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Herzlich Willkommen zum Mittagschanal.
Begrüßt Sie Hans Christian Scheite.
Über folgende Themen werden wir Sie nach den Nachrichten und der Wetterprognose ausführlich informieren.
Die SPÖ setzt heute ihre Klubklausur in Bad Tatzmannsdorf fort.
Bundeskanzler Franitzki und Frauenministerin Konrad hielten dabei am Vormittag Grundsatzreferate.
FPÖ-Obmann Haider nahm in einer Pressekonferenz zur Diskussion um die CA-Privatisierungsstellung und die möglichen politischen Folgen im schwellenden Koalitionsstreit rundherum.
Die Kreditanstalt hat heute ihren jüngsten Jahresbericht vorgelegt.
Auch darüber werden wir berichten.
Eine Studie ist jetzt veröffentlicht worden, die einen Überblick über die Verteilung der Kaufkraft in Österreich gibt.
Dreimal streifen wir heute die Europäische Union zum Mittag.
Erstens hält sich heute der niederländische Außenminister Mirlo zu einem Arbeitsbesuch in Wien auf.
Die Niederlande haben ja seit 1.
Jänner den EU-Ratsvorsitz inne.
Zweitens nimmt ein deutscher Wirtschaftsexperte zum Thema Euro heute Mittagsschanal Stellung.
Und drittens hat die EU-Kommission jetzt Richtlinien beschlossen über Sanktionen bei Nichtbeachtung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes durch die einzelnen Mitgliedstaaten.
Aus Moskau kommt eine Analyse über den Gesundheitszustand von Präsident Yeltsin.
Er liegt seit gestern wieder in einer Klinik und jetzt werden die Rücktritts-Aufforderungen gegen ihn wieder lauter.
In Sahire scheint Diktator Mobutu immer mehr ins Wanken zu kommen.
Die unsichere Lage in seinem Heimatland lässt ihn in die Luxusvilla nach Frankreich ausweichen.
Und in Tschechien gibt es Aufregung um die neue Präsidentengattin.
Sie hat angeblich vor 20 Jahren gegen ihren heutigen Mann Vaclav Havel in einer kommunistischen Kampagne unterschrieben.
Im Alter von 69 Jahren ist einer der angesehensten katholischen Journalisten Österreichs, Dr. Anton Fellner, gestorben.
Wir bringen einen Nachruf und die Kulturredaktion würdigt die Schauspielerin Hilde Gral.
Sie wird 80.
Erster Programmpunkt sind die Nachrichten, verfasst von Elisabeth Mahners und gesprochen von Josef Wenzel-Natek.
Österreich.
Die Diskussionen über den Verkauf der CA-Bundesanteile dauern an.
Zuletzt hat FPÖ-Chef Haider erklärt, der Bestbieter solle den Zuschlag erhalten.
In einer Pressekonferenz ließ Haider eine klare Präferenz für das Angebot der Bank Austria erkennen.
Wörtlich sagte der FPÖ-Chef, wer den meisten Ertrag einspiele, habe die Nase vorn.
Nun müsse aber sichergestellt werden, dass daraus kein Machtgewinn für die SPÖ werde.
An ein Ende der Koalition glaubt Haider nicht.
Er meinte, es sei unwahrscheinlich, dass da irgendetwas zerbrechen werde.
Dafür gehe es beiden Parteien zu schlecht.
Bundeskanzler Franitzki hat gestern Abend in der Zeit im Bild 2 bekräftigt, dass ungeachtet von Drohungen der Meistbieter den Zuschlag bekommen werde.
Franitzki sagte, dies entspreche dem Gesetz, dem Koalitionsabkommen und dem kaufmännischen Empfinden.
Der von ihm einberufene Koalitionsausschuss sollte vor der Parlamentssondersitzung am 14.
Jänner zusammentreten.
Das Thema Beschäftigungspolitik stand im Mittelpunkt eines Referats von SPÖ-Chef Franitzki bei der SPÖ-Clubtagung in Bad Tatzmannsdorf.
Franitzki sagte, es müsse die Position der Sozialdemokratie sein, dass Sozialstaat und Solidarität mehr gefordert seien denn je.
Alle tagespolitischen Themen von der CA bis zur Einkommenspyramide für Politiker sparte der Kanzler bewusst aus.
Russland.
Der russische Präsident Jelzin ist wieder im Krankenhaus.
Es besteht der Verdacht einer Lungenentzündung.
Boris Jelzin hat aber nach jüngsten Untersuchungsergebnissen normale Temperatur.
Er wird mit Antibiotika behandelt.
Der 65-Jährige hat vor zwei Monaten fünf Bypässe bekommen.
Die Ärzte sehen keinen Zusammenhang seiner Erkrankung mit der Herzoperation.
Die Erkältung wird auf eine Infektion zurückgeführt.
Ministerpräsident Cernomirdin hat ungeachtet des neuerlichen Krankenhausaufenthalts des Präsidenten seinen Urlaub angetreten.
Der frühere Sicherheitsberater Alexander Lebed hat Yeltsin neuerlich zum Rücktritt aufgefordert.
Lebed erklärte, an der Spitze des russischen Staates sei ein kranker und alter Mann, der in Pension gehen müsse.
Yeltsin könne mit seiner angeschlagenen Gesundheit das Land nicht länger regieren.
Wörtlich sagte der Gegenspieler des Präsidenten, wenn Yeltsin im Krankenhausbett liege, legen dort mit ihm auch alle Angelegenheiten des Landes.
USA Die NATO-Osterweiterung ist erklärtes Ziel der designierten amerikanischen Außenministerin Madeleine Albright.
In Washington hat gestern die Anhörung Albrights durch den außenpolitischen Senatsausschuss begonnen.
Die NATO-Osterweiterung werde eine der Prioritäten der amerikanischen Außenpolitik sein, sagte die designierte Außenministerin.
Russland müsse begreifen, dass dies keine feindliche Aktion sei.
Im Allgemeinen bekräftigte sie den Führungsanspruch der USA.
Sie sagte, die USA würden ihre zentrale Rolle bei den Verhandlungen im Nahen Osten und in Nordirland beibehalten.
Albright will ferner die Vereinigten Staaten als Zentrum der globalen Wirtschaft sehen.
Russland, Deutschland.
Der russische Auslandsgeheimdienst hat den neuen Prozess gegen den langjährigen DDR-Spionagechef Markus Wolff als illegal bezeichnet.
Die Sprecherin des Auslandsgeheimdienstes in Moskau erklärte, die Philosophie der Wiedervereinigung Deutschlands verlange, dass beide Seiten strikt auf die Verfolgung von Beamten verzichteten, die, so wörtlich, ihre Pflicht erfüllt haben.
Außerdem seien die Beweisstücke nicht aussagekräftig.
Bei der Prozesseröffnung hatte der 73-jährige Wolf vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf die deutsche Bundesanwaltschaft scharf angegriffen.
Er warf seinen Anklägern vor, sie wollten in einem neuerlichen politischen Verfahren an ihm ein Exempel statuieren.
Der ehemalige Agentenchef war bereits im Dezember 1993 in Düsseldorf wegen Landesverrats zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.
Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil im vergangenen Herbst aber auf.
In dem neuen Verfahren werden Wolf Freiheitsberaubung, Nötigung und Körperverletzung zur Last gelegt.
Österreich Anton Fellner, einer der bekanntesten katholischen Publizisten Österreichs, ist im Alter von 69 Jahren während einer Kuba-Reise gestorben.
Seine journalistische Laufbahn führte Fellner durch die Redaktionen zahlreicher meist katholischer Zeitungen.
1975 übernahm Fellner die Leitung der UF-Abteilung Religion Fernsehen.
Viele Sendeformen von der Messübertragung aus Pfarrgemeinden bis zum Magazin Orientierung wurden in seiner Amtszeit kreiert oder weiterentwickelt.
Und jetzt liefert Peter Sterzinger die Wetterprognose.
Das Italientief bringt uns feuchte und etwas mildere Luft und damit von Südwesten her auch ein bisschen Schneefall.
Der Hochnebel über dem Flachland wird von Wolken abgelöst, auch auf den Bergen ist es kaum noch sonnig, nur am Nordrand der Alpen lockert es bei leichtem Föhn ein bisschen auf.
Die aktuellen Meldungen, Wien und Eisenstadt bedeckt minus 1 Grad, Südostwien 20 km pro Stunde, St.
Pölten wolkig minus 3, Linz wolkig minus 4, Salzburg stark bewölkt minus 4, Innsbruck wolkig plus 2 Grad.
Bregenzhochnebel minus 3 Grad, Schneegrieseln immer noch minus 2 Grad und Klagenfurt bedeckt 0 Grad.
Im Lauf des Nachmittags kommt von Südwesten also leichter Schneefall, das betrifft vor allem Kärnten, Teile der Steiermark, Osttirol, den Alpenhauptkamm und den Bereich südlich davon.
Am Abend dann Ostösterreich.
In flachen Regionen ist weiterhin auch Schneeregen oder gefrierendes Nieseln möglich.
Kaum Schneien wird es am Nordrand der Alpen hier lockert es stellenweise auf, wie zum Beispiel in den Ober- und Niederösterreichischen Voralpen, aber auch im Pongau oder in Nordtirol.
Der Wind bleibt auf den Bergen und auch stellenweise im Donauraum stark oder zumindest sehr lebhaft.
Deshalb spüren wir auch kaum, dass es doch ein bisschen milder geworden ist.
Temperaturen erreichen noch minus 3 bis plus 2 Grad in 2000 Meter Höhe zwischen minus 5 und minus 2.
Über Nacht dann auch etwas Schneefall im Osten und Süden.
Der Wind lässt ein bisschen nach.
Auch morgen Freitag überwiegen die Wolken und immer noch wird es ein bisschen schneien und je nachdem wie viel dazugekommen ist, ist im Bereich Niederösterreich und Burgenland vor allem weiterhin mit Schneeverwehungen zu rechnen.
Denn der Wind ist immer noch da und dreht auf Nord.
Von der Sonne ist morgen wenig zu sehen, am ehesten in Westösterreich.
Höchsttemperaturen minus 3 bis plus 1 Grad in 2000 Meter Höhe um minus 4.
Kurz das Wochenende.
Am Samstag noch ein paar Schneeschauer.
In Westösterreich bleibt es trocken und hier kommt sogar die Sonne zaghaft hervor.
Der Nordwind legt wieder zu und es wird in allen Höhen etwas kälter.
Der Luftdruck steigt weiter und so ergibt sich dann am Sonntag das schon gewohnte Nebelwetter im Flachland mit viel Sonne in den Bergen.
Wir beginnen die ausführliche Journalberichterstattung zunächst im Ausland.
Der russische Präsident Jelzin wird zum Dauergast in Spitälern und Sanatorien.
Die Zeitspannen dazwischen sieht er an seinem Schreibtisch im Kreml.
Erst am 23.
Dezember hatte Jelzin nach seiner Herzoperation die Amtsgeschäfte wieder aufgenommen.
Jetzt musste er gestern mit Verdacht auf eine Lungenentzündung wieder in eine Moskauer Klinik.
Kaum liegt Yeltsin in der Klinik, rückt sein politischer Intimfeind Alexander Lebed schon aus und fordert neuerlich den Rücktritt des Präsidenten.
Karin Koller berichtet aus Moskau.
Kaum haben sich die Menschen in Russland wieder daran gewöhnt, dass ihr Präsident im Kreml sitzt, da ist dieser auch schon wieder weg.
Es war ein kurzes Zwischenspiel.
Nach monatelanger Abwesenheit, Krankheit, Herzoperation und Sanatorium kehrte Boris Yeltsin erst vor zwei Wochen an seinen Arbeitsplatz zurück.
Und gestern Abend verließ er diesen wieder in Richtung Spital.
Boris Yeltsin wurde mit ersten Anzeichen einer Lungenentzündung ins Moskauer Zentralkrankenhaus gebracht.
Angesichts der derzeit in Moskau kursierenden Grippewelle noch nichts Ungewöhnliches.
Schließlich wurde gestern auch Russlands Finanzminister Levschitz mit Lungenentzündung ins Spital eingeliefert.
Bei einem Mann aber, wie Boris Yeltsin, der erst vor zwei Monaten am Herzen operiert wurde, hingegen doch alarmierend.
Die Ärzte sind bemüht, die allgemeine Besorgnis über Jelsens erneuten Krankenhausaufenthalt zu zerstrahlen.
Auch Renat Akcurin, jener Arzt, der an Boris Jelsin im vergangenen November eine Bypass-Operation durchführte.
Jelsins Gesundheitszustand sei zufriedenstellend, sagte er.
Es sei eine ganz gewöhnliche Grippe und stehe in keinem Zusammenhang mit der Operation.
Die postoperative Phase sei schon seit einem Monat vorbei, sagte Akcurin.
Dass Jelzins neuerlicher Spitalsaufenthalt kein Anlass zur Sorge sein soll, demonstriert auch Russlands Ministerpräsident Viktor Tschernomyrdin.
Denn der hat wie geplant seinen Urlaub angetreten.
Weit weg ist er aber nicht gefahren, nur auf seine Datscha wenige Kilometer außerhalb von Moskau.
Alle sind bemüht, Normalität auszustrahlen.
Der russische Präsident habe alles im Griff.
Es sei nur eine vorübergehende Krankheit, in ein paar Tagen sei er wieder gesund, heißt es aus dem Kreml.
Doch selbst wenn diese Beteuerungen stimmen mögen, der Kreml ist trotzdem wieder verwaist.
Und schon werden auch wieder Stimmenlaute Jelsins Rücktritt fordern.
Einer, der sich sofort gemeldet hat, ist General Alexander Lebed, Jelsins ehemaliger Sicherheitschef, der erst vergangenen Herbst von Jelsin auf dem Höhepunkt eines Machtkampfs in Kreml von seinen Posten enthoben wurde.
Der in der Bevölkerung äußerst populäre Lebed machte damals schnell klar, dass seine politische Karriere damit sicherlich noch nicht beendet sei.
Er strebe das Amt des russischen Präsidenten an, sagte er, und gründete Ende Dezember eine Partei.
Jelzins neuerlicher Spitalsaufenthalt könnte Lebed wieder politischen Auftrieb geben.
Russland sei erneut führungslos, sagte Lebed heute.
Der kranke Präsident solle abdanken.
Jelzins Rückkehr in den Kreml vor zwei Wochen war mit großen Hoffnungen verbunden.
Hoffnung, dass nun endlich die anstehenden gigantischen Probleme im Land angegangen werden.
Hoffnung auch, dass nun endlich wieder Bewegung in die stagnierende russische Politik kommen werde.
Nun sieht es so aus, als ob Jelzins Abwesenheit vom Kreml
nun wirklich Bewegung in die Politik bringen könnte, doch in einer anderen Form als erwartet und in einer Form, die Russland derzeit nicht gebrauchen kann, nämlich in Form eines neuerlichen Machtkampfes.
Karin Koller berichtete aus Moskau, wir wechseln nach Afrika.
Im afrikanischen Sahire bleibt die Lage gespannt über den Bürgerkrieg im Osten des Landes.
Versuchen Tutsi-Rebellen weiterhin Sahires krebskranken Diktator Mobutu zu stürzen.
Erst vor wenigen Tagen gelang es den Rebellen die Eroberung einer strategisch wichtigen Stadt durchzusetzen.
Augenzeugen berichteten von grausamen Kämpfen zwischen den Rebellen und der Armee.
Es gelang den Rebellen auch ein Goldbergwerk zu erobern.
Damit wollen sie jetzt ihren Kampf gegen den Diktator in Kinshasa finanzieren.
Mobutu selbst ist die Lage offenbar nicht geheuer und er will, so scheint es, Zaire noch heute verlassen.
Zielort scheint seine Luxusvilla in Frankreich zu sein.
Frank Rether informiert.
Bei Schiffskatastrophen ist es üblich, dass der Kapitän als letzter von Bord geht.
In Zaire aber geht er als erster, überlässt das Land seinem Schicksal.
Dictator Morbutus Isiseko zieht es wieder in die Ruhe seiner marmornen Luxusvilla an der französischen Mittelmeerküste.
Dabei hat er sich in der Heimat nichts auszustehen.
Er war nur einen Tag in Kinshasa und zog sich dann in seinen Dschungelpalast Badolite zurück.
Gelöst hat er zu Hause keines der Probleme, die er letztlich selbst verursacht hat.
Zair steht vor einer beispiellosen Implosion.
Im Osten gewinnen seine bewaffneten Gegner immer mehr Boden.
Im Norden und Süden regieren die Provinzfürsten ohnehin schon lange ohne ihn zu fragen.
und die Opposition ist weiterhin hoffnungslos zerstritten.
Bisher galt Mobuto als der einzige, der dieses Chaos noch einigermaßen beherrschen kann.
Doch nun, will der Kapitän von Bord, lässt das steuerlose Schiff im Sturm treiben.
In den drei Wochen seit seiner Ankunft am 17.
Dezember hielt er lediglich eine Fernsehansprache und bestätigte den Premier in seinem Amt.
Was die meisten Zairer erhofften, nämlich klare Worte zur Demokratisierung des Landes, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und die Ankündigung freier Wahlen,
All dies waren für Mobutu keine Themen.
Wenn er sterben muss, er ist an Prostatakrebs erkrankt und soll nur noch ein paar Jahre zu leben haben, dann kann auch das Land zugrunde gehen, ist offenbar seine Haltung.
Die chaotische Situation in Sair, wo Wirtschaft und Infrastruktur weitgehend zusammengebrochen sind, hat er selbst durch seine autokratische Politik verursacht.
Ein großer Teil des Reichtums des Landes floss in seine Privatschatulle.
Die wachsende Opposition unterwanderte er durch die Bildung von etwa 300 Parteien, die er selbst finanzierte.
So liefern sich nun die Parteiführer in Kinshasa Wortgepächte.
Doch die Lebenslage der Bevölkerung verbessert sich um keinen Deut.
Die einzige konkrete Entscheidung, die Mobutu kurz nach seiner Ankunft traf, war die Ernennung eines neuen Armeebefehlshabers.
Der bekam die Aufgabe, die Rebellenbewegung im Osten niederzuschlagen.
Doch dem General fehlen die dafür fähigen Soldaten.
Die groß angekündigte Generaloffensive verlief im Sande.
Die Rebellen gewannen stattdessen an Boden.
Saiyes Soldaten sind mehr fürs Plündern bekannt als fürs Kämpfen.
In den letzten Tagen häuften sich die Meldungen, wonach weiße Söldner ins Land gebracht werden, um die Rebellen zu bekämpfen.
Dies war schon mehrfach in der sairischen Geschichte so gewesen.
Aus eigener Kraft konnte die Armee nie Herr der Lage werden.
Sie rückte immer erst ein, nachdem die weißen Söldner oder belgische und französische Fallschirmjäger die Arbeit gemacht hatten.
Und so sehen Beobachter auch jetzt in der unerwarteten Abreise Mobutus ein Anzeichen dafür,
dass ein solcher Söldnereinsatz bevorsteht.
Der Staatschef ist dann außer Landes und kann erklären, dass er von all dem nichts weiß und es natürlich auch nicht billigt.
Sahir dürften bittere Zeiten bevorstehen.
Und wenn das Riesenreich in Zentralafrika zerfällt, dann dürfte das weit mehr Auswirkungen als der fürchterliche Genozid in Ruanda haben.
Sambia, Angola und Tansania bereiten sich bereits auf riesige Flüchtlingswellen vor.
Jetzt machen wir einen weiten geografischen Sprung und kommen zurück nach Österreich.
Morgen früh läuft die von Finanzminister Klima gesetzte letzte Frist zur Aufbesserung der Angebote der Bewerber um die Kreditanstalt ab.
Bereits gestern hat das Konsortium rund um die erste allgemeine Generali eine finanzielle Aufbesserung ihres Angebots beschlossen, das zuletzt bei 13,8 Milliarden Schilling lag.
Um wie viel das Konsortium jetzt mehr bezahlen will, ist nicht bekannt.
Heute Nachmittag will die Bank Austria mit 16,7 Milliarden nach wie vor Bestbieter bei einer Aufsichtsratssitzung über eine mögliche Offertsabänderung beraten.
Ob auch die Bank Austria den Preis hinaufsetzen wird, ist ungewiss.
Notwendig wäre es wahrscheinlich nicht.
Während das Gerangel um die Übernahme der CA also weitergeht, hat der eigentlich Betroffene die Kreditanstalt zuletzt immer wieder darüber geklagt, dass durch die politischen Querelen und die schon sechs Jahre lange Ungewissheit über das weitere Schicksal das internationale Ansehen der renommierten Bank leidet.
Ob die Sorgen berechtigt sind, das könnte sich aus den Geschäftszahlen ablesen lassen.
Heute hat die Kreditanstalt jedenfalls ihren jüngsten Jahresbericht vorgelegt.
Christian Hunger mit den Details.
Zumindest was die Geschäftszahlen für 1996 betrifft, lässt die nun schon im sechsten Jahr gehende Diskussion über die Privatisierung der Kreditanstalt keine negativen Rückschlüsse zu.
Im Gegenteil, im vierten Jahr hintereinander konnte auch im Vorjahr der Gewinn gesteigert werden.
Der Jahresüberschuss betrug im Vorjahr 2,6 Milliarden Schilling.
Das ist ein Plus von nicht weniger als 20 Prozent.
Das ist vor allem auf die gute Entwicklung im Auslandsgeschäft zurückzuführen.
Die Strategie der CA ist es ja, vor allem in Mittel- und Osteuropa die Präsenz auszubauen, wo das Institut die österreichische Nummer 1 ist und bleiben will.
Was das Inland betrifft, so fährt die CA weiter ein Rationalisierungsprogramm mit dem Ziel, 1.000 Mitarbeiter bis zum Jahr 1998 abzubauen.
Die Hälfte davon ist bereits erfolgt.
CA-Generaldirektor Guido Schmidt-Chiari,
spricht heute von einer erfolgreichen Geschäftspolitik, was nicht zuletzt durch das starke Interesse der Kaufinteressenten belegt wird.
Was die bevorstehende Übernahme der CA betrifft, zeigt sich Schmid Chiari heute deutlich zurückhaltender als zuletzt und sichtlich bemüht, die Bank aus dem politischen Streit herauszuhalten.
Die CAA ist nicht das Bollwerk irgendeiner politischen Partei, sondern es ist unser klares Ziel, die Kreditanstalt zu einem Leistungsbollwerk, wenn man schon dieses Wort heranzieht, zu entwickeln.
Die Belegschaft der CAA hat sich immerhin zuletzt ganz konkret gegen eine Übernahme durch die Bank Austria ausgesprochen und dafür Rückenstützung ihres Generaldirektors erhalten.
Die gibt es heute nur indirekt.
Die Motivation
Der Mitarbeiter ist groß und ich glaube, dass die Bereitschaft, hier für eine halbe Milliarde Schilling Aktien dieser Bank im Rahmen der Privatisierung unter bestimmten Voraussetzungen zu kaufen, bemerkenswert ist.
Hier wird nicht nur verbal, sondern monetär die Verbindung zu der Bank, die Sie als die Ihre ansehen, unterstrichen.
CA-Generaldirektor Guido Schmidt-Chiari will heute keine Präferenzen für einen einen Übernehmer äußern.
Nur so viel, das Konsortium rund um die erste allgemeine Generale habe die zuletzt bestandenen Bedenken durch das neue Offert weitgehend ausgeräumt.
Eine Übernahme durch die Bank Austria, die zwar keine Fusion, aber eine Mehrheit anstrebt, die ihr volle Gestaltungsfreiheit erlaubt, hätte aber in erster Linie rechtliche Konsequenzen für die CA, bemerkt der CA-Generaldirektor.
die für Bankenkonzerne maßgeblichen Vorschriften, insbesondere hinsichtlich der durch die Eigenkapitalkonsolidierung hervorgerufene Verminderung des Kernkapitals um den Kaufpreis, der in das Budget fließt, also der rund 17 Milliarden.
Und das hat naturgemäß dann für den Bankenkonzernen Folgen, Großkreditvergabe, aber auch für den allfälligen Erwerb von Beteiligungen an Banken.
Es wurde in einem Monatsmagazin in diesem Monat erklärt, dass 18 Milliarden Schilling für Beteiligungen frei wären.
Also wenn 17 eingesetzt werden, ist ohne weitere Kapitalmaßnahmen kein Spielraum mehr gegeben.
Soweit der CA-Generaldirektor Guido Schmidt-Chiari, der heute auch offensichtlich um eine Endemotionalisierung bemüht war und damit zurück zum Mittagschanal.
Danke Christian Hunger für diesen Direktbericht.
In der Debatte um die CA-Privatisierung erweist sich die Rolle der Gemeinde Wien immer mehr als politischer Spielball.
Die Gemeinde Wien beherrscht ja die sogenannte Anteilsverwaltung Zentralsparkasse und die wiederum hält 40 Prozent des Bank-Austria-Kapitals.
Die ÖVP fordert eine echte Privatisierung und daher den Rückzug der Gemeinde Wien aus der Bank Austria.
Rechtlich gesehen ist die Anteilsverwaltung eine Sparkasse, weshalb zunehmend über eine Änderung des Sparkassengesetzes nachgedacht wird.
Doch schon jetzt ist der Rückzug von Gemeinden aus ihren Sparkassen kein Problem.
Dutzende verkaufte und privatisierte Sparkassen sind der Beweis dafür, Josef Schweizer informiert.
Rund 100 Sparkassen sind in den vergangenen drei Jahrzehnten vom österreichischen Finanzmarkt verschwunden.
Sie wurden verkauft, fusioniert, liquidiert.
Und sie sind damit rund 100 Vorbilder für den Rückzug der AVZ aus der Bank Austria.
Die AVZ, das ist die Anteilsverwaltung Zentralsparkasse.
Sie entstand bei der Verschmelzung der Zentralsparkasse mit der Länderbank.
Damals wurde das Bankgeschäft der Zentralsparkasse in eine AG ausgegliedert.
Als Eigentümer blieb die Anteilsverwaltung zurück.
Sie gilt rechtlich nach wie vor als Gemeindesparkasse.
Die hat zwar eine rechtliche Sonderstellung, unter anderem gibt es keinen formellen Eigentümer, Sparkassen gehören quasi sich selbst.
Doch in der Praxis spielt das dank eines rechtlichen Tricks kaum eine Rolle.
Denn das Sparkassengesetz erlaubt die Liquidation, also die Auflösung von Sparkassen.
Der Liquidationserlös fließt dem Gemeindebudget zu.
Wird eine Sparkasse nicht aufgelöst, sondern etwa mit einer Bank verschmolzen, dann kann die Gemeinde einen fiktiven Liquidationserlös kassieren.
Man könnte auch Verkaufspreis dazu sagen.
Das ist zwar nicht Gesetz, aber seit mindestens 15 Jahren übliche Praxis.
Ob verkauft wird oder nicht, das entscheidet übrigens der Sparkassenrat und dessen oberster Chef ist der Bürgermeister.
Der Verkauf einer Sparkasse ist also rechtlich kein Problem, bleibt die Frage der Gemeindehaftung.
Für Gemeindesparkassen springt die Gemeinde ein, wenn die Sparkasse zahlungsunfähig werden sollte.
Dafür will sie auch beim Geschäft mitentscheiden, was etwa bei einer Beteiligung ab 25 Prozent gesichert ist.
Soll sich die Gemeinde mit ihrer Anteilsverwaltung zur Gente zurückziehen, dann will sie auch ihre Haftung aufgeben.
Das geht aber nicht sofort.
Unter anderem bleibt die Gemeindehaftung für früher eingegangene Verpflichtungen noch fünf Jahre aufrecht.
Trotzdem könnten Anleger auf ihr Recht pochen und ihr Geld aus Anleihen zurückfordern.
Eine ernste Gefahr für eine Bank.
Daher sind für die Auflösung der Gemeindehaftung lange Übergangsfristen mit klaren Bedingungen notwendig.
Unter Umständen muss die Haftung für alte Verbindlichkeiten überhaupt aufrecht bleiben und darf nur für neue Anleihen entfallen.
Rechtlich wäre also der Rückzug der Gemeinde Wien aus der Bank Austria kein Problem.
Für die Sicherheit der Anleger müssten allerdings Vorkehrungen getroffen werden.
Soweit Josef Schweitzer.
FPÖ-Obmann Jörg Haider hat am Vormittag zu einer Pressekonferenz geladen.
Das Hauptthema bei seiner Pressekonferenz war die CA-Privatisierung.
Aber der FPÖ-Obmann warf auch einen Blick auf die im Entwurf vorliegende Einkommenspyramide zu den Politikerbezügen.
Hören Sie mehr von der Pressekonferenz von Dieter Baunemann.
10 Punkte für die Bank zum Erfolg.
So zumindest sehen die Freiheitlichen ihr Programm, das sie heute präsentiert haben.
Grundsätzlich ist FPÖ-Obmann Jörg Haider dafür, dass der Bestbieter die CA-Anteile bekommt, zum aktuellen Stand, also die Bank Austria.
Uns geht's darum, Verbündete zu finden,
und Mehrheiten zustande zu bringen, damit wir sinnvolle Rahmenbedingungen für die österreichische Kreditwirtschaft am Beginn eines sicherlich beinharten Wettbewerbsprozesses, internationalen Wettbewerbs, zustande bringen und notwendige Strukturreformen im Interesse österreichischer Lösungen
beschleunigen, weil österreichische Lösungen den Finanzplatz Österreich aufwerten und gleichzeitig auch der beste Beitrag zur Sicherung und Erhaltung von qualifizierten Arbeitsplätzen darstellen.
Die wichtigsten Punkte zusammengefasst, die Freiheitlichen verlangen, dass alle Gemeindesparkassen privatisiert werden und zwar in einem Zeitraum von ein bis zwei Jahren.
Die Gemeindehaftung soll nicht mehr gratis sein.
Die FPÖ schlägt vor, dass ein Promille der Bilanzsumme als Haftungsprämie bezahlt wird.
Dieses Geld soll zweckgewidmet sein für eine Arbeitsstiftung für Bankangestellte, die arbeitslos werden.
Dann sollen Kleinaktionäre besser gestellt werden.
Angebote sollen bei Übernahmen zu denselben Konditionen auch den kleinen Aktionären geboten werden, ähnlich wie in den USA.
Dann soll der Bund keine Haftung mehr übernehmen, da es im Schadensfall immer den Steuerzahler trifft.
Und auch der Einfluss bei der Kontrollbank soll verändert werden.
Wenn die Kreditanstalt und die Bank Austria zusammengehen, hätte die Bank Austria nämlich 60 Prozent der Stimmen in der Kontrollbank.
Das Ganze soll aber nicht rückwirkend beschlossen werden, sagt Haider.
Das ist ein freiheitliches Prinzip.
Rückwirkende Gesetze sind ein Fußtritt gegen den Rechtsstaat und eine Missachtung auch von Verfassungsprinzipien.
Und dafür sind wir heute nicht zu haben.
Dass die ÖVP jetzt rückwirkend etwas sanieren will, was sie vorher selbst mit den Sozialisten beschlossen hat, ist ja wirklich nicht unser Problem.
Und ein weiteres Thema, das Haider heute angesprochen hat, die Gehaltspyramide für Politiker.
Diese lehnen die Freiheitlichen ab und bekräftigen ihre alte Forderung von einem Höchstgehalt von 60.000 Schilling für Politiker.
Dafür kündigt Haider ein Volksbegehren an.
Neu ist allerdings dieser Vorschlag.
Ich kann mir nur vorstellen, dass man Gehaltssysteme findet, in denen auch eine Leistungskomponente dabei ist.
In dem Ausmaß, als die Politiker, insbesondere die, die in der Regierung sitzen, in der Lage sind, die wirtschaftlichen Daten für die Republik Österreich, für das Unternehmen Österreich zu verbessern, sollen sie Erfolgsprämien haben.
Wenn also etwa die Arbeitslosigkeit sinkt, die Inflationsrate zurückgeht und die Wirtschaft sich besser entwickelt, sollen auch Politiker mehr verdienen.
So der Vorschlag der FPÖ.
Dieter Barnemann berichtete.
In Bad Tatzmannsdorf ist am Vormittag die SPÖ-Klubklausur fortgesetzt worden.
Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Franitzski meinte dabei unter anderem, Sozialstaat und Solidarität seien nicht überholt, sondern mehr gefordert denn je.
Auf die offensive Beschäftigungspolitik der Regierung sei es zurückzuführen, dass Österreich als einziges europäisches Land Ende 1996 eine rückläufige Arbeitslosenrate aufzuweisen hatte, sagte der Kanzler.
Am Vormittag ging es dann auch noch um frauenpolitische Fragen.
Aus dem burgenländischen Partatsmannsdorf berichtet Franz Simbürger.
Mit grundsätzlichen Überlegungen für eine Politik weit über die tagesaktuellen Themen hinaus eröffnete Bundeskanzler Franz Franitzki den heutigen zweiten Vormittag bei der SPÖ-Club-Tagung in Bad Datzmannsdorf.
Im Mittelpunkt seiner Überlegungen, auch wenn die Anforderungen der Wirtschaft und des Marktes zunehmend die Politik bestimmten, dürften deswegen soziale Errungenschaften nicht einfach über Bord geworfen werden.
Im Gegenteil, so Franitzki, Sozialabbau gefährde auch den Wirtschaftsstandort.
Ich lade euch ein und bitte euch sehr, seien wir auch weiterhin die politische Kraft im Land, die das Erreichte nicht durch Festhalten und Einfrieren absichern möchte.
Und gleich als Beispiel, wo nicht eingefroren, sondern weiterentwickelt werden müsse, nannte Frauenministerin Helga Konrad dann eben die Frauenpolitik.
Da hat Konrad ja vor kurzem die Aktion «Ganze Männer machen halbe halbe» vorgestellt.
Ziel dabei, Männer tatsächlich dazu zu bringen, die Hälfte der Hausarbeit zu übernehmen.
Um auch alle Teilnehmer der SPÖ-Clubklausuren dieses Anliegen zu erinnern, wurden heute T-Shirts mit dem Slogan der Aktion unter Aufschrift «Ganze Männer gesucht» verteilt.
Und Konrad präzisierte heute auch, wie sie sich die rechtliche Verankerung dieses Anliegens vorstellt.
Wir wollen dort klar und deutlich festgeschrieben haben, dass die partnerschaftliche Teilung der Versorgungsarbeit und ich sage hier noch einmal, die meisten wissen das, Versorgungsarbeit ist mehr als nur Hausarbeit, also die partnerschaftliche Teilung von Hausarbeit, von Betreuungspflichten und auch von Pflegearbeiten, dass diese Arbeiten partnerschaftlich geteilt und übernommen werden sollen.
Was am meisten Aufregung bei diesem Thema verursacht ist, dass wir dafür eintreten, dass die Verweigerung oder die Nichterledigung dieser partnerschaftlichen Teilung auch als Eheverfehlung geltend gemacht werden kann.
Die Frauenministerin hat aber auch noch weitere durchaus umstrittene Anliegen.
So sollen künftig Frauen, die sich wegen sexueller Diskriminierung an die Gleichbehandlungsanwältin wenden, für die Dauer des Verfahrens Kündigungsschutz genießen.
Die Gleichbehandlungsanwältin soll von sich aus Betriebe überprüfen und Unternehmen sollen zur Berichterstattung über Frauenförderung verpflichtet werden können.
Ein weiteres Anliegen, ein eigenständiger Pensionsanspruch von Frauen, wo auch Kindererziehungszeiten eingerechnet werden
der früheren Frauenministerin Donal, die Beweislast bei Diskriminierung von Frauen soll umgekehrt werden.
Nicht die Frauen sollen beweisen müssen, dass sie benachteiligt wurden, die Arbeitgeber sollen vielmehr beweisen müssen, dass es keine Diskriminierung gegeben hat.
Auf der weiteren Tagesordnung der SPÖ-Club-Klausur stehen heute auch noch die Themen Arbeitszeitgesetz, Jugendarbeitslosigkeit und Verkehrs- und Technologiepolitik.
Reporter von der SPÖ-Club-Klausur in Bad Datzmunsdorf war Franz Simbürger.
Wer hat in Österreich wo wie viel Geld zum Ausgeben?
Wie sieht es mit der Kaufkraft in den einzelnen Bundesländern aus?
Das haben der Marktforscher Nielsen und die Firma Regioplan erhoben.
Die Unterschiede zwischen den Regionen werden geringer, ist eines der Ergebnisse.
Am stärksten hat das Burgenland aufgeholt, Herbert Hutter informiert.
Kaufkraft ist das, was Herrn und Frau Österreicher für den Konsum übrig bleibt, nach Abzug von Steuern, Pflichtversicherungen, Einzahlungen aufs Sparbuch oder aufs Kreditkonto.
Einen konkreten Schillingbetrag haben die Statistiker dabei nicht, es wird bloß als Bundesdurchschnitt 100 angegeben.
Nach wie vor am meisten Geld zum Ausgeben hat man in Wien und in Salzburg mit den Werten 115,7 und knapp 114.
Salzburg konnte übrigens gegenüber dem Vorjahr etwas aufholen.
Erstmals knapp über der 100er-Grenze, also über dem österreichischen Durchschnitt, ist Niederösterreich.
Die Gründe?
Weniger die neue Hauptstadt St.
Pölten als vielmehr das ständige Übersiedeln wohlhabender Wiener ins Grüne, vor allem nach Mödling oder Klosterneuburg.
Am wenigsten vom allgemeinen Wohlstand profitieren die Südoststeiermark, das Wald- und das Mühlviertel sowie Randgebiete in Tirol.
Dort ist die Kaufkraft um gut ein Viertel geringer als in Wien oder in Salzburg.
Das Burgenland ist zwar nach wie vor das Schlusslicht mit einem Indexwert von 91, aber das Burgenland ist mit Vollgas auf der Überholspur, vor allem in den nördlichen Landesteilen.
Das überdurchschnittliche Wirtschaftswachstum und steigende Beschäftigung haben eine völlige Trendumkehr bewirkt.
Der Kaufkraftabfall der letzten Jahre wurde nicht nur gestoppt, sondern 1994 und 1995 gab es einen kräftigen Kaufkraftanstieg.
Die Marktforscher sprechen dabei von einer Neubewertung der Standortfaktoren.
Das Burgenland profitiert vom Gesundheits- und vom Sporttourismus ebenso wie von den Wirtschaftsförderungen nach dem EU-Beitritt.
Herbert Huter informierte.
Anfang dieses Jahres haben die Niederlande die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen.
Im nächsten halben Jahr fallen eine ganze Reihe wichtiger Schritte für die EU an und Entscheidungen.
So etwa der Abschluss der EU-Regierungskonferenz.
Um die wichtigsten Ziele und Pläne der Niederlande für ihren halbjährigen EU-Vorsitz vorzustellen, bereist der niederländische Außenminister Hans van Mierlo diese Woche die Hauptstädte der europäischen Mitgliedstaaten.
Heute ist er in Wien zu einem Gespräch mit Außenminister Wolfgang Schüssel zusammengetroffen und Susanne Newerkler war dabei.
Zwei wichtige Entwicklungen prägen derzeit die Europäische Union, sagte heute der niederländische Außenminister Hans van Mierlo.
Die Erweiterung der EU in den Osten und die bevorstehende Währungsunion.
Beide stehen für historische Sprünge der EU, wie sie noch nie dagewesen sind, außer damals, als man sich zur Gründung der EU entschloss.
In der Zeit des niederländischen EU-Vorsitzes wird es zwar noch keine direkten Beitrittsverhandlungen mit den potenziellen neuen Mitgliedern geben, aber die Vorbereitungen darauf.
Und da müsse sich nach Ansicht der Niederlande einiges ändern, sagt Van Mierlo.
Wir müssen die Techniken unserer Beziehungen verändern und uns für jedes Treffen auf einige wenige Themen konzentrieren, diese aber dafür dann gut vorbereiten, damit wir wissen, worüber wir überhaupt sprechen und was die Fragen sind.
Das ist dann ein echter Dialog.
Wichtigstes Projekt für den halbjährigen EU-Vorsitz ist für die Niederlande aber vor allem ein erfolgreicher Abschluss der Regierungskonferenz.
Bis Juni soll die EU-Reform unter Dach und Fach gebracht werden, so Van Mierlo.
Wir haben den Ehrgeiz, am Ende unserer Präsidentschaft einen neuen Vertrag zu liefern, und zwar einen, der Substanz hat.
Ein Vorhaben, das vor allem an Großbritannien scheitern könnte, das ja bisher als großer Bremser der EU-Integration agierte.
Und wie wollen die Niederlande diesem Widerstand entgegentreten?
Hans van Mierlo?
Streitkräfte können wir keine schicken, also müssen wir diskutieren und versuchen, die Briten zu überzeugen, dass wir mit den Einstimmigkeitsentscheidungen in der EU nicht mehr weitermachen können.
Wir müssen eine gemeinsame Außenpolitik betreiben und dafür müssen wir uns von der Tyrannei des Vetos befreien.
Der niederländische Außenminister Hans van Mierlo also heute in Wien bei Außenminister Schüssel zu Gast, Susanne Newerke, informierte.
Mit der Umstellung auf den Euro hätte man aus wirtschaftlicher Sicht noch fünf bis zehn Jahre warten sollen.
Dann habe nämlich Deutschland seine Wiedervereinigung verdaut.
Das sagt einer der bekanntesten deutschen Ökonomen Hans Werner Sinn.
Allerdings dürfe aus politischer Sicht mit der Einführung einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion nicht gezögert werden.
Deshalb, so Sinn, sei der Zeitpunkt der Einführung zwar nicht der günstigste, aber dennoch notwendig.
Differenziert, aber positiv also die Stellung des deutschen Wissenschaftlers zum Euro.
Mit Professor Sinn sprach Stefan May.
Insgesamt steht die Einführung des Euro für Professor Sinn außer Frage.
Wenn die USA mit 240 Millionen Einwohnern ein geeinter Währungsraum seien, müsse es Europa schleunigst genauso tun.
Die gestern vom deutschen Chefvolkswirt der Deutschen Bank geäußerte Vermutung, der Euro werde lediglich mit 55%iger Wahrscheinlichkeit mit 1.
Jänner 1999 kommen, bezeichnet Sinn als stark übertrieben.
Er selbst würde hohe Beträge darauf wetten, dass er zu diesem Datum komme.
Deutschland befinde sich lediglich derzeit in einer Sondersituation, benötige nach der Wiedervereinigung Mittel und habe deshalb die D-Mark kurzfristig überbewertet, was folglich auch für die an ihr orientierten Währungen gelte, etwa den Schilling.
Um alles wieder ins Lot zu bringen, gäbe es zwei Möglichkeiten.
Die deutschen Partnerländer stabilisieren nach der Euro-Einführung durch eine kurzfristige Inflation oder in Deutschland hält die Deflation Einzug meinen Sinn.
Deflation wäre das allerletzte, was man wünschen könnte, denn bei einer Deflation käme es ja zu einer Umänderung von Kreditkontrakten.
Schuldner würden also plötzlich sich höheren realen Rückzahlungslasten gegenübersehen.
als sonst und Kreditgeber würden große Gewinne erzielen.
Es käme sicherlich in größerem Umfang zu Firmenbankrotten und rezessiven Tendenzen.
Also eine Deflation wäre nichts leichtes.
Nun wollen wir hoffen, dass die notwendige Anpassung, die in der Zukunft auch mit dem Euro erforderlich ist, dadurch geschieht, dass man in den anderen europäischen Ländern doch etwas mehr Toleranz bezüglich einer Inflation hat.
In einer ersten Runde von Ländern, die mit Euro wirtschaften, sieht Professor Sinn Frankreich, Deutschland, Österreich und die skandinavischen Länder, nicht aber Italien.
Die Lira sei noch immer unterbewertet.
Die anderen Länder würden dann ihre Währungen fest an den Euro anbinden und dann schnell in die Euro-Familie aufgenommen werden, meint der deutsche Wissenschaftler.
Innerhalb von zehn Jahren werde sich die EU auch nach Osten ausgeweitet haben und dann würden wohl auch Polen, Tschechien, Slowenien, die Slowakei und Ungarn bei jenem Murmelspiel mit dem Zahlungsmittel namens Euro mit dabei sein.
Mit dem deutschen Ökonomen Professor Sinn sprach Stefan May.
Die Nichtbeachtung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofes, kurz EuGH, könnte die EU-Mitgliedstaaten künftig teuer zu stehen kommen.
Die EU-Kommission beschloss jedenfalls jetzt eine Methode zur Berechnung von Geldbußen, die gegen unbotmäßige Mitgliedstaaten verhängt werden sollen.
Günter Schmid informiert aus Brüssel.
Ab sofort kann sich jede Regierung ausrechnen, was es kostet, gegen gemeinsames EU-Recht zu verstoßen.
Die Kommission hat einen Bußgeldkatalog veröffentlicht, an den sie sich in Zukunft halten wird.
Die Strafen werden von der Größe des Landes abhängen und von der Schwere und Dauer der Vertragsverletzung.
Verhängt werden sie für jeden Tag, den die Regierung im Unrecht verharrt.
Der höchste Tagsatz für Deutschland würde demnach über 10 Millionen Schilling betragen.
Das kleine Luxemburg käme bei einem besonders leichten Vergehen mit 6.500 Schilling glimpflich davon.
Österreich müsste für leichte, kurzfristige Verstöße gegen die vertraglichen Verpflichtungen
34.666 Schillingzahlen.
In den schwersten Fällen aber 2 Millionen Schilling.
Pro Tag, wie gesagt.
Mit diesem Katalog will die Kommission die bisher geduldete Übung beenden, dass es für eine Regierung zwar peinlich, praktisch aber folgenlos war, wenn sie vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wurde.
Wenn die Kommission den Verdacht hat, dass eine Regierung gegen die vertraglichen Bestimmungen verstößt, beginnt sie ein langwieriges, mehrstufiges Verfahren.
Zunächst bekommt die betreffende Regierung einen Brief aus Brüssel, in dem um genaue Informationen über den Fall und um eine Erklärung gebeten wird.
Dann folgen unter Umständen lange Gespräche, in denen versucht wird, ein vertragskonformes Verhalten der Regierung zu erreichen.
Nützt das nichts, kommt die zweite Phase.
Die Kommission schickt ein sehr formelles Schreiben, in dem detailliert dargelegt wird, warum ihrer Meinung nach eine Vertragsverletzung vorliegt.
Die Regierung bekommt eine Frist gesetzt, in der sie die Sache noch in Ordnung bringen kann.
Tut sie das nicht, klagt die Kommission den Staat vor dem Europäischen Gerichtshof und der entscheidet dann nach sorgfältiger Prüfung.
Der ganze Vorgang vom ersten Verdacht bis hin zur Verurteilung kann gut und gerne drei bis vier Jahre dauern.
Reagiert das Land auch nach dem Urteil nicht, so kann die Kommission laut Vertrag den Europäischen Gerichtshof bitten, eine Geldstrafe festzusetzen und das will sie ab sofort auch tun.
Die ersten Länder, die das treffen kann, sind Deutschland, das drei Gerichtsurteile über Wasser- und Naturschutz bisher ignoriert hat, und Italien, das ein Urteil in Sachen Mülleinsorgung nicht beachtet hat.
Vier Fälle aus dem Umweltrecht der EU also.
Die Fälle, in denen die Kommission gegen Österreich Verfahren eröffnet hat, befinden sich noch in einem frühen Stadium.
Das betrifft die Anonymität der Sparbücher, die nach Ansicht der Kommission den Verpflichtungen zum Kampf gegen die Geldwäsche widerspricht.
Es betrifft eine Auftragsvergabe bei der Errichtung von niederösterreichischen Amtsgebäuden in St.
Pölten und die von der Kommission beanstandete Höhe der Brennermaut.
Günther Schmidt war das aus Brüssel.
Zwischendurch jetzt ein Hinweis auf unser Abendprogramm.
Nicaragua hat einen neuen Präsidenten, den Rechtspopulisten Arnoldo Alemán.
Morgen tritt er sein Amt an.
Alemán verspricht Frieden und Arbeitsplätze, doch vor allem die Armen glauben ihm nicht, dass er als Vertreter der extremen Rechten etwas für sie tun wird.
Alle Mann ist wie Somoza.
Das wollen wir aber nicht.
Wir wollen, dass unsere Söhne so wie wir einen Beruf erlernen und eine bessere Zukunft haben.
Wie ist es möglich, dass so ein Mann an die Macht kommt?
Das ist ja ein Krimineller.
Viele der Armen haben sich bei den Wahlen daher für die Sandinisten entschieden.
Doch Daniel Ortega hat gegen Alemán verloren.
Auch weil es bei den Wahlen Unregelmäßigkeiten gegeben hat, werfen die Sandinisten nun Alemán vor.
Kandidaten der Mitte hatten überhaupt keine Chance.
Der Wahlkampf hat Nicaragua weiter polarisiert.
Zwischen Ortega und Alemán, zwischen der Linken und der Rechten, zwischen zwei Lagern, die mit Konzepten aus der Vergangenheit angetreten sind.
Die Rückkehr der Hexer.
Nicaragua nach den Wahlen.
Ein Journalpanorama von Leo Gabriel.
Heute Abend um etwa 18.20 Uhr bei uns im Programm Österreich 1.
Aufregung um die neue First Lady, also die Präsidentengattin in Tschechien.
Sie hat angeblich 1977 eine kommunistische Kampagne gegen die damals regimekritischen Intellektuellen unterstützt.
Diese Kampagne war die Antwort auf die Unterzeichnung der Charta 77 durch 240 Regimekritiker, darunter der damalige Schriftsteller Vaclav Havel.
Mit der Charta 77 verlangte die Opposition damals die Einhaltung der Menschenrechte.
Seine heutige Frau hätte damals also auch gegen Václav Havel unterschrieben.
Aus der Umgebung der Präsidentenkartin wird überhaupt dementiert, dass sie eine Antikarta unterzeichnet hätte.
So oder so in Prag jedenfalls ist die Vergangenheit plötzlich wieder ein Thema geworden.
Es erhitzen sich die Gemüter.
Rainer Koch informiert.
Ausgerechnet Präsident Václav Havel, einst Mitbegründer der Karta 77 und einer ihrer ersten drei Sprecher, sorgt zum Jahrestag für eine Negativschlagzeile.
Seine Frau Dagmar, die er erst vergangenes Wochenende heiratete, soll damals die sogenannte Gegencharta unterzeichnet haben.
Auf die Charta 77 reagierten die Kommunisten mit Repressalien und mit Betriebsamkeit.
Prominente Künstler wurden zu Versammlungen ins Prager Nationaltheater beordert.
Dort legte man ihnen
einen Aufruf der Tschechoslowakischen Künstlerverbände vor, eine Ansammlung übler Beschimpfungen der Kartisten, verbunden mit einem Treuebekenntnis zum Regime von Parteichef Gustav Hussak.
Allen war klar, dass ich kompromittieren würde, wer dies unterschrieb.
Hunderte taten es schließlich dennoch, aus Angst um Arbeit, Karriere und Wohlstand.
Das KP-Organ Rude Bravo veröffentlichte fast täglich die Namen neuer Unterzeichner der Schmähschrift.
Am 10.
Februar 1977 gehörte dazu die Schauspielerin Dagmar Veskrenova, die nun Tschechiens neue First Lady ist.
Der Sprecher des Präsidenten ließ wissen, Frau Havlova sei sich nicht bewusst, damals irgendein Dokument unterzeichnet zu haben.
Sie könne sich an keine Situation erinnern, bei der sie ihre Unterschrift unter die Antikarta gesetzt haben könnte.
Was zumindest kein sehr klares Dementi ist,
Das aber wäre nötig, um Schaden vom Präsidenten abzuwenden.
Von Peinlichkeiten begleitet ist auch der morgen in Prag stattfindende Tag der Charta.
Václav Havel, aus gesundheitlichen Gründen selbst nicht dabei, hatte sich die Teilnahme aller rund 800 Unterzeichner der Charta 77 gewünscht.
Doch es wird nur etwa die Hälfte dabei sein.
Die Veranstalter meinten entschuldigend, viele hätten die Adresse gewechselt und seien nicht zu erreichen.
Doch mithilfe der Polizei
wären die Leute sicher schnell gefunden.
Tatsächlich lag es wohl daran, dass die einstige Gemeinschaft gegen das kommunistische Regime längst zerbrochen ist.
Aus Verbündeten wurden politische Gegner.
Ob ein Exkartist als links, liberal oder konservativ gilt, ist nun wichtiger als alte Verdienste im Untergrund.
Uneins ist man auch darüber, ob frühere Ziele erreicht sind.
Während Linke und einige Liberale bei den Menschenrechten in Tschechien noch Nachholbedarf sehen,
sind ihre der Regierung nahestehenden Gefährten weitgehend zufrieden.
Den 20.
Jahrestag der Charta 77 wird man also mehr streitend als feiernd begehen.
Aber das ist Charta-Tradition und wohl nicht unbedingt die schlechteste.
Rainer Koch war das aus Prag.
Dr. Anton Fellner, einer der angesehensten Journalisten Österreichs, ist im Alter von 69 Jahren gestorben.
Wie heute bekannt wurde, ist der ehemalige Leiter der Abteilung Religion im Fernsehen, der sich selbst als leidenschaftlichen Katholiken und Journalisten bezeichnete, vorgestern am 7.
Jänner während einer Kuba-Reise plötzlich verstorben.
Ein Nachruf von Wolfgang Klein.
Anton Fellner gehörte zu jenen katholischen Publizisten, die in der Zweiten Republik prägend an der Gestaltung des Verhältnisses von Kirche und Gesellschaft mitgewirkt haben.
Fellner, der aus dem westlichen Weinviertel stammt, war in seiner Kremser-Gymnasialzeit einer der Schüler von Altärzbischof Kardinal Franz König.
Bereits als Student war er journalistisch tätig und zwar bei der Zeitschrift »Wiener Blätter« der katholischen Hochschulgemeinde unter Prilat Strobl.
Seine journalistische Laufbahn führte Fellner unter anderem zur katholischen Wochenzeitung Volksbote, heute präsent.
Er wurde 1968 Herausgeber der Wiener Kirchenzeitung, die er auch als Chefredakteur einige Jahre leitete.
Von 1975 bis zu seiner Pensionierung 1990 leitete Anton Fellner die Abteilung Religion im Fernsehen.
Unter seiner Führung gewann diese Abteilung ein eigenes Profil und internationale Beachtung.
Viele Sendeformen von Messübertragungen aus Pfarrgemeinden über das Religionsmagazin Orientierung bis zu Dokumentationen und Fernsehspielen wurden in seiner Amtszeit erfunden oder weiterentwickelt.
Sein Nachfolger ist der derzeitige Leiter Peter Pawlowski.
Anton Fellner hat in den 15 Jahren als Abteilungsleiter die Religion im Fernsehen, im ORF praktisch aufgebaut und die Grundlage für das geschaffen, was sie heute darstellt.
Er war ein Mann des Ausgleichs und des väterlichen Wohlwollens für seine Mitarbeiter.
Einer, der persönlich die Glaubwürdigkeit der Sache vertreten hat, die das Thema seiner Arbeit war.
Seine kirchenpolitische Linie war die Kardinal Königs seines Gymnasiallehrers, geprägt vom Konzil,
Und er ist unermüdlich für mehr Offenheit, für ökumenische Zusammenarbeit und für Respekt vor anderen Religionen eingetreten.
1990 wurde Fellner zum Vorsitzenden des Verbands katholischer Publizisten gewählt, ein Amt, das er bis Anfang Dezember letzten Jahres ausgeübt hat.
Am 25.
Dezember hatte Anton Fellner noch sein 69.
Lebensjahr vollendet.
Wolfgang Klein war das mit einem Nachruf auf Dr. Anton Fellner.
Eine der bekanntesten und beliebtesten Schauspielerinnen feiert morgen ihren 80.
Geburtstag, Hilde Kral.
Sie wurde im vorletzten Jahr der Donaumonarchie im kroatischen Teil des Reiches geboren, kam aber bald nach Wien, wo sie 1936 am Cabaret Literatur am Naschmarkt debütierte.
Gernot Zimmermann hat mit Hilde Gral vor kurzem gesprochen und er beginnt seinen Beitrag mit einem Ausschnitt aus Grillbarzes Libussa.
Gehütet hab ich euch dem Hirtengleich, der seine Lämmer treibt auf frische Weide.
Starke Frauen, das waren von jeher Hilde Grals Lieblingsrollen und sie hat sie fast alle gespielt.
Ibsens Nora, Brechts Mutter Courage, Schillers Maria Stewart und wie sie noch heißen mögen.
Auch in den letzten Jahren hat sie immer wieder Stärke bewiesen, oft in kleinen, gewagten Produktionen, in Wien, sei es in Büchners Tontons Tod oder in Savannah Bay von Marguerite Duras.
was ich mir, glaube ich, jung behalten habe.
Neugierde, Neugierde auf andere Menschen und Neugierde auf mich, ob ich es überhaupt noch schaffe.
Ob in Berlin, Hamburg oder Zürich, ob an der Burg oder in der Josefstadt, Theater war und ist für die Kral immer die Heimat und erste Aufgabe des Schauspielertums.
Fernsehen, man denke nur an die Serie Die Liebe Familie, und Film kamen danach, denn auch auf der Leinwand glänzte sie, in berühmten Streifen von Willi Forst, Robert Ziermark oder Helmut Keutner.
Dennoch, selbst am Theater ist ihr die eine oder andere Rolle entgangen.
Das Gretchen hab ich auch nie gespielt.
Nein, ich war ja doch so gut mit meinem Lehrer, mit dem Hilpert vom Deutschen Theater.
Ich hab gesagt, du machst den Faust und ich spiel nicht das Gretchen.
Nee, nee, nee, nee, das spielt wer anderer, du kriegst auch was anderes.
Und da hab ich alles sofort eingesehen, aber es tut mir leid.
Das Gretchen ist eine herrliche Rolle.
Wunschrollen hat Hilde Gral heute noch.
Oh ja, da wüsste ich etwas, zum Beispiel dieses Stück, was ich gesehen habe, in Frank in Paris, noch Harald & Maud.
Worauf kommt es denn der Schauspielerin Hilde Gral in ihrem Beruf am meisten an?
Ja, eigentlich auf die Wahrhaftigkeit.
Eigentlich, wenn ich etwas Heiteres spiele, dass ich nicht nur selber heiter bin, sondern das übertragen kann auf die Menschen, die manchmal sehr harthörig und hartleibig sind.
Und da muss man Acht geben, dass man nicht zu viel macht.
Und das, was ich eigentlich viel mehr in meinem Leben gespielt habe, waren tragische Charakterrollen.
Und da tauche ich halt einfach ein und verliere mich ein bisschen drinnen.
Aber es kommt auch auf etwas an, da bin ich glaube ich mit der Jugend nicht so ganz einig, es kommt ein bisschen auf die Sprache an.
Und ich höre gern gut sprechen und ich glaube, dass ich auch ganz gut sprechen kann.
Man kann von sich selber gar nichts sagen.
Und vielleicht am wenigsten kann sie über die unähnliche Lust einer Könnerin und einer berührenden Künstlerin am Spielen selbst sagen.
Schauen Sie, ich hab's gezählt.
Ich bin seit 60 Jahren in dem Beruf.
Genug jetzt.
Eigentlich genug.
Nein, man muss auch mal aufhören können.
Das sag ich ins Mikrofon, ist ganz falsch.
Das sagt Hilde Grahl, die morgen 80 wird.
Und in Österreich 1 können Sie Hilde Grahl übermorgen in der Hörspielgalerie hören mit Viktor De Kovar und Willi Birgel in Geliebte Frau.
Und jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
FPÖ-Chef Haider hat zum Thema Verkauf der CA-Bundesanteile erklärt, seine Partei werde am 14.
Jänner bei der Nationalratssondersitzung ein ganzes Maßnahmenpaket durchzusetzen versuchen.
Es gebe in diesem Sinne Verhandlungen mit der ÖVP, berichtete Haider.
Bei der CA solle der Bestbieter den Zuschlag bekommen, bekräftigte der FPÖ-Obmann.
Es müsste aber sichergestellt werden, dass daraus kein Machtgewinn für die SPÖ werde.
Daher solle innerhalb von zwei Jahren der gesamte Bereich der Gemeindesparkassen privatisiert werden.
Rückwirkende Gesetze in Sachen CA-Privatisierung lehnt Haider als Verstoß gegen die Verfassungsprinzipien ab.
Die SPÖ setzte in Bad Tatzmannsdorf ihre Klubtagung fort.
Parteichef Franitzki sagte in einem Referat unter anderem, eine aktive Beschäftigungspolitik habe Vorrang.
Es müsse die Position der Sozialdemokratie sein, dass Sozialstaat und Solidarität nicht überholt, sondern im Gegenteil mehr gefordert seien denn je.
Es sei ein neoliberaler Irrtum, dass Beschäftigungspolitik keinen Stellenwert mehr habe, ergänzte Franitzki.
Frauenministerin Helga Konrad hat in Bad Tatzmannsdorf eine Initiative angekündigt, um die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverfassung zu verankern.
Der Klubobmann der Sozialdemokraten im niederösterreichischen Landtag Hannes Bauer berichtete, die SPÖ stehe geschlossen hinter dem Projekt Semmering Basistunnel.
Österreich zählt nach wie vor zu den teuren Ländern innerhalb der Europäischen Union.
Trotz des Preisrückgangs mit dem Beitritt liegt Österreich im Bereich Nahrungsmittel und Artikel des persönlichen Bedarfs im Hinterfeld.
Dies geht aus einer gemeinsamen Studie eines Marktforschungsinstitutes und einer Unternehmensberatung hervor.
Berechnet wurde ein Warenkorb mit 45 Artikeln.
Spanien ist laut Untersuchung am billigsten, es folgen Italien und Großbritannien.
Österreich liegt an elfter Stelle.
Das Wetter, meist stark bewölkt.
Im Süden Österreichs kann es hin und wieder leicht schneien.
An der Alpen-Nordseite lockern die Wolken bei lebhaften Südwind zeitweise auf.
Die Temperaturwerte liegen heute zwischen minus 4 und plus 2 Grad.
Das Team des Mittagschannals verabschiedet sich.
Tontechnik Wolfgang Kretzny, Regie Hubert Arnim, Ellison und Moderation Hans-Christian Scheidt.
Tutsi-Rebellen im Osten des Landes versuchen den schwer kranken Diktator Mobutu zu stürzen, dabei kommt es zu schweren Kämpfen mit der Armee. Mobutu selbst soll sich in seine Luxusvilla in Frankreich geflüchtet haben. In Zaire selbst ist das wirtschaftliche Leben weitgehend zusammengebrochen.
Mitwirkende:
Räther, Frank [Gestaltung]
Datum:
1997.01.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Diktaturen und totalitäre Regime
;
Widerstand
;
Krieg
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Kontinente / Afrika
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Am meisten Geld zum Ausgeben hat man in Wien und Salzburg, am wenigsten hat man in der Südoststeiermark, im Wald-und Mühlviertel sowie in Tiroler Randlagen. Stark aufgeholt hat das Burgenland, vor allem in den nördlichen Gegenden.
Mitwirkende:
Hutar, Herbert [Gestaltung]
Datum:
1997.01.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
;
Handwerk und Gewerbe
;
Konsum
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Interview: Sinn, Ökonom. Sinn meint, aus ökonomischer Sicht hätten die Deutschen mit der Euroeinführung noch zehn Jahre warten müssen, erst dann sei die Wiedervereinigung finanziell verdaut, politisch sei es aber der richtige Zeitpunkt.
Mitwirkende:
May, Stefan [Gestaltung]
, Sinn, Hans-Werner [Interviewte/r]
Datum:
1997.01.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
;
Finanzpolitik
;
Währungspolitik
;
EU
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Strafen des europäischen Gerichtshofs für Regierungen, die EU-Bestimmungen nicht einhalten, hängen von der Größe des Landes ab und von der Dauer der Gesetzesverletzung und gelten tageweise.
Mitwirkende:
Schmidt, Günter [Gestaltung]
Datum:
1997.01.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
EU
;
Justizpolitik
;
Regierung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Peter Pawlowsky, ORF-Nachfolger. Fellner bekennender Katholik, war langjähriger ORF-Abteilungsleiter im Ressort Religion, das er entscheidend mitgestaltete. 1968 wurde er Redakteur der Wiener Kirchenzeitung die er auch einige Jahre leitete.
Mitwirkende:
Klein, Wolfgang [Gestaltung]
, Pawlowsky, Peter [Interviewte/r]
Datum:
1997.01.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Medien und Kommunikation
;
Tod
;
Porträt
;
Printmedien
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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