen Aspekt geht es auch im folgenden Beitrag, den Gernot Zimmermann gestaltet hat.
So lebendig und parteiisch reagieren Kinder im Renaissance-Theater bei Voraufführungen zu Shakespeare for Kids.
Regisseur Erhard Bauer mutet den Kindern dabei im ersten Teil auch eine Schnellfassung des Wintermärchens zu, eines der schwierigsten und kompliziertesten Shakespeare-Stücke.
Bildungsauftrag nicht unbedingt, aber Lust an mannigfaltigeren Machen, die Enge ein bisschen aufbrechen.
die durch Glotze und Familiengewohnheiten entsteht.
Mehr zumuten, fordern.
Das, denke ich, ist schön.
Das gilt für die Kinder, aber für mich selber sowieso auch.
Neugierig bleiben.
Und immer, wenn wer sagt, das geht nicht, sage ich, das interessiert mich am meisten.
Nicht nur Shakespeare, Leons und Lena von Büchen und andere auf den ersten Blick für Kinder, nicht unbedingt geeignete Autoren, serviert das Theater der Jugend den Kindern und Jugendlichen, sondern auch mit Themen werden sie da konfrontiert, die manche Eltern für bedenklich halten.
Gefängnis, Missbrauch von Kindern, Konzentrationslager oder in der nächsten Premiere in Traugott Grischkes Kreuze am Horizont der Krieg.
Reinhard Urbach, der Leiter des Theaters der Jugend, erhält dabei viel Unterstützung von den Lehrern, die die Kinder auf den Theaterbesuch vorbereiten.
Das ist auch jetzt wieder der Fall bei diesem Kriegsstück, dass gerade die Schulen es anfordern und sagen, das behandeln wir, das ist das tägliche Erlebnis der Kinder oder die Vergangenheit der Kinder, wenn es sich um Flüchtlingskinder handelt oder das sehen sie im Fernsehen.
Damit setzen sie sich wirklich auseinander, das spielen sie.
Und daran gehen wir nicht vorbei.
Seit sieben Jahren leitet Reinhard Urbach nun das Theater der Jugend.
Er hat ein junges, engagiertes Schauspieler- und Regie-Team ans Haus gebunden und zeigt, dass für Kinder- und Jugendtheater nur höchste Qualität richtig ist.
Denn das Fernsehen, durch dessen Programm viele Kinder zu Zeiten gewohnt sind, ist natürlich ein ebenso großer Konkurrent wie Computerspiele.
Wichtig ist, dass man keine Gegenposition bezieht und sagt, Schautz, das ist was Besseres.
Ich glaube, damit würde man völlig fehllaufen.
Es wäre törich zu sagen, Schautz nicht fernkommt ins Theater, sondern Sie machen es sowieso, Sie schauen sowieso fern, und damit muss man umgehen.
Das heißt, die Kinder haben eine ganz andere als noch vor einigen Jahren, als ich hier angefangen habe, andere, entwickeltere, glaube ich, auch ästhetische Erfahrung und andere Sehensgewohnheiten.
Und wir müssen die ...
mit aufgreifen, ich will nicht sagen bedienen, aber sehr wohl thematisieren.
Was bei der Programmierung von Kinder- und Jugendtheater essentiell ist, ist aber nicht nur ein hoher Anspruch, sondern vor allem Vielfältigkeit.
Da gibt es Musicals wie Cats, ebenso wie Dracula, Märchenspiel und das aktuelle Zeitstück.
Mit seiner Bilanz kann Reinhard Urbach vom Theater der Jugend zufrieden sein, dass er von einem gewissen verstaubten Flair befreit hat und von dem viele Impulse ins ganze Land und über unsere Grenzen hinaus gehen.
Ich bin sehr glücklich damit, weil ich merke und glaube und weiß, dass das Theater eine wichtige Rolle spielt für die ersten Lebensjahre, gerade dieses Theater.
Da gehen sie zum ersten Mal hin.
Wenn das nicht gut ist, dann verlieren sie ihr Interesse.
Und so lebten alle verglückt bis an ihr Ende.
Ja!
Nach diesem letzten Journalbeitrag noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Bundeskanzler Frenitzki und Vizekanzler Schüssel erörtern heute Mittag die Zukunft der Koalition nach dem bisherigen Ausbleiben auf eine Budget-Einigung.
Das Treffen hat um 12.30 Uhr begonnen.
Ob danach die Verhandlungsdelegationen der beiden Koalitionsparteien abermals zusammentreffen, ist noch fraglich.
Die ÖVP-Generalsekretäre Maria Rauch-Kallen und Ottmar Karras forderten heute die SPÖ auf, neue Vorschläge für das Budget zu unterbreiten.
Andernfalls hätten Verhandlungen keinen Sinn mehr.
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Brigitte Ederer vermutet, dass Vizekanzler Schüssel eine historische Chance sehe, durch Neuwahlen die ÖVP wieder zur stärksten Partei zu machen.
Neuwahlen seien aber nicht erwünscht, sagte Ederer.
Im Gegensatz zur Parteilinie vertrat heute der SPÖ-Landesparteivorsitzende von Tirol, Herbert Prock, die Meinung, die Koalition habe keinen Sinn mehr.
Gegen Neuwahlen sprachen sich heute auch Nationalratspräsident Heinz Fischer, ÖGB-Präsident Fritz Fertzenitsch und der Generalsekretär der Industriellenvereinigung Franz Zesca aus.
Beim Briefbombenprozess hat heute die Staatsanwaltschaft einen umfangreichen Beweisantrag gestellt.
Sie beharrt bei 21 Zeugen, die trotz Ladung nicht vor Gericht erschienen sind, auf eine Einvernahme.
Zusätzlich hat die Staatsanwaltschaft mehr als 30 Zeugen erstmals beantragt.
Die Briefbomben sollen von einem weiteren Sachverständigen neuerlich überprüft werden.
Damit ist äußerst fraglich, ob das Beweisverfahren wie geplant am 17.
Oktober abgeschlossen werden kann.
In Kärnten haben heute Landesregierung und Landtag in einer gemeinsamen Festsitzung in Anwesenheit von Bundespräsident Klestil des 75.
Jahrestages der Kärntner Volksabstimmung gedacht.
Landeshauptmann Zernato bezeichnete in seiner Rede das Kärntner Volksgruppenmodell als vorbildlich.
Bosnien-Herzegowina.
Um Mitternacht soll der vereinbarte landesweite Waffenstillstand in Kraft treten.
Die Kriegsparteien versuchen vor diesem Zeitpunkt noch Geländegewinne zu erzielen, um in letzter Minute ihre Position zu verbessern.
Serbische Verbände haben heute neuerlich das Flüchtlingslager Zivenice bei Tusla beschossen.
Dabei kamen weitere zwei Menschen ums Leben.
Die Zahl der Toten durch die jüngsten Angriffe bei Tusla hat sich auf 15 erhöht.
Das Wetter heute Nachmittag sonnig und mild, Höchsttemperaturen bis 25 Grad.
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