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Marker setzen in: Mittagsjournal 1996.08.21
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Ein Mikrofon, Ilse Oberhof, eine angenehme Mittagsstunde wünsche ich Ihnen.
Und das sind heute unsere Themen.
Frau sein, alt sein, arm sein.
Bei einer Enquete in Wien wird heute darüber nachgedacht, was gegen die schlechte finanzielle Absicherung von Frauen im Alter getan werden kann.
In Diskussion die Reform des Beamtendienstrechtes.
Wir schauen uns an, wie es überhaupt aussieht derzeit mit der Pragmatisierung.
Da hat sich ja schon einiges im Vergleich zu früher geändert.
Die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie hat sich deutlich verschlechtert.
Hans Adler fragt nach, welche Rezepte die Wirtschaftsforscher dagegen anzubieten hätten.
Aufregung im Philips-Werk in Nürnberg.
Ein Teil der Produktion übersiedelt nach Wien.
Was bringt das für den Philips-Standort hier?
Der beginnende EU-Wahlkampf.
Wie sieht die Werbelinie der Liberalen aus?
Und aus dem Ausland?
Hochspannung um Grosny.
Aus Angst vor einer russischen Großoffensive sind zehntausende Menschen auf der Flucht.
Die Lebensmittel werden knapp.
Im Kreml ist derweil der Machtkampf in Sachen Tschetschenien-Politik weiter nicht entschieden.
Ein Thema mit furchtbarer Brisanz, Kinderprostitution.
UNICEF schlägt heute Alarm, weltweit zwei Millionen Minderjährige werden missbraucht.
Auf der Suche nach den Bombenattentätern von Atlanta ist offensichtlich ein Schuldloser unter massiven Verdacht geraten, der Wachmann Robert Jewell.
Ein Test mit dem Lügendetektor entlastet ihn nun.
Diskussion beim Forum Alpach in Tirol.
Wer haftet für Arztfehler?
Und Kultur in diesem Mittagsschanal.
Hans Langsteiner hat Raiser gesehen, den neuen Film mit Arnold Schwarzenegger.
Zunächst aber gibt es bei uns Josef Knatek mit den Nachrichten.
Russland.
In der russischen Hauptstadt Moskau werden die Sicherheitsmaßnahmen für Regierungsgebäude und wichtige Zufahrtsstraßen verschärft.
Grund dafür ist offenbar die Zuspitzung der Lage in Tschetschenien.
Russische Kampfflugzeuge haben nach Angaben tschetschenischer Rebellen in der Nacht auf Mittwoch fast pausenlos Angriffe auf Grozny geflogen.
Der russische Sicherheitsberater Alexander Lebed tritt weiterhin für eine friedliche Lösung des Tschetschenien-Konflikts ein.
Für heute ist ein Treffen mit dem Rebellenchef Selmcan Yandarbiyev geplant.
Die Vertretung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, hat sich unterdessen aus Grozny zurückgezogen.
Bosnien-Herzegowina Die Bosnien-Friedenstruppen haben einen der beiden Sprengplätze für illegale Munition aufgegeben.
Sie tragen damit Umweltbedenken der bosnischen Serben Rechnung.
Die Sprengung der Munition wird nun auf einem anderen Platz fortgesetzt.
Insgesamt sollen 400 Tonnen Munition vernichtet werden.
In Belgrad hat ein Militärgericht zwei Offiziere der jugoslawischen Armee, eine Militärangestellte und einen Zivilisten wegen Spionage für Kroatien zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Sie sollen Nachrichten über den Militärflugplatz Nis an den kroatischen Geheimdienst weitergegeben haben.
Österreich Das Frauenministerium weist auf die schlechte Absicherung der Frauen im Alter hin.
Demnach hat jede fünfte Frau über 60 Jahre keine eigene Pension.
Sie ist damit zur Gänze auf Unterstützung anderer, meist des Mannes, angewiesen.
Frauen, die selbst eine Pension beziehen, erhalten im Durchschnitt 6.500 Schilling.
Männer das Doppelte.
Das Frauenministerium stellt die Einführung einer Pflichtversicherung zur Diskussion, in die jeder einzahlen müsste, gleichgültig, ob er arbeitet oder nicht.
Belgien
Tausende Menschen haben gestern in Belgien Abschied von den zwei getöteten Mädchen genommen.
Die Beisetzung findet morgen statt.
In einem weiteren Haus des Hauptangeklagten Marc Dutroux entdeckte die Polizei neue Spuren.
Keine Spur gibt es vorerst von den zwei Mädchen, die im vergangenen Jahr entführt und vermutlich als Prostituierte nach Tschechien verschleppt wurden.
Deutschland.
Mehr als zwei Millionen Minderjährige werden jährlich Opfer von Kinderprostitution.
Die UNICEF schätzt, dass die Diskussion um Aids zu einer noch größeren Nachfrage nach Kinderprostituierten geführt hat.
Sechs Touristen vermuten bei Kindern geringere Ansteckungsgefahr.
Dies sei aber falsch, betont UNICEF.
Treibende Kraft für die Kinderprostitution ist die Armut in vielen Staaten der Erde.
Zudem ist der Kinderhandel mit großen Gewinnspannern verbunden.
USA.
Der nach dem Bombenanschlag von Atlanta unter Verdacht geratene Wachmann Richard Jewell hat einen Lügendetektortest erfolgreich absolviert.
Nach Ansicht des FBI ist Jewell an dem Anschlag völlig unbeteiligt gewesen.
Jewell hatte kurz vor dem Anschlag die Bombe entdeckt und wurde als Held gefeiert, bevor er selbst unter Verdacht geriet.
Frankreich.
Die Welle von Anschlägen gegen staatliche Einrichtungen auf Korsika geht weiter.
Heute explodierten erneut zwei Bomben im Süden der Insel.
Es entstand Sachschaden.
Verletzt wurde niemand.
Hinter den Anschlägen werden militante korsische Separatisten vermutet, die seit 20 Jahren für die Unabhängigkeit von Frankreich kämpfen.
Bei einem Hotelbrand in der französischen Stadt Clermont-Ferrand sind vier Menschen erstickt, 14 Personen wurden verletzt.
Zwei Gäste verletzten sich bei dem Versuch, sich mit einem Sprung aus dem Fenster zu retten.
Dichter Rauch schnitt den Menschen in den oberen Stockwerken den Fluchtweg ab.
Das Gebäude hatte keinen Notausgang.
Die Brandursache ist noch nicht geklärt.
Japan.
Auch in Japan erregt ein Aids-Skandal auf Seen.
Der größte Lieferant von Blutkonserven steht unter dem Verdacht, in den 80er Jahren wissentlich HIV-verseuchte Blutkonserven vertrieben zu haben.
Die Geschäftsräume wurden heute von den Behörden durchsucht.
Rund 2000 Bluter hatten in Japan Blutkonserven erhalten, die nicht auf das HIV-Virus getestet waren.
400 von ihnen sollen bereits gestorben sein.
Nachrichten waren das heute zusammengestellt von Rainer Warnecke.
Sechseinhalb Minuten nach zwölf ist es.
Unser Mann fürs Wetter heute, das ist Christian Hundorf.
Und wer jetzt noch Wert auf den Sommer legt, der wird heute gut bedient.
Gut bedient, weil es im Großteil Österreichs dieser Tage Badetemperaturen gibt.
Allerdings spielt nicht überall nur die Sonne mit.
Heute und morgen muss man vor allem im Bergland mit Gewittern rechnen.
Am Freitag tauchen sie schließlich überall auf.
Und so sieht es momentan in Österreich aus.
In Wien und in Eisenstadt ist es heiter bei 24 Grad, St.
Pölten heiter 23, Linz heiter 22, Salzburg stark bewölkt 24 Grad, Innsbruck stark bewölkt und offensichtlich eine Oase der Frische, denn es hat hier nur 17 Grad.
Bregenz heiter 23 Grad, Graz heiter 24 und Klagenfurt heiter bei 21 Grad.
Die Temperaturen können fast überall noch auf 24 bis 30 Grad steigen, nur im Westen bleibt es da und dort etwas kühler und von hier aus breiten sich in den nächsten Stunden vor allem auf das Bergland Gewitter aus.
Meist sonnig bleibt es in Niederösterreich, Wien und im Burgenland sowie im Grazer und Klagenfurter Becken.
Zeitweise Wolken und einige Gewitter gibt es morgen Donnerstag vor allem in Vorarlberg, Tirol und Salzburg sowie in Kärnten und dem Innviertel.
Weiter nach Osten hin kann sich zumindest bis zum frühen Nachmittag die Sonne behaupten, dann steigt auch im übrigen Bergland wieder die Gewittergefahr.
Die Temperaturen erreichen morgen 23 bis 29 Grad, auf den Bergen in 2000 Meter Höhe 11 Grad.
Auch am Freitag ist es warm, allerdings werden die Gewitter überall häufiger.
Für zeitweise sonniges Wetter könnte es sich noch im Flachland im Osten ausgehen und auch im äußersten Westen, also in Vorarlberg und in Teilen Tirols, lässt sich übermorgen ab und zu die Sonne blicken.
In den Nachrichten haben Sie es ja gleich zu Beginn gehört.
In Moskau sind Sicherheitsmaßnahmen rund um öffentliche Gebäude und wichtige Straßen massiv verstärkt worden.
Offiziell wird kein Grund für diese Maßnahme angegeben, aber ganz allgemein glaubt man, dass ein Zusammenhang mit der Verschärfung der Lage in Tschetschenien gegeben ist.
Die Russen haben ja für morgen eine Großoffensive angedroht, sollten sich bis dahin die Separatisten nicht aus der von ihnen wiedereroberten Hauptstadt Grosny zurückziehen.
Zehntausende Menschen sind auf der Flucht, aus Angst vor neuen, schweren Kämpfen.
Sogar die Mission der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, hat ihren Sitz in Grosny aus Angst vor einer bevorstehenden russischen Offensive verlassen.
Im Kreml selbst aber tobt offensichtlich unterdessen ein Machtkampf über die Tschetschenien-Politik.
Innenminister Kulikow bleibt bei seiner Forderung nach militärischem Vorgehen, unterstützt wird er dabei vom Oberbefehlshaber der russischen Truppen in Tschetschenien, Pulikowski.
Auf der anderen Seite agieren Jelzins Sicherheitsberater Lebed und auch Ministerpräsident Czernomyrdin, die den Militär-Polikowski für abgesetzt erklären.
Der Chef selbst, Boris Jelzin, ist nach wie vor nicht präsent auf der politischen Bühne und das macht die Situation durchaus nicht einfacher.
Aus Grosny selbst werden in diesen Minuten erste Artillerieangriffe der Russen gemeldet.
Georg Dox dazu.
Die russischen Truppen haben mit schweren Artillerieangriffen auf die tschetschenische Hauptstadt Grosny begonnen.
angeblich um damit russische Stellungen innerhalb der Stabsreihe zu kämpfen.
Die Attacke kommt vor einem geplanten Großangriff morgen.
Die Flüchtlingslager rund um die Stadt sind hoffnungslos überfüllt.
90.000 Menschen sind aus der tschetschenischen Hauptstadt geflohen.
Seit gestern gilt ja die Drohung des russischen Truppenkommandanten Pulikowski, die Stadt mit Artillerie und Luftwaffe im Sturm zurückzuerobern.
Die russische Seite wirft den Tschetschenen vor, die am Wochenende ausgehandelte Waffenruhe nur dazu benutzt zu haben, sich mit Munition zu versorgen und ihre Stellungen in der Stadt noch besser zu befestigen.
Bulikowskis Vorgehen wird vom russischen Oberkommandierenden Vyacheslav Tichomirov unterstützt, der heute aus dem Urlaub ins Kampfgebiet zurückgekehrt ist.
Ebenfalls Richtung Grozny wird heute auch Sicherheitschef Alexander Lebed aufbrechen.
der eher von Boris Jelzin als Letztverantwortlicher für die russische Tschetschenien-Politik eingesetzt worden.
Doch seine Autorität wurde durch die Ereignisse der letzten Tage infrage gestellt.
Die Erstürmung Grosnys haben die russischen Truppenkommandanten ohne sein Zutun angekündigt.
Die von ihm geforderte Ablösung von Innenminister Kulikow hat nicht stattgefunden.
Ja, seine Mitarbeiter haben sogar Zweifel daran geäußert, dass ein Präsidentenerlass zur Wiederherstellung der staatlichen Ordnung in Grosny nicht die Unterschrift von Boris Jelzin trägt,
beziehungsweise in einer nicht näher beschriebenen Art und Weise manipuliert wurde.
Völlig unerklärlich sind die Vorgänge rund um Boris Jelzin, erst seit der Amtseinführung am 9.
August nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen worden.
Er ist gestern, als sich die Lage auch wegen der Angriffsdrohungen zuspitzte, auf eine hunderte Kilometer entfernte Regierungsdatscher gefahren, offiziell um an Ort und Stelle zu entscheiden, ob sie auch seinen Urlaubsbedürfnissen entspricht.
in der schweren Lage, in der sich das Land derzeit befindet, eine nicht mehr nachvollziehbare Entscheidung.
Die unverständliche Geheimnistuerei rund um Jelzins Gesundheit hat zwangsläufig zu Spekulationen geführt.
Der Präsident, stehe vor einer Herzoperation oder habe sie bereits hinter sich, befinde sich gar in einer Klinik im Ausland.
Jelzins Pressesprecher erklärte, er prüfe Erholungsmöglichkeiten im Wald und sehenreichen Waldeigebiet
Und man kann derzeit nur hoffen, dass damit die Gutgläubigkeit der Öffentlichkeit nicht allzu stark strapaziert wurde.
Höchst angespannt also derzeit die politische und militärische Situation rund um Tschetschenien.
Wir haben es gehört, in dieser Stunde gibt es Artillerieangriffe der Russen in Grosny.
Ob das der Beginn der angedrohten Großoffensive ist, das lässt sich derzeit noch nicht sagen.
Wir haben aus Moskau Georg Dox gehört.
Und jetzt weiter mit Themen aus Österreich.
Auch wenn Armut im Wohlfahrtsstaat Österreich ein häufig und auch recht gern verdrängtes Problem ist, es gibt sie trotzdem.
Es gibt sie in kinderreichen Familien, es gibt sie, wenn Menschen alt werden und es gibt sie vor allem bei Frauen.
So bekommt fast die Hälfte der heimischen Pensionistinnen eine Rente, die unter der Armutsgrenze liegt.
Auf einer Enquete des Frauenministeriums hat man sich heute in Wien mit diesem Problem und vor allem auch mit möglichen Lösungen beschäftigt.
Fritz Dittlbacher dazu.
Die jüngsten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.
Wer letztes Jahr in Österreich in den Ruhestand ging, bekam knapp 15.000 Schilling-Pension, wenn es ein Mann war.
Aber nur 7.700, wenn es sich um eine Frau handelte.
Und jede fünfte Frau über 60 bekommt derzeit überhaupt keine Pension.
Sie lebt von ihrem Mann.
Und wenn es zu einer Scheidung kommt, wird es ganz problematisch.
Viele fallen dann um jeden Unterhaltsanspruch um und werden zum Fall für die Sozialhilfe.
Frauenministerin Helga Konrad
will daher eine eigenständige Pension für jede Frau.
Und sich schlägt drei Modelle vor.
Erstens das sogenannte Splitting.
Bei einer Scheidung werden dann die erworbenen Pensionsansprüche des Mannes mit der Frau geteilt.
Im zweiten Modell, dem Zwei-Säulen-Modell, gibt es eine staatliche Grundpension für alle und zusätzlich eine Erwerbspension.
Und drittens wird eine Pflichtversicherung für alle Erwachsenen Österreicher überlegt, egal ob sie arbeiten oder nicht.
Ein Modell, das Konrad Hörbar bevorzugt.
Aus Sicht der Frauen würde ich grob gesagt das Modell der eigenständigen Pensionsabsicherung bevorzugen, aber es gibt auch in den anderen Modellen Elemente, die man durchaus auch sinnvoll kombinieren kann.
Eigenständige Altersvorsorge heißt, die Witwenpension sollte dann ja eigentlich ausgespielt haben.
Die Witwenpension wird bei all diesen Modellen neu zu regeln sein, das ist richtig.
Neu zu regeln heißt, es wird sie, so wie sie es jetzt gibt, nicht mehr geben?
Das ist einmal so gedacht.
Neu regeln heißt, überdenken, in welcher Form ist die Witwenpension dann noch notwendig.
In den Modellen, die berechnet wurden, gehen wir da von einem 20-prozentigen Zuschlag, hinterbliebenen Zuschlag aus.
Anstatt der derzeitigen Witwenpension?
Anstatt der derzeitigen Witwenpension.
Wie viel wird das Ganze eigentlich kosten, diese Modelle?
Gibt es da auch Berechnungen?
Wir haben ganz bewusst in dieser Studie oder die Studie so angelegt, dass sie aufkommensneutral ist, eben um zu verhindern, dass uns dann die Kritiker wieder sagen, na das Ganze ist nicht finanzierbar.
Also das ist aufkommensneutral.
Es zeigt ganz deutlich, dass durch andere Modelle mehr Gerechtigkeit möglich ist, mehr Gerechtigkeit, Verteilungsgerechtigkeit hin zu den Frauen.
Aber mehr Gerechtigkeit für die Frauen heißt doch dann auch, dass zumindest dann die Männer weniger bekommen können.
So einfach ist das nicht zu sehen, denn es kann Situationen geben und es gibt in einem Modell Berechnungen, wo auch der Mann dann für etwa eine nicht berufstätige Ehefrau Beiträge zu leisten haben wird.
Ja schon, aber trotzdem irgendwie, wenn Frauen mehr bekommen, dann können entweder Männer weniger bekommen oder aber alle zusammen werden mehr einzahlen müssen.
Nein, das ist so nicht zu sehen, denn etwa die Witwenpension wird ja staatlich subventioniert, als Tradition, da gibt es gar keine Diskussion darüber und noch dazu ist die Witwenpension keine Abgeltung für die Gesellschaft wichtige Aufgaben, die geleistet wurden, sondern orientiert sich an der Höhe des Einkommens des verstorbenen Ehemannes.
Also wenn wir diesen ganzen Topf, die Summe
die gesamte Summe, die aufgewendet wird, für die Pensionsversicherung jetzt hernehmen und das neu verteilen, kommt es zu mehr Gerechtigkeit, ohne dass ganz konkret Einzelne jetzt auf etwas verzichten müssen.
Die Hinterbliebenenpension allerdings wird neu geregelt.
Jetzt will Frauenministerin Helga Konrad mit all diesen Vorschlägen zunächst einmal in erste politische Verhandlungen gehen.
Die Armutsfalle und vor allem für Frauen und speziell für Frauen im Alter, die schlägt zu.
Im Frauenministerium sucht man diesbezüglich nach Auswägen.
Heute wird darüber bei einer Enquete in Wien diskutiert.
Fritz Hittelbacher hat berichtet.
Die Liberalen haben heute ihre Werbelinie für den Europawahlkampf vorgestellt.
Vier Millionen Schilling investiert in Plakate, Anzeigen und Straßenaktionen sollen den Erfolg garantieren.
Spitzenkandidat Friedhelm Frischenschlager ist optimistisch.
Er rechnet jedenfalls mit einem besseren Ergebnis als bei der letzten Nationalratswahl.
Im Herbst haben die Liberalen 5,5 Prozent der Stimmen erhalten, Thomas Langbaul berichtet.
Fordern wir unser Europa ist der Hauptslogan des Liberalen Forums für den bevorstehenden EU-Wahlkampf.
Auf den in hellblau und weiß gehaltenen Plakaten stehen dann noch etwa die Worte Chancen nutzen, reformieren, öffnen, Europa verwirklichen.
Eine zweite Plakatserie beschäftigt sich mit der Politik der Regierung zum Thema Europa.
Dort liest man in immer schwächer werdenden Buchstaben zugesagt, abgeschwächt, abgestritten.
Den Vorwurf mit den Plakaten etwas zu intellektuell zu sein, lässt der liberale Bundesgeschäftsführer Gerhard Kratki sogar gelten.
Wir wollen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit unseren Aussagen auseinandersetzen.
Wir wollen durchaus herausfordern, dass man eine Sekunde darüber nachdenkt, was meinen denn die Liberalen eigentlich?
Und wir wollen durchaus bewusst uns auch abgrenzen von hübschen Kindern irgendwo auf der Schulter und mit schönen rosa-violetten Bergen im Hintergrund oder dass irgendjemand Wien besonders liebt.
Das ist eine durchaus bewusste Linie, eine klare Sprache, mit der wir die gesamte Bevölkerung erreichen.
Ein weiteres Plakat zeigt ein Schwarz-Weiß-Foto von Spitzenkandidaten Friedhelm Frischenschlager.
Er sieht das liberale Forum als einzige Partei mit einem klaren Europakonzept.
Wir sind für die europäische Einigung.
Wir fordern Europa und wir lassen uns durch Europa auch herausfordern.
Wir sind aber nicht blind, wir sind keine Euphoriker, sondern wir begreifen Europa als den wichtigsten und in der Zukunft immer wichtiger werdenden politischen Rahmen, von dem unser Leben in Österreich gestaltet wird.
Wir begreifen Europa als etwas, wo wir politisch handeln müssen.
und nicht als etwas, was wir beleidigt und passiv erleiden und hoffen, dass die Bevölkerung nicht merkt, dass da Politik geschieht.
Politik im Sinne der Liberalen heißt aber auch Veränderung, so Frischenschlager.
Etwa hin zu mehr Demokratie, zu mehr Parlamentarismus und zu einem gemeinsamen europäischen Grundrechtskatalog in einer Verfassung, die für alle Bürger gilt.
Thomas Langpaul war das mit einem Bericht über die Werbelinie des liberalen Forums für den Europawahlkampf.
Das WIFO, das Institut für Wirtschaftsforschung, hat es ausgerechnet.
Österreich wird als Industriestandort immer teurer.
Das kostet Arbeitsplätze.
Nicht nur, weil Produktionen in die Nachbarländer und nach Fernost verlagert werden, sondern auch, weil weniger Neuproduktionen nach Österreich kommen.
Dabei hat die Industrie in den vergangenen Jahren ihre Produktivität massiv erhöht.
Wir haben also irgendwas falsch gemacht.
Hans Adler hat mit dem Leiter des Instituts für Höhere Studien, mit Bernhard Felderer, gesprochen und er hat danach die folgende Situationsanalyse gestaltet.
Der Kernsatz im Bericht der Wirtschaftsforscher lautet sinngemäß, der Zuwachs an Produktivität in der Industrie hat nicht ausgereicht, den Anstieg der Lohnkosten und die Steigerung des Schillingkurses gegenüber unseren wichtigsten Handelspartnerländern auszugleichen.
Dabei sind die Preise der exportierten Güter der österreichischen Wirtschaft in den vergangenen Jahren praktisch gleich geblieben.
Die Konkurrenz aber ist billiger geworden.
Geht man davon aus, dass Produktivitätssteigerung in der Industrie immer das Ersetzen von Arbeitskräften durch Maschinen, also durch Kapital bedeutet, dann müssen jene, die die Arbeit nicht verloren haben und die Unternehmen selbst, den Vorteil der Produktivitätssteigerung kassiert haben, sonst wären die Exportprodukte ja billiger geworden.
Der Leiter des Instituts für Höhere Studien, Professor Bernhard Felderer, bestätigt das letztlich.
Also es gibt eine ganze Reihe von Indikatoren, aus denen wir sehen, dass ab etwa Anfang der 90er Jahre unsere Unternehmen auf den internationalen Märkten verschärft unter Konkurrenzdruck gekommen sind.
Das Problem war und ist nach wie vor, dass die Binnenkosten diesen Produktivitätssteigerungen nachlaufen und dass Lohnforderungen als wichtigster Kostenfaktor sich natürlich an diesen Produktivitätssteigerungen orientieren.
Das war eine Regel, die jahrzehntelang gegolten hat.
Wir stellen jetzt fest, dass das vielleicht nicht eine Regel ist, die wir in der gegenwärtigen Situation weiter durchhalten können.
Das heißt, wir müssen Null an Runden fahren?
Vielleicht nicht Null, aber wir müssen deutlich unter der Produktivitätssteigerung bleiben, damit den Unternehmen mehr Spielräume für den Konkurrenzkampf, der sich eben, wie ich schon sagte, verschärft hat, gibt.
Konkurrenz ist heute weltweit.
Sowohl Transport als auch Kommunikation kosten praktisch nichts.
Es gibt kein Produkt, das wegen hoher Transportkosten irgendwo auf der Welt nicht konkurrenzfähig wäre.
Und weltweit verkaufen geht im Zeitalter von Internet Problem und fast kostenlos.
Nehmen Sie ein Land wie Südkorea.
In Südkorea ist es einem kleinen, mittelständigen Produzenten möglich, weltweit durch elektronische Medien abzufragen, welches Produkt er irgendwo in Europa oder in Amerika absetzen könnte.
Früher musste er einen Vertreter nach Europa schicken.
Der Mann musste also durch Europa reisen.
Hier war eine hohe Eintrittsschwelle vorhanden.
Die ist praktisch weggefallen.
Also verlagert sich der gesamte Konkurrenzkampf auf Qualität, Preis und Pünktlichkeit der Lieferung.
Wenn es also keinen Rückfall in protektionistische Zeiten mit Zollmauern geben soll und daran denkt niemand, dann wird man mehr als bisher die heimlichen, die nicht-tarifarischen, die technischen
und die verwaltungstechnischen Handelshemmnisse ins Visier nehmen müssen, die vor allem von den Fernostländern praktiziert werden.
Zumindest Chancengleichheit müssen die Europäer im Export dorthin verlangen.
Und natürlich wird man noch einige Zeit, niemand weiß wie lang, alle Reserven der Rationalisierung in der Exportwirtschaft ausschöpfen müssen.
Ist das eine Chance?
Ich glaube, die Chance haben wir, weil wir ja hohe Produktivitätsfortschritte in der Industrie, das ist ja der am meisten exponierte Bereich,
in den letzten Jahren realisiert haben.
Wir können das messen.
Wir wissen, dass hier enorm viel passiert ist.
Und wir wissen, dass es noch weitere Reserven gibt.
Allerdings bedeutet das natürlich, dass die Industrie, wenn sie solche Produktivitätssteigerungen durchführt, auch Arbeitskräfte entlässt.
Das Problem der Zukunft heißt also mit einiger Sicherheit Arbeitslosigkeit.
Denn der Fremdenverkehr als Arbeitsreserve fällt, meint Felderer, noch lange aus.
Wir werden froh sein müssen, wenn der Abwärtstrend in absehbarer Zeit zu Ende gehen sollte.
Szenen wie bei Semperiti in Dreiskirchen spielen sich derzeit nur mit umgekehrten Vorzeichen in Nürnberg in Deutschland ab.
Der niederländische Philips-Konzern hat nämlich angekündigt, die Produktion von Videorekordern in Nürnberg zu schließen und, wie sich doch die Bilder gleichen, nach Wien zu verlagern.
580 Arbeitsplätze gehen so in Deutschland verloren.
Die Belegschaft protestiert mit Kundgebungen und Mahnwachen.
In Wien will Philipp sein Kompetenzzentrum für Videorekorder ausbauen.
Trotzdem ist auch der Wiener Standort nicht auf Dauer gesichtet, weiß Josef Schweinzer.
Was die Konsumenten freut, macht den Arbeitern Sorgen.
Die Preise für Videorekorder sinken ständig, jährlich um 10%.
Die Technologie ist kein Geheimnis mehr und wird auch von Billigproduzenten im Fernost beherrscht.
Noch dazu ist der Markt weitgehend gesättigt, die Absatzzahlen wachsen nicht mehr.
Um das vorhandene Geschäft ist ein erbitterter Preiskampf ausgebrochen.
Philips ist in Europa noch Marktführer und will diese Position halten.
Daher ist die Schließung des Nürnberger Werks nichts anderes als eine Rationalisierungsmaßnahme.
Durch die sogenannte Verlagerung nach Wien entstehen im Süden der Bundeshauptstadt keine zusätzlichen Arbeitsplätze.
Die vorhandenen Kapazitäten sollen nur besser ausgelastet werden.
Das Management von IR3, so heißt die Philips Videosparte, will in Wien ein Kompetenzzentrum für die Bestückung der Leiterplatten einrichten.
Auch die Entwicklung soll in Wien konzentriert werden.
IR3 beschäftigt derzeit am Standort Wien rund 1800 Menschen und dabei soll es auch nach der Neuordnung bleiben.
Vorerst zumindest.
Von einer dauerhaften Absicherung spricht bei Philips niemand, auch wenn IR3-Chef Albers den Videorekorder nicht als Auslaufmodell bezeichnen möchte.
Denn für die Videotechnik zeichnen sich mehrere einschneidende Veränderungen ab.
Erstens steht das gute alte Magnetband als Speichermedium vor dem Ende seines technologischen Lebens.
Neue Technik wartet, an erster Stelle die von Philips selbst mitentwickelte Video-CD.
Die Plastikscheibe soll auf längere Sicht den Videorekorder ablösen, wie es die Musik-CD mit der Schallplatte getan hat.
Zweitens machen neue Entwicklungen wie Video on Demand das Aufzeichnen von Filmen immer verzichtbarer.
Wozu sich mit komplizierten Betriebsanleitungen herumschlagen, wenn das Video ohnehin jederzeit abrufbar ist?
Vorerst versucht Philips noch mit originellen Kombinationen die Nachfrage am Leben zu halten.
So soll das Wiener Werk integrierte Fernseher-Videosets herstellen.
Josef Schweizer war das mit einem Beitrag.
Beamtenstaatssekretär Schlögl hat es in diesen Tagen unmissverständlich bekräftigt.
Die Reform für ein neues Beamtendienst- und auch Pensionsrecht läuft.
Seine Pläne, in Zukunft Beamte und ASVG-Versicherte z.B.
im Pensionsbereich gleichzusetzen, die werden wohl noch einen langen Diskussions- und Verhandlungsprozess mit sich bringen.
Heftig umstritten, vor allem von Seiten der Nichtbeamten, das ist ja nach wie vor die Pragmatisierung ein echtes Reizwort.
Diese Arbeitsplatzgarantie auf Lebenszeit, die ist heutzutage mehr denn je ja ein echtes Privileg.
Wie es derzeit aussieht in Sachen Pragmatisierung, das hat Hanno Sätteli recherchiert.
Rund 180.000 Beamte sind im Bereich des Bundes beschäftigt, etwas mehr als zwei Drittel davon sind pragmatisiert.
Kündigungsschutz, Versetzungsschutz oder automatische Vorrückung sind nur einige Umstände, die damit einhergehen.
Ob solche Bedingungen unter den heutigen wirtschaftlichen Anforderungen noch haltbar sind, ist Gegenstand vieler Diskussionen.
Staatssekretär Schlögl hat jedenfalls wiederholt angekündigt, dass er die Pragmatisierung zunehmend auf die Kernbereiche staatlichen Wirkens eingrenzen will.
Betrachtet man die Zahlen, so scheinen diese Absichten aber noch nicht so richtig zu greifen.
Die Zahl der Neu-Pragmatisierungen sinkt nur langsam und das, obwohl immer weniger neue Kräfte eingestellt werden.
Staatssekretär Schlögl kann an dieser Tatsache aber noch nichts ändern.
Von mir wurde nur gesagt, dass die Pragmatisierungen in der Zukunft für alle Neueintretenden überdacht werden sollen und dass ich hier ein neues Dienstrecht anstrebe.
Im jetzigen Dienstrecht sind die Pragmatisierungen ein Bestandteil und ich kann nur restriktiv vorgehen, kann aber nicht einfach Pragmatisierungen aussetzen.
Im ersten Halbjahr des heurigen Jahres sind sogar mehr Beamte pragmatisiert worden, als pragmatisierte Beamte in Pension gegangen sind.
Können Sie dann nichts dagegen unternehmen oder wollen Sie nicht?
In den letzten Jahren hatten wir eine hohe Anzahl von Menschen, die im öffentlichen Dienst vor dem 60.
Lebensjahr in Pension gegangen sind.
Durch eine Vielzahl von Maßnahmen ist es uns gelungen, diese Frühpensionierungen hintanzuhalten.
Wir haben im heurigen Jahr allein um 1.000 Frühpensionierungen, weniger als im Vorjahr.
Die Pragmatisierungen wirken sich daraufhin noch nicht aus, weil das sind Nachvollziehverfahren aus den letzten Jahren.
In absoluten Zahlen jedenfalls schrumpft der Bundesbereich.
1995 standen etwa 12.000 Ruheständen, genau 8.634 neue Zugänge gegenüber.
Die Beschäftigungsumstände der Beamten werden sich aber in Zukunft ändern müssen, betont Schlögl erneut.
Derzeit ist es so, dass ungefähr 65 Prozent aller im Bundesdienst Tätigen öffentlich bedienstet und auch pragmatisiert sind.
Mein Ziel ist es in den nächsten Jahren,
zu erreichen, dass das auf einen deutlich niedrigen Potenzial abgesetzt wird.
Was ist deutlich niedriger, Herr Staatssekretär?
Deutlich niedriger ist, dass es maximal ein Viertel bis ein Drittel der Beschäftigten im öffentlichen Dienst beumfasst.
Keine heilige Kuh darf sie also sein.
Die Pragmatisierung, das sagt Beamtenstaatssekretär Schlögl, die Reform für ein neues Beamtendienst und auch Pensionsrecht läuft ja voll.
Und jetzt, eine Minute vor halb eins in diesem ORF-Mittagschanal, bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit für einen Programmhinweis.
Es gibt einen mittelhochdeutschen Dialekt, der bis heute überlebt hat.
Und es ist so, wenn Sie sich Gottschee treffen, insbesondere da Sie jetzt ja keine körperliche Heimat mehr haben, also vom Land weggekommen sind, und reden Sie vornehmlich in dieser Sprache, das ist der Inbegriff der Heimat für Sie.
Auch heuer kamen sie wieder zusammen, die Kutschea aus Kärnten, der Steiermark, aus Deutschland, vor allem aber aus den USA.
Und sie besuchten ihre alte Heimat, die Sprachinsel im slowenischen Gebiet, aus der sie einst von den Nazis heim ins Reich geholt wurden.
Und in der sie nachher auch niemand mehr haben wollte.
Ingrid Kreisenecker berichtet über eine Fahrt in die Vergangenheit.
Im Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Journal Panorama, ein Grund mehr Abendjournal zu hören.
Kinderprostitution, ein Thema mit erschreckender Brisanz ist das.
Natürlich ist es derzeit vor allem die Tragödie der verschwundenen, geschändeten und getöteten Kinder in Belgien, die einem erschreckend bewusst macht, mit welcher Brutalität und Menschenverachtung nicht nur abartig veranlagte Menschen, sondern eigentlich ein ganzer Geschäftszweig Kinder für sexuelle Zwecke missbraucht.
Was aber in Europa noch zu einem Aufschrei Ungläubigen Entsetzens führt, das wird in Ländern der Dritten Welt ziemlich ungeniert und ungerührt zur Kenntnis genommen.
Ganz abgesehen davon, dass es nicht zuletzt Europäer sind, die sich dort als Sextouristen an Kindern bedienen dürfen.
UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen jedenfalls, schlägt heute Alarm.
Mehr als zwei Millionen Minderjährige werden weltweit in jedem Jahr Opfer von Kinderprostitution.
Bei einer Pressekonferenz in Bonn hat UNICEF heute konkrete Zahlen vorgelegt.
Volker Obermaier berichtet.
Für UNICEF stellt gerade die sexuelle Ausbeutung von Kindern eine schwere Menschenrechtsverletzung dar.
Neben einer Ansteckung mit Aids habe die Prostitution für Kinder Geschlechtskrankheiten, Drogenabhängigkeit, Depressionen und Selbstmordgedanken zur Folge.
Als treibende Kraft für Kinderprostitution sieht UNICEF die Armut in vielen Staaten der Erde an.
Eine hohe Zahl minderjähriger Prostituierte gibt es aber zum Beispiel auch in den USA.
Bis zu 300.000 sollen es sein.
Außerdem bietet der Kinderhandel große Gewinnspangen.
Auch der internationale Sextourismus habe dazu geführt, dass Kinderprostitution zunimmt, weil Touristen eben die Wiesen bringen.
Noch öfter missbrauchen allerdings Einheimische selbst die Kinder.
Dietrich Garlix, Geschäftsführer der Deutschen UNICEF, nennt weitere Ursachen.
In einigen Ländern sicherlich eine wichtige Ursache ist die Geringschätzung von Mädchen und Frauen.
Dort, wo Mädchen und Frauen als Besitztümer angesehen werden,
sind die Skrupel natürlich nicht so hoch, dann auch an Mädchen zu verdienen und sie wie ein Handelsobjekt anzusehen.
Bei der Konferenz in Stockholm sollen sich die Staaten darauf verständigen, wie diese und andere Ursachen möglichst gründlich bekämpft werden können.
Auch länderübergreifende Lösungen sollen erarbeitet und deren Umsetzung beraten werden, sagt Garlix.
Ziel muss es natürlich sein, den Markt für Kindersex auszutrocknen.
ein sehr schwieriges Unterfangen.
Ich denke mal, ganz besonders wichtig sicherlich, da es in der Öffentlichkeit dieses Thema behandelt wird, da es den Kunden klar ist, was für Folgen das für die Kinder hat.
was für Folgen auch für sie selber und dass man diese Täter wirklich brandmarkt und stigmatisiert und dieses nicht als ein Kavaliersdelikt oder wie eine exotische Spielerei.
Auch ein schweres Vorhaben, denn den Tätern fehle vor allem jedes Unrechtsbewusstsein.
Allein mit Gesetzesverschärfungen sei dem Problem nicht Herr zu werden.
In den vergangenen Jahren, so UNICEF, sind in Asien erst 240 Ausländer wegen sexuellen Missbrauchs minderjähriger verurteilt worden.
Die UNICEF, das UNO-Kinderhilfswerk, hat also heute Alarm geschlagen.
Mehr als zwei Millionen Minderjährige werden weltweit in jedem Jahr Opfer von Kinderprostitution und Gewalt an Kindern.
Mit Spannung gewartet hat man heute in Deutschland auf den Urteilspruch des Bundesverwaltungsgerichtes in Berlin über den weiteren Betrieb des Atomkraftwerks Krümel in der Nähe von Hamburg.
Atomkraftwerksgegner hatten Alarm geschlagen, weil in den letzten Jahren in der Nähe des Kraftwerkes eine Häufung von Leukämieerkrankungen festgestellt wurde.
Das Berliner Verwaltungsgericht sollte heute darüber entscheiden, ob für das umstrittene Kraftwerk ein neues Genehmigungsverfahren notwendig ist, weil die Betreiber seit 1991 neuartige Brennelemente für den Betrieb des Kraftwerks verwenden.
Und gerade die Verwendung von diesen Brennelementen wird von den Kritikern für die aufgetretenen Leukämiefälle verantwortlich gemacht.
Über die Entscheidung des Gerichts in Berlin, die seit wenigen Minuten vorliegt, berichtet Alfred Schwarz.
Der vor wenigen Minuten gefallene Spruch des Verwaltungsgerichtes in Berlin ist ein Teil erfolgter Kritiker des Atomkraftwerkes Krümel.
Das Gericht entschied, dass der Betrieb des Kraftwerkes neu genehmigt werden muss, und zwar wegen des Einsatzes von neuartigen Brennelementen seit 1991.
Diese Brennelemente arbeiten effektiver, sind aber mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit für die in den letzten Jahren gehäuft aufgetretenen Leukämiefälle verantwortlich, sagen zumindest die Kritiker.
Seit 1988 erkrankten insgesamt acht Kinder und ein Jugendlicher an Leukämie,
Drei von ihnen sind inzwischen gestorben.
In der Nähe des Kraftwerkes erkrankten in den letzten Jahren auch 10 Erwachsene an Blutkrebs.
Die Häufung der Leukämiefälle hat ein bisher beispielloses Untersuchungsprogramm ausgelöst.
Seit 1990 sind in zahlreichen Studien Böden, Wasser, Luft und landwirtschaftliche Produkte in der Nähe des Atomkraftwerkes auf mögliche Ursachen für das Auftreten von Leukämie untersucht worden.
Viele denkbare Faktoren, wie etwa überdurchschnittlich hohe Belastung durch Schwermetalle, wurden so ausgeschlossen.
Übrig blieb als möglicher Auslöser der Leukämiefälle die radioaktive Strahlung aus dem nahegelegenen Atomkraftwerk.
Aber im streng wissenschaftlichen Sinn bewiesen ist es nicht.
Jetzt muss sich das Oberverwaltungsgericht in Schleswig-Holstein mit der Frage auseinandersetzen, ob die in der Nähe des Kraftwerks aufgetretenen Leukämiefälle auf den Betrieb des Kraftwerks zurückzuführen sind.
Wieder werden neue Studien durchgeführt, das Ergebnis ist noch ungewiss.
Doch eines ist klar, die Zeiten für die Kernkraftwerksbetreiber werden schwieriger.
In Schleswig-Holstein regiert jetzt eine rot-grüne Koalition, die sich den längerfristigen Ausstieg aus der Kernkraft auf ihre Fahnung geschrieben hat.
Vor allem die Grünen sind Kernkraftwerksgegner.
Durch ihre Regierungsbeteiligung wird sich jetzt auch bei den Genehmigungsverfahren etwas verändern, sagt die Sprecherin der schleswig-holsteinischen Grünen, Birgit Müller.
Wenn das erstmal jetzt läuft und wenn Grüne auch an Genehmigungsverfahren beteiligt waren oder an den gesamten Verfahren mitsprechen, dann wird es auch andere Genehmigungen geben und andere politische Entscheidungen.
Konkret treten die Grünen für eine Beweislastumkehr ein.
Dann müssten die Betreiber nachweisen, dass die radioaktive Strahlung aus Kernkraftwerken nicht schädlich ist.
Dieser Beweis ist aber wahrscheinlich genauso schwer zu erbringen wie das Gegenteil.
Letzten Endes wird es also voraussichtlich eine politische Entscheidung werden, wie und unter welchen Umständen in Deutschland in Zukunft Kernkraftwerke betrieben werden dürfen oder nicht.
In den USA steht das FBI, also die amerikanische Bundespolizei, derzeit massiv unter Erfolgsdruck.
Mehr als einen Monat nach dem Absturz des TWA-Jumbo bei New York suchen die Ermittler noch immer nach der Ursache dieser Katastrophe.
Wenn es wirklich eine Bombe war, ist es jetzt schon beinahe aussichtslos, noch die nötigen Beweise ans Tageslicht zu bringen.
Doch damit nicht genug.
Auch bei den Ermittlungen im Bombenanschlag von Atlanta tappt das FBI noch im Dunkeln.
Am Höhepunkt der Spiele war dort am 27.
Juli im stark frequentierten Olympiapark eine Rohrbombe explodiert.
Zwei Menschen wurden getötet, mehr als 100 verletzt.
Zunächst glaubte man, das Verbrechen schnell gelöst zu haben, denn das FBI nahm ausgerechnet jenen Wachmann fest, der kurz vor der Explosion den Rucksack mit der Bombe entdeckt hatte und mithilfe Personen aus der Gefahrenzone zu evakuieren.
Richard Jewell war zunächst der gefeierte Held, mutierte aber für das FBI schon wenige Tage später zum Hauptverdächtigen.
Wirkliches Beweismaterial gegen Jewel gab es nie.
Und nun hat ihn auch ein Test mit dem Lügendetektor entlastet.
Aus den USA, eugen Freund.
Richard Jewel ist ein freier Mann.
Aber Freiheit ist ein relativer Begriff.
Wenn der Mann, der einmal als Hauptverdächtiger für den Sprengstoffanschlag in Atlanta gegolten hat, frische Luft schnappen will, sind ihm Kameras und das FBI weiterhin auf den Fersen.
Auch wenn das Bundeskriminalamt bisher kein Jota des Beweises gegen ihn hat vorlegen können.
Jetzt hat der schwergewichtige ehemalige Wachdienstangestellte sogar einen Lügendetektortest über sich ergehen lassen.
Ergebnis negativ oder positiv, je nachdem, von welcher Seite man das betrachtet.
Er hat jedenfalls auf die Frage, ob er in irgendeiner Form an dem Anschlag im Olympiapark vor drei Wochen beteiligt war, mit einem klaren Nein geantwortet.
Und das war nicht nur ein oberflächlicher Lügendetektortest, sondern 15 Stunden lang am 4. und am 15.
August.
Ein kleiner Haken war allerdings dabei.
Den Test haben seine Anwälte initiiert.
Durchgeführt hat ihn dann freilich ein ehemaliger FBI-Beamter.
Richard Jewell ist ja schon einmal, damals vom Bundeskriminalamt, selbst aufgefordert worden, sich einem Lügendetektor zu stellen.
Damals, das war unmittelbar nach dem Beginn seiner Observierung durch die Behörden.
Damals wollte er allerdings nicht.
Wie auch immer, der Schatten, der nun auf das FBI fällt, wird immer größer.
Der Verdacht gegen die Behörde wird immer dichter, dass die nur den hilflosen Richard Jewell vorgeschoben hat, um die Welt und die Weltpresse zu befriedigen.
Schließlich war Atlanta zu der Zeit gerade im Olympia-Taumel und es war schon peinlich genug, dass in der bestbewachten Stadt der USA, am meistbewachten öffentlichen Platz, ein Unbekannter einfach eine Rohrbombe zur Explosion bringen konnte.
Aber die Beeinträchtigkeit war damit noch nicht am Ende.
Nicht nur hat das FBI den Mann verdächtigt, der die Polizei im Park auf die Bombe aufmerksam gemacht hat, sie hat seinen Namen dann auch noch an die Medien weitergegeben.
Und seit damals hat Richard Jewell nicht nur seinen guten Ruf oder jedenfalls seinen Ruf verloren, sondern auch jede ruhige Minute.
Das FBI hat seine Wohnung zerlegt und jeden anderen Aufenthaltsort von Richard Jewell auf den Kopf gestellt.
Gefunden hat man bisher nichts.
Aber entschuldigen will sich die Behörde auch nicht.
Schließlich haben die Beamten, wie es so schön heißt, ja nicht in böser Absicht gehandelt.
Richard Jewell wird das vielleicht ein bisschen anders sehen.
Eugen Freund hat berichtet.
In dreieinhalb Wochen, am 14.
September, finden die gesamtbosnischen Wahlen statt.
Verantwortlich für deren korrekte Durchführung ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die OSZE.
Probleme gibt es freilich genug.
Immer wieder etwa wird kritisiert, dass die Bewegungsfreiheit nicht garantiert sei oder dass Flüchtlinge weiterhin an der Rückkehr in ihre Heimatorte gehindert würden.
Über den Stand der Vorbereitungen berichtete heute in Wien der OSZE-Missionschef für Bosnien, Robert Froeg.
Christian Linninger war dabei.
Robert Froeg, der Leiter der OSZE-Mission in Bosnien, gibt sich diesmal optimistischer als in der Vergangenheit.
Viel sei in den letzten Wochen geschehen, um den Wahlprozess in Bosnien doch einigermaßen frei und fair zu gestalten.
Auf beiden Seiten, in der Republik Srpska und in der Föderation, gibt es bedeutende Fortschritte, um die Lage bis zum Wahltag noch zu verbessern.
Im serbisch kontrollierten Teil Bosniens sei es etwa gelungen, Radovan Karadzic aus allen seinen politischen Ämtern zu entfernen.
In Mostar, wo er bereits Ende Juni gewählt wurde, habe sich nach anfänglichen Streitigkeiten zwischen Moslems und Kroaten nun doch ein Gemeinderat konstituiert.
Und schließlich gäbe es inzwischen auch ein Abkommen, dass der illegale kroatische Mini-Staat Herzeg-Bosna bis zum Ende des Monats aufgelöst werde.
Einwände, dass trotz all dieser Fortschritte die Wahlen niemals frei und fair ablaufen könnten, stellt Frowick als etwas übertrieben dar.
Wir haben immer gesagt, dass es unvollkommene Wahlen sein werden.
Sie haben inhaltlich wie formal Probleme.
Aber das Bild muss auf beiden Seiten genommen werden.
An der negativen und an der positiven will man zu einem ausgewogenen Urteil kommen.
Der Kredit an dem Wahlprozess ist allerdings nicht nur von unabhängigen Menschenrechtsorganisationen gekommen, sondern auch von der UNO und von Mitarbeitern aus Froeg's Organisation, der OSZE.
Oppositionskandidaten wurden behindert und bedroht.
Die meisten Medien wurden weiterhin von den drei herrschenden nationalistischen Parteien kontrolliert.
Die Bevölkerung habe daher überhaupt keine Möglichkeit, sich ein Bild von der Opposition zu machen.
Die Bewegungsfreiheit sei weiterhin so stark eingeschränkt, dass unklar ist, ob überhaupt alle Wähler ihre Wahllokale erreichen können.
Und auch bei der Erstellung der Wählerlisten habe es Unregelmäßigkeiten gegeben.
Das sind die größten Probleme.
Dazu kommt noch, dass der in Den Haag angeklagte Kriegsverbrecher Karadzic weiterhin auf freiem Fuß ist.
Und, auch wenn er offiziell inzwischen keine Ämter mehr bekleidet, immer noch im Hintergrund die Fäden zieht.
Die Chancen, dass Karadzic noch vor den Wahlen verhaftet wird, schätzt auch Frowick gering ein.
Mir scheint nicht, dass der NATO-Rat vorhat, die IFO-Truppen zu ermächtigen, Karadzic festzunehmen.
Es mag dort darüber diskutiert werden, ich weiß nicht.
Aber ich würde nicht damit rechnen, dass die Lösung des Problems von da kommt.
Eine ganze Reihe von Problemen also.
Probleme, die vermutlich dazu führen werden, dass die drei nationalistischen Parteien der Serben, Kroaten und Moslems die Wahl wieder gewinnen werden.
Dass sich also an den Machtverhältnissen in Bosnien nicht viel ändern wird.
Das gesteht auch Froig ein, meint aber, dass in den Serbengebieten die Opposition trotz der Dominanz der früheren Karadzic-Partei gewisse Chancen habe.
Vom Vorschlag mehrerer unabhängiger Beobachtergruppen, die Wahlen zu verschieben, hält Froig jedenfalls nicht fest.
Wenn wir die Wahlen verschieben, was würde dann passieren?
Es ist nicht zu erwarten, dass die IV-Truppen in voller Stärke in Bosnien bleiben.
Ab September wird die Truppenstärke reduziert.
Das heißt aber, dass die Grundlage der Stabilität schwindet und zugleich auch die Stärke der OSZE.
Daher wären die Voraussetzungen für Wahlen später noch problematischer als jetzt.
Am 14.
September wird in Bosnien gewählt.
In Italien nimmt die Spannung um den Führer der separatistischen Lega Nord Umberto Bossi weiter zu.
Gestern haben die Staatsanwälte aus drei norditalienischen Städten angekündigt, einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität gegen Bossi zu stellen.
Dieser selbst gibt sich gelassen.
Er will an der Ausrufung des unabhängigen norditalienischen Staates Badianien am 15.
September festhalten.
Und gleichzeitig hat Bossi auch die Gründung einer eigenen Lega-Gewerkschaft angekündigt.
Das ROM dazu, Reinhard Fauscher.
In drei Städten liefen bereits die Ermittlungen gegen Bossi wegen verschiedener politischer Äußerungen.
Gestern nun haben drei weitere Staatsanwälte angekündigt, dass sie gegen Bossi eine Untersuchung aufgenommen hätten.
Konkret haben ihn Staatsanwälte in Bergamo, Mailand und Tolmezzo im Visier.
Wegen verschiedener Delikte, die von gefährlicher Drohung und Verleumdung über Aufwiegelung bis zur Wiedererrichtung der faschistischen Partei gehen.
Alle Delikte haben rein politischen Charakter und sind größtenteils in dieser detaillierten Form nur in Italien möglich, wo sich 150.000 Gesetze aus den 120 Jahren der Republik überschneiden.
Mit dieser Ankündigung der Staatsanwälte ist ein vorläufiger Höhepunkt im Sommertheater um Bossi erreicht.
In den vergangenen Wochen hielt er die Nation mit dem Parteiausschluss seiner früheren, engen Mitstreiterin Irene Pivetti mit diversen spektakulären Aktionen sowie mit der Vorbereitung zur sogenannten Unabhängigkeitserklärung Padaniens am 15.
September in Atem.
Demonstrativ gelassen reagierte er gestern auch auf die Ankündigung der Staatsanwälte.
Ihm sei das völlig egal, sagte er.
Das Ganze sei so Bossi wörtlich ein Komplott der Nationalisten, Rassisten und Kolonialisten in Rom.
Hinter der Aktion stehe der jetzige Präsident der Kammer, der PDS-Abgeordnete Violante, den Bossi als Faschisten bezeichnete.
Luciano Violante war früher Kommunist und ist heute ein führendes Mitglied der Linksdemokraten.
Und wohl alles andere als ein Faschist.
Tatsächlich kam die Anzeige wegen Wiedergründung der faschistischen Bewegung bei der Staatsanwaltschaft hingegen ausgerechnet von denen, die das bis vor ganz wenigen Jahren selbst gewesen sind, nämlich die jetzige Allianza Nazionale.
Womit wohl auch genug über die Qualität des Theaters im politischen Sommerloch Italiens gesagt ist.
Ob Bossi tatsächlich ausgeliefert wird, ist heute völlig offen.
Ein Teil seiner politischen Gegner will sofort im September die Anträge der Staatsanwälte behandeln.
Ein anderer Teil ist aus Prinzip dagegen.
Nicht nur, weil es sich um rein politische Äußerungen handelt, sondern weil man dadurch Bossi nur noch mehr zum Märtyrer stempeln würde.
Eine Rolle, die er in den letzten Monaten ohnehin ganz bewusst und sehr zielstrebig aufgebaut hat.
Dass Bossi mit seinen immer noch rüderen Äußerungen auch die letzten Sympathien Moderater Norditaliener verliert, damit scheint er sich schon abgefunden zu haben.
Sicher ist derzeit nur, dass Bossi die Konfrontation mit der Ausrufung seines norditalienischen Staates Padanien am 15.
September sucht.
Ob dies der letzte Schritt zur Lächerlichkeit oder der erste in eine echte Staatskrise Italiens sein wird, darüber sind sich weder die Politiker noch die politisch sonst so sensiblen Zeitungen einig.
Und deswegen ist die Spannung auch in diesem italienischen Sommer nicht gering.
Die Beziehung zwischen Arzt und Patient, konkret die Haftung des Arztes bei sogenannten Kunstfehlern, das ist heute Thema eines Seminars beim Europäischen Forum in Alpbach, das sich ja diesmal mit Gesundheitsthemen in weitestem Sinn befasst.
Einer der Referenten ist der Innsbrucker Zivilrechtsprofessor Heinz Barter, der einen neuen Vorschlag zur Regelung der Haftungsansprüche für Patienten ausgearbeitet hat.
Anton Mayer aus Alpbach.
Die Ausgangsfrage lautet, kann man die Tätigkeit eines Arztes, der nach seinem Wissen und Gewissen in jedem Behandlungsfall neu und anders entscheiden muss, in abstrakte Rechtsnormen anfassen?
Und tatsächlich ist das gegenwärtige System so, dass es sehr schwierig ist, Patientenansprüche durchzusetzen, sagt Professor Heinz Bartha.
Denn die Ärzte geben sich zugeknöpft, wenn es darum geht, Fehler zuzugeben.
Die Prozessführung ist ziemlich aussichtslos.
Professor Bartha?
Ich schlage konkret vor, dass man auf der einen Seite die am Verschulden orientierte Haftung des Arztes beseitigt und den Arzt primär haftungsfrei stellt.
Anstelle der gegenwärtigen Haftung des Arztes sollte die Haftung der Risikogemeinschaft für den ganzen Dienstleistungssektor Medizin treten.
Auf der anderen Seite bekämen Patienten wirklich eine faire Chance, in einem neu zu gestaltenden Verfahren ihre Ansprüche durchzusetzen.
Als Vorbild will Professor Bartha das System der gesetzlichen Unfallversicherung garantieren, das ja in Österreich schon seit mehr als 100 Jahren gilt, ebenso in Deutschland und anderen europäischen Ländern.
Man müsste dieses System ein bisschen umändern, eben in Richtung Patienten- und Ärzteversicherung.
Bleibt die Frage nach den Kosten einer solchen Rechtskonstruktion.
Professor Heinz Barta?
Ich kann sagen, dass die Realisierung eines derartigen Systems finanziell wesentlich günstiger wäre als jede andere Lösung, zumal ich ja bestehende Strukturen nutzen kann.
Und das Vorbild der gesetzlichen Unfallversicherung garantiert, dass hier nicht gewinnorientiert, sondern nur kostendeckend gehandelt wird.
Das System würde auch für die öffentliche Hand keine zusätzlichen Kosten ergeben, betont der Innsbrucker Universitätsprofessor, weil auf bestehende Strukturen zurückgegriffen werden könnte.
Übermorgen Freitag läuft in Österreich der neueste Arnold-Schwarzenegger-Film Eraser an.
Inszeniert hat diesen Action-Streifen um einen FBI-Beamten, der gefährdete Prozesszeugen schützt, Charles Russell.
Ihn kennen Sie durch sein Trickspektakel, vor allem die Maske.
Aber mehr über den Eraser von Hans Langsteiner.
Wer ist Arnold Schwarzenegger?
Ist er, wie seine Filmpartnerin Vanessa Williams schwärmt, die geborene Führernatur?
Oder ist er, wie James Caan beschwichtigt, in Wahrheit verletzlich, wie jeder Mensch?
Nicht, dass diese differenzierte Sicht wirklich wichtig wäre.
Für die Filmleinwand haben Schwarzenegger und sein Team ohnehin eine künstliche Persönlichkeit entwickelt, der die jeweils neuerste Produktion nur noch geänderte Kulissen bereitzustellen braucht.
Ob als Geheimagent im Film True Lies oder als Last Action Hero, stets der gleiche universell einsetzbare, unzerstörbare Held mit effektvoll lässigen One-Linern auf den Lippen, profilierte Altstars flankieren mimische Defizite
und ein Multimillionen-Dollar-Budget sorgt für spektakuläre Stunts.
Oder wie Schwarzenegger selber sagt, Hauptsache groß.
Ich arbeite immer allein.
Das heißt, wenn jemand mit dem Spruch zu Ihnen kommt, ich hätte ihn beauftragt, erschießen Sie ihn.
Sie müssen nur den Abzug betätigen.
Die Dame, der Schwarzenegger hier den Gebrauch einer Waffe erklärt, ist eine unersetzliche Zeugin.
In einem Prozess soll sie einen Waffenschmuggel aufdecken, in den Russenmafia und amerikanische Regierungskreise verwickelt sind.
Kein Wunder, dass sie da speziellen Schutz benötigt.
Das ist US Marshal John Kruger vom Zeugenschutzprogramm.
Er sorgt für Ihre persönliche Sicherheit.
Ich soll überwacht werden?
Neue Identität, neue Wohnung.
Ich werde Sie mit allem vertraut machen.
Schutzprogramme mit neuen Identitäten, also Geheimcodes und Spionageintrigen, das meint Schwarzenegger, wenn er von der Welt der Eraser spricht, die die Vergangenheit von Zeugen ausradieren, um ihre Zukunft zu sichern.
Der Postkommunismus geht sogar an einem Arnold Schwarzenegger nicht vorüber.
Die geänderte Politlage erzwingt hier eine vergleichsweise komplexe Handlung, in der der russischen Mafia fast noch mehr zu trauen ist als der eigenen Verteidigungspolitik.
Keiner, wirklich keiner konnte alle drei Aufenthaltsworte wissen.
Also gibt es einen Maulwurf?
Intrige und Gegenintrige, ein Klima der Verunsicherung, fast wie im raffinierten Plot von Mission Impossible?
Schon beginnt sich die Unterliebe anerkennend nach vorn zu schieben, da springt der Eraser ohne Fallschirm aus einem Flugzeug und überlebt nur mit ein paar Beulen und man weiß, man sitzt in einem Schwarzenegger-Film.
Geht's Ihnen nur ums Geld?
Oder wollen Sie vielleicht selber irgendwo ein bisschen Krieg spielen?
Was?
Krieg, Krieg, Herr John John.
Sie müssen inzwischen ein Vermögen gemacht haben.
Das muss noch nicht das Ende sein, John.
Für Sie ist auch noch was drin, mehr als Sie denken.
In Amerika hat Eruesa immerhin schon an die 100 Millionen Dollar eingespielt und Schwarzenegger arbeitet an einer Weihnachtskomödie.
An bewährten Erfolgsrezepten radiert eben niemand gern herum.
Im Mittagsjournal jetzt noch wichtige letzte Meldungen.
Österreich.
Die ökonomischen Probleme von Frauen im Alter stehen derzeit im Mittelpunkt einer Enquete unter der Leitung von Frauenministerin Helga Konrad.
Helga Konrad fordert vor allem eine eigenständige Pension für jede Frau.
Sie meint, die Lebensqualität von Frauen im Alter bleibe in der Sozialpolitik meist völlig ausgeklammert.
Wörtlich sagte sie, in allen Grundmodellen sei die Frau ein eigenständiges, selbstverantwortliches Wesen und nicht nur Anhängsel eines versorgenden Ehemannes.
Sie wies darauf hin, dass Männer im Durchschnitt 15.000 Schillingpensionen erhalten, Frauen maximal 7.700.
Österreich-Deutschland.
Philips will die Produktion von Videorekordern in Nürnberg einstellen und die Produktionsstätte nach Wien verlagern.
Die Firma beschäftigt in Wien derzeit 1800 Personen.
Mehr Arbeitsplätze sind nicht geplant.
Russland.
In Moskau werden die Sicherheitsmaßnahmen für Regierungsgebäude und wichtige Zufahrtsstraßen verschärft.
Die Lage in Tschetschenien hat sich spürbar verschärft, dies dürfte der Hintergrund der Sicherheitsvorkehrungen sein.
Russische Kampfflugzeuge haben nach Angaben tschetschenischer Rebellen der Nacht auf heute fast pausenlos Angriffe auf Grozny geflogen.
Bosnien-Herzegowina.
Die Bosnien-Friedenstruppen verlagern die Sprengung illegaler Munition nun auf einen anderen Schauplatz.
Sie nehmen damit Rücksicht auf Umweltbedenken der bosnischen Serben.
Insgesamt sollen 400 Tonnen Munition vernichtet werden.
Das Wetter heute Nachmittag, besonders nach Osten und Süden hin meist sonnig, sonst aber auch Wolken und vor allem über dem Bergland Österreichs einige gewittrige Regenschauer.
Temperaturen heute meist zwischen 24 und 30 Grad, in Westösterreich stellenweise auch etwas kühler.
Und das war das ORF-Mittagsschanal, heute Mittwoch am 21.
August.
Wolfgang Farner hat diese Sendung technisch betreut, Hans-Christian Scheid war für die Ablaufregie verantwortlich und im Namen aller Kollegen, die mitgearbeitet haben, verabschiedet sich Ilse Oberhofer.
In Moskau sind die Sicherheitsmaßnahmen rund um öffentliche Gebäude und wichtige Straßen massiv verstärkt worden. Man geht von einem Zusammenhang mit der Verschärfung der Lage in Tschetschenien aus. Die Russen haben eine Großoffensive angedroht, sollten die Seperatisten sich nicht aus Grosny zurückziehen. Im Kreml droht ein Machtkampf über die Tschetschenienpolitik.
Mitwirkende:
Dox, Georg [Gestaltung]
Datum:
1996.08.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Krisen und Konflikte
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Regierung
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Militär
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Terror
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Sicherheit
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Tod
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Krieg
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Ethnie
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Minderheiten
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Russland
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Liberalen haben ihre Werbelinie für den Europawahlkampf vorgestellt. Spitzenkandidat Frischenschlager ist optimistisch und rechnet mit einem besseren Ergebnis als bei der letzten Nationalratswahl. Einblendung: Bundesgeschäftsführer Gerhard Kratky, Einblendung: Spitzenkandidat Friedhelm Frischenschlager.
Mitwirkende:
Langpaul, Thomas [Gestaltung]
, Kratky, Gerhard [Interviewte/r]
, Frischenschlager, Friedhelm [Interviewte/r]
Datum:
1996.08.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Parteien / LIF
;
Opposition
;
EU
;
Wahlen
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Werbung
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Pressekonferenz
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Mit "Eraser" läuft der neueste Film von Arnold Schwarenegger in zwei Tagen in Österreich an. Inszeniert hat den Film Chuck Russell. Interview: Schauspielerin Vanessa Williams, Interview: Schauspieler James Caan, Interview: Schauspieler Arnold Schwarzenegger, Einblendung: diverse Filmausschnitte "Eraser".
Mitwirkende:
Langsteiner, Hans [Gestaltung]
, Williams, Vanessa [Interviewte/r]
, Caan, James [Interviewte/r]
, Schwarzenegger, Arnold [Interviewte/r]
Datum:
1996.08.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
;
Spielfilm
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Interview
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Vorschau
;
Straftaten
;
Exekutive
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
USA - Vereinigte Staaten von Amerika
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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