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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Willkommen zu einer Stunde Information in Österreich eins.
Ihr Begleiter durch dieses Mittagsschornal ist Wolfgang Wittmann.
Über folgende Themen wollen wir bis kurz vor eins berichten.
Neue sicherheitspolitische Vorschläge der SPÖ.
Der Nationalrat befasst sich mit Sozialgesetzen.
Die Oppositionsparteien fordern eine Verfassungsprüfung der umstrittenen Werkvertragsregelung.
Abschluss der Aktion Lebensbegleitendes Lernen, Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes, neuer Erdgas-Großhändler in Österreich, die deutsche Ruhrgas und der Vorsitzende des Deutschen Waisenrates im Interview, Hauptthema, die Konjunktur.
Aus dem Ausland Informationen über die Fernfahrerstreiks in Frankreich, über das erste Urteil des UNO-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, über das Ergebnis des Verfassungsreferendums in Algerien und über den Abgang des umstrittenen VW-Managers José Ignacio López.
Der heutige Kulturbericht ist der Kölner Premiere eines Musicals über Antonio Gaudí gewidmet, den Schöpfer der berühmten Kathedrale La Sagrada Familia in Barcelona.
Soweit der erste Themenüberblick.
Es folgen die Mittagsnachrichten, zusammengestellt von Christian Werschütz.
Österreich.
Der Nationalrat beschließt heute die umstrittene Spitalsreform.
Im Mittelpunkt steht dabei die sogenannte leistungsorientierte Spitalsfinanzierung.
Auch die Rufbereitschaft der Ärzte ist Teil des Reformpaketes.
Die Freiheitlichen haben eine dringliche Anfrage an Bundeskanzler Wranitzki eingebracht.
Thema der Anfrage sind die Beschäftigungspolitik und von der FPÖ behauptete Privilegien beim Verbundkonzern.
Der Verfassungsgerichtshof wird sich mit einer möglichen Aufhebung der umstrittenen Werksvertragsregelungen befassen.
Einen entsprechenden Prüfungsantrag haben ein Drittel der Nationalratsabgeordneten gestellt.
Die erforderlichen 61 Unterschriften kamen zusammen, weil die drei Oppositionsparteien gemeinsam mit der ÖVP-Abgeordneten Cordula Frieser die Aufhebung der Werkvertragsregelung wegen Verfassungswidrigkeit beantragt haben.
Die drei Oppositionsparteien verlangen darüber hinaus von der Regierung, die Regelung sofort auszusetzen.
Mit einer Entscheidung des Gerichtes ist im Frühjahr zu rechnen.
In Wien ist der Gemeinderat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten.
Die neue Sitzverteilung in dem 100 Mandatare umfassenden Gremium sieht seit der Wahl vom 13.
Oktober folgendermaßen aus.
43 SPÖ, 29 FPÖ, 15 ÖVP, 7 Grüne und 6 Abgeordnete des Liberalen Forums.
Gewählt werden vom Gemeinderat heute auch der Bürgermeister und der Stratsenat.
Michael Häupl wird dabei in seiner Funktion bestätigt werden.
Zum ersten Mal seit 1945 wird Wien künftig von einer Koalition regiert, die SPÖ und ÖVP gebildet haben.
Rechnungshofpräsident Fiedler hat eine umfassende Rechtsbeheinigung in Österreich gefordert.
Fiedler verwies darauf, dass das österreichische Bundesrecht aus mehr als 4.500 Gesetzen und Verordnungen bestehe.
Dabei seien 350 Gesetze und 150 Verordnungen noch vor dem Jahr 1946 erlassen worden.
Eine umfassende Rechtsbereinigung sei nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Verwaltungsreform und zur Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Österreich, sondern auch notwendig, weil die Zahl der Gesetze ständig zunehme.
Fiedler forderte, weit stärker als bisher, die Folgekosten von geplanten Gesetzen zu prüfen.
Der Rechnungshof hat den Zustand der Panzergrenadierbataillone des österreichischen Bundesheeres massiv kritisiert.
Im heute veröffentlichten Prüfbericht heißt es, dass im Jahresdurchschnitt nur zwei Drittel der Panzer einsatzbereit seien.
Die Einsatzbereitschaft werde generell durch veraltete Ausrüstung unzureichend ausgebildete Grundwehrdiener beeinträchtigt, heißt es in dem Bericht.
Das durchschnittliche Alter der Schützenpanzer beträgt 32 Jahre.
Ursprünglich ging das Ministerium jedoch nur von einer 20-jährigen Nutzungsphase dieser Panzer aus.
Der umstrittene Einkaufschef von VW, José Ignacio López, ist zurückgetreten.
Er wird den Konzern mit sofortiger Wirkung verlassen.
Der Aufsichtsrat von VW hat diese Entscheidung angenommen.
López steht seit seinem Wechsel vom US-Konzern General Motors zu Volkswagen unter dem Verdacht der Industrie-Spionage.
Sein Rücktritt soll das Klima zwischen den beiden Autokonzernen verbessern.
Indien, China.
Die beiden asiatischen Staaten haben vereinbart, die Spannungen an der gemeinsamen Grenze abzubauen.
In New Delhi haben der indische Ministerpräsident Devagoda und der chinesische Staatschef Yang Zemin ein Abkommen unterzeichnet, wonach die Grenztruppen reduziert werden sollen.
Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten sind seit dem Grenzkrieg des Jahres 1962 belastet.
Der Konflikt geht auf die unklare Grenzziehung zurück, die die britische Kolonialmacht 1914 in Indien vorgenommen hat.
Algerien.
Eine Mehrheit der Bevölkerung hat sich für die Ausweitung der Machtbefugnisse von Präsident Serwal ausgesprochen.
Nach staatlichen Angaben stimmten bei einem Referendum 86 Prozent der Teilnehmer für die Verfassungsänderungen.
Die Wahlbeteiligung wurde mit etwa 80 Prozent angegeben.
Diese Zahlen sind jedoch fragwürdig, weil ein Großteil der Opposition und die Berber das Referendum boykottiert haben.
Rumänien.
Der neue rumänische Präsident Konstantinescu hat vor dem Parlament in Bukarest seinen Amtseid abgelegt.
Der Christdemokrat hatte Mitte November die Stichwahl gegen den bisherigen Amtsinhaber Iliescu mit 54 Prozent gewonnen.
Konstantinescu will die Westorientierung Rumäniens vorantreiben und insbesondere den Beitritt des Landes zu NATO und EU erreichen.
Der Mittagsnachrichtenüberblick war das gelesen von Ernst-Christian Marthon.
Als nächstes zu den wochenendbedingt besonders interessanten Wetteraussichten, heute ein Joint-Venture von Peter Sterzinger und Frau Holle.
Ja, der frühe Winter im Großteil Österreichs ermöglicht den Auftakt der Skisaison in vielen Wintersportgebieten an diesem Wochenende.
So günstig ist die Schneelage um diese Zeit nur alle paar Jahre und die tiefen Temperaturen der letzten zwei Wochen haben überdies das immer mehr praktizierte künstliche Beschneien ermöglicht und begünstigt.
Trotz dieser Kälte jetzt war der gesamte November immer noch um einiges zu warm, wie wir soeben von der Hohen Warte informiert wurden.
Die natürliche Schneedecke ist den besonders in Westösterreich extremen Regen- und Schneemengen dieses Monats zu verdanken.
Kälte und Schnee erwarten uns auch in den nächsten Tagen, nur heute ist es stellenweise sonnig und dadurch eine Spur milder.
Die aktuellen Meldungen, Wien heiter 4 Grad, Eisenstadt wolkig 4, St.
Pölten heiter 1 Grad, Linz stark bewölkt 2, Salzburg wolkig 1 Grad, Innsbruck stark bewölkt
0, prägenswolkig 0, Graz immer noch gefrierender Nebel zumindest im Süden der Stadt, minus 1 Grad und Klagenfurt stark bewölkt, minus 1 Grad.
Am Nachmittag ist fast überall etwas Sonnenschein möglich und die Temperaturen erreichen 0 bis etwa 5 Grad.
In Vorarlberg ziehen wieder Wolken auf und hier sowie in Tirol beginnt es am Abend zu schneien, im Rheintal vorerst auch zu regnen, der Boden ist eventuell noch kalt genug für ein bisschen Glatteis, Vorsicht.
Über Nacht wird der Schneefall im Westen bis etwa Salzburg intensiver, im übrigen Österreich gibt es ein paar Schneeschauer.
Morgen Samstag etwas Schneefall überall.
In den Alpen und an ihrem Nordrand vom Brigenzer Wald etwa bis Oberösterreich dürfte es weiterhin stark schneien.
Nur in einigen tiefgelegenen Gebieten ist wieder Regen möglich.
Die beachtlichen Neuschneemengen und der allmählich stärkere Wind erhöhen die Lawinengefahr im Gebirge beträchtlich.
Höchsttemperaturen morgen wieder 0 bis 5 Grad, wobei es in 2000 Meter Höhe mit minus 6 kurzfristig etwas milder wird.
Am Sonntag kühlt es im Gebirge wieder deutlich ab, dazu kommt bitterkalter Nordwind und ab und zu schneien wird es übermorgen immer noch.
Zwölf Uhr und acht Minuten ist es, wir kommen zu den ausführlichen Beiträgen.
Zunächst zum Thema Sicherheitspolitik.
Die SPÖ hat sich heute festgelegt, ihrer Meinung nach ist ein Beitritt Österreichs zur WEU nicht erforderlich.
Festgehalten wird dieser Punkt in einem neuen SPÖ-Positionspapier zur Außen- und Sicherheitspolitik, das heute von Bundeskanzler Wranitzki und Nationalratspräsident Fischer der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.
Neben der Ablehnung einer WEU- und NATO-Mitgliedschaft geht es darin auch um sicherheitspolitische Strategien.
Mehr dazu von Thomas Langpaul.
Österreich ist schon jetzt in zahlreichen Sicherheitsorganisationen eingebunden, so Bundeskanzler Franz Franitzki.
In den Vereinten Nationen, der OSZE, in der WEU als Beobachter und in der NATO-Partnerschaft für den Frieden etwa.
Ein Beitritt zu einem Militärpakt sei daher nicht notwendig.
Österreich ist in alle Sicherheitsinstitutionen, wie bisher nicht in der Geschichte, als solidarischer Partner aktiv eingebunden.
Wir stehen dazu.
Und wir wünschen, damit zum Ausdruck zu bringen, dass unser Land eine aktive Rolle in der Friedenspolitik und Sicherheitspolitik zu spielen hat.
Für uns ist damit die sicherheitspolitische Grenzlinie gezogen und erreicht.
Wir brauchen sie nicht zu überschreiten aufgrund der Fülle der Möglichkeiten.
Und jede einzelne dieser Aktivitäten ist mit dem Neutralitätsstatus vereinbar.
Schon jetzt etwa wäre die Teilnahme an gemeinsamen friedenserhaltenden Aktionen wie in Bosnien, aber auch an friedensschaffenden Maßnahmen unter gewissen Voraussetzungen und nach Prüfung in jedem Einzelfall möglich, so Franitzski.
Die sicherheitspolitische Debatte dürfe überhaupt nicht auf die Frage, ja oder nein, zu einem Beitritt zu einem Militärbündnis reduziert werden, meint Franitzki-Stellvertreter, Parlamentspräsident Heinz Fischer.
Manche sind immer noch in dieser Mentalität, als sind die Alternativen nur entweder im warmen Nest zu sitzen oder alleingestellt zu sein im finsteren europäischen Wald, umringt von Feinden.
Und das sind eben nicht die Alternativen.
Und von diesem Schwarz-Weiß-Denken,
muss man wegkommen.
Schwierigkeiten mit dem Koalitionspartner ÖVP, wo es starke Stimmen für einen WEU-Beitritt gibt, fürchtet die SPÖ nicht.
Bundeskanzler Franitzski.
Wir haben ja nicht vereinbart, dass wir in der zweiten Hälfte 1998 wo beitreten, sondern wir haben vereinbart, dass wir nach Abschluss der Regierungskonferenz
einen Bericht, einen ausgewogenen im Interesse Österreichs und im Interesse einer aktiven Teilnahme Österreichs an der europäischen Sicherheitspolitik abgeben und das muss nicht notwendigerweise die formale Mitgliedschaft an einem Bündnis welchen Charakters immer sein.
Im Übrigen, so Franitzki, sei überhaupt nicht sicher, ob die ÖVP einen Vollbeitritt zur WEU überhaupt fordern werde.
Die SPÖ-Spitze sagt Nein zu einer WEU- und NATO-Mitgliedschaft Österreichs, bekennt sich aber zu einer aktiven Friedens- und Sicherheitspolitik.
Nun in den Nationalrat, dort ist heute zwar Großkampftag in Sachen Spitalsreform, zur Stunde stehen aber noch eine Reihe von Sozialgesetzen auf der Tagesordnung.
Doch selbst da steht das Hauptthema des heutigen Tages, die Finanzierung des Gesundheitssystems, im Vordergrund.
Fritz Dittlbacher berichtet aus dem Parlament.
Eines der Themen, die dabei diskutiert werden, ist die Krankenscheingebühr.
Im kommenden Jahr muss ja pro verwendeten Krankenschein eine Gebühr von 50 Schillingen entrichtet werden.
Heute soll beschlossen werden, dass diese Gebühr vom Arbeitgeber gleich direkt mit der Sozialversicherung eingehoben wird.
Bei rund 30 Millionen Krankenscheinen im Jahr ist das ein 1,5 Milliarden Schilling Einnahmeposten.
Doch die Vorwürfe der Opposition, diese Gebühr sei eine verschleierte Beitragserhöhung, wird von den Rednern der Regierungsparteien zurückgewiesen.
Und die Österreicher werden auf das Jahr 1998 verwiesen, denn dann soll eine Chipkarte den Krankenschein ersetzen.
Die Gebühr wäre damit nach nur einem Jahr schon wieder hinfällig.
Doch auch hier gibt es Kritik der Oppositionsredner.
Sie fürchten um den Datenschutz bei der elektronischen Erfassung von Gesundheitsdaten.
Doch zurück zu den Finanzen.
In diesem Zusammenhang geht es heute einem der zähesten Wortumgetüme der heimischen Politsprache an den Kragen.
Dem Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds, kürzer aber nicht schöner auch KRAZAF genannt.
Schon seit Jahren war dieser Fonds nur mehr als Provisorium von Jahr zu Jahr verlängert worden.
Doch damit ist nun Schluss.
Nach Beschluss des soeben debattierten Sozialpakets werden künftig die Länder allein verantwortlich für die Spitalsfinanzierungen sein.
Die Sozialversicherungen werden dann nur mehr einen fixen Betrag zuschießen.
37 Milliarden Schilling werden es heuer sein, bis zum Jahr 2000 steigt diese Summe mit der Einnahmeentwicklung im Sozialversicherungsbereich.
Über diese Summe hinaus wird es jedoch keine Mietfinanzierung mehr durch die Krankenversicherungen geben.
Für Sozialminister Franz Hums ist das einer der zentralen Schritte auf dem Weg einer Gesundung des Gesundheitssystems.
Ohne Qualitätsverlust, sogar mit Qualitätssteigerungen muss es möglich sein, durch organisatorische Verbesserungen, durch bessere Einsatzmöglichkeiten für Großgeräte usw.
Fortschritt zu sichern und Kosten zu dämpfen.
Und daher ist es entscheidend, dass die, die für die Kostengestaltung die größten Möglichkeiten haben,
die Spitalserhalter, dass die diese Möglichkeiten auch nützen müssen und dass jene, die Kosten tragen, ohne diese Gestaltungsmöglichkeiten der Kosten zu haben, eine gewisse Absicherung für die Kostenentwicklung der Zukunft haben.
Soweit Hums.
Der Kratzerf ist also tot, die Spitalsreform lebt.
Und die steht dann heute Nachmittag am Programm des Parlamentsplenums.
Fritz Didelbacher vom Auftakt eines Sozialtages im Nationalrat mit dem Höhepunkt Spitalsfinanzierung.
Die lange Geschichte um die Werkvertragsregelung wurde heute um ein weiteres Kapitel angereichert.
Die drei Oppositionsparteien wollen die Regelung mithilfe des Verfassungsgerichtshofes zu Fall bringen.
In ganz unüblicher Einigkeit haben sich die drei Oppositionsparteien auf ein gemeinsames Papier geeinigt, das an den Verfassungsgerichtshof weitergeleitet wird.
Bis zum kommenden Frühjahr erwarten sich die Abgeordneten eine Lösung der Werkvertragskrise.
Aus dem Parlament berichtet Dieter Bornemann.
So etwas hat Seltenheitswert.
Da sitzen drei Abgeordnete von den drei Oppositionsparteien einträchtig nebeneinander und haben ein gemeinsames Ziel, nämlich die Werkvertragsregelung zu Fall zu bringen.
Wenn sich ein Drittel der Abgeordneten zusammentun, dann haben sie die Möglichkeit, einen Antrag vor dem Verfassungsgerichtshof einzubringen.
Aber selbst wenn alle Abgeordneten von der FPÖ, dem Liberalen Forum und den Grünen unterschreiben, fehlt ihnen just noch eine Stimme, um das Drittel vollzumachen.
Und so wurde die ÖVP-Abgeordnete Cordula Frieser überzeugt.
Sie unterschrieb, jetzt gibt es genug Stimmen, der Antrag steht.
Darauf sind alle stolz, selten genug passiert so etwas ja.
Der freiheitliche Finanzsprecher Hermann Böhacker über den Hintergrund dieses Antrages.
Den letzten schlagenden Beweis für die Verfassungswidrigkeit hat die Bundesregierung selbst geliefert.
Es war kein geringerer als der für den steuerrechtlichen Teil zuständige
Finanzminister, der wörtlich eingestehen musste.
Ich kenne mich auch nicht genau aus.
Damit bestätigt die Bundesregierung, der Finanzminister selbst, dass sogar für einen qualifizierten Fachmann und schon gar nicht für den Bürger
diese Werkvertragsbestimmungen in ihrem Regelungsgehalt erkennbar bzw.
interpretierbar sind.
Der liberale Abgeordnete Volker Kier rechnet fix damit, dass der Verfassungsgerichtshof die Werkvertragsregelung aufhebt.
Hinter diesen Verfassungswidrigkeiten schlummert nämlich wirklich ein eigentlicher Skandal größter Ordnung, nämlich die Abschaffung aller Arbeitnehmerschutzrechte.
De facto ist das eine Vernichtung des Arbeitsrechtes.
Es gibt im Werkvertragsbereich keine Arbeitszeitregelungen, es gibt dort keine Urlaubsregelungen, es gibt keinen Krankenstand, es gibt keine Arbeitslosenabsicherung.
Es ist die Abschaffung des Arbeitnehmerschutzes.
Der grüne Abgeordnete Karl Oellinger sieht in der jetzigen Regelung eine Verwilderung der politischen Sitten, wie er sagt.
Die Werkvertragsregelung ist nicht nur verfassungswidrig, sie ist auch unsozial, sie ist bürokratisch und das habe ich auch damals schon gesagt, dass man das nicht sehr oft von mir hören wird, sie ist auch wirtschaftsfeindlich.
Der Antrag wird heute Nachmittag an Parlamentspräsidenten Heinz Fischer übergeben.
Ein endgültiges Urteil vom Verfassungsgericht erwarten sich die Oppositionsparteien schon in den nächsten Monaten.
Neben den Werkverträgen befasst sich der Verfassungsgerichtshof mit einem weiteren Thema, das für die Regierung noch unangenehme Folgen haben könnte und zwar mit der seit heuer geltenden Mindestkörperschaftssteuer von 50.000 Schilling.
Diese Steuer müssen Kapitalgesellschaften ungeachtet der Höhe des Gewinns entrichten.
Mehr als 10.000 Beschwerden sind dagegen eingebracht worden.
Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes widerspricht diese Steuer dem Leistungsprinzip und es gibt für sie keine sachliche Rechtfertigung.
Die Regierung hat jetzt vier Wochen Zeit Stellung zu nehmen.
Eine Aufhebung der Regelung durch den Verfassungsgerichtshof gilt als wahrscheinlich.
Rechnungshofpräsident Franz Fiedler hat heute den Tätigkeitsbericht seiner Behörde über das Verwaltungsjahr 1995 vorgelegt.
In dieser Presseinformation ging es nicht um neue Prüfberichte.
Der Rechnungshofpräsident nimmt vielmehr diese Pressekonferenz zum Anlass, seine allgemeinen Anliegen an die Politik der Öffentlichkeit vorzutragen.
Was Franz Fiedler heuer bewegt, hören Sie im Folgenden von Wolfgang Fuchs.
Das Prüfen von Ministerien und anderen öffentlichen Institutionen ist das Kerngeschäft des Rechnungshofes.
Das Kontrollorgan des Parlaments will aber nicht nur prüfen, meckern und kritisieren.
Der Rechnungshof will zunehmend die Gesetzgeber beraten, damit Fehler schon im Vorfeld vermieden werden.
Rechnungshofpräsident Franz Fiedler möchte vor allem, dass die Folgekosten von neuen Gesetzen mit seiner Hilfe präziser abgeschätzt werden.
Sicherlich ist es dem Gesetzgeber unbenommen, politische Schwergewichte zu setzen und politische Ziele zu erreichen.
Das ist im politischen Raum durchaus natürlich.
Aber er sollte sich
wenn er dies tut und wenn er dieses Ziel zu erreichen trachtet, dann auch eingestehen, welche Kosten damit verbunden sind.
Denn es sind letztlich die Kosten, die wir alle, die Steuerzahler, zu begleichen haben.
Und es sollte nicht um jeden Preis ein Ziel erreicht werden, das sich in der heutigen Zeit, in der eben gewisse Restriktionen angebracht erscheinen, als unerreichbar erweist.
Seit Österreich die Maastricht-Kriterien anstrebe, habe sich das Bewusstsein der Politiker über das Problem der Folgekosten gebessert, sagt Fiedler.
Aber er kritisiert vor allem das Finanzministerium, in dieser für den Steuerzahler so wichtigen Frage zu lasch zu sein.
Und auch die graue Finanzschuld kritisiert Fiedler, also jene Schulden, die außerhalb des Budgets auf die Rückzahlung durch den Steuerzahler warten.
Schon vor zwei Jahren machte der Rechnungshof auf diese Verschleierung aufmerksam.
Es hat sich das Problem nicht entschärft.
Die grauen Finanzschulden gibt es nach wie vor.
Wir haben die ASFINAG-Schulden, wir haben auch die Schulden der ÖBB und dergleichen mehr in einer Form, die bereits in früheren Jahren zu Kritik Anlass gegeben hat.
Im Übrigen nicht nur vom Rechnungshof möchte ich hier hinzufügen.
Und sie haben völlig zu Recht darauf verwiesen, dass sich durch
die Zielvorgabe, die Maastricht-Kriterien zu erfüllen, jetzt noch etwas weiteres ergeben hat, indem man eben kreative Budgetpolitik betreibt, wie das manchmal bezeichnet wird, oder Sie können auch Budgetdressing dazu sagen, indem man eben versucht, die formellen Möglichkeiten, die die Maastricht-Kriterien bieten, bis zur Neige auszuschöpfen
um diesen formalen Erfordernissen gerecht zu werden.
Wenn Franz Fiedler die Prüfberichte seiner Beamten liest, dann ärgert ihn am meisten Folgendes, dass Mängel nicht und nicht abgestellt werden, obwohl diese von seinem Amt immer wieder kritisiert werden.
Wolfgang Fuchs fasste den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für das vergangene Jahr zusammen.
Das zu Ende gehende Jahr 1996 ist von der EU zum Jahr für lebensbegleitendes Lernen erklärt worden.
Immer deutlicher wird ja die Notwendigkeit über die Erstausbildung in der Schule hinaus, zeitlebens weiter zu lernen.
Das Unterrichtsministerium, das Wissenschaftsministerium, das Sozial- und das Wirtschaftsministerium haben heuer dazu eine Reihe von Veranstaltungen abgehalten.
Nun soll lebensbegleitendes Lernen generell verstärkt gefördert werden.
Franz Simbürger.
Prinzipiell sind die Österreicher an Weiterbildung auch als Erwachsene höchst interessiert, sagen sie zumindest in Befragungen.
Rund ein Viertel gibt aber auch an, dass die Idee, lebenslang dazulernen zu müssen, ihnen Unbehagen bereitet.
Generell gilt, wer selbst schon eine höhere Schulausbildung hat, wer aus einem Elternhaus kommt, wo Bildung schon bei den Eltern großgeschrieben war oder wer in höheren Positionen im Berufsleben steht, ist an Weiterbildung überdurchschnittlich stark interessiert.
Frauen, vor allem Hausfrauen und unqualifizierte Arbeiter, zeigen das wenigste Interesse, auch als Erwachsene noch dazuzulernen.
Häufiges Hindernis, insbesondere bei Frauen, ist der Mangel an Zeit für die Weiterbildung.
Geld für Weiterbildung auszugeben, sind die Österreicher aber durchaus bereit.
Mehr als ein Drittel zahlen zwischen 1.000 und 5.000 Schilling im Jahr selbst für Weiterbildungskurse.
Weitere 20 Prozent geben sogar mehr als 5.000 Schilling im Jahr für ihre Weiterbildung aus.
Als Bilanz des EU-Jahres zum lebensbegleitenden Lernen haben die Minister Scholten und Gehrer heute neuerlich die Forderung erhoben, Weiterbildung müsse zu einem Recht und nicht nur zu einem unverbindlichen Angebot werden.
Scholten hat dazu ja schon vor einem Jahr den Vorschlag unterbreitet, die Kosten für Weiterbildung künftig zu dritteln.
Ein Drittel solle der Staat zahlen, den Rest sollen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen.
Wobei der Beitrag von Arbeitgebern und Arbeitnehmern auch darin bestehen könne, dass sie Zeit für Weiterbildung gewähren bzw.
sich nehmen.
Stichwort Bildungsurlaub.
Hier habe es schon Gespräche mit den Sozialpartnern gegeben, sagt Scholten.
Letztlich müsse diese Frage aber über Kollektivverträge geregelt werden.
Ein gesetzlicher Bildungsurlaub sei wahrscheinlich nicht die günstigste Lösung.
Die zweite Erkenntnis der beiden Minister, die Erstausbildung in Schule und Universität müsse tendenziell kürzer werden und mehr Wissenserwerb in Weiterbildung etwa neben dem Beruf verlagert werden.
Eine interministerielle Plattform von Unterrichts-, Wissenschafts-, Sozial- und Wirtschaftsministerium soll jedenfalls jetzt weitere Schritte zu einer Verbesserung der Erwachsenenbildung ausarbeiten.
Ein Blick auf die Uhr, 12 Uhr und 24 Minuten.
Nun zur Wirtschaft, zu Veränderungen im Gefüge des Erdgashandels in Österreich.
Auf dem österreichischen Erdgasmarkt rumort es nämlich gewaltig, seit der deutsche Konzern Ruhrgas heftig ins Land dringt und damit den heimischen Gasversorgern Konkurrenz macht.
Vor allem in Salzburg und in Oberösterreich ist der Kampf ums Gasgeschäft entbrannt.
Werner Hofer mit Einzelheiten.
Bisher war die heimische Erdgas weltweit gehend in Ordnung.
Regionale Anbieter wie etwa die zu je 50 Prozent der OMV und der OKA gehörende Oberösterreichische Ferngasgesellschaft trugen die Gasversorgung.
Beispielsweise hier in Linz.
Ähnlich in Salzburg.
Seit etwa zwei Jahren allerdings drängt der große deutsche Konzern Ruhrgas vehement auf den heimischen Markt.
Räumlich gesehen naturgemäß vor allem nach Salzburg und Oberösterreich.
Über Preise spricht man nicht.
Jedenfalls aber dürften die Ruhrgasangebote deutlich günstiger sein als das Gas zum Beispiel der Oberösterreichischen Ferngas AG.
Diese spricht von Lokangeboten aus dem Ausland, was man bei der Ruhrgas entschieden zurückweist.
Jedenfalls das deutsche Engagement in Richtung österreichischer Markt zeigt Wirkung bei den Gasabnehmern.
Bei der Linzer ESG berät der Aufsichtsrat zur Stunde über den Bau einer Erdgasleitung von Bad Leonfelden im Mühlviertel nach Linz.
In Leonfelden würde man an die West-Austria-Gasleitung andocken und auf diesem Weg Gas von der Ruhrgasbeziehen.
In spätestens zwei Jahren soll es soweit sein, sagt die ESG.
Und die Stadtbetriebe Salzburg wollen dem Vernehmen nach eine Erdgasleitung vom Chiemsee herlegen, wiederum um Abnehmer der Ruhrgas zu werden.
Kommentar der Ruhrgasgeschäftsführung in Wien, wir bieten unser Produkt jedem an, auch der OMV und natürlich auch den regionalen Ferngasgesellschaften.
Die Ausweitung des Marktes nach Süden und Osten von Deutschland aus gesehen, sei allerdings erklärte Marktstrategie der Ruhrgas, heißt es.
Dass damit bei den heimischen Energieunternehmen und Gasversorgern Unfrieden einkehrt, verwundert nicht, wie wiederum das Beispiel ESG und Oberösterreichische Ferngasgesellschaft zeigt.
Letztere erklärte inzwischen, durch das Leitungsprojekt nach Bad Leonfelden werde die bisherige Basis der Zusammenarbeit mit der ESG infrage gestellt.
Werner Hofer aus Linz.
Als nächstes zu den Stichworten Konjunktur und Euro.
Die deutsche Konjunktur wird nächstes Jahr wieder anspringen und ein Wirtschaftswachstum von 2,5% bringen.
Deutschland wird aber trotzdem nicht die im Maastricht-Vertrag vorgeschriebenen Kriterien zur Teilnahme an der Währungsunion erfüllen.
Zu diesem Schluss kommt der Deutsche Sachverständigenrat in seiner jüngsten Jahresprognose.
Der Vorsitzende dieses Sachverständigenrates, Professor Herbert Hax, rechnet trotzdem mit einer pünktlichen Einführung des Euro wie geplant Anfang 1999.
Es wird keine rein wirtschaftliche Entscheidung, sondern eine politische, gab sich der Wirtschaftswissenschaftler heute bei einem Vortrag in Wien realistisch.
Christian Hunger berichtet.
Mit prognostizierten zweieinhalb Prozent geht man in Deutschland von einem wesentlich höheren Wirtschaftswachstum 1997 aus als in Österreich, wo das WIFO gerade mit einem Prozent rechnet.
Allerdings wird sich auch in Deutschland die Binnennachfrage nicht deutlich beleben, was dazu führt, dass die Arbeitslosenquote nicht nur stagnieren, sondern weiter ansteigen wird.
Der deutsche Sachverständigenrat rechnet mit 10 Prozent Arbeitslosigkeit in Westdeutschland und mehr als 16 Prozent in Ostdeutschland.
Auch wenn die Konjunktur im kommenden Jahr wieder merklich anspringen dürfte, rechnet Professor Herbert Hax nicht damit, dass das Arbeitslosenproblem so rasch gelöst werden kann.
Wenn die Aufwärtsentwicklung fortgeht und wenn, und das ist die entscheidende Bedingung, das auch auf die Investitionen übergreift, dann werden wir auch einen deutlichen Rückgang bei der Arbeitslosigkeit haben.
Aber wir haben natürlich inzwischen ein so hohes Niveau, dass das längere Zeit dauert.
bis das wirklich wieder halbiert ist.
Das ist ja so ein Ziel, das man sich mal gesetzt hat.
Das wird nicht sehr schnell gehen.
Was den Staatshaushalt betrifft, wird Deutschland im kommenden Jahr eine neue Verschuldungsquote von 3,3 Prozent erreichen.
Im Maastricht-Vertrag werden höchstens drei Prozent für die Teilnahme am Euro verlangt.
Ohne Deutschland würde allerdings eine Währungsunion wenig Sinn machen.
Professor Herbert Hacks rechnet deshalb mit einer großzügigeren politischen Entscheidung.
Der Sachverständige hat immer und auch in diesem Jahr wieder sehr deutlich gesagt, dass der Termin verschoben werden sollte, wenn nicht genügend Teilnehmerländer die Kriterien strikt und eng erfüllen.
Das ist also das, was wir für
sinnvoll halten, für geboten halten.
Meine Prognose ist etwas anders.
Meine Prognose ist, dass man da vermutlich eher in der Auslegung großzügig sein wird.
Wobei ich nur hoffe, dass wir da in Deutschland nicht in verfassungsrechtliche Schwierigkeiten kommen.
Professor Hax rechnet nicht damit, dass durch ein noch engeres Anziehen der Sparschraube der soziale Friede in Europa gefährdet werden könnte.
Es gehe nicht um Sozialabbau, sondern um einen sozialen Umbau, meint Hax.
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates rechnet unter diesen Umständen mit einem eher kleinen Kreis von Staaten, die ab 1999 von Beginn an bei der gemeinsamen Währung mitmachen können.
Das ist eigentlich schade, denn die Vorteile hat die Währungsunion eigentlich nur dann, wenn sie eben möglichst viele Mitglieder hat.
Das ist eigentlich auch ein Grund, eher noch etwas zu warten, weil wir dann eben dann auch die, beispielsweise die südeuropäischen Staaten von vornherein einschließen könnten in die Währungsunion.
Was wir anstreben müssen, also es wird voraussichtlich eher zu einer
kleineren Union kommen.
Also ganz klein kann sie nicht sein, also so sieben, acht Länder werden schon dabei sein.
Und die Länder, die zunächst nicht dabei sind, mit denen wird man also ein neues Währungssystem gründen müssen, wird abstreben müssen, dass wir da eine stabile Wechselkurse haben.
Allerdings, solange die Währungsunion noch nicht da ist, kann man stabile Wechselkurse nicht garantieren.
Österreich werde sehr wahrscheinlich von Anfang an beim Euro mitmachen, meint Professor Herbert Hax.
Christian Hunger mit Aussagen des Vorsitzenden des sogenannten Waisenrates in Deutschland, Herbert Hax.
Die nächste Journalschlagzeile lautet spektakulärer Rücktritt an der Spitze des deutschen Volkswagen-Konzerns.
VW-Einkaufschef José Ignacio López hat den Volkswagen-Konzern mit sofortiger Wirkung verlassen.
Wie ein Konzernsprecher mitteilte, hat der 55-jährige Spanier bereits Anfang der Woche den Aufsichtsrat gebeten, ihn von seinen Vorstandsaufgaben zu entlasten und seinen Vertrag vorzeitig zu beenden.
Diesem Wunsch habe der Aufsichtsrat der Volkswagen AG heute entsprochen und einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit sofortiger Wirkung zugestimmt.
Lopez werde künftig als selbstständiger Unternehmer arbeiten.
Einzeiten dazu wollte der Sprecher aber nicht nennen.
Lopez war als Kostenkiller bekannt und berüchtigt.
Sein früherer Arbeitgeber General Motors will ihn und den VW-Vorstand wegen Bildung einer kriminellen Verschwörung verklagen, weil Lopez bei seinem Wechsel zu VW geheime Unterlagen mitgenommen haben soll.
Von VW wird das bestritten, aber der Rücktritt jetzt könnte zu einer außergerichtlichen Einigung führen.
Eigentlich sollten nächstes Jahr die Verträge von Lopez und VW-Chef Ferdinand Piech verlängert werden.
Wer ist nun dieser Wundermann, der sogar einen Milliardenprozess unter den größten Autokonzernen wert ist?
Dazu Herbert Hutter.
Der 55 Jahre alte José Ignacio López de Arreoltúa ist eine besonders eigenwillige Persönlichkeit.
Eine Mischung aus einem schlichten baskischen Bauern und einem Technokraten, dickköpfig und enthusiastisch.
Er raucht nicht, trinkt nicht, isst Diät.
Ein leidenschaftlicher Arbeiter, ein Denker mit missionarischem Eifer.
Einer seiner Leitsätze für Unternehmensführung, Autorität kommt von unten.
Seine Leidenschaft?
Arbeitsabläufe optimieren nach dem Grundsatz, ein Loch zu bohren ist produktiv, den Bohrer einspannen ist notwendig, den Bohrer suchen ist Verschwendung.
Zunächst muss die Lopez aber eine Niederlage einstecken.
Sein Versuch in den 70er Jahren das Firestone-Reifenwerk im Baskenland zu automatisieren, endete in einer Streikwelle.
Die Arbeiter haben erfolgreich gegen ihre Entlassung prozessiert.
Deren Anwalt?
Felipe González, später Spaniens Regierungschef.
1980 wechselte Ignacio López zu General Motors in Spanien als Produktionsleiter für den Opel Corsa und übertraf die Erwartungen der deutschen Opel-Manager bei Weitem.
Das katapultierte den Basken in die Chefetage von General Motors und in Detroit wurde er endgültig zur Legende, als er den krisengeschüttelten Autogiganten wieder auf die Gewinnstraße lenkte.
Als VW-Chef Ferdinand Birch dann Anfang 1993 erste Fäden zu Lopez knüpfte, war diese gerade verärgert, weil die Amerikaner sein Lieblingsprojekt, nämlich eine Autofabrik im Baskenland, gerade gestoppt hatten.
Dass Lopez nach einigem Hin und Her dann unter Hinterlassen einer dürren schriftlichen Mitteilung und eines Kurseinbruches für General Motors Aktien an der Wall Street endgültig gegangen ist, haben sie ihm nie verziehen.
Zu den Vorwürfen, er habe geheime Unterlagen von General Motors zu VW mitgehen lassen, sagt Lopez in seinem harten Akzent.
Das Technologieniveau bei Volkswagen ist das höchste in Europa, sagt Lopez.
Die brauchen weder Dokumente noch sonst was.
Gemeinsam mit Ferdinand Bierch hat er in kurzer Zeit nicht nur den VW-Konzern saniert, sondern mit der Vier-Tage-Woche auch einen Meilenstein in der flexiblen Arbeitszeit gesetzt.
Sonst hätten sich die Arbeiter unter seinem Einfluss selber wegrationalisiert.
Den stöhnenden Lieferanten sagte Lopez, ich will um 15 Prozent billiger kaufen und ich sage dir, wie du um 20 Prozent billiger produzierst.
Sein Honorar von 30 Millionen Schilling pro Jahr bezeichnete VW-Chef Ferdinand Birch, der weniger verdient.
Nicht als Gehalt, sondern als Investition.
Heute Vormittag war die Stimmung bei VW in Wolfsburg durchaus gereizt.
Die Meinungen für und gegen Lopez prallten hart aufeinander.
José Ignacio Lopez bleibt umstritten bis zuletzt.
Und wenn Lopez jetzt ebenso spektakulär geht, wie er gekommen ist, so wird er weiter rationalisieren.
Und zwar in Spanien, die Spitäler.
Herbert Hutter über den nunmehrigen Ex-VW-Sparmeister José Ignacio López in Zukunft freier Unternehmer.
Das UNO-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien in Den Haag hat heute sein erstes Urteil gefällt,
Einen nicht unerwarteten Schuldspruch gegen den 25-jährigen bosnischen Kroaten Erdemovic.
Er hat ja gestanden, als Angehöriger der bosnisch-serbischen Truppen in der seinerzeitigen UNO-Schutzzone Srebrenica dutzende Menschen getötet zu haben.
Seine Strafe, zehn Jahre Haft.
Es berichtet Günter Schmidt.
Das internationale Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat Dražan Erdemovic zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.
Er soll damit dafür büßen, dass er zwischen 10 und 100 Morde begangen hat, und zwar an Männern aus Srebrenica.
Mildand wertete das Gericht seine Jugendlichkeit, seinen niederen militärischen Rang, seine volle Bereitschaft, mit der Anklage zu kooperieren, eine Bereitschaft, die dazu beigetragen hat, die näheren Umstände des Massakers aufzuklären.
Erdemovic ist der erste Angeklagte des Kriegsverbrechertribunals, der geständig war.
Seinen Aussagen verdankt das Gericht die bisher genaueste Schilderung,
der Massenmorde an bosnischen Muslimen.
Mitte Juli 1995, zehn Tage nach dem serbischen Angriff auf die vermeintliche UNO-Sicherheitszone von Srebrenica, war Erdemovic mit seiner Sabotageeinheit der bosnisch-serbischen Armee zu einem Bauernhof in der Nähe von Pilica abkommandiert worden.
Bosnischen muslimische Zivilisten, alles Männer im Alter von 17 bis 60 Jahren, wurden in Bussen zum Bauernhof gebracht.
In Gruppen von zehn Menschen wurden sie auf ein Feld geführt und von den Soldaten erschossen.
Das Gericht geht von insgesamt 1200 Opfern aus.
In seiner Aussage vor dem Gericht sagte Erdemovic, wenn er sich geweigert hätte mitzuschießen, hätte man auch ihn ermordet.
Er hätte sich zwischen seinem Leben und dem Leben dieser Menschen zu entscheiden gehabt.
Hätte er sein Leben geopfert, hätte das das Schicksal der Männer von Srebrenica auch nicht geändert, sagte er.
Erdemovic wird seine Strafe vermutlich in Finnland oder Norwegen verbüßen.
Außer diesen beiden Ländern haben sich nur vier weitere Staaten bedingungslos bereit erklärt,
Kriegsverbrecher nach ihrer Verurteilung unterzubringen.
Bosnien-Herzegowina und Kroatien, die aus naheliegenden Gründen nicht infrage kommen, sowie der Iran und Pakistan, also zwei islamische Länder.
Erdemovic wird vermutlich noch einige Male nach Den Haag gebracht werden, denn er ist einer der wichtigsten Zeugen in dem Verfahren gegen Ratko Mladic und Radovan Karadzic, falls die beiden je an den Gerichtshof ausgeliefert werden sollten.
Günter Schmidt aus Den Haag, wo das UNO-Kriegsverbrecher-Tribunal sein erstes Urteil gefällt hat, zehn Jahre Haft für den Kroaten Erdemovic, einen bekennenden Mörder von Srebrenica.
Die französischen Fernfahrer haben ihren Streik heute fortgesetzt und zahlreiche Straßensperren aufrechterhalten.
Am frühen Morgen war der Verkehr durch den seit zwölf Tagen andauernden Konflikt weiterhin an 222 Stellen blockiert.
Am meisten war die Treibstoffversorgung von dem Arbeitskampf betroffen.
Rund 3.000 der insgesamt 18.000 Tankstellen des Landes hatten keine ausreichenden Treibstoffmengen mehr oder waren sogar ganz geschlossen.
Die französische Regierung erhöhte unterdessen den Druck zur Beendigung des Konflikts.
Die Sozialpartner wollten am Vormittag mit dem Vermittler Robert Croz zusammenkommen, um Protokolle über die bisher erzielten Teilregelungen zu unterzeichnen.
Dazu aus Paris Hans Woller.
Der vorherrschende Eindruck heute Vormittag in Frankreich ist, niemand hat die Lage mehr in der Hand.
Dazu passt der Titel der Tageszeitung Le Parisien, die fragt, wer regiert.
Schlecht gelöste soziale Konflikte, ein verbrauchter Premierminister, eine gespaltene Regierungsmehrheit und ein beunruhigter Präsident, so der Untertitel.
Obwohl die Fernfahrer weitgehend erreicht haben, was sie forderten, ist in der Nacht die Anzahl der Blockaden nur geringfügig zurückgegangen.
Seit einer knappen Stunde heißt es, Transportunternehmer und Fernfahrergewerkschaften seien wieder zu informellen Gesprächen zusammengekommen.
Die Unterzeichnung der Protokolle zu all den Punkten, über die eine Einigung erzielt wurde und die für halb zehn angesetzt war, ist auf unbestimmte Zeit verschoben.
Die Regierung hat sich offiziell aus den Verhandlungen zurückgezogen.
Die Streikenden haben Schwierigkeiten zu verstehen, was bei den Verhandlungen genau herausgekommen ist.
Die Gewerkschaften scheinen sich der Stimmung an der Basis nicht mehr sicher, zumal 95% der Fernfahrer gewerkschaftlich überhaupt nicht organisiert sind.
Gleichzeitig fragt man sich, warum die Fernfahrer auch am 12.
Tag ihres Streiks die Region Paris, den eigentlichen Lebensnerv des Landes, weiterhin verschonen.
Denn in fast allen anderen Regionen wird die Versorgungslage langsam wirklich kritisch.
Mindestens fünf der insgesamt 18.000 Tankstellen im Land haben keinen Tropfen Benzin mehr.
Ein Verantwortlicher der Raffineriebranche sprach heute Morgen gar von 8.000 und meinte, so schlimm sei die Situation selbst im Mai 68 nicht gewesen.
Wo es noch Treibstoff gibt, belaufen sich die Wartezeiten oft auf zwei Stunden und mehr.
Immer häufiger wird über Gewalttätigkeiten und Benzinklau geklagt.
Keinen Tropfen habe ich mehr im Tank, sagt einer, der sein Auto schiebt.
Und ein anderer ist mit seinem Verständnis für die Fernfahrer am Ende.
Die kämpfen für ihr Interessen und Meinungen.
Das ist ihr Problem.
Mein Problem ist, ich habe kein Diesel mehr und kann nicht mehr arbeiten.
Inzwischen leeren sich auch in den Supermärkten, vor allem in Südfrankreich, langsam die Regale.
Geflügel, Wurstwaren und vor allem Milchprodukte sind rar geworden.
Gesalzene Butter gibt es keine mehr, rein überhaupt nichts, meint ein Kunde, der Verantwortliche des Supermarktes erklärt.
Die Zulieferer nehmen überhaupt keine Bestellungen mehr an, denn sie fürchten, die Waren könnten blockiert werden oder aber die Waren sind schon in den LKWs und stecken irgendwo fest.
Und die Perspektiven für die nächsten 48 Stunden?
Was die Frischprodukte angeht, kommen wir mit Mühe vielleicht übers Wochenende, am Montag aber sind die Regale mit Sicherheit leer.
Informationen aus Paris von Hans Woller.
Das gestrige Verfassungsreferendum in Algerien hat eine massive Zustimmung der Wähler zu den Plänen von Präsident Serwal gebracht.
Mehr als vier Fünftel der Teilnehmer an der Volksabstimmung waren dafür, dass der Präsident mehr Vollmachten erhält, dass religiöse Parteien verboten werden, dass aber gleichzeitig der Islam zur Staatsreligion Algeriens erhoben wird.
Relativiert wird das Ergebnis des Referendums durch Boykottaufrufe und Aktionen, allerdings war die Wahlbeteiligung nach offiziellen Angaben trotzdem sehr hoch.
Mehr über Ergebnis und mögliche Folgen des Verfassungsreferendums für das durch islamischen Fundamentalisten-Terror schwergezeichnete Algerien aus Algier von Claudia Altmann.
80,8% Ja stimmen, gegen nur 14,19% Nein.
Dieses offizielle Endergebnis präsentierte Innenminister Mustafa Bin Mansur heute Vormittag.
Das Ganze mit einer Wahlbeteiligung von fast 80%.
Damit ist es Staatschef Liyamin Seroy gelungen, die Verfassung des Landes nach seinen Vorstellungen zu ändern.
Die meiste Zustimmung hat er, so die Informationen seiner Staatsbeamten, in den südlichen und ländlichen Regionen erhalten.
Durchgefallen ist sein Entwurf allerdings in der Kabilei.
wo die dort lebenden Berber damit gegen die Ablehnung ihrer Sprache Tamazir als offizielle Landessprache protestiert haben.
Sowohl die offiziell angegebene hohe Wahlbeteiligung als auch das Ergebnis selbst haben bei Beobachtern Verwunderung hervorgerufen.
Vor allem angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit der Opposition zum Boykott aufgerufen hatte.
Aber Kontrollmöglichkeiten wie noch bei den Präsidentschaftswahlen vor einem Jahr gibt es diesmal nicht.
Bislang hat die Opposition, die im Vorfeld ernsthaft vor Wahlmanipulationen gewarnt hatte, nicht reagiert.
Aber selbst wenn die tatsächlichen Ergebnisse unter den offiziell veröffentlichten Zahlen liegen, scheint die Kampagne der Staatsmacht im Vorfeld des Referendums Früchte getragen zu haben.
Vor allem die Argumentation, wer gegen den Entwurf des Präsidenten stimmt, ist ein Feind Algeriens, hat Wirkung gezeigt.
Man darf nicht vergessen, dass große Teile der Bevölkerung nach wie vor nicht lesen und schreiben können.
also leicht zu beeinflussen sind.
Dies umso mehr, als die staatlichen Medien wochenlang die Linie vorgegeben hatten und Minister von Ort zu Ort und Stadt zu Stadt gefahren waren, um die Menschen auf die Abstimmung vorzubereiten.
Zudem hat wohl auch die massive Rückkehr der nationalistischen und konservativen Kräfte der einstigen Regierungspartei Nationale Befreiungsfront auf die politische Bühne des Landes eine Rolle gespielt.
Mit der neuen Verfassung nun kann sich Staatschef Seroual noch breiterer Machtbefugnisse erfreuen.
Er kann am Parlament vorbeiregieren und hat sich eine zweite Parlamentskammer geschaffen, deren Mitglieder zu einem Drittel von ihm selbstbestimmt werden.
Für eine Opposition, so seine versteckte Botschaft, bleibt immer weniger Spielraum.
Claudia Altmann aus Algier.
Der algerische Präsident Serwal hat also seine Verfassungsreform mit großer Mehrheit durchgebracht.
Die Zukunft Algeriens dürfte deswegen aber so bald nicht friedlicher werden.
Bevor wir im Mittagsschnall wieder nach Österreich zurückkehren, ein Programmtipp für heute Abend.
Und ich glaube, in einer Demokratie ist es daher notwendig, dass man sich ausführlich damit beschäftigt.
Warum ausgerechnet in Österreich braucht die Diskussion so lange?
Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter, es sind immer alle Mikrofone offen.
Wenn wir immer alle gleichzeitig reden, versteht man nicht einmal den Abgeordneten.
Das Regionalradio- und das Kabelrundfunkgesetz sind im Parlament eingelangt und dort steht auch ein großer, runder Tisch, an dem Politiker darüber diskutieren.
Josef Tschapp SPÖ, Wilhelm Molterer ÖVP, Walter Maischberger Freiheitliche, Friedhelm Frischenschlager Liberale und Sepp Brücker von den Grünen.
Und wenn es bitte einen parlamentarischen Diskussionsprozess gibt, der seine Zeit erfordert, dann ist das auch nur demokratisch.
Vor drei Jahren war das Verurteilung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Die Republik Österreich ist verurteilt wegen Aufrechterhaltung eines menschenrechtswidrigen Monopols.
Und worüber ihm einzelnen Köpfe geschüttelt wurden, hören Sie im Medienjournal.
In Wien geht heute das internationale Weltjugendforum zu Ende, die größte Jugendkonferenz in der Geschichte der UNO.
Über 400 Teilnehmer aus 150 Ländern berieten dabei über die brennendsten Jugendthemen.
Eines der größten Probleme, mit dem sich Jugendliche weltweit konfrontiert sehen, ist die wachsende Jugendarbeitslosigkeit.
Susanne Neverklar war bei den Beratungen über dieses Thema in der UNO City dabei.
Sie hat mit einem leitenden Funktionär der Internationalen Arbeitsorganisation und mit einem Jugendvertreter über Umfang und Auswirkungen der Jugendarbeitslosigkeit gesprochen.
Die Arbeitslosenrate unter Jugendlichen ist heute in vielen Ländern doppelt bis dreifach so hoch wie die Rate arbeitsloser Erwachsener.
Und die Zahl steigt.
In Europa etwa ist das Problem vor allem in Italien und Spanien zu beobachten.
In Italien beträgt die Jugendarbeitslosigkeit fast 33 Prozent, in Spanien sogar 42 Prozent.
Besonders krass ist die Situation aber auch in den meisten Entwicklungsländern, wo bis zu 60 Prozent der Jugendlichen keine Arbeit finden.
Gagboo von der internationalen Arbeitsorganisation ILO über die Gründe dieser Entwicklung
Im Fall der Entwicklungsländer würde vor allem die zunehmende Abwanderung in die Städte zu wachsender Jugendarbeitslosigkeit führen.
Durch das hohe Bevölkerungswachstum würden immer mehr Jugendliche auf den Arbeitsmarkt drängen.
Gleichzeitig blieben in den letzten Jahren die Wirtschaftswachstumsraten zu niedrig, um all die neuen Arbeitskräfte unterzubringen.
Jugendarbeitslosigkeit ist nicht nur unangenehm für die Jugendlichen selbst, die gerade ihre Rolle in der Gesellschaft suchen und als Arbeitslose davon ausgeschlossen bleiben.
Die Nebenwirkungen sind für die ganze Gesellschaft spürbar.
Wachsende Kriminalität und vor allem hohe soziale Kosten seien nur zwei Konsequenzen der Jugendarbeitslosigkeit, sagt Joachim Johansen von der Internationalen Union sozialistischer Jugendliche.
Für Jugendliche, die dort verlieren, gehen sie zur Schule, beenden sie die Universität
Jugendliche, die die Schule abschließen oder die Universität, kommen auf den Arbeitsmarkt und finden verschlossene Türen vor.
Je länger sie dann arbeitslos sind, umso kleiner werden ihre Chancen, einen Job zu finden, denn kein Unternehmer braucht sie.
Sie haben keine Arbeitserfahrung und ihre im Studium erworbenen Fähigkeiten gehen mit der Zeit verloren.
Einfache Lösungen gäbe es für das komplexe Problem der Jugendarbeitslosigkeit nicht, sagt Gekbu von der ELO.
Es bedarf einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit auf verschiedensten Ebenen, um dieses Problem zu lösen.
Zwischen Regierungen und privaten Unternehmen, aber auch zwischen den Generationen.
Und es werden auch neue, kreative Lösungsansätze notwendig sein, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Susanne Neverklar mit Stimmen zur internationalen Jugendarbeitslosigkeit eingefangen beim heute endenden UNO-Weltjugendforum in Wien.
12.48 Uhr ist es, wir schließen unser Mittagsschnallprogramm mit Kulturellem.
Hierzulande werden Musicals nach wie vor hoch subventioniert.
Im benachbarten Ausland scheffelt man mit ihnen offenbar Millionen.
In Köln wird jetzt direkt hinter dem Hauptbahnhof ein sogenannter Musical Dome eröffnet, ein 1700 Plätze umfassender neuer Spielort für die leichte Muse.
Als Eröffnungspremiere erlebt dort morgen Abend eine thematisch ungewöhnliche Produktion ihre Uraufführung.
Das Stück heißt nicht nur Gaudí, sondern kreist auch, zumindest indirekt, um den gleichnamigen katalanischen Baumeister Antonio Gaudí, dessen eigenwillige Bauten europäische Kunstgeschichte gemacht haben.
Volker Obermeier hat das Musical des freudianer Komponisten Eric Wolfson bereits gesehen.
Das künstlerische Streben nach Absolutheit, dem Gaudí sein Leben konsequent untergeordnet hat, bildet den Hintergrund des Stücks.
Die Frage, ob ein Künstler, der nach Originalität und Qualität strebt, seine Erfüllung nur in einem Leben für die Kunst findet, hat Gaudí mit einem eindeutigen Ja beantwortet.
Die Antwort auf diese Frage sucht die Hauptfigur, der Schriftsteller Don Parker.
Er gewinnt den Gaudí-Literaturpreis in Barcelona.
Sein Agent mit dem Namen Mark Winner will den Erfolg sofort vermarkten.
Er lebt nach der Devise, alles und jeder ist käuflich.
Symbolisch die Szene, in der Winner das Ensemble wie Marionetten tanzen lässt.
Don Parker flieht vor dem Anspruch des Agenten zu den Bauwerken seines Idols.
Dort begegnet er einem alten Mann, dessen Persönlichkeit ihn an den längst verstorbenen Gaudí erinnert.
Parker steht im Konflikt zwischen Kunst und Kommerz.
Sein Agent setzt deswegen seine Freundin und Mitarbeiterin Isabella auf ihn an.
Doch der Plan schlägt fehl.
Fasziniert von der Gedankenwelt des anderen, verlieben sich Isabella und Don Parker ineinander im Park Güell, wo zahlreiche Werke Gaudí stehen.
A place more beautiful to me A place more beautiful to me A place more beautiful to me
Diese Liebe verursacht den nächsten Konflikt.
Nicht nur der Kommerz, auch die Liebe fordert Kompromisse.
Don Parker muss Entscheidungen treffen, bei dem niemand hilft, auch nicht sein Vorbild Gaudí.
Vor allem die Handlung des Musicals hat den Regisseur Elmar Ottenthal fasziniert.
Der ewige Kampf um Entscheidungen.
Was ist für mich im Vordergrund?
Ist das Kommerz?
Ist das Geld?
Ist das Liebe?
Und das muss ich für mich entscheiden.
Und auf der anderen Seite ist eine Vielzahl von Melodien, von Balladen, von Tanznummern, die Eric Wolfson geschrieben hat, die von allererster Qualität sind, sodass nicht nur ein enormer Schwung rüberkommt, sondern auch sehr, sehr viel Freude.
Das sagt ja Gaudí auch.
Gaudí ist ein Musical, in dem der Tanz ein wichtiges Element darstellt.
Ein Stück, das voll von Fantasie ist, das in einer Fantasiewelt lebt.
Ottental, bis vor vier Jahren zweiter künstlerischer Leiter im Theater Anderwien, versucht dies in seiner Inszenierung mit glitzernden und ausgefallenen Kostümern, groß angelegten Bühnenbildern sowie spektakulären Projektionen umzusetzen.
An zahlreichen Stellen setzt er die Mittel sparsam ein, um von der Musik wohlsens nicht abzulenken.
Ein Beitrag von Volker Obermeier über die Kölner Premiere des Musicals Gaudí.
Vielleicht kommt diese Produktion einmal nach Österreich, wer weiß.
Zum Schluss des Mittagsschonals noch einmal Kurzmeldungen.
Österreich.
SPÖ-Vorsitzender Franitzski und sein Stellvertreter Fischer haben heute das Positionspapier der SPÖ zur Außen- und Sicherheitspolitik präsentiert.
Sowohl Franitzski als auch Fischer betonten, dass die SPÖ den Beitritt zu einem Militärbündnis ablehne, auch einen Beitritt zur WEU.
Sie meinten, das sicherheitspolitische Konzept der SPÖ stehe dem gegenüber.
Aufgrund der bestehenden Möglichkeiten bestehe keine Veranlassung, einem Militärbündnis beizutreten.
Dies gelte auch für die WEU.
Der Nationalrat wird in seiner heutigen Sitzung die viel diskutierte Spitalsreform beschließen.
Im Mittelpunkt steht die leistungsorientierte Spitalsfinanzierung.
Bei den Sozialgesetzen werden die Beiträge der Sozialversicherung und der Spitalsfinanzierung neu geregelt.
Auch die umstrittene Rufbereitschaft der Fachärzte ist Gegenstand der Reform.
Zur Debatte steht auch die geplante Ersetzung des Krankenscheins durch eine sogenannte Chipkarte.
Die Freiheitlichen haben im Nationalrat eine dringliche Anfrage an Bundeskanzler Wranitzki zur Arbeitsmarktpolitik der Regierung eingebracht.
Die FPÖ äußert in der Anfrage die Meinung, dass die sozialistisch dominierte Bundesregierung in den vergangenen Jahren nahezu untätig gewesen sei.
Rechnungshofpräsident Fiedler fordert eine umfassende Rechtsbereinigung in Österreich.
Fiedler wies darauf hin, dass das österreichische Bundesrecht aus mehr als 4.500 Gesetzen und Verordnungen bestehe.
Dabei seien 350 Gesetze und 150 Verordnungen noch vor dem Jahr 1946 erlassen worden.
Eine umfassende Rechtsbereinigung sei notwendig, weil die Zahl der Gesetze ständig zunehme.
Auch kritisiert der Rechnungshof den Zustand der Panzergrenadierbataillone des österreichischen Bundesheeres.
Im heute veröffentlichten Prüfbericht heißt es, dass im Jahresdurchschnitt nur zwei Drittel der Panzer einsatzfähig seien.
In Wien ist der Gemeinderat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten.
Die neue Sitzverteilung in dem 100 Mandatare umfassenden Gremium sieht seit der Wahl zum 13.
Die SPÖ hat sich in ihrer Sicherheitspolitik festgelegt. Ein Beitritt Österreichs zur WEU ist demnach nicht notwendig. Bundeskanzler Vranitzky und Nationalratspräsident Fischer haben ein neues Positionspapier der Öffentlichkeit präsentiert. Einblendung: Bundeskanzler Franz Vranitzky, Einblendung: Nationalratspräsident Heinz Fischer.
Mitwirkende:
Langpaul, Thomas [Gestaltung]
, Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
, Fischer, Heinz [Interviewte/r]
Datum:
1996.11.29 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Sicherheit
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Militär
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Regierung
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Parteien / SPÖ
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Parlament
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EU
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Pressekonferenz
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
An der Spitze des deutschen Volkswagen Konzerns kommt es zu einem spektakulären Rücktritt. VW-Einkaufschef Ignacio Lopez hat den Volkswagenkonzern mit sofortiger Wirkung verlassen. Der 55-jährige Spanier hat den Aufsichtsrat bereits Anfang der Woche von seinen Intentionen informiert. Lopez wird künftig als selbstständiger Unternehmer arbeiten. Sein vormaliger Arbeitgeber General Motos will Lopez und den VW-Vorstand wegen Bildung einer kriminellen Verschwörung verklagen. Lopez soll beim Konzernwechsel geheime Unterlagen mitgenommen haben. Ein Porträt. Interview: Ignacio Lopez.
Mitwirkende:
Hutar, Herbert [Gestaltung]
, Lopez, José Ignacio [Interviewte/r]
Datum:
1996.11.29 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Wirtschaft
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Industrie
;
Finanzwesen und Kreditwesen
;
Verkehr
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Porträt
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Straftaten
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Arbeitsbedingungen
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Interview
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesrepublik Deutschland
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Das Verfassungsreferendum in Algerien hat eine massive Zustimmung der Wähler zu den Plänen Präsidents Zéroual gebracht. Mehr als 4 Fünftel der Teilnehmer haben dem Präsidenten mehr Vollmachten zugebilligt, religiöse Parteien verboten und der Ernennung des Islams zur Staatsreligion zugestimmt. Die Wahlbeteiligung war trotz Boykottaufrufen sehr hoch.
Mitwirkende:
Altmann, Claudia [Gestaltung]
Datum:
1996.11.29 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Regierung
;
Direkte Demokratie
;
Widerstand
;
Islam
;
Verfassung
;
Opposition
;
Terror
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Algerien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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