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Marker setzen in: Mittagsjournal 1996.11.07
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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Schönen guten Tag und herzlich willkommen beim Österreich 1 Mittagsschornal.
Durch die Sendung begleitet Sie Werner Heritsch.
Bis knapp vor eins planen wir Beiträge zu folgenden Themen.
Sozialpartnergipfel in Wien.
Offenbar, um Abstimmungsprobleme zu vermeiden, sind Bundeskanzler Wranitzki und Vizekanzler Schüssel heute mit den Vertretern der Kammern und der Gewerkschaft zusammengekommen.
Die Regierungsklausur nächste Woche soll vorbesprochen werden.
Nach dem SPÖ-Parteipräsidium Verteilungsgerechtigkeit.
Auf dieses Wort könnte man das Ergebnis der gestrigen Sitzung des SPÖ-Präsidiums verkürzen.
Arbeit und Einkommen sollen besser verteilt werden.
Der Zwist im Hause Kärnten ist beigelegt.
ÖVP-Landeshauptmann Cernato hat ultimativ den Kopf des Vizes im Landesschulrat eines SPÖ-Mannes gefordert, weil die SPÖ einen ÖVP-Mann wie ausgemacht nicht zum amtsführenden Landesschulratspräsidenten gemacht hat.
Die vorübergehende Krise ist beigelegt.
Die SPÖ ist jetzt bereit, den ÖVP-Kandidaten zu wählen, allerdings mit Bedingungen.
Wirtschaftsthemen im Mittagsschornal.
Pleitenrekord.
Der Kreditschutzverband präsentiert die heurige Insolvenzstatistik.
Spar im Einkaufsrausch.
Nach den Familienmärkten hat jetzt Spar in Westösterreich auch ein Auge auf die A- und O-Märkte geworfen.
Wir untersuchen die Struktur der Handelsriesen.
Übung Supergau.
Österreich beteiligt sich heute an einer internationalen Notfallübung.
Angenommen wird ein schwerer Atomunfall in der Schweiz.
Insgesamt 30 Länder nehmen an der Übung teil.
Auslandsthemen.
EU-Parlamentspräsident Klaus Hensch gegen Spesenrittertum.
Die EU-Abgeordneten können derzeit auf einen schönen Stundenlohn kommen.
Ein österreichischer Europaabgeordneter etwa, der für 3.000 bis 5.000 Schilling nach Brüssel oder Straßburg fliegt, kann für eine Plenarsitzung beispielsweise rund 14.000 Schilling bekommen plus 3.000 Schilling Sitzungsgeld.
Vor den Wahlen in Slowenien kommenden Sonntag wählen die Slowenen ein neues Parlament.
Die Liberaldemokraten haben beste Chancen wieder gewählt zu werden und wieder eine Koalition zu bilden, auch wenn sich die Bildung eines Rechtsblocks abzeichnet.
Der russische Präsident Jelzin benennt den Jahrestag der Oktoberrevolution um im Tag der Einheit und Aussöhnung.
Dazu noch ein Bericht über die aktuelle Lage in Zaire und die Gesellschaft für bedrohte Völker legt ihren Bericht über bedrohte Völker vor.
Passend um die Mittagszeit untersucht die Wissenschaftsredaktion das Essen in Schulen, Kindergärten und Kantinen und Kultur im Mittagssjournal, wir stellen den Salzburger Jazzherbst vor.
Und vor dem Blick auf das Herbstwetter noch der Nachrichtenüberblick.
Ingeborg Cani, bitte.
Österreich.
Ein Gipfelgespräch zwischen den Spitzen der Regierung und den Sozialpartnern brachte heute Vormittag kein konkretes Ergebnis.
In so gut wie allen wichtigen Fragen konnte keine Übereinstimmung erzielt werden.
Es ging unter anderem um die Flexibilisierung der Arbeitszeit, Ladenöffnung und um die Lehrlingsausbildung.
Diese Gespräche fanden in Vorbereitung der Regierungsklausur am Dienstag kommender Woche statt, dabei sollen die nächsten Reformpläne beschlossen werden.
Jetzt will man am Sonntagnachmittag weiter verhandeln.
Die Lohnverhandlungen für etwa 270.000 Angestellte im Groß- und Einzelhandel sollen in etwa einer Stunde in die entscheidende letzte Phase geben.
Bis morgen soll eine Einigung erzielt werden, doch liegen die Standpunkte von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite noch weit auseinander.
Zwar hat die Gewerkschaft ihre ursprüngliche Forderung von 4,5 auf 4,15 Prozent zurückgenommen.
Die Unternehmer haben 0,55 Prozent Ist-Lohnerhöhung ab Jahresbeginn angeboten.
Dies wird von der Gewerkschaft zurückgewiesen.
Im Minimum wird eine Reallohnerhöhung verlangt.
Die Unternehmerseite will aber keinesfalls über die Inflationsrate gehen.
Österreich beteiligt sich heute an einer internationalen Notfallübung.
Angenommen wird ein schwerer Unfall in einem Atomkraftwerk, in der Schweiz, von dessen Auswirkungen auch andere Länder betroffen sind.
Getestet werden dabei der internationale Nachrichtenaustausch und Möglichkeiten zur Information der Bevölkerung.
Insgesamt nehmen 30 Länder aus Ost- und Westeuropa an dieser Übung teil.
Seit heute gibt es in Linz Salmonellenalarm.
19 Schülerinnen und Schüler aus zwei Horten sind an Durchfall erkrankt.
Außerdem gibt es, unabhängig davon, aus anderen Stadtteilen Meldungen über sechs inzwischen nachgewiesene Salmonellenfälle.
Die Jugendlichen befinden sich in häuslicher Pflege und auf dem Weg der Besserung.
Derzeit wird geprüft, ob Eiernockerln oder eine Fruchttopfencreme für die Salmonellenfälle Ursache sind.
Sie standen vor knapp mehr als einer Woche auf dem Speiseplan.
Da die Inkubationszeit schon abgelaufen ist, rechnen die Gesundheitsbehörden nicht mit weiteren Krankheitsfällen.
Russland.
Moskau erklärt sich bereits tausende schuldlose Österreicher, die vor allem in der Stalin-Zeit aus politischen Gründen verurteilt wurden, zu rehabilitieren.
Das gab das Außenministerium in Wien heute bekannt.
Außenminister Schüssel, der sich für eine Rehabilitierung aller österreichischen Opfer des Stalinismus einsetzte, hat diese Zusicherung anlässlich seines letzten Moskau-Besuches erhalten.
Russland erwartet nun von Österreich eine Liste jener Personen, die an dieser Rehabilitierung interessiert sind.
Zwei Tage nach der Bypass-Operation ist Präsident Boris Jelzin weiter auf dem Weg der Besserung.
Die Ärzte empfahlen heute allerdings, Jelzin solle noch einen Tag in der Tschasov-Herz-Klinik bleiben.
Jelzin seinerseits will möglichst rasch in das Moskauer Zentralklinikum verlegt werden, weil er dort nach eigenen Angaben besser arbeiten kann.
In einer offiziellen Kreml-Mitteilung heißt es, Jelzin sei aktiv, stehe auf, gehe im Zimmer herum und habe selbstständig gefrühstückt.
Jelzin Sprecher teilte mit, der Präsident habe heute in einer ersten Entscheidung nach der Operation den Jahrestag der Oktoberrevolution 1917 in Tag der Eintracht und Aussöhnung umbenannt.
Dies sei der Schritt eines starken Präsidenten.
Eintracht und Aussöhnung seien das Leitmotiv für Jelzins zweite Amtszeit, formulierte der Sprecher.
USA.
Nach seinem eindeutigen Sieg bei der Wahl wird Präsident Clinton morgen mit seiner Regierung personelle Veränderungen diskutieren.
Mehrere Minister haben bereits ihren Rücktritt angekündigt, darunter Außenminister Christopher, Verteidigungsminister Perry, Energieministerin O'Leary und Handelsminister Cantor.
In Washington wird es für möglich gehalten, dass Clinton einige Politiker der Republikaner in seine nächste Regierung berufen wird.
Im Kongress haben die Republikaner nach wie vor die Mehrheit.
Deutschland.
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Oktober, wenn auch geringfügig, neuerlich gestiegen.
3,87 Millionen Menschen waren im Oktober ohne Beschäftigung.
Im September lag die Zahl bei 3,84 Millionen.
Die Arbeitslosenquote in Deutschland liegt somit bei 10,1 Prozent.
Ein Sprecher der Bundesanstalt für Arbeit führte diese Entwicklung am Arbeitsmarkt auf eine unzureichende konjunkturelle Erholung zurück.
Japan.
Der bisherige Ministerpräsident Hashimoto, der Chef der Liberaldemokraten, bleibt Regierungschef.
Im Unterhaus erhielt Hashimoto heute schon im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit.
Die Liberaldemokraten haben die Parlamentswahl am 20.
Oktober klar gewonnen, die absolute Mehrheit jedoch verfehlt.
Hashimoto hat heute auch schon seine neue Regierung vorgestellt.
Von den 20 Ministern sind 18 neu im Amt.
Außenminister bleibt Yukihiko Ikeda.
Ingeborg Cani hat die Nachrichten gelesen.
Jetzt aber zum Herbstwetter, von dem man heuer wirklich sprechen kann.
Vor genau einem Jahr nämlich ist in Wien schon der Schnee 15 Zentimeter hoch gelegen.
Heute schaut das ganz anders aus.
Christian Hundorf, bitte.
Genau, hoch liegt nämlich heute etwas ganz anderes und zwar die Temperatur.
Bleiben wir dabei gleich im Osten.
Hier sind heute noch beachtliche 19 Grad möglich und bis zu 12 Grad ist es hier damit wärmer als an einem durchschnittlichen Novembertag.
Markant für das Wetter morgen sind dann weniger die Temperaturen, sondern der Wind.
Er wird wieder Sturmstärke erreichen.
Im Donautalböen um etwa 70 km pro Stunde, auf den Bergen etwa 100.
Der Grund für die starken und relativ häufigen Stürme im Herbst liegt übrigens darin, dass die Grenzlinie zwischen der kalten Luft aus dem Norden und der warmen aus dem Süden in dieser Jahreszeit genau über Mitteleuropa verläuft.
Die Atmosphäre versucht diese Temperaturunterschiede auszugleichen und das macht sie mit starkem Wind.
Ab morgen leitet der Wind bei uns eine Phase mit etwas kühleren Wetter ein.
Ausgesprochen milkt das Wetter aber momentan hier die aktuellen Meldungen aus den Landeshauptstädten.
In Wien ist es stark bewölkt bei 17 Grad, Eisenstadt heiter 15, St.
Pölten wolkig 18 Grad, Linz stark bewölkt 12,
Salzburg stark bewölkt 14, Innsbruck wolkig 14, in Bregenz regnet es leicht bei 13 Grad, Graz heiter 14 und Klagenfurt heiter bei 9 Grad.
12 bis 19 Grad bietet der heutige Nachmittag und besonders im Süden Österreichs noch zeitweise Sonnenschein.
Überall sonst aber ziehen von Deutschland und der Schweiz her mehr und mehr Wolken und Regenschauer auf.
Der Westwind weht auf den Bergen schon recht kräftig, auch im Flachland legt er noch zu und wird böig.
Morgen Freitag treibt der kräftige Westwind im Großteil Österreichs Wolken durch.
Einige Regen- und Schneeschauer wird es vor allem in Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich geben, wobei die Schneefallgrenze um 1000 Meter Höhe liegt.
Weit im Osten wechseln die Wolken mit Sonne und nur einzelnen Regenschauern und am meisten Sonne und gleichzeitig am wenigsten Wind gibt es morgen im Süden Österreichs.
Die Temperaturen erreichen 7 bis 12 Grad, in 2000 Meter Höhe kühlt es bis etwa minus 3 Grad ab.
Der Jahreszeit entsprechende Temperaturen, nämlich Höchstwerte um etwa 11 Grad, bietet dann das Wochenende.
Sowohl am Samstag als auch am Sonntag wechselt die Sonne mit Wolken und lediglich einzelnen Regenschauern.
Es wird zwar zeitweise windig sein, allerdings bei Weitem nicht mehr so stürmisch wie morgen.
Die Beiträge im Einzelnen.
Ergebnislos ist heute das Gipfelgespräch der Regierungsspitze mit der Schattenregierung, wie die Sozialpartner oft genannt werden, zu Ende gegangen.
Das Treffen hat heute als Vorbereitung auf die Regierungsklausur kommenden Dienstag stattgefunden, bei der Reformvorhaben beschlossen werden sollen.
In allen relevanten Fragen, von der Flexibilisierung der Arbeitszeit über die Ladenöffnungszeiten bis hin zur Lehrlingsausbildung konnte man sich heute auf keinen gemeinsamen Nenner einigen, berichtet Thomas Langpaul.
Mehr als drei Stunden lang haben Kanzler und Vizekanzler mit den Spitzen der Sozialpartner verhandelt.
Einigungen gab es in den vielen offenen Fragen wie Ladenöffnung, Arbeitnehmerschutz oder Lehrlingsausbildung zwar keine, aber man hat sich über die gegenseitige Rollenverteilung geeinigt, so zumindest Gewerkschaftspräsident Fritz Fertzenitsch nach dem Gespräch.
Äußerungen von Umweltminister Martin Bartenstein, wonach sich die Regierung in bestimmten Fragen auch von den Sozialpartnern emanzipieren könne,
waren demnach nicht so gemeint, interpretiert Ferdzettnitzsch.
Das ist auch klargestellt worden vom Vizekanzler, dass das, was in den letzten Tagen da in der Öffentlichkeit gesagt worden ist, nicht der gemeinsamen Politik entspricht, sondern dass man eher mehr miteinander wieder tun soll.
Die Sozialpartner sind aus meiner Sicht nicht die Nebenregierung, sie sind wichtige Gesprächs- und Verhandlungspartner.
Einerseits zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Kollektivvertragsbereich, andererseits auch mit der Regierung, wenn es um Dinge geht, die auch Gesetzesform erlangen sollen, wie Ladenöffnung, Nachtarbeit, die Frage des Arbeitnehmerschutzes, die Frage der Berufsbildung, die Frage der Arbeitszeit überhaupt.
Das sind Gewerbeordnung, Anlagenordnung, das sind alles Themen, die heute besprochen worden sind.
Weniger Erklärung gab es nach dem Gespräch von Bundeskanzler Franz Franitzki.
Er meinte nach dem Verlassen des Verhandlungszimmers nur knapp.
Es ist noch nicht zu Ende.
Und auch Vizekanzler Wolfgang Schüssel hofft auf weitere Verhandlungen.
Wir haben ein gutes Gespräch gehabt.
Es wird weitergeredet.
Einer der Hauptbeteiligten der heutigen und wohl auch künftiger Gesprächsrunden, Wirtschaftskammerpräsident Leopold Madatana, war heute nach dem Gespräch nicht zu sprechen.
Er verließ das Bundeskanzleramt durch die Hintertür.
Keine Einigung beim Gipfelgespräch zwischen Regierung und Sozialpartner.
Es ist aber noch nicht zu Ende.
Am Sonntag wird weitergeredet werden.
Thomas Langbaul hat berichtet.
5.000 Unternehmen haben vergangenes Jahr in Österreich Pleite gemacht.
Die Verbindlichkeiten in der Höhe von 63 Milliarden Schilling haben einen Nachkriegsrekord aufgestellt.
Nicht zuletzt aufgrund relativ optimistischer Wirtschaftsprognosen wurde für 1996 allgemein mit einem Rückgang der Insolvenzen gerechnet.
Doch allen Prognosen zum Trotz rechnet der Kreditschutzverband von 1870 heuer mit einem neuen Pleitenrekord.
Michael Czoklich mit den Details.
Bis zu 5.400 Unternehmensinsolvenzen erwartet der Kreditschutzverband KSV für 1996.
Das wären 8 Prozent mehr als im Vorjahr.
Betroffen sind überwiegend Klein- und Mittelbetriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern und Verbindlichkeiten bis zu 10 Millionen Schilling.
Den größten Teil der geschätzten Verbindlichkeiten von etwa 50 Milliarden Schilling verursachen aber die Großinsolvenzen.
Heuer sind das die Pleite des Makolan-Baukonzerns mit 11 Milliarden Schilling, die Hamburger Baugesellschaft mit 1,3 Milliarden und der Konkurs des Reiseveranstalters ITAS mit 1,3 Milliarden.
Die tatsächlichen Verluste dürften etwa die Hälfte der 50 Milliarden an Verbindlichkeiten betragen, nämlich 20 bis 25 Milliarden Schilling.
Für KSV-Chef Klaus Hirzenberger hat die anhaltende Pleitewelle in Österreich vor allem drei Gründe.
Erstens die mangelnde Unternehmerkultur.
Diese beginnt bei der Einstellung der Unternehmer und endet bei den zahlreichen bürokratischen Hemmnissen.
Der zweite Grund heißt Strukturbereinigung.
Der beinharte Verdrängungswettbewerb, der EU-Beitritt sowie die Ostöffnung stellen viele Firmen vor unlösbare Probleme, umso mehr, als in vielen Unternehmerköpfen noch die verstaatlichte Mentalität vorherrscht.
Und schließlich scheitern viele Betriebe am zu geringen Eigenkapital, also der Abhängigkeit von Fremdkapital.
So beträgt die Eigenkapitalquote im Baugewerbe nicht einmal 4%, im Gewerbe 5,5% und in der Industrie 27%.
Von Überschuldung spricht der KSV im Einzelhandel und besonders im Fremdenverkehr.
Hier beträgt die Eigenkapitalquote minus 38 Prozent.
Im Vergleich zu Deutschland müssen in Österreich fast doppelt so viele Betriebe Insolvenz anmelden.
So machen in Deutschland von 2,6 Millionen Unternehmen etwa 26.000, also ein Prozent, Pleite.
In Österreich von 250.000 Unternehmen mehr als 5.000 Unternehmen, also zwei Prozent.
Der KSV fordert daher mehr selbstständige Unternehmen in Österreich, eine Kostenentlastung der Unternehmen und eine Stärkung der Eigenkapitalbasis.
Der Kreditschutzverband von 1870 befürchtet für heuer einen neuen Pleitenrekord, Michael Tschocki hat berichtet.
Gestern Abend haben sich im Europaparlament in Brüssel der Präsident und sein Präsidium mit dem Fraktionsvorsitzenden zusammengesetzt, um ein heißes Eisen anzupacken.
Nämlich die Frage, wie viel Geld die Abgeordneten verdienen und wie viel Geld sie für ihre Reisen bekommen.
Doch Neuregelungen, man kennt das aus Österreich, werden von den Abgeordneten nicht von einem Tag auf den anderen beschlossen.
So hat Parlamentspräsident Hensch heute die Abgeordneten des Europaparlaments in erster Linie verteidigt.
Aus Brüssel, Barbara Seebauer.
Vor zwei Jahren sei es gelungen, die Reisekosten der Europaparlamentarier um die Hälfte zu verringern.
Seit zwei Jahren gebe es keine automatische Erhöhung mehr, sagt Parlamentspräsident Klaus Hensch heute in Brüssel.
Wer eine nie getane Reise abrechnet, habe schon jetzt mit Strafe zu rechnen.
Solche Einzelfälle, die hält Hensch nicht für den richtigen Anlass, das gesamte Europaparlament in Verruf zu bringen.
Es ist nicht nur ein Fehler, sondern es ist eine
Eine manchmal bewusste Attacke gegen Parlamentarismus überhaupt.
Das Fehlverhalten Einzelner.
zu nutzen, um das gesamte Parlament und die gesamten Kolleginnen und Kollegen zu diskreditieren.
Außerdem müssen die Abgeordneten in Zukunft alle Quellen finanzieller Unterstützung preisgeben, und das sei nicht in jedem Parlament der EU-Mitgliedstaaten so Brauch.
Viel Verteidigung also für die Abgeordneten und wenig Auskunft darüber, was sich denn nun am Gehalt und den Reisekostenabrechnungen ändern könnte.
Noch bekommen die Parlamentarier als Grundgehalt den Bezug ihres nationalen Parlaments, also 15 verschiedene Grundgehälter im Europaparlament.
Das soll sich zwar ändern, aber dafür braucht das Parlament den Rat und das kann dauern.
Und bei den Reisekosten müssten die Fraktionen noch mindestens bis Ende des Monats beraten.
Die Europaabgeordneten müssen sich übrigens nicht vor einer österreichischen Lösung fürchten.
Kein nationales Parlament in der EU kann als Modell für das Europaparlament herhalten, sagt sein Präsident.
Bezügediskussion auch im EU-Parlament.
Barbara Seebauer hat sich aus Brüssel gemeldet.
In die benachbarte Schweiz.
Ein Super-GAU ist heute die Übungsannahme für eine internationale Notfallübung.
Der angenommene schwere Atomunfall soll sich im Kernkraftwerk Leibstadt im Karton Aargau in der Schweiz ereignet haben.
Außer der Schweiz nehmen an der Übung 30 Länder aus Ost- und Westeuropa teil.
Eingebunden ist auch das österreichische Krisenmanagement, das sich unter anderem aus Vertretern des Bundeskanzleramtes,
der Bundesministerien, der Ämter der Landesregierung und der Sozialpartner, der aus der Presseagentur und des ORF zusammensetzt.
Ein Bericht über den, wie gesagt, fiktiven Atomunfall aus der österreichischen Krisenzentrale in der Wiener Stiftskaserne von Hans-Christian Unger.
Um 6.15 Uhr hörten Bewohner einen lauten Knall und sahen Rauch und Feuer aus dem Kernkraftwerk austreten.
Nach den ersten Krisenmaßnahmen in der Schweiz selbst, wurde dann über das österreichische Gesundheitsministerium der zuständige Beamte im Koordinationsausschuss des Krisenmanagements, sein Leiter ist Staatssekretär Karel Schlögl informiert.
Der griff sofort zum Hörer.
Guten Morgen Herr Staatssekretär, ich habe soeben von der Bundeswahnzentrale erfahren, dass im Karingorf der Gleipstadt ein schwerer Unfall passiert ist.
Es ist ein Brand im Turbinenraum ausgebrochen.
Wie die Situation sich weiterentwickelt, ist im Moment nicht absehbar.
Die Windrichtung schaut so aus, dass eine Westwetterlage herrscht und bei einer Freisetzung Österreich unmittelbar betroffen wäre.
Ich empfehle Ihnen, den Koordinationsausschuss des staatlichen Krisenmanagements einzuberufen, um die notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.
Im Rahmen der Übung geht es vor allem um Folgendes.
Ein Test, wie schnell, wie exakt und effizient laufen die Informationen unter den beteiligten Stellen.
Von den Strahlenschutzexperten im Gesundheitsministerium angefangen, über die Bundeswarnzentrale im Innenministerium und die Verantwortlichen in den Bundesländern bis hin zu den Meteorologen.
Übungsleiter Ministerialrat Gustav Kaudl ist mit dem bisherigen Verlauf zufrieden.
Es hat relativ schnell geklappt, den Koordinationsausschuss zur ersten Sitzung zusammenzurufen.
Ja, man muss davon ausgehen, dass ja nicht Punkt jeder da sein kann.
Es kommt auf die Verkehrssituation an.
Aber der Koordinationsausschuss war für 9.15 Uhr einberufen und um 9.35 Uhr waren alle Mitglieder, die einberufen wurden, da.
Einige Schwerfälligkeiten dagegen, die allerdings keine Auswirkungen auf die Übung gehabt haben, die hat bereits Staatssekretär Schlögl geortet.
Für ihn das Wichtigste bei der Übung.
Allein das Bewusstsein, dass man hier in einem Bunker sitzt und darüber entscheidet, welche Maßnahmen getroffen werden müssen und die massive Auswirkungen auf die österreichische Bevölkerung haben,
Hier einen Ausgleich zu finden zwischen einer notwendigen und wichtigen sofortigen Information der Bevölkerung, gleichzeitig aber nicht dazu beizutragen, dass eine Hysterie entsteht, das ist einmal eines, das man bei dieser Übung sehr deutlich spürt, dass das eine Herausforderung ist.
Das ORF-Radio hat hier im siebenten Stock des Flakturms in der Wiener Stiftskaserne, direkt neben dem Tagungsraum der Krisenmanager, ein eigenes Studio.
Und würde es sich heute um einen Ernstfall handeln, dann wären die Österreicher zur Stunde über Folgendes informiert.
Minimaler Austritt von Radioaktivität aus dem Reaktor, aber noch keine Gefahr für unser Land.
Die Übung wird bis in die späten Abendstunden dauern.
Hans-Christian Unger über eine Notfallübung, an der auch Österreich teilnimmt.
Ein schwerer Atomunfall in der Schweiz ist die Übungsannahme.
Ins Ausland.
Vom Krankenbett aus regiert Boris Jelz in Russland.
Der russische Präsident hat in einem seiner ersten Erlässe nach seiner Herzoperation den Jahrestag der bolschewistischen Oktoberrevolution 1917 im Tag der Eintracht und Aussöhnung umbenannt.
Yeltsin habe den Erlass heute am 79.
Jahrestag der Oktoberrevolution unterzeichnet, sagte der Sprecher des Präsidenten.
In Moskau demonstrierten unterdessen etwa 7.000 Menschen unter der Führung von KP-Chef Gennady Suganov gegen die Politik Yeltsins.
Susanne Scholl aus Moskau.
Der Jahrestag der Oktoberrevolution ist auch fünf Jahre nach dem Ende der Sowjetunion immer noch ein Feiertag in Russland.
Und daran soll sich auch in den kommenden Jahren nicht ändern.
Denn Boris Yeltsin, der sich nach seiner Herzoperation immer noch in der Intensivstation des Moskauer Kardiologischen Zentrums befindet, hat beschlossen, gerade zwei Tage nach dem Eingriff mittels Dekret eben dafür zu sorgen.
Während heute Vormittag tausende Kommunisten mit roten Fahnen durch die Moskauer Innenstadt zogen und sich in Sowjetnostalgie übten, unterzeichnete der Präsident einen Erlass, wonach der heutige Tag künftig nicht mehr als Revolutionstag, sondern als Tag der Einheit und Versöhnung begangen werden solle.
Yeltsins Umgebung, die seit der Operation mit nichts anderem beschäftigt ist, als zu beweisen, wie gut es dem Präsidenten schon wieder gehe, ließ dann auch gleich noch wissen, Yeltsin habe auch beschlossen, das ganze kommende Jahr zum Jahr der Einheit und Versöhnung zu erklären.
Quasi als Arbeitsprogramm für die Zeit nach seiner Genesung.
Die Menschen in Russland werden sich über die heutige Entscheidung sicherlich freuen.
Schließlich bleibt ihnen damit ein Feiertag erhalten, der eigentlich längst jede Rechtfertigung verloren hatte.
Und weil die Regierung den Menschen des krisengeschüttelten Landes sonst wenig zu bieten hat, ist man schon über das Geschenk eines sicher arbeitsfreien Tages froh.
Boris Jelzin hat den heutigen Jahrestag der bolschewistischen Oktoberrevolution von 1917 im Tag der Eintracht und Aussöhnung umbenannt.
Susanne Scholl hat berichtet.
Am kommenden Sonntag werden in Slowenien ein neues Parlament und damit auch eine neue Regierung gewählt.
Die Koalition aus Liberaldemokraten, Christdemokraten, Reformkommunisten und anfangs auch Sozialdemokraten hat in den vergangenen vier Jahren mehr oder weniger festgehalten.
Die Spitzenposition der Liberaldemokraten ist unangefochten.
Allerdings gibt es auch Gespräche der rechten Parteien über die Bildung eines Rechtsblocks.
Ein Bericht von Cornelia Wospanik.
Der regierende Ministerpräsident Janis Darnoschek hat dieser Tage alle Hände voll zu tun.
Der öffentlichkeitsscheue Politiker muss mehrmals täglich unter Menschen.
Das hat ihm sein PR-Berater geraten.
Und argumentieren.
Mit letzterem tut sich Darnoschek leichter.
Seine Regierung konnte einige Erfolge verbuchen.
Die Inflation wurde unter 10% gesenkt, die Devisenreserven wachsen und die Budgets sind ausgeglichen, sagt der Ministerpräsident.
In den vier Jahren, in denen wir regiert haben, gab es kein Budgetdefizit.
Andere Staaten machen Schulden, um die Budgetlöcher zu stopfen.
Slowenien ist neben Luxemburg das einzige europäische Land, in dem das nicht geschieht.
Wir haben keine Schulden gemacht, unser Budget, unsere öffentlichen Finanzen sind ausgeglichen.
Und wir haben für die nächste Legislaturperiode, egal wie die Regierung zusammengesetzt sein mag, vor allem ein Ziel, harte Finanzen.
Auch die Tatsache, die Arbeitslosenrate bei 13 Prozent eingedämmt zu haben, wird von der NOSCHEK als Erfolg angesehen.
Die Ex-Kommunisten, die vor vier Jahren mit ihm in die Koalition gegangen sind, werfen ihm heute vor, den Sozialbereich vernachlässigt zu haben.
In Slowenien entstehe eine neue Armut.
15 Prozent der Menschen haben zu niedrige Pensionen oder beziehen ihre zu niedrigen Löhne, noch dazu unregelmässig.
Eine Steuerreform, die auch die neuen Superreichen erfassen soll, und eine Pensionsreform sind für die Reformkommunisten also dringend nötig.
Aber ob die Reformkommunisten wieder mit den Liberaldemokraten in eine Koalition gehen, ist nicht der springende Punkt bei diesen Wahlen.
Wirklich interessant ist in Slowenien zurzeit nur das rechte politische Spektrum mit seinen Herausforderern.
Die Christdemokraten des ehemaligen Ministerpräsidenten Loise Peterle, die katholisch-nationale Volkspartei und die populistisch-nationalistischen Sozialdemokraten von Janis Janša
haben schon des Öfteren angekündigt, die Regierung der No-Check mit einem Rechtsblock beenden zu wollen.
Die Sozialdemokraten und die Volkspartei sind je nach Meinungsumfragen beide schon auf Platz zwei.
Bis jetzt wollte aber die Volkspartei nicht mit den Christdemokraten zusammengehen, trotz identischem Parteiprogramms.
Dass Loise Péterlet auch Koalitionär in der linksdominierten Regierung war, haben ihn viele katholische Wähler verübelt.
Spannend wird es also nur, wenn die Parteien des sogenannten slowenischen Frühlings, wie sich die rechten Parteien nennen, tatsächlich zusammengehen.
Ansonsten kann sich der No-Shake schon jetzt als Sieger sehen.
Zwischen 15 und 21 Prozent, so Meinungsumfragen, wird seine Partei am Sonntag erhalten.
Je mehr Unentschlossene sich noch entscheiden, desto besser für die Liberaldemokraten.
Bei den Programmen der anderen Parteien blickt kaum jemand durch.
Bei uns weiss man, was man bekommt, sagt der liberaldemokratische Parlamentspräsident Jozesz Kolcz.
Mehr über die Wahlen in Slowenien hören Sie heute Abend in unserer Abendjournalbeilage im Journal Panorama ab 18.20 Uhr auf Österreich1.
Zum Krisenherd Zaire.
Die EU-Entwicklungshilfeminister beraten seit heute Vormittag in Brüssel über den zentralafrikanischen Staat.
Es geht um humanitäre Hilfe für die über eine Million Flüchtlinge, die den schweren Kämpfen im Osten des Landes ausgewichen sind und derzeit von den internationalen Hilfsorganisationen nicht versorgt werden können.
Auch ein möglicher Militäreinsatz zur Absicherung der Hilfe wird in Brüssel sicher ein Thema sein.
Frankreich und Spanien ebenso wie Äthiopien haben sich ja bereit erklärt, Truppen für ein solches Unterfangen zur Verfügung zu stellen.
Überraschenderweise hat auch Saires Präsident Mobutu, der sich derzeit nach einer Krebsbehandlung in Frankreich aufhält, dem Einsatz einer multinationalen Truppe zugestimmt.
Aus Nairobi, Christoph Plate.
Sairs Präsident Mobutu Sisiseko soll gestern gegenüber dem UN-Sonderbotschafter Chrétien seine Zustimmung zu einer Invasion im Osten des Riesenlandes Sair gegeben haben.
Stunden vorher hatte noch in Kinshasa der Regierungssprecher und Informationsminister Boguama Keli erklärt, die Hilfsorganisationen im Osten Sairs dürften in Zukunft keine Nahrung mehr an die Flüchtlinge verteilen.
Stattdessen müssen sie die Hilfe in Rwanda und Burundi an die Flüchtlinge ausgeben, sagte der Regierungssprecher dem Stunden später.
von seinem Präsidenten widersprochen wurde.
Nachdem sich über zwei Wochen die internationale Gemeinschaft über den Krieg im Osten Saïrs und über das Elend der Flüchtlinge entsetzt hat, scheint es mal wieder so, als wenn der politische Überlebenskünstler Mobutu alle Beteiligten überraschen möchte.
Der kriegerischen Rhetorik seiner eigenen Regierung unter Ministerpräsident Kengo Wadondo und des Generalstabs seiner Armee setzt der todkranke Mobutu einfach sein Einverständnis zur Invasion entgegen.
Nach wochenlangem Schweigen zu dem Elend und der Zerstörung
In den Provinzen Nord- und Südkivu setzt Mobutu, ob gewollt oder nicht, auch den Westen moralisch ein wenig unter Druck, indem er sein Einverständnis zur Invasion signalisiert.
Die französische Regierung legt sich sehr ins Zeug, möglichst schnell eine Eingreiftruppe zusammenzubekommen.
Paris will 1.000 Soldaten zur Verfügung stellen, auch Spanien möchte einige hundert nach Zentralafrika schicken und Äthiopien hat sich nach dem Regionalgipfel in Nairobi ebenfalls dazu durchgerungen, Soldaten zu entsenden.
Aber solch eine von den Franzosen initiierte Truppe hätte noch gar kein Mandat.
Es muss dennoch schnell gehandelt werden, denn die Nahrungsmittelsituation für die Flüchtlinge in Sair wird immer ernster.
Doch in der Region wird das Engagement Frankreichs sehr verhalten aufgenommen, besonders bei der ruandischen Regierung in Kigali und bei den Rebellen im Osten Sairs, die die sairische Armee vertrieben haben.
Frankreich intervenierte bereits 1994 im Südwesten Ruandas, damals mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrates, doch die Franzosen
machten ihre eigene Politik.
So ließen sie viele hundert Mörder, die sich 1994 am Völkermord in Ruanda beteiligt haben, einfach laufen und nach Sair entkommen.
Wenn die Franzosen federführend an einer neuen Intervention beteiligt wären, wer weiß, so fürchten viele Ruanda, was sie dann wieder im Schilde führen.
Vielleicht die Herrschaft Mobutus im Osten Sairs wieder herzustellen?
Laurent Cabilar, einer der Führer der sairischen Rebellen, hat gesagt,
Ich weiß nicht, warum hier die Franzosen schon wieder intervenieren wollen, denn wir, die Rebellen, haben doch einen Waffenstillstand erklärt.
Kabila und die Vereinigung der demokratischen Kräfte für die Befreiung Kongo Zaires fordern stattdessen eine Intervention afrikanischer Truppen.
Aber außer Äthiopien hat noch kein Land der Region sich dazu bereit gefunden.
Die EU berät, spät aber doch, über Hilfe für die Menschen in Zaire und ausgerechnet der Diktator Mobutu will den Westen einen und plädiert für einen multinationalen Militäreinsatz.
Christoph Plathe hat sich aus Nairobi gemeldet.
Wie sieht es zurzeit aus in Ost-Sahire?
Am Montag haben die Tutsi-Rebellen eine einseitige Waffenruhe ausgerufen, seitdem ist weitgehend Ruhe eingekehrt in der Region, auch in der Stadt Goma, die nach erbittertem Kampf in die Hände der Rebellen gefallen war.
Die sahirische Armee hat sich nach ihrer Niederlage offenbar vorerst zurückgezogen.
Hören Sie eine Reportage aus Goma von Peter Klunkert.
Goma, die Hauptstadt der sahirischen Nordkivu-Provinz, ist eine total geplünderte, aber keine zerstörte Stadt.
Es fällt sogar schwer, an den Gebäuden in den Straßen Anzeichen der Kampfhandlung zu finden, die noch bis zum vergangenen Wochenende andauerten.
Es herrscht nicht ein geschäftiges, sondern ein angespanntes Treiben.
Erst auf den zweiten Blick teilen sich den Beobachter die Schrecken der letzten Zeit mit.
Da liegt zum Beispiel auf dem Gelände der Einigkeitsschule der nackte, tote Körper eines mächtigen Mannes.
Freiwillige des örtlichen Roten Kreuzes sind dabei, die noch im gesamten Stadtgebiet von Goma herumliegenden Leichen einzusammeln und sie zu beerdigen.
Mehrere hundert sollen dies inzwischen gewesen sein.
Die beiden Krankenhäuser von Goma sind ein Abbild des Leidens der Menschen.
Obwohl sie weder ausreichende Medikamente noch Ausrüstung und Fachpersonal haben, drängen sich Männer, Frauen und Kinder
Hilfesuchend in ihren Höfen.
Es gibt jetzt schon Meldungen über erste Hungertote und über den Ausbruch der Massenkrankheit Ruhr.
Wenn sich dies bewahrheiten sollte, dann würde der Raum um Goma nach 1994 zum zweiten Mal in einer Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes versinken.
Peter Klunkert mit seiner Reportage aus Goma.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat heute ihren Bericht vorgelegt.
Nichts Neues, könnte man meinen, denn die Yanomami-Indianer in Brasilien und Venezuela sind nach wie vor vom Aussterben bedroht.
Susanne Newerkla.
Die Zeit wird knapp, die Yanomami sterben leise.
Das letzte große Regenwaldvolk im Amazonasgebiet, die Yanomami, sind vom Aussterben bedroht.
Ihr Volk besteht aus rund 10.000 Menschen.
Seit Ende der 80er Jahre leiden sie unter der Invasion tausender Goldgräber in ihrem Gebiet, das sich zwischen Brasilien und Venezuela erstreckt.
Sie sterben an den von den Goldgräbern eingeschleppten Krankheiten, an der Umweltverschmutzung durch die Goldgewinnung mit Quecksilber und bei gewaltsamen Zusammenstößen mit den Goldgräbern.
Häuptling Davi Yanomami wurde von seinem Stamm beauftragt, Portugiesisch zu lernen und in der Welt der Weißen für die Yanomami zu sprechen.
Wir leben in dem Land, das uns unser Schöpfer Umam gegeben hat, und können nirgends anders hingehen.
Wir haben den Weißen Mann nicht gekannt, und darum wurden wir sehr überrascht.
Der Yamu Mami war nicht vorbereitet.
Darum haben wir viele Leute verloren, viele Kinder, alte Menschen und Frauen starben, denn der Weiße Mann hat uns die Krankheit gebracht.
1993 hatte die brasilianische Regierung das letzte Mal versucht, das Yanomami-Gebiet von den Goldgräbern zu befreien.
Doch diese kehrten bald wieder zurück.
Und auch in Venezuela sind dieses Jahr tausende Garimpeiros, wie die Goldgräber heißen, eingefallen.
Eine Großoperation der brasilianischen Regierung stehe aber unmittelbar bevor, berichtet Claudia Andujar, die sich seit Jahren für das Überleben der Yanomami einsetzt.
Wir haben vorgestern die Nachricht erhalten,
Vor zwei Tagen haben wir erfahren, dass die Regierung 5,8 Millionen Dollar für die Vertreibung der Goldgräber zur Verfügung stellt.
Doch die Regierung selbst zweifelt daran, dass das langfristig etwas nützt.
Deshalb fordern wir von der Regierung, dass sie ein Programm einleitet, damit das Gebiet konstant überwacht wird.
und der venezolainische Regierung, ein Studium zu unterstützen,
Eine Forderung, die nicht viel Hoffnung auf Erfüllung hat.
Lokale Politiker profitieren und unterstützen die Goldgräber.
Die Regierung ist zwar daran interessiert, die illegalen Herden von Goldgräbern, die nur Chaos und Umweltverschmutzung anrichten, loszuwerden,
Allerdings, sagt René Coupé von der Gesellschaft für bedrohte Völker, bestehe sehr wohl auch ein gewisses Interesse der Regierungen an der Arbeit der Goldgräber.
Sie würden nämlich das Gebiet erschließen, danach könnten transnationale Unternehmen das aufbereitete Geschäft übernehmen.
Das heißt, wenn die Staaten jetzt solche Kommandoaktionen starten, dann ist es keineswegs, um die Indianer zu schützen, sondern dann ist es sehr oft, um den Weg frei zu machen für die transnationalen Konzerne, an deren Aktivitäten dann sehr wohl die Staaten glauben, profitieren zu können.
Besonders in Venezuela gebe es das offiziell erklärte Interesse, den Amazonasraum wirtschaftlich zu erschließen, sagt Coupé.
Das im Frühjahr geschlossene Freihandelsabkommen zwischen Brasilien und Venezuela habe das Interesse an der Region gesteigert.
Megaprojekte legen bereits in den Schubladen der Regierungen.
Das Amazonasgebiet soll zu einer riesigen Bergbauzone werden.
Und so werden die Yanomami in Zukunft mit einem noch mächtigeren Feind als den Goldgräbern konfrontiert werden – internationalen Unternehmen und den Regierungen.
Susanne Nebergler hat berichtet.
Übrigens am Freitag, den 8.
November, findet im Konzerthaus Wien ein Benefizkonzert für die Yanomami-Indianer in Brasilien statt.
Die Erlöse kommen Gesundheitsprojekten und Bildungsprojekten zugute.
Zurück nach Österreich.
Die Konzentration im österreichischen Lebensmittelhandel geht in die Endrunde.
Im Konkurrenzkampf mit Billa hat Spar diese Woche mit dem Kauf von 32 Familienmärkten in Westösterreich einen Etappensieg errungen.
Österreichweit sind die beiden Konkurrenten gleich auf.
Doch während Billa im Osten mit rund 40 Prozent Marktanteil dominiert, hat Spar im Westen mit weit über 43 Prozent die Nase vorn.
Karin Guldenschuh und Michael Czoklic haben diese Entwicklung zum Anlass genommen, um die Strukturen des österreichischen Lebensmittelhandels näher zu beleuchten.
Beherrscht wird der Lebensmittelhandel vom Kampf der Giganten Piller gegen Spar.
Nach dem Erwerb der Familienmärkte durch Spar liegen die beiden mit je 28% Marktanteil praktisch gleich auf.
Drittgrößte Organisation ist die ADEC mit 13%, gefolgt vom Deutschen Hofer mit etwa 12%, Meindl mit 8% und Löwe mit 6%.
Während Spar und Piller eigene Einkaufs- und Vertriebsorganisationen betreiben, sind Meindl, ADEC und Nah & Frisch
in Einkaufskooperationen zusammengeschlossen.
Die größte Einkaufskooperation des selbstständigen Lebensmittelgroßhandels ist die ZEV Markant.
Organisiert ist sie als GSMBH und KKG mit 15 Kommanditisten.
Diese beliefern rund 1300 Einzelhandelsgeschäfte, zur Hälfte eigene Filialen und zur Hälfte selbstständige Einzelhändler.
Der Großteil dieser selbstständigen Einzelhändler sind A- und O-Geschäfte, nämlich rund 700.
Das sind eher kleinere Geschäfte in ländlichen Regionen, in Niederösterreich, Oberösterreich, im Burgenland, der Steiermark, in Tirol und in Vorarlberg.
Auch Familie war bisher Mitglied der ZEV und daher für die Belieferung von 48 A- und O-Geschäften in Vorarlberg und Tirol zuständig.
Mit dem Verkauf der Familia von Migros ans Spar ist die Familie aus der ZEV ausgeschieden.
Die selbstständigen Einzelhändler müssen sich jetzt entscheiden, wer ab jetzt ihr Großhändler ist.
Wenn sich die A&O-Händler ab jetzt von Spar beliefern lassen, können sie die Einzelhandelsmarke A&O nicht mehr führen, denn das erlaubt die Sparstruktur nicht.
Die Spar Österreich Warenhandels AG in Salzburg ist die Dachorganisation der österreichweit etwa 1.500 Spargeschäfte.
300 dieser Geschäfte betreibt die Spar AG selbst.
1.200 sind selbstständige Kaufleute, die aber von der Sparorganisation beliefert werden und die gemeinsame Werbelinie mittragen.
Die Versorgung der Märkte und Geschäfte wird über sechs Zweig-Niederlassungen sichergestellt.
Eigentümer der Spar AG sind 20 österreichische Familien, wobei 90 Prozent des Kapitals in drei Holdings zusammengefasst sind.
10 Prozent des Kapitals liegen direkt in den Händen der Eigentümer.
Die Verflechtung mit Spar International erfolgt über die internationale Sparzentrale in Amsterdam.
Diese steht im Eigentum der insgesamt 25 Spar-Länderorganisationen, darunter Spar Österreich.
In bester Erinnerung ist noch der spektakuläre Kuh, mit dem Karl Vlaschek seinen Billakonzern an die Deutsche Rewe verkauft hat.
Die Rewe mit Sitz in Köln ist eine genossenschaftlich strukturierte Kooperation, die weit über den Lebensmittelhandel hinaus tätig ist.
Undurchsichtig sind die Eigentumsverhältnisse bei Meindl.
Die Aktien der AG sind nicht an der Börse notiert, doch ob alle Aktien im Besitz der Familie Meindl sind, will und darf niemand bestätigen oder dementieren.
ADEC ist als AG organisiert.
Eigentümer dieser AG ist jene Genossenschaft, die aus den etwa 1.500 bis 2.000 ADEC-Kaufleuten besteht.
Karin Guldenschuh und Michael Czoklich über die österreichischen Handelsriesen.
Das Parteipräsidium der SPÖ ist gestern in Klausur gegangen.
Nicht die Zukunft von Franz Wranicki war das Thema, sondern die der Partei.
Sukkurs der Beratungen, die SPÖ will eine bessere Verteilung von Arbeit und Einkommen.
Wohlhabenden sollen staatliche Zuwendungen genommen werden und Ärmeren gegeben werden.
Im SPÖ-Papier finden sich konkrete Maßnahmen wie die Anhebung der Höchstbeitragsgrenze, nach dem Einkommen der Eltern gestaffelte Studiengebühren und mehr Sachleistungen für Kinder.
Von der Pressekonferenz des SPÖ-Chefs Wranicki meldet sich Fritz Dittlbacher.
Man habe das Signal des Wählers bei der EU-Wahl durchaus verstanden, erklärte Bundeskanzler Franz Franitzki heute bei seinem Resümee der gestrigen Präsidiumsklausur der Sozialdemokraten.
Und die Schlussfolgerungen daraus sind eine Verstärkung der sozialdemokratischen Politik.
Das heißt, dass wir in die politische Arbeit verstärkt einbringen werden, eine Akzentuierung auf arbeitnehmerorientierte Politik.
Wir sind überzeugt, dass wir mit einer akzentuierten Arbeitnehmerpolitik nicht nur den Anforderungen der Zeit entsprechen, sondern mit einer akzentuierten Arbeitnehmerpolitik auch andere Gesellschaftskreise ansprechen, Künstler, Intellektuelle, Studenten.
Mein Franitzki, zehn Punkte sind dafür gestern ausgearbeitet worden.
Von der Finanz- und Budgetpolitik, hier heißt es kein drittes Sparpaket, bis hin zur Arbeitsmarktpolitik.
So soll Sozialminister Homs unter anderem eine Art Arbeitsgarantie für Schulabgänger erstellen, erklärt Franitzki.
Das Programm kein 15-Jähriger soll auf der Straße stehen, Sie verstehen mich, soll auch kein 16-Jähriger auf der Straße stehen, aber als Logo dieser Aktivität.
Das heißt konkret, jeder 15-Jährige muss binnen sechs Monaten entweder eine Lehrstelle, einen Job oder zumindest einen Ausbildungskurs bekommen.
Neben verschiedenen Umverteilungsideen, die allerdings erst bis 1999 fertiggestellt werden sollen, ist Franitzki aber auch
an einer raschen Reform der Politikereinkommen interessiert.
Er hat heute Rechnungshofpräsident Fiedler, den Vorsitzenden der Parlamentarischen Reformkommission, zu einer wesentlich rascheren Arbeitsweise dabei aufgefordert.
Außerdem sollten diese Regelungen auch in den Ländern und Gemeinden verpflichtend sein.
Und im Übrigen, seinen Gehalt zu Franitzki solle man nicht erhöhen, sondern eher den der anderen politischen Funktionäre herabsetzen.
Soviel von den 10 Punkten Franitzkis und ich gebe zurück ins Studio.
Fritz Dittlbacher von einer Pressekonferenz von Bundeskanzler Franz Frenitzki.
Die SPÖ will eine akzentuiertere Arbeitnehmerpolitik betreiben, sozusagen back to the roots.
Die Koalition von SPÖ und ÖVP in Kärnten steht seit gestern vor ihrer bisher schwersten Belastungsprobe seit der Abwahl Jörg Haiders im Jahr 1991.
ÖVP-Landeshauptmann Christoph Zernato hat gestern Abend von der SPÖ ultimativ den Rücktritt des stellvertretenden Landesschulratspräsidenten gefordert.
Anderenfalls werde die Koalition platzen, sagte Zernato.
Heute Vormittag gab es fieberhafte Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien, in der die Krise vorerst beigelegt wurde.
Aus Kärnten, Bernhard Primosch.
Der Streit war bereits vor drei Wochen entbrannt.
Damals hatte Landeshauptmann Zernato seinem Landesschulratspräsidenten den Sessel vor die Tür gestellt.
Der Grund, der Präsident hatte einen hohen Posten im Landesschulrat nach parteipolitischen Kriterien besetzt und damit offensichtlich den Koalitionspartner SPÖ provoziert.
Gestern sorgte nun die Nachfolgefrage für einen Koalitionskrach.
ÖVP-Obmann Zernato und SPÖ-Chef Michael Auserwinkler hatten sich auf einen Nachfolger geeinigt und dafür gesorgt, dass er im Kollegium des Landesschulrates auch die Mehrheit bekommen würde.
Gestern kam es nun zur Abstimmung, der Kandidat Zernatos fiel aber durch.
Die SPÖ-Personalvertreter waren der Empfehlung Auserwinklers nicht gefolgt.
Deshalb verlangte Landeshauptmann Zernato von seinem Koalitionspartner SPÖ-Konsequenzen.
Es gibt kein Wenn und Aber.
Der SPÖ-Vizepräsident des Landesschulrates, Herbert Würschel, muss gehen, sonst platzt die Koalition.
Mit diesen klaren Worten hat Landeshauptmann Zernato gestern Abend seinem Koalitionspartner SPÖ die Rute ins Fenster gestellt.
Heute entpuppte sich dieses nächtliche Ultimatum weitgehend als Theaterdonner.
Zernato schwächte seine gestrige Drohung weitgehend ab.
Ich darf so dazu sagen, dass für mich nach wie vor eindeutig der Schuldige für diese Vorgangsweise
in der Person von Herbert Würschel gegeben ist und dass für mich eine Zusammenarbeit auf dieser personellen Basis kaum möglich erscheint.
An Ihrer apodiktischen Forderung nach dem Rücktritt von Vizepräsident Würschel wollen Sie nicht weiter festhalten?
Ich möchte es in der jetzigen Situation, nachdem die Verhandlungen im eigenen Bereich noch nicht abgeschlossen sind, vor allem aber auch, um eine entsprechende Möglichkeit seiner gemeinsamen Lösung mit der SPÖ nicht auszuschließen, über das, was ich bisher gesagt habe, nicht hinausgehen.
Aber ich meine, dass meine Position nach wie vor eine sehr klare ist.
Die SPÖ hatte Zernato heute früh angeboten, in einem zweiten Anlauf die Wahl von Werner Glass zum Präsidenten des Kärntner Landesschulrates doch noch zu ermöglichen und damit die gestrige Panne zu korrigieren, als die Mehrheit der SPÖ-Mandatare trotz gegenteiliger Vereinbarung gegen Glass gestimmt hatte.
Aber die SPÖ werde der Zernato-Forderung, Herbert Würschel aus dem Landesschulrat abzulösen, nicht nachkommen.
Michael Auserwinkler.
Deshalb wird es auch hier kein
entsprechendes Reagieren auf den Zuruf des Landeshauptmannes geben können und es wird die SPÖ in ihren Vorstandssitzungen sich immer wieder mit Personalthemen beschäftigen und möglicherweise auch in den nächsten Monaten mit Fragen der Besetzung in diesem Bereich aber ganz sicherlich nicht hier einer Forderung nachkommen, die gestern ultimativ gestellt wurde.
Der SPÖ-Landesvorsitzende schloss jedoch nicht aus, dass über eine Personalbesetzung in diesem Bereich später diskutiert werde.
Vor allem dann, wenn sich herausstellen sollte, dass Würschel gegen Glas opponiert habe.
Das wäre ein Vertrauensbruch, sagte Außerwinkler.
Der Disput zwischen SPÖ und ÖVP in Kärnten um den Posten des Landesschulratspräsidenten ist vorerst beigelegt.
Gestritten wird auch anderswo, nämlich zwischen den österreichischen Bandagisten und dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger.
Im Zusammenhang mit laufenden Verhandlungen über neue Verträge hat der Hauptverband den bestehenden Vertrag aufgekündigt, weshalb die Bandagisten von einer für die Patienten gefährlichen Situation sprechen.
Details von Gisela Hopfmüller.
Seit Monaten laufen die Verhandlungen des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger und den österreichischen Bandagisten zwecks Erstellung eines neuen Leistungsvertrages.
Denn der geltende Vertrag, der etwa 1,5 Millionen Österreichern die Direktbezahlung ihrer Heilbehelfe zwischen Halskrause und Rollstuhl durch die Krankenkassen sichert, stammt aus dem Jahr 1960 und ist dringend erneuerungsbedürftig.
Zwar gab es bereits einen auf Bundesebene erarbeiteten, paraffierten Vertragstext, aber als regional unterschiedlich wirtschaftlich günstigere Angebote von Heilbehelfen bekannt wurden, sahen sich die Krankenkassen, um Einsparungen bemüht veranlasst, mit einzelnen Landesinnungen weiter zu verhandeln.
In diesem Zusammenhang ist Ende September der Gesamtvertrag des Jahres 1960 auch gekündigt worden.
Jetzt, also mit mehr als einmonatiger Verzögerung, schlägt die Bundesinnung der Bandagisten Alarm.
Ihr Geschäftsführer Karl Drimal spricht von der Gefahr für die Patienten wegen eines vertragslosen Zustandes ab Jänner 1997 nicht mehr in den Genuss einer Direktverrechnung von Heilbehelfskosten mit den Krankenkassen zu kommen.
Der stellvertretende Generaldirektor des Hauptverbandes, Josef Probst, hält derlei Vorgehen für überflüssig und für eine kontraproduktive Verunsicherung der Patienten.
Die laufenden Verhandlungen seien zum Teil bereits sehr weit gediehen.
Es gebe keinen Grund zur Annahme, dass es ab Jänner 1997 einen vertragslosen Zustand geben werde.
Gisela Hopfmüller hat berichtet.
Ein Wissenschaftsthema im Mittagsjournal.
Nach den europäischen Richtlinien dürfen allen mit Nahrungsmitteln gesunde Vitamine und Spurenelemente zugesetzt werden.
In einer bestimmten Dosierung dürfen die Hersteller sogar damit werben.
So dürfen sie etwa reich an Calcium und Magnesium auf die Verpackung schreiben und das fördert die Kauflust.
Wissenschaftler warnen nun die Konsumenten davor, zu viel davon zu sich zu nehmen, denn eine Überdosis kann Schaden anrichten, berichtet Edith Bachkönig.
So manche Lebensmittel enthalten zu viel des Guten.
So hat das Deutsche Forschungsinstitut für Kinderernährung in Dortmund herausgefunden, dass in einigen Lebensmitteln für Kinder doppelt so viele Zusätze drin waren, wie sie am Tag vertragen können.
In Milchprodukten zum Beispiel ist oft zu viel Vitamin E und Calcium.
Diese Stoffe sind aber ohnehin in der Milch und Überdosierung schadet.
Zu viel Calcium zum Beispiel blockiert die Aufnahme von Eisen.
Und wer zu viel Vitamin A konsumiert, muss neuen Studien zufolge sogar mit einer erhöhten Krebsgefahr rechnen.
Der Göttinger Ernährungswissenschaftler Volker Budl warnt vor allzu sorglosem Umgang mit diesen gesunden Stoffen.
Also ich denke, dass so die Anreicherung von Lebensmitteln, wie man das ja nennt, Anreicherung mit Mineralstoffen und Vitaminen, dass das schon ein Problem ist, wenn man da sorglos mit umgeht und es nicht eigentlich aus gesundheitlichen Gründen einsetzt.
Und das tut hier die Lebensmittelindustrie nicht.
Die Lebensmittelindustrie verspricht sich ja einen Verkaufsvorteil davon.
Das wird dann ausgelobt, da ist viel Vitamin C drin und der Verbraucher selbst kann nachher gar nicht mehr kontrollieren, wo ist was drin.
Und vor allen Dingen, er kann nicht kontrollieren, wie viel ist da drin.
Nur ist es bei den Vitaminen, bei den meisten Vitaminen nicht so tragisch.
Die sind wasserlöslich und wenn wir ein bisschen zu viel davon haben, dann bringen wir die bestenfalls zur Toilette.
Also da passiert nicht viel mit.
Aber es gibt schon andere Stoffe, bei manchen Mineralstoffen, wo dann auch eine Überdosierung riskant sein kann.
Vor allen Dingen aber, und das ist mein Haupteinwand, wir brauchen das eigentlich gar nicht.
Bei einer ausgewogenen Ernährung nimmt ohnehin jeder das zu sich, was er braucht.
Problematisch aber ist, dass Produkte mit Nahrungsmittelzusätzen ohne Zulassung verkauft werden können.
Manche Hersteller nutzen diese Gesetzeslücke sogar dazu, Arzneimittel ungeprüft auf den Markt zu bringen.
Und zwar indem sie sie als Lebensmittel verkaufen.
Das war beim angeblichen Wundermittel Melatonin so und ist bei vielen dubiosen Krebspräparaten so.
Diese werden oft um viel Geld in Drogeriesupermärkten und über Versandkataloge verkauft.
Nur sind sie keine Lebensmittel, sondern Medikamente mit Wirkstoffen, die niemals geprüft worden sind.
Der Konsument wird in jedem Fall im Regen stehen gelassen.
Er weiß nicht, wie viel gesunde Ingredienzien im Essen drinnen sind und in welcher Dosis sie überhaupt etwas nützen.
Schon gar nicht wird auf einem Lebensmittel deklariert, ab welcher Dosierung etwa Vitamine und Calcium Schaden anrichten können.
Es ist ja ohnehin schon so schwierig, dass man heute, wenn man Lebensmittel kauft, seine Brille mitnehmen muss.
damit man erstmal studiert, was auf dem Etikett alles steht.
Ich denke, hier wird auch der Gesetzgeber irgendwann tätig werden, die Europäische Union wird hier tätig werden, dass man bestimmte Obergrenzen auch dann festsetzt.
Denn wenn alle Lebensmittel vitaminiert werden, dann kommen wir wirklich in Probleme der Überdosierung hinein.
Die Weltgesundheitsorganisation arbeitet gerade neue Richtlinien für die Zulassung von Lebensmitteln aus.
Das Ergebnis ist aber zweifelhaft, denn wenn jemand gegen diesen Lebensmittelkodex verstößt, kann das Produkt trotzdem nicht aus dem Handel genommen werden.
Es sei denn, man kann wissenschaftlich nachweisen, dass es gesundheitsgefährdend ist.
Und das ist nicht immer einfach.
Zu viel gesunde Nahrungsmittelzusätze können ungesund sein.
Zur Kultur.
Nicht Riccardo Mutti oder Claudio Arbado, sondern Musiker Villalo Schifrin oder Joe Zawinul werden in den nächsten Tagen in Salzburg den Ton angeben.
Der erste Salzburger Jazzherbst beginnt heute Abend mit einem Jazzball im großen Festspielhaus und Eva Halus lässt am Beginn ihrer Festivalvorschau den Jazzherbstorganisator Johannes Kunz zu Wort kommen.
Wir wollen dieses Festival jedes Jahr unter ein gezieltes Motto stellen.
Und bei diesem ersten Salzburger Jazzherbst lautet das Motto ganz bewusst, bezogen auf die große Tradition des großen Festspielhauses, Jazz und symphonische Musik.
Drei Jazz-Solitäre mit symphonischer Begleitung hat Johannes Kunz von Vienna Entertainment deshalb für Freitag bis Sonntagabend ins große Festspielhaus eingeladen.
Zum Auftakt Joe Zawinul und die tschechische Staatsphilharmonie, die ihre Donaugeschichten auch an der Salzach erzählen.
Danach wird der österreichische Jazz-Großmeister mit seinem Syndicate aufspielen.
Samstag trifft dann der Soul-Sänger Ray Charles mit dem Mozarteumorchester zusammen und Sonntag tritt Lalo Schifrin mit dem Münchner Rundfunkorchester auf, gewissermaßen der Erfinder dieser Jazz-Meet-Sinfonie-Idee.
Er hat bereits im Sommer aus Salzburg eine besondere Inspiration für sein Konzert mitgenommen.
Er war im Sommer für einen Tag und eine Pressekonferenz während der Festspiele hier in Salzburg.
Ich habe mit ihm das Mozart-Geburtshaus besucht.
Er hat sich dort so eine kleine Drehorgel um sündteure 15.000 Schilling gekauft, wo man immer wieder die kleine Nachtmusik hört.
Und da hat er gesagt, er wird jetzt für das Salzburger Konzert eine kleine Jazzmusik komponieren.
Und dieses Stück wird im großen Festspielhaus aufgeführt werden.
Wenn man will, eine Hommage an Mozart.
Das war's für heute.
Um diese drei Großereignisse gibt es Sessions mit Oskar Klein oder Axel Zwingenberger, Helmut Lohner liest Lyrik zu einem Auftritt von Woody Schabbata und am Sonntag wird im Dom die St.
Michaela-Messe des Lungauers Rudi Wilfer angestimmt.
Mit dem Vorverkauf ist der Veranstalter Johannes Kunz zufrieden.
Er denkt bereits über den zweiten Salzburger Jazzherbst nach, sowohl was das Programm als auch was die Finanzierung betrifft.
Ich könnte mir vorstellen, dass wir nächstes Jahr das Motto Roots wählen, also die Wurzeln des Jazz.
Dieses Festival wird nicht finanziert von der öffentlichen Hand.
Das Risiko trägt Wiener Entertainment und wir haben heuer etwa 1,8 Millionen Schilling an privaten Sponsormitteln aufgebracht, zusätzlich zu Sachsponsoring.
Und um das Ganze solide nächstes Jahr abwickeln zu können, ist ein Sponsoraufkommen von etwa 2,5 Millionen Schilling notwendig.
Da der Salzburger Jazzherbst also ohne öffentliches Geld auskommt, scheut sich Kunz auch nicht zu dieser sehr publikumsfreundlichen Linie zu stehen, die er unter diesen Voraussetzungen auch beibehalten will.
Wenn man ein großes Festspielhaus füllen will, das über 2000 Menschen Platz bietet, dann muss man auch ein Programm anbieten, das 2000 Menschen animiert, dort hinzugehen und Karten zu kaufen.
Zum Abschluss noch einmal ein kurzer Nachrichtenüberblick.
Ingeborg Czani, bitte.
Österreich.
Der Kreditschutzverband erwartet für heuer einen neuen Pleitenrekord.
Die voraussichtlich 5.400 Insolvenzen wären um 8 Prozent mehr als im vergangenen Jahr.
Betroffen sind überwiegend Klein- und Mittelbetriebe, den größten Teil der Verbindlichkeiten verursachen aber die Großinsolvenzen.
Allein die Pleite des Makulan-Baukonzerns erreicht 11 Milliarden Schilling.
Das Gipfelgespräch zwischen den Spitzen der Regierung und den Sozialpartnern hat am Vormittag kein konkretes Ergebnis gebracht.
Themen waren die Flexibilisierung der Arbeitszeit, das Problem der Ladenöffnung sowie die Lehrlingsausbildung.
Die Gespräche sollen am Sonntag fortgesetzt werden.
Die Lohnverhandlungen für etwa 270.000 Handelsangestellte gehen in die entscheidende Phase.
Bis morgen soll Einigung erzielt werden, die Standpunkte liegen aber noch weit auseinander.
Die Gewerkschaft verlangt eine Lohnerhöhung um 4,15 Prozent, die Unternehmer haben 0,55 Prozent geboten.
Das Wetter heute Nachmittag, die Alpen entlang und im Süden oft sonnig und nach und nach ziehen in ganz Österreich Wolken und Regenschauer auf.
Die Temperaturen erreichen 10 bis 17 Grad, im Osten knapp mehr als 20.
Das war das Mittagjournal, Technik Wolfgang Fahner.
Sendungsverantwortlich war Hubert Aden im Ellison und am Mikrofon verabschiedet sich Werner Heritsch.
Im Europaparlament in Brüssel hat sich das Präsidium mit den Fraktionsvorsitzenden verständigt. Die Frage nach dem Verdienst und den Reisespesen der Abgeordneten wurden besprochen. Eine Lösung lässt auf sich warten. Parlamentspräsident Hänsch hat die Abgeordneten hauptsächlich verteidigt. Einblendung: Präsident Klaus Hänsch.
Mitwirkende:
Seebauer, Barbara [Gestaltung]
, Hänsch, Klaus [Interviewte/r]
Datum:
1996.11.07 [Sendedatum]
Ort:
Brüssel
Schlagworte:
Politik
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Parlament
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Regierung
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Opposition
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Arbeitsbedingungen
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Finanzwesen und Kreditwesen
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Kontinente / Europa
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In der Schweiz findet eine große, internationale Übung im Falle eines Super-Gau eines Schweizer Atomkraftwerks statt. 30 Länder aus Ost- und Westeuropa nehmen daran teil. Auch das österreichische Krisenmangement ist involviert. Einblendung: Telefonat im Krisenstab, Interview: Ministerialrat Gustav Kaudel, Interview: Staatssekretär Karl Schlögl.
Mitwirkende:
Unger, Hans Christian [Gestaltung]
, Kaudel, Gustav [Interviewte/r]
, Schlögl, Karl [Interviewte/r]
Datum:
1996.11.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Politik
;
Sicherheit
;
Atomenergie
;
Militär
;
Exekutive
;
Interview
;
Regierung
;
Radio
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Schweiz
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Bundesland / Wien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat ihren Bericht vorgelegt. Die "Yanomami"-Indianer in Brasilien und Venezuela sind weiterhin vom aussterben bedroht. Einblendung: Yanomami-Indianer Davi Kopenawa Yanomami, Einblendung: Aktivistin Claudia Andujar, Einblendung: Aktivist René Kuppe.
Mitwirkende:
Yanomami, Davi Kopenawa [Interviewte/r]
, Newrkla, Susanne [Gestaltung]
, Andujar, Claudia [Interviewte/r]
, Kuppe, Rene [Interviewte/r]
Datum:
1996.11.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Gesellschaft
;
Ethnie
;
Minderheiten
;
Tod
;
Pressekonferenz
;
Interessensvertretungen
;
Regierung
;
Bauen
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Brasilien
;
Venezuela
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Koalition von SPÖ und ÖVP in Kärnten steht vor ihrer schwersten Belastungsprobe seit der Abwahl Jörg Haiders 1991. ÖVP-Landeshauptmann Zernatto hat von der SPÖ den Rücktritt des stellvertretenden Landesschulratspräsidenten gefordert. Die Krise wurde durch Verhandlungen vorerst beigelegt. Interview: Landeshauptmann ÖVP Chriostof Zernatto, Interview: SPÖ-Vorsitzender Kärnten Michael Ausserwinkler.
Mitwirkende:
Primosch, Bernhard [Gestaltung]
, Zernatto, Christof [Interviewte/r]
, Ausserwinkler, Michael [Interviewte/r]
Datum:
1996.11.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Regierung
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Bildungspolitik
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Parteien / SPÖ
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Parteien / ÖVP
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Verhandlung
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Krisen und Konflikte
;
Widerstand
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesland / Kärnten
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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