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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Willkommen zu einer Stunde Information in Österreich 1, Ihr Begleiter durch dieses Mittagsschonal ist Wolfgang Wittmann.
Schlagen wir zunächst unser Inhaltsverzeichnis auf.
Aus dem Inland erwarten wir Berichte über eine überraschende Fortsetzung der Kärntner Unterschriftenaffäre, über die Gespräche der Sozialpartner in Sachen flexible Arbeitszeit, über Strategien gegen die Arbeitslosigkeit und über die Haltung österreichischer Bauern zur Gentechnik.
Auslandsberichte befassen sich mit dem Besuch von Außenminister Schüssel in Bonn und mit dem Streit in Frankreich über das neue Einwanderungsgesetz.
Ein Kulturbeitrag hat ein Buch mit dem Titel Schweinerei zum Thema, ein Buch, das ein Bestseller zu werden verspricht.
Vor diesen ausführlichen Berichten die wichtigsten Nachrichten in Meldungsform redigiert hat sie Edgar Theider.
Österreich.
Die Unterschriftenaffäre im Kärntner Landtag verursacht nun einen weiteren SPÖ-internen Konflikt.
Dietmar Wedenig weigert sich, auf sein Landtagsmandat zu verzichten.
Er ist einer jener vier SPÖ-Abgeordneten, die in den Unterschriften Fälschungs- und Lügenskandal verwickelt sind.
Die Parteiführung machte den Mandatsverzicht der vier Betroffenen zur Bedingung, um den Schaden für die Kärntner SPÖ möglichst zu begrenzen.
Wedenig weigert sich aber nun, dieser Direktive nachzukommen.
Auch dem Landesparteivorsitzenden Außerwinkler gelang es nicht, Wedenig umzustimmen.
Sollte der Landtagsabgeordnete bei seiner Haltung bleiben, droht ihm der Ausschluss aus der Kärntner SPÖ.
Bei einem Verzicht auf sein Mandat würde Wedenig den Anspruch sowohl auf Abfertigung als auch auf Pension verlieren.
Sollte er als parteiunabhängiger Abgeordneter im Landtag verbleiben, würde es zu einem Mandatsgleichstand von SPÖ und Freiheitlichen kommen.
Der Prozess gegen Elfriede Blauensteiner und ihren ehemaligen Rechtsvertreter Harald Schmidt wird länger dauern als ursprünglich geplant.
Wegen der Vielzahl von Zeugen ist keinesfalls am Freitag mit der Urteilsverkündung zu rechnen.
Der Prozess könnte noch über die nächste Woche hinaus verlängert werden.
Die Erträge des börsennotierten Verbundkonzerns haben sich im Vorjahr gut entwickelt.
Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit konnte um 8,3 Prozent auf eineinhalb Milliarden Schilling gesteigert werden.
Der Gewinn je Aktie stieg von 49 auf 51 Schilling.
Der Stromabsatz des Verbundkonzerns ging allerdings um etwa 2,4 Prozent zurück.
Europäische Union.
Die Finanzminister der 15 EU-Staaten haben heute in Brüssel Beratungen über die Wirtschaftslage und den Arbeitsmarkt in der Union aufgenommen.
Konkret geht es um die Frage, wie die zunehmende Arbeitslosigkeit wirksam bekämpft werden kann.
So hat die EU-Kommission vorgeschlagen, den Arbeitsmarkt über eine weitgehende Flexibilisierung zu beleben.
Die hohe Arbeitslosigkeit, wie beispielsweise in Deutschland, gefährdet das Ziel, die Maastricht-Kriterien zur Teilnahme an der Europäischen Währungsunion erfüllen zu können.
Die Landwirtschaftsminister der EU befassen sich in Brüssel mit einem Kennzeichnungssystem für Rindfleisch.
Nach einem grundsätzlichen Beschluss des Ministerrates müssen jetzt technische Fragen geklärt werden.
Die Herkunftsbezeichnung soll dazu beitragen, das durch die BSE-Krise erschütterte Vertrauen der Konsumenten in das Produkt Rindfleisch wiederherzustellen.
Einige EU-Staaten haben jedoch Vorbehalte gegen eine Kennzeichnungspflicht.
Spanien.
In Bilbao im Baskenland ist heute eine Autobombe explodiert.
Dabei kam ein Polizist ums Leben.
Der Sprengsatz detonierte in der Nähe einer Schule.
Von den Schülern wurde keiner verletzt.
Auch sonst gab es entgegen ersten Meldungen keine Verletzten.
Damit dürfte die baskische Separatistenorganisation ETA die in der Vorwoche begonnene jüngste Serie von Anschlägen fortsetzen.
Bei einem dieser Anschläge war ein Richter des obersten Gerichtshofes getötet worden.
Nach dem Mordanschlag auf einen nordkoreanischen Überläufer in Seoul erwägt die Regierung Südkoreas die Aussetzung von Hilfslieferungen für Nordkorea.
Es besteht der Verdacht, dass nordkoreanische Agenten auf Anweisung ihrer Regierung auf den prominenten Überläufer geschossen haben.
Das Opfer befindet sich mit lebensgefährlichen Schussverletzungen im Krankenhaus.
Es ist ein weitschichtiger Verwandter des nordkoreanischen Parteichefs Kim Jong-il.
Das Schicksal des nordkoreanischen Chefideologen Hwang Jang-yeop bleibt ungewiss.
Nach seiner Flucht hart er weiterhin in der südkoreanischen Botschaft in Peking aus.
Die chinesische Führung hat offiziell eine neutrale Haltung in der Affäre zugesichert.
Tatschikistan.
Präsident Rachmonov hat Verhandlungen mit Vertretern der Geiselnehmer aufgenommen.
In der Gewalt des Rebellenführers Sadyrov befinden sich noch sechs Menschen.
Gestern waren fünf Geiseln freigekommen.
Österreich.
In der letzten Runde des Lottos 6 aus 45 gibt es drei Sechser.
An die Gewinne aus Wien, Niederösterreich und Oberösterreich gehen je 11,7 Millionen Schilling.
Zwei Spiele aus Wien und dem Burgenland hatten die richtigen Joker-Zahlen.
Ihr Gewinn beträgt je 2,7 Millionen Schilling.
Ein Nachrichtenüberblick gelesen von Herbert Slavik.
Von den wichtigsten Meldungen dieser Mittagsstunde zum Wetter.
Ich gebe weiter an Peter Sterzing.
Ja, das Auf und Ab geht weiter.
Morgen wird es ein wenig milder.
Am Mittwoch dann besonders im Gebirge massiv kälter.
Und zum anderen kommt ab Dienstagabend wieder Schnee dazu.
Die Lawinengefahr wird heute weiterhin als erheblich eingestuft.
Am Mittwoch könnte sie noch größer werden.
Die aktuellen Meldungen, Wien stark bewölkt 1°, Eisenstadt ebenfalls stark bewölkt 1°, St.
Pölten wolkig 0°, Linz stark bewölkt 1°, Salzburg stark bewölkt 2°, Innsbruck wolkig 2°, Bregenz und Graz stark bewölkt 2° und Klagenfurt wolkig 1°.
In den nächsten Stunden überwiegen die Wolken, die Sonne kommt aber trotzdem zwischendurch zum Vorschein.
Am Nordrand der Alpen sind ganz leichte Schneeschauer möglich, doch weder ergiebig noch häufig.
Es ist noch recht frisch, die Temperaturen steigen aber noch und erreichen 2 bis 7 Grad.
In 2000 Meter Höhe liegen sie um minus 4 nach Osten zu etwas tiefer.
Über Nacht kann sich ein bisschen Nebel bilden, frostig wird es nahezu überall in Österreich.
Morgen Dienstag scheint im Osten und Süden am Vormittag noch die Sonne, während es im Westen schon dicht bewölkt ist und gegen Mittag zunächst zu regnen beginnt.
Die Schneefallgrenze liegt nämlich noch ca.
1000 Meter hoch.
Im Lauf des Nachmittags breiten sich dann Regen und Schneefall weiter nach Osten aus und betreffen am Abend wohl den Großteil Österreichs.
Während der Nacht zu Mittwoch wird es winterlich, die Schneefallgrenze sinkt drastisch, sodass es überall in den Tälern, stellenweise auch im Flachland schneien kann.
Der Wind wird morgen stärker, auf den Bergen könnte er stürmisch werden.
Die Temperaturen erreichen tagsüber 3 bis 9 Grad, also etwas höher als heute.
Auch auf den Bergen wird es für kurze Zeit ein bisschen milder.
Am Mittwoch selbst schneit es an der Nordseite der Alpen noch weiter, sonst gibt es nur ein paar kurze Schneegestöber und im Osten und Süden reißt es am Nachmittag auf.
Am längsten sonnig wird es in Osttirol, Kärnten und der südlichen Steiermark am Mittwoch.
In allen Höhen wird es kälter, der Wind bleibt kräftig und erhöht die Lawinengefahr.
Zwölf Uhr und sieben Minuten, erstes Beitragsthema im Mittagsjournal, die sogenannte Kärntner Unterschriftenaffäre.
Sie erinnern sich, es geht um von einem Parteimitarbeiter gefälschte Abgeordnetenunterschriften unter einem Antrag der SPÖ-Fraktion auf eine Aktuelle Stunde im Kärntner Landtag.
Die Fälschungen waren so schlecht, dass sie als solche erkannt wurden, peinlicherweise ausgerechnet von Kärntner-Freiheitlichen.
Schließlich traten die vier von den Fälschungen betroffenen Kärntner SPÖ-Mandatare zurück.
Das, so glaubte man bisher, war der Schlusspunkt unter die botscherte Geschichte, wie man in Wien sagen würde.
Allein es war kein Schlusspunkt, denn nun ist einer der Zurückgetretenen vom Rücktritt zurückgetreten.
Landtagsabgeordneter Dietmar Wedenig weigerte sich, seine Verzichtserklärung zu unterschreiben.
SPÖ-Landesparteivorsitzender Außerwinkler macht da aber nicht mit, er stellte Wedenig ein Ultimatum und droht mit einem Parteiausschluss.
Nun tagt die SPÖ-Spitze Kärntens.
Aus Klagenfurt berichtet Martina Steiner.
Eigentlich sollte die heutige Sitzung für die Parteivorstands- und Präsidiumsmitglieder nur Routinecharakter haben.
Denn alle vier von der Unterschriftenaffäre betroffenen Abgeordneten haben ja in einer Parteisitzung ihrem Verzicht auf das Landtagsmandat bereits zugestimmt.
Bis auf Wedenig haben in der Folge auch alle die schriftliche Verzichtserklärung abgegeben.
Auch der ehemalige Landeshauptmann und Parteivorsitzende Peter Ambrosi
der zuletzt Klubobmann der SPÖ im Kärntner Landtag war.
Nur Dietmar Wedeneck wollte plötzlich nicht mehr zurücktreten.
Er hat sich krank gemeldet und ist seit Tagen telefonisch nicht erreichbar.
Auch den meisten Parteikollegen verweigert er jeglichen Kontakt.
Auch ein Vier-Augen-Gespräch mit Parteichef Außerwinkler gestern konnte Wedelig nicht zum Rücktritt bewegen.
Durchgesickert ist, dass es ihm um den Anspruch auf die Politikerpension gehen soll.
Er ist noch zu kurz im Amt, um einen Pensionsanspruch zu haben.
Scheidet er jetzt aus, dann verliert er ihn.
Wie also wird die Partei mit dem uneinsichtigen Verfahren?
Heute, wie gesagt, tagen Parteivorstand und Präsidium.
Derzeit ist die Sitzung noch im Gange, aber Parteichef Michael Auserwinkler hat am Vormittag in einem ORF-Interview ein sehr klares Wort gesprochen.
Es gibt für ihn noch ein Ultimatum bis 12.15 Uhr, hier seinen Entschluss zu revidieren.
Wenn wir bis 12.15 Uhr eine Verzichtserklärung vorliegen haben, dann werden wir es zur Kenntnis nehmen, wenn nicht, wird es einen Parteiausschluss von Dietmar Wiedenecke geben.
Ist das von der Partei einstimmig so getragen?
Das ist einstimmig so getragen, aber wir warten noch bis 12.15 Uhr, weil wir eben da die Zeit geben, die ganzen Konsequenzen seines Handelns auch sich vor Augen zu führen.
Was hat eigentlich Wedelig jetzt als Grund angegeben, warum er plötzlich den Verzicht nicht üben will?
Er hat hier keine konkreten Gründe angegeben, sondern sagt, dass er sich nicht schuldig fühlt.
Aber das war nicht das Thema, sondern das Thema war politische Verantwortung.
Und hier hat es einen einstimmigen Präsidiumsbeschluss gegeben.
Den kann dann ein Einzelner nicht für sich im Nachhinein interpretieren.
Waren Sie eigentlich überrascht, dass er jetzt plötzlich nicht mehr abtreten will?
Denn er war ja damals bei der siebenstündigen Sitzung, wo alle vier Abgeordneten diesen Schritt akzeptiert haben, anwesend.
Er war nicht nur dort anwesend, sondern es hat auch eine Bezirksparteivorstandssitzung Klagenfurt-Land gegeben, wo er auch diese Meinung vertreten hat, einige Tage später noch.
Deshalb bin ich überrascht.
Ich halte nicht viel davon, dass man Beschlüsse persönlich beginnt zu revidieren, ohne mit den Gremien in Kontakt zu treten, die diese Beschlüsse gefasst haben.
Wedeniges Mitglied des Präsidiums hat den Beschluss mitgefasst und kann als Einzelperson dann nicht einen anderen weggehen.
Durch die Weigerung von Dietmar Wedelig zurückzutreten, kommt nicht nur die Nachfolgefrage durcheinander, die Partei erleidet auch im Nachhinein einen Hauch von Unglaubwürdigkeit, in der Unterschriftenaffäre hart vorgegangen zu sein.
Martina Steiner vom Landesstudio Kärnten mit dem aktuellen Epilog zur SPÖ-Unterschriften-Affäre.
Wie gesagt, das Ultimatum Außerwinklers an Wedenig endet um 12.15 Uhr, also in etwas mehr als drei Minuten.
Sobald klar ist, wie es in dieser Kausa weitergeht, wird sich Martina Steiner mit einem neuen Bericht bei uns im Mittagsschornal melden.
Heute Abend wird in Wien eine Entscheidung fallen, die einen recht weitreichenden Einfluss haben dürfte.
Entweder die Sozialpartner einigen sich bei diesem Treffen auf Schlichtungsinstanzen bei der Arbeitszeitflexibilisierung, dann wird sich der heimische Arbeitsalltag ziemlich rasch ändern oder sie einigen sich nicht.
Dann gerät das Instrument der Sozialpartnerschaft unter gewaltigem Druck.
Fritz Dittlbacher mit den Hintergründen.
Der Beginn des Treffens ist für 17 Uhr angesetzt.
Der geplante Ort ist die Bundeswirtschaftskammer.
Und das Ende des Gipfels ist noch völlig ungewiss.
Denn wenn ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und Wirtschaftskammerchef Leopold Madadana heute die letzten Einzelheiten der geplanten Arbeitszeitflexibilisierung ausverhandeln, dann geht es auch darum, ob denn die Sozialpartnerschaft selbst noch dazu im Stand ist, wichtige Weichenstellungen zu treffen.
Die Eckpfeiler der neuen Regelung stehen schon seit Monaten.
Bis zu 10 Stunden Arbeit am Tag, bis zu 48 in der Woche.
Das alles ohne Überstundenzuschläge, sondern per internem Ausgleich innerhalb eines Jahres.
Ein Gehaltsverzicht der Arbeitnehmer sozusagen zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.
Und als solcher ist er kaum umstritten.
Auf welcher Ebene diese Regelung aber konkret ausverhandelt werden soll, ist seit einem halben Jahr nicht klar.
Vor einer Woche wurde nun die Regierung aktiv.
Es soll per Kollektivvertrag geschehen, allerdings mit einer zusätzlichen Instanz, die eine Blockade eines Vertragspartners verhindern kann.
Über diese Instanz sollten jetzt noch einmal die Sozialpartner beraten und das geschieht nun seit Tagen mit der Hoffnung auf eine Einigung beim abendlichen Präsidentengipfel.
Die letzten Modelle sehen eine Schlichtungsinstanz aus zuvor nominierten, nicht mehr aktiven Wirtschafts- und Gewerkschaftsführern vor.
Allerdings ohne die diskutierte Zuziehung von Wissenschaftlern und Richtern.
Die Wirtschaft möchte außerdem als letzten Ausweg, befristet für ein Jahr und nicht verlängerbar, bei Nichteinigung auch Betriebsvereinbarungen zulassen.
Unterstützt wurde diese Position heute auch noch einmal von ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallert.
Von ÖGB-Seite kommt hier jedoch anhaltender Widerstand.
Die Gewerkschaft hält zur Stunde großen Kriegsrat ab, sämtliche Einzelgewerkschaftsvorsitzende plus ÖGB-Präsidium.
Denn, so viel ist allen klar, heute Abend sollte es tunlichst eine Einigung geben.
Morgen ist Nationalrat-Sondersitzung zum Thema Arbeitslosigkeit.
Und die Geduld von Kanzler und Vizekanzler mit den Sozialpartnern scheint vor diesem Hintergrund nicht mehr unendlich zu sein.
Fritz Dittlbacher skizzierte die Ausgangslage der heutigen Sozialpartnerverhandlungen über flexible Arbeitszeit.
Das Thema Arbeitslosigkeit ist wie gesagt Mittelpunkt einer Sondersitzung im Parlament, die morgen stattfindet.
Die Aktionsplattform SOS Mitmensch hat sich dazu zu Wort gemeldet und ihre Wünsche an die Regierung formuliert.
Der Hauptpunkt, Ausländerproblematik und Arbeitslosigkeit, sollten nicht in einen Topf geworfen werden, Dieter Bornemann berichtet.
Die Regierung darf morgen nicht in die Sündenbockfalle tappen, sagt Martin Schenk, Sozialexperte von SOS Mitmensch.
Das heißt, die Ausländer in Österreich dürfen nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Zahl der Arbeitslosen in Österreich immer mehr steigt.
Die Politik spaltet das Land in In- und Ausländer.
Und die Ausländer verdienen für dieselbe Arbeit deutlich weniger als Österreicher.
Der soziale Aufstieg bleibt ihnen oft auch in der zweiten Generation verwehrt.
Zuwanderer bleiben sozial auf der untersten Ebene.
Die Forderung von Sozialexperten Schenk für die morgige Nationalratssitzung?
Das Erste ist, dass wir uns eigentlich wünschen, dass über Zuwanderung und Ausland überhaupt nicht diskutiert wird, weil das sozusagen in dem Zusammenhang nichts mit der Frage nach Arbeitslosigkeit zu tun hat.
Und das zweite ist natürlich, das ist aber natürlich nicht direkt mit der morgigen Sitzung verbunden, ist die Verbesserung gerade im Arbeitslosenversicherungsbereich, im Bereich der rechtlichen Besserstellung für Zuwanderer, um gerade diese Arbeitsspirale am Arbeitsmarkt im unteren Segment zu stoppen.
Denn Zuwanderer sind zwar kürzer arbeitslos, verdienen aber weniger und sind sozial kaum abgesichert.
Wenn ein Österreicher seine Arbeit verliert, ist er im Durchschnitt 130 Tage ohne Job.
Ein Ausländer hingegen nur 70 Tage, weil er eher bereit ist, die Ansprüche weiter herunterzuschrauben.
Dazu kommt noch, dass jeder dritte in Österreich beschäftigte Ausländer zumindest einmal pro Jahr seine Arbeit verliert.
Sozialexperte Schenk von SOS Mitmensch ist der Meinung, dass die Ausgrenzung, diese Ausgrenzungspolitik keinen einzigen Arbeitsplatz schafft und schon gar keinen einzigen Arbeitsplatz sichert.
Denn Schikanieren am Amt,
Vorenthalten von Rechtsansprüchen, Ausweisung, weil die Wohnung zu klein wird, schafft keinen einzigen Arbeitsplatz.
Die Unmöglichkeit für auch Kinder der zweiten Generation, auf Universitäten zu studieren, weil sie es aufgrund von Milieu und Ausschließungsgründen nicht schaffen, schafft auch keinen einzigen Arbeitsplatz.
Ganz im Gegenteil, die Gefahr besteht, dass gerade im unteren Arbeitsmarktsegment
es allen schadet, weil sozusagen die Löhne runterrasseln und für Unternehmer es sehr leicht möglich ist, dadurch verschiedene Arbeitnehmergruppen, gerade die, die rechtlich ungesichert sind, gegeneinander auszuspielen.
Und das schadet natürlich auch den österreichischen Arbeitnehmern.
SOS Mitmensch fordert, dass auch ausländische Beschäftigte in Österreich sozial abgesichert werden, da sie ja auch Arbeitslosenversicherung bezahlen.
Und es soll ihnen erlaubt werden, Betriebsräte aus ihren eigenen Reihen zu wählen.
Dieter Bornemann mit den Anliegen von SOS Mitmensch in Sachen Arbeitslosigkeit vor der morgigen Nationalratssondersitzung.
Österreichs Bauern lehnen mit großer Mehrheit den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft ab.
Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Umweltforschungsinstitut Ökonsult im Auftrag von Greenpeace durchgeführt hat.
Über 80 Prozent der befragten Landwirte plädieren für eine gentechnikfreie Zone Österreich, unter anderem weil der Wunsch nach Österreich als Feinkostladen Europas mit dem Einsatz von Gentechnik am Bauernhof nicht vereinbar sei.
Karin Guldenschuh mit den Einzelheiten der Umfrage.
Das klare Nein der Bauern zu gentechnischen Veränderungen in Saatgut und Futtermitteln kann lediglich als emotionelle Ablehnung verstanden werden, sagt der Direktor des österreichischen Bauernbundes, Franz Ledermüller.
Beim Futtermittel Soja sei Österreich zu 90 Prozent auf Importe angewiesen.
Eine Trennung von gentechnisch freiem Soja sei international nicht üblich.
kann man nicht vorstellen, wie ein frei handelbares Produkt auf einem Markt, also außerhalb Österreichs, wie das sozusagen in der Einfuhr nach Österreich verhindert werden soll, allenfalls.
Also die Vorstellung einer gentechnikfreien Zone scheitert an rechtlichen und praktischen Erwägungen, und daher ist sozusagen das immer eine Illusion in meinen Augen.
Der Anteil an genverändertem Soja werde sogar noch zunehmen, weil es 20 Prozent billiger ist als herkömmliches Soja, sagt Ledermüller.
Er erwartet sich eine eindeutige Zweiteilung in der Landwirtschaft.
Es wird für die biologisch wirtschaftenden Betriebe eine unabdingbare Voraussetzung sein, für ihren Kreis der Konsumenten auch die Gentechnikfreiheit zu garantieren.
Für die Mengen, um die es dann da geht, also für die Absatzmengen, die die Biobauern etwa im Futtermittelbereich brauchen, bin ich überzeugt, dass man also mit entsprechend strengen Kontrollen von der Aussaat, also vom Saatgut bis zum Endprodukt
tatsächlich, also für diese Mengen, die dann entsprechend teurer sein werden auch, eine Gentechnikfreiheit wird garantieren können.
Nur für den Gesamtmarkt, bin ich überzeugt, lässt sich das nicht garantieren.
Wer sozusagen glaubt, dass er sich im normalen Wettbewerb beim Massengeschäft von den Wettbewerbsbedingungen, die weltweit gegeben sind, verabschieden kann,
der läuft in Gefahr, dass er mittel- und langfristig nicht mehr konkurrenzfähig ist und damit aus der Produktion ausscheidet.
Die Bauern sind hingegen in der Umfrage mehrheitlich der Meinung, dass Gentechnikfreiheit und Naturbelassenheit allgemein wichtigere Kaufargumente sind als der Preis.
Karin Guldenschuh fasste eine Ökonsult-Umfrage zusammen mit der Aussage, Österreichs Bauern sind zu 80% gegen Gentechnik.
Zurück jetzt zur eingangs ausführlich geschilderten Fortsetzung der Unterschriftenaffäre in der Kärntner SPÖ.
Mittlerweile ist ja das 12.15 Uhr Ultimatum von Landesparteichef Außerwinkler an den bislang rücktrittsunwilligen Abgeordneten Dietmar Wedenig verstrichen.
Wie es in dieser Sache SPÖ-intern nun weitergeht, das berichtet jetzt live aus Klagenfurt Martina Steiner.
Ja, ich melde mich hier direkt aus der SPÖ-Zentrale in Klagenfurt.
Das Ultimatum ist ja vor ca.
5 Minuten zu Ende gegangen.
Parteichef Außenwinkler wurde kurz aus der Sitzung geholt, die ja jetzt noch andauert, zum Telefon.
Als er zurückgekommen ist, hat er gesagt, so, jetzt wird Wedenig ausgeschlossen.
Das Ultimatum ist abgelaufen.
Er selbst hat mit dem Abgeordneten nicht gesprochen, sondern mit einem Parteikollegen, der bei Wedenig
Und dieser habe ihm außer Winkler gesagt, Wedelig will hart bleiben und nicht zurücktreten, will den Verzicht also nicht unterschreiben.
Das heißt, Wedelig wird aus der Partei ausgeschlossen und wird wohl vermutlich als wilder Abgeordneter dem Hohen Haus in Kärnten weiterhin angehören.
Danke Martina Steiner in Klagenfurt.
Es gibt also ein SPÖ-Parteiausschlussverfahren gegen Dietmar Wedenig, den Landtagsabgeordneten, der nach der Unterschriftenaffäre zurücktreten wollte, es aber letztlich doch nicht tat.
Wieder zu einem Wirtschaftsthema.
Kaffee zählt zu den beliebtesten Getränken der Österreicher.
Im Schnitt konsumiert man hier etwa 170 Liter pro Jahr.
Das ist von der Menge her mehr als etwa Bier oder Wein.
In den vergangenen Jahren konnten sich die Kaffeeliebhaber über niedrige Preise freuen.
Noch im Jänner waren die Preise für Bohnenkaffee um fünf Prozent niedriger als ein Jahr zuvor.
Doch nun droht eine empfindliche Preiserhöhung, melden die Kaffee-Röster.
Hans Fockenhuber hat sich bei den größeren Anbietern umgehört.
Seit etwa 10 Wochen sind die Preise für Rohkaffee um etwa 40% gestiegen.
Kraft Jakobs Südschar Österreich meldet sogar eine Preiserhöhung von 70% seit Dezember.
Ursachen dafür sind geringere Ernteerwartungen in den Hauptproduzentenländern Brasilien, Kolumbien und Mittelamerika, wo die für unseren Haushaltskaffee wichtiger Sorte Arabica angebaut wird.
Außerdem hat der gestiegene Dollarkurs zum Preisanstieg beigetragen und schließlich auch die Tatsache, dass Kaffee ein beliebtes Gut auf den Warenterminbörsen ist.
Die Einkäufer sind wegen der früher fallenden Preise short gegangen, wie es im Börsensjargon heißt.
Sie haben kurzfristig geordert und keine Lager angelegt.
Daher können sie jetzt die Preisehöhungen nicht über die Lagerhaltung ausgleichen.
In Österreich gibt es drei Anbieter, die zusammen etwa 60% des Haushaltsmarktes beherrschen.
Marktführer ist Etusho, dicht gefolgt von Kraft Jakob Suchard und, mit etwa 10%, Julius Meindl.
Sowohl Etusho als auch Jakobs haben viel Zeit bis Mitte April Preiserhöhungen für Haushaltscafé zwischen 15 und 25 Schilling pro Kilogramm angekündigt.
Von Meindl liegen keine Prognosen vor.
Genauere Angaben sind von den Anbietern nicht zu erhalten, weil Preiserhöhungen bei Kaffee sensible, strategische Entscheidungen sind.
Die Anbieter beobachten einander genau, da über den Preis längerfristig Marktanteile erworben oder verloren werden können.
Hermann Dani von Eduscio zieht einen sportlichen Vergleich.
Es ist wie bei einem Stegerrennen.
Es kann so sein, dass derjenige, der zuerst abfährt, und bei Steherrennen ist das ja dann noch so, am ehesten auch hier Marktanteile verliert.
Wenn jetzt diese Preisankündigungen Hamsterkäufe auslösen, hat der österreichische Kaffeemarkt genügend Lager, um diese Hamsterkäufe überhaupt befriedigen zu können?
Ja, also einmal wird sich das herausstellen, also ob bei einer Erhöhung, so wie sie annonciert worden ist,
zwischen 15 und 25 Schillingen pro Kilo, das bereits Hamsterkäufer auslöst, weil die Versorgung an sich mit Kaffee gewährleistet ist.
Sollte es aber so sein, bin ich mir sicher, dass jeder Röster, auch die Kleinen,
also hier die Kunden bedienen können.
Ob die Kaffeebauern in den Erzeugerländern vom Preisanstieg ebenfalls profitieren werden, lässt sich von hier aus schwer feststellen.
Es kommt auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche Struktur in den Entwicklungsländern an, ob die Gewinnmargen an die Bauern weitergegeben werden.
Kaffee wird also teurer, warum, das hörten Sie von Hans Fockenhuber.
Nun vor Auslandsthemen im ITAG-Journal ein Programmtipp für heute Abend.
Das hier unten, das ist eine Legende mit den Putz- und Waschmitteln.
Atta war eben so ein Scheuersandpulver und das war eigentlich das hauptsächlichste Reinungsmittel, kann ich mich erinnern.
Damit wurden die Töpfe ausgekratzt, damit wurde das Klo gereinigt, damit wurde alles geputzt und auch mal der Fußboden, wenn er besonders dreckig war.
Aber Atta hat sie am besten aufgegeben.
Ja genau, also das wussten viele nicht.
Wir dachten immer, das wäre so eine DDR-Erfindung und jetzt als die Vereinigung kam und ich sah das dann so in einem ganz anderen Design mit so einem Metalldeckel, war ich ganz erstaunt, weil ich hielt das für eine Errungenschaft des Sozialismus.
Zurück in die planwirtschaftliche Alltagskultur führt derzeit in Berlin eine Ausstellung.
Wunderwirtschaft DDR heißt sie und die Kuriositäten des täglichen Lebens, die sie vorführt, kommen auch manchem Westler bekannt vor.
Das ist offensichtlich ein Keller.
Ich weiß nicht, ob es ein DDR-Phänomen ist, aber so die Männer, die um die 50, 60 sind, die haben alle im Keller im letzten Winkel sich so eine kleine Werkstatt eingerichtet.
Und es war auch ein guter Fluchtort, wenn es Stunk gab zu Hause, wenn die emanzipierte Frau zu sehr auf ihre rechte Pochte konnte, man in den Keller fliehen und die Luft in den Reifen pumpen vom kaputten Luftroller oder irgendwas reparieren.
sich von einer gelernten DDR-Bürgerin durch die Ausstellung führen.
Im Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Weil auch DDR-Bürger bestreiten das.
Die sagen, das Größte ist an der Wende, dass es jetzt diese Geschirrspülautomaten gibt.
Und dann sag ich, Quatsch, gab's auch in der DDR.
Und niemand glaubt's mehr.
Und hier steht sie.
Wir setzen mit einem Bericht aus Spanien fort.
Die Terrorwelle der baskischen ETA-Separatisten geht weiter.
Heute starb ein Polizist bei einem Autobombenanschlag der ETA in Bilbao.
Obwohl das Attentat vor einer Schule verübt wurde, gab es wie durch ein Wunder keine weiteren Opfer.
Zum Hergang des neuen Terroraktes heute in Bilbao, sowie über die Gründe der Anschlagswelle der ETA, jetzt aus Madrid, Josef Manola.
Der unter einem Fahrzeug angebrachte Sprengkörper wurde durch einen einfachen Mechanismus zur Detonation gebracht.
Zum Glück befanden sich die Schüler eines nahegelegenen Gymnasiums zum Zeitpunkt der Explosion bereits in ihren Klassenzimmern.
Der Besitzer des Fahrzeuges, ein 33-jähriger Polizist aus dem Baskenland, war auf der Stelle tot.
Er wurde der sechste Opfer der Terrororganisation ETA in diesem Jahr.
Vor einer Woche kamen innerhalb von nur 24 Stunden drei Menschen durch Anschläge ums Leben.
Die Terror-Offensive ist als Herausforderung gedacht.
ETA will die spanische Regierung zu Verhandlungen zwingen.
Am Samstag war es in Bilbao zu schweren Zwischenfällen gekommen, in deren Verlauf die Polizei von der Schusswaffe Gebrauch machte und zwei Separatisten schwer verletzte.
Die jüngste Attentatsserie wird täglich von gewalttätigen Kundgebungen begleitet.
Das Klima im Baskenland wird sich weiter verschärfen.
Wieder ein Terroranschlag der ETA in Spanien, ein Todesopfer bei einer Autobomben-Explosion in Bilbao.
Sie hörten dazu einen Kurzbericht von Josef Manola.
Frankreich plant eine Verschärfung des Einwanderungsrechts und dagegen gibt es nun heftige Proteste.
Regisseure, Schriftsteller und Journalisten machen mobil gegen eine Gesetzesvorlage, die vorsieht, dass man in Zukunft nicht nur die An-, sondern auch die Abreise eines ausländischen Gastes den Behörden zu melden hat.
Mehr als 500 Künstler und Intellektuelle haben zum zivilen Ungehorsam gegen diese Bestimmung und zu einer Protestkundgebung für Samstag aufgerufen.
Der französische Premierminister Alain Gipet hat nun die Unterzeichner dieses Aufrufs beschuldigt, den Rechtsextremisten in die Hände zu spielen.
Wer keinen Unterschied zwischen legaler und illegaler Einwanderung mache, der trage zur Fremdenfeindlichkeit bei, so Gipet.
Aus Paris berichtet Evert Warroch.
Seit Tagen sorgen die neuen Ausländergesetze, die nächste Woche in zweiter Lektüre von der französischen Nationalversammlung diskutiert und verabschiedet werden sollen, für heftige Polemiken.
Im Zentrum der Kritik stehen die sogenannten Beherbergungszertifikate für nicht-europäische Ausländer.
Schon 1982 von Frankreich-Sozialisten eingeführt, sind sie die Voraussetzung dafür, dass Ausländer, die als Urlauber oder auf Familienbesuch nach Frankreich kommen und nicht im Hotel wohnen, die nötigen Einreisepapiere bekommen.
Um der illegalen Immigration einen Riegel vorzuschieben und um zu verhindern, dass Ausländer mit einem Touristenvisum einreisen und dann hierbleiben, soll die Gastfamilie künftig verpflichtet werden, nicht nur die Ein-, sondern auch die Abreise bei den Behörden zu melden.
Geschieht dies nicht, muss der in Frankreich lebende Gastgeber damit rechnen, zwei Jahre lang keine nicht-europäischen Besucher mehr zu sich einladen zu dürfen, keine Freunde und auch keine Familienangehörigen.
Der Gesetzesentwurf sei ein Verstoß gegen die Freiheit des Einzelnen
und ein inakzeptabler Eingriff ins Privatleben, kritisierte das oberste Verwaltungsgericht.
Ohne Erfolg allerdings, denn die konservative Regierung hält an den nun geplanten Änderungen der Einwanderungsbestimmungen fest.
Wie lange noch bleibt abzuwarten?
Hat sich doch in den letzten Tagen eine landesweite Protestfront gebildet, nachdem namhafte Regisseure und Filmemacher zum zivilen Ungehorsam aufgerufen hatten.
Wir haben uns alle schuldig gemacht, denn wir haben Ausländer beherbergt, ohne ihre Papiere zu kontrollieren.
und werden auch weiterhin mit ihnen sympathisieren, sie beherbergen und mit ihnen zusammenarbeiten, ohne sie anzuzeigen, heisst es in dem Aufruf polemisch.
Schauspieler wie Catherine Deneuve oder Michel Piccoli, Regisseure wie Ariane Nuschkin oder Bertrand Tavernier, Schiffsteller, Musiker und Journalisten haben sich dem Appell angeschlossen.
Jeden Tag wird die Liste der gegen die Verschärfung der Ausländergesetze Protestierenden länger.
Auch Lehrer und Forscher mobilisieren in ganz Frankreich.
Immer häufiger wird Frankreichs Vergangenheit und da die Kollaborationsregierung von Vichy als warnendes Beispiel genannt.
Während Premierminister Juppé seinen Gesetzentwurf als ausgewogen und notwendig verteidigt, haben Frankreichs Sozialisten, die bei der ersten Lektüre des Gesetzes im Parlament durch Abwesenheit geglänzt haben, sichtlich Schwierigkeiten in die Debatte einzugreifen.
Eine Partei könne den Aufruf zum zivilen Ungehörsam nicht mittragen, erklärte ein Sprecher der PS, trotz der Kritik an einer neuerlichen Verschärfung der Immigrationsbestimmungen.
Frankreichs konservative Regierung muss sich heute von hunderten Intellektuellen den Vorwurf gefallen lassen, durch die restriktive Ausländerpolitik mit der Wählerschaft der rechtsextremen Nationalen Front zu liebäugeln.
Vor einer Le Penisierung wird gewarnt und davor, dass man heute nicht den Fehler machen dürfe, so wie Le Pen die Ausländer als größtes Problem des Landes darzustellen.
Eva Dvaroch informierte über die heftige Diskussion in Frankreich über das neue Einwanderungsgesetz.
Intellektuelle protestieren gegen die neuen Bestimmungen.
Nächstes Thema, ein Alarmruf der Weltgesundheitsorganisation WHO in Genf.
Pharmakonzerne seien immer weniger an Impfstofferforschung interessiert, Vakzine gegen Malaria, schwere Atemwegsinfektionen, Hepatitis B und weitere Tropenkrankheiten stünden immer seltener auf dem Forschungsprogramm führender Arzneimittelindustrien, weil der Zielabsatzmarkt in den Entwicklungsländern nur wenig Profit verspreche.
Große Renner seien dagegen fragwürdige Medikamente gegen Zivilisationskrankheiten, wie der soeben von Hoffmann-Laroche präsentierte Fettverdauungsblocker.
Die WHO warnt, dass trotz einer sensationellen neuen Generation teilweise gentechnisch hergestellter Impfstoffe die dritte Welt in wenigen Jahren kaum mehr Basis-Vakzine zur Verfügung haben werde.
Dazu aus Genf, Marion Lorenz.
Wissenschaftler sind auf dem Weg, eine neue hochwirksame Impfstoffgeneration zu entwickeln.
Durch dramatische Fortschritte in der Molekularbiologie und Gentechnik könnten theoretisch in den nächsten fünf Jahren Vakzine gegen 60 gefährliche Infektionskrankheiten auf den Markt kommen und vor allem in Entwicklungsländern jährlich 8 Millionen Kindern das Leben retten.
Allerdings zeigt sich die Pharmaindustrie an dieser medizinischen Sensation kaum interessiert.
Dr. Yongwook Lee von der Weltgesundheitsorganisation WHO in Genf klagt, dass immer weniger Pharmakonzerne in Tropen, Kinder und andere Infektionskrankheiten investieren.
Ganz einfach, weil der Ziel-Absatzmarkt in der dritten Welt nicht genügend Profit verspricht.
Die Forschungs- und Entwicklungskosten eines hochmodernen Impfstoffes der neuen Generation belaufen sich mit bis zu 200 Millionen Dollar auf ein Vielfaches der herkömmlichen Medikamente.
Doch gleichzeitig geht den armen Staaten der südlichen Hemisphäre, also den zukünftigen Abnehmern, finanziell die Puste aus.
Entwicklungshilfegelder, gerade auch für den Gesundheitssektor, fließen immer spärlicher.
Bereits im laufenden Jahr wird die Weltgesundheitsorganisation mehrere Hilfsprogramme in Südostasien und Afrika einstellen.
Und schon heute weiß die WHO nicht, wie sie die geplante Impfkampagne zur Ausrottung der Kinderlähmung bis zum Jahre 2000 finanzieren soll.
Uns ist klar, so ein WHO-Direktor in Genf, dass unter diesen Umständen immer mehr Arzneimittelfabrikanten auf andere Produkte umsteigen.
Viel lukrativer für die Pillendreher-Industrie ist nämlich die Erforschung und Produktion hochmoderner Medikamente gegen Zivilisationskrankheiten in den reichen Industriestaaten.
Der Pharmakonzern Hoffmann-Laroche in Basel etwa bastelt derzeit an einem Fettverdauungsblocker, der übergewichtigen Wohlstandsbürgern bei anhaltender Völlerei einen Gewichtsverlust von bis zu 60 Prozent verspricht.
In Westeuropa und den USA zukünftig wohl der milliardenträchtige Renner in den Apotheken.
Psychopharmaka, Fruchtbarkeitsblocker für den Mann, Anti-Allergiemittel und Medikamente für die gerontologische, also die Altersmedizin, sind allemal einträglicher als supermoderne Basismedikamente für Millionen von Drittweltbürgern.
Die WHO sieht aus diesem Dilemma nur einen Ausweg.
Um die Pharmaindustrie doch auf ihre Kosten kommen zu lassen, müssten die zukünftigen Superimpfstoffe nach einem Zweiklassenpreis-System vermarktet werden.
Reiche Staaten, etwa aus der westlichen oder arabischen Welt, sollen demnach ein Vielfaches des durchschnittlichen Marktpreises pro Impfstoffdosis beraten, damit die echten Habenichtse in der Völkergemeinschaft das gleiche Vakzin fast zum Nulltarif beziehen können.
Ein Vorschlag, den die WHO der Staatengemeinschaft auf der nächsten Weltgesundheitskonferenz in Genf vorlegen will.
Allerdings, für WHO-Direktor Yong Gwok Lee ist diese Lösung noch nicht sehr realistisch.
Viel wahrscheinlicher erscheint die Gefahr, dass beim Zwei-Klassen-Preissystem ein riesiger Impfstoff-Schmuckel von Süd nach Nord einsetzt oder dass eben diese hochmodernen Impfstoffe nie produziert werden.
Marion Lorenz aus Genf.
Mit großen Versprechungen und großen Hoffnungen hat Brasilien vor zweieinhalb Jahren die Talfahrt seiner Wirtschaft und die Hyperinflation zu stoppen versucht, mit dem Stabilisierungsplan des damaligen Finanzministers und heutigen Präsidenten, Fernando Cardoso.
Cardoso schuf eine neue Währung, den Real, der eng an den US-Dollar gekoppelt wurde.
Durch die enge Bindung an den Dollar und eine gleichzeitige Hochzinspolitik ging die Inflation von damals monatlich 50% auf derzeit 3% zurück.
Die negativen Folgen, vor denen Kritiker warnten, blieben nicht aus.
Eine Insolvenz folgte der anderen und Arbeit wurde rar.
Auf der Strecke geblieben ist bei Cardosos neoliberalistischem Stabilisierungsprogramm die gleichzeitig versprochene Reform der Sozial- und Arbeitsgesetzgebung.
Klaus Hart beschreibt im Folgenden die teilweise an urkapitalistische Zustände erinnernden Arbeitsbedingungen brasilianischer Arbeiter.
Das vor über zwei Jahren gestattete Stabilisierungsprogramm Plano Real machte zwar Schluss mit der sogenannten Hyperinflation, bescherte der zehntgrößten Wirtschaftsnation, aber auch einen regelrechten Kulturschock, Rekordarbeitslosigkeit und Stress, viel Stress.
Der tragischste Nebeneffekt des Plano Royale, die tödlichen Arbeitsunfälle steigen geradezu sprunghaft an.
Busfahrer der privaten Transportunternehmen Rios sitzen zwölf Stunden ohne Pause am Steuer.
Schlecht ernährte Bauarbeiter schuften für umgerechnet 1.500 Schilling monatlich überall in Brasilien täglich länger als erlaubt.
In der Industrie nehmen die Beschäftigten aus Angst vor Entlassung klaglos unbezahlte Überstunden und häufig geradezu kreuzgefährliche Arbeitsbedingungen hin.
Die letztere Branche feuert es seit dem Realplan statt am meisten und konsequentesten.
Stress, Spannung und tödliche Unfälle erschrecken weit mehr als in anderen Wirtschaftssektoren.
Die Internationale Arbeitsorganisation in Genf platziert Brasilien nach Costa Rica und Indien auf dem zehnten Rang der Unfallstatistik.
Doch selbst der Präsident des Nationalen Industriellen Verbandes CNI, Fernando Becerra, gibt nicht viel auf in- und ausländische Daten, weiß, wie offizielle Zahlen in Brasilien zustande kommen.
Becerra urteilt, die Unfallzahl dürfte doppelt so hoch sein.
Viele Unglücke werden vertuscht.
In den letzten 25 Jahren kamen nach diesen sehr unvollständigen Erhebungen über 104.000 Beschäftigte ums Leben.
Das ist unser Vietnam, kommentiert CNI-Direktor Roberto Severi.
Von 1995 bis 1996 stieg die Zahl der Unfälle um 9,2 Prozent, die der Tödlichen aber sogar um rund 24 Prozent.
Jeder fünfte Industriearbeiter verunglückte.
Die Privatversicherungen setzen deshalb Brasilien nicht auf den zehnten, sondern den ersten Platz der Unfallweltrangliste.
Mit den Statistiken ist es in Brasilien tatsächlich so eine Sache.
Denn die der Unfälle beispielsweise erfasst nur bestenfalls die legal mit Arbeitsbuch Eingestellten.
Doch das ist nicht einmal die Hälfte aller Beschäftigten.
Als Folge neoliberaler Wirtschaftspolitik werden immer mehr Menschen schwarz
unregistriert eingestellt.
Entlassene wechseln meist in die Schattenwirtschaft ohne Arbeitsvertrag, Sozialabgaben, Rentenanspruch und Hilfen nach einem Arbeitsunfall.
Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass in Brasilien nach wie vor Zehntausende Sklavenarbeit leisten.
Klaus Hart über das Leid vieler Arbeitnehmer in Brasilien.
Wir wechseln nach Deutschland.
Während die neue amerikanische Außenministerin Madeleine Albright heute in Bonn über die NATO-Osterweiterung konferierte, beriet ein prominent besetztes Forum auf Einladung der Europäischen Union die künftige Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU.
Dabei betonte Außenminister Schüssel, der am Nachmittag auch mit Bundeskanzler Kohl und Außenminister Kindl zusammentreffen wird, das Interesse Österreichs an gleichberechtigter Teilnahme an den künftigen Sicherheitsstrukturen in Europa.
EU-Kommissar Hans van den Broek sagte, dass die Westeuropäische Union schrittweise voll mit der EU verschmolzen werde und dass es künftig keine Mitgliedschaft bei der WEU ohne gleichzeitige Zugehörigkeit zur NATO geben könne.
Aus Bonn berichtet Paul Schulmeister.
Die NATO-Osterweiterung steht fest und gleich ist nur noch die Form der angestrebten Partnerschaft mit Russland.
Dies war die allgemeine Auffassung bei einem prominent besetzten Sicherheitsforum der EU auf dem Bonner Petersberg.
Dort hatte die Westeuropäische Union im Juni 1992 ihre sogenannten Petersberg-Aufgaben vereinbart.
militärische Aktionen im Bereich des Krisenmanagements, der Friedenserhaltung und Friedensdurchsetzung sowie humanitäre und Katastrophenschutzmissionen.
Es besteht Übereinstimmung in der EU, diese Petersburg-Aufgaben der Westeuropäischen Union im künftigen Maastricht-II-Vertrag zu verankern.
Der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Heuer, forderte heute auch die Festschreibung einer allgemeinen politischen Solidaritätsklausel im künftigen EU-Vertrag.
Dieser Vertrag solle auch die EU-Leitlinien Kompetenz gegenüber der Westeuropäischen Union festlegen.
Im Gegensatz zu Großbritannien und Dänemark fordert die Mehrheit der EU-Mitglieder eine mittelfristige Verschmelzung von Europäischer Union und WEU.
Dies und der Madrid-NATO-Gipfel im Juli werden auch für Österreich fundamental neue Daten bedeuten.
Außenminister Schüssel wehrte sich heute beim Bonner Sicherheitsforum gegen die Themenformulierung, es gebe eine spezifisch österreichische Betrachtungsweise.
Nein, Österreich bekenne sich ohne Einschränkung zur Perspektive einer europäischen Verteidigungspolitik, sagte Schüssel.
11 der 15 Mitglieder der EU hätten im vergangenen Sommer beim Berliner NATO-Gipfel beschlossen, die künftige europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität innerhalb der NATO zu verwirklichen.
Der derzeitige Beobachterstatus Österreichs bei der WU sei daher zu wenig.
Ich glaube auf die Dauer wird das nicht genug sein, aber das wird sich jetzt im Zuge der Verhandlungen mit der Regierungskonferenz bis zum
Sommer herausstellen und das entspricht eigentlich auch sehr gut unserem eigenen Zeitplan.
Im Sommer tritt dann der NATO-Gipfel zusammen, im Juli in Madrid, dann weiß man mehres über NATO neu, die ja sicherlich kein Bündnis mehr für den Kalten Krieg sein wird, sondern eigentlich Sicherheit insgesamt vermitteln soll, auch in Absprache und Abstimmung mit Russland und mit der Ukraine.
Schüssel betonte in seiner Rede den Wunsch Österreichs vollberechtigt an künftigen europäischen Sicherheitsstrukturen teilzunehmen
und dabei auch aktiv mitzugestalten und nicht nur Entscheidungen, die auch Österreich betreffen, einfach passiv hinzunehmen.
Schüssel gab sich zuversichtlich, dass es nach dem Madrider Gipfel eine neue NATO geben werde, die alten Klischees auch in Österreich den Boden entziehen werde.
Ich hoffe sehr, dass es möglich sein wird, dass Russland und die NATO
einen gemeinsamen Weg finden.
Das ist ganz, ganz wichtig, auch übrigens für die Ukraine und für die baltischen Staaten.
Wir müssen einfach Sicherheit exportieren, um nicht letztlich Instabilität importieren zu müssen.
Und dann wird die Entscheidung zu sein, das Beste an Sicherheit ist für Österreich gerade gut genug.
Nur sollte man auch die Geduld haben, diese Entwicklungen abzuwarten und sich Schritt für Schritt vorzuarbeiten, wie wir das, glaube ich, sehr gut in der Vergangenheit gemacht haben.
Zur Stunde trifft Außenminister Schüssel im Bundestag mit dem CDU-CSU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble zusammen, der als aussichtsreichster Nachfolger von CDU-Chef Kohl gilt.
Am frühen Nachmittag ist Schüssel auch bei Bundeskanzler Kohl selbst, von dem deutsche Zeitungen schreiben, dass er angesichts der immer massiveren Diskussion um die sogenannte Kanzlerdämmerung in wenigen Wochen erklären werde, bei den nächsten Bundestagswahlen wieder antreten zu wollen.
Wichtige europapolitische Treffen heute in Bonn, für Österreich dabei Außenminister Schüssel, sie hörten Paul Schulmeister.
Damit wieder ins Inland.
Schutz vom Staat erwartet sich die Verbundgesellschaft auf dem liberalisierten Strommarkt in Österreich.
Gemäß einer EU-Richtlinie sollte die Erzeugung von Strom aus Wasserkraft und Kohle gesetzlich vorgeschrieben werden, fordert Verbundchef Hans Haider.
Sein Unternehmen bereite sich ständig auf die neue Situation im E-Geschäft vor.
Mit dem vorigen Jahr ist der Verbund zufrieden.
Mehr von Stefan May.
Es hat in Österreich nur knapp 90 Prozent Energie aus Wasser im Vorjahr gegeben, den Rest aus thermischer Energie.
Das liegt am Wetter.
Seichte Flüsse während der meisten Zeit, bis zu 50 Prozent mehr Wasser als sonst in den letzten Monaten.
Dennoch ist der Verbund mit sich zufrieden.
Im 49.
Jahr seines Bestehens konnte er das Ergebnis um 8 Prozent auf eineinhalb Milliarden Schillinge steigern, die Umsatzerlöse erhoben sich auf 20 Milliarden.
Für den künftigen freien Markt bereitet sich der Verbund mehrfach vor.
Nutzung von Synergien im Unternehmen, eine abgemagerte Führung, Trennung von Betrieb und Instandhaltung und Reduktion von Personal durch natürliche Abgänge.
Im Vorjahr verringerte sich die Mannschaft um 150 Beschäftigte auf 4.420.
Vom Staat erwartet Verbundchef Hans Haider gesetzlichen Schutz.
Wir haben den Wunsch an den Gesetzgeber, der ja auch unser 51%-Aktionär ist, dass er die Möglichkeiten zum Schutz der heimischen Wasserkraft, aber auch die Möglichkeit
zum Schutz der heimischen Braunkohle, dass ein geordneter Rückzug aus der Braunkohle möglich ist, entsprechend der Binnenmarktrichtlinie genutzt wird und in nationales Recht umgesetzt wird.
Und eine Mahnung liefert Hai danach.
Eines wird es künftig nicht geben, dass Österreicher im Ausland Strom beziehen, der Verbund aber umgekehrt nicht ins Ausland liefern könne.
Ungebrochenes Interesse hat der Verbund an Beteiligungen.
An der kürzlich gegründeten Energieholding Steiermark habe der Verbund nach Worten Haiders die Verbundhand am Puls.
Allerdings sei eine Arrondierung im Energiebereich in anderen Bundesländern, etwa in Oberösterreich, wo nächstes Jahr gewählt wird, nicht zu erwarten.
Fehler gibt der Verbundchef im Umgang mit der Industrie zu.
Man habe in der Vergangenheit lediglich ein Angebot gemacht und zu diesem dann den Strom geliefert.
In anderen Ländern sei der Kunde seit Jahren gewohnt, für Strom aber auch Transport- und Netzdienste zu zahlen.
Für heuer erwartet der Verbund ein ähnlich gutes Ergebnis wie 1996.
Strompreiserhöhungen werde es in diesem Jahr aus heutiger Sicht nicht geben.
Stefan May mit Details aus dem Verbundjahresbericht 1996 und den Zukunftsplänen.
Der Mordprozess gegen Elfriede Blauensteiner und Ex-Anwalt Harald A. Schmid ging heute in die zweite Woche.
Eines steht seit heute Vormittag fest, in dieser Woche wird es noch kein Urteil geben, berichtet aus Krems Karl Jarkowski.
Wegen der vielen Zeugen, so der Vorsitzende Richter, wird es am Freitag kein Urteil geben.
Der Prozess könnte erst in der nächsten oder übernächsten Woche zu Ende gehen.
Die für heute geladenen Zeugen sind nach Hause geschickt worden.
Wegen der abweichenden Aussagen der Angeklagten Blauensteiner vor den Kriminalbeamten und jetzt vor dem geschworenen Gericht kann das Beweisverfahren nicht reduziert werden, so der Richter.
Die Einvernahme der Angeklagten ist dann am Vormittag für eine überraschende Zeugeneinvernahme unterbrochen worden.
Eine Frau aus Rossatzbach hatte die Einvernahme durch geschworenen Beeinflussung und einen Brief an den Richter provoziert.
Nach einer Stunde Selbstdarstellung der Frau, Frage des Richters, haben Sie den Bombenbrief vom vergangenen Freitag geschrieben?
Die Zeugin laut, nein, aber er hätte von mir stammen können.
Karl Jekowski, kurz vom Blauensteiner Prozess in Krems.
12.48 Uhr ist es, wir kommen zur Kultur.
Sie ist erst 27 Jahre alt und hat einen der wirklichen Bestseller der französischen Literatur geschrieben, die junge Schriftstellerin Marie d'Ariosec.
Mit ihrem Erstlingsroman Schweinerei ist sie sofort an die Spitze der französischen Bestsellerlisten gestürmt.
Jetzt ist dieses im Wortsinn schweinische Buch auch auf Deutsch erschienen.
Es geht um die Verwandlung einer jungen Pariserin in ein Borstentier.
Olga Grimm-Weißert hat mit der Erfolgsschriftstellerin gesprochen und Günther Keidlsdorfer den folgenden Beitrag gestaltet.
200.000 Mal hat sich der Erstlingsroman von Marie-Dario Seck zwischen Avignon und Arras verkauft.
25 Länder haben sich die Übersetzungsrechte gesichert, Jean-Luc Godard wird die Story verfilmen.
Ein glanzvolleres Entree ins literarische Leben kann sich eine junge Erzählerin wohl nicht wünschen.
Dabei ist die Story selbst gar nicht so rasend originell.
Eine junge Frau, Angestellte einer Parfümerie, verwandelt sich nach und nach in ein Schwein.
Marie-Dariousseck meint über diesen Plot.
Das Schimpfwort dicke Sau ist das schlimmste, das ordinärste, das ekelhafteste und am meisten maschistische Schimpfwort.
Ich habe mir gesagt, ich drehe die Dinge um, fange mit dem Schlimmsten an und schaue, was passiert.
Die blasse, blonde, bescheiden wirkende Autorin hat Literatur an der Pariser Elitehochschule Ecole Normale Supérieure studiert.
Sie unterrichtet heute, einmal die Woche, an der Universität Lille.
Die Handlung ihres Romans hat Darieusecq um ein paar Jahre in die Zukunft verlegt, in eine schöne neue Welt der Marktwirtschaft.
Man bezahlt mit Euros, der französische Präsident ähnelt Jean-Marie Le Pen und die soziale Ordnung ist allüberall aus den Fugen.
Die Metamorphose ihrer Heldin in eine Sau will die Autorin durchaus als politische Metapher verstanden wissen.
Für mich ist das Buch wirklich feministisch.
Die Frau ist am Anfang ein reiner Konsumartikel.
ohne jedes Selbstbewusstsein völlig entfremdet.
Durch ihre grässliche Verwandlung zeigt ihr Körper ihr, dass sie ein Individuum ist.
Sie begreift, buchstäblich am eigenen Leib, was aus ihr gemacht wird.
Auch ihre Menstruation bleibt aus, als eindeutiges Zeichen.
Aber da sind wir schon bei der Literatur.
Sie habe ihr Buch erzählt Dariussec in nur eineinhalb Monaten geschrieben, mit viel Wut im Bauch.
Vielleicht ist der schmale Roman auch deshalb ein so gigantischer Erfolg geworden, weil er das Lebensgefühl der französischen Jugend von heute spiegelt.
Ein Lebensgefühl zwischen drohender Arbeitslosigkeit und sozialer Perspektivlosigkeit.
Aber vor allem, meint die Autorin, habe sie die als Fabel verkleidete Geschichte einer Frau geschrieben.
Die Medien haben nur die politische Oberfläche des Buchs gesehen, also den Anti-Le Pen-Diskurs, aber so einfach ist das nicht.
Für mich ist das Buch die Geschichte eines Frauenkörpers, vor allem eine Geschichte der weiblichen Sexualität.
Damit konnten die Medien offenbar wenig anfangen, weil sie nicht wussten, wie sie damit umgehen sollten.
Die deutsche Ausgabe des französischen Erfolgsromans ist im Hansa-Verlag erschienen.
Das Echo bis jetzt ist gemischt.
Marie-Dario Seck hat einen erfrischend unorthodoxen, aber auch einen ziemlich reißerischen Roman verfasst, heißt es etwa in der Neuen Züricher Zeitung.
Und während Giulio Repizzini in der Wiener Tageszeitung die Presse den sarkastischen Humor der Autorin lobt, schränkt Thomas Steinfeld in der Frankfurter Allgemeinen ein, Zitat,
Die Geschichte selbst ist kein Meisterwerk, sie kommt munter plappernd daher.
Aber auch die FAZ lobt die kritische Werbe, mit der Marie-Dario Seck die gesellschaftlichen Verhältnisse im heutigen Europa zum Tanzen, oder man sollte besser sagen, zum Grunzen bringt.
Günther Keindlstorfer über das Buch Schweinerei von Marie-Dario Seck, das jetzt auch in deutscher Sprache erschienen ist.
Zum Schluss des Mittagsschonals noch einmal Kurzmeldungen.
Österreich.
Der SPÖ-Abgeordnete Dietmar Wedenig wird von der Partei ausgeschlossen.
Wedenig weigert sich, sich auf ein Landtagsmandat zu verzichten.
Er ist einer jener vier SPÖ-Abgeordneten, die in den Unterschriften Fälschungs- und Lügenskandal verwickelt sind.
Die Parteiführung machte den Mandatsverzicht der vier Betroffenen zur Bedingung, um den Schaden für die Kärntner SPÖ möglichst zu begrenzen.
Bei einem Verzicht auf sein Mandat hätte Wedenig den Anspruch auf Abfertigung und auf seine Pension verloren.
Sollte er nun als parteiunabhängiger Abgeordneter im Landtag bleiben, würde es zu einem Mandatsgleichstand von SPÖ und Freiheitlichen kommen.
Der Prozess gegen Elfriede Blauensteiner und ihren ehemaligen Rechtsvertreter Schmidt wird länger dauern als ursprünglich geplant.
Wegen der Vielzahl von Zeugen ist keineswegs am Freitag mit der Urteilsverkündung zu rechnen.
Zuletzt wurde eine Frau als Zeugin befragt, die bisher als Besucherin das Verfahren verfolgt hatte und dem Richter in einer Verhandlungspause wissen ließ, dass sie die Aussagen Blauensteiners für richtig halte.
In den Zeugenstand gebeten, teilte sie mit, dass ihr der Pensionist Alois Pichler 1995 angeboten habe, zu ihm zu kommen.
Weitere Neuigkeiten konnte sie dem Senat nicht mitteilen.
Die Finanzminister der 15 EU-Staaten sind in Brüssel zusammengetreten, um über die Wirtschaftslage und den Arbeitsmarkt zu beraten.
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Arbeitsmarkt über eine weitgehende Flexibilisierung zu beleben.
Ebenfalls in Brüssel befassen sich die Landwirtschaftsminister der EU mit einem Kennzeichnungssystem für Rindfleisch.
Nach einem grundsätzlichen Beschluss des Ministerrates müssen nun technische Fragen geklärt werden.
Einige EU-Staaten haben Vorbehalte gegen eine Kennzeichnungspflicht.
Spanien.
Die ETA setzt offensichtlich die in der vergangenen Woche begonnene Anschlagsserie fort.
Heute ist in Bilbao im Baskenland eine Autobombe explodiert.
Ein Polizist wurde getötet.
Korea, China.
Nach dem Mordanschlag auf einen südkoreanischen Überläufer in Seoul erwägt die Regierung Südkoreas, die Hilfslieferungen für Nordkorea auszusetzen.
Südkorea verdächtigt nordkoreanische Agenten, auf den prominenten Überläufer geschossen zu haben.
Das Opfer wurde lebensgefährlich verletzt.
Ungewiss ist das Schicksal des nordkoreanischen Chefideologen Hwang Chang-yeop.
Er ist in Peking in die südkoreanische Botschaft geflüchtet.
China will sich in der Affäre neutral verhalten.
Jetzt noch das Wetter in Österreich heute Nachmittag.
Von Westen ziehen weitere Wolken heran und zwischen Vorarlberg und Oberösterreich sind ein paar Schneeflocken möglich.
Zwischendurch zeigt sich aber auch die Sonne.
Die Höchstwerte plus zwei bis sieben Grad.
Mit diesen Schlussmeldungen endet das Mittagsjournal vom 17.
Februar.
Sendungsverantwortung und Regie Manfred Kronsteiner, Tonmeister Wolfgang Farner.
Der Gesetztesentwurf sei ein Eingriff in die Freiheit des Einzelnen, kritiserte der Verwaltungsgerichtshof. Der Entwurf sieht vor, dass Herbergsgeber die Papiere ihrer Gäste (Nicht-EU-Bürger) kontrollieren und die An-und Abreise den französischen Behörden melden, um illegaler Immigartion einen Riegel vorzuschieben.
Mitwirkende:
Twaroch, Eva [Gestaltung]
Datum:
1997.02.17 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Diskussion
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Migration
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Justizpolitik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Pharma-Konzerne sind immer weniger an der Erforschung neue Impstoffe interessiert, da diese zu wenig Absatz versprechen, vielmehr konzetriert man sich auf die Bekämpfung von Zivilisationskrankheiten.
Mitwirkende:
Lorenz, Marion [Gestaltung]
Datum:
1997.02.17 [Sendedatum]
Schlagworte:
Medizin
;
Sicherheit
;
Industrie
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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