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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Eine angenehme Mittagsstunde wünsche ich Ihnen.
Ilse Oberhofer führt Sie durch die Sendung.
Und das sind Themen, über die wir heute ausführlich berichten wollen.
Noch an diesem Wochenende könnte in Dayton in den USA ein Bosnien-Friedensabkommen unterzeichnet werden.
Viele Anzeichen sprechen jedenfalls dafür.
In Polen fällt morgen eine wichtige Entscheidung.
Wer wird neuer Staatspräsident?
Lech Wałęsa, der amtierende Präsident, und Aleksander Kwasniewski sind in der Stichwahl.
Alarmstufe 1 herrscht bei den Sicherheitsbehörden in Athen.
Auf der einen Seite Ausschreitungen rund um die Technische Universität, das ist beendet.
Was anhält, ist aber die Häftlingsmeuterei in Korydalos.
Schon sieben Menschen sind dabei ums Leben gekommen.
Im Kampf gegen zunehmende Betrügereien und Zollvergehen großen Stils setzt das Europäische Parlament einen Untersuchungsausschuss ein.
In Tirol beginnt die Wirtschaftskammer morgen ihre Urabstimmungen zur Frage Pflichtmitgliedschaft ja oder nein.
Um Wirtschaftsfragen geht es im Gespräch mit Helmut Haigermoser, Wirtschaftssprecher der Freiheitlichen.
Er ist heute im Journal zu Gast.
Wir berichten dann von einem Symposium, das sich mit dem Problem selbstmordgefährdeter Jugendlicher beschäftigt.
Und im Kulturteil des Journals hören Sie ein Gespräch mit Subin Mehta.
Er dirigiert heute und morgen das philharmonische Konzert.
Debussy, Ravel, Mozart stehen auf dem Programm.
Bei uns auf dem Programm, das sind jetzt aber die Nachrichten.
Karl Berger liest Meldungen, die Georg Schalkgruber zusammengestellt hat.
Österreich, nach 47 Stunden, 258 Wortmeldungen, nach der Erledigung von 26 Tagesordnungspunkten und vier Dringlichen Anfragen ist die Sondertagung des Nationalrates heute Nacht zu Ende gegangen.
Nationalratspräsident Fischer hat dem Bundespräsidenten offiziell den Parlamentsbeschluss über die Beendigung mitgeteilt.
Fischer sprach von einer notwendigen und wichtigen Tagung, weil die Verschiebung von Beschlüssen mit hohen Kosten verbunden gewesen wäre.
Er wies darauf hin, dass übermorgen eine weitere Sitzung des Parlamentarischen Hauptausschusses mit einer umfangreichen Tagesordnung stattfinden wird.
USA.
In Dayton in Ohio könnte es am Wochenende bei den Bosnien-Friedensgesprächen zu einem Friedensvertrag kommen.
Schon gestern ist bekannt geworden, dass Kroatien und Serbien ihre Beziehungen vollständig normalisieren wollen.
Ungeachtet dieser Bericht über Fortschritte im Friedensprozess für Bosnien hat das Abgeordnetenhaus den Einsatz amerikanischer Bodentruppen in Bosnien beschränkt.
Das von den Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus untersagt den Präsidenten, ohne Einmeldung des Kongresses amerikanische Soldaten nach Bosnien zu schicken.
Dies gilt vor allem für finanzielle Fragen.
Ein Veto Clintons gilt als sicher, sollte auch der Senat das Gesetz verabschieden.
Es ist dies bereits der zweite Konflikt zwischen Clinton und dem Kongress.
Auch im Streit um das Budget für das kommende Jahr gibt es keine Annäherung.
Der bosnische Außenminister Xačibé hat in Dayton seinen Rücktritt angekündigt.
Er wolle damit nicht gegen einen Friedensvertrag protestieren, sagte Xačibé, er müsse aber seinen Platz für den Kroaten freimachen, um den Proporz in der Regierung der kroatisch-muslimischen Föderation herzustellen.
Den Verlauf der Dayton-Friedensverhandlungen kritisierte Xačibé mit der Bemerkung, bestimmte Verhandlungsteilnehmer seien ungeduldig und wollten ein Abkommen schließen, das kein gutes Abkommen sei.
Griechenland.
Polizeisondereinheiten haben heute Studentenkrawalle an der Technischen Hochschule von Athen beendet.
Ausgelöst wurden die Vorfälle durch einen Gedenkmarsch in Erinnerung an die Studentenrevolte von 1973.
Das Universitätsgebäude wurde besetzt.
Zum ersten Mal seit 22 Jahren wurde daraufhin das Hochschulasyl aufgehoben.
Die Belagerung der Hochschule nahm zwar ein unblutiges Ende, es wurden aber fast 500 Personen festgenommen.
Unverändert gespannt ist die Lage im Athener Hochsicherheitsgefängnis Korydalos.
Die am Dienstag ausgebrochene Häftlingsrevolt ist noch immer nicht beendet.
Mehr als 2000 Polizisten haben das Gebäude umstellt.
USA.
Die Raumfähre Atlantis hat sich heute wieder von der russischen Raumstation Mir gelöst.
Nach einer dreitägigen Ankoppelung ist sie auf dem Rückweg zur Erde.
Wenn alles nach Plan geht, wird Atlantis am Montagabend mitteleuropäischer Zeit landen.
In der Raumstation Mir sollen zwei Russen und ein Deutscher weitere drei Monate im Weltraum bleiben.
Österreich.
Jeder vierte Österreicher schläft schlecht.
Das ergab eine wissenschaftliche Untersuchung, die heute beim Van Zwieten Kongress in Wien präsentiert wurde.
Tausend Personen im Alter zwischen 14 und 69 Jahren wurden getestet und befragt.
Ein Viertel berichtete über Schlafstörungen.
In diesem Zusammenhang schlucken drei Prozent der Österreicher rezeptpflichtige Schlafmittel.
Experten verweisen darauf, dass Schlafstörungen leicht chronisch werden, wenn man sie nicht rechtzeitig behandelt.
Gerd Bacher begeht heute seinen 70.
Geburtstag.
Bachers journalistische Laufbahn begann nach dem Krieg in Salzburg.
Später war er dreimal 19 Jahre lang ORF-Generalintendant, weiters kurzzeitig Chefredakteur der Tageszeitung Kurier, Herausgeber der Presse und Wahlkampfberater von Helmut Kohl.
Dänemark.
Kopenhagen steht heute im Zeichen einer Prinzenhochzeit.
Der 26-jährige Prinz Joachim heiratet am Nachmittag die 31-jährige Alexandra Manley.
Der Vater der Braut ist chinesischer Abstammung, ihre Mutter ist österreichischer Herkunft.
Kennengelernt hat sich das Brautpaar im Jänner vergangenen Jahres bei einem Abendessen in Hongkong.
Angehörige aller Königshäuser Europas werden heute bei der Hochzeit in der Kirche von Schloss Frederiksborg anwesend sein.
Europa.
Weite Teile des Kontinents stehen im Zeichen des Wintereinbruchs.
In Österreich blieben auf Autobahnen und Schnellstraßen zahlreiche Autos hängen.
Sie waren trotz aller Warnungen mangelhaft nur mit Sommerreifen ausgerüstet.
In Deutschland haben wetterbedingte Verkehrsunfälle mindestens fünf Menschenleben gefordert.
Im Süden Schwedens sind bei den heftigsten Schneestürmen seit etwa 20 Jahren vier Menschen gestorben.
Grimmige Kälte wird auch die morgigen Präsidentenwahlen in Polen prägen.
Der Winter nimmt also seinen zweiten Anlauf, faszinierenderweise noch immer bei uns, für viele Autofahrer völlig überraschend.
Was man jedenfalls unserer Wetterredaktion nicht angreifen kann, die warnt seit vorgestern vor dem neuerlichen Wintereinbruch und wie es jetzt aktuell aussieht, das erfahren wir von Gerhard Steiner.
Der Winter gibt auch in den nächsten Tagen in weiten Teilen Österreichs den Ton an.
Das heißt kalt, windig und besonders am Nordrand der Alpen häufig Schneefall.
Etwas begünstigt ist nur der Süden Österreichs.
Hier gleich die aktuellen Meldungen.
Wien, Eisenstadt und St.
Pölten bedeckt drei Grad, wobei in Eisenstadt der Nordwind mit 30 Kilometer pro Stunde weht.
Linz stark bewölkt 2 Grad, Salzburg leichter Schneefall 0, Innsbruck Schneefall 1 Grad, Bregenz stark bewölkt 2 und Graz und Klagenfurt stark bewölkt 3 Grad.
Auch am Nachmittag schneit es in Vorarlberg, Tirol, im Bergland von Salzburg, Ober- und Niederösterreichs sowie in der Obersteiermark immer wieder.
Ansonsten sind nur einzelne Schneeschauer zu erwarten.
Weitgehend trocken bleibt es in Kärnten und der Südsteiermark.
Hier können die Wolken sogar ab und zu auflockern.
Auf den Bergen weht stürmischer Nordwestwind und der macht sich allmählich auch im Flachland bemerkbar.
Die höchsten Temperaturen liegen zwischen minus 2 und plus 3 Grad, in 2000 Metern bei frostigen minus 12.
Morgen Sonntag ändert sich wenig, kräftiger Wind, zeitweise Schneefall an der Nordseite der Alpen und im Flachland eventuell auch Schneeregen.
Im Süden zeigt sich dagegen hin und wieder die Sonne.
Immerhin, es wird morgen eine Spur milder, zwischen 1 und 6 Grad liegen die Höchstwerte.
Am Montag erreicht der Wintereinbruch in Österreich seinen Höhepunkt.
Es schneit im Großteil des Landes und zwar zum Teil ergiebig.
Nur im Süden lockern die Wolken manchmal auf.
Der Dienstag wird dann ausgesprochen kalt, dafür gibt es kaum noch Schneefall und die Wolken ziehen allmählich ab.
Ab Mittwoch wird es von Westen her deutlich milder, dafür kann es mitunter regnen.
Bei den Bosnien-Friedensverhandlungen in Dayton in den USA könnte es noch an diesem Wochenende zur entscheidenden Einigung kommen zum Friedensvertrag zwischen Bosnien, Serben und Kroaten.
Amerikanische Diplomaten bezeichnen jedenfalls die heutigen Gespräche als die entscheidenden.
Und ausgerechnet eine Rücktrittsmeldung unterstreicht auch diese Einschätzung.
So hat Bosniens Außenminister Xačerbai seinen Rücktritt angeboten mit der offiziellen Begründung, er wolle seinen Platz in einer künftigen Regierung für einen Kroaten freimachen.
Hinter den Kulissen wird Xačerbai allerdings mit offener Kritik an den Verhandlungen in Dayton zitiert.
Sie seien zugunsten der Serben gelöst worden, soll der bosnische Außenminister recht offen angedeutet haben.
Aber hören Sie mehr von Konstanze Ripper.
Von den drei Führungsplätzen in der bosnisch-kroatischen Föderation müsse einer mit einem Kroaten besetzt werden, sagte Xaxebe.
Da weder Präsident Izetbegovic noch Premier Sileicic auf ihre Ämter verzichten würden, werde eben er seines zur Verfügung stellen.
Xaxebe will aber abwarten, bis ein geeigneter Nachfolger gefunden ist und erst nach den abgeschlossenen Friedensverhandlungen abtreten.
Ob hinter diesem lauteren Motiv nicht noch ganz andere Gründe stecken, ist derzeit unbekannt.
Klar ist nur, dass sich Shajibe in letzter Zeit mit Premier Silejic des Öfteren uneinig über die Verhandlungsführung war.
Was die Friedensgespräche betrifft, so hat Shajibe natürlich die Position der Gegenseite kritisiert, doch über den Ausgang zeigt er sich verhalten optimistisch.
Am Ende ist ein schlechter Frieden besser als ein Krieg, sagt er.
Diese Einsicht scheint sich nun wirklich auf allen Seiten durchgesetzt zu haben, auch die Erkenntnis, dass keiner ohne Opfer aus diesem Prozess aussteigen wird.
Nach Angaben westlicher Diplomaten sind 13 wichtige Streitpunkte bereits geklärt, heute gehe es um die restlichen vier, die es allerdings in sich haben.
Die Aufteilung des Landes und der zukünftige Status von Sarajevo als geteilte oder rein muslimisch verwaltete Stadt sind darunter.
Wahrscheinlich die schwierigsten Fragen von allen.
Das amerikanische Repräsentantenhaus hat den federführenden Verhandlern des amerikanischen Außenministeriums in letzter Minute noch ein Ei gelegt.
Es verabschiedete ein Gesetz, das es Präsident Clinton verbieten würde, Truppen ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses nach Bosnien zu schicken.
Begründung eines Abgeordneten, wenn wir mit so einem Gesetz schon den Friedensprozess gefährden, dann ist er zu schwach, um dafür Soldaten in Gefahr zu bringen.
Das Gesetz wird wohl auch im Senat angenommen, doch Präsident Clinton wird wohl sein Veto einlegen.
Das Außenministerium reagierte verbittert auf den Beschluss der Abgeordneten.
Sprecher Nicholas Burns.
Wir haben die beste Chance seit vier Jahren Frieden auf dem Balkan zu erreichen.
Dass das Haus gerade jetzt im entscheidenden Moment der Verhandlungen eine solche Entscheidung fällt, ist verheerend und unverständlich.
Und ich glaube nicht, dass das dem Willen des amerikanischen Volkes entspricht.
Das könnte noch eine entscheidende Frage sein.
Im Moment sieht es so aus, als wollten die Amerikaner zwar wie alle anderen Frieden in Bosnien, aber viele wehren sich dagegen, dass ihre eigenen Männer und Söhne dafür den Kopf hinhalten sollen.
Eine Entscheidung in Dayton könnte noch im Laufe des Wochenendes fallen.
Angeblich hat Außenminister Christopher den Präsidenten ein Ultimatum gestellt, sich über die Territorialfrage zu einigen oder zuzugeben, dass sie es nicht können und die Verhandlungen zu unterbrechen.
An diesem Wochenende könnte es sich also entscheiden, ob es in Bosnien Frieden geben wird oder nicht.
Einen Beitrag von Constanze Ripper haben wir gehört.
In Athen sehen sich die griechischen Sicherheitsbehörden in diesen Tagen herausgefordert.
Seit Dienstag gelingt es ihnen nicht, die Mäuterei im Gefängnis von Korydalos in den Griff zu bekommen und ein zweiter, nicht ungefährlicher Unruheherd konnte auch erst heute früh entschärft werden.
Die Unruhen rund um die Technische Hochschule in Athen sind in der Früh unblutig beendet worden.
Der Senat der Hochschule hatte zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren das sogenannte Hochschulasyl aufgehoben.
Damit konnte die Polizei auf dem Gelände einschreiten.
Die Unruhen waren gestern ausgebrochen nach einer Kundgebung zum Gedenken an den vor 22 Jahren von der damaligen Militärregierung blutig niedergeschlagenen Studentenaufstand.
Hilligard Hülsenbeck berichtet aus Athen.
Unter den Randalierern waren auch viele Kinder, erst 12, 13, 14 Jahre alt.
Sie bezeichnen sich selbst als Anarchisten und treten jedes Jahr pünktlich zum Jahrestag der blutigen Niederschlagung des Studentenaufstandes gegen die Militärdiktatur am 17.
November 1973 in Erscheinung, um die sonst friedlichen Studentenkundgebungen zu stören und tagelang zu randalieren.
Zum ersten Mal hat das Rektorat der Technischen Hochschule von Athen Polizisten den Zutritt zum Hochschulgelände gestattet.
Die 474 Jugendlichen wurden verhaftet und sollen noch im Laufe des heutigen Tages der Staatsanwaltschaft vorgeführt werden.
Vom 2.
Athener Unruherd, dem Hochsicherheitsgefängnis Corredalos, wurden keine neuen Schreckensmeldungen bekannt.
Justizminister Portaikis hat den 2.000 Polizisten vor Ort den Eingriff in die Gefangenenrevolte, die schon seit Dienstag tobt, verboten.
Er will weiterhin mit den Gefangenen an einer friedlichen Lösung des Aufstandes arbeiten.
Zunächst wurden schon in der Nacht zum Samstag alle Kranken und Verletzten aus dem umkämpften Gefängnis geholt.
Heute sollen Nahrungsmittel und Medikamente verteilt werden, wenn sich die Gefangenen kooperativ zeigen und langsam wieder in ihre Zellen zurückkehren.
Viele Gefangene weigern sich jedoch, den Anweisungen ihrer Kumpanen zu folgen und sich ruhig zu verhalten.
Sie wagen immer wieder vergebliche Fluchtversuche.
Viele von ihnen stehen unter Drogen, die sie aus der Gefängnisapotheke geraubt haben oder sind mit Messern und Brechstangen bewaffnet.
Mit großer Sicherheit spannend wird morgen in Polen das Rennen um die Präsidentschaft.
Nach einem ersten Durchgang vor zwei Wochen müssen sich die Polen ja nun endgültig entscheiden.
Nochmals Ja sagen zu ihrem bisherigen Präsidenten Lech Wałęsa oder es mit Neuem riskieren, wobei Alexander Kwaszniewski als Kontrahent Wałęsas eine dem Polen altvertraute Vergangenheit als KP-Funktionär und Minister mitbringt.
So warnte Wałęsa in einem TV-Duell vor der Rückkehr der roten Hydra, Gwazniewski gehöre zu einer Bande altbekannter Halunken.
Was Gwazniewski seinerseits mit der Bemerkung konterte, war Wałęsa gleich einem alternden Sportler, der nur noch von früheren Goldmedaillen träume, seine Zeit sei abgelaufen.
Ist es wirklich?
Wie werden die Polen entscheiden?
28 Millionen Menschen jedenfalls sind morgen wahlberechtigt.
Aus Warschau, Joanna Racina.
Das Wahlkampfpulver ist verschossen, die Medien müssen zum Thema Präsidentschaftswahl schweigen.
Aber die Warschauer Tageszeitung Superexpress hat das Verbot gebrochen und bringt in ihrer heutigen Ausgabe die jüngste Untersuchung.
Würden nur die schon entschlossenen Wähler zu den Urnen gehen, würde der Linkskandidat Kwaszniewski siegen mit 54,1 Prozent der Stimmen gegen 45,9 für Lech Wałęsa.
Aber noch sind 6% der Bürger, die wählen gehen wollen, unentschlossen.
Auch aus allen bisherigen Umfragen geht hervor, dass ein einziger Prozent der Stimmen den Ausschlag geben könnte.
Deshalb galten auch die letzten Wahlkampftage vor allem der Mobilisierung dieser Unentschlossenen und der Anhängerschaft aller Kandidaten, die schon im ersten Wahlgang aus dem Rennen gefallen waren.
Die Methode?
Allgemein bleiben.
Amtsinhaber Wałęsa in seinem letzten Interview für das polnische Radio
Ich habe mich verpflichtet, Polen von der Freiheit in die Normalität zu führen.
Wir sind erst auf halbem Weg bis dorthin.
Und jede Etappe bedarf eines eigenen politischen Verhaltens des Präsidenten.
Linkskandidat Kwaszniewski für den gleichen Sender.
Die Zeit der Symbole geht zu Ende.
Jetzt kommt die Zeit der Normalität.
Fünf Jahre Wałęsa sind genug.
Es ist Zeit für einen Wechsel.
Da wundert es auch nicht mehr, dass angesichts der für heute und morgen von Primas Glemp landesweit bestellten Messen für Lech Wagonsa der Wahlstab des Konkurrenten beschloss, in zwei Warschauer Kirchen eine Messe für Kwasznewski zu bestellen.
Bezahlt haben laut Wahlstab gläubige Kwasznewski-Anhänger.
Aber auch der letzte Fernsehspot des Linkskandidaten galt schon der Überwindung alter Lagerloyalitäten.
Die Fernsehzuschauer bekamen den Postkommunisten in herzlichen Umarmungen mit prominenten Neo-Überläufern aus dem Solidarność-Lager präsentiert.
Wałęsa's Wahlhelfer setzten hingegen bis zum Schluss mit getragener Musik und Archivaufnahmen bedeutender nationale Augenblicke auf die patriotischen Gefühle der Polen.
Eines Patriotismus besonderer Art befleißigten sich die früheren Kampfgefährten Wałęsers, die im ersten Wahlgang auf andere Kandidaten des antikommunistischen Lagers gesetzt hatten.
Im zweiten Durchgang beschworen sie nun die Anhänger, müsse Wałęser ihre Stimme bekommen.
Im Namen der Errungenschaften der Solidarność seit 1989 sagten die einen, im Namen der Demokratie die anderen.
Zumindest die Sorge um die Demokratie ist nicht ganz von der Hand zu weisen.
Sollte Alexander Kwaszniewski gewinnen, dann wären Parlament, Regierung und Präsident, also Legislative und Exekutive in Polen, in der Hand eines einzigen politischen Lagers.
Auf demokratische Art und Weise würden dann die Erben jener Partei alleinige Machthaber werden, die schon 40 Jahre lang undemokratisch die Geschicke des Landes gelenkt hatte.
Morgen also Präsidentenwahl in Polen, Joanna Ratzener hat berichtet und wir werden morgen natürlich über den aktuellen Stand berichten in unserem Journal um 17 Uhr ausführlich.
Drei Minuten nach Viertel Eins ist es jetzt nach Österreich.
Morgen Sonntag beginnen in Tirol die Urabstimmungen der Wirtschaftskammer über die Frage Pflichtmitgliedschaft ja oder nein.
Im Schatten der Nationalratswahl versucht sich die Vertretung der Unternehmer, die Zustimmung zu ihrer Politik zu holen.
Man hat es ja eigentlich schon fast wieder vergessen.
Ausgelöst worden ist diese Diskussion um die Pflichtmitgliedschaft bei den einzelnen Kammern durch eine Fernsehdiskussion im vergangenen Jahr.
Erinnern Sie sich noch?
Rückblick und Ausblick von Wolfgang Fuchs.
Es ist erst etwas mehr als ein Jahr her, in einer Fernsehdiskussion am runden Tisch saßen am 21.
September 1994
FPÖ-Chef Jörg Haider und SPÖ-Vorsitzender Franz Franitzki gegenüber.
Nicht nur Nationalratswahlen, auch Wahlen zur Arbeit der Kammer standen an.
Und Haider zog eine kleine Schaudafel hervor.
Der Kammeramtsdirektor des steirischen AK, Kurt Zacharias, verdiene monatlich 181.000 Schilling, so die Botschaft.
Sozialdemokratische Funktionäre sprachen von alten Hüten.
Trotzdem, Haiders Schlag saß bei der Arbeiterkammerwahl und der anschließenden Nationalratswahl, musste die SPÖ federn lassen.
Ein Grund war Haiders inzwischen legendäre Tafel, sagen heute Politikwissenschaftler.
Die Koalition versprach Besserung.
Drei Tage nach der Nationalratswahl 1994 zeichnet sich eine Einigung ab.
Eine Urabstimmung über die von den Freiheitlichen immer so vehement bekämpfte Pflichtmitgliedschaft in den Kammern zeichnet sich ab.
Die ÖVP nennt die Reform der Kammern mit anschließender Urabstimmung als eine ihrer Bedingungen für eine neuerliche Koalition mit der SPÖ.
Und auch innerhalb der SPÖ gewinnen rasch die Pro-Stimmen die Oberhand.
Doch beide Regierungsparteien machen vom Anfang an klar, sie sehen in einer Abstimmung einen Befreiungsschlag für die Sozialpartnerschaft.
Auch wenn eine freiwillige Mitgliedschaft in den Kammern gut klinge, müsse man für die Pflichtmitgliedschaft sein, so damals die Salzburger Handelskammer-Präsidentin Helga Rabl-Stadler.
Die Freiheitlichen nennen das Modell dagegen immer Zwangsmitgliedschaft.
Auch das liberale Forum setzt sich immer für die Abschaffung der verpflichtenden Mitgliedschaft ein.
Gegner des Systems zitieren Umfragen, wonach eine Zweidrittelmehrheit der Österreicher dagegen sei.
Doch die ersten Mitgliederbefragungen beweisen das Gegenteil.
Mehrere Landarbeiterkammern haben bereits ihre Mitglieder befragt und sich die Zustimmung geholt.
Und auch bei der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer gab es ein klares Ja der Bauern.
Wirtschaftskammerpräsident Leopold Maderdanner argumentiert, gerade die Diskussion um das Offenhalten der Geschäfte am 8.
Dezember zeige, wie dringend die Wirtschaft eine einheitliche Vertretung brauche.
Was hier sozusagen manche Funktionäre aus der Gewerkschaft jetzt aufführen, das ist einfach schlimm.
Das zeigt, wenn wir heute zerfallen würden in kleine Vereine, was ja die Folge wäre von freien Mitgliedschaften, könnten wir überhaupt nichts mehr durchsetzen oder wären wir voll den Angriffen der Funktionäre.
der Arbeitnehmervertretung ausgesetzt.
Doch der Feind steht nicht nur links bei den Gewerkschaften, meint Mardertaner.
Er weist auch freiheitlichen Chef Jörg Haider in die Schranken, der ja immer wieder eine Volksabstimmung über die Kammermitgliedschaft verlangt.
Ich halte nichts davon, dass meinetwegen ein Beamter oder ein Straßenbahner über die Wirtschaftsvertretung, über die Wirtschaftskammer abstimmt und der Hotelier oder
der Industrielle über die Arbeiterkammer.
Das kann es doch nicht sein, bitte!
Daher ist eine Volksabstimmung absolut nicht angebracht.
Es ist eine Frage der jeweiligen Mitglieder in den Einzelinteressenvertretungen.
Die Frage, die ab morgen an die 327.000 Unternehmer gestellt wird, lautet daher, sind Sie dafür, dass die Wirtschaftskammer mit ihren Innungen, Gremien, Fachgruppen und Fachverbänden als gemeinsame Interessensvertretung für alle Unternehmerinnen und Unternehmer bestehen bleibt?
32.000 Tiroler Unternehmer beginnen morgen mit der Abstimmung.
Salzburg, Niederösterreich, die Steiermark, Kärnten und Wien folgen noch vor der Nationalratswahl.
Oberösterreich, Burgenland und Vorarlbergskammermitglieder folgen im Frühjahr.
Wolfgang Fuchs hat berichtet, morgen beginnen also in Tirol die Urabstimmungen der Wirtschaftskammer über die Frage Pflichtmitgliedschaft, ja oder nein.
Jetzt aber zu unserer Samstag-Mittag-Journal-Serie.
im Journal zu Gast.
Auch an diesem Samstag setzen wir, Anlass ist ja der Wahlkampf, unsere Gesprächsserie mit den Wirtschaftssprechern der Parteien fort.
Nach Helmut Peter vom Liberalen Forum und Alexander Van der Bellen von den Grünen ist heute Helmut Haigermoser von den Freiheitlichen zu Gast.
Seit 1983 bereits ist Helmut Haigermoser Nationalratsabgeordneter der Freiheitlichen.
Schon 1969 begann er seine politische Laufbahn auf Gemeindeebene.
Haigermoser ist nicht nur freiheitlicher Wirtschaftssprecher, er ist auch Bundesobmann des Ringes freiheitlicher Wirtschaftstreibender.
Mit Helmut Haigermoser spricht im folgenden Gisela Hopfmüller.
Herr Abgeordneter Heigermoser, auch in diesem Wahlkampf dreht sich bei den Freiheitlichen alles um Jörg Haider.
Fristet man da als freiheitlicher Wirtschafts-Sprecher nicht eigentlich ein Schattendasein?
Von einem Schatten da sein kann man bei uns sicher nicht sprechen.
Selbstverständlich ist Dr. Haider das freiheitliche Zugpferd.
Wir haben ein Wirtschaftskonzept erarbeitet, welches Hand und Fuß hat und anerkannt wird.
Selbstverständlich habe ich mich primär meinem Wahlkreis zu widmen.
In Salzburg ist er?
Ja, in Salzburg.
Im Sinne des neuen Wahlrechtes hat man vor Ort primär den Bürger zu betreuen und das tue ich auch.
Sie waren auch schon unter Norbert Steger aktiv, politisch aktiv.
Was hat sich denn an der Wirtschaftspolitik der Freiheitlichen seit dieser Zeit geändert?
An der Wirtschaftspolitik hat sich einiges verändert, qualitativ und auch was die Zuarbeit durch Experten anbelangt.
Hier sind wir Riesenschritte vorangekommen und die Zusammensetzung des Nationalratsklubs signalisiert dies.
Wir haben eine Reihe von fähigen Managern, Freiberuflern und
Ich lege Wert darauf praktizierenden Wirtschaftstreibenden in der Person auch von mir.
Ich bin der einzige Einzelhändler im Parlament und ich glaube, dass ich da einiges einbringen kann.
Welchen Einzelhandel betreiben Sie?
Ich betreibe mit meiner Frau einen kleinen mittelständischen Textil-Einzelhandelsbetrieb in der Stadt Salzburg, welcher die Frau und den Mann nähert und wir sind eigentlich mit unserem
wirtschaftlichen Background zufrieden, wiewohl wir festhalten müssen, dass aufgrund der fehlenden positiven Wirtschaftsarbeit der Bundesregierung einiges zu tun bleibt.
Was müssen Sie denn da tun?
Wo klemmt es denn da jetzt einmal aus ganz Ihrer persönlichen Sicht?
Es klemmt an einigem.
An den Rahmenbedingungen, die wir in Österreich leider Gottes negativ sehen müssen.
Einiges ist im Zuge der gesamten EU-Kampagne versprochen worden.
Ich verhehle nicht, dass ich dem Europaprojekt positiv gegenüberstehe, aber es sind leider Gottes die Hausaufgaben nicht gemacht worden.
Ich möchte Ihnen ein einziges Beispiel anführen.
Schüssel und Dietz haben vor der Wahl, nach der Wahl, vor der EU-Abstimmung versprochen, dass es schrittweise Angleichungen an das Steuersystem in den wichtigsten EU-Nachbarländern gibt.
Zum Beispiel die Mehrwertsteuer.
Bis dato ist keine einzige Maßnahme gesetzt worden, um diesem Versprechen nachzukommen und aufgrund dieser nicht eingehaltenen Versprechen haben wir Kaufkraftabflüsse in der Höhe von 20 Milliarden Schilling zur Zeit zu vermerken.
Und sind ja gerade Anpassungen im Mehrwertsteuerbereich nicht etwas, was als Maßnahme sehr rasch zu treffen ist?
Wäre nicht die Koalition gescheitert, wäre das ja möglicherweise bald passiert.
Dieser Koalitionsbruch, wer immer daran schuld ist, hat Österreich in gewaltige Turbulenzen wirtschaftspolitischer Natur gestürzt, welche jetzt von Bürgern und von der Wirtschaft auszubaden sind.
Nochmal zurück zum Einzelhändler Helmut Haigermoser.
Was hat der EU-Beitritt Österreichs für Sie und Ihr Geschäft verändert?
Wir haben auf der positiven Seite zu vermerken, dass wir leichteren Zugang zu den Märkten haben.
Wir haben sicherlich an der Grenze weniger Bürokratie zu vermerken, welche sich auch in unserer Branche, ich spreche von dieser, in einem niedrigeren Preisniveau wiederfindet.
Aber wir haben im selben Atemzug, wie ich schon erwähnt habe, schlechtere Rahmenbedingungen bei uns im Steuersystem, bei den Lohnnebenkosten,
Ich spreche jetzt von anderen Branchen, Biersteuer, Bagatellsteuern, Sondergleichen, mehr Bürokratie, ein Kammernzwangsystem, das Kostenbelastung mit sich bringt und wir eigentlich mit dem verzopften bürokratischen Unwesen in Österreich in einem modernen Europa große Schwierigkeiten haben, uns wirtschaftlich weiterzuentwickeln.
Sie haben das sinkende Preisniveau angesprochen.
Haben Sie in Ihrem Geschäft auch schon niedrigere Preise an die Konsumenten weitergegeben?
Selbstverständlich.
In welchem Ausmaß?
Naja, es dürfte sich ca.
um 15-20% handeln im Durchschnitt.
Können Sie sagen, welche Waren das konkret betrifft?
Das ist Herrenmode.
Ich möchte keine Eigenwerbung betreiben.
In diesem Bereich ist ein sinkendes Preisniveau zu vermerken bei gleichbleibender Qualität.
Sie haben der ÖVP unlängst vorgeworfen, dass der Wirtschaftsstandort Österreich gefährdet sei.
Kann man das tatsächlich sagen?
Nur selbstverständlich ist der Wirtschaftsstandort Österreich gefährdet und das lässt sich auch an Zahlen beweisen, Mietzahlen beweisen.
Das Leistungsbilanzdefizit im ersten Halbjahr 1995 war mit minus 20,6 Milliarden Schilling fast so groß wie im ganzen abgelaufenen Jahr.
Was will ich damit sagen?
Hier ist Gefahr im Verzug, weil die Exporte stagnieren, die Importe steigen.
Das zeigt ja die Situation im Einzelhandel und im Großhandel.
Und damit natürlich auch die Währung in Turbulenzen kommen kann.
Auf der anderen Seite ist natürlich auch das Abwandern tausender Arbeitsplätze oder Betriebe aus Österreich zu vermerken, welche sich in anderen Ländern hinterlassen, weil die Lohnnebenkosten in Österreich so gewaltig hoch sind und die Konkurrenzfähigkeit damit leidet.
Dem muss man aber auch entgegenstellen, dass sehr viele Betriebe sich in Österreich deshalb angesiedelt haben, weil Österreich jetzt bei der Europäischen Union ist, etwa Schweizer Betriebe, die auf diese Art und Weise ihre Chancen besser sehen.
Und das wiederum bringt Arbeitsplätze.
Zugegeben, es gibt einige Betriebe, die sich in Österreich ansiedeln, aus dem Schweizer Bereich.
Das ist aber nur marginal.
Wenn man die Plus-Minus-Rechnung aufmacht, ist festzuhalten, dass wir in kürzester Frist 15.000 Arbeitsplätze verloren haben, wenn man gegenrechnet.
Und auf der anderen Seite zurzeit, insbesondere im kleinen und mittelständischen Bereich, ein Abbau von Arbeitskräften feststellbar ist und das ist eine große Gefahr.
Die Große Koalition ist am Budget gescheitert, ist daran gescheitert, weil man sich nicht darauf einigen konnte, inwieweit Abgabenseitig Sparmaßnahmen zu treffen sind.
Die Freiheitlichen haben jetzt in den letzten Wochen sehr vehement die These vertreten, dass das Budget sich sanieren lässt ohne Mehreinnahmen für den Staat, sprich ohne Steuererhöhungen.
Ist das tatsächlich durchzuhalten?
Diese These haben nicht nur wir vertreten.
Von den politischen Parteien sicherlich waren wir die einzigen und sind wir die einzigen, die glaubwürdig auf den Tisch legen, dass es nicht notwendig ist, Steuern und Abgaben zu erhöhen.
Selbst die Wirtschaftsforscher sind sich darüber in keiner Weise einig.
Naja, wenn ich einen der seriösesten Wirtschaftsforscher heranziehe als Zeuge, wiederum als Zeuge unserer freiheitlichen Vorstellungen, nämlich den Herrn Felder vom IHS, welcher deutlich angemerkt hat, dass diese 50 Milliarden, circa um die es geht, durch Einsparungen hereinzubringen sind.
Natürlich
durch Einsparungen, die quer durchgehen, die aber insgesamt bei der Bürokratie in weiten Bereichen, beim Sozialmissbrauch usw.
usw.
zu holen sind und auch unter anderem, um nur die größten Brocken herauszusuchen, durch Nachverhandlungen bei der EU, denn wir haben es schwarz auf weiß auf dem Tisch, dass wir, was die Nettozahlerschaft anbelangt, wir Österreicher Weltmeister sind oder Europameister und da könnte man einiges einsparen.
Wir sagen daher,
Erstens, mehrmals schon erwähnt, einen Kassasturz, um einmal festzustellen, wie viel Defizit dieses zurzeit vorherrschende Budget überhaupt beinhaltet.
Dietz selbst, einer der Väter dieses Budgets, spricht von einem Schwindelbudget.
Hören wir jeden Tag diese Zitate.
102,5 Milliarden Schilling wurden präliminiert.
Jetzt sind wir laut diesem Schwindelbudget bei 143 Milliarden.
Daher sagen wir, wer hat hier recht?
Wo ist die Wahrheit?
Auf dem Tisch.
Und dann kann man natürlich sofort und muss man sofort unser Sparbudget drüberlegen und sich die Dinge anschauen, um zum Ziel zu kommen.
Das heißt zum Ziel dergestalt, dass den Österreichern keine neuen Steuern drohen.
Ich möchte noch mal zu den Wirtschaftsforschern zurückkommen.
Sie haben Professor Felderer zitiert vom IHS.
Anderer Meinung ist der Professor Kramer vom WIFO, der sagt, es wird Steuererhöhungen geben müssen.
Eine der von ihm vorgeschlagenen Varianten war etwa ein Solidaritätszuschlag, zeitlich befristet für zwei bis drei Jahre in der Höhe von etwa zwei bis drei Prozent von der Lohn- und Einkommenssteuer.
Ist das etwas, was für Sie überhaupt nicht denkbar ist, wenn es sich als notwendig herausstellt?
Also stelle ich mal die Gegenfrage.
Für wem Solidarität?
Solidarität sehr wohl für die in Schwierigkeiten befindlichen österreichischen Familien zum Beispiel, für die Ärmsten der Armen, für die Behinderten und so weiter.
Aber wir meinen, dass diese Solidarität auch auf anderer Ebene zu beweisen ist.
Ich sage nur ein Beispiel.
Sozialversicherungsreform, allein die Zusammenlegung der 28 Anstalten brächte drei bis vier Milliarden Schillingeinsparungen.
Nur geht es um das Budget 96 im Konkreten und das Zusammenlegen etwa der Sozialversicherungsanstalten ist etwas, was man vielleicht mittelfristig erreichen kann, aber was sicher nicht bis wenig wirksam wäre für das Budget 96.
Natürlich setzt sich ein Sparprogramm aus verschiedensten Komponenten zusammen.
Mosaikstein zu Mosaikstein ergibt ein Gesamtbild.
Und ich kann Ihnen weitere Beispiele bringen.
Sozialversicherungsreform kurzfristig, 186 Millionen Schilling-Einsparungen.
Reform des Familienlastenausgleichs, 1,6 Milliarden Schilling.
Bei der Ausländerpolitik, 500 Millionen Schilling.
Sozialhilfeleistungen, 200 Millionen Schilling.
beim allgemeinen Sozialdienst 200 Millionen Schilling, sozial gestaffelter Selbstbehalt 1 Milliarde Schilling, Auflösung der Landes- und Bezirksschuldräte 100 Millionen Schilling und so weiter und so weiter, um die Zuhörer nicht zu langweilen.
In Summe ergibt das diese Einsparungspotenziale, die ich angeführt habe.
Präsident des Hauptverbands der Sozialversicherungen, Richard Leutner, hat gesagt, keine Sorge, die Pensionen sind auch hinkünftig finanzierbar.
Ist es aus Ihrer Sicht so, dass die Pensionen finanzierbar sind?
Wir Freiheitlichen sind der Meinung, dass die Pensionen gesichert werden müssen.
Ob sie gesichert sind, ist eine zweite Frage.
Natürlich gibt es Probleme aufgrund der steigenden
Das heißt, dass man das tatsächliche Pensionsalter, das Antrittsalter an das gesetzliche heranführen muss, schrittweise.
schwierigeren Zugang zu den Pensionen.
Wenn man weiß, dass zum Beispiel in den EVUs, Dauernkraftwerken, eine Aktion gestartet wurde, wo die Leute, gesunde Leute, mit 53 Jahren in die Pension gedrängt wurden, dann ist das Beispiel genug.
Das kann es nicht mehr geben, weil diese Vorgangsweise nicht Solidarität ist.
Solidarität ist, den Kranken zu helfen oder jenen, die wirklich in Frühpension gehen müssen.
Und da kann man kurzfristig etwas machen.
Aber ich sorge im selben Atemzug dazu, dass wir nicht so wie die österreichische Volkspartei der Meinung sind, dass jenen, die in Pension sind, gleich ob in Frühpension oder nicht, dass man denen etwas wegnimmt.
Wir sind
für die Pensionsgarantie, für im Pensionsbefindlichen, natürlich auch in Verantwortung für jene, die in Pension gehen in der nächsten Zeit.
Aber wie gesagt, wenn man die Dinge seriös betrachtet, kann es nicht dazu kommen, dass man den Bürgern heute noch die gebratenen Tauben verspricht und sagt, nur könnt ihr so schrankenlos wieder in Frühpension gehen, wie es jetzt von den Sozialisten und von der ÖVP adriert wurde.
Die ÖVP ist aber inzwischen von Überlegungen in Richtung Einschränkungen bei bestehenden Pensionen abgerückt.
Sie stellt Überlegungen in Richtung künftige Frühpensionen an.
Sie haben das Beispiel gebracht, Sonderregelungen bei FAUs etc.
zu verändern, unabhängig davon, dass Ausnahmeregelungen ohne Zweifel verändert gehören.
Man muss doch irgendwie in die Breite gehen.
Und in die Breite gehen könnte man zum Beispiel durch ein Verändern bei den Versicherungszeiten.
Also im Moment 35 Jahre Versicherungszeit, 420 Monate.
Die ÖVP kann sich vorstellen, schrittweise auf 450 Monate zu gehen.
Können Sie sich das auch vorstellen?
Zuvor noch zu der Anmerkung, dass die ÖVP abgerückt ist.
Es ist richtig, dass die ÖVP Fragsausen bekommen hat und dass nach dem Muster die Angst des Turmans vor dem Elfmeter Schüßl jetzt einen Schritt zurückgegangen ist.
Wir wissen aber, dass die Geheimabmachungen vorherrschen, dass man selbstverständlich von Seiten der ÖVP in die Frühpensionen eingreifen wird.
Das ist eine unbewiesene These.
Genauso könnte man sagen, der Herr Schüßl ist jetzt nicht glaubwürdig, weil er plötzlich hier eine Kehrtwendung gemacht hat.
Aber lassen wir das einmal aus dem Spiel.
zur Sache selbst ist anzumerken, dass wir als Schritt 1 sehen, dass man den Zugang zur Frühpension in dem Maße schwieriger macht, wie ich es skizziert habe und dann über den zweiten Schritt nachdenken muss.
Natürlich braucht jedes seriöse
Reform eines Pensionssystems einem Vorlauf von 10 bis 15 Jahren.
Das wissen wir.
Der Bürger hat Verträge quasi mit Handschlag mit der Republik, mit seinem Staat abgeschlossen und da kann man sehr schwer eingreifen.
Wir sind einmal der Meinung, dass wir diesen ersten Schritt tun müssen, schwierigeren Zugang, die Karten auf den Tisch legen müssen und dann kann man über den zweiten Schritt, wenn das alles errechnet ist, nachdenken.
Und ich bin der Meinung, dass diese Vorgangsweise, wie wir sie vorschlagen, seriöser ist als jene der ÖVP.
Wir haben in den vergangenen beiden Wochen, als die Wirtschaftssprecher von liberalem Forum und der Grünen im Journal zu Gast waren, jeden der Herren gebeten, eine Prognose über den Wahlausgang abzugeben.
Helmut Peter vom liberalen Forum hat eine Wette darauf angeboten, dass das liberale Forum 15 Mandate haben wird nach der Wahl.
Der grüne Wirtschaftssprecher Van der Bellen hat gesagt, seine Partei wird seiner Einschätzung nach zwischen 16 und 18 Mandaten haben nach der Wahl.
Herr Haiger-Mosser, trauen Sie sich auch zu sagen, wie viele Mandate die Freiheitlichen nach der Wahl haben werden?
Naja, ich bin weder das Orakel von Delphi noch sonst ein Wahrsager, aber ich glaube, ich habe kein schlechtes politisches Gefühl.
Wenn ich so die Nase in den Wind stecke, bin ich der Meinung, dass wir Freiheitliche
ein gutes Ergebnis nach Hause bringen werden, Zugewinne nach Hause bringen werden.
Wie viele Mandate das mehr sind, das weiß ich nicht.
Wir haben zurzeit 42, es wird einiges darüber liegen.
Glauben Sie, wird bundesweit die Freiheitliche Partei die ÖVP überholen?
Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Danke für das Gespräch.
Gisela Hopfmüller hat mit Helmut Haigermoser gesprochen, dem Wirtschaftssprecher der Freiheitlichen.
Nächste Woche ist dann die Wirtschaftssprecherin der ÖVP, Maria Fekter, im Journal zu Gast und in 14 Tagen dann der sozialdemokratische Wirtschaftssprecher Ewald Nowotny.
Betrügereien und Zollvergehen in großem Stil machen der EU immer mehr zu schaffen.
Organisierte Banden verschieben tausende Tonnen von Lebensmitteln oder Zigaretten am Zoll vorbei und verkaufen sie illegal.
Dadurch entgehen den einzelnen Mitgliedsländern und der EU selbst Milliarden an Steuern und Abgaben.
Das Europäische Parlament setzt nun einen Untersuchungsausschuss ein.
Der soll klären, wie man am besten gegen diese explodierende Kriminalität vorgehen kann.
Aus Straßburg, Thomas Heuss.
Die Betrüger sind einfallsreich.
Zu ihrem Repertoire gehören gestohlene oder nachgemachte Zollstempel, gefälschte Frachtpapiere, Fantasiefirmen oder auch der Missbrauch von Namen seriöser Firmen.
Aus ganzen Lastwagenladungen von Lebensmitteln oder Zigaretten etwa aus dem Osten werden so im Handumdrehen Produkte aus der EU.
Und dafür sind ja keine Zölle und Abgaben zu bezahlen.
Oder der Betrug funktioniert auf umgekehrte Weise.
Lkw-Ladungen mit Produkten aus der EU, die für den Export bestimmt sind, verschwinden einfach auf Nimmerwiedersehen und landen irgendwo innerhalb der Union auf dem Schwarzmarkt.
Der EU und den einzelnen Mitgliedsstaaten entgehen dadurch Milliarden an Einnahmen.
An Zöllen, anderen Abgaben oder an Mehrwertsteuer.
Wie viel genau, weiß niemand.
Nach vorsichtigen Schätzungen sind von 18 Millionen Frachtdokumenten, die jedes Jahr ausgestellt werden, etwa eine Million gefälscht.
Tendenz steigend.
In seinem letzten Jahresbericht wirft der EU-Rechnungshof den Mitgliedsstaaten vor, sie würden den Warenverkehr mit Drittländern und auch innerhalb der Gemeinschaft viel zu schlecht überwachen.
und die Kommission würde nichts unternehmen, um die Kontrolle zu verbessern.
Der Rechnungshof bringt haarsträubende Beispiele.
So haben Kontrolleure auf dem römischen Flughafen Warensendungen überprüft, die auf ihren Papieren die EU als Ursprungsgebiet angaben.
Bei acht von zehn kontrollierten Sendungen waren die Angaben falsch.
Die Waren stammten aus Drittländern.
Gestützt durch die geharnischte Kritik des Rechnungshofes hat das Europaparlament nun beschlossen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Der soll den Wahnverkehr durchleuchten, Zeugen hören und Wege finden, um die Betrügereien einzudämmen.
Etwa mit Hilfe von mehr und besser ausgebildeten Zollfahndern.
Zum ersten Mal macht das Parlament damit von seinem vor zwei Jahren durch den Maastricht-Vertrag erworbenen Recht Gebrauch, von sich aus in einer wichtigen Sache einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Ein Zeichen für das gestiegene Selbstbewusstsein der Europarlamentarier.
In Katalonien, der autonomen Region im Nordosten Spaniens, finden morgen Parlamentswahlen statt.
Wahlen, die nicht nur für Katalonien selbst, übrigens die reichste Region Spaniens, sondern auch für die Zentralregierung in Madrid von Bedeutung sind.
Denn Kataloniens nationalistische Regierungschef Jordi Pujol unterstützt immer wieder im Parlament in Madrid die sozialistische Minderheitsregierung González.
Auf der anderen Seite gelten die Regionalwahlen in Katalonien als Test
für die im März bevorstehenden spanischen Parlamentswahl.
Aber hören Sie mehr von Josef Manola.
In Katalonien gilt noch im Wahlkampf andere Gesetze als im Rest Spaniens.
Das Land im nordostenribirischen Halbinsel gehört zu den wohlhabenden Regionen, dessen öffentliches Leben von nationalistischen Ideen geprägt ist.
Die 1978 verabschiedete Verfassung Spaniens sieht für die einzelnen Volksgruppen, also Katalanen, Basken und Galizier, besondere Autonomierechte vor.
Um eine möglichst großzügige Auslegung des Begriffs Selbstverwaltung kämpft die katalanische Regierung seit 1980.
Damals fanden zum ersten Mal nach der fast 40-jährigen Diktatur Autonomiewahlen statt.
Und seit damals regiert der 65-jährige Jordi Pujol in Katalonien.
Der Mediziner Pujol, der nach Absingen der Landeshymne während eines Besuchs Frankos im Gefängnis landete, ist der Vorsitzende einer christlich-sozialen Parteienkoalition, die seit 1980 mit einfacher und ab 1984 mit absoluter Mehrheit regiert.
Der konservative Pujol erklärte sich vor zwei Jahren dazu bereit, mit seinen 17 Abgeordneten im spanischen Parlament die sozialistische Minderheitsregierung von Felipe González zu unterstützen.
Ein Umstand, der ihm in der Gunst seiner Wähler offenbar nicht geschadet hat, Katalonien aber weitere Autonomie-Rechte brachte.
So ist bereits an einen Abzug sämtlicher spanischer Polizei- und Sicherheitskräfte aus Katalonien gedacht, sie sollen durch eigene Einheiten ersetzt werden.
Eine noch vor wenigen Jahren utopische Vorstellung.
Allen Umfragen zufolge wird der Sieger der morgigen Wahlen im sechs Millionen Einwohner zählenden Katalonien wieder Jordi Pujol heißen, womit der unumstrittene Landesvater, der es zuletzt auf 46,5 Prozent der Stimmen brachte, voraussichtlich bis 1999
als, wie es im Katalanischen heißt, Präsident regieren könnte.
Als Opfer der Madrider Politik kann sich die zweitgrößte Partei Katalonien sehen.
Die Sozialisten müssen mit deutlichen Stimmen Verlusten rechnen, die mit dem Popularitätstief der Madrider Minderheitsregierung einhergehen.
Offen ist noch, wer den dritten Platz im katalanischen Parlament einnehmen wird.
Bisher nahm die Republikanische Linke diesen Rang ein, eine Separatistenpartei, die für die unabhängige Republik Katalonien mit allen Mitteln außer der Gewalt eintritt.
Doch Nationalisten setzen verstärkt auf den Langzeitpräsidenten Pujol.
Mit 8% der Stimmen dürften die Separatisten ihren Plafond erreicht haben.
Die konservative Volkspartei, die sich schon als kommende Regierungspartei in Spanien sieht, kann mit Stimmengewinnern rechnen.
Ihr Vorsitzender Jose Maria Aznar verteidigt die Einheit Spaniens und spricht sich gegen weitere Konzessionen an Katalonien aus.
In Russland steht der Winter vor der Tür und wieder einmal fürchten sich die Menschen davor, es könnte zu gravierenden Engpässen in der Versorgung kommen.
Einen wirklichen Hungerwinter hat es in Russland in den letzten Jahren glücklicherweise nicht gegeben.
Diesmal allerdings scheinen die Sorgen nicht ganz unberechtigt.
Die bisherige Getreideernte wird als die schlechteste seit 30 Jahren eingestuft.
Dazu kommt, dass die russische Führung erklärt, es gebe auch kein Geld, um Getreide auf dem Weltmarkt zu kaufen.
Susanne Scholl aus Moskau.
Besonders bedrohlich empfinden die Bewohner der großen Städte wie Moskau und St.
Petersburg solche düsteren Prognosen für den Winter.
Weil aber Wahlkampf herrscht, hat sich zumindest Moskaus Bürgermeister Luschkov einiges einfallen lassen, um die größten Ängste zu zerstreuen.
Er ehrte nicht nur öffentlich Soldaten, die auch im neuen Russland, ganz so wie schon zu Sowjetzeiten, regelmäßig dazu eingeteilt werden, bei der Ernte zu helfen.
Er ließ auch wissen, die Gefahr, dass Moskau ohne Brot bleiben könne, sei gering.
Auch wenn die Zentralregierung kein Geld für Getreideimporte ausgeben wolle, so habe die Stadt selbst doch Verträge mit der Ukraine, Kasachstan, Ungarn und dem ehemaligen Jugoslawien.
Moskau werde also nicht verhungern.
Dass in der Hauptstadt das Brot ganz ausgehen könnte, hat aber niemand wirklich im Ernst erwartet.
Wirklich kritisch ist die Situation hingegen dort, wo man auf Lebensmittellieferungen angewiesen ist, weil an Ort und Stelle rein gar nichts wächst.
In den arktischen Regionen Russlands also.
Die staatlichen Vorräte hätten ein Rekordtief erreicht, heißt es in Moskau.
Was auch die Situation in der Armee wesentlich verschärfen könnte, wo die Versorgung schon jetzt mehr als mangelhaft ist, was immer wieder hochbar werdende Hungererkrankungen unter den Rekruten drastisch beweisen.
Da aber in einem Monat Parlamentswahlen stattfinden und, wenn alles gut geht, in sieben Monaten ein neuer Präsident gewählt werden soll, ist anzunehmen, dass man im Ernstfall alle marktwirtschaftlichen Überlegungen ja doch über Bord werfen und Getreide kaufen wird, egal bei wem und egal zu welchem Preis.
Denn Hungerdemonstrationen sind heute wohl das Letzte, was sich die russischen Politiker wünschen dürften, die zurzeit an der Macht sind und diese auch behalten wollen.
Die Schwerpunkte der Kinder- und Jugendmedizin haben sich in den letzten Jahren stark verändert.
Gerade die Zeit der Entwicklung und Reifung zu Jugendlichen wird von immer mehr psychischen Störungen begleitet.
Das wurde heute auch sehr deutlich beim ersten österreichischen Jugendmedizinertag an der Universität Linz.
Bernhard Hain dazu.
Die Jugendzeit ist eine gefährliche Zeit.
Das bestätigt zumindest die jüngste europäische Unfall- und Selbstmordstatistik.
Denn von den europaweit 60 Millionen Jugendlichen unter 16 Jahren versterben jedes Jahr 15.000 an Unfällen, die nicht klar von Selbstmord zu trennen sind, meint der Generalsekretär der Vereinigung der Europäischen Jugendmediziner, der Luxemburger Jean-Claude Jacques.
Die Grenze zwischen Unfällen und Selbstmord ist ganz schwer.
Sie haben einen Jugendlichen, der stirbt nachts um zwei mit dem Wagen in einem Baum.
Er hat ein Gramm, zwei Gramm Alkohol im Blut.
Ist das ein Selbstmordunfall?
Es ist kein Selbstmord, es wird als Unfall registriert.
Die Selbstmordstatistik bei Jugendlichen weist ein deutliches Nord-Süd-Gefälle auf.
Materielle Wohlstand verbunden mit wachsender Einsamkeit beim Jugendlichen sind, so Professor Schark, dafür verantwortlich.
Wenn er allein ist, kann niemand ihm helfen.
Im Süden, wahrscheinlich Klima, Familie und andere Zustände, Alkoholismus, man trinkt weniger im Süden als im Norden.
und auch sozial.
Man weiß, was die Länder mehr auf einem sozialen Niveau hat, materiellem Niveau, ist der Selbstmord höher.
Zum Beispiel in Schweden ist der Selbstmord höher als in Spanien.
In Frankreich zum Beispiel, ein Land von 75 Millionen Einwohnern, sind in Frankreich jedes Jahr 40.000 Selbstmordversuche bei Adoleszenten.
Auch für Österreich gelten in der Relation ähnliche Zahlen, erklärt der Leiter der neuropsychiatrischen Abteilung an der Landeskinderklinik in Linz, Primarius Werner Gerstl.
In Österreich gibt es etwa 2400 Selbstmorde im Jahr, in der Bundesrepublik Deutschland etwa 14.000, 15.000 und davon sind etwa 18 Prozent Kinder und Jugendliche von einmal 10 bis 18 Jahren, wobei die Selbstmordversuche bei Mädchen wesentlich häufiger sind.
Jugendliche wählen grausamere und auch gefährlichere Methoden, so wie es da angeklungen ist, also Auto auf Baum fahren und erhängen und sowas.
Die Europäische Gesellschaft für Jugendmedizin startet daher ein Präventionsprogramm für Schutzmaßnahmen bei Kindern und Jugendlichen.
Jugendliche sollen verstärkt zur Akzeptanz von Frustrationen erzogen werden.
Ein Junge von 25 Jahren, der hat alles gekriegt, was er wollte, von klein an.
Da hat er eine Freundin, er ist zum Beispiel 23 Jahre alt, er hat eine Freundin von 19.
Und wenn dein Sohn so einen Scheißcharakter hat, sagt die Freundin eines Tages, ach, weg mit dir.
Und das ist das erste Mal, wo er etwas spürt, was er nicht haben kann.
Der macht Selbstmord.
Der kann das nicht vertragen.
Er hat ja nicht gelernt, wie man etwas nicht haben kann, was man wollte.
Und das ist die Erziehung.
Wir müssen den Eltern lernen, erziehen heißt, im Leben sich durchführen, mit seiner Umwelt leben.
Nicht alles haben kann, wie man will, wann man will.
Ein großes Problem, die Selbstmordgefährdung von jungen Menschen.
Die erste österreichische Jugendmedizintagung in Linz fordert Präventivmaßnahmen.
Jetzt unser Kulturbericht.
Ihr viertes Abonnementkonzert gestalten die Wiener Philharmoniker an diesem Wochenende im Wiener Musikverein, wieder einmal unter der Leitung von Subin Meta.
Und am kommenden Montag gibt es erstmals seit 19 Jahren ein Gastspiel in Innsbruck.
Maria Rennhofer nimmt es zum Anlass, um mit Subin Meta zu sprechen.
Sie sind ein sehr häufiger und besonders beliebter Gast in Wien.
An diesem Wochenende gestalten Sie mit den Wiener Philharmonikern ein Mozart, Debussy und Ravel Programm.
Worin liegt die Dramaturgie dieses Programms?
Also ich habe seit Jahren keine französische Musik in Wien dirigiert.
Mein Repertoire ist wirklich das Wiener Repertoire, sagen wir.
Aber ich mache ab und zu immer französisch, russisch und natürlich modern unter Schulz.
haben wir gewählt als Solist für Mozart.
Da wollte ich dann nicht ein Mischmasch-Programm machen.
Sie haben derzeit aber auch in Wien wieder Opernpläne.
Am 10.
Dezember findet Jerusalem statt, Giuseppe Verdi-Oper.
Wie weit sind denn da die Vorbereitungen, die Vorarbeiten gediehen?
Wir haben schon, gleich nach dieser Interview zum Beispiel, Rennis in der Oper für eine Regieprobe und so.
Und Orchester werden wir nächste Woche anfangen.
Sie werden sich ja in Zukunft wieder verstärkt der Oper zuwenden.
Ab 1998 sind Sie Generalmusikdirektor der Bayerischen Staatsoper in München.
Was interessiert Sie an der Oper?
Ich kann ohne das Theater nicht leben, eigentlich.
Ich bin ein Operndirigent.
Und ich habe lange gewartet, bis ich eine Stelle akzeptiert habe.
Und ab 1998 freue ich mich riesig.
Es ist ein herrliches Haus, akustisch unglaublich.
Die Orchester sind neben Wien das beste europäische Opernorchester.
Ich kann nicht warten, eigentlich muss ich zu lange warten.
In dieser Position hat man ja auch gewisse kulturpolitische Möglichkeiten.
Haben Sie da schon konkrete Pläne, was die Programmierung, was die Positionierung dieses Hauses betrifft?
Ich weiß schon, dass ich 1999, ich werde eine Uraufführung von Reimann über einen Gastiologer Text dirigieren.
Das muss schon alles jetzt im Gange schon sein.
Sänger engagieren und so weiter.
Es ist schon sehr viel geplant.
So wie Meta, Sie sind ja auf Lebenszeit mit dem Israel Philharmonic Orchestra verbunden, ein Land, in dem erst vor kurzem ein sehr schrecklicher politischer Mord passiert ist, aber auch in Europa ist Rechtsradikalismus, Nationalismus im Vormarsch.
Welche Möglichkeit glauben Sie, dass Sie als Künstler, als Musiker da haben, ein bisschen dagegen zu arbeiten?
Was können die Musiker tun?
Es ist eine neue schreckliche Situation für Israel.
Es ist fast 50 Jahre alt, dieses Land.
Und bis jetzt war es nur von außen die Gefahr.
Jetzt die Gefahr ist von innen.
Und das ist angstmachend.
Wir haben gedacht, dass nach dem Fall vom Kommunismus wird ein neues Paradies auf der Erde.
Aber Menschen suchen sich Sachen aus, um mit anderen Menschen anders zu sein.
Und die versuchen das mit anderen Mitteln jetzt.
Das Islam oder das fanatische Hinduismus in Indien, in meinem Land, hat man auch nie gesehen früher.
Man muss auch als Künstler wahrscheinlich mit dieser Situation leben.
Man muss an Teilnahmen in dieses Weltleben.
Man kann es nicht, man kann sich nicht einfach verschließen.
Sagt Subin Mehta in diesem Interview, das Maria Rennhofer geführt hat.
Bei uns hören Sie jetzt noch wichtige letzte Meldungen.
Bei den Bosnien-Friedensgesprächen in Dayton wird für dieses Wochenende die Entscheidung über Erfolg oder Misserfolg erwartet.
Von den zur Beratung stehenden Punkten sind nur noch vier offen, sie gelten aber als besonders schwierig.
Dazu gehört vor allem der künftige Status von Sarajevo.
Bosniens Außenminister Xačebei will zurücktreten.
Als Grund gibt er anderen bosnischen Kroaten Platz für diesen Posten machen zu wollen.
Einen Zusammenhang zu einer Rücktrittsabsicht mit dem Verlauf der Friedensgespräche dementierte Xačebei.
Griechenland.
Ein Ende der Häftlingsrevolte in dem Hochsicherheitsgefängnis Corrida Los bei Athen ist nicht absehbar.
Immer wieder versuchen Häftlinge die Flucht.
Sie scheitern jedoch an den Polizeisondereinheiten, die den Gebäude komplex zerniert haben.
Bis jetzt sind etwa 50 Kranke und Verletzte aus dem Gefängnis geholt worden.
Mindestens sieben Menschen kamen ums Leben.
Mit einem Großeinsatz der Polizei ist heute die Technische Hochschule in Athen geräumt worden.
Seit Dienstag hielten hunderte anarchistisch gesinnte Jugendliche das Gebäude besetzt.
Nach Aufhebung des Hochschul-Asyls griff die Polizei ein.
Etwa 500 Randalierer wurden festgenommen.
Österreich Der Wirtschaftssprecher der Freiheitlichen Helmut Haigermoser beklagt schlechte wirtschaftliche Rahmenbedingungen in Österreich.
In der Radioreihe im Journal zu Gast, sagte Heike Moser, bis jetzt sei nichts unternommen worden, um die vor der EU-Volksabstimmung versprochene schrittweise Angleichung des österreichischen Steuersystems an benachbarte EU-Staaten in Angriff zu nehmen.
Der Bruch der Koalition von SPÖ und ÖVP habe großen Schaden eingerichtet.
Die Folgen müssen jetzt der Bürger und die Wirtschaft tragen.
Heike Moser tritt für eine Garantie der Pensionen ein, hält aber Maßnahmen gegen schrankenlose Frühpensionierungen für erforderlich.
Weite Teile Österreichs sind von einem neuerlichen Wintereinbruch betroffen.
Heute früh setzten von Vorarlberg bis Niederösterreich Schneefälle bis in Tallagen ein.
Trotz Warnung sind viele Autofahrer immer noch mit Sommerreifen unterwegs.
So blieben auf der Westautobahn zwischen Melk und Pörchlaren
Viele mit Sommerreifen ausgerüstete Pkw bereits bei geringen Steigerungsabschnitten hängen.
Es kam zu umfangreichen Stauungen und Unfällen.
Und jetzt noch das Wetter für heute Nachmittag an der Alpen-Nordseite zwischen Vorarlberg und den niederösterreichischen Voralpen.
Immer wieder Schneefall, sonst nur einzelne Schneeschauer.
Im Süden lockert es auf, kräftiger Wind, Temperaturen zwischen minus zwei und plus drei Grad.
Und das war unser Mittagsschanal heute Samstag am 18.
November.
Technisch betreut von Ernst Kremser, Regie Volker Obermeier und Ilse Oberhofer hat sie durch die Sendung geführt.
Engpässe in der Versorgung drohen, besonders prekär erscheint die Lage in großen Städten wie Moskau und St. Petersburg.
Mitwirkende:
Scholl, Susanne [Gestaltung]
Datum:
1995.11.17 [Sendedatum]
Ort:
Moskau, Puschkin-Museum
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Soziales
;
Hilfe
;
Ernährung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Jean-Claude Jaques, Werner Gerstl. Starkes europäisches Nord-Süd-Gefälle bei Selbstmorden unter Jugendlichen, in den wohlhabenderen, nordeuropäischen Ländern, in denen auch mehr Alkohol getrunken wird, begehen statistisch gesehen mehr Jugendliche Selbstmord als in südeuropäischen Ländern. Durchschnittlich begehen Mädchen häufiger Selbstmordversuche.
Mitwirkende:
Hein, Bernhard [Gestaltung]
, Jaques, Jean-Claude [Interviewte/r]
, Gerstl, Werner
Datum:
1995.11.17 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Psychologie
;
Gesundheitswesen und medizinische Versorgung
;
Kinder und Jugend
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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