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Marker setzen in: Mittagsjournal 1996.07.05
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Redakteur im Studio ist Werner Löw.
Guten Tag.
Und das sind unsere Themen.
Aus dem Inland Bundespräsident Klestil zur Diskussion um Politikerbezüge.
Lehrlingsausbildung in der Krise.
Das Arbeitsmarktservice schlägt Alarm.
Immer weniger Betriebe sind bereit, Lehrlinge auszubilden.
Sparpaket und Schülerfreifahrten könnte das geplante Modell billigerer Studententarife auch für die Schüler funktionieren.
Und die Zukunft von Semperit Dreiskirchen.
Dazu gibt es zur Stunde einen Politikergipfel im Finanzministerium.
Und wir fragen auch, was von der Idee zu halten ist.
Die Gemeinde und das Land Niederösterreich sollten das Reifenwerk kaufen.
Aus dem Ausland unter anderem russische Pressestimmen zum Yeltsin-Sieg, der Kriegsverbrecherprozess gegen Karatschitsch und Mladic, ein junger Soldat belastet seine Oberkommandierin schwer, der kommende große AIDS-Kongress von Vancouver in Kanada, wir liefern einen Vorbericht, und die Eröffnung der Opernsaison in der Arena di Verona.
Das Mittagsjournal eröffne ich aber zunächst mit den Nachrichten, zusammengestellt von Georg Schalke-Ruber, gelesen von Josef Wenzel-Chnatek.
Russland.
Zwei Tage nach seinem Sieg in der Stichwahl hat Präsident Boris Jelzin seine Arbeit im Kreml voll aufgenommen.
Nach einer offiziellen Meldung der Agentur Interfax forderte Jelzin in einer telefonischen Konferenzschaltung die Chefs der Verteidigungs- und Sicherheitsbehörden sowie des Außenministeriums auf, enger zusammenzuarbeiten.
Weiters hat sich Yeltsin demnach mit dem Problem der Lohn- und Gehaltsverzögerungen in Russland beschäftigt.
Im Wahlkampf war dies ein wichtiges Thema.
Ministerpräsident Tschernomyrdin, von Yeltsin mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt, sagte, dies werde schon bald der Fall sein.
Möglich scheinen Konzessionen an die Kommunisten, die in der Duma, dem Unterhaus des Bundesparlaments, die Mehrheit stellen.
Der Fraktionssprecher der Kommunisten hat bereits durchblicken lassen, dass eine neue Amtszeit Tschernomyrdins in der Duma nicht blockiert werde.
Tschernomyrdin seinerseits hat eine Regierungsbeteiligung der Kommunisten nicht ausgeschlossen.
Die Staatsduma hat heute Präsident Yeltsin zur Wiederwahl beglückwünscht.
Die Gratulationsadresse wurde bei einer außerordentlichen Plenarsitzung ohne Abstimmung verabschiedet.
Niederlande Vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag soll heute der wichtigste Belastungszeuge gegen den bosnischen serbischen Armeechef Ratko Mladic aussagen.
Der 24-jährige gewürdige Kroate war seinerzeit Soldat in der Armee der bosnischen Serben.
Er soll über Massenerschießungen nach der Eroberung der Moslem-Enklave Srebrenica berichten.
Nach den Erkenntnissen des Tribunals haben die Serben in Srebrenica mindestens 6000 Menschen ermordet.
Frankreich.
Der Präsident der französischen Staatsbahnen ist in Haft genommen worden.
Er war bis 1993 Chef des staatlichen Mineralölkonzerns.
Dieser Konzern hat sich finanziell in einem Unternehmen engagiert, das einem Freund des jetzt Verhafteten gehört.
Der finanzielle Verlust für den staatlichen Mineralölkonzern umgerechnet etwa 1,6 Milliarden Schilling.
In dieser Affäre stehen bereits acht Personen unter Anklage.
Deutschland.
Der Bundesrat in Bonn, die Deutsche Länderkammer, befasst sich heute mit dem neuen Ladenschlussgesetz.
Es erlaubt ab 1.
November das Offenhalten der Geschäfte an Werktagen bis 20 Uhr und am Samstag bis 16 Uhr.
Zur Sprache kommen auch Teile des Sparpakets der Regierung Kohl, darunter das Jahressteuergesetz 1997.
Es sieht die Verschiebung der Kindergelderhöhung, die Abschaffung der Vermögenssteuer und die Senkung des Solidaritätsbeitrages vor.
Zu Beginn der Debatte verlangte SPD-Vorsitzender Lafontaine einen Kurswechsel in der Steuerpolitik.
Lafontaine wies auch die Kritik zurück, die Länder würden keine eigenen Sparvorschläge machen.
Es gilt als sicher, dass der Bundesrat das Gesetz zurückweist.
Israel.
Für den politisch rechts stehenden Ariel Sharon gibt es noch immer keinen Ministerposten.
Außenminister Levy hat mit Rücktritt gedroht, sollte Sharon nicht bis Montag ins Kabinett aufgenommen werden.
Gestern hatte es geheißen, die Regierungskrise sei gelöst.
Sharon werde ein neues Superministerium für nationale Infrastruktur leiten.
Heute hat sich jedoch eine kleine religiöse Partei, die mit dem Likud-Block koaliert, quergelegt.
Nordirland Die nordirische Untergrundorganisation, Irische Republikanische Armee, hat Bedingungen für die Erneuerung eines Waffenstillstandes genannt.
verlangt wird, dass der sogenannte politische Arm der IRA Sinn Fein an den derzeit stattfindenden Mehrparteiengesprächen über die Zukunft Nordirlands teilnehmen dürfe.
Österreich.
Im Konflikt um die Studentenfreifahrt, die durch das Sparpaket gestrichen wurde, zeichnet sich nun eine Lösung ab.
An allen Universitätsstandorten soll es ab Herbst verbilligte Fahrkarten für öffentliche Verkehrsmittel geben.
Diese Regelung gilt für die Vorlesungszeit.
Demnach können Studenten eine Viermonatskarte kaufen, die um 30 bis 40 Prozent ermäßigt sein wird.
In den Bundesländern Oberösterreich, Salzburg, in der Steiermark, in Kärnten, in Tirol und in Vorarlberg haben heute die großen Ferien begonnen.
Mehr als 700.000 Schülerinnen und Schüler erhielten die Zeugnisse.
In Ostösterreich haben die Schulen schon vor einer Woche geschlossen.
Schulpsychologen sind zur Betreuung der Schüler mit einem schlechten Zeugnis in allen Bundesländern verstärkt im Einsatz.
Transitgegner und Bürgerinitiativen werden ab heute Nachmittag für 20 Stunden den Reschenpass total blockieren.
Aktivisten aus Nord- und aus Südtirol beteiligen sich daran.
Das Motto der Blockade lautet felsenfest gegen den Transit.
Die Organisatoren erklären, man wolle angesichts ständig steigender Verkehrszahlen ein alpines Signal an die außeralpinen Verursacher setzen.
Soweit die Nachrichten und wir kommen zur Frage nach den Wetteraussichten.
Vor jedem Wochenende interessant, heute vielleicht noch mehr.
Wodurch eben für West- und Südösterreich heute die Ferien beginnen.
Jörg Stieber, bitte.
Nun, keine Ferien macht das Wetter, ganz im Gegenteil, es bemüht sich redlich, uns das Leben schwer zu machen.
Der unerwartete und für diese Jahreszeit außergewöhnliche Hochnebel im Osten hat sich wenigstens schon weitgehend aufgelöst.
In Westösterreich aber reißt der kräftige Wind die Wolken noch einmal auseinander.
Der Trend für das Wochenende bleibt trotzdem mit kleinen zeitlichen Abweichungen der gleiche.
Es wird unbeständig und nach und nach etwas kühler.
In der nächsten Woche dürfte es sogar deutlich abkühlen.
Nun zu den aktuellen Meldungen.
Wien Heiter 23°C, in Eisenstadt hält sich noch der letzte Rest des Hochnebels, es hat 19°C, St.
Pölten und Linz Heiter 25°C, Salzburg Heiter 26°C, Innsbruck Wolkig 21°C, Bregenz stark bewölkt 22°C und Graz und Klagenfurt Heiter 24°C.
Heute Nachmittag scheint im Großteil Österreichs noch die Sonne, wenn auch nicht ganz ungetrübt.
Der Südwind legt zu im Bergland ist es zum Teil föhnig.
Von Südwesten her werden die Wolken aber allmählich dichter.
Entlang des Alpenhauptkamps muss man bald wieder mit Regenschauern und einzelnen Gewittern rechnen, im Laufe des Nachmittags auch in Vorarlberg, im übrigen Tirol und in Oberkernten, sowie ganz vereinzelt in Salzburg und der Obersteiermark.
Die Temperaturen erreichen noch 23 bis 29, eventuell auch 30 Grad.
Heute Nacht an einige gewittrige Regenschauer in Westösterreich, sonst aber Trocken- und Tiefstwerte zwischen 10 und 18 Grad.
Morgen Samstag ist es häufig stark bewölkt und zeitweise regnet es.
Etwa Sonne gibt es am Vormittag bei lebhaftem Südwind noch im östlichen Niederösterreich, in Wien, dem Burgenland, Teilen der Steiermark und in Unterkernten.
Im Laufe des Nachmittags muss man aber auch hier allmählich mit einigen Regenschauern und einzelnen Gewittern rechnen.
Die Temperaturen sind morgens sehr unterschiedlich, im Osten und Süden erreichen sie noch einmal 23 bis 28 Grad, sonst liegen die Höchstwerte aber nur zwischen 16 und 22 Grad.
In 2000 Meter Höhe hat es zum Mittag zwischen 4 Grad am Adelberg und 11 am Schneeberg.
Und am Sonntag ist es wechselnd bewölkt.
Hin und wieder bilden sich ein paar Regenschauer, besonders im Bergland.
Dazwischen lockern die Wolken aber auch etwas auf und die Höchstwerte liegen übermorgen zwischen 18 und 23 Grad.
Jörg Stieber war das von unserer Wetterredaktion und wir bleiben noch beim Thema Ferienbeginn und Urlauberverkehr.
Am Reschenpass zwischen Tirol und Italien ist ja für heute und morgen der große Stau angesagt.
Wir haben es in den Nachrichten auch gerade gehört.
Rund 70 verschiedene Gruppen von Transitgegnern und Bürgerinitiativen wollen ab heute Nachmittag 20 Stunden lang den Pass total blockieren unter dem Motto Felsenfest gegen den Transit.
Das Motiv für die Sperre ist der Protest gegen eine weitere Zunahme des Verkehrs.
Und was sich am Reschenpass abspielt, was das für die Urlauberreisewelle bedeutet, darüber berichtet Wolfgang Geier aus dem Landesstuhl Tirol.
Veranstalter der 20-stündigen Blockade ist das Transitforum Austria-Tirol.
Etwa 80 Organisationen aus Nord- und Südtirol, vom Alpenverein bis zu Anrainergemeinden, unterstützen die Aktion.
Ab 17 Uhr nachmittags werden Gendarmen die Nord-Süd-Verbindung direkt am Grenzübergang für den Verkehr sperren,
Bis morgen kurz nach Mittag darf dann kein Auto mehr durch.
Die Protestaktion richtet sich gegen den wachsenden Transitverkehr in den Regionen auf beiden Seiten der Grenze.
Denn der Reschenpass entwickelte sich immer mehr zur Ausweichroute, seit am Brenner strengere Regelungen gelten.
Fritz Gurgiser, der Obmann des Transitforums, über die Motive zur Blockade.
Wir haben also alles in die Wege geleitet, damit es nicht zu Staus kommt.
Das ist ja nicht Ziel der Veranstalter, irgendwelche Staus zu produzieren, sondern wir wollen Inhalte vermitteln, wie wir uns die Zukunft im Alpenraum vorstellen.
Das ist unser Ziel und nicht irgendwelche Staus produzieren.
Die finden ja ohnehin von selber immer statt.
Also unser Ziel ist das sicher nicht.
Konkret fordern die Transitgegner ein generelles Nachtfahrverbot, strengere Kontrollen für gefährliche Transporte und den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel.
Mehrere hundert Teilnehmer werden zur Blockade erwartet, Konzerte, Lesungen und Verpflegungsstände sollen für gute Stimmung sorgen.
Für alle Urlaubsreisenden, heute beginnen in Westösterreich und im Deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen die Ferien, bedeutet die Blockade ein unangenehmes Hindernis auf dem Weg in den Süden.
Josef Leitzner vom ÖAMTC Tirol empfiehlt das Ausweichen über die Brennerstrecke.
Ja, es ist so, dass aufgrund der Reschenblockade natürlich Hauptschwerpunkt der Brenner sein wird und sich eigentlich auch nur der Brenner als klassische Ausweichroute anbietet.
Der Brenner, vor allem die Brenner Autobahn, ist durchgehend zweispurig, ohne Probleme befahrbar.
Probleme könnte es geben auf der Brenner Bundesstraße.
Wir haben dort zwei ampelgeregelte Baustellen.
Von einer Fahrt über das nahegelegene Timmelsjoch ist abzuraten.
Hier droht bereits bei geringfügiger Überlastung der völlige Verkehrsinfarkt.
Beim Schwerverkehr rechnet eigentlich niemand mit gröberen Behinderungen.
Der Termin der Blockade ist schon seit Wochen bekannt.
Die Frechter dürften ihre Flotten längst umgeleitet haben.
12 nach 12 ist es und unser erstes hochpolitisches Thema die Reform der Politikerbezüge, die seit ihrer letzten Ankündigung ja bereits wieder einmal reformiert wurde, diese Reform.
Sie soll im Parlament in der kommenden Woche beschlossen werden und in einer parlamentarischen Sondersitzung davor, die die Freiheitliche Partei verlangt hat, wird die Opposition ohne Zweifel ihre Bedenken wieder artikulieren.
Aktueller Stand der Dinge ist ja, dass sich die Parlamentsabgeordneten zwar ziemlich sicher ab August Nebeneinkommen als Beamte verbieten werden, wenn sie nicht wirklich auch dafür arbeiten, aber wie die Abgeordneten sonst ihre Aufwendungen und Späßen abgegolten bekommen, das ist noch Gegenstand von vielen Diskussionen.
Die emotionellen Wogen jedenfalls gehen auch in der Bevölkerung hoch, weshalb ja auch die Regierungsparteien einen raschen Beschluss noch vor der parlamentarischen Sommerpause haben wollen.
In den vergangenen Jahren hat sich bei den doch immer wieder aufkeimenden Diskussionen über Politikerbezüge immer auch der Bundespräsident zu Wort gemeldet.
Und so hat Gisela Hopf-Müller heute Bundespräsident Klestil gefragt, wie er die Situation rund um die Reform der Politikerbezüge sieht.
Zuerst einmal, ich begrüße die intensive und offene Diskussion im Zusammenhang mit einer Neuregelung der Politikerbezüge.
Und ich halte die Beseitigung der sogenannten arbeitslosen Einkommen
für überfällig, weil das die Bevölkerung wirklich nicht versteht.
Das gilt aber für alle Bezüge, für die der Steuerzahler aufzukommen hat, direkt oder indirekt.
Das heißt, wir sollten die Diskussion nicht nur auf Beamte beschränken.
Auch dort, wo es etwa in den gesetzlichen Interessenvertretungen arbeitslose Einkommen gibt, muss man darüber reden.
In allen Bereichen sollte nur noch für tatsächlich geleistete Arbeit bezahlt werden.
Die neu ausgehandelte Regelung umfasst auch zum Teil sehr komplizierte Regelungen in Bezug auf die Spesenabrechnung.
Finden Sie diese Möglichkeit jetzt in Ordnung?
Es muss die Lösung transparent verständlich sein.
Eines ist dabei aber wichtig, man muss sicherstellen, dass Politiker entsprechend ihrer Leistung und ihrer Verantwortung auch bezahlt werden, so wie das in der Wirtschaft selbstverständlich ist.
Aber noch einmal, diese Bezahlung muss transparent und für die Öffentlichkeit verständlich sein.
Wer sollte denn ihrer Meinung nach beurteilen, ob zwischen Einkommen des Politikers und Leistung die Relation stimmt?
Ja, da gibt es Vorschläge, dass man Wirtschaftsprüfer, die sich sowohl in der Wirtschaft auskennen, die dort das Gehaltsschema kennen, die könnten Vorschläge machen.
Aber eines muss in der Diskussion klar sein, es ist für das Funktionieren der Demokratie unerlässlich,
dass sich qualifizierte Bürger aus allen Berufsgruppen weiterhin für die Gemeinschaft engagieren, politische Aufgaben übernehmen.
Das scheint mir ganz, ganz wichtig.
Wenn man eine Gehaltspyramide ausarbeitet und wie die künftig aussehen soll, ich betone einschließlich des Bundespräsidenten, dessen Gehalt ja auch gesetzlich festgelegt ist, das muss man dann im Parlament neu fixieren und ich selbst werde jede Neuregelung auch für meine Person selbstverständlich mittragen.
Sie haben selbst Ihre eigene Person angesprochen.
Der Bundespräsident verdient jetzt im Monat etwa 430.000 Schilling.
Finden Sie, Sie sind überbezahlt?
Ich würde generell dazu sagen, angesichts mancher wirklich manchmal Fantasieziffern, die man da und dort lesen kann, mit Beträgen, die dem Bundespräsidenten, das heißt dem Amt, aber nicht persönlich mir zufließen, bin ich auch, was meine Person und was mein Amt anlangt, an absoluter Transparenz sehr interessiert.
Herr Bundespräsident, die Opposition hat sehr scharfe Kritik geübt an der jetzt zur Diskussion stehenden Regelung, die demnächst im Parlament beschlossen werden soll.
Der freiheitliche Obmann Haider hat gesagt, wenn ÖVP und SPÖ diese Regelung beschließen, dann wird er sich an das Staatsoberhaupt, also an Sie, wenden und Sie ersuchen, das Gesetz, so wie es jetzt vorliegt, nicht zu unterzeichnen.
Werden Sie dieses Gesetz, wenn es so wie es jetzt da ist, beschlossen wird, unterzeichnen?
Also erstens, die Debatte läuft noch, es liegt ja ein Gesetzesbeschluss noch nicht vor.
Ich habe nachgesehen, vor etwa drei Jahren in verschiedenen Interviews habe ich der Gehaltsfrage großes Gewicht beigemessen.
Ich bin laufend informiert, lasse mir die Unterlagen auch immer herüberkommen vom Parlament über die Bezügerreform.
Rede darüber hinaus mit jedem, der mit mir reden will.
Grundsätzlich gilt aber bitte die Verfassung.
Das heißt, die Verweigerung einer Unterschrift unter ein Gesetz ist laut Verfassung nur dann möglich, wenn der Gesetzesbeschluss Verfassungswidrigkeiten enthält.
Aber ich werde sicherlich, wie in allen anderen Fällen auch, bevor ich unterschreibe, auch Bezüge Reform nach diesen Kriterien sehr, sehr sorgfältig prüfen.
Die Reform, so wie sie jetzt auf dem Tisch liegt, ist für Sie also akzeptabel?
Das ist derart in Diskussion.
Es sind noch viele Fragen offen.
Ich warte jetzt, was nächste Woche herauskommt.
Sagt Bundespräsident Klestil im Gespräch mit Gisla Hopf-Müller.
Unter anderem schlägt eine Ausweitung der Diskussion vor.
Also nicht nur Zusatzeinkommen als Beamte von Politikern sollten zur Diskussion gestellt werden.
Wir bleiben bei Österreich-Themen zunächst.
Jugendliche haben in Österreich zunehmend Schwierigkeiten, offenbar eine Lehrstelle zu finden.
Immer weniger Betriebe scheinen bereit, Lehrlinge auszubilden.
Zu teuer und zu bürokratisch, lautet die Kritik der Wirtschaft.
Das Arbeitsmarktservice Österreich will nun jene Betriebe stärker fördern und die Lehrstellen anbieten und fordert den Abbau bürokratischer Hemmnisse.
Geschieht nichts, sei langfristig das System der Lehrlingsausbildung gefährdet und würde die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich stark ansteigen.
Davor warnt jetzt das Arbeitsmarktservice.
Informationen von Michael Czocki.
Die Situation sei dramatisch, sagt der Chef des Arbeitsmarktservice Österreich AMS, Herbert Buchinger.
Allein Ende Juni suchten mehr als 3.700 Lehrlinge einen Lehrplatz.
Es gab aber nur 2.800 offene Lehrstellen.
Es sind vor allem drei Gründe, warum die Wirtschaft immer weniger Stellen anbietet.
Die Lehrlingsausbildung ist ihnen zu teuer, zu bürokratisch und die Qualität der Lehrlinge sinkt nach Meinung der Unternehmen.
Dazu kommt das nach wie vor schlechte Image einer Lehre und die geringen Fortbildungschancen, sagt AMS-Chef Herbert Buchinger.
Werbung wirkt nur dann, wenn sie real was transportiert, ein gutes Produkt transportiert.
Und solange eben das tatsächlich so ist, dass Lehrlingsausbildung eine Sackgasse ist, wo ich über ein bestimmtes Niveau als Facharbeiter dann nicht hinauskomme, solange nutzt die beste Werbung nichts, wird das von den Eltern der Kinder halt so reflektiert.
Möglichkeiten offen haben und daher gebe ich es lieber in eine weiterführende schulische Ausbildung.
Das AMS hat jetzt ein Programm zur Lehrausbildung gestartet und seine Mittel um 100 Millionen Schilling aufgestockt.
Aus diesem Topf werden Unternehmen in drei Bereichen unterstützt.
Erstens bei Mehrfachausbildungen, wo mehrere Einzelberufe gemeinsam ausgebildet werden.
Zweitens Zusatzausbildungen für berufsüberschreitende Qualifikationen und drittens werden benachteiligte Jugendliche gefördert.
Die Höhe der Förderung liegt zwischen 4.000 und 8.000 Schilling monatlich.
Für den Fall, dass die Entwicklung am Lehrlingsmarkt anhält, sieht Buchinger langfristig die Lehrausbildung gefährdet.
Ursache dafür ist, dass die Jugendarbeitslosigkeit so gering ist in Deutschland und Österreich.
Große Hoffnung setzt Buchinger in die für den Herbst angekündigte Ausbildungsreform der Regierung.
Darin sind nicht nur weitere 100 Millionen an Förderungsmitteln vorgesehen, sondern auch der seit langem versprochene Universitätszugang für Lehrlinge.
Zum Schluss fordert Buchinger die Verteilung der Ausbildungskosten zwischen jenen Betrieben, die ausbilden und jenen, die keine Lehrstellen anbieten.
Und wir kommen von den Lehrlingen zu den Studenten.
Für Österreichs Studenten, auch betroffen vom Sparpaket, gab es ja in der letzten Zeit, in den letzten Stunden sogar, eine gute Meldung.
Die angestrebte Ermäßigung, die ihnen ab Herbst auf öffentlichen Verkehrsmitteln doch gewährt werden soll, die dürfte tatsächlich zustande kommen.
Familienminister Batenstein, der an der Einigung mitarbeiten muss, hat heute schon sein Einverständnis signalisiert.
Und das bedeutet,
dass die Studierenden in Zukunft mit den Bussen, Straßen, Bahnen und Zügen der Verkehrsverbünde in Österreich um rund ein Drittel billiger fahren können als andere Fahrscheinkunden.
Astrid Plank informiert näher.
Noch einmal zur Ausgangslage.
Um Studierenden auch nach dem Wegfall der Freifahrten den Weg zur Uni erschwinglich zu ermöglichen, tüfteln die österreichischen Verkehrsverbünde seit einiger Zeit an einer Ermäßigungslösung.
Das bereits ausgearbeitete Modell, das die öffentliche Hand rund 100 Millionen Schilling im Jahr kosten würde, sieht einen Studentenrabatt von mehr als einem Drittel für Netzkarten vor.
An den Kosten würden sich Bund, Länder und Städte gemeinsam beteiligen.
Einziger Haken an der Geschichte, Familienminister Bartenstein kämpft ja seit einiger Zeit darum, auch die Schülerfreifahrten billiger zu machen, die aus dem Familienlastenausgleichsfonds bezahlt werden.
Die Rabattlösung für Studenten könnte nun Wasser auf die Mühlen des Ministers sein, befürchtet man bei den Verkehrsunternehmen.
Sie kalkulieren aber mit dem Geld für die Schülerfreifahrt und deren Tarife liegen bekanntlich weit über den geförderten Verbundfahrpreisen.
Heute hat Minister Bartenstein beruhigt.
Er werde zwar sicher keine schriftliche Erklärung abgeben, dass er auf weitere Versuche, die Schülerfreifahrten zu verbilligen, verzichten wird, aber... Wenn nun in einzelnen Städten für bestimmte Personengruppen, egal ob für Studenten oder für Pensionisten,
über die regulären Verbundtarife hinaus noch besondere Vergünstigungen gegeben werden, so hat das mit meinen Verhandlungen zum Thema Schülerfreifahrt und Integration der Schüler in die Verkehrsverbünde nicht direkt etwas zu tun.
Im Klartext, Bartenstein hat nichts gegen eine Sonderlösung für die Studenten und will dieselben besonders günstigen Tarife nicht auch für die Schülerfreifahrten verlangen, die er bezahlen muss.
Es sind am Montag Verhandlungen mit Minister Scholten unter anderem auch zu diesem Thema geplant und ich denke, dass wir hier zu einer gemeinsamen Formulierung finden werden, die auf der einen Seite kein aller Hindernis in den Weg legt für ein gutes Verhandlungsergebnis für begünstigte Studententarife, auf der anderen Seite aber auch klar macht, dass wir
bei der Aufnahme der Schüler und Lehrlinge in die Verkehrsverbünde Österreichs in den nächsten 12 bis spätestens 18 Monaten zum Ziel kommen werden.
Eine Einigung im Sinne der Studenten sollte also nichts mehr im Wege stehen.
Ab dem Wintersemester könnten die Studiose dann zwar nicht mehr gratis, aber immerhin zum Sonderpreis zur Uni fahren.
Informationen von Astrid Plank.
Sieben Minuten vor halb eins, wir wechseln zu Auslandsthemen zunächst.
Vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag sollte heute eigentlich die Beweisaufnahme gegen den bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic und seinen Armeechef Ratko Mladic fortgesetzt werden.
Für eine Überraschung sorgte dann zunächst das unerwartete Auftauchen von zwei kalifornischen Anwälten, die Karadzic vertreten sollen.
Die Gerichtsverhandlung wurde unterbrochen und es wird geprüft, ob die Anwälte überhaupt zugelassen werden.
Am Vormittag sollte die Beweisaufnahme in Den Haag ganz im Zeichen der Aussagen von Rasim Erdemovic stehen.
Erdemovic ist bis jetzt der einzige Zeuge, der zugibt, an Massenerschießungen von Moslems aus Srebrenica teilgenommen zu haben.
Klaus Webhofer fasst zusammen.
Brasen Erdemovic ist für das Hager-Tribunal der Hauptbelastungszeuge gegen Radovan Karadzic und Radkom Ladic.
Der Serbenführer und sein Militärchef waren vom Kriegsverbrechertribunal im Vorjahr wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der dreijährigen Belagerung von Sarajevo durch die Serben angeklagt worden.
Später wurde die Anklage ausgeweitet.
Karadzic und Mladic wurden auch als Hauptverantwortliche für die Gräueltaten bei der Eroberung der UNO-Schutzzone Srebrenica durch die bosnisch-serbische Armee vor einem Jahr ausgewiesen.
Und um genau diese Ereignisse geht es bei der Zeugenaussage von Erdemovic.
Wer ist nun dieser Drazen Erdemovic?
Der 25-Jährige aus Dusla war einer der wenigen Kroaten, die in der serbisch-bosnischen Armee dienten.
Erdemovic war im Juli 1995 als einfacher Soldat an der Belagerung und der Stürmung Srebrenicas in Ost-Bosnien beteiligt.
Im März 1996 gestand er dann einem französischen Journalisten, dass er an den Hinrichtungen von 1200 Moslems beteiligt gewesen war.
Die aus der Enklave Srebrenica verschleppten Moslems wurden auf einem Bauernhof bei Pilice, 25 Kilometer nördlich von Zvornik, gebracht, schilderte Erdemovic die Geschehnisse von damals.
Den ganzen Tag über kamen sie in Bussen auf die Fahren.
Dort wurden sie auf einem Feld in einer Reihe aufgestellt und exekutiert.
Die Gefangenen waren in Zivilkleidung, viele von ihnen nur 17 oder 18 Jahre alt, erzählte Erdemovic.
Von einem der Verschleppten habe er erfahren, so Erdemovic, dass die Männer von der bosnisch-serbischen Armee in Potocari gefangen genommen worden waren.
Potocari war jenes UNO-Camp nördlich von Srebrenica, wohin nach der Erstürmung der Enklave die meisten Zivilisten geflohen waren.
Dort wurden die Männer von den Frauen, Kindern und Eltern getrennt und dann von den Serben verschleppt.
Viele dieser Moslems wurden seitdem niemals wieder gesehen.
Insgesamt sechs bis achttausend Moslems aus dem Raum Srebrenica werden heute noch vermisst.
Alle Untersuchungen unabhängiger Organisationen in den vergangenen Monaten kamen zu dem Schluss, dass die Männer mit ziemlicher Sicherheit von den Serben hingerichtet und in Massengräbern verscharrt wurden.
Einige dieser Gräber wurden bereits entdeckt.
Am Sonntag wollen Experten des Hager-Tribunals mit der Aushebung eines ersten Massengrabes in der Umgebung von Srebrenica beginnen.
Drasen Erdemovic war Ende Mai der erste Angeklagte in Den Haag, der seine Verantwortung für die ihm angelastete Verbrechen eingestand.
Die Urteilsverkündung wurde aber auf Herbst verschoben, weil ein psychiatrisches Gutachten ergeben hatte, dass Erdemovic an starkem Kriegstraumata leidet.
Wenn nun Erdemovic, wie erwartet, Karadzic und Mladic in Den Haag schwer belastet, kann ihnen aber nicht der Prozess gemacht werden, solange sie sich auf freiem Fuß befinden.
Es wird aber erwartet, dass nach der Anhörung internationale Haftbefehle gegen Karadzic und Mladic erlassen werden.
Serbenführer Karadzic hat am Sonntag seine Amtsvollmachten offiziell an seine Stellvertreterin übergeben, Biljana Plavsic.
Sie soll an seiner Stelle auch bei den Bosnien-Wahlen am 14.
September antreten.
Gestern war Frau Plavsic beim serbischen Präsidenten Milošević.
Die früher sehr scharfe Gegnerin von Milošević hat ihm dabei aber offenbar alle Zusicherungen gemacht, das Dätenabkommen werde auch in der Republika Srpska, also im serbischen Teil Bosniens, umgesetzt.
Hören Sie aus Belgrad mehr von Soran Opra.
Nach dem ersten Treffen als amtierende Präsidentin der bosnischen Serben mit Milošević in Belgrad wollte Biljana Plavčić für die Presse nichts sagen.
Nur dem Belgrader Fernsehen erklärte sie kurz, das Abkommen von Däten werde genau eingehalten werden.
Offensichtlich erteilte der serbische Präsident der Biologie-Professorin eine Lektion.
Nur noch vor kurzem zählte Biljana Plavčić noch zu den schärfsten Gegnern von Däten.
Unter den Politikern der bosnischen Serben
hat die 62-jährige Wissenschaftlerin ein schlechtes Verhältnis zum serbischen Präsidenten-Ehepaar.
Vor drei Jahren verweigerte sie Milošević, den Händedruck im Paarle, nach missglücktem Versuch der Belgrader Führung, die bosnischen Serben zur Annahme des damals aktuellen Wens-Ovum-Plans zu überreden.
Auch mit der einflussreichen Milošević-Gattin Mirjana Marković hat Bilenar Plavšić starfe Worte gewechselt.
Nach Plavšićs Erklärung
Sechs Millionen Serben müssten sterben, damit die restlichen sechs Millionen den Traum vom Großserbischen Reich endlich erfüllen, verglich sie die Kommunistin Markowitsch mit dem Nazi-Arzt Dr. Mengele.
Die Nationalistin und Antikommunistin Plavsic setzte sich für ethnische Säuberung ein und bestand auf die Trennung der drei Völker in Bosnien und Herzegowina.
Dies war ausschlaggebend für ihre jetzige Kandidatur zur Karic-Nachfolgerin bei den bevorstehenden Wahlen.
Ihre Chancen sind groß, zumal die beiden Oppositionsblöcke in der Republika Srpska, die in Ambelgrad gebunden sind, ihre Kandidaten noch nicht aufgestellt haben.
Die Karadžić-Partei hat zwei weitere Spitzenkandidaten vorgeschlagen.
Moncelo Krajšić, seit Kriegsbeginn Parlamentspräsident von Pale, soll bosnische Serben im gemeinsamen Präsidium vertreten.
Und für den jetzigen Außenminister Aleksander Bucha ist das Amt des Parlamentspräsidenten vorgesehen.
Der eigentliche starke Mann von Pahle wird offensichtlich Kreischmig, der auch das Vertrauen von Milosevic genießt.
Nach diesen Berichten über Bosnien zurück nach Österreich zum Thema Wirtschaft.
Das drohende Aus für die niederösterreichische Reifenfirma Semperit Dreiskirchen ruft jetzt die Regierung auf den Plan.
Im Finanzministerium soll in diesen Minuten ein Gipfelgespräch beginnen mit Finanzminister Klima, Sozialminister Hums und Wirtschaftsminister Fahnleiter, auch mit Vertretern des Landes Niederösterreich und aus Dreiskirchen und aus dem Werk.
Hauptthema dabei, ob das Werk von der deutschen Muttergesellschaft Conti zurückgekauft werden soll.
Conti hatte ja vorgestern die Halbierung der Pkw-Reifenproduktion, einen weiteren Stellenabbau und eine Teilumsiedlung des Werks nach Tschechien angekündigt.
In Dreiskirchen sieht man damit den von Kontinentalchef Hubertus von Grünberg strategisch geplanten Anfang vom Ende der österreichischen Produktionsstätte.
Finanzminister Klima hat die staatliche Finanzierungsgarantiegesellschaft beauftragt, Rückkaufvarianten auszurechnen.
Aber hören Sie zunächst einmal mehr von Michael Roscher vom Landesstudio Niederösterreich.
Der Dreiskirchner Bürgermeister Fritz Knotzer setzt sich vehement für einen Rückkauf des Werks ein.
Bund, Land, Gemeinden und die Belegschaft sollten sich daran beteiligen.
Ihm liege ein Angebot der Continental AG vor, der einem Rückkauf zustimmen würde, allerdings ohne Namen und Forschung.
Dieses Angebot gelte es jetzt zu prüfen, meint Knotzer.
Für den Arbeiterbetriebsratsobmann Rudolf Neubauer kommt nur ein komplettes Werk in Frage.
Denn ohne Markennamen und Forschung hätte das Werk kaum eine Chance, ist Neubauer überzeugt.
Ich weiß aus gut informierter Quelle, dass Continental nicht daran denkt, momentan den Namen herzugeben.
Und ohne Name, Semperit, würde der ganze Rückkaufteal platzen.
Wenn ein Gesamtrückkauf nicht klappt, will Neubauer noch einmal das Gespräch mit dem Kontinentalvorstand suchen.
Sollte das auch nichts fruchten, will er das Werk bis zur letzten Konsequenz verteidigen.
Das heißt, wir würden uns nicht die Maschinen abtransportieren lassen, so wie es vorgesehen ist.
Das heißt, wir würden das Werk bestreiken.
würden kämpfen bis zum Letzten und ich möchte eines sagen, es würde ein Kampf werden, der in Österreich noch nicht stattgefunden hat.
Der Keim der Hoffnung, solche Maßnahmen vermeiden zu können, wird bei der Belegschaft aber immer geringer.
Kampfbereitschaft, also in Traiskirchen.
Die Frage, der Versuch einer Antwort auf die Frage, hat es einen Sinn, haben diese Pläne einen Sinn, das Werk Traiskirchen, sehr wahrscheinlich ohne den Markennamen Semperit, zu kaufen?
Herbert Huter versucht eine Analyse.
Dass das Semperitwerk in Dreiskirchen allein kaum Überlebenschancen hat, war schon der früheren Eigentümerin der Kreditanstalt klar.
Eine Erkenntnis, die schließlich zum Verkauf an den deutschen Kontinentalkonzernen geführt hat.
Vor allem die Vielzahl an Reifengrößen und Dimensionen machte die Wirtschaftlichkeit zunichte.
Daher sieht die Produktion in Dreiskirchen einerseits und der Marke Semperit innerhalb des Conti-Konzerns andererseits so aus.
Von den 4 Millionen Pkw-Reifen, die pro Jahr aus dem Dreiskirchen erwerb rollen, entfällt nur die Hälfte auf die Marke Semperit, die andere Hälfte auf andere Marken des Conti-Konzerns wie Conti, Uniroyal oder Gislavet.
Insgesamt werden aber in allen zwölf europäischen Werken des Konzerns nicht weniger als 7,5 Millionen Semperit-Reifen erzeugt und vom Conti-Konzern europaweit verkauft.
Kein Wunder, dass Conti nicht im Traum daran denkt, die Marke zu verkaufen.
Dreiskirchen allein würde sich folgenden Marktbedingungen gegenübersehen.
Allein Konte erzeugt mit 50 Mio.
mehr als 10 Mal so viele Reifen wie die Wickler in Dreiskirchen.
Der europäische Markt wird mit 120 Mio.
Reifen pro Jahr angesetzt und das mit rund 5% Überkapazität.
Daher käme ein weiterer Preisdruck auf ein Werk zu, das ohnehin schon zu den teuersten in Europa zählt.
Und weil es ein teures Werk ist, wird von Conti auch die Hälfte der Produktion nach Tschechien ausgelagert.
Und weil Dreiskirchen teuer produziert, hätte der Conti-Vorstand auch nichts gegen einen Verkauf.
Ohne Markenrechte wohlgemerkt, ohne eigene Forschung, ohne Verkaufsorganisation.
Die Dreiskirchener könnten höchstens in Lohnfertigung für Conti arbeiten, wie es aus Hannover heißt, je nach Bedarf und zu wettbewerbsfähigen Preisen.
Beides ist nicht definiert.
Sollten Bürgermeister Friedrich Knotze und andere das Werk kaufen, so könnten sie in eine üble Falle tappen.
Wenn Menge und Preis nicht stimmen, wäre das Dreiskirchner Reifenwerk abermals von der Schließung bedroht.
Nur, die Schließungskosten und den Aufruhr hätte dann der Conti-Konzern erfolgreich auf Bürgermeister Knotze und seine Mieteigentümer abgeschoben.
Informationen, analytische Informationen von Herbert Hutter.
Und wir kommen zurück zu dem Semperit-Gipfel im Finanzministerium.
Unmittelbar vor Beginn dieser Gespräche hat Josef Schweinzer, Finanzminister Klima, vor das Mikrofon bekommen.
Herr Minister, was können Sie den Semperit-Leuten anbieten?
Ich kann den Semperit-Leuten gar nichts versprechen und anbieten.
Ich kann nur eines versprechen, dass wir erstens die Möglichkeiten der Gespräche mit dem Vorstand von Conti hinsichtlich zum Beispiel der Nutzung des österreichischen Marktes, hinsichtlich der Nutzung des Erstausrüstungsmarktes für japanische Automobile in Ungarn und in Großbritannien, wo wir seitens der japanischen Partner in Aussichtstellungen haben, sehr unverzüglich aufnehmen.
Und zweitens, es ist die Idee entstanden, dass Semperitreskirchen zurückgekauft werden sollte.
Ich glaube, dass wir hier in aller Ruhe prüfen sollten, zu welchen Bedingungen die selbstständige Führung eines Werkes möglich ist.
Zum Beispiel die Frage der Markenrechte, zum Beispiel die Frage der internationalen Vertriebsorganisation, zum Beispiel die Frage von Forschung und Entwicklung.
Also diese Prüfung sollten wir beginnen, sodass die Verhandler, die einen Kauf beabsichtigen, auch wissen, zu welchen Bedingungen sie kaufen können.
Und das muss erst vorsichtig genug analysiert werden.
Was sagen Sie zum Verhalten der deutschen Mutter Kontinental?
Ich habe schon durchgehen lassen, dass das Verhalten aus meiner Sicht ein nicht faires ist, weil die Marktchancen von Semperitreskirchen auch beschränkt werden.
Weil zum Beispiel mir die Manager auf meinen Vorhalt, warum sie nicht bei Suzuki in Ungarn oder warum sie nicht bei den japanischen
Automobilherstellern in England vorstellig sind, mir beantwortet haben, das dürfen sie nicht.
Das ist die Strategie von Conti, dass Semperit dort gar nicht selbst aktiv ihre Reifen vermarkten kann.
Und ich halte dieses Verhalten für nicht fair und wir werden da sicherlich Gespräche in diese Richtung zu führen haben.
Wie schnell soll eine Entscheidung erst fallen, wird die Weiterfragungsweise?
Ich habe schon bedauert, dass es wichtig ist, dass wir zuerst sehr sorgfältig analysieren und prüfen, zu welchen Bedingungen ein selbstständiges Weiterführen von Semperit Kreiskirchen losgelöst aus dem Conti-Konzern überhaupt möglich wäre.
Und diese Prüfung muss stattfinden und wird sicher einige Wochen Anspruch nehmen.
Finanzminister Klima, unmittelbar vor dem jetzt beginnenden Semperit-Gipfel der Regierung.
Unser nächstes Thema, der Wahlausgang in Russland, der Sieg für Boris Yeltsin.
Aufatmen im Westen, aber die Zitapartie geht weiter.
Auf diesen Nenner bringt es heute der Standard in einem Kommentar, Stellvertreter für viele andere Pressestimmen in Österreich.
Denn, so weiter der Standard, Boris Jelzin ist krank und die bange Frage, wer, wenn nicht Jelzin, ist lediglich aufgeschoben und zugleich von ängstigenden Signalen überschattet.
Denn der alte und neue Präsident hat sich als eisernen Wahlhelfer in letzter Sekunde einen dubiosen Machtmenschen an seine Seite geholt.
Und gemeint ist natürlich der neue Sicherheitschef Alexander Lewet damit.
Wie die Moskauer, wie die russischen Zeitungen das Wahlergebnis sehen, das berichtet Elisa Wasch.
Die russischen Zeitungen erschienen heute zum ersten Mal nach den Wahlen und viele verbargen nicht ihre Freude über Jelzins Wahlsieg.
Russland hat sich für Demokratie, Marktwirtschaft und Stabilität entschieden und sich für immer von der kommunistischen Utopie losgesagt, schreibt eine der auflagengstärksten Zeitungen des Landes, das ehemalige Gewerkschaftsblatt Brut.
Über ganz Russland ist der Himmel wolkenlos, titelt die Wirtschaftszeitung Kommersant Daily.
Im frechsten Boulevardblatt des Landes
dem Moskowski-Kamsamolets, winkt ein zufriedener Boris Jelzin in sowjetische Manier vom Mausoleum herunter, allerdings nicht vom Lenin, sondern vom Sjuganov-Mausoleum.
Der Sjuk-Zak-Kurs ist vorbei, ist die Schlagzeile in Anspielung auf Kommunistenchefs Sjuganovs Zik-Zak-Kurs.
Und das Regierungsorgan Rassist-Gewesti titelt, Boris Jelzin hat das Pendel der Geschichte aufgehalten, erstmals haben die Linken in einem post-sowjetischen Land verloren.
Ein ganz breites Echo nimmt in den heutigen Zeitungen auch die Erleichterung über die Tatsache ein, dass die Wahlen frei, fair und völlig ruhig verlaufen sind.
Die größte Sensation sei das Fehlen jeder Sensation, findet Kommersant Daily.
Und das liberale Blatt Izvestia konstatiert, die Demokratie hat gewonnen.
Die Wahlen seien zivilisiert verlaufen, schreibt die Armeezeitung Krasnaya Zvezda.
Die Russen hätten über ihr Schicksal entschieden, das müsse akzeptiert werden.
Und die Liberale Sivogne bemerkt etwas wehmütig.
Boris Yeltsin hat seine letzten Präsidentenwahlen gewonnen.
Laut Verfassung kann der Präsident ja nur zwei Amtsperioden absolvieren.
Die Mehrheit der russischen Massenmedien ist auch schon im Wahlkampf offen für Präsident Yeltsin eingetreten, allen voran das Fernsehen und zwar alle landesweit sendenden Kanäle und auch die meisten überregionalen Zeitungen.
Die Kommunisten, aber auch OSZE-Beobachter hatten die Medien für ihre Yeltsin-Lastigkeit kritisiert.
Die Journalisten hatten wie kaum ein anderer Berufsstand große Angst vor einer Rückkehr der Kommunisten.
Gennades Juganov hatte hier wieder mehr staatliche Kontrolle der Medien angekündigt und bei den meisten ist die Erinnerung an die Zensur und die täglichen Lügen noch wach.
Um eine Rückkehr von alledem zu verhindern und die eigene Freiheit zu retten, haben es viele Journalisten im Wahlkampf mit der Objektivität nicht so genau genommen.
Und insofern ist Präsident Jelzins Wahlsieg auch eine Folge der Medienberichterstattung.
Die kommunisten nahen Blätter tragen die Niederlage ihres Wunschkandidaten Gennadis Juganov mit Fassung.
Einzig die Schlagzeile der Pravda klingt etwas martialisch.
Jelzin bleibt im Kreml.
Sollen wir bis zum Jahr 2000 warten?
Aber trotzdem wird bei den wichtigen Entscheidungen der volkspatriotische Block mit seinem Führer Gennadis Juganov berücksichtigt werden müssen, meint die Pravda.
Auch in den Pro-Jelzin-Blättern gibt es viele versöhnliche Worte.
In mehreren Zeitungen ist eine wichtige Passage von Boris Jelzins gestriger Fernsehansprache abgedruckt.
Lasst uns nicht das Land in Sieger und Verlierer teilen.
Wir haben nur ein Russland, ein gemeinsames Russland, also auch ein gemeinsames Schicksal und eine gemeinsame Zukunft.
Elisa Vasch aus Moskau.
In Deutschland wird heute erwartet, dass eine weitere Hürde auf dem langen Weg zum längeren Offenhalten der Geschäfte genommen wird.
Das neue Ladenschlussgesetz ist im Bundesrat, also der Deutschen Länderkammer, zur Diskussion.
Und da war noch vor wenigen Wochen der Eindruck so, als würde der von Sozialdemokraten dominierte Bundesrat Einspruch erheben.
Zuletzt scheint sich aber die Position gewandelt zu haben.
Hören Sie auf jeden Fall die Details zu dem neuen Ladenschluss von Wolfgang Werth aus Bonn.
Kleine Ursache, große Wirkung.
Ausgerechnet der kleinen Hamburger Stadtpartei ist es zuzuschreiben, dass der Deutsche Bundesrat aller Voraussicht nach gegen die neuen Ladenschlusszeiten keinen Einspruch erheben wird.
Noch vor wenigen Wochen hatten die Sozialdemokraten lautstark angekündigt, im Bundesrat für ein Nein zum neuen Ladenschluss zu sorgen.
Immerhin sind die meisten deutschen Bundesländer sozialdemokratisch regiert oder zumindest mitregiert und haben entsprechend viele Stimmen im Bundesrat.
Aber, weil sich der Juniorpartner Stadtpartei in der rot-dominierten Hamburger Stadtregierung gegen ein Nein querlegt, müssen sich die Hamburger Vertreter im Deutschen Bundesrat neutral verhalten, wenn sie nicht das Platzen der Hamburger Koalition riskieren wollen.
Und daher wird es eben für den Einspruch keine Mehrheit geben.
Die Bonner Koalition hätte zwar letztendlich im Bundestag ohnehin eine Art Beharrungsbeschluss mit erhöhter Zustimmungsquote der sogenannten Kanzlermehrheit fassen können und das Gesetz wäre in Kraft getreten.
Zweifellos ist aber das Bundesrats-Nein zum Ladenschluss-Nein eine politische Niederlage für die SPD.
Auch für die Handelsgewerkschaften ist diese Entwicklung im Bundesrat unerfreulich.
Die Gewerkschaft Handelbankenversicherungen begründete bereits das Absagen geplanter Protestmaßnahmen ausdrücklich damit, dass der Bundesrat das Gesetz nicht mehr blockiere.
Jetzt wollen die Gewerkschaften den Arbeitgebern die Zustimmung zu erweiterten Arbeitszeiten wenigstens teuer abkaufen.
Sie fordern einen Lohnzuschlag von 55 Prozent ab 18.30 Uhr.
Die Konsumenten kümmert das alles wenig.
Sie fragen sich, wann es denn nun endlich losgehen kann mit dem Einkauf mit weniger Hetzerei.
Wie berichtet, sieht die Neuregelung vor, dass Geschäfte montags bis freitags von 6 bis 20 Uhr offenhalten dürfen und samstags bis 16 Uhr.
Das neue deutsche Gesetz soll zwar am 1.
November in Kraft treten, allerdings haben die Gewerkschaften gewitzterweise die bisherigen Ladenschlussregelungen auch in den Kollektivverträgen verankert und die gelten für die meisten Handelsangestellten.
Es wird wohl noch einige Monate über den 1.
November hinaus dauern, bis diese Kollektivverträge neu verhandelt sind.
Für die SPD sollte der Ladenschluss der erste Test für die kommenden harten Konflikte über Sparpaket und Steuerpläne werden.
Die Sozialdemokraten haben ja angekündigt, gerade über den Bundesrat das ihres Erachtens sozial unausgewogene Sparpaket zu blockieren, wo es nur geht.
Dieser Test ist misslungen.
Dennoch dürften sich die Bonner Koalitionsspitzen darüber im Klaren sein, dass der weitere parlamentarische Weg des politisch vereinbarten Sparpakets noch manche Überraschung bergen könnte.
Nicht immer findet sich eine Stadtpartei, die die SPD-Mehrheit im Bundesrat kippt.
Langwierige Verhandlungen im sogenannten Vermittlungsausschuss sind stets die Folge eines Bundesratseinspruchs.
Und die Zeit läuft beim Sparen.
Deutschland will ja die Maastricht-Verschuldungskriterien erfüllen.
Allerdings kann die Bonner Koalition auf einen weiteren Helfer hoffen und der ist die Uneinigkeit in der SPD.
Während etwa die SPD-Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis, beständig forderte, die Länder müssten nun endlich gemeinsame Sparvorschläge für ihren Bereich vorlegen, spielt ihr Parteichef Lafontaine auf Zeit.
Es dürfte seinem Einfluss zuzuschreiben sein, dass das Thema Ländersparpaket von der Tagesordnung der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz genommen wurde, nachdem schon in den letzten Wochen einige Sitzungen zum Thema Sparen in den Ländern ohne Ergebnis verstrichen sind.
Ländersparvorschläge frühestens im Herbst, das verhindert öffentlichen SPD-Streit im Sommer.
Und damit will Oskar Lafontaine vielleicht auch verhindern, dass sich seine finanzkundige Rivalin Simonis allzu sehr profilieren kann.
Wolfgang Wert aus Bonn.
Jede Sekunde steckt sich ein Mensch mit dem AIDS-Erreger an.
Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation sind derzeit mehr als 25 Millionen Menschen auf der ganzen Welt mit dem HI-Virus infiziert.
Mehr als eine Million Menschen sind schon an der Immunschwäche Krankheit gestorben.
Mit erfolgreichen Behandlungsmethoden können die Ärzte heute den Ausbruch der Krankheit AIDS auf viele Jahre hinaus zögern.
Im kanadischen Vancouver beginnt am kommenden Sonntag ein großer internationaler Aids-Kongress und da wollen die Aids-Forscher klären, mit welcher Behandlung der Ausbruch von Aids auch überhaupt verhindert werden kann, Edith Bachkönig berichtet.
Es ist möglich, dass HIV-Infizierte so lange leben wie andere chronisch Kranke auch.
Nur wissen die Ärzte noch nicht, welche Kombination von Medikamenten das zustande bringt.
Mit einigen Medikamenten gelingt es bereits, die Anzahl der Viren im Körper zurückzudrängen.
Professor Norbert Vetter vom Pulmologischen Zentrum in Wien testet an seinem Patienten erfolgreich sogenannte Protease-Hämmer.
Wir haben mit den Protease-Inhibitoren seit eigentlich zweieinhalb Jahren Erfahrung und wir sehen, dass die Menge der Viren auf
geringe Mengen bzw.
auf null zurückgedrängt werden kann, dass sich die Abwehr der Patienten deutlich verbessert und dass die ganzen Komplikationen, die zum AIDS dann führen, nicht mehr auftreten.
Wenn man so eine Therapie richtig dosiert, in der richtigen Zusammensetzung anwendet, dann ist das ein unglaublicher Fortschritt für die Patienten und das muss diskutiert werden auf diesem Kongress.
Amerikanische Forscher versuchen derzeit mit Hilfe der Gentechnik den Viren keine Chance zu geben.
Sie versuchen die Andockstellen der HI-Viren in der Zelle zu blockieren.
So haben die Viren keine Chance, sich an die Zelle anzuhängen und können sich nicht mehr vermehren.
Aber die Forschung steckt noch in den Kinderschuhen, denn man weiß noch nicht, wo genau die Viren an der Zelle des Immunsystems andocken.
Wenn man allerdings die richtigen Andockstellen kennt und mit neuen Methoden, wie zum Beispiel Gentechnologie, das verändert, dann ist es theoretisch möglich, eine Infektion zu verhindern.
Ob das praktisch möglich ist, das weiß ich nicht.
Gelungen ist den Ärzten bereits, das Leben von HIV-Infizierten zu verlängern.
Manche Infizierte leben bereits seit mehr als zehn Jahren mit dem Virus im Körper, ohne dass die Krankheit ausgebrochen ist.
Mit einer guten Kombination von Medikamenten kann man den Ausbruch der Krankheit Aids weiter hinaus zögern.
Auf wie viele Jahre, das wagt der Aids-Arzt Vetter derzeit noch nicht zu sagen.
Also wie lang die Patienten leben, ich kann es Ihnen nicht sagen.
Ich hoffe, dass Aids überhaupt nicht mehr ausbricht.
In Österreich musste bis heute bei 1590 HIV-Infizierten die Diagnose AIDS gestellt werden.
Mehr als 1000 sind bereits gestorben.
Ein Beitrag von Edith Bachkönig im Vorfeld des großen AIDS-Kongresses von Vancouver beginnend an diesem Wochenende.
Und an dieser Stelle ein Hinweis auf unser heutiges Abendprogramm.
Ich habe drei Generationen behandelt.
Und ein paar Leitfossile wie der alte Antl kreuen noch immer herum, aber da ist nichts mehr drin.
Da holt man keine Schnurre mehr heraus.
Und über gar gar Leut will ich nicht schreiben.
Roman Schließer, der Pontifex a la Aderbeiß, ist da sehr heikel.
Sein Nachfolger Michael Janais hat weniger Berührungsängste.
Der Lugner ist für mich kein Freund von mir und ich gehe auch mit ihm nicht am Nachmittag Kaffee trinken.
Aber der Lugner ist ein Mann, der meiner Meinung nach das, was er macht, optimal macht.
Und außerdem ist er immer
Wie man in meiner Baustelle sagt, für ein Geschichterl gut.
Also pflege ich ihn.
Ob das jetzt allen Leuten passt oder ob es eine Frau in der Dusche ist, ist mir vollkommen wurscht.
Die Adabeyes sind auf der Suche nach der verlorenen Wiener Society.
Marian Unterlugauer und Robert Gacki begleiten sie dabei, heute im Medienjournal.
18.20 Uhr, Österreich 1.
Nicht nur, aber auch High Society findet sich alljährlich ein in der antiken Arena di Verona.
Heute Abend beginnt dort wieder das wahrscheinlich unverwüstlichste Opernfestival der Welt.
Zum 74.
Mal heuer schon.
Auf dem Programm stehen, wie jedes Jahr, die zeitlosen Klassiker.
Carmen, in der schon im Vorjahr erfolgreichen Inszenierung von Franco Zeffirelli, eröffnet den Opernreigen.
Es folgen Nabucco, Aida und der Barbier von Sevilla.
Aus der Taufe gehoben wird heute übrigens auch das von der UNESCO eingerichtete Internationalen Institut für Oper und Poesie, das in Verona seinen Sitz erhält.
Andreas Pfeiffer berichtet.
Dass das Opernfestival von Verona so beständig ist wie die Steinquader, die es beherbergen, kann man kaum bezweifeln.
So mancher europäische Impresario dürfte erblassen, wenn in Verona alljährlich Bilanz gezogen wird.
Einen Kasso von umgerechnet 270 Millionen Schilling im Vorjahr.
Nicht weniger als 600.000 Besucher, mehr als die Hälfte davon aus dem Ausland.
Und unter ihnen immerhin die Österreicher an dritter Stelle.
nach Deutschland und Großbritannien.
Und dennoch, die Herführer der Opernwelt sorgen sich um die Zukunft ihres Metiers.
Deshalb wird heute Abend Federico Mayor noch vor Carmen die Bühne betreten und in einer Live-Schaltung mit CNN die Geburt des Internationalen Institutes für Oper und Poesie verkünden.
Es wird in Hinkunft als Sammelpunkt und Informationszentrum
für Initiativen zur Beförderung des Gesangs und der Lyrik dienen.
Gianfranco de Borgio, der das Institut als Intendant von Verona beherbergen wird, erläutert die Zielsetzung.
Wir müssen daran arbeiten, dass die Oper noch mehr bekannt wird und diese Kenntnisse vertieft werden.
Wir können nicht verlangen, dass 100% der Menschheit Lyrik liest und die Opernhäuser besucht.
Wichtig ist, dass der Poesie und der Oper Hilfsmittel zu ihrer Verbreitung zur Verfügung stehen, sodass die freie Wahl erst möglich wird und alle Länder die Möglichkeit erhalten, diese Künste kennenzulernen.
Der neue UNESCO-Botschafter für die Musik wird für große Ansprachen keine Zeit finden.
Daniel Ohren nämlich führt heute den Taktstock, wenn Carmen mit der Stimme von Beatrice Uriam und Sohn ihren amorösen Abenteuern nachgehen wird.
Dass Franco Zeffirelli für einen Zweikampf mit den Tücken der riesigen Arenabühne das nötige Rüstzeug besitzt, hat er schon im Vorjahr bewiesen.
Seiner bekannten Neigung zum Kolossalen gibt er auch in Verona nach.
Mit 140 Chorsängern, 180 Komparsen, 50 Tänzern und 6 Pferden bringt er zwar die Ökonomen des Festivals zur Verzweiflung, das Publikum hingegen ließ sich zumindest im Vorjahr zu Begeisterungsstürmen hinreißen.
Carmen hat immer Angst vor der Liebe gehabt.
Ich stelle sie mir als Waisenkind vor, dass später die Liebe von sich weist, mein Franco Zeffirelli.
Weil sie sie in Gefahr bringt.
Wenn sich Carmen wirklich verlieben könnte, würde sie ihren Schutzschild der Aggression verlieren, der sie zu einer so außergewöhnlichen Frau macht.
Ob Franco Zeffirellis Riesengemelde auch den Ohren zu ihrem Recht verhelfen wird, wird man heute Abend feststellen.
So mancher zartbeseitete Kritiker hat schon Ängste um Carmens musikalische Reize angemeldet.
Doch andererseits, wo wäre Zeffirellis ästhetischer Populismus besser beheimatet als beim großen Volksfest der Oper in Verona?
Und bei uns im International ist Zeit für die Schlussnachrichten.
Österreich.
Nach den Worten von Bundespräsident Klestil ist die Abschaffung von arbeitslosen Einkommern von Politikern überfällig.
Klestil tritt demnach dafür ein, die Diskussion auch auf die gesetzlichen Interessensvertretungen auszudehnen.
Eine Spiesenregelung müsse transparent und verständlich sein, sagte der Bundespräsident.
Für eine Demokratie sei es unerlässlich, dass qualifizierte Bürger politische Aufgaben übernehmen.
Deswegen müssten sie aber auch nach ihrer Leistung und Verantwortung bezahlt werden.
Zu der Aufforderung von FPÖ-Chef Haider, die Bezügerreform nicht zu unterschreiben, sagte Klestil, ihn müsse niemand auffordern.
Er prüfe alle Gesetze vor der Unterschrift.
Im Finanzministerium findet derzeit eine Gesprächsrunde über die Situation des Semperitwerks Dreiskirchen statt.
Bürgermeister Knotzer und die Belegschaftsvertretung wollen mit den Ministern Klima, Homs und Fahnleitner sowie mit Vertretern des Niederösterreichischen Landtages ihren Vorschlag für einen Rückkauf des Werkes diskutieren.
Der Eigentümer, die Deutsche Continental, ist nach den Worten Knotzers bezüglich des Verkaufs grundsätzlich gesprächsbereit.
Probleme gibt es aber demnach über den Markennamen.
Conti will ihn nicht abgeben.
Im Konflikt um die Studentenfreifahrt zeichnet sich eine Lösung ab.
An alle Universitätsstandorten soll es ab Herbst verbilligte Fahrkarten für öffentliche Verkehrsmittel geben.
Familienminister Bartenstein hat seine Zustimmung bereits signalisiert.
Die jährlichen Kosten für eine Viermonatskarte, ermäßigt um 30 bis 40 Prozent, werden 100 Millionen Schilling betragen.
Russland.
Zwei Tage nach seinem Wahlsieg hat Präsident Jelzin seine Arbeit im Kreml voll aufgenommen.
Jelzin forderte die Chefs der Verteidigungs- und Sicherheitsbehörden sowie des Außenministeriums auf, enger zusammenzuarbeiten.
Weiters beschäftigte sich der Präsident mit den Problemen der Lohn- und Gehaltsverzögerung in Russland.
Ministerpräsident Tschernomyrdin, von Jelzin mit der Bildung der neuen Regierung beauftragt, hält Konzessionen an die Kommunisten für möglich.
Das Wetter heute Nachmittag noch oft sonnig, von Südwesten her werden die Wolken aber langsam dichter.
Von Vorarlberg bis nach Oberkernten gibt es etwas Regen, vereinzelt auch Gewitter.
Heute lebhafter, föhniger Südwind und Temperaturhöchstwerte zwischen 24 und 30 Grad.
Und nach diesem abschließenden Meldungsüberblick bleibt uns nur noch der Nachspann für dieses Mittagschanal.
Technik Anton Reininger, Abwicklungsregie Hubert Armin Ellisen und der Moderator Werner Löw.
Die Reform der Politikerbezüge soll im Parlament in der kommenden Woche beschlossen werden. Die Freiheitlichen haben davor noch eine parlamentarische Sondersitzung einberufen. Abgeordneten soll ab August arbeitslose Einkommen aus frühreren Beamtenjobs verboten werden. Die Abgeltung der übrigen Aufwendungen ist weiterhin Gegenstand von emotionsgeladenen Diskussionen. Interview: Bundespräsident Thomas Klestil.
Mitwirkende:
Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
, Klestil, Thomas [Interviewte/r]
Datum:
1996.07.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Parlament
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Regierung
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Interview
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Opposition
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Finanzwesen und Kreditwesen
;
Verhandlung
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag sollte die Beweisaufnahme gegen den bosnischen Serbenführer Karadzic und seinen Armeechef Mladic fortgesetzt werden. Das unerwartete Auftauchen von zwei kalifornischen Anwälten als Vertretung von Karadzic sorgte für einiges an Aufsehen. Nun wird die Zulassung der Anwälte geprüft. Dražen Erdemović ist der Hauptbelastungszeuge, der zugibt an Massenerschießungen teilgenommen zu haben.
Mitwirkende:
Webhofer, Klaus [Gestaltung]
Datum:
1996.07.05 [Sendedatum]
Ort:
Den Haag
Schlagworte:
Politik
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Straftaten
;
Justiz und Rechtswesen
;
Krieg
;
Rückblick
;
Militär
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Menschenrechte
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Ethnie
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Minderheiten
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bosnien-Herzegovina
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Hinweis auf die Sendung "Medienjournal" betreffend der Arbeit von Adabei-Reportern auf der Suche nach der Wiener Society. Einblendung: Musikausschnitt "High Society", Interview: Roman Journalist Schliesser, Interview: Journalist Michael Jeannee.
Mitwirkende:
Steinhuber, Manfred [Gestaltung]
, Schliesser, Roman [Interviewte/r]
, Jeannée, Michael [Interviewte/r]
Datum:
1996.07.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Medien und Kommunikation
;
Gesellschaft
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Arbeitsbedingungen
;
Interview
;
Vorschau
;
Reportage
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In der berühmten Arena di Verona beginnt zum 74. Mal das Opernfestival. Am Programm stehen die zeitlosen Klassiker Carmen, Nabucco, Aida und der Babier von Sevilla. Interview: Regisseur Gianfranco De Bosio. Einblendung: Opernausschnitt Carmen, Interview: Regisseur Franco Zeffirelli.
Mitwirkende:
Pfeifer, Andreas [Gestaltung]
, de Bosio, Gianfranco [Interviewte/r]
, Zeffirelli, Franco [Interviewte/r]
Datum:
1996.07.05 [Sendedatum]
Ort:
Verona
Schlagworte:
Kultur
;
Vokalmusik - Oper
;
Kulturveranstaltung
;
Architektur
;
Vorschau
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Italien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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