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KI-generiertes Transkript
Am Mikrofon des Mittagsschurnals am 29.
Mai begrüßt sie Ursula Stenzel.
Die Schlagzeilen zu den von uns geplanten Themen.
Schicksalswahlen in Israel, die Nahostpolitik steht auf dem Prüfstand.
In Spanien wurde ein zweiter mutmaßlicher Entführer im Fall Remsma verhaftet.
Nach einem dritten wird noch gefahndet.
In der sogenannten Whitewater-Affäre sind drei frühere Geschäftspartner von Präsident Clinton verurteilt worden.
Der Schaden für Präsident Clinton im Wahlkampf hält sich bis jetzt zumindest in Grenzen.
In Österreich sorgt ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes für Aufsehen.
Das Höchstgericht prüft die Aufhebung der Ausländerquote, ihre Limitierung widerspreche der Verfassung.
Konjunkturforscher prognostizieren einen weiteren Anstieg des Budgetdefizits aufgrund der lahmenden Konjunktur und der dadurch bedingten geringeren Staatseinnahmen.
Der Wirtschaftsstandort Österreichs ist Thema eines Symposiums in der Akademie der Wissenschaften.
Und das Liberale Forum stellt einen Meinungsforscher als Spitzenkandidaten für die Wiener Wahl vor.
Die Kulturredaktion präsentiert die Auschwitz-Erinnerungen des ungarischen Autors Imre Kertes.
Soweit eine erste Themenübersicht.
Zunächst aber ins Nachrichtenstudio.
Christian Wehrschütz hat die Meldungen zusammengestellt.
Es liest Josef Wenzel-Natek.
Israel.
Fast 4 Millionen Israeli wählen heute ein neues Parlament und erstmals direkt den Ministerpräsidenten.
Für die 120 Sitze im Parlament bewerben sich 19 Parteien.
In Meinungsumfragen zur Parlamentswahl lag die Arbeiterpartei unter Shimon Peres zuletzt knapp vor dem rechtsgerichteten Likud-Block unter Benjamin Netanyahu.
Für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren Peres und Netanyahu, wobei Meinungsumfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraussagen.
Die Wahlen finden unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt.
Die Wahllokale schliessen um 21 Uhr mitteleuropäischer Zeit.
Ungarn.
In Budapest findet ein zweitägiges Treffen der europäischen Verkehrsminister statt.
Ressources aus etwa 40 Ländern nehmen daran teil.
Zentrale Themen sind die Verlagerung des Frachtverkehrs auf die Schiene sowie Verbesserungen für die Sicherheit im Straßenverkehr.
Österreich ist durch Verkehrsminister Scholten in Budapest vertreten.
Italien.
Das Abgeordnetenhaus hat mit der Debatte über die Regierung von Ministerpräsident Brodi begonnen.
Die Vertrauensabstimmung soll am Freitag stattfinden.
Im Abgeordnetenhaus verfügt die Mitte-Links-Regierung über die knappe Mehrheit.
Der Senat hat die Regierung Brodi bereits vor einer Woche bestätigt.
Spanien, Deutschland.
Die spanische Polizei hat in Malaga einen weiteren Tatverdächtigen im Entführungsfall Remzma verhaftet.
Nach Angaben der Hamburger Polizei wurde der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Handelsvertreter Peter Ernst Adolf Richter festgenommen.
Bereits am Pfingstmontag wurde Wolfgang Korsitsch gefasst, der ebenfalls verdächtigt wird, an der Entführung des Multimillionärs Rehm zwar beteiligt gewesen zu sein.
Die Polizei betrachtet Richter und Korsitsch eher als mit, denn als Haupttäter.
Nach einem dritten Tatbeteiligten wird noch gefahndet.
Frankreich.
Staatspräsident Chirac hat Details zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und zur Einführung eines Berufsheeres bekannt gegeben.
Ab Jänner kommenden Jahres werden Männer ab 18 Jahren nur noch eine Woche zur Musterung einberufen.
Frauen sollen da zunächst nur freiwillig und erst ab dem Jahr 2002 ebenfalls verpflichtend eingezogen werden.
In dieser einen Woche sollen unter anderem die Gesundheit und das Wissen der Betroffenen überprüft und ihnen Informationen über während Zivildienst geboten werden.
Der Übergang vom System der Wehrpflicht zur Berufsarmee wird bis zum Jahre 2002 vollzogen sein.
Sogleich mit der Abschaffung der Wehrpflicht werden freiwilligen Dienste eingeführt, die unter anderem im Zivilschutz, in der Entwicklungshilfe, in Schulen oder bei der französischen Polizei abgeleistet werden können.
USA.
In den USA sind die Urteile in der sogenannten Whitewater-Affäre gefällt worden.
Ein Gericht im Bundesstaat Arkansas sprach alle drei früheren Geschäftspartner von Präsident Clinton wegen Betrugsdelikten für schuldig.
Bei der Whitewater-Affäre ging es um Immobiliengeschäfte in den 80er Jahren in Arkansas.
Clinton war damals Gouverneur.
Er hat eine Verwicklung in die Affäre stets bestritten.
Clinton war in dem Prozess nur als Zeuge geladen.
Einer der drei nun schuldig gesprochenen Angeklagten ist der amtierende Gouverneur des Bundesstaates.
Er hat nach dem Urteilsspruch seinen Rücktritt für Mitte Juli angekündigt.
Österreich
Der Meinungsforscher Wolfgang Bachmeier ist der Spitzenkandidat des Liberalen Forums bei den Wiener Gemeinderatswahlen am 13.
Oktober.
Das hat das Büro von Heidi Schmidt bestätigt.
Bachmeier war bisher Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstitutes OGM.
Er ist 48 Jahre alt.
In Brüssel findet heute ein sogenannter Wien-Tag statt.
Vorgestellt wird der Wirtschaftsstandort Wien, wobei in einem Festzelt für etwa 1000 Personen auch typisch wienerische Unterhaltung geboten wird.
Außerdem wird Bürgermeister Häupl ein sogenanntes Wien-Haus in Brüssel eröffnen.
Ziel dieses Büros ist es, die Interessen der Stadt und der gesamten Ostregion zu vertreten.
Beim Wiener Handelsgericht findet die Ausgleichstags-Satzung über die Hoffmann und Makulan Bau AG statt.
Der Kreditschutzverband von 1870 rechnet damit, dass der Ausgleich angenommen wird.
Eine der Voraussetzungen dafür war das Offert der Hongkong- und Shanghai Bank, das gestern der Gläubigerversammlung vorgelegt worden ist.
Die Bank hat 500 Millionen Schilling im Zuge einer Kapitalerhöhung der Makulan Holding geboten.
Soweit der Nachrichtenüberblick im Mittagsjournal und nun die Wetterprognose von und mit Markus Watzak.
Das kühle Regenwetter ist vorbei, der Luftdruck steigt seit gestern ununterbrochen.
Von Westen her kommt immer trockenere Luft.
Und wärmer wird es auch.
Heute allmählich, morgen dann sehr deutlich.
In ganz Österreich scheint die Sonne, das zeigen die aktuellen Meldungen.
Auch am Nachmittag scheint die meiste Zeit die Sonne, es zieht nur manchmal ein paar Wolken durch.
Der lebhafte, auf den Bergen zeitweise noch stürmische Nordwestwind bleibt uns heute besonders in Ostösterreich bis zum Abend erhalten.
Im Süden macht er sich als Föhn bemerkbar.
Die Temperaturen reichen 15 bis 21 Grad, in 2000 Meter Höhe steigen sie allmählich über 0 Grad.
Die Nacht bleibt meist klar, die Temperaturen sinken auf 11 bis 5 Grad.
Der Wind flaut ab.
Morgen Donnerstag ist es wieder überwiegend sonnig, auch wenn nicht ganz ohne Wolken.
Vor allem im Westen und an der Alten Nordseite können sie auch für kurze Zeit die Sonne verdecken.
Der Wind ist morgen kein Thema mehr, die Höchstwerte liegen zwischen 20 und 27 Grad.
Am wärmsten wird es in Westösterreich.
In 2000 Meter Höhe steigen die Temperaturen gegen 8 Grad.
Das sonnige Wetter setzt sich auch am Freitag fort und es wird noch wärmer.
Wir rechnen mit 23 bis 29 Grad.
Gegen Abend sind einzelne Gewitter, vor allem im Westen und Südwesten, nicht auszuschließen.
Soweit der Wetterbericht und wir kommen gleich zu unserem Spitzenthema, den Wahlen in Israel.
Selten wurden Wahlen in Israel mit so viel Spannung erwartet wie die heutigen Wahlen zur Knesset, dem israelischen Parlament und gleichzeitig die ersten direkten Wahlen für das Amt des Ministerpräsidenten.
Denn die Israelis haben nicht nur die Wahl zwischen Ministerpräsident Shimon Peres von der Arbeiterpartei und Benjamin Netanyahu vom konservativen Likud-Block.
Die beiden Spitzenkandidaten stehen auch für eine unterschiedliche Nahostpolitik.
Das Land scheint in zwei Lager gespalten.
Der Vorsprung von dem eigentlichen Architekten der Nahostfriedenspolitik Shimon Peres, der das Erbe des ermordeten Yitzhak Rabin antritt, ist äußerst knapp.
Folgen schwere Wahlen also.
Ben Segenreich über den bisherigen Verlauf des Wahltags.
An diesem Wahlmittwoch wird natürlich nicht gearbeitet.
Israels Städte und Landstraßen sind frei von den üblichen Verkehrsstaus, beinahe eine idyllische Ferienstimmung.
Und trotzdem liegt ein elektrisches Knistern in der Luft, das jeder Israeli auf der Haut spürt.
Denn heute wird mitten in einem lang gedehnten Friedensprozess der Kurs der nächsten vier Jahre bestimmt.
Und das erstmals angewandte System der Direktwahl des Regierungschefs spitzt die Entscheidung noch zu.
Es wird ein langer Wahltag.
Seit sieben Uhr früh Ortszeit sind die Wahllokale geöffnet und sie bleiben es insgesamt 15 Stunden.
Hinter dem Paravent kanziert der Wähler nicht wie in Österreich mit einem Bleistift, sondern mit Zettelchen.
Ein gelber Zettel mit dem Namen eines Premierkandidaten kommt in einen gelben Umschlag, ein weißer Zettel mit dem Namen einer Partei in einen blauen Umschlag.
Ein bisschen umständlich.
Nicht weniger als 20 Parteien wollen ins Parlament, elf von ihnen dürften es auch schaffen.
Erst um 21 Uhr österreichischer Zeit wird man wissen, woran man ist, denn dann wird das israelische Fernsehen seine erste Hochrechnung veröffentlichen.
Sie basiert auf sogenannten Exit-Polls der 100 Wahllokalen.
Das heißt, die Wähler werden dort gebeten, den Meinungsforschern einen Gefallen zu tun und ein zweites Mal abzustimmen, womöglich genauso wie bei der echten Wahl, damit das Ganze auch einen Sinn hat.
Da die Stichprobe sehr groß ist, gilt die Hochrechnung als sehr verlässlich.
Aber die letzten Umfragen lassen ein sehr knappes Rennen erwarten.
In den letzten drei Tagen vor der Wahl ist der Vorsprung von Shimon Peres auf Benjamin Netanyahu stetig geschrumpft.
Von vier auf drei und schließlich auf nur zwei Prozent.
Von den lange Zeit Unentschlossenen haben sich offenbar die meisten Netanyahu zugewandt.
Wenn der Abstand wirklich mikroskopisch gering sein sollte, wird man vielleicht erst sehr spät im Laufe der Nacht wissen, wer gewonnen hat.
Unter der jüdischen Bevölkerung war die Wahlbeteiligung am Vormittag etwas höher als gewöhnlich, dafür schien sie bei der arabischen Bevölkerung auffällig schwach zu sein.
Kein gutes Omen für Shimon Peres, denn für ihn ist fast jeder Araber, der nicht zur Wahl geht, eine verlorene Stimme.
Die beiden Premierkandidaten haben schon vor rund drei Stunden gewählt, Peres in Tel Aviv und Netanyahu in Jerusalem.
Gestern hat Perez noch einmal die Parteifilialen der Sozialisten inspiziert.
Netanyahu hat einen prominenten, mehr als 100 Jahre alten Rabbiner besucht, der dem Likud-Chef gesegnet und ihm den Sieg gewünscht hat.
Darüber hat man sich beim Likud gefreut.
Wütend war man darüber, dass der US-Präsident sich im letzten Moment zu den israelischen Wahlen geäußert hat.
Bill Clinton sagte, das israelische Volk müsse sich entscheiden, ob es den Friedensprotest fortsetzen wolle.
Bei allen damit verbundenen Gefahren würden die USA Israel zur Seite stehen.
Das war ein deutliches Signal, dass Clinton sich Peres als Partner wünscht und nicht Netanyahu, Likud-Hardliner Ariel Sharon, wie es diese Einmischung von außen, wie er es nannte, scharf berücksichtigt.
Ben Segenreich war dies mit einem aktuellen Bericht über Israels Wahl.
Das wichtigste, ja fast das einzige Thema dieses Wahlkampfes war die Sicherheit des Staates Israel.
Die beiden großen Parteien, die Arbeiterparteien und der Likud-Block unterscheiden sich vor allem in der Frage, wie Sicherheit für Israel zu erreichen ist.
Sicherheit durch Frieden mit den Nachbarländern, so etwa lautet das Rezept der Arbeiterpartei, Sicherheit durch militärische Stärke,
Das ist vereinfacht ausgedrückt das Programm des Likud.
Dass es in diesem Wahlkampf fast nur um diese Frage gegangen ist, ist nicht verwunderlich.
Die gesamte 48-jährige Geschichte des Staates Israel war von diesem Thema geprägt.
Christian Lininger mit einem kurzen Rückblick auf die Geschehnisse seit 1948.
Israel ist ein Staat, der im Krieg entstanden ist.
Im Krieg gegen die arabischen Nachbarländer, die von Anfang an das Existenzrecht Israels in Frage gestellt haben.
Nur wenige Stunden nachdem Ben-Gurion am 14.
Mai 1948 den Staat ausgerufen hatte, begannen die Armeen von fünf Ländern mit ihrem Angriff auf die israelischen Streitkräfte.
Syrien, Ägypten, Libanon, Transjordanien und der Irak waren in diesem ersten Nahostkrieg die Gegner Israels.
Hintergrund dieses Konflikts und aller weiteren Nahostkriege war, dass zwei Völker Anspruch auf dasselbe Territorium erhoben.
die in Palästina lebenden Araber und die Juden, die schon in den letzten Tagen des Osmanischen Reichs mit der Einwanderung in Palästina begonnen hatten.
Diese Zuwanderung verstärkte sich dann in der Zeit, als Palästina unter britischem Mandat stand.
Und 1948 standen einander schließlich rund 650.000 Juden und eine Million Araber in Palästina gegenüber.
Nach dem Holocaust standen die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs der Idee der Gründung eines eigenen jüdischen Staates positiv gegenüber.
Und 1947 beschloss die neu gegründete UNO schließlich eine Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat.
Alle arabischen Länder lehnten diesen Plan damals geschlossen ab.
Und für Israel war damit klar, dass er sich nur durch militärische Stärke gegen seine Nachbarn behaupten würde können.
Aus dem Ersten Nahostkrieg ging Israel als Sieger hervor.
Trotz einer noch schlecht ausgerüsteten Armee konnte es das Gebiet, das die UNO dem Land zugesprochen hatte, verteidigen, ja sogar etwas ausweiten.
Mehrere hunderttausend Palästinenser, die dort gelebt hatten, flohen in die Nachbarstaaten.
Doch mit diesem ersten Krieg war der Konflikt nicht entschieden.
Auch die kommenden Jahrzehnte waren für Israel von einem Überlebenskampf geprägt.
Einem Kampf, da waren sich damals Politiker und Bevölkerung einig, den man nur gewinnen konnte, wenn man dem Gegner militärisch überlegen war.
Zweimal fühlte sich Israel in den nächsten Jahrzehnten besonders bedroht und schlug jeweils präventiv zu, im Sinai-Krieg von 1956 und im Sechstagekrieg von 1967.
Im Sechstagekrieg weitete Israel das von ihm kontrollierte Gebiet auf mehr als das Dreifache aus.
Auf der Sinai-Halbinsel, im Gaza-Streifen, im Westjordanland und auf dem Golan standen nun israelische Truppen.
Mehr Land, so damals die Überlegung, bedeutete auch mehr Sicherheit für den Staat.
Erschüttert wurde dieser innenpolitische Konsens erst 1982 im Feldzug gegen PLO-Kämpfer, die die Kontrolle über Flüchtlingslage im Libanon übernommen hatten.
Als mit Israel verbündete Milizen in den Flüchtlingslagern Massaker anrichteten, stellten Teile der israelischen Bevölkerung Israels Politik der Härte erstmals in Frage.
Weitere Zweifel über die richtige Sicherheitspolitik kamen mit dem Beginn des Palästinenser Aufstandes in den besetzten Gebieten.
Durch das oft brutale Vorgehen der israelischen Armee gegen steinewerfende Jugendliche wurde Israels Image auch international angekratzt.
Die Zeit war reif für einen Schwenk in der israelischen Sicherheitspolitik.
Ein Schwenk, der mit dem Wahlsieg der Arbeiterpartei 1992 eingeläutet wurde.
Ein Schwenk, der auch auf massiven Druck der USA des wohl treuesten Verbündeten Israels vollzogen wurde.
Land für Frieden war die neue Parole.
Israel sollte sich aus den besetzten und annektierten Gebieten zurückziehen, im Gegenzug für Friedensverträge mit den Nachbarländern.
Das Autonomieabkommen mit den Palästinensern und der Friedensschluss mit Jordanien waren die ersten Erfolge dieser Politik.
Ob Israels Sicherheit dadurch tatsächlich gestärkt wurde, diese Frage hat den Wahlkampf der letzten Wochen geprägt.
Eines aber hat sich jedenfalls geändert.
Bedrohungen für die Sicherheit der Bürger gehen heute weniger von den Regierungen der israelischen Nachbarländer aus, sondern eher von militanten palästinensischen Bewegungen, die sich gegen den Friedensprozess stellen, wie etwa von der Hamas.
Christian Lieninger war das mit einem historischen Rückblick über den Nahostfriedensprozess.
12.16 Uhr.
Rund einen Monat nach der Freilassung des entführten Zigarettenmillionärs Jan Philipp Reemsma ist der spanischen Polizei ein weiterer Schlag gelungen.
Heute wurde der zweite Tatverdächtige Peter Ernst Adolf Richter festgenommen.
Am Pfingstmontag hatten sie seinen Komplizen Koschitz festgenommen, und zwar in Murcia.
Nach einem dritten Entführer wird noch gefahndet.
Die Hamburger Polizei hat die Verhaftung des zweiten mutmaßlichen Entführers bestätigt.
Wolfgang Wert mit dem neuesten Stand.
Peter Ernst Adolf Richter wurde in Malaga gefasst, 400 Kilometer von Murchsee entfernt, wo sein mutmaßlicher Komplize Wolfgang Kosic den Fahnen dann am frühen Pfingstmontag ins Netz gegangen war.
Die deutschen Behörden haben mittlerweile den Auslieferungsantrag für Kosic gestellt.
Der für Richter wird wohl demnächst folgen.
Sechs deutsche Beamte sind in Spanien unterwegs, um ihre spanischen Kollegen mit Detailwissen über diesen spektakulären Kriminalfall zu versorgen.
Unklar ist, ob Wolfgang Korsitsch vor der spanischen Polizei bereits ein Geständnis abgelegt hat.
Korsitsch soll nach seiner Verhaftung zumindest gesagt haben, er habe sich ein ganz dickes Problem aufgehalst.
Von kriminellen Superhirnen könne jedenfalls bei beiden jetzt gefassten mutmaßlichen Entführern keine Rede sein, sagt der Chef der kriminalpolizeilichen Sonderkommission in Hamburg, Dieter Langendörfer.
Das sind ja auch Ermittlungsergebnisse, dass Herr Korsitsch mit Sicherheit nicht der Kopf ist.
vermutlich der Mittäter.
Ich denke, diese beiden Täter oder Tatverdächtigen, die wir bisher haben, Kosecz und Richter, haben nicht das Zeug dafür, diese ganze Entführung geplant zu haben.
Aber sie sind schon symptomatisch für die Täterqualität.
Das sind nicht diese hochqualifizierten, professionellen Täter.
Das haben wir von Anfang an gesagt, dass hier zwar Gewaltverbrecher sind, die auch eine sehr verabscheuungswürdige Straftat begangen haben,
Straftäter, die man als intelligent bezeichnen kann.
Kripo-Spezialist Langendörfer verweist darauf, dass der tatverdächtige Kosic aus der Sicht eines Kriminellen schwere Fehler gemacht hat.
Kosic habe weiterhin einen Mietwagen benutzt, von dem er wissen musste, dass er auf der Fahndungsliste steht.
Kosic habe sich unter seinem eigenen Namen in einem spanischen Hotel eingemietet.
Und dass Kosic kein eiskalter Profi sei, beweist er auch seinen Selbstmordversuch unmittelbar vor der Festnahme.
Wer also hat die Entführung ausgeheckt?
Man suche nach mindestens einem Mittäter, sagt Krepospezialist Dieter Langendorfer.
Wir haben im Umfeld von Kossitsch und Richtern ermittelt, das ist ein Verflechtungsnetz, kann man fast sagen, von sehr, sehr vielen Mittätern, auch aus alter Zeit.
Und wir haben hier schon die Informationen und die Ermittlungen verdichtet auf eine Person.
Allerdings, wie gesagt, noch kein dringender Tatverdacht gegen diese Person.
Scheine aus dem 210 Millionen Schilling-Lösegeld sind bis jetzt nicht aufgetaucht.
Allerdings hatte Kosic Dollar für mehr als eine Million Schilling bei sich, die vermutlich mit Scheinen aus dem Lösegeld gekauft wurden.
Wolfgang Wert war das mit dem neuesten Stand in der Affäre Reemsma.
Eine zweite Verhaftung wurde ja von der spanischen Polizei heute vorgenommen.
Seit Beginn seiner Amtszeit begleitet Präsident Clinton und seine Frau Hillary die sogenannte Whitewater-Affäre.
Whitewater hießen Gründe in Arkansas, für die Clinton in seiner Zeit als Gouverneur von Arkansas illegale Kredite vermittelt haben soll, was er als Zeuge in dem Prozess bestritten hat.
Seine Geschäftspartner von damals wurden nun aber schuldig gesprochen.
Seine Gegner im Kongress waren und sind bestrebt, aus der Whitewater-Affäre eine Art Watergate zu machen.
Bettina Reuter über das Whitewater-Urteil und seine Folgen.
Wenn es etwas gibt, so lautete die kurze schriftliche Stellungnahme aus dem Weißen Haus, worüber sich Anklage und Verteidigung einig waren, dann über den Umstand, dass der Präsident mit den Beschuldigungen, um die es in diesem Prozess ging, nichts zu tun hatte.
Doch die langjährigen Freunde der Clintons, mit denen sie noch in dessen Zeit in Arkansas das Whitewater Immobilienunternehmen gegründet hatten, wurden heute Nacht verurteilt.
Es geht um betrügerischen Umgang mit staatlichen Geldern in Form von Krediten, um Amtsmissbrauch im Fall des Gouverneurs von Arkansas, der nun zurücktritt, und natürlich geht es für die Clintons um ihre politische Zukunft, auch wenn sie nicht angeklagt waren.
Schon allein die Tatsache, dass ein amtsführender Präsident und seine Frau in einem Gerichtsverfahren aussagen mussten, ist einmalig.
Und die Geschworenen haben den Angeklagten und den Clintons offensichtlich weniger geglaubt als dem Staatsanwalt.
Für Bill Clinton, der gehofft hatte, die leidige Affäre werde ab nun seinen Wahlkampf bis zum November nicht mehr stören, kann das Urteil nur ein Schlag sein.
Bisher hat der Präsident zwischen 15 und 20 Prozent Vorsprung vor seinem republikanischen Herausforderer Babdol,
Und nur ein persönlicher Skandal oder ein außenpolitisches Desaster hätten seinen Kurs stören können, meinten viele Beobachter.
Doch was die Wähler jetzt und vor allem bis November über Whitewater denken, ist ungewiss.
Einerseits ist die Affäre viel zu kompliziert, als dass die meisten Wähler wirklich genau wüssten, worum es da eigentlich geht.
Andererseits bleibt wahrscheinlich für viele über, dass da in den 80er-Jahren in Arkansas etwas Unmoralisches passiert ist und dass der Präsident und seine Frau darin verwickelt sind.
Doch geben auch republikanische Meinungsforscher zu, dass die Wähler mehr an der Amtsführung des Präsidenten als an seiner Moral oder seinem Charakter interessiert sind.
In einer Umfrage des Magazins Newsweek gaben vorige Woche 77 Prozent der Befragten an, das Wichtigste für sie sei, dass der Präsident die Probleme der Menschen verstehe.
Nur für 22 Prozent war höchste moralische Qualifikation das Ausschlaggebende.
Bob Dole, Clintons Konkurrent im Kampf um das Oval Office, hat betont, er selbst habe Whitewater nie angesprochen und er werde auch keinen Wahlkampf um den Charakter Clintons führen.
Nach dem Urteil zu Clintons Glaubwürdigkeit befragt, meinte Dole nur, das Gericht hat ein Urteil gefällt.
Republikanische Politiker haben das Urteil natürlich begrüßt und niemand zweifelt daran, dass Whitewater nun wieder willkommenes Wahlkampfthema werden wird.
Und die Affäre ist auch noch nicht ausgestanden.
Im Juni beginnt ein neues Verfahren, in dem es um illegale Wahlkampfspenden zweier Banker für Clintons Gouverneurswahlkampf geht.
Auch hier wird der Präsident wahrscheinlich wieder aussagen müssen.
Kenneth Starr, der vom Weißen Haus immer wieder attackierte Staatsanwalt, kann sich nach diesem Urteil in seinen weiteren Untersuchungen ermutigt fühlen.
Und die Schuldsprüche könnten das Klima zu Ungunsten Clintons beeinflussen, denn für alle, die immer wieder beteuerten, an der Affäre sei überhaupt nichts dran, hat ein Gericht nun das Gegenteil bestätigt.
Bettina Reuter über die Folgen der Whitewater-Affäre für Präsident Clinton.
Es ist 12.23 Uhr, ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Wohin er denn auf Urlaub fahren werde, darf artig das kleine Mädchen den großen Ministerpräsidenten während einer Parteiveranstaltung fragen.
Das wisse er noch nicht, sagt Vaclav Klaus.
Denn zunächst habe er noch so eine Kleinigkeit zu erledigen, die man Wahl nennt.
Und erst danach könne er entscheiden, ob, wann und wohin er auf Urlaub fahren werde.
Bereits nach diesem Wochenende wird das Wissen.
Und wenn man der Umfrageforschung Glauben schenken darf, stehen die Chancen gut für Václav Klaus und seine Demokratische Bürgerpartei.
Die Arbeitslosenrate ist niedrig, die Wirtschaft boomt und auch die tschechischen Intellektuellen können dem neoliberalen Wirtschaftskurs des Václav Klaus, trotz zunehmender Kritik, durchaus positive Seiten abgewinnen.
Aber heute kann man frei leben.
Und wenn man lebt, dann schreibt man weniger.
und sich selbst bevorziehe das Leben vor dem Schreiben.
Tschechien vor den Wahlen.
Eine Reportage von Johanna Racina heute im Journal Panorama.
Ab 18.20 Uhr, Programm Österreich 1.
Auch das nächste Thema ist ein Wahlkampfthema in der Tschechischen Republik.
Denn wenige Tage vor den Wahlen sorgt ein interner Kontrollbericht zum geplanten AKW Temelin für Aufregung.
Darin heißt es wörtlich, dass Teile der Anlage nicht funktionieren bzw.
dass die amerikanische Firma Westinghouse bei der Auftragsvergabe bevorzugt wurde.
Die Grünen in Österreich sprechen von Korruption, Rupert Kluger berichtet.
Verfasser des brisanten Berichtes ist die eigene Kontrollabteilung der tschechischen Betreiberfirma CES.
Und diese Abteilung nimmt sich kein Blatt vor den Mund.
Über das sogenannte physische Schutzsystem, das sind sämtliche nicht elektronischen Schutzeinrichtungen, wie zum Beispiel Schleusen, heißt es etwa wörtlich, die Auftragsvergabe wurde von inkompetenten Mitarbeitern verhandelt, mit dem Ergebnis, dass die Anlage jetzt eigentlich nicht funktioniert.
Von inkompetenten Mitarbeitern und unqualifiziertem Personal ist in dem beinahe 30-seitigen Bericht öfters die Rede.
Eine nicht gerade beruhigende Tatsache, wenn man daran denkt, dass das Kraftwerk auch einmal in Betrieb gehen soll, formuliert Rudi Anschober von den Grünen, der den vertraulichen Bericht heute der Öffentlichkeit präsentierte.
Er äußert anschließend den Verdacht der Korruption gegen die Firma Westinghouse.
Diese wurde laut Kontrollbericht gegenüber anderen Firmen bevorzugt und erhielt beinahe alle Teilaufträge.
Dabei soll Westinghouse seinen Preis immer im Nachhinein derart geändert haben, dass sie gerade noch knapp unter dem bisherigen Bestbieter lagen.
Anschober wird den Bericht an den tschechischen Staatsanwalt übermitteln und hofft auf innenpolitische Sprengwirkung in Tschechien.
Wir kommen nun ins Inland.
Der Verfassungsgerichtshof prüft aufgrund eines Antrags des Verwaltungsgerichts die gesetzliche Quote für die Ausländerbeschäftigung in Österreich.
Derzeit gilt ja eine Obergrenze von 8% Ausländeranteil an allen Beschäftigten.
Aufgrund einer Beschwerde eines Unternehmens haben die Verfassungsrichter ein Prüfungsverfahren eingeleitet.
Allerdings bezieht sich die Prüfung auf die Formulierung einer Passage im Ausländerbeschäftigungsgesetz, die bereits vor einem Jahr novelliert worden ist.
Robert Stoppacher berichtet.
Eines vorweg, die Quote für die Beschäftigung von Ausländern wird wohl nicht fallen.
Der Verfassungsgerichtshof hat, wie es auch in seinem Gesetzesprüfungsbeschluss heißt, keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Festlegung
von Kontingenten bzw.
Höchstzahlen unter bestimmten Voraussetzungen.
Nur die Festlegung einer absoluten Quote erscheint den Höchstrichtern unverhältnismäßig und dem Gleichheitsgrundsatz widersprechend.
Allerdings ist der entsprechende Paragraf vor mehr als einem Jahr ohnehin geändert worden.
So wird aufgrund einer Ermächtigungsverordnung die Möglichkeit eingeräumt, Beschäftigungsbewilligungen für Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen über die Höchstquote hinaus zu erteilen, wenn öffentliche oder gesamtwirtschaftliche Interessen bestehen.
Darüber hinaus gibt es seit der Novellierung der betreffenden Passage auch Ausnahmen für Ausländer, die schon lange im Land sind und die bereits Anspruch auf Arbeitslosengeld haben.
Aus diesem Grund wird der Ministerrat heute auch auf eine inhaltliche Stellungnahme zum Prüfungsverfahren des Verfassungsgerichtshofes verzichten.
Im Sozialministerium heißt es dazu, hier werde Schnee von gestern geprüft.
Allerdings prüft jetzt der Verfassungsgerichtshof auch die novellierten Bestimmungen auf ihre Verfassungsmäßigkeit.
Das Sozialministerium ist aber zuversichtlich, dass das Ausländerbeschäftigungsgesetz in der derzeitigen Form auch hält.
Robert Stoppacher hat informiert.
Klafft ein neues Budgetloch und droht den Österreichern ein neues Sparpaket, der Leiter des Instituts für höhere Studien,
hält einen zusätzlichen Fehlbedarf von 20 Milliarden Schilling für heuer für möglich.
Der Grund, das verlangsamte Wirtschaftswachstum in Deutschland.
Dies sagte er zumindest vor einigen Tagen im Profil.
Heute hat er dies aber in der APA dementiert.
Finanzminister Klima beurteilte bei einer gestrigen Tagung der SPÖ-Regierungsmitglieder die Chancen auf Einhaltung des Budgets jedoch positiv.
Es gebe keinen Grund, über drohende Lücken im Budgetvollzug zu spekulieren.
Herbert Huthar sprach darüber mit Finanzminister Klima beim heutigen Ministerrat.
Herr Minister Klima, es gibt Befürchtungen, dass das Budget 1996 nicht hält.
Es ist die Rede von einem Fehlbetrag von 10 bis 20 Milliarden Schilling.
Stimmt das?
Ich kann nur dazu sagen, was ich bereits mehrfach gesagt habe, dass erstens die Budgetprognose der Bundesregierung bereits von einem gesenkten Wachstum von 0,7 Prozent ausgegangen ist.
Zweitens, dass wir im Jahr 1996 nun in den ersten vier Monaten einen positiven Budgetvollzug feststellen.
Das heißt, dass wir gegenüber den Voranschlägen um einige Milliarden Schilling besser als ursprünglich geplant liegen.
Es ist davon auszugehen,
dass der Budgetvollzug 1996 hält.
Darüber hinaus würde es mich sehr freuen, wenn die einen oder anderen Wirtschaftsforscher, die sich jetzt Gedanken machen, ihre Prognosen ein bisschen besser einschätzen würden.
Denn wenn sie zum Beispiel die letzte Abbausendung ansehen, dann hören sie von einem Wirtschaftsforscher, dass er in Richtung 1% für 1996 sogar erwartet.
Wir sind von vorsichtigen 0,7 Prozentpunkten ausgegangen.
Herr Minister, brauchen wir ein Sparpaket Römisch III?
Die Österreicherinnen und Österreicher haben durch die Bereitschaft, die Konsolidierungsmaßnahmen für das Jahr 96 und 97 mitzutragen, einen sehr, sehr großen Beitrag geleistet.
Es wird nun ein sehr konsequenter Vollzug dieser Budgets 96 und 97 erforderlich sein.
Wir dürfen auch an den Reformmaßnahmen, an den Strukturverbesserungsmaßnahmen nicht Halt machen, sondern müssen hier weiterarbeiten.
Aber es ist nach bestem menschlichem Gewissen von einer Gewaltaktion, wie es dieses Konsolidierungsprogramm war, nicht auszugehen.
Das heißt, aus meiner Überzeugung sind die gesetzten Maßnahmen
in Zusammenhang mit einem konsequenten Vollzug, in Zusammenhang mit weiteren Strukturverbesserungs- und Reformmaßnahmen, wie die Bundesregierung sich diese ja vorgenommen hat, ausreichen, um unsere gesetzten Ziele zu erreichen.
Wirtschaftsminister Dietz will eine Steuerreform, wird das möglich sein?
Ursprünglich hat er einmal gemeint für 1999.
Ich gehe davon aus, dass wir es zum jetzigen Zeitpunkt als unnötig ansehen, über eine Steuerreform zu diskutieren.
Wir haben grundsätzlich natürlich immer Überlegungen, wie sich das Steuersystem philosophisch weiterzuentwickeln hat, aber zum jetzigen Zeitpunkt eine Steuerreform für das Jahr 1999 zu planen, zu diskutieren, in ihren Auswirkungen und Ähnlichem mehr abzuschätzen, halte ich für nicht nötig.
sagte Finanzminister Klima im Gespräch mit Herbert Hutter.
Die Annahme des 40-prozentigen Ausgleichs der insolventen österreichischen Baufirma Makulan dürfte feststehen.
Makulan ist mit fast 4 Milliarden Schilling verschuldet.
Jetzt gibt es Interessenten aus Hongkong und möglicherweise auch aus Berlin, die etwa eine halbe Milliarde Schilling zahlen würden.
Auf eine ähnliche Summe müssen dann die Gläubigerbanken verzichten.
Die deutsche Tochterfirmen von Makulan sind großteils in den Konkurs gegangen.
Michael Czoklic berichtet.
Es war ein Zittern bis zuletzt.
Schließlich bankten 2600 Gläubiger um Verbindlichkeiten in der Höhe von 2,8 Milliarden Shilling.
Und erst gestern konnte der drohende Konkurs der Makulan-Bau AG mit dem überraschenden Angebot der Hongkong-Shanghai-Bank zumindest vorläufig abgewendet werden.
Wie es derzeit aussieht, dürften nämlich die Gläubiger der Bau AG einem 40-prozentigen Ausgleich zustimmen, berichteten der Chef des Kreditschutzverbandes von 1870 Klaus Hirzenberger und Masseverwalter Florian Gemacher am Rande der Ausgleichstagsatzung am Wiener Handelsgericht.
Allerdings müssten dafür noch einige Bedingungen erfüllt werden.
So muss die Hongkong-Schanghai-Bank ihr Angebot innerhalb von 14 Tagen verbindlich erklären.
Zweitens müssen die Banken auf alle ungesicherten Forderungen in der Höhe von mehreren hundert Millionen Schilling verzichten.
Und drittens müssen vier weitere Makolan-Firmen den Ausgleich schaffen.
Und zwar die Makolan Holding AG, die Baubeteiligungsgesellschaft, die Industriebeteiligungsgesellschaft und die Infrabeteiligungsgesellschaft.
Das Überleben der Holding AG ist vor allem aus zwei Gründen so wichtig.
Weil die 500 Millionen Schilling der Hongkong-Shanghai-Bank in Form einer Kapitalerhöhung in die Holding fließen, die wiederum 400 Millionen davon in die Bau AG steckt.
Und weil die Wandelschuldverschreibungen in der Höhe von 660 Millionen Schilling von der Holding begeben wurden.
Als Partner für ihren Einstieg soll sich die Hongkong-Schanghai-Bank nach einem Bericht der Wirtschaftswoche die Berliner Baugruppe Penz geholt haben.
Die Gruppe beschäftigt 6.000 Mitarbeiter und ist an Baufirmen in Ost- und Westdeutschland beteiligt.
Die Ausgleichstagssatzung ist wie gesagt noch in Gang.
Die Annahme des Ausgleichs dürfte aber ein erster wichtiger Schritt zur Rettung des insolventen Makolan-Konzerns sein.
Michael Tschottlich über die Makulaninsolvenz.
Forschungs- und Wirtschaftsstandort Österreich ist der Titel eines Symposiums in der Akademie der Wissenschaften in Wien.
Es geht dabei nicht nur um die Zusammenarbeit zwischen Universitäten und anderen Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft innerhalb Österreichs, die immer wieder als verbesserungsfähig angesehen wird.
Es geht auch um den Stellenwert innerhalb der Europäischen Union.
Denn Europa muss sich gerade auf dem Sektor der Technologieforschung,
gegen die scharfe Konkurrenz aus Asien und den USA behaupten.
Anton Mayer berichtet.
Nur in einem Zusammenwirken von Forschung und Wirtschaft kann das innovative Potenzial Österreichs ausgeschöpft werden, heißt es in einer Art Präambel zum heutigen Symposium.
Es geht natürlich vor allem um diejenige Forschung, die einen Anwendungsanspruch in der Wirtschaft hat.
Und diese Forschung wird auch von der Europäischen Union stark gefördert.
Das entsprechende Programm für Projekte der Zusammenarbeit ist immerhin mit umgerechnet rund 50 Milliarden Schilling dotiert.
Nur, die österreichische Wissenschaft muss sich trauen, sie muss sich zur Zusammenarbeit bekennen.
Der Präsident der Akademie der Wissenschaften, Werner Welzig.
Die österreichischen Forschungseinrichtungen müssen alle Anstrengungen unternehmen, um mit dieser für sie neuen und überaus harten Konkurrenzsituation zurechtzukommen.
Wissenschaftler sein heißt nicht, eine lebenslängliche Anstellung gefunden haben.
Wissenschaftler sein bedeutet die Bereitschaft,
in einen Wettbewerb einzutreten.
Bundespräsident Thomas Kestil ortete in seiner Rede durchaus kritisch in Österreich so manchen Nachholbedarf an Europareife.
Noch ist die Begabtenförderung in Österreich nicht ausreichend.
Vielleicht ist die Scheu zu groß, sich zur Ausbildung von Eliten zu bekennen.
Noch ist die Zusammenarbeit zwischen universitärer Forschung und unternehmerischer Praxis nicht intensiv genug.
Zu lange ist das Entstehen einer industriepolitischen Gesinnung, wie sie anderswo längst selbstverständlich ist, an einer österreichischen Realität gescheitert, in der große Industrieunternehmen als unsinkbare Schiffe gegolten haben.
egal welche volkswirtschaftlichen Kosten damit verbunden waren.
Die andere Dimension, die Konkurrenzsituation Europas gegenüber den Forschungs- und Wirtschaftsgiganten Japan und den USA.
Der Generalsekretär der European Science Foundation in Straßburg, Peter Fricker, sagte dazu, die Grundlagenforschung in Europa habe zwar ein hohes wissenschaftliches Niveau, die Möglichkeiten der Anwendung lassen allerdings im globalen Quervergleich zu wünschen übrig.
Und was Fricker noch sagte und was in der EU ganz offensichtlich viel höher bewertet wird als mancherorts in Österreich, die EU misst in allen ihren Überlegungen, auch was Forschung und Technologiezusammenarbeit mit Osteuropa anlangt, Österreich eine bedeutende Brückenfunktion zu.
Anton Mayer über ein Symposium über Wirtschaft und Forschung in Wien.
Am 13.
Oktober ist Landtagswahl in Wien.
Die Großparteien stecken schon mitten im Wahlkampf.
Nur die Liberalen, denen in Wien der Einzug in den Landtag von den Meinungsforschern vorausgesagt wird, hatten bis gestern nicht einmal einen Spitzenkandidaten.
Seit einer Mitgliederversammlung gestern Abend ist es aber fix und auch die Wirtschaftswoche und News werden es morgen in ihren Ausgaben melden.
Ein Meinungsforscher tritt für das Liberale Forum in Wien als Spitzenmann an, berichtet Wolfgang Fuchs.
Der bekannte Meinungsforscher Wolfgang Bachmeier steigt für das liberale Forum als Nummer 1 in den Wiener Wahlkampf.
Der 48-jährige ist Chef des Instituts OGM, diese Abkürzung steht für Österreichische Gesellschaft für Marketing.
Parteichefin Heidi Schmidt war ja lange selbst als Spitzenkandidatin für Wien im Gespräch.
Nun sagt sie, sie habe in vielen Gesprächen mit Bachmeier gemerkt, dass dieser ein echter Liberaler sei.
Ich habe Wolfgang Bachmeier unseren Partnern als Spitzenkandidat vorgeschlagen.
Ich gehe davon aus, nachdem gestern eine sehr gute Stimmung in unserer Veranstaltung war, dass er mit Freude als Kandidat akzeptiert werden wird.
Und ich habe es getan, weil ich Bachmeier als einen Liberalen kenne und weil ich glaube, dass er auch eine hohe politische Kompetenz einbringt.
Aber mehr möchte ich ehrlich gestanden heute gar nicht sagen, weil wir morgen eine Pressekonferenz haben, um uns zu präsentieren.
Formal muss Bachmeier heute noch vom Landesvorstand bestätigt werden, daher ist der sonst so öffentlichkeitsfreundliche Forscher heute auf Tauchstation.
Eines ist mit dieser Entscheidung des Liberalen Forums klar.
Bachmeier hat hohe Bekanntheit, kennt die innenpolitische Szene wie kaum ein anderer Quereinsteiger und er weiß um die Meinung und Wünsche der Bevölkerung wohl Bescheid.
Und das wird die junge Partei im Wiener Wahlkampf brauchen können.
dass das Forum gerade auf einen Meinungsforscher als Kandidaten kommt, hat auch einen Aspekt zum Schmunzeln.
LIV-Bundesgeschäftsführer Gerhard Gratke kritisierte nämlich im Oktober des Vorjahres die Bundesregierung, dass diese angeblich ihre Entscheidungen nur nach Meinungsumfragen richte.
Und damals schrieb Gratke in einem Pressedienst wohl die eigene Personalentscheidung noch nicht vorausahnend, Zitat, Bachmeier als Kanzler und Kamersin als Vizekanzler.
Wir sind nicht mehr weit davon entfernt.
Heide Schmidt heute dazu.
Ich glaube, wesentlich ist wirklich, dass Bachmeier künftig nicht Meinungsforschung für die Liberalen machen wird, sondern Politik für die Liberalen.
Und das scheint mir der wesentliche Unterschied zu sein.
Meinungsforschung in der Politik, das ist nicht neu.
Auch Karl Blecher war es lange Zeit, bevor er es bis zum Innenminister brachte.
Und inzwischen ist er in seinen erlernten Beruf wieder zurückgekehrt.
Wolfgang Bachmeier, der Meinungsforscher, ist Spitzenkandidat des Liberalen Forums für die Wahlen in Wien am 13.
Oktober.
Und wir kommen um 12.39 Uhr noch einmal ins Ausland.
Der frühere italienische Korruptionsbekämpfer und Staatsanwalt Antonio Di Pietro ist erst seit wenigen Tagen Minister.
Insofern müssen sofort wieder die Kantiere geöffnet werden, in denen die Arbeit wegen juristischen Gründen oder an sich verbunden war.
Und es gibt viele.
Alle Bauten, die derzeit wegen gerichtlicher Untersuchungen geschlossen sind, werden sofort wieder weitergeführt.
Ich habe die Beamten in meinem Ministerium angewiesen, in dieser Hinsicht aktiv zu werden.
Antonio Di Pietro schreitet zur Tat, so wie er als Staatsanwalt mit dem Unwesen der Schwarzgeldzahlungen aufgeräumt hat, so will er als Minister Effizienz und Zauberkeit demonstrieren.
Vor der Versammlung der Industriellen in Varese versprach die Pietro, dass sie jetzt ins Ministerium für Öffentliche Arbeiten, Kompetenz, Ordnung und Ehrlichkeit einziehen werde.
Tausende Großbaustellen waren seit 1992 stillgelegt, weil die Justizbehörden Schmiergeldzahlungen vermuteten und vielfach auch nachweisen konnten.
Die Unternehmer gaben meist an, sie seien gezwungen worden, Schwarzgeldkonten anzulegen.
Damit wurden Einzelpersonen in der Verwaltung und politische Parteien bezahlt.
Die Unternehmen bekamen dafür wieder Bauaufträge zugesprochen.
Es geht um Investitionen von mehr als 100.000 Milliarden Lire, die brach liegen.
Die größten derzeit blockierten Projekte dabei sind die Hochgeschwindigkeitsstrassen zwischen Florenz und Rom sowie zwischen Rom und Neapel und die Autobahn von Salerno nach Reggio Calabria.
Die Arbeiten am gesamten Universitätskomplex von Reggio stehen ebenfalls still.
Und sogar an der Gasleitung zwischen Italien und Algerien konnte in den letzten zwei Jahren nicht weiter gebaut werden.
Daneben waren die Arbeiten an tausenden kleineren Projekten blockiert.
Die Unternehmer reagierten nach der Ankündigung die Pietros euphorisch.
Es sei Zeit, das Vertrauen zwischen Politik und Bauwirtschaft wieder herzustellen.
Mit dem neuen Minister beginne eine neue Ära, sagte etwa der Vorsitzende des Komitees für Großbauten Giuseppe Zamperletti.
Auch die Gewerkschaften reagieren positiv.
Eine Milliarde Lire an Investitionen würde 15 neue Arbeitsplätze bringen, so die Rechnung der Gewerkschaft.
Das Jubelkonzert stören aber die Grünen.
Der kleine Koalitionspartner in der Regierung, Romano Brodis, ist über so viel Eifer des neuen Ministerkollegen nur mäßig begeistert.
Viele Projekte seien ohne Umweltverträglichkeitsprüfung einfach begonnen worden.
Man dürfe deshalb nichts übereilen, sagte Umweltminister Edoronchi.
Verstimmungen innerhalb der Regierungskoalition gibt es auch wegen des 2000-Jahr-Jubiläums der Stadt Rom.
3500 Milliarden Lire will die Regierung bereitstellen, um die Stadt aufzupolieren.
Ein eigener Staatssekretär sollte eingesetzt werden, um diese Gelder zu verwalten und die Sanierung zu überwachen.
Romano Prodi und sein Stellvertreter Walter Veltroni brachten ihre Kandidaten für diese Aufgabe aber nicht durch.
Die salomonische Lösung, den sogenannten Wiederaufbau der Stadt Rom, wird jetzt ebenfalls Antonio Di Pedro überwachen.
Andreas Feichter hat berichtet.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat in ihrem jüngsten Bericht den Sudan schwerer Menschenrechtsverletzungen angeklagt.
Der Sudan, das flächenmäßig größte afrikanische Land, befindet sich seit 13 Jahren im Bürgerkrieg.
Blutige Kämpfe zwischen dem muslimischen Norden und dem nicht-muslimischen, teils christlichen Süden des Landes.
Seit dem Militärputsch 1989 regiert Präsident Ahmad al-Bashir.
Er will den Sudan zu einem islamischen Staat umbauen.
Ein Bericht von Karin Koller.
Seit Beginn der kompromisslosen Islamisierungskampagne im Sudan 1983 sind nach Schätzungen internationaler Hilfsorganisationen bis zu zwei Millionen Menschen umgebracht worden.
Regierungstruppen überfallen Dörfer im nicht-muslimischen Süden des Landes.
Oppositionelle werden nach Darstellung von Amnesty International monatelang in geheimen Haftzentralen, in sogenannten Geisterhäusern unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten.
Ohne faires Gerichtsverfahren werden sie abgeurteilt und hingerichtet.
Folter ist in diesen Gefängnissen an der Tagesordnung.
Bei dem Versuch, die nicht-muslimische Bevölkerung zum Islam zu bekehren, macht das Regime in Khartoum auch vor perfiden Grausamkeiten nicht Halt.
Diese Grausamkeiten richten sich vor allem gegen Kinder.
Diese werden entführt und als Haussklaven missbraucht.
Von den Eltern wird Lösegeld erpresst, doch diese sind meist zu arm, um ihre Kinder zurückzukaufen.
Ein Vater schildert sein Leid.
Er habe nichts, sein Haus wurde niedergebrannt und der Besitzer seines Kindes verlangt mehrere Kühe als Lösegeld.
Doch er wisse nicht, woher er das Geld nehmen soll.
Das Schicksal dieser Familie ist nur ein Beispiel unter vielen für die sogenannte psychologische Kriegsführung, meint Amnesty.
Viele der verschleppten Kinder werden auch in militärischen Ausbildungscamps gesteckt, wo sie ideologisch getrillt werden.
Dort werden sie für den Kampf gegen die oppositionellen Gruppen im Land ausgebildet.
Amnesty weiß von Augenzeugen, dass Kinder beim Versuch, aus diesen Lagern zu fliehen, erschossen wurden.
Mädchen und junge Frauen werden als Prostituierte missbraucht.
Die verschleppten Kinder sind zwischen 5 und 16 Jahre alt.
Die groben Menschenrechtsverletzungen im Sudan führten dort zu Massenfluchten und Hungersnöten.
Mit dem Hunger der Menschen wird auch ein grausames Spiel getrieben.
Wenn ein Lebensmitteltransport zum Beispiel angekündigt ist, begleiten ihn Regierungstruppen.
Wenn die hungrigen Menschen dann aus ihren Verstecken herauskommen, werden sie verhaftet.
Amnesty International fordert die Staatengemeinschaft auf, vermehrten Druck auf das Regime in Khartoum auszuüben.
Immerhin habe der bisherige Druck auf Präsident Ahmad al-Bashir schon kleine Resultate gezeigt.
Schliessung einer Haftzentrale und Freilassung von 50 politischen Gefangenen.
Doch angesichts der katastrophalen Menschenrechtssituation im Sudan sei das nur Kosmetik gewesen, meint Amnesty International.
Christa Koller war das.
12.45 Uhr ist es.
In einem Interview mit der Zeitung Standard hat Gesundheitsministerin Christa Kramer angedeutet, dass sie sich eine bestimmte Lockerung des Importsverbots für britische Rinderprodukte vorstellen könnte.
Darüber sprach mit ihr Robert Stoppacher im Ministerrat.
Der Schutz der österreichischen Konsumenten muss gewährleistet sein.
Die Gesundheit der Konsumenten darf in keiner Weise von unserer Sicht aus gefährdet sein.
Wenn diese Bedingungen alle erfüllt sind, dann kann man natürlich, dann wäre das ja ein Just-Amend-Standpunkt und den kann man ja nicht einhalten, nirgendwo im täglichen Leben nicht und auch im Verkehr zwischen den Staaten nicht.
Wir haben gewisse Bedingungen gestellt und aufgrund dieser Bedingungen, aber die Bedingungen gab es schon immer.
Jetzt macht ja Großbritannien sehr viel Druck auf die EU, um dieses Einfuhrverbot zu lockern.
Ist das jetzt irgendwie ein kleiner Wink, dass man allenfalls bereit ist, ein bisschen nachzugeben?
Nein, unsere Haltung hat sich nicht geändert.
Diese Bedingungen waren immer gleich.
Wir formulieren sie nur immer noch einmal und drängender und jedes Mal ist das immer so, dass das heißt,
Nicht Österreich allein, auch andere Staaten stellen Bedingungen.
Es ist nie etwas Neues dazugekommen.
Es war das immer.
Und eine Kommission war ja mal schon.
Die hatten dann festgestellt, dass noch in Betrieben, wo es eigentlich nicht mehr sein dürfte, noch immer Tierfutter vorhanden war.
das ja eigentlich dem Fütterungsverbot unterlegen wäre.
Das ist der Bericht der Kommission gewesen.
Es wird schon auch Substanz dann nach Hause gebracht.
Und jetzt warten wir eben ab, was die Berichte der jetzigen Kommission sind.
Es sind zwei Länder, Vertreter von Ländern dabei, die im Veterinärausschuss im Stimmverhalten genauso waren wie Österreich.
Und wir werden deren Bericht abwarten.
sagte Christa Kramer, Gesundheitsministerin, im Gespräch mit Thomas Langpaul anlässlich des Ministerrats.
Und wir kommen nun zu einem Thema, das viele von uns direkt berührt, die Kleinkinder haben.
Denn Babys und Kleinkinder sind von der weltweiten Zunahme der UV-Strahlung besonders betroffen.
Der Verein für Konsumenteninformation in Wien hat jetzt zum ersten Mal untersucht, ob die Sonnenschirme von Kinderwagen Babys auch ausreichend vor der gefährlichen Strahlung schützen.
Ergebnis, fast keiner der getesteten Sonnenschirme kann die UV-Belastung abhalten, Christoph Guggenberger informiert.
16 verschiedene Typen von Sonnenschirmen sind getestet worden.
Nur drei davon können die direkte UV-Strahlung abhalten.
Die meisten Schirme sind für Licht und Strahlung durchlässig.
Der Konsumentenschützer Hannes Spitalski.
Gründe dafür sind, dass heute offenbar von der Herstellerseite man sich mehr um das Design Sorgen macht.
und darauf vergisst, dass UV-Dichtheit wichtig ist und das kommt dadurch zum Ausdruck, dass sie sehr locker manchmal gewebt sind und eben allein schon durch diese Zwischenräume das Licht durchkommt.
Sonnenschirme können außerdem das seitlich einstrahlende Licht nicht abhalten.
Gerade für Babys und Kinder ist die UV-Strahlung aber besonders gefährlich.
Ein Sonnenbrand im Kindesalter fördert die Entstehung eines Metanoms im Erwachsenenalter.
Haut und Augen von Kindern sind äußerst verletzlich, sagt der Augenarzt Peter Heilig.
Hornhaut, Linse und Glaskörper des Kleinstkindes sind besonders durchlässig.
Mit zunehmendem Alter wird zum Beispiel die Linse des menschlichen Auges immer gelber und filtert immer mehr, unter anderem auch UV-Licht oder vor allem UV-Licht.
Beim Klein- und Kleinstkind gelangen aber große Anteile des ultravioletten Lichtes bis zur Netzhaut und können da auch Schäden setzen.
Beim Kauf des Kinderwagens sollte man auf blickdichte Sonnenschirme achten bzw.
die Sonnenschirme austauschen, empfiehlt Hannes Spitalski.
Erstens beim Kauf bereits den Händler fragen, ob dieser Sonnenschirm UV-dicht ist, damit einmal das an die Kette bis zum Hersteller weitergegeben wird, diese Frage, als wesentliche Frage für die Kaufentscheidung.
Und selber kann man es eventuell feststellen, indem man schaut, ob diese Bespannung blickdicht ist, wie wir sagen.
Das heißt, ob er entsprechend dicht gewebt ist.
Man schaut einfach durch den Sonnenschirm durch und schaut, ob man dahinter noch genau Konturen erkennen kann.
Und wenn man also das mehr oder weniger noch sieht, dann ist es abzulehnen.
Wenn man aber durchsieht und eigentlich fast nichts mehr sieht, was dahinter ist, dann ist man auf der sicheren Seite.
Eine Norm für babygerechte Kinderwagen ist momentan in Arbeit, sagt Hannes Spitalski.
Dabei sollte aber auch auf die UV-Durchlässigkeit der Schirme geachtet werden.
12.50 Uhr, Kultur im Mittagsjournal.
Mit Büchern wie Kaddisch für ein nicht geborenes Kind und Galern Tagebuch hat sich der ungarische Schriftsteller Imre Kertes in die Weltliteratur geschrieben.
Heute Abend wird der 67-jährige Schriftsteller in der Alten Schmiede in Wien seinen Erstlingsroman vorstellen, der jetzt mit jahrzehntelanger Verspätung auch auf Deutsch erschienen ist.
Roman eines Schicksallosen heißt dieses Buch, das im Rowold Berlin Verlag erschienen ist.
Mehr darüber von Günther Keindlsdorfer.
Im Jahr 1944 wird der 15-jährige Imre Kertes von den Nazi-Besatzern nach Auschwitz deportiert.
Ein Jahr später wird er in Buchenwald befreit.
Ein Erlebnis, mit dem sich der ungarische Schriftsteller immer wieder auseinandergesetzt hat.
Jetzt endlich wird auch sein Erstlingswerk, Roman eines Schicksallosen, dem deutschsprachigen Publikum zugänglich.
Aus der Perspektive eines halbwüchsigen Jungen schildert Kertes das Grauen der Konzentrationslager.
Über die Poetik seines Romans meint der Schriftsteller
Ich wollte einen Text machen, einen Text schaffen, als ob das erstes Mal da wäre, wie es erlebt war, also in den Zeiten, wo niemand wusste, was Auschwitz
ist und was das alles bedeutet.
Darum habe ich auch einen Held gewählt, ein Kind.
Das Kind sieht ganz objektiv, er rationalisiert auch die irrationalsten Dinge.
Er ist ein anpassungsfähiges Wesen, das Kind.
Und diese frische Betrachtung, was das Kind hat, ohne Vorurteile.
Der Roman eines Schicksallosen ist ein beklemmendes Buch.
Hunger, Kälte und der Kampf gegen die Läuse, Krankheit und Todesnähe, das ganze stumpfsinnige Entsetzen des KZ-Lebens wird in einer kühlen, ganz und gar unsentimentalen Sprache geschildert.
Die Literaturkritik hat dem Roman von Imre Kertes auf Anhieb attestiert, dass es sich hier um ein Werk von Weltrang handle.
Gleichzustellen anderen bedeutenden Büchern von Shoah-Überlebenden, Büchern von Primo Levi oder Paul Celan etwa.
Imre Kertes wehrt sich gegen billige Gefühle und griffige Formeln.
Er hat ein strenges, ein erschütterndes Buch geschrieben.
Entstanden ist dieses sein Erstlingswerk schon in den Jahren zwischen 1960 und 1973.
Die ungarische Zensur wollte es erst viele Jahre später erscheinen lassen.
Für den Weg zum deutschsprachigen Leser hat das Buch noch ein Stück länger gebraucht.
Er habe sich mit seinen Erlebnissen während der Nazi-Zeit erst lange nach seiner Befreiung auseinandersetzen können, erzählt Kertes.
Erlebnis zurückgebracht hat, ist eine viel spätere Erfahrung, und zwar die Erfahrungen der 50er-Jahre, die Stalin-Zeiten, und dann der Aufstand in Budapest, der Niederschlag des Aufstandes und was nachher kam.
Was nachher kam, also die Anpassung eines Volkes zu einer gegebenen Situation, die ich schon ganz bewusst erlebt habe.
Das hat mich zurückgebracht zu meiner ursprünglichen Erfahrung,
von einer Diktatur.
Der Roman eines Schicksallosen von Imre Kertes ist im Berlin Verlag erschienen.
Mit dem großen ungarischen Schriftsteller befasst sich auch die Österreich Einsendung transparent.
Heute Abend um 22.20 Uhr.
Und noch eine Kulturmeldung.
Werner Resel bleibt Vorstandsvorsitzender der Wiener Philharmoniker.
Bei der soeben abgeschlossenen Wahl in das Führungsgremium des österreichischen Spitzenorchesters wurden Ferner Walter Blowski und Clemens Hellberg zu stellvertretenden Vorsitzenden der Wiener Philharmoniker gewählt.
Und wir kommen nochmals ins Nachrichtenstudio.
Israel.
Fast 4 Millionen Israeli wählen heute ein neues Parlament und erstmals direkt den Ministerpräsidenten.
19 Parteien bewerben sich für die 120 Sitze im Parlament.
Zuletzt lag in jüngsten Meinungsumfragen die Arbeiterpartei unter Shimen Peres knapp vor dem rechtsgerichteten Likud-Blog unter Benjamin Netanyahu.
Für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren Perez und Netanyahu.
Die Wahlen finden unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt.
Die Wahllokale schließen um 21 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit.
Ungarn.
In Budapest findet ein zweitägiges Treffen der europäischen Verkehrsminister statt.
Ressortchefs aus etwa 40 Ländern erörtern die Verlagerung des Frachtverkehrs auf die Schiene sowie Verbesserungen für die Sicherheit im Straßenverkehr.
Italien Das Abgeordnetenhaus in Rom hat mit der Debatte über die Regierung von Ministerpräsident Brodig begonnen.
Die Vertrauensabstimmung soll am Freitag stattfinden.
Das Wetter, meist sonnig, zeitweise ziehen Wolken durch auf den Bergen und in der Osthälfte Österreichs weht kräftiger Nordwind.
Im Süden auch Föhn.
Die Temperaturwerte liegen heute meist zwischen 15 und 21 Grad.
Mit diesem kurzen Nachrichtenüberblick ist das Mittagssjournal von heute zu Ende.
Für den technischen Ablauf und den guten Ton sorgte Franz Trnka, sendungsverantwortliche Regie führte Ilse Oberhofer und als Moderatorin verabschiedet sich Ursula Stenzel.
Der frühere italienische Korruptionsbekämpfer und Staatsanwalt Antonio Di Pietro ist erst seit wenigen Tagen Minister. Er will durch die Wiederaufnahme der Arbeit bei den auf Grund von Korruptionsverdachtes stillgelegten Baustellen der Bauwirtschaft einen Investitionsschub verleihen. Einblendung: Minister Antonio Di Pietro.
Mitwirkende:
Feichter, Andreas [Gestaltung]
, Di Pietro, Antonio [Interviewte/r]
Datum:
1996.05.29 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Regierung
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Bauen
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Finanzwesen und Kreditwesen
;
Justiz und Rechtswesen
;
Skandal
;
Straftaten
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Italien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der ungarische Schriftsteller Imre Kertesz hat sich mit Büchern wie "Galeerentagebuch" in die Weltliteratur geschrieben. Nun wird er in der Alten Schmiede in Wien seinen Erstlingsroman "Roman eines Schicksalslosen" erstmals auf Deutsch vorstellen. Interview: Autor Imre Kertesz.
Mitwirkende:
Kaindlstorfer, Günter [Gestaltung]
, Kertesz, Imre [Interviewte/r]
Datum:
1996.05.29 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
;
Vorschau
;
Völkermord und Holocaust
;
Interview
;
Drama
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesland / Wien
;
Ungarn
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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