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KI-generiertes Transkript
Herzlich willkommen bei der Mittagsinformation von Österreich 1.
Hubert Arnim Ellison führt Sie durch die Themen.
Israel im Kampf gegen den Hamas-Terrorismus.
In einem Gespräch mit unserem Korrespondenten in Tel Aviv-Bensegenreich werden wir die neueste Entwicklung in Tel Aviv und Jerusalem erfahren.
Die Roundtable-Gespräche in der Wiener Hofburg zur Menschenrechtssituation in Bosnien-Herzegowina gehen in diesen Minuten zu Ende.
Wir planen abschließende Gespräche und Berichte mit den höchstrangigen Vertretern aus der internationalen Diplomatie.
In Nordrhein-Westfalen droht die rot-grüne Koalition an der Frage des Flughafenausbaus von Dortmund zu platzen.
Arbeitsplätze kontra Umwelt und damit ein missglückter Probegalopp für mögliche Bundeskoalitionen.
Soweit die Auslandsthemen.
Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer stellt die Zukunftsperspektiven berufsbildender Schulen vor und da heute der Ministerrat tagt, hoffen wir im Verlauf des Mittagsschanals auf neue Koalitionserkenntnisse und vielleicht auch auf Klärung im Universitätsstreit.
Direktoren der österreichischen Unis werden um 13 Uhr mit Minister Scholten die durchs Sprachpaket ausgelöste Misere erörtern.
Die Deutsche Genossenschaftsbank kauft Teile der Volksbanken AG.
Dies ein weiterer Bericht.
Und Fertigteilhäuser, die als Bio und Öko angepriesen werden, halten vielfach nur den hohen Preis, aber nicht die ökologische Qualität.
Das ergibt eine Studie, deren Auswertung wir an Sie weitergeben.
Jetzt aber zunächst ins Nachrichtenstudio für einen ersten Überblick.
Zu Nikolaus Riemerschmidt verfasst hat die Nachrichtenübersicht Elisabeth Manners.
Nahe Osten.
Als Folge des Bombenterrors palästinensischer Extremisten kommt nun der Nahostfriedensprozess zum Stillstand.
Der israelische Armeesender berichtete heute früh, Hebron im Westjordanland werde nicht wie geplant bis Ende dieses Monats geräumt.
Dies soll erst dann verwirklicht werden, wenn die PLO jenen Passus aus ihrer Charta streicht, in der zur Zerstörung Israels aufgerufen wird.
Im Kampf gegen den Terror der Hamas hat Israel die Bewegungsfreiheit der Palästinenser im Westjordanland weiter eingeschränkt.
Die Bewohner dürfen vorerst ihre Siedlungen nicht verlassen.
Die israelische Regierung hat außerdem die Einsetzung einer Spezialeinheit beschlossen.
Sie hat bei der Terrorbekämpfung völlig freie Hand und untersteht keiner politischen Kontrolle.
Außenminister Barack deutete an, dass diese Spezialeinheit auch Operationen in anderen Ländern durchführen könnte.
In Israel fanden gestern Abend Massenkundgebungen gegen die Friedenspolitik der Regierung Peres statt.
Am späten Abend ereignete sich in Nordisrael ein schwerer Zwischenfall.
Ein Terrorkommando der proiranischen Hisbollah überfiel eine israelische Armeeeinheit.
Vier israelische Soldaten wurden getötet, weitere neun verletzt.
Die jüngsten Terroranschläge führen offensichtlich zu einer Spaltung innerhalb der Hamas.
Ihr politischer Flügel hat an die militärische Gruppe Kassam appelliert, die Selbstmordanschläge in Israel zu beenden.
China.
In Peking hat heute die jährliche Sitzung des Nationalen Volkskongresses begonnen.
Ministerpräsident Li Peng richtete in seiner Eröffnungsrede eine Warnung an die Regierung Taiwans.
Kein Versuch, das Mutterland zu spalten, werde erfolgreich sein, sagte Li Peng wörtlich.
Er appellierte an die Einwohner Taiwans, sich für die Wiedervereinigung mit Festland-China einzusetzen.
Kurz vor der Rede Lipangs hatte die staatliche Nachrichtenagentur Neues China bekannt gegeben, dass die chinesischen Streitkräfte vom kommenden Freitag an in unmittelbarer Nähe zu Taiwan Manöver abhalten werden, wobei auch Raketentests durchgeführt werden sollen.
Die Regierung Taiwans hat in einer ersten Reaktion die Weltgemeinschaft aufgefordert, das Vorgehen der Volksrepublik China zu verurteilen.
Es wird befürchtet, dass Testraketen auf der Insel durch ein Versehen einschlagen könnten.
Deutschland.
Im Bundesland Nordrhein-Westfalen droht die Koalition zwischen SPD und Grünen zu scheitern.
In siebenstündigen Verhandlungen konnte keine Annäherung der Standpunkte in Fragen der Verkehrspolitik erzielt werden.
Entzündet hat sich die Krise am Streit um den Ausbau des Flughafens Dortmund.
Der zuständige Wirtschaftsminister von der SPD verteidigt den Ausbau des Flughafens als wichtigen Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen.
Die Grünen betrachten diese Haltung als Bruch des Koalitionsvertrages.
Sie machen ökologische Argumente gegen den Flughafen ausbaugeltend.
Ob die Grünen in Nordrhein-Westfalen die Koalition mit der SPD fortsetzen wollen, wird sich beim Landesparteitag in knapp zwei Wochen entscheiden.
USA.
In insgesamt neun amerikanischen Bundesstaaten finden heute Vorwahlen zur Nominierung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten statt.
Von diesen Wahlgängern wird eine Vorentscheidung darüber erwartet, welcher republikanische Politiker Präsident Clinton bei der Wahl im November gegenüberstehen wird.
Nach seinen jüngsten Siegen in South Carolina und in Puerto Rico ist Senator Bob Dole wieder Favorit.
Ukraine.
Umweltminister Kostenko hat vor einer neuen Katastrophe im Atomkraftwerk Tschernobyl gewarnt.
Er bezeichnete den Zustand des Betonmantels, der den Unglücksreaktor umhüllt, als sehr bedenklich.
Außerdem drohe unter der brüchigen Betonummantelung eine thermische Explosion, sagte der Minister.
Er wies neulich darauf hin, dass die Ukraine nicht über das nötige Geld verfüge, um der Situation allein Herr zu werden.
Im April findet in Moskau eine internationale Konferenz zum Thema atomare Sicherheit statt, wobei das Problem Tschernobyl zur Sprache kommen wird.
Österreich.
In Wien hat heute der Prozess gegen den prominenten Arzt Josef Funowitsch begonnen.
Dem seinerzeitigen Vorstand am Wiener Franz-Josef-Spital werden Erpressung, schwerer Betrug und unerlaubte Geschenkannahme vorgeworfen.
Funowitsch soll von Kassenpatienten in seiner Privatpraxis Geld verlangt und dafür eine Behandlung im Spital wie ein Privatpatient versprochen haben.
Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe.
Wolkenlosheit, das war der Vormittag über ganz Österreich.
Aber was kommt jetzt am Nachmittag Herbert Carters mit den Wetterinformationen?
Man traute sich ja fast schon nicht mehr zu sagen in diesem Winter, aber es nahen schon wieder Schneewolken und die ersten Vorboten haben bereits das Waldviertel erreicht.
Viel Schnee wird nicht kommen, aber viel Sonne dürfen wir uns für morgen auch nicht erwarten.
Derzeit sieht der Himmel in den Landeshauptstädten ja noch recht makellos aus.
Wien heiter bei 2 Grad, Eisenstadt wolkenlos 2, St.
Pölten und Linz heiter minus 2 Grad, Salzburg heiter minus 1 Grad,
Innsbruck wolkenlos 0, Bregenz wolkenlos plus 3, Graz wolkenlos minus 2 und Klagenfurt wolkenlos minus 1 Grad.
Von Norden her werden die Wolken jetzt also langsam dichter, das betrifft in erster Linie Ober- und Niederösterreich, Wien und das nördliche Burgenland.
In der Nacht überziehen die dichten Wolken dann den Großteil unseres Landes und besonders an der Alpen-Nordseite und im Osten kann es zeitweise schneien, wie gesagt wahrscheinlich nicht besonders ergiebig.
Der Nordwestwind wird allmählich wieder etwas stärker.
Und was machen die Temperaturen?
Die steigen nach dem bemerkenswert strengen Frost heute Nacht noch kräftig auf minus 2 bis plus 6 Grad, vereinzelt auch noch darüber.
In der Nacht wird es dann wieder frostig mit minus 3 bis minus 15 Grad.
In einzelnen, noch sternenklaren Tälern sind aber auch nahe minus 20 Grad wieder möglich.
Morgen Mittwoch wird es dann im Großteil Österreichs bewölkt sein und ab und zu kann es noch leicht schneien.
Zumindest zeitweise sonnig wird es am ehesten noch in Vorarlberg, im Tiroler Oberland, in Osttirol und in Kärnten.
Der Wind wird wieder schwächer und die Temperaturen liegen ähnlich wie heute, natürlich abhängig vom Sonnenschein zwischen minus 2 und plus 5 Grad.
In 2000 Meter hat es morgen um minus 8 Grad.
Übermorgen am Donnerstag sollte es im Bergland ziemlich sonnig werden.
Im Flachland hingegen wird wahrscheinlich eine Art Hochnebeldecke zurückbleiben, aus der es auch leicht schneien kann.
Unangenehmer wird dabei aber der auf Ost drehende Wind sein.
Die Temperaturen ändern sich zunächst einmal nur wenig.
Danke Herbert Carters zum Wetter.
Thema Nummer eins in unserem heutigen Mittagsschanal.
Israel im Kampf gegen islamisch-palästinensischen Terror, der vor Bayern-Palästinenser Präsident Yassir Arafat den Friedensprozess stört.
Eine Bombe in einem Jerusalemer Autobus am Sonntag, Explosion vor einem Kaufhauszentrum in Tel Aviv gestern und schließlich ein Hisbollah-Angriff auf israelische Soldaten gestern Abend.
Heute früh antwortete das israelische Militär mit einem Bombardement auf palästinensische Dörfer im von Israel besetzten Südlibanon.
Das gilt natürlich für die Israelis schon als Ausland.
Während der Nachrichten haben wir unseren Korrespondenten in Israel angerufen, Ben Segenreich.
Die erste Frage, wie ist der Vormittag verlaufen?
Wie ist die Lage in Israel jetzt?
Ja, es ist irgendwo bezeichnend.
Sie haben die Anschläge, da Hezbollah wehnt und die Angriffe im Südlibanon.
An einem normalen Tag würde das die Israelis bewegen.
Aber jetzt steht natürlich alles im Zeichen des Terrors im Zentrum des Landes.
Man muss natürlich auch unterscheiden, alle sind irgendwo militante islamische Gruppen, aber die Hezbollah ist doch eine paramilitärische Truppe, die eine Art Kleinkrieg gegen das israelische Militär führt und die eventuell die israelischen Städte und Siedlungen an der Nordgrenze gefährden kann.
Das muss man eben unterscheiden von dem spezifischen Terror der Hamas, der wirklich auch weltweit wahrscheinlich in einer besonderen Art ist, mit dieser Selbstmordterroristen, die wahrscheinlich irgendwo anders aufgetreten sind und die imstande sind, die Israelis im Herzen des Landes in Angst und Schrecken zu versetzen, die in den großen Städten Jerusalem und Tel Aviv zugeschlagen haben.
Und irgendwo geht da natürlich ständig die Angst vor dem nächsten Anschlag um.
Wir hatten einen vorgestern und einen gestern.
Hoffentlich gibt es heute keinen.
Das ist es, was die Israelis im ganzen Land heute vor allem bewegt.
Weniger die Situation an der Nordgrenze, obwohl dort vier Soldaten gefallen sind.
Dieser innerpalästinensische Kampf zeigt ja auch, dass Yassir Arafat sich gegen jene Gruppen nicht durchsetzen kann, die trotz des Friedensprozesses und der Autonomiebeschlüsse keinen Frieden mit Israel akzeptieren.
Es bleibt jetzt also an der israelischen Regierung, die Sicherheit der Bürger im Land sicherzustellen.
und diesen Terror zu zerschlagen.
Der Sonderstab, der von der Regierung mit allen erdenklichen Freiheiten ausgestattet ist, kann da ja weitgehend unkontrolliert agieren.
Wie weit, Herr Segenreich, kann das tatsächlich gehen, ohne dass jetzt Israel seinerseits nicht wieder in eine Aggressorenrolle gerät, was den Terroristen ja wieder nur Recht sein könnte?
Ja, es ist natürlich eine Gratwanderung und es ist bezeichnet, dass Israel sich auch irgendwo der internationalen Solidarität versichern will.
Der Außenminister Barack hat seine Amtskollegen weltweit angeschrieben, um ihnen zu erklären, in welcher Situation Israel sich befindet.
US-Präsident Clinton hat schon die Unterstützung zugesichert.
Die italienische Außenministerin Agnelli kommt als Vertreterin der EU her, auch um Solidarität zu zeigen.
Aus israelischer Sicht ist man nun in einer Art Kriegszustand und Premier Peres wurde etwa gefragt, ob man nun auch Gesetze verletzen würde und er sagte, ein Gesetz werden wir nicht brechen, das Gesetz der nationalen und persönlichen Sicherheit des Staates Israel, die gehe also vor und es sei legitim, dass eine Nation sich ihres Lebens wehrt, sagte Peres.
Man hat sich also vor allem, und das ist der kritische Punkt, das Recht vorbehalten, unter diesem zentralen Kommandostab auch zu agieren in den autonomen palästinensischen Gebieten, falls es nötig sein sollte.
Das klingt auch relativ gut in den Ohren der israelischen Bevölkerung.
Das ist vielleicht geeignet, sie zu beruhigen.
Man muss natürlich sehen, dass man keinesfalls etwa massiv Truppen in die palästinensischen Gebiete nach Gaza bewegen würde.
Es geht vielmehr darum, dass man sich das Recht vorbehält, punktuell zuzuschlagen, aufgrund spezifischer Informationen, wenn man weiß, dass sich irgendwo Hamas-Hintermänner oder Hamas-Aktivisten
Aber Herr Segenreich, wie weit können da diese Einsatzbefehle gehen und wie weit kann da die Spezialeinheit vorgehen in den autonomen Zonen, ohne dass jetzt zum Beispiel dann die internationale Bewertung dieser Aktionen wieder umschlägt?
Jetzt zwar Zustimmung, aber da geht es ja dann auch gegen Privathäuser, gegen Familien, gegen die Angehörigen jener Selbstmordkommandos, die innerhalb Israels da aktiv geworden sind und unter Umständen auch wieder werden.
Diese Maßnahmen, glaube ich, kann man sich vorläufig in der gegenwärtigen Stimmung zumindest erlauben.
Aus israelischer Sicht glaubt man, dass das international akzeptiert wird.
Und Tatsache ist, dass man damit schon begonnen hat.
Es sind die ersten scharfen Maßnahmen vorgenommen worden.
Man hat etwa zunächst die Einriegelung der palästinensischen Bevölkerung, wenn man so sagen kann, verschärft.
Die Palästinenser dürfen jetzt ihre Dörfer und Städte nicht mehr verlassen.
Bisher war nur die Einreise nach Israel.
verboten.
Also jetzt ist ihre Bewegungsfreiheit weiter eingeschränkt.
Man hat schon acht Häuser im Westjordanland zugemauert.
Häuser, die Terroristen gehörten oder Hintermänner der Terroristen.
Insbesondere auch das Haus, in dem bis vor drei Jahren der berüchtigte Bombenbauer Yirgiyar Yash gewohnt hat.
Der Sinn dieser Maßnahmen ist wohl eine Art Abschreckung und auch kollektive Bestrafung, da man meint, dass immer auch das familiäre Umfeld irgendwo die Terroristen unterstützt.
Einerseits
Und andererseits Selbstmordsterroristen, wenn überhaupt, von ihren Plänen abgebracht werden können, eventuell durch die Sorge um ihre Familien.
Wenn sie wissen, dass ihre Familien darunter leiden können, kann man sie vielleicht von ihren Taten abhalten.
Und das andere ist der Versuch auch der Zerschlagung der Institutionen, der Hamas.
Die radikalen Moslems operieren ja so, dass sie Institutionen aufbauen, die der Bevölkerung dienen.
gesundheitliche Institutionen, Schulen, auch Zeitungen und solche Einrichtungen will man nun schließen und wird nun weniger zimperlich dabei vorgehen, obwohl nicht unbedingt der direkte Konex
Herr Segenreich, jetzt bekommen wir aber auch die Meldung, dass Yassir Arafat genau gegen diese Maßnahmen, also Stichwort zugemauerte Häuser, protestiert und argumentiert, dass das nicht im Abkommen steht.
Da gibt es jetzt also auch wieder die Situation, dass Yassir Arafat hier in eine Oppositionsrolle hineingedrängt wird, die ihn im Gegensatz treibt zu Shimon Peres.
Das ist irgendwie die vorgegebene Rollenverteilung.
Arafat muss die Interessen seines Volkes vertreten.
Es ist klar, dass er das nicht hinnehmen kann.
Es ist klar, dass er die Position vertreten muss, dass er zuständig ist für die Bekämpfung des Terrors.
Genau das wollen die Israelis nicht länger hinnehmen.
Sie sagen, wir können nicht länger zuschauen und uns auf Arafat verlassen.
Hier besteht ein gewisser Konflikt.
Es ist klar, dass die ganze Terrorbekämpfung irgendwo den Vertrag von Oslo, den Vertrag zwischen Israel und Palästinensern in Gefahr bringen kann.
Jeder muss irgendwo in seiner Rolle verharren.
Arafat muss dagegen protestieren, aber ich glaube nicht, dass in der jetzigen Situation Israel sich davon abbringen lassen wird.
Ich glaube auch nicht, dass es zu einer direkten Konfrontation zwischen Peres und Arafat kommen kann, die nach wie vor Friedenspartner bleiben und auf demselben Pferd reiten.
Für Shimon Peres geht es natürlich in erster Linie jetzt um die Sicherheit und um den innenpolitischen Frieden.
Aber man darf, glaube ich, nicht vergessen, dass am 29.
Mai gewählt wird und die Friedenspolitik von Peres ja schwer kritisiert wird.
Wie stehen da die Chancen derzeit für Peres?
Wird seine Reaktion auf diesen Terror akzeptiert oder ist das den Bürgern zu wenig?
Interessant ist, dass diese ganze Wahlkampfstimmung natürlich jetzt durch den Terror eigentlich in den Hintergrund gedrängt wurde.
Man sieht keinen scharfen Wortwechsel zwischen Regierungsstimmen und Opposition.
Irgendwo besteht eine Solidarität, wo man sagt, Sicherheitsmaßnahmen zuerst.
Wir müssen die Ruhe und Ordnung wiederherstellen.
Wir müssen dafür sorgen, dass die Leute ohne Angst auf die Straße gehen können.
Aber natürlich schwingt der Wahlkampf mit.
Und es ist völlig klar, dass Peres mit jedem dieser Anschläge weiter an Popularität verliert.
Schon nach dem ersten Anschlag in Jerusalem vor circa 10 Tagen, am vorletzten Sonntag, ist ja ganz schlagartig sein großer Vorsprung auf den Rivalen Likud-Chef Netanyahu zusammengeschmolzen.
Neuere Umfragen nach den letzten beiden Anschlägen, von gestern und vorgestern sind mir nicht bekannt, man kann aber schon annehmen, dass Netanyahu jetzt vor Peres liegt.
Wenn dieser Terror weitergeht, wird Peres diese Wahl nicht gewinnen können.
Man muss aber auch im Auge behalten, dass es noch fast ein Vierteljahr bis zu den Wahlen Zeit bleibt.
Und bis dahin kann es durchaus sein, dass sich die Situation wieder beruhigt.
Der Terror wird dann zwar nicht vergessen sein, aber er wird nicht mehr diese Wirkung haben auf die Chancen bei den Wahlen, die er jetzt zu haben scheint.
Dankeschön für dieses Gespräch direkt aus Israel, Ben Segenreich.
Und wir kommen zu unserem nächsten Thema.
Wir bleiben bei der internationalen Politik, aber mit einem Bericht aus der Wiener Hofburg.
Wie können die Menschenrechtsbestimmungen des Friedensabkommens von Dayton in Bosnien umgesetzt werden?
Das war das Schwerpunktthema.
der Roundtable-Gespräche gestern und heute in der Hofburg.
Höchstrangige Vertreter aus 30 Ländern von internationalen Institutionen und nichtstaatlichen Hilfsorganisationen haben unter der Leitung des Generalsekretärs des österreichischen Außenministeriums, Albert Rouen, beraten.
Karl Bildt, der Koordinator des Wiederaufbaus in Bosnien-Herzegowina, hat die Schaffung eines Menschenrechtszentrums in Sarajevo angekündigt.
Im Plenum geht es derzeit noch um letzte Details in diesen Gesprächen.
Susanne Newekla und Barbara Ladinsa können aber schon von den Ergebnissen des Runden Tisches berichten.
Für John Shattuck, dem stellvertretenden Außenminister der Vereinigten Staaten, ist bei dem Runden Tisch in Wien ein wichtiger Schritt vollzogen worden.
Ab jetzt soll jede finanzielle Hilfe für Bosnien an die Einhaltung der Menschenrechte gekoppelt werden.
Es gibt die verschiedensten Formen finanzieller Unterstützung in Bosnien.
Es gibt allgemeine Infrastrukturprojekte, zum Beispiel Straßenbau, Brücken und so weiter, aber dann gibt es auch immer wieder lokale Einzelverwaltungen, die Projekte finanziert haben wollen.
Diese Verwaltungen werden kein Geld bekommen, wenn sie zum Beispiel Flüchtlinge nicht zurückkehren lassen oder Kriegsverbrecher zurückhalten.
Als weiteres Ergebnis der zweitägigen Gespräche nennt Shattuck Fortschritte auf dem Gebiet der freien Presse.
Die Parteien in Bosnien seien mit Nachdruck aufgefordert worden, jegliche Einschränkungen für die freie Presse zu beseitigen.
Und dann noch etwas, sagt John Shattuck.
Die wichtigste Botschaft dieses runden Tisches ist vielleicht jene an die Menschen in Bosnien und die nichtstaatlichen Organisationen.
Sie wissen jetzt, dass sie wichtige, aktive Partner der internationalen Organisationen sind beim Wiederaufbau ihres kriegszerstörten Landes.
Die Gelegenheit gehört zu werden, lobt auch Sonja Biserko.
Sie ist Vorsitzende des Helsinki-Komitees in Serbien und ergreift das Wort für die Republika Srpska.
Sie beklagt, dass sämtliche Programme zum Wiederaufbau und Demokratisierung auf die muslimisch-kroatische Föderation konzentriert sind und die andere Hälfte Bosniens, die Republika Srpska, außer Acht lassen.
Sie räumt wohl ein, dass der Zutritt dorthin erschwert ist.
Dennoch.
Es ist sehr wichtig, dass dieses Gebiet auch erfasst wird, sonst wird man Bosnien-Herzegowina nicht als Ganzes erhalten können.
Vergangene Woche wurden die Sanktionen aufgehoben und ich denke, man muss die Wege finden, dort präsent zu sein, die Menschen dort aufsuchen, die dort leben.
Es zeichnet sich in der Republik Srpska eine Bruchlinie ab.
Die Menschen sind bedroht durch die zwei Kriegsverbrecher Impale.
Die müssen so schnell wie möglich gefasst werden und nicht mehr die Menschen dort manipulieren dürfen.
Und zwar noch vor den Wahlen, denn sie können bis dahin noch viel Schaden anrichten.
Eine kritische Stimme an dem Ganzen kommt von Christine von Kohl, engagierte Flüchtlingsbetreuerin hier in Wien.
Sie sieht viel zu viel Bürokratie, die hier Bosnien-Herzegowina von außen übergestülpt wird.
Aber immerhin war in den Gruppen viel kritisches Bewusstsein.
Dann wurde auch kritisiert oder gewarnt davor, dass man eben zu brutal mit der Tatsache umgeht, dass man glaubt, diese Leute leben, sind sozusagen mit dem Hass, der in diesen Krieg gekommen ist, das ist die Ursache des Krieges und jetzt müssen wir ihnen beibringen, wie man ordentlich, wie man eine Civil Society aufbaut.
Und ich bin der Meinung, dass das ein grundsätzlich falscher Ansatz ist, denn der Hass ist die Folge des Krieges und nicht die Ursache.
Der Krieg ist ein Krieg der Politiker.
Und wenn man sich das klarmachen würde international, dann würde man mit den Politikern und gegen die Politiker, die verantwortlich sind, vorgehen und nicht die Bevölkerung behandeln, als ob sie aus dem Urwald lebte.
Christine von Kohl war das zum Abschluss dieses Berichtes aus der Wiener Hofburg.
Sie war eine der Vertreterinnen der Nichtregierungsorganisationen bei den Roundtable-Gesprächen zu den Menschenrechtsbestimmungen in Bosnien-Herzegowina.
Und wir kommen nun zu einem Wirtschaftsbericht, der Österreich betrifft.
Die Expansion deutscher Banken nach Österreich hält an.
Erst im vergangenen Dezember stieg ja die westdeutsche Landesbank bei der Bank Austria ein.
Die bayerische Landesbank ist seit dem Verkauf der Konsumanteile Großaktionär bei der BAWAG.
Und nun steht fest, was sich in den letzten Tagen bereits angekündigt hatte, die Deutsche Genossenschaftsbank stockt ihren Anteil bei der österreichischen Volksbanken AG von bisher sieben auf 25 Prozent auf.
Über die Details informiert Michael Czocklich.
Der Wettbewerb in Europa wird schärfer und die Einführung des Euro im Rahmen der bevorstehenden Währungsunion wird von den Banken hohe Investitionen erfordern.
Daher sind es in erster Linie wohl strategische Gründe, dass die Deutsche Genossenschaftsbank und die Österreichische Volksbanken AG ihre Zusammenarbeit intensivieren.
Die Deutschen werden ihren Anteil an der Volksbanken AG von 7,4 auf beachtliche 25 Prozent erhöhen.
Beide Bankinstitute erwarten sich von der verstärkten Kooperation zahlreiche Synergieeffekte und Kosteneinsparungen durch eine Straffung der Ressourcen und durch Spezialisierung, zum Beispiel im Wertpapiergeschäft, Devisenhandel, Auslandsgeschäft und im EDV-Bereich.
Weiters haben die Deutschen natürlich das gut ausgebaute Filialnetz der Volksbanken AG in der Slowakei, in Tschechien, in Slowenien und in Ungarn im Auge.
Umgekehrt wieder wollen die Volksbanken die Stützpunkte der Deutschen in Frankfurt, London, Moskau, New York und Hongkong nutzen.
Die Deutsche Genossenschaftsbank ist das Spitzeninstitut des Deutschen Genossenschaftlichen Finanzverbundes, in dem Volksbanken und Raiffeisenbanken zusammengefasst sind.
Sie beschäftigt 5.000 Mitarbeiter und erwirtschaftet eine Bilanzsumme von mehr als 1.100 Milliarden Schilling.
Zum Vergleich, das ist etwa doppelt so viel wie die Bilanzsumme der Kreditanstalt.
Die Volksbanken AG ist das Spitzeninstitut der 62 österreichischen Volksbanken mit 600 Geschäftsstellen.
Neben der Deutschen Genossenschaftsbank sind noch die Raiffeisen Zentralbank und die Deutsche Victoria Versicherung mit je rund 7 Prozent beteiligt.
Die Aufstockung der Beteiligung auf die Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Stimme erfolgt im Rahmen einer Kapitalerhöhung von 1,3 auf 2 Milliarden Schilling.
Ob die Deutschen im Vorstand und im Aufsichtsrat der Volksbanken AG sitzen werden, wird noch verhandelt.
Der Deal muss jetzt noch von den Aufsichtsgremien beider Banken abgesegnet werden.
Michael Czoklich mit Informationen über die Erhöhung der Anteile der Deutschen Genossenschaftsbank bei der Volksbanken AG Österreichs.
Der Europäische Gerichtshof greift jetzt durch, wenn ein Mitgliedsland der Union EU-Beschlüsse umgeht, nicht einhält oder ihnen zuwiderhandelt.
österreichisches Stichwort anonymes Sparbuch, dann soll es Schadenersatzpflicht geben.
Der Gerichtshof in Luxemburg hat diese Entscheidung in einem Grundsatzurteil getroffen.
Dieses geht jetzt an die nationalen Gerichte.
Zunächst dreht es sich um zwei konkrete Fälle, in die Großbritannien und Deutschland verwickelt sind.
Über die möglichen Auswirkungen berichtet Dieter Bornemann.
Die Richter vom Europäischen Gerichtshof haben entschieden,
Wenn ein Land das gemeinsame EU-Recht nicht ordentlich umsetzt und es entsteht einem Unternehmern dadurch ein Schaden, ist die Regierung dieses Landes dazu verpflichtet, diesen Schaden zu ersetzen.
Vorerst gibt es zwei Fälle, mit denen sich die Europarichter auseinandergesetzt haben.
Da ist zum einen Großbritannien, das spanischen Firmen verboten hat, Fischereigeschäfte in England zu betreiben.
Das ist gegen das EU-Recht, entschied der EuGH.
Und der zweite Fall betrifft Deutschland.
Mit dem Reinheitsgebot für Bier wurde es französischen Firmen verboten, ihr Bier nach Deutschland zu exportieren.
Jetzt müssen jeweils nationale Gerichte in diesen beiden Ländern entscheiden, wie hoch der finanzielle Schaden für die Unternehmer ist, die nicht zum Zug gekommen sind.
Zwei weitere Fälle, die sich ebenfalls gegen Deutschland und Großbritannien richten, sind noch nicht entschieden.
Da ist zum einen der Fall von deutschen Urlaubern, die im Ausland hängengeblieben sind, weil ihr Reiseveranstalter in Konkurs gegangen ist.
Diese Urlauber melden jetzt vor dem EuGH Schadenersatzansprüche an, weil ihrer Meinung nach die deutsche Bundesregierung die Reiserichtlinie der EU nicht ausreichend umgesetzt hat.
In dieser Reiserichtlinie steht, dass es einen gemeinsamen Fonds der Reiseveranstalter geben muss, der bezahlt, wenn ein Veranstalter in Konkurs geht.
Der zweite Fall in Großbritannien betrifft den Bereich der Telekommunikation.
Die British Telecom beschwert sich über die britische Regierung.
British Telecom sagt, dass sie Bedingungen erfüllen muss, die es in anderen europäischen Ländern überhaupt nicht gibt und dass es dadurch wettbewerbsverzerrend ist.
Diese beiden Fälle sind aber, wie gesagt, noch nicht entschieden.
In den nächsten Monaten ist allerdings zu diesem IGH-Entscheid mit einer Flut von neuen Klagen zu rechnen.
Dieter Bornemann mit diesen Informationen vom Europäischen Gerichtshof.
Gestern hat der börsennotierte Baukonzern Makulan die ersten vier Ausgleichs- und Konkursanträge eingebracht.
Beim Handelsgericht Wien wartet man derzeit auf weitere Anträge.
Noch laufen Verhandlungen mit den Banken, um noch in möglichst vielen Fällen den Konkurs doch abzuwenden.
Makulan ist das bisher prominenteste Beispiel für ein Unternehmen, das unmittelbar nach dem Fall des Eisernen Vorhangs vor fünf Jahren voll auf die vermeintlich neuen Chancen im Osten gesetzt hat und daran jetzt letztendlich gescheitert ist.
Diese bittere Erfahrung haben vor Makulan bereits viele andere, wenn auch kleinere Unternehmen gemacht.
Christian Hunger über die enttäuschten Hoffnungen im Osten.
Es war eine Goldgräberstimmung, die damals, vor fünf Jahren, geschürt von Politikern und Interessensvertretungen, Unternehmer in die neuen Hoffnungsmärkte nach Osteuropa aufbrechen ließ.
Makulan wollte ganz groß mit vorne dabei sein.
Seine Idee, mit ehemaligen DDR-Baufirmen von Ostdeutschland aus den damals noch sowjetischen Markt aufrollen.
Ein Konzept, das todsicher schien und sich auch gut anließ.
Riesige Siedlungen mit tausenden Wohnungen wurden aus dem sowjetischen, später russischen Boden gestampft.
Hotels, ein Krankenhaus.
Die Ernüchterung kam prompt.
Zwar wurde nie offiziell über Gewinne und Verluste bei den einzelnen Projekten gesprochen, es wird aber seine Gründe gehabt haben, warum Makulan im Vorjahr seinen Rückzug aus Russland ankündigte.
wie viele andere Unternehmen übrigens auch.
Diplom-Ingenieur Peter Havlik vom Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche analysiert.
Man kann das heute sagen, dass die Erwartungen waren bestimmt überhöht.
Man hat unterschätzt die Schwierigkeiten, die mit dem Übergang von einem politischen und wirtschaftlichen System zu einer Marktwirtschaft und Demokratie verbunden sind.
Zusätzlich dazu kam der Zusammenbruch der Sowjetunion, der auch dazu beigetragen hat, dass die Wirtschaftskrise in Russland viel schwieriger und viel länger gedauert hat, als man ursprünglich gehofft hat.
Wobei in Russland das Investitionsklima heute noch immerhin etwas günstiger als in den anderen Nachfolgestaaten wie beispielsweise Kasachstan, Ukraine oder Weißrussland ist.
In Russland selbst ist das Investitionsvolumen aus dem Westen in den letzten fünf Jahren um ein Drittel gesunken.
Diplomatschene Havlik rechnet nicht mit einer allzu schnellen Verbesserung der Rahmenbedingungen.
Da spielen die politischen, rechtlichen Unsicherheiten eine große Rolle und die noch immer sehr große makroökonomische Instabilität, ich würde nur ein paar Stichworte sagen, noch immer sehr hohe Inflation, sehr hohe Zinsen und
Eigentlich führt das dazu, dass es sich nur sehr kurzfristige Geschäfte lohnen und für Projekte, die eine längere Periode haben, ist das sehr schwierig.
Was nicht heißt, dass einzelne Unternehmer nach wie vor gute Gewinne machen, vor allem im Rohstoffhandel, aber auch hohe Verluste.
Das Risiko ist hoch.
Zu hoch, meinen manche.
Viele, darunter große Weltkonzerne, haben sich bereits auf Ein-Mann-Repräsentanzen vor Ort zurückgezogen, um nicht ganz den Fuß aus der Tür zu verlieren.
Und wenn die Bundesrepublik Deutschland gestern in Moskau mit zahlreicher Politikerprominenz und Erklärungen über die guten bilateralen Wirtschaftsbeziehungen das Richtfest für ein neues Haus der deutschen Wirtschaft gefeiert hat, hat das wohl mehr Symbolcharakter.
Dass ausgerechnet Makulan das neue deutsche Haus in Moskau errichtet hat, dürfte wohl eine Ironie am Rande sein.
Christian Hunger über die enttäuschten Hoffnungen von Wirtschaftsunternehmen in Osteuropa.
Unser nächster Beitrag, Unterrichtsministerin Elisabeth Gera und die Zukunft der berufsbildenden Schulen, die auf dem Weg ins dritte Jahrtausend sind.
Morgen Nachmittag beginnt im Wiener Austria Center die internationale Übungsfirmenmesse.
Mehr als 100 Aussteller aus Österreich, den EU-Ländern und Zentral- und Osteuropa stellen auf dieser Messe sogenannte Übungsfirmen vor.
In diesen können die Schüler der berufsbildenden Schulen in der Praxis das ausprobieren,
was sie im theoretischen Unterricht lernen.
Edith Bachkönig berichtet darüber.
Übungsfirmen sind seit eineinhalb Jahren Teil der Ausbildung für kaufmännische Berufe.
An 300 Handelsschulen, Handelsakademien und technischen Schulen können die Schüler derzeit ausprobieren, wie es im wirklichen Leben läuft.
In den Übungsbüros sollen die Schüler Schlüsselqualifikationen für das harte Berufsleben lernen, sagt Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer.
Denn nur Grundwissen in ihre Köpfe zu stopfen, bringt nichts.
Die Anforderungen ändern sich zu schnell.
In diesen Übungsfirmen
wird Teamfähigkeit, Kommunikation, Fremdsprache, Fähigkeit zur Problemlösung, Eigenverantwortlichkeit trainiert.
Denn die jungen Menschen führen diese Firma wie eine eigene Firma.
Und die lernen die Korrespondenz im Rahmen ihrer Firma bedeutend besser, als wenn sie in einer trockenen Schriftverkehrsstunde einen Brief schreiben müssen, der niemanden nutzt und den niemanden braucht.
Also praktisch mit ihrer Firma, mit der Firma, die sie betreiben,
mit der sie Gewinne machen können, mit der sie in Handelsbeziehungen treten können, mit der sie aber auch in Konkurs gehen können, mit dieser Firma.
Das ist Learning by Doing.
Die in den Übungsfirmen Ausgebildeten werden vor allem in den österreichischen Klein- und Mittelbetrieben gebraucht.
Denn 95 Prozent der Betriebe in Österreich haben weniger als 100 Mitarbeiter.
Die Übungsfirmen werden aber hauptsächlich von den großen Firmen unterstützt.
Die neuen Technologien sind nämlich sehr teuer.
Unterrichtsministerin Gehrer will deshalb das Werbungsverbot an den Schulen aufheben, sodass Schulen auch gesponsert werden dürfen.
Es wird jetzt ja schon gemacht.
Ich möchte nur endlich etwas, was man eigentlich jetzt derzeit dauernd schon macht, wo man eigentlich nichts davon wissen darf.
Das möchte ich endlich einmal in einem normalen Rahmen haben.
Ich meine, ich kenne etliche Handballmannschaften, Fußballmannschaften, was weiß ich was alles, die von Sportartikelfirmen halt ihre Fußball, ihre Leiber in ihre Taschen kriegen.
Warum darf da das nicht draufstehen?
Ich kenne etliche kaufmännische Schulen, die Programme kriegen von Softwarefirmen, die Hardwareausstattungen kriegen.
Ich finde da eigentlich nichts Ehrenrühriges dran.
Und ich meine auch nicht, dass Parade-Schulen mit besonders viel Sponsorgeldern ausgestattet werden.
Parade-Schulen haben normalerweise Eltern und Elternvereine, die sowieso bereit sind, einen Haufen hineinzuzahlen.
Die stehen finanziell normalerweise eh gut da.
Ich meine eher, dass vor Ort die Chance besteht, kleine Zuwendungen zu kriegen, um Extras an der Schule anzubieten.
Informationen über die Übungsfirmen kann man bei der Servicestelle österreichischer Übungsfirmen des Unterrichtsministeriums einholen unter der Wiener Telefonnummer 606 49 07.
Ein Bericht von Edith Bachkönig.
Seit heute Vormittag
steht in Wien einer der prominentesten Ärzte Österreichs vor Gericht, der ehemalige Primarius des Wiener Kaiser Franz Josefs Spitals, Josef Funowitsch.
Der 58-jährige Star-Chirurg und Krebsspezialist soll sich laut Anklage der Geschenkannahme, der Erpressung und des Betrugs schuldig gemacht haben.
Funowitsch bestreitet dies.
Zum Auftakt ging es jetzt um den Vorwurf, er habe von der Tochter eines Patienten
45.000 Schilling erpresst, damit er und kein Anfänger den Darmkrebs operiert.
Karl Reiß von Radio Wien ist beim Prozess.
Der Patient, ein mittlerweile verstorbener Mindestrentner, habe ihm damals gesagt, er wolle als Privatpatient behandelt werden und Geld spiele keine Rolle, so Furnowitsch heute.
Das formale Werdemann über die Tochter abwickeln habe es geheißen, die etwa 20.000 bis 25.000 Schilling habe er dann in seiner Privatpraxis eben erhalten.
eben für eine besondere Betreuung im AKH.
Soweit die Aussage des Arztes, der sich in allen Punkten als nicht schuldig bekennt.
Überdies habe er gar kein Druckmittel gehabt, so sein Anwalt, denn im AKH hätte ein Anfänger eine derart komplizierte Operation gar nicht vornehmen dürfen.
Somit könne von Erpressung keine Rede sein.
Ganz anders sieht das der Staatsanwalt.
Er spricht von halborientalischen Zuständen, die der Ex-Primar eingeführt habe, nämlich Kassenpatienten gegen Bakschisch schwarz zu Klasse-Patienten zu machen.
Notfalls mit Druck", so der Staatsanwalt.
Wie eben im Fall des Darmkrebspatienten, dessen Tochter sei unter zeitlichen Druck gesetzt worden.
Nach dem Motto, wenn wir nicht bald was tun und wenn nicht ich selbst operiere, stirbt ihr Vater.
Die Tochter heute als Zeugin geladen will, dass Gespräch mit Funowitsch damals so verstanden haben.
Das Geld, nämlich 45.000 Schilling, wie sie sagt, habe sie nur mühsam aufgebracht.
In den anderen beiden Punkten geht es später noch um schweren Bedruck und um Geschenkannahme.
So habe der Arzt den Mann einer Patientin illegal als Patienten aufgenommen, damit dieser sich Begleitungskosten erspart habe.
Und er habe die Geschenke eines Lieferanten für OP-Negaren angenommen, als Gegenleistung für eine Monopolstellung des Lieferanten.
Unter den Prozessbeobachtern heute zahlreiche Ex-Patienten des Arztes, die Privathonorare legal bezahlt haben.
Darunter auch der Kabarettist Hans-Peter Heinzl, der vor dem Prozess gemeint hat, Funowitsch hat mich dreimal von der Schaufel geholt.
Karl Reiß berichtet vom Prozess gegen den Primar Josef Funowitsch.
Die Pläne der Regierung zur Einführung von Rasterfahndung und Lauschangriff sind fertig und haben vor zwei Wochen auch den Ministerrat passiert.
Die Grünen übten heute, einmal mehr, fundamentale Kritik an diesen Vorhaben.
Für sie handelt es sich dabei um einen massiven Eingriff in die Grundrechte jedes Einzelnen, so die grüne Justizsprecherin Theresias Täuschitz.
Durch die Ablehnung des behördlichen Lauschens und Spähens sind nicht die einzigen Punkte grüner Politik auf dem Bereich Strafrecht.
Das Urteil, lebenslang, soll als kontraproduktiv abgeschafft werden.
Hanno Settele berichtet.
Theresias Dolschitz präsentierte heute ein Vorhaben ihrer Partei, dessen Verwirklichung tiefgreifende Änderungen im heimischen Strafrecht mit sich bringen würde.
Wir werden sowohl außerparlamentarisch als auch parlamentarisch eine Initiative für die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe setzen.
Da geht es darum, die Effizienz von Maßnahmen einfach zu hinterfragen und zu schauen, was ist das, was auch dem Ziel am wirkungsvollsten gerecht wird.
Einschlägige Untersuchungen hätten gezeigt, dass ab einer Verweildauer von etwa 15 Jahren im Gefängnis ein Einsichts- oder Besserungseffekt nicht mehr zu erwarten sei.
Daher treten die Grünen dafür ein, den Begriff lebenslänglich aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und mit maximal 15 Jahren Haft zu ersetzen.
Alles, was diesen Zeitraum überstreitet, Macht hat keinen Wert und Macht macht keinen Sinn.
Um eine solche Maßnahme dann aber sinnvoll umzusetzen, wäre es auch notwendig, während der Haft mit dem Täter therapeutisch zu arbeiten und ihn auf sein späteres Leben in Freiheit vorzubereiten, sagt Stolzschitz.
Unzurechnungsfähige Täter oder Täter, die aufgrund ihres Geisteszustandes in entsprechenden Anstalten ja ohne zeitliche Obergrenze angehalten werden, sind von diesen Änderungsvorschlägen der Grünen nicht betroffen.
Wohl aber sollte die Regelung für jene zum Tragen kommen, die im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte handeln.
Was würde der grüne Vorschlag zum Beispiel für einen Dreifachmörder bedeuten, der im Auftrag eines Dritten handelt?
Ein Dreifachmörder kriegt dann die Höchststrafe, die das Strafgesetzbuch vorsieht.
Wenn 15 Jahre die Höchststrafe ist, dann ist es 15 Jahre.
In Deutschland sei die Diskussion über dieses Thema schon viel weiter gediehen, sagt Stolzschitz.
Dort gingen maßgebliche Experten sogar davon aus, dass schon nach 10 Jahren Haft die Grenze eines sinnvollen Strafvollzugs erreicht sei.
Wir bleiben grün, wechseln aber von den Gefängnismauern zum Häuselbauen.
Der Bio-Boom breitet sich auf den Bereich der Fertigteilhäuser vehement aus.
Doch wie bei allen Bioprodukten muss man auch hier genau hinsehen, ob wirklich Bio drin ist oder ob es sich um einen Ökoschmäh handelt.
Eine Studie der Umweltberatung Österreich gemeinsam mit der Universität Wien untersuchte die in Biohäusern verwendeten Materialien.
Den Energie- und Heizbedarf dieser Fertigteilhäuser hören Sie Details von Claudia Schwab.
Biohäuser definieren sich hauptsächlich über umweltverträgliche Materialien.
So etwa wird Schafwolle als Dämmstoff verwendet, Holz und Kork kommen zum Einsatz und als Energiequelle stehen Sonnenkollektoren zur Verfügung.
Und gerade im Energiebereich ergab die Studie erfreuliche Ergebnisse, denn alle untersuchten Biofertighäuser entsprechen den strengen Vorarlberger Energieförderungskriterien.
Herbert Wieninger von der Umweltberatung Österreich.
Eine Summe dieser Materialien zusammengefügt in einem sogenannten Biohaus ergibt, dass die Schadstoffbelastung für den Menschen, der drinnen wohnt, absolut minimiert ist einerseits und andererseits die Umweltauswirkung des gesamten Hauses als solches sowohl beim Bau, beim Benutzen und auch bei der Entsorgung selbst dann de facto nicht existieren sollte.
Das ist das ideale Biohaus.
Also die Lehmhütte, die in Afrika steht, ist zum Beispiel ein ideales Biohaus noch.
Während wir im heutigen Wohnbau praktisch weit davon entfernt sind, durch den Einsatz von über 60.000 Chemikalien inzwischen in einem größeren Hausbau, so wie die Gemeindebauten der 60er, 70er Jahre waren, also diese Anforderungen überhaupt nicht mehr erfüllen.
Doch auch bei den Biohäusern liegt der Fehler oft im Detail.
Denn sobald Kork mit Kunstharzputz versehen wird, grenzt das Biohaus an einen Bioschmäh, Herbert Wininger.
Unterm Strich als Bioschmäh würden wir diese untersuchten Häuser sicher nicht bezeichnen.
Ich glaube, dass sehr viel noch Unroutinierte und Unerfahrenheit von den Konzeptienten dieser Häuser drinnen stecken, die dann irgendwo in den Details auf einmal nicht mehr daran denken, was da hier als Auswirkung kommt.
So wie wenn ich das Holz mit einem chromhaltigen Holzschutzmittel imprägniere, dann ist das Holz zwar biologisch einwandfrei, aber das Holzschutzmittel macht aus dem Holz dann Sondermüll, den ich eigentlich nicht mal mehr normal verbrennen darf, sondern mit einem speziellen Entsorgungsanlang verbrennen muss.
Und das sind dann Gedankenlosigkeiten, wo dann sozusagen im Detail vergessen wurde, das wirklich konsequent in der Gesamte durchzudenken.
Interessant stuft Wininger die Tatsache ein, dass nur fünf von insgesamt 14 Biohaus-Anbietern in der Lage waren, eine genaue Produktdefinition der verwendeten Materialien abzugeben.
Eine Tatsache, die sich in Zukunft verbessern werde, so Wininger, da immer mehr Konsumenten genau wissen wollen, ob wirklich Bio drin ist, wenn Bio draufsteht.
Und noch einmal grün.
In Nordrhein-Westfalen scheint die rot-grüne Koalition zu platzen.
Bundesebene gegolten hat.
Bei der Regierungskrise im größten deutschen Bundesland geht es also auch um die künftige Orientierung der SPD, deren Vorsitzender Lafontaine stets für eine Ablöse der Regierung Kohl durch Rot-Grün eingetreten war.
Seit dem Vormittag berät die Düsseldorfer Landtagsfraktion von Bündnis 90 die Grünen, ob sie im Streit um den Dortmunder Flughafen endgültig nachgeben soll oder nicht.
Es geht um den bereits 1994 von der SPD-Alleinregierung versprochenen Ausbau des größten deutschen Regionalflughafens
um umgerechnet 560 Millionen Schilling.
Ein Viertel hat das Land versprochen, ein Viertel die EU.
Die SPD will weder auf die Brüsseler Förderungsgelder noch auf die 600 Arbeitsplätze verzichten, die der Flughafenausbau bedeutet.
Die Grünen dagegen, die unter dem Druck lokaler Bürgerinitiativen stehen, sprechen von einem Verstoß gegen den Koalitionspakt.
der mit seinen rund 200 Zeiten ohne dies ein Dokument des gegenseitigen Misstrauens darstellt.
Dass das rot-grüne Modell in Nordrhein-Westfalen wegen einer 20 Millionen Mark Landesförderung bei einem Gesamthaushalt von 87 Milliarden Mark scheitern sollte, wird von vielen SPD-Politikern als Beweis für die Regierungsunfähigkeit der Grünen an Rhein und Ruhr kritisiert.
Die Grünen wollen eine Wende in der Verkehrspolitik erzwingen.
Die SPD lehnt das mit Rücksicht auf Arbeitsplätze und die Interessen der Wirtschaft ab.
In Bonn klagte der grüne Fraktionschef Joschka Fischer über die Probleme einer bestimmten SPD-Generation, die sich im Nachfolgekampf befinde.
Er bete dafür, sagte Fischer, dass die Düsseldorfer Koalition nicht das gleiche Schicksal nehme wie das erste rot-grüne Bündnis in Hessen.
Als die SPD im Mai des Vorjahres in Nordrhein-Westfalen die absolute Mehrheit verlor,
brauchte Johannes Rau die Stimmen der Grünen, um sich zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen.
Doch von Anfang an war Sand im Getriebe.
Zu sehr prallten in der wichtigsten deutschen Industrielandschaft die unterschiedlichen Interessen aufeinander.
Vom Braunkohleabbau in Garzweiler bis zur Verkehrspolitik.
Ein Nachgeben der Grünen Landtagsfraktion im Streit um den Dortmunder Flughafen käme einem totalen Umfall ergleich.
Es ist daher denkbar, dass die letzte Entscheidung erst der Grüne Landesparteitag in elf Tagen trifft.
Sollte die Koalition platzen, hat die nordrhein-westfälische CDU bereits ihre Kooperationsbereitschaft bekundet.
Doch voraussichtlich würde eine SPD-Minderheitsregierung zunächst weiterregieren und vor oder nach dem Sommer in vorzeitige Neuwahlen gehen.
Was in Nordrhein-Westfalen geschieht, hat auf jeden Fall Auswirkungen auf die Bonner Bundespolitik.
Wenn morgen die neuesten Arbeitslosenzahlen für Februar bekannt gegeben werden, dann dürfte es mit etwa 4,3 Millionen einen neuen Negativrekord für Deutschland geben.
Für die SPD geht es in dieser Situation nur um Jobs und nicht mehr um die rasche Verwirklichung rot-grüner Reformprojekte, wie zum Beispiel der ökologischen Steuerreform.
Mit dem Platzen der rot-grünen Koalition in Düsseldorf würde eine solche Perspektive auch für Bonn rasch verfliegen.
Und das Nachdenken über den Sinn großer Koalitionen in Krisenzeiten würde schlagartig zunehmen.
Paul Schulmeister zum bevorstehenden Krach zwischen der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen.
Und im Bundeskanzleramt in Wien ist nun der Ministerrat zu Ende gegangen und mein Kollege Herbert Hutter hat Wirtschaftsminister Johannes Dietz vor das Mikrofon gebeten,
Er hat mit Johannes Dietz gesprochen über die Zukunft der Autobahn Maut, über die ja in den letzten Tagen viel gerätselt worden ist, die EU-Regelungen, die da kommen werden und wie Österreich darauf reagieren wird.
Hören Sie einen Bericht von Herbert Huthar.
Wirtschaftsminister Johannes Dietz verweist alle bisher genannten Zahlen über die Vignette ins Reich der Spekulation.
So etwa, ob sie 400 oder 500 Schilling im Jahr kosten soll für den BKW oder ob dann später beim Roadpricing der Kilometer 30 oder 70 Groschen kosten soll oder die Frage LKW, 3 Schilling pro Kilometer bis zu 12 Schilling wurden hier Zahlen genannt.
Das alles ist für Dietz bisher Spekulation.
Er äußerte sich allerdings zum Mautsystem selbst und sagte,
Ich glaube, man sollte jetzt nicht sagen, womit sie vielleicht rechnen, sondern ich möchte das Gesamtmodell abstimmen und dann auch die Preise bekannt geben.
Klar ist, dass wir uns bemühen werden, das Problem Doppelmaut zu lösen, indem man hier eine Kombination anbietet, Vignette plus verbilligte Karten, zwei Streifenkarten für die bestehenden Mautstrecken.
Und dass es auch für Pendler eine Befreiung, zwar die Vignette ist zu kaufen, aber dann sind keine zusätzlichen Mauten zu bezahlen, sodass die soziale Verträglichkeit sichergestellt ist.
Alle anderen Punkte hinsichtlich der Preise müssen in der Regierung bzw.
zwischen Finanzminister, Wirtschaftsminister, Verkehrsminister, derzeit nur zwei Personen, daher vielleicht einfacher, abgestimmt werden.
Wie schaut es mit dem LKW aus?
Da wollen Sie ja dem LKW auch zunächst einmal am 1.1. bereits eine Vignette verpassen.
Der Verkehrsminister will allerdings das alles mit den Ökopunkten elektronisch lösen ab 1.7.
Erster Punkt, die Vignette kommt zusätzlich zum Straßenverkehrsbeitrag.
Das heißt, die Vignette gilt nur für den kleinen LKW bis 12 Tonnen, der jetzt nicht erfasst ist.
Und der zweite Punkt, die Ökopunkte, das ist sicher ein wichtiges System, das derzeit mit der EU aber noch nicht abgeklärt ist und wo die Installation nach unseren Erfahrungen länger dauern wird.
sodass dieser Zeitplan, aber auch das werden wir besprechen, nicht zu halten ist.
Es gibt aber in dieser Frage keine Differenz mit dem Verkehrsminister.
Wir werden ein Roadpricing für Lkw, und das haben Sie angesprochen,
frühestmöglich einführen, müssen hier aber sehr genau die technischen Hürden, die es derzeit noch gibt, mit berücksichtigen, um klar sagen zu können, wann das möglich ist.
In meinem Ressort, aber ich bin gern diskussionsbereit, besteht die Auffassung, dass hier doch der Vorlauf rund zwei bis drei Jahre dauern wird.
Sicher gilt die Einführung der Vignette also Anfang 1997.
Wie viel das alles kosten soll, das soll vor dem Sommer feststehen.
Und damit zurück zu Hubert Arnim Ellison.
Und ich gebe gleich noch einmal zurück ins Bundeskanzleramt zu Wolfgang Fuchs, der bei Vizekanzler Wolfgang Schüssel nachgefragt hat, wie es nun um die Forderung der Universitätsassistenten steht, die in den letzten Tagen Schlagzeilen gemacht haben.
Kanzler Schüßl sieht die Streiks auf den Unis nicht dramatisch, das sagte er in seinem Interview nach dem Ministerrat.
Es habe gestern ohnehin gute Gespräche zwischen Wissenschaftsminister Rudolf Scholten und den Gewerkschaften gegeben und da gab es durchaus Gleichklang.
Schüßls Botschaft an die Richtung Universität daher, die Regierung wird hart bleiben.
Ich meine, dass man mit gutem Willen von allen Beteiligten dies mittragen könnte und sollte.
Ich hoffe, dass jedenfalls ein Aufschnüren der gesamten Sparanstrengungen kommt deswegen kaum infrage, weil wir sonst mit recht anderen Gruppen die Frage aufwerfen, wieso wir und wieso nicht die anderen.
Aber die streikenden Assistenten, um eine dieser Gruppen herauszunehmen, argumentieren, sie würden 40 oder gar mehr Prozent ihres Einkommens verlieren.
Das ist doch überproportional zu anderen Berufsgruppen oder zu anderen Gruppen der Gesellschaft bei diesem Sparpaket, wie die betroffen sind.
Also ich kann mir nicht vorstellen, dass die zuständige Gewerkschaft eine Einigung mit dem Wissenschaftsministerium erzielt hätte, wenn beispielsweise diese Ziffern, die übrigens auch heute im Ministerrat vom Wissenschaftsminister ausdrücklich bestritten wurden, stimmen würden.
Ich glaube nicht, dass diese Behauptungen stimmen, denn da könnte höchstens ein einziger Extremfall herangezogen werden.
Aber es ist natürlich richtig, dass auch auf den Universitäten, genauso wie bei den Schulen, den Lehrern, bei verschiedensten anderen Bereichen, Arbeitslose,
Transferleistungen, Pensionisten, öffentlicher Dienst, Politiker, alle Bereiche, die Unternehmensbesteuerung, die Kapitalerträge, alle Bereiche sind in ein Gesamtvolumen eingebracht worden.
Wo glauben Sie denn wären die 100 Milliarden aufzutreiben gewesen?
Durch gutes Zureden aus dem Budget Nirwana sicherlich nicht, sondern jeder Einzelne ist davon betroffen.
Und ich glaube, dass die Qualität einer Sparpolitik sich dann erweist, wenn man argumentieren kann, dass wirklich alle in etwa gleichmäßig getroffen sind.
Daher ist auch der Vorschlag, den Universitäten hier eine gewisse Autonomie zu geben, damit sie Ungerechtigkeiten, die durchaus vorkommen können und nicht beabsichtigt sind, mindern können.
Soweit Vizekanzler Schüssel und damit zurück ins Funkhaus.
Danke, Wolfgang Fuchs aus dem Bundeskanzleramt.
Bundespräsident Thomas Klestil hat heute Mittag eine CD der ORF-Minderheitenredaktion präsentiert, bei sich daheim in der Präsidentschaftskanzlei.
Titel der CD Hausgemacht, Musik der österreichischen Volksgruppen.
Künstlerischer Leiter der Produktion war Lakis Jordanopoulos.
Er ist bekannt als Moderator der Fernsehsendung Heimat, Fremde Heimat und auch als Musiker.
Dorothee Frank war bei der CD-Produktion
bei der Präsentation dieser CD dabei.
Volksgruppen sind auch ein Prüfstein für unsere demokratische und unsere europäische Reife.
Demokratie heißt ja, dass wir also den Volksgruppen und Minderheiten mehr als nur Gleichberechtigung schenken.
Sie müssen nicht nur geschützt, sondern in ihrem Anderssein gewollt und auch angenommen werden.
Scharga, ach schiko, scharga, nyele dajda.
Most akartam hozzad menni ra.
Die Produktion Haus gemacht ist auf ihre Weise einzigartig.
Die erste CD auf der Beispiele für die Musik aller österreichischen Volksgruppen vereint sind.
Nichts kommerzialisiertes, prätentiöses oder verkitschtes wird man in dieser Anthologie finden, sondern wirklich authentische Volksmusik.
Für viele der Gruppen war dies die erste professionelle Studioaufnahme überhaupt, Aufnahmeleiter Lakis Jordanopoulos,
Das ist die Musik, mit der man sich zu Hause unterhält.
Die Volksgruppen machen das immer noch in Österreich.
Im Rahmen der Familienzusammengehörigkeit auch die Musik als wesentlichen Beitrag der Unterhaltung.
Erstaunlich, was so alles unter Folklore aus Österreich fällt.
Die Musik der burgenländischen Roma und Wiener Lovara, der Chorgesang und die ganz alpenländisch klingende Blasmusik der Kärnten aus Lowenen, die unbegleitet vorgetragenen Balladen der Wiener Tschechin Irina Ratschek, die ungarischen Melodien der Unterwarter Schlagzitergruppe.
Der Wiener Kroate Vili Resetarits alias Ostbankurti singt mit seiner Mutter Duette.
Alle sechs Mitglieder der Familie Palatin aus Baumgarten im Burgenland spielen Tamburitza.
Regina Palatin und ihre Geschwister haben als Kinder ganz automatisch von ihren Eltern das Instrument und die Lieder gelernt.
Also das Spielen, das kroatische Liedersingen, das kroatisch Sprechen miteinander, das ist einfach ein Teil unseres Lebens.
Das ist sicher nicht aufgesetzt und das machen wir sicher nicht für irgendjemanden, sondern in erster Linie für uns.
um sich der Sprache bewusst zu werden, das nicht verloren zu verlieren, sondern das aktiv und lustbetont zu gestalten.
Die ORF-CD Haus gemacht kostet 249 Schilling und ist im ORF-Shop oder über das ORF-Hörerservice erhältlich.
Der Reinerlös kommt der Kindergruppe des Vereins Oberwart zugute, der die dort lebenden Roma unterstützt.
Nach dieser Präsentation der CD der ORF-Minderheitenredaktion mit dem Titel Haus gemacht, Musik der österreichischen Volksgruppen, noch ein Programmhinweis auf heute Abend.
Das Journal Panorama um etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 bringt das Thema Liberalismus in Lateinamerika, wo die Armen ärmer und die Reichen reicher werden.
Und noch das Wetter für heute Nachmittag minus drei bis plus vier Grad, meist sonnig, in Ober- und Niederösterreich allerdings zunehmend bewölkt und in der Nacht kann es dann wieder schneien.
Technik war heute Herbert Heiner, Sendungsverantwortlicher Regisseur Udo Bachmeier und am Mikrofon war Hubert Arne Melissen.
In der Wiener Hofburg geht eine internationale Konferenz zur Umsetzung der Menschenrechtsagenden des Abkommen von Dayton zu Ende. Diese Konferenz zur Lage der Menschenrechte im ehemaligen Jugoslawien bzw. Bosnien war höchstrangig besetzt. Eine erste Bilanz. Interview: stellvertretender Außenminister USA John Shattuck, Helsinki-Komitee Sonja Biserko, Interview: Flüchtlingsbetreuerin Christine von Kohl.
Mitwirkende:
Newrkla, Susanne [Gestaltung]
, Ladinser, Barbara [Gestaltung]
, Shattuck, John [Interviewte/r]
, Biserko, Sonja [Interviewte/r]
, Kohl, Christine von [Interviewte/r]
Datum:
1996.03.05 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Hofburg
Schlagworte:
Politik
;
Friede
;
Konferenz
;
Interview
;
Asyl
;
Straftaten
;
Justiz und Rechtswesen
;
Menschenrechte
;
Diplomatie
;
Außenpolitik
;
Regierung
;
Ethnie
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bosnien-Herzegovina
;
Serbien und Montenegro
;
Kroatien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Bundespräsident Klestil hat eine CD der ORF-Minderheitenredaktion mit dem Titel "Hausgemacht" präsentiert. Es handelt sich dabei um eine CD der österreichischen Volksgruppen. Einblendung: Bundespräsident Thomas Klestil, Interview. künstlerischer Leiter Lakis Jordanopoulos, Einblendung: diverse verschiedene Ausschnitte von Volksmusik der österreichsichen Minderheiten, Interview: Musikerin Regina Palatin.
Mitwirkende:
Frank, Dorothee [Gestaltung]
, Jordanopoulos, Lakis [Interviewte/r]
, Klestil, Thomas [Interviewte/r]
, Palatin, Regina [Interviewte/r]
Datum:
1996.03.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
;
Reden und Ansprachen
;
Regierung
;
Ethnie
;
Volksmusik - Volkstümliche Musik international
;
Interview
;
Minderheiten
;
Kulturveranstaltung
;
Festakte
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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