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Marker setzen in: Mittagsjournal 1997.04.25
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Willkommen zu einer Stunde Information in Österreich 1, Ihr Begleiter durch dieses Mittagsschonal ist Wolfgang Wittmann.
Zwei politische Themen sind es, die unser heutiges Informationsangebot bestimmen.
Erstens die Diskussion um die jüngste Stellungnahme von Außenminister Schüssel bei den NATO-Militärs und zweitens das Thema Roadpricing, nachdem sich die ÖVP vom bisherigen Koalitionskurs in Richtung der elektronisch erfassten Autobahn-Maut abgesetzt hat.
Zu beiden Schwerpunktthemen erwarten wir neue Stellungnahmen aus allen politischen Lagern.
Weitere Inlandsberichte befassen sich mit den neuesten Arbeitslosenzahlen, mit einer aktuellen Umfrage über die Akzeptanz des Semmering-Eisenbahntunnels und mit der Präsentation des Logos für die österreichische EU-Präsidentschaft.
Aus dem Ausland kommen Berichte über das Verschwinden zehntausender Flüchtlinge in Sahire, über die Zukunft der einstellungsbedrohten UNIDO und über die Lage in Albanien vor dem Eintreffen der österreichischen Hilfstruppe.
Die Kulturredaktion informiert über das kommende Jazzfest in Wien.
Soweit unsere Themenübersicht, nun die zurzeit wichtigsten Nachrichten, redigiert von Edgar Theider.
Österreich.
Der Vorstoß von Außenminister Schüssel für einen Beitritt Österreichs zur NATO sorgt innenpolitisch für Turbulenzen.
SPÖ-Klubobmann Kostelka bezeichnete Schüssels Aussagen wörtlich als Gipfel der Instinktlosigkeit.
Sie seien politisch außerdem nicht verbindlich.
Bundeskanzler Klima sagte, er wolle von Schüssel persönlich wissen, was dieser gesagt und wie er es gemeint habe.
Schüssel erläuterte, er habe bei seinem Besuch im NATO-Hauptquartier in Brüssel lediglich wissen wollen, ob für Österreich die Tür zur NATO noch offen sei.
FPÖ-Parteiobmann Haider, er befürwortet den NATO-Beitritt Österreichs, wirft Schüssel vor, ohne Unterstützung des Parlaments zu agieren.
Er fordert die Einberufung des Außenpolitischen Rates.
Der EU-Abgeordnete der Grünen, Foggenhuber, sprach von einer außenpolitischen Erklärung jenseits des Völkerrechts.
Die Auseinandersetzungen in der Koalition über die elektronische Maut auf Autobahnen, genannt Roadpricing, gehen weiter.
Verkehrsminister Einem widerspricht der Ansicht der ÖVP, das elektronische Mautsystem sei noch nicht ausgereift.
Er ist optimistisch, das Roadpricing für LKW bereits im kommenden Jahr realisieren zu können.
Im Konflikt um die Brennermaut zwischen Österreich und der EU hat Verkehrsminister Einem einen Lösungsvorschlag unterbreitet.
Demnach könnte der gesamte Autobahnabschnitt zwischen Kuffstein über den Brenner bis nach Brixen in Südtirol zur Mautstrecke erklärt werden.
Damit wäre das Argument der EU nicht mehr stichhaltig, dass auf der kurzen Mautstrecke zwischen Innsbruck und dem Brenner vor allem der ausländische Transitverkehr mit der Maut finanziell belastet wäre.
Einnahmenüberschüsse aus einer solchen Inntal-Brennermaut sollten nach den Vorstellungen Einems für den geplanten Bahnausbau im Unterinntal verwendet werden.
Verschärfte Kontrollen durch österreichische Beamte beim Autobahngrenzübergang Brenner verursachten heute Vormittag auf italienischer Seite einen LKW-Rückstau von 18 Kilometer Länge.
Von der Schwerpunktaktion gegen das Schlepperwesen war der PKW-Verkehr auf der Brennerautobahn nicht beeinträchtigt.
USA, Russland.
In Washington hat der Senat den internationalen Vertrag über das Verbot chemischer Waffen ratifiziert.
Der Beschluss gilt als Erfolg für Präsident Clinton, da das Abstimmungsergebnis bis zuletzt offen war.
Den Ausschlag gab offenbar eine Zusage Clintons, die USA würden sich an Verpflichtungen nicht mehr gebunden fühlen, sondern sollten sich ernste Nachteile ergeben.
Auch Russland will den internationalen Vertrag zum Verbot chemischer Waffen bis zum Herbst ratifizieren.
In einem in der StaatsDUMA eingebrachten Entwurf wird allerdings unter Hinweis auf die russischen Budgetprobleme eine Verlängerung der Frist für die Vernichtung der etwa 40.000 Tonnen chemischer Waffen Russlands vorgeschlagen.
Der C-Waffenvertrag verbietet Herstellung, Lagerung, Einsatz und Weitergabe chemischer Waffen.
Bestehende Vorräte müssten bis zum Jahre 2007 vernichtet werden.
Das Abkommen ist von 162 Staaten unterzeichnet und bisher von 75 auch ratifiziert worden.
Es wird auch ohne Zustimmung Russlands am 29.
April in Kraft treten.
Großbritannien.
Eine Woche vor den Unterhauswahlen unternimmt die Untergrundorganisation IRA weitere spektakuläre Aktionen, um das öffentliche Leben in Großbritannien zu stören.
An der Autobahn N6 ereigneten sich heute früh zwei Explosionen.
Sie folgten auf Bombenwarnungen mutmaßlicher IRA-Mitglieder.
Die Polizei sperrte deshalb die Autobahnen im Bereich Birmingham und in Yorkshire.
Gesperrt wurde außerdem der Hauptbahnhof in Birmingham.
Europäische Union Mitglieder der Europäischen Kommission haben die Forderung Großbritanniens abgelehnt, das Ausfuhrverbot für britisches Rindfleisch zu lockern.
Die BBC berichtet, Agrarkommissär Fischler und die für den Verbraucherschutz zuständige Kommissärin Bonino hätten Zweifel an der Verlässlichkeit von Plänen, BSE-freie Rinderherden festzustellen.
Die britische Regierung will Zertifikate für Rinderherden vergeben, in denen nach Angaben der Eigentümer kein Fall der Rinderseuche aufgetreten ist.
Tschechien
Papst Johannes Paul beginnt heute einen dreitägigen Besuch in Tschechien.
Er gilt als Zeichen der Entspannung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche.
Offen sind allerdings noch Fragen der Kirchenfinanzierung und der Rückgabe beschlagnahmten Kircheneigentums.
Morgen wird der Papst eine Messe für die Jugend in Königgrätz und am Sonntag einen Festgottesdienst in Prag zelebrieren.
Österreich.
Im Bereich der Kraftwerksbaustelle Wien-Freudenau ist heute Vormittag mit der Hebung des slowakischen Schubschiffes Dumbier begonnen worden.
Das Schiff war vor sechs Monaten bei Hochwasser in eine Schleuse gedrückt worden und anschließend gesunken.
In dem Schiffsrag werden bis zu drei Leichen vermutet.
Ein Nachrichtenüberblick gelesen von Josef Wenzel-Natek.
Von diesen wichtigsten Meldungen dieser Mittagsstunde zum Wetter, es informiert sie Markus Watzak.
Milde Luft strömt von Westen zu uns nach Österreich.
Allerdings wird sie in den nächsten Tagen immer feuchter.
Am Wochenende wird es daher zeitweise regnen.
Heute Nachmittag ist vom Regen hingegen noch keine Rede.
Ganz im Gegenteil, es bleibt überwiegend sonnig.
In Wien ist es zurzeit wolkig bei 14 Grad, Eisenstadt, St.
Pölten und Linz heiter bei 15 Grad, Salzburg wolkig 17, Innsbruck heiter 15, Bregenz heiter 16, Graz heiter 14 und Klagenfurt wolkig 11 Grad.
Heute Nachmittag scheint weiterhin in ganz Österreich die Sonne.
Die Wolken über dem Osten ziehen bald ab und die Temperaturen steigen noch auf 14 bis 20 Grad.
Über Nacht ziehen von Nordwesten Wolken auf und es wird nicht mehr ganz so kalt wie in den vergangenen Nächten.
Die Temperaturen sinken auf 10 bis 2 Grad, leicht frostig wird es nur noch in einzelnen Alpentälern.
Am Wochenende geht es mild weiter bei Höchstwerten, sowohl am Samstag als auch am Sonntag zwischen 12 und 19 Grad.
Morgen am Samstag werden die Wolken sehr rasch dichter.
In Vorarlberg, Tirol und Salzburg sind bereits am Vormittag erste Regenschauer zu erwarten.
Am Nachmittag regnet es zeitweise auch im übrigen Österreich.
Die Regenmengen können speziell im Westen beachtlich sein, einzelne Gewitter sind möglich.
Am Sonntag muss man in ganz Österreich mit Regenschauern rechnen.
Diesmal kann der Regen überall intensiv sein und die Gewitter werden etwas häufiger.
Vor allem in Teilen Ober- und Niederösterreichs, so wie in Wien, zeigt sich zumindest zwischendurch auch einmal die Sonne.
Es taut am Wochenende weit hinauf, zumindest bis auf 1800 Meter.
Mit den Regenmengen und dem Schmelzwasser werden die Flüsse und Bäche auf alle Fälle steigen.
12 Uhr und 8 Minuten.
Das Klima in der Regierungskoalition von SPÖ und ÖVP hat sich in den vergangenen Tagen deutlich verschlechtert.
Nach einer Zeit der Ruhe und des Abarbeitens anstehender Regierungsprojekte gibt es neue Streitthemen.
Zunächst die Frage des Road-Pricings, also der per Elektronik eingehobenen Autobahn-Maut, dessen Einführung die ÖVP verschieben will.
Und seit gestern auch eine neue NATO-Diskussion nach Pro-NATO-Stellungnahmen von Außenminister Schüssel in Brüssel.
Beide Streitthemen führen heute zu einer Fülle von neuen Reaktionen aus den Parteien.
Über den Road-Pricing-Konflikt werden wir später berichten.
Zunächst fassen wir den Stand der Dinge in Sachen NATO zusammen.
Rekapitulieren wir.
Außenminister Schüssel besuchte gestern das militärische Hauptquartier der NATO in Belgien und ersprach dabei vor einer Corona der höchsten Offiziere.
Dabei zeigte sich Schüssel als klarer Befürworter eines NATO-Beitritts Österreichs und erregte an, die NATO solle an die neutralen in der EU Beitrittseinladungen schicken.
In Wien stellte sich daraufhin SPÖ-Klubobmann Kostelka an die Spitze einer Vielzahl von Kritikern dieser Schüsselvorgangsweise und Kostelka formulierte, Schüsselauftritt sei ein Gipfel der Instinktlosigkeit gewesen, politisch jedenfalls nicht verbindlich und überhaupt ein peinlicher Akt.
Bundeskanzler Klima lud Schüssel zu einem klärenden Gespräch.
Heute nahm ÖVP-Klubobmann Andreas Kohl Stellung.
Hat die Volkspartei ihre Haltung geändert und die NATO-Entscheidung schon im Alleingang getroffen?
Diese Frage hat Hartmut Fiedler, Klubobmann Kohl, gestellt.
Die NATO-Haltung hat sich natürlich nicht geändert, sondern das wird eine Entscheidung der Bundesregierung sein müssen, welchen Bericht sie dem Parlament vorlegt und was sie dem Parlament vorschlägt.
Aber ich halte es für sehr richtig, dass unser Außenminister die Regierungslinie mit Spitzenleuten der NATO in einem vertraulichen Gespräch, in einem Vortrag, den er gehalten hat, darlegt.
Es ging hier um eine Diskussion.
Wir haben uns entschieden in der Bundesregierung, dass wir erst nach den Nato-Entscheidungen in Madrid im Juli dem Parlament einen Bericht vorlegen.
Und wenn wir also die Entscheidung erst nach diesen Entwicklungen treffen, so ist es glaube ich die Pflicht des Außenministers, mit den Nato-Denkern zu klären, ob die Tür für uns offen ist.
ob wie der Zeitplan der NATO ausschaut und es ist eher peinlich, wenn der Klubobmann der anderen Regierungspartei hier eine Medienkampagne festelt.
Das, was der Vizekanzler den Generälen der NATO gestern gesagt hat, klang sehr konkret.
Niemand bittet jemanden, um eine Einladung, wenn er nicht vorhat, diese Einladung auch anzunehmen.
Sie halten das für völlig falsch, das gestrige Vorgehensschüssel so als Vorpreschen zu sehen.
Ich halte das nicht als Vorpreschen, sondern ganz im Gegenteil.
Es ist seine Pflicht, hier die Optionen zu sondieren.
Er hat ja hier einen Vortrag gehalten,
Und er hat also das getan, was er als Außenminister tun muss, eben Türen offen halten, nichts anderes, die Absichten dieser neuen Friedensordnung zu erkunden.
Und ich glaube, dass es ja sehr bezeichnend ist, dass Bundeskanzler Klima sich hier nicht geäußert hat, sondern dass hier ein Poltergeist losgelassen wurde.
Auch der Vizekanzler will seine gestrige Rede nicht kommentieren vorläufig.
Ich glaube, dass nachdem Klubobmann Kostelka hier ausgeritten ist, ist es meine Rolle, ihm darauf zu antworten.
Ich halte das für verfehlt, dass wir die ganze Angelegenheit auf dieser Ebene des Hick-Hack abhandeln und glaube, dass wenn wir eine Problemlösungskoalition sein wollen, nunmehr der Bundeskanzler seinen Klubobmann Kostelka doch zur Ordnung rufen
Herr Dr. Kohl, muss sich die ÖVP nicht vorhalten lassen, dass sie manchmal im Ausland ein bisschen deutlicher redet als im Inland?
Ich glaube, dass die Volkspartei in einem klaren Profil sehr deutlich macht, dass die Sicherheit für unsere Bevölkerung die beste Sicherheit sein muss und das vertreten wir im Inland wie im Ausland.
Ihre eigene Äußerung ist, wenn Sie mir das gestatten, weniger klar als diejenige, die Schüssel gestern getan hat vor den NATO-Generalstabschefs.
Er hat gestern gesagt, er bittet um eine Einladung.
Eine Einladung ist also etwas, was eine Tür öffnet, aber ob man durch diese Tür durchgeht, ob man eine Einladung annimmt, das wird erst entschieden werden.
Nur wenn es gar keine Einladung gibt,
Dann gibt es also auch einen abgefahrenen Zug, wissen Sie?
Und wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte.
Sagt ÖVP-Klubobmann Kohl im Gespräch mit Hartmut Fiedler.
Nun zu den heutigen NATO-Stellungnahmen aus den anderen Parteien.
Dieter Bornemann fasst sie jetzt live zusammen.
Der Obmann der Freiheitlichen Partei, Jörg Haider, sagt, die Volkspartei hat die Pro-NATO-Linie der FPÖ übernommen.
Die Regierungsparteien seien jetzt aber uneins.
Wir wissen ganz genau, dass die NATO sagen wird,
Was gilt jetzt bei euch?
Da kommt der Außenminister, der sagt, ladet uns ein, wir wollen mitarbeiten oder wir wollen Mitglied werden.
Und der Bundeskanzler sagt, kommt ja nicht in Frage.
Die ÖVP weiß selber nicht, was sie will.
Der Kohl sagt was anderes, was der Schüssel jetzt sagt.
Der Klima will was anderes, was die ÖVP will.
Der Schieder beruft sich auf Vereinbarungen, die offenbar jetzt nichts mehr gelten.
Das ist ja Management bei Chaos.
Und das mit den Sicherheitsinteressen der Republik.
SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka hat ja gestern schon gesagt, der Auftritt Schüssels war der Gipfel der Instinktlosigkeit.
Die SPÖ ist verschnupft, wie Kostelka sagt und verlangt, dass Schüssel in einem Gespräch mit Bundeskanzler Klima sagt, was er jetzt vor den NATO-Generellen tatsächlich gesagt hat.
Für mich ist es mehr als bemerkenswert, dass der Herr Vizekanzler Schüssel
unmittelbar vor den EU-Wahlen, also vor sechs Monaten noch erklärt hat, dass es keinen Sprung Österreichs vom Zehn-Meter-Brett in das NATO-Becken gibt, ohne zu wissen, ob dort Wasser drinnen ist.
Das, was er gestern getan hat, war, dass er gesprungen ist.
Und es ist für mich betrüblich, dass ein Vizekanzler und Außenminister eine Rede vor der NATO hält,
und die nicht vorher, sondern erst nachher mit dem Bundeskanzler, mit der gesamten Bundesregierung und letztendlich wohl auch mit dem österreichischen Wähler abklären muss.
Es ist offensichtlich und nachvollziehbar, dass Schüssel- und Fasselabend
am liebsten gestern in die NATO wollten und ich darf hinzufügen, aus persönlicher Sicht, dass ich mit einiger Befriedigung zur Kenntnis nehme, dass er dieses, sein gesetztes Ziel, erfolgreich gefährdet.
Vor dem NATO-Beitritt muss es unbedingt eine Volksabstimmung geben, sagt Kostelka.
Die Chefin des liberalen Forums, Heidi Schmidt, hat überhaupt kein Verständnis für das Auftreten von Schüssel vor der NATO.
Ich halte das für eine staatspolitisch unverantwortliche Vorgangsweise des Außenministers.
Ich frage den Bundeskanzler, ob er mit einem solchen Außenminister noch leben kann, denn dass Österreich hier mit zwei Zungen spricht und dass der Außenminister ohne Rückendeckung des Parlaments ja sogar ohne Abstimmung mit der Regierung eine solche Linie vertritt und damit Österreich praktisch festlegt, ist für mich absolut inakzeptabel.
Und auch der grüne Bundessprecher Christoph Koher ist empört über Schüssels Auftritt in Brüssel.
Schüssels Auftritt?
war skandalös.
Er ist nicht als Privatmann aufgetreten, sondern als österreichischer Außenminister.
Und als Außenminister muss er wissen, dass wir nach wie vor das Neutralitätsgesetz haben, das mit sehr, sehr guten Gründen 70 bis 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher nicht der NATO beitreten will, weil sie wissen, dass jetzt
da durch deutliche Erhöhungen der Militärbudgets der Ausgaben in 10-20 Milliarden höher verbunden wären und dass die Neutralität eine Friedenschance ist.
Gleichzeitig muss Schüssel wissen, dass das in keiner Weise in der Regierung akkordiert ist und jetzt ist es die Aufgabe des Bundeskanzlers, diesen Außenminister rasch zurückzupfeifen.
Soweit die heutigen politischen Stimmen der anderen zum Pro-NATO-Vorstoß von Außenminister Schüssel.
Nun zum bereits erwähnten Streitfall Nummer zwei in der Koalition, dem Road-Pricing.
Die ÖVP hat sich ja von den im Regierungsabkommen festgehaltenen Plänen zurückgezogen.
die Autobahn-Maut per Pickerl umgehend durch die elektronisch erfasste und kilometermäßig abgerechnete Maut zu ersetzen.
Die ÖVP ist zwar nicht generell gegen das Roadpricing, sie will aber abwarten, bis die Technik ausgereift und international verbreitet ist.
Verkehrsminister Einem war dazu heute im Morgenjournal mit der Bemerkung zu hören, seinerzeit habe sich ein ÖVP-Wirtschaftsminister namens Schüssel für das Roadpricing eingesetzt und es als technisch machbar erklärt.
Die SPÖ jedenfalls, und das hat auch Parteichef Klima klargestellt, steht weiterhin hinter dem Hightech-Projekt, das zunächst für die Lkw eingeführt werden soll.
Besonders ins Fadenkreuz der SPÖ-Kritik an der ÖVP nach dem Roadpricing-Schwenk kam auch der nunmehrige Wirtschaftsminister Fahrenleitner.
Für ihn fand SPÖ-Klubobmann Kostelka die wenig schmückende Charakteristik einer Schwachstelle in der Regierung.
Heute kommt die Replik Fahrenleitners.
Der Wirtschaftsminister hat sich nämlich heute gegen jene Vorwürfe gewehrt, wonach er mit seiner Ablehnung der Einführung des Roadpricings gegen beschlossene Gesetze verstoße.
Auf der Grundlage des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes seien gemeinsam mit Verkehrsminister Einem verschiedene Varianten für die Machbarkeit eines elektronischen Mautsystems erarbeitet worden.
Jetzt läge es alleine an der Politik zu entscheiden.
Er, Fahnenleitner und mit ihm die ÖVP seien nicht grundsätzlich gegen ein Roadpricing, aber ein Alleingang Österreichs ohne Abstimmung mit der EU wäre nicht sinnvoll.
Mehr von Christian Hunger.
Rotpricing für LKW ist technisch machbar, die Wirtschaftlichkeit sei aber zu hinterfragen.
Das ist das wesentlichste Ergebnis des gemeinsamen Berichtes des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums, den Minister Fahnleitner heute der Öffentlichkeit vorgelegt hat.
Der Bericht listet vier Szenarien auf, wie dieses Rotpricing technisch durchzuführen wäre.
Angefangen von einer voll elektronischen Bemautung bis hin zu einer gemischten elektronischen und manuellen Bemautung, beispielsweise an Kontrollpunkten.
In jedem Fall würde das Rotpricing hohe Erstinvestitionen erfordern.
Für Van Leitner gibt sich kein vertretbares Kosten-Nutzen-Verhältnis.
Durch einen Alleingang Österreichs würde sich die Konkurrenzfähigkeit der österreichischen Wirtschaft in Europa drastisch verschlechtern.
Deshalb Van Leitners Grundsatzposition.
Rotpricing ja bleibt, aber in einem System entscheidet, der EU-kompatibel ist.
Die Errichtung eines Rot-Pricing-Systems würde mindestens zwei Jahre in Anspruch nehmen.
Das hätten internationale Erfahrungen gezeigt.
Selbst wenn jetzt eine Entscheidung für ein Rot-Pricing-System fallen würde, sei nicht so bald mit mehr Einnahmen im Budget zu rechnen, sagt Fahrenleitner.
Für den von mir vorhersehbaren, von dieser Regierung zu budgetierenden Teil, nämlich jetzt Budget 98 und 99, sind daraus unter keiner realistischen Prämisse Einnahmen zu erwarten.
Daher ist dieses Argument
Und zu dem Vorwurf von Verkehrsminister Einem, dass schließlich auch das elektronische Ökopunktesystem am Brenner funktioniere und als Vorbild für das LKW-Rotpricing dienen könne, meint der Wirtschaftsminister.
Beim Ökopunktesystem hat das Verkehrsministerium etwa 19 Monate zur Umsetzung gebracht.
Also selbst wenn wir
Letzte Woche oder morgen eine Systementscheidung Roadpricing treffen würden, bedeutet das, dass es frühestens in zwei Jahren, in etwa zwei Jahren, umsetzbar ist.
Wirtschaftsminister Van Leitner nennt selbst keine Präferenz für eines der im Bericht vorgeschlagenen vier Roadpricing-Systeme, gibt aber zu bedenken.
Wenn Sie sich für das TransRoad-System entscheiden, dann ist es verlockend, die Pkw in einem mitzumachen.
Denn das ist dann ein System, halt ein großer Computer mehr, um das alles zu steuern.
Und ich kann Ihnen nur sagen, was mir zur Frage Roadspricing für Pkw von Gewerkschaften bis Autofahrerclubs in der letzten Zeit zugegangen ist, kann ich nur sagen, ich wünsche jedem, der hier das durchsetzen möchte, viel Glück.
Auch wenn das Rotpreis im Vorläufig nicht kommt, werde es zu keiner Erhöhung der Vignettenpreise kommen, zumindest nicht in dieser Legislaturperiode, verspricht Wirtschaftsminister Fahnleitner.
Auch zur Causa Roadpricing haben sich heute so gut wie alle Parteien zu Wort gemeldet.
Hannes Eigesreiter hat die weiteren neuen Stellungnahmen in eine kompakte Form gebracht.
Für die Oppositionsparteien ist die Roadpricing-Diskussion ein gefundenes Fressen.
Auch wenn ÖVP-Klubobmann Andreas Kohl zu beruhigen versucht mit dem Hinweis, dass er die Aufregung innerhalb der SPÖ nicht verstehe.
Es sei so Kohl immer klar gewesen, dass ein Alleingang Österreichs beim Roadpricing nicht sinnvoll wäre.
Noch dazu fehle in dieser Frage die Akzeptanz der Bevölkerung.
Heidi Schmidt vom Liberalen Forum sieht in der Auseinandersetzung SPÖ-ÖVP eine Bankrotterklärung der Verkehrspolitik.
Ich fordere die ÖVP auf, sich stark zu machen, dass hier die Bestimmungen über das Roadpricing auch zurückgenommen werden, wenn man sieht, dass das nicht vollziehbar ist.
Die Liberalen waren hier immer dagegen.
Uns geht es um eine kilometerabhängige und auch emissionsabhängige Abgabe und offensichtlich gibt es jetzt auch eine Einsicht bei der ÖVP, sie möge sich durchsetzen.
Für die Grünen nimmt Bundessprecher Christoph Kohr Herstellung und zwar, indem er sich vor allem auf die ÖVP einschießt.
Die ÖVP geht leider keinen neuen Weg, sondern einen feigen Weg.
Die ÖVP muss wissen, dass kein Weg daran vorbeigeht.
Dass der Lkw-Verkehr deutlich mehr beitragen muss an Straßenbenutzungsgebühren.
Nun müsse rasch ein kostengünstiges Verrechnungssystem gefunden werden, um den weiteren drohenden LKW-Transitsverkehr in Österreich in den Griff zu bekommen, sagt Chorherr.
FPÖ-Parteiobmann Jörg Haider glaubt, in der Regierungsauseinandersetzung überhaupt Anzeichen zu erkennen, dass nicht nur der Haussegen schief hängt, sondern dass der Konflikt auch ein Signal für einen baldigen Koalitionsbruch darstellt.
Das zeigt aber auch für die Österreicher, was das für eine Veranstaltung ist, diese
Regierung, die im Grunde genommen einen Flop nach dem anderen produziert.
Und wir sollen uns nicht wundern, wenn aus diesem Familienkrach vielleicht auch sehr bald Neuwahlen entstehen.
Aus den Reihen der FPÖ sind zuletzt aber noch schärfere Töne gekommen.
So sagte etwa der freiheitliche Abgeordnete Peter Rosenstingl wörtlich, das Roadpricing jetzt im Alleingang in Europa durchzudrücken, wäre schlichtweg eine Idiotie.
Soweit die heutigen Meinungsäußerungen zum Koalitionsdisput um die elektronische Autobahn-Maut.
Nächstes Thema die Arbeitslosigkeit.
Mit einer Arbeitslosenquote von 8,6 Prozent oder 28.000 Jobsuchenden im ersten Quartal hat sich die Situation am Arbeitsmarkt gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig gebessert.
Dennoch ist man beim Arbeitsmarktservice froh, nicht mehr dauernd nur Negativrekorde melden zu müssen.
Immerhin ist die Zahl der Arbeitssuchenden um 1,2 Prozent gesunken.
Von einer Pressekonferenz des Arbeitsmarktservice meldet sich Hans Fockenhuber.
Der leichte Rückgang der Arbeitslosigkeit ist auf den geringen Zustrom aus Saison- und Produktionsberufen zurückzuführen.
Außerdem konnten in den Saisonberufen mehr Jobsuchende untergebracht werden.
Erfolge konnte man besonders bei der Integration von Langzeitarbeitslosen und Frauen mit betreuungspflichtigen Kindern verzeichnen.
Hier liegt man 2% über Plan.
Keine Positivmeldung gibt es vom Lehrstellenmarkt.
Im Schnitt bewarben sich im ersten Quartal pro Monat 4.500 Lehrstellensuchende und 2.500 offene Lehrstellen.
Der Zugang zu den Lehrstellen nahm gegenüber 1996 um 23 Prozent ab.
Dafür nahm die Zahl der Suchenden um 12 Prozent zu.
Generaldirektor Buchinger.
Die Lehrstellenlücke geht noch weiter auseinander und was uns besondere Sorgen bereitet ist, dass die Dauer der Vormerkung mit diesen schlechten Verhältnissen am Lehrstellenmarkt, die Dauer der Vormerkung der Jugendlichen steigt.
Die Zahl der bereits über sechs Monate vorgemerkten Lehrstellensuchenden hat sich gegenüber dem Vorjahr um 18 Prozent erhöht.
Das schmerzt uns deshalb besonders, weil wir uns ja zum Ziel gesetzt haben mit Überbrückungsmaßnahmen, Auffangmaßnahmen, Organisation von Alternativen.
Ausbildungsmodellen, insbesondere die Zahl der langfristig vorgemerkten Lehrstellensuchenden zu senden, das ist im ersten Quartal, muss man eindeutig sagen, noch nicht gelungen.
Das tieferliegende Problem liegt darin, dass die klassischen Lehrberufe immer weniger Arbeitskräfte beschäftigen, also schwindende Branchen sind.
Mit der Aufstockung der Lehrlingsförderung von 300 Millionen auf 800 Millionen Schilling wird man den Trend höchstens bremsen, aber nicht brechen können.
Die Ausbildung wird sich also grundsätzlich ändern müssen, mehrhin in Richtung Fachschulen.
Das ist noch kein Ende der dualen Ausbildung.
Die duale Berufsausbildung wird sich einbändeln auf einem Niveau von 35 Prozent eines Jahrganges.
Jetzt sind wir noch bei 37 Prozent eines Jahrganges, die duale Ausbildung machen.
Aber damit nicht im Gegenzug bei dieser Verringerung des Anteils derer, die eine duale Berufsausbildung machen, nicht im Gegenzug der Anteil derer, die überhaupt keine Ausbildung machen, ansteigt, müsste man entsprechende Kapazitäten in den Schulen aufstocken, in den weiterführenden Schulen und den Schulen auch mehr Funktion Richtung praktische Ausbildung geben.
Nicht die Betriebe nehmen auf und dann kommt dann die Berufsschülerlehrling, sondern die Schulen nehmen auf und suchen Partnerbetriebe, wo praktische Ausbildungen in Kooperation gemacht werden können.
Solche Modelle gibt es schon in Skandinavien.
Ebenso keine positive Auswirkung auf den Arbeitsmarkt brachte, nach Beobachtungen des Arbeitsmarktservice, die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten für die Beschäftigten im Handel.
Viele Frauen mussten ihren Job aufgeben, weil zu den verlängerten Arbeitszeiten keine Kinderbetreuung vorhanden war.
Wenn man Jobs geschaffen hat, dann hauptsächlich geringfügige Beschäftigungen, die den Arbeitsmarkt nicht wirklich entlasten.
Hans Fockenhuber mit den neuesten Arbeitslosenzahlen, die leicht unter den früheren liegen.
Die Österreicher sind über Sinn und Notwendigkeit eines Semmering-Basistunnels der Bahn äußerst unzureichend informiert.
Das hat eine erste Untersuchung zu diesem Thema durchgeführt vom Gallup-Institut ergeben.
Von 1.000 befragten Österreichern waren zu Beginn der Befragung 39% gegen den Bau, 30% dafür.
Dann folgte Teil 2 der Untersuchung, eine Information mit Pro-Argumenten.
Danach überwog die Zustimmung.
Einzelheiten von Stefan May.
Hauptergebnisse Österreicher sind in der Frage stark emotionalisiert.
Mehr als die Hälfte hält sich für nicht ausreichend informiert.
Man ist aus Umweltschutzgründen und wegen der hohen Kosten des Projekts dagegen.
Die meisten Landsleute wissen also zwar um die Gegenargumente Bescheid, nicht aber warum das Bauwerk in Angriff genommen werden soll, sagt Prof. Fritz Karmersin, Leiter des Galup-Instituts.
60 bis 70 Prozent der Befragten kannten zentrale Argumente für das Eisenbahnloch unter dem Semmering nicht.
Die Ablehnung war, so die Untersuchung, in NÖ deutlich höher als im Durchschnitt,
Dafür gab es in der Steiermark deutlich mehr Befürworter.
Die Jungen unter den Befragten zeigten sich laut Carmasin dem Thema aufgeschlossen gegenüber.
Als Ältere.
Sieben Argumente unterbreitete Carmasin dann seinen 1000 Probanden.
Die Erhaltung der alten Strecke ist zu teuer, der Tunnel bringt Fahrzeitverkürzungen.
lässt auf der alten Strecke mehr Ausflugsverkehr zu, der übrige Nahverkehrsausbau ist nicht gefährdet, der Wirtschaftsraum wird gestärkt und ein Straßentunnel wird ohne dies gebaut.
Frage an den Frager Karmasin, ob er da nicht Indoktrination betrieb?
Diese Untersuchung war ein Experiment, wir wollten einfach wissen,
Wie hoch ist der Wissensstand und was macht es aus, wenn man in eine Richtung, in dem Fall in die positive Richtung, informiert?
Weil die Negativargumente sind ja innen nicht bekannt und auch penetriert.
Aber bei einer wirklich objektiven Information müssten beide Seiten da sein.
Das ist ganz richtig.
Nach der Umfrage hat sich der Trend umgekehrt.
Weiterhin waren 39 Prozent der Befragten gegen den Tunnel.
Die Zahl der Befürworter stieg aber von 30 auf 41 Prozent.
Ein überraschendes Ergebnis.
Das Überraschende ist die Deutlichkeit, mit der hier wirklich nach der Information dann reagiert wird.
Und es war ganz interessant, weil wir haben so gesehen, dass zum Beispiel die wirtschaftsoziale Komponente eine große Rolle spielt, nämlich für alle Beteiligten.
Wir haben unter anderem
die Information drinnen, dass eine gute Infrastruktur, das heißt gute Bahn- und Straßenverbindungen, natürlich wesentlich sind für die wirtschaftliche Prosperität einer Region.
Umgekehrt, wenn diese Möglichkeiten wegfallen, geht es den Regionen schlecht.
Und das wäre sicherlich auch ein Argument für den Tunnel, dass der Tunnel die wirtschaftliche Region Steiermark beleben würde durch die nähere und bessere Bahnverbindung.
Und das ist für alle Leute fast ein wichtiges Argument gewesen.
Somit steht in der Reihung der schlagenden Argumente der Soziale Aspekt also die Arbeitsplatzsicherung an erster Stelle, so Fritz Kamersin vom Galup-Institut.
Stefan May zum Thema Semmering-Tunnel und Information.
Ein Blick auf die Uhr, es ist 12.31 Uhr.
In Albanien sind bereits 4.000 Mann der insgesamt rund 6.000 Soldaten umfassenden internationalen Schutztruppe stationiert.
Die Österreicher folgen am Wochenende.
Die zwei Ziele der sogenannten Operation ALBA für die internationalen Organisationen, wie etwa für die OSZE,
sichere Arbeitsplätze für die Vorbereitung der Wahlen zu schaffen, aber auch humanitäre Hilfsaktionen zu unterstützen.
Zur Waffe greifen dürfen die Soldaten nur, wenn ihre eigene Sicherheit gefährdet ist.
Damit erinnert der Einsatzauftrag für Albanien an jenen für die UNPROFOR in Bosnien, die letztlich von mit mehr Kompetenzen ausgestatteten IV-Truppen abgelöst wurden.
Aus Tirana berichtet unser Reporter Hans-Christian Unger.
Ein Bombenattentat und zwei erschossene Tiraner, dazu ein paar Dutzend Raubüberfälle.
Das alles an einem einzigen Tag.
Die Polizei hier ist machtlos.
Hunderttausende Waffen in kriminellen Händen, ohne dass der Sicherheitsapparat dagegen etwas unternimmt.
Drogenschmuggel, Vergewaltigungen und so weiter.
Die innere Ordnung ist so gut wie nicht existent.
Um all das darf sich die internationale Schutztruppe nicht kümmern.
Bisher war sie aber ohnehin fast ausschließlich damit beschäftigt, ihre eigene Infrastruktur aufzubauen.
Dass sich die Menschen hier in Tirana fragen, wozu das Ganze eigentlich gut sein soll, ist nicht verwunderlich.
und sicher auch darauf zurückzuführen, dass ihre sehr eingeschränkte Aufgabenstellung noch viel zu wenig bekannt ist.
Das erinnert fatal an Bosnien, wo die Umprofor von denen, die von ihr Schutz erwarteten, den sie einfach nicht geben konnte, von Tag zu Tag mehr geschmät wurde.
bleibt das Ziel der Operation ALBA, Hilfstransporte zu sichern.
Durchgeführt hat sie bisher einen einzigen.
In ein Gebiet übrigens, das als nahezu sicher gilt.
Um diese Aktion öffentlichkeitswirksam durchführen zu können, hätte der Frachter im Hafen von Doris zwei Tage lang auf seine Entladung warten müssen, weist der Mitarbeiter einer privaten Hilfsorganisation zu berichten.
Im Gegensatz dazu liefert das Internationale Rote Kreuz hier in Tirana permanent in Gegenden, wo auch die Mafia das Sagen hat.
Wie etwa nach Girocasta.
Aus Prinzip ohne militärischen Schutz.
IKRK-Sprecher Michael Kleiner.
Für das IKRK, für das Rote Kreuz, ist es unheimlich wichtig, dass wir uns von dem Militär sehr klar abmarkieren.
und dass es verstanden wird, dass unsere humanitäre Hilfe nichts mit äußeren Truppen und Armee zu tun hat.
Wir sind hier unabhängig und arbeiten in dem ganzen Land ohne Waffen.
Kooperiert wird mit den albanischen Rotkreuz-Kollegen.
Und die kennen dann die Menschen, die dort arbeiten.
Das Rote Kreuz ist hier sehr gut verteilt und ist sehr gut verstanden.
Und das Rote Kreuz hilft uns dann, die Leute zu treffen.
Und falls es irgendwas hat mit Mafia, mit kriminellen Leuten in verschiedenen Gegenden, die können dann sich verständigen zusammen.
Und meistens wird unsere humanitäre Mission recht gut verstanden von den Leuten dann am Ende.
So hat das IKRK auch mit den aufständischen Bürgerkomitees in jenen Landesteilen Kontakt, wo die Schutztruppe aufgrund von Vereinbarungen mit der albanischen Regierung keine Tuchfüllung mit ihnen aufnimmt.
Um die Effizienz der 6.000 endgültig einschätzen zu können, ist es allerdings noch zu früh.
Sollte die Präsenz der Truppe mit dazu beitragen, dass es mit Hilfe der OSZE Ende Juni, wie geplant, zu fairen Wahlen kommt, dann hat sie aber ihre Hausaufgabe zu einem wesentlichen Teil gelöst.
Hans-Christian Unger, zur Zeit unser Mann in Tirana, zurück nach Österreich.
Der Euro-Beauftragte ist abhandengekommen.
Dafür haben wir jetzt ein EU-Logo, also ein grafisches Symbol für die österreichische EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 1998.
Aus 92 Entwürfen wurde dieses Logo von einer Jury ausgewählt.
In der letzten Stufe des Auswahlverfahrens haben dann der Bundeskanzler und der Vizekanzler gemeinsam begutachtet und für gut befunden.
Ihre beiden Staatssekretäre, die mit der Vorbereitung der EU-Präsidentschaft betraut sind, Benita Ferrero-Waldner und Peter Wittmann, haben heute das Logo vorgestellt.
Heinz Eppler war dabei.
Es war hoch an der Zeit, dass das kleine Österreich Profil zeigt in der großen EU.
Staatssekretärin Ferrero-Waldner... Endlich haben wir ein Gesicht für die rot-weiß-rote Präsidentschaft.
Ich bin also damit sehr zufrieden.
Eh klar, dynamisch, schwungvoll und identitätsstiftend sollte das Zeichen sein.
Und auch ein bisschen für die Ewigkeit.
Und sei es nur die der Bürokraten.
Für Papiere, für Geschenke, für alle Programme.
Das ist drauf auf den Schreibmappen, die man hergibt.
Das heißt, so etwas bleibt dann auch.
Das Logo – nicht gelb und nicht blau, sondern schwarz – sind zwölf kleine Sterne im Außenkreis.
In der Mitte ein rot-weiß-rotes A, genauer ein halbes A. Eine schwungvolle Abstraktion sei dies und habe nichts mit der halbjährigen Präsidentschaft zu tun.
Überhaupt im Puncto EU sind jetzt abstrakte Symbole angesagt.
Gamsbart, Steffel oder Mozartkugel sind out.
Freies Assoziieren ist angesagt.
Staatssekretär Wittmann schwebt so eine Art zeitgeistiges AEIOU vor.
Österreich als Bestandteil Europas, sozusagen in der Mitte Europas.
Und wenn man will, kann man auch noch ein umgekehrtes E hineininterpretieren, das sozusagen die Verschmelzung des A mit dem E zeigt.
Staatssekretärin Ferrero Walden auf die Frage, ob das Logo nicht ein bisschen an eine Wasserrutsche erinnere?
Das habe ich nicht gesehen.
Eher würde ich sagen, der Fluss, der in der Mitte ist, die Donau, die Österreich durchfließt, das habe ich eher gesehen.
Land der Ströme.
Entworfen hat das Logo die 30-jährige Helena Willis, eine amerikanische Grafikerin, die sich selbst als Wahlösterreicherin bezeichnet.
Ihr war klar, dass ein alter Raubvogel in Mitten nicht ganz so adäquat gewesen wäre.
Es wäre auch nicht gut, einen Doppeladler zu nehmen zum Beispiel, weil das bezieht sich auf die Monarchie und so weiter.
Und was fällt der Grafikerin selbst zu ihrem Logo ein?
Ich habe ein bisschen Skischanze gedacht, weil Österreich ist doch das Alpinland in der EU jetzt.
Und ich habe gedacht, man könnte das ein bisschen unterbringen, ohne zu konkret zu werden.
Skischanze, da fällt einem natürlich Springerstar Andreas Goldberger ein.
Ja, ich habe nicht an ihn gedacht.
Heinz Eppler schilderte das symbolhafte Äußere der österreichischen EU-Präsidentschaft.
Der nächste Beitrag führt uns nach Sahire.
Die Rebellen in Sahire kontrollieren mittlerweile etwa die Hälfte des Riesenreichs in Zentralafrika.
Schon plant ihr Führer Laurent Kabila den Marsch auf die Hauptstadt Kinshasa und die Übernahme der Macht.
Kabila sind die Sympathien der meisten Einwohner Saires im Kampf gegen den ausbeuterischen Diktator Mobutu Sese Seko sicher.
Er wurde und wird als Befreier gefeiert.
Auch viele westliche Länder setzten ihre Hoffnungen in Kabila, doch sein Image ist in den vergangenen Tagen schwer angekratzt worden.
Es mehren sich Vorwürfe der schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die Hutu-Flüchtlinge in Ost-Saire.
Nun sind 55.000 Flüchtlinge spurlos verschwunden.
Das UNO-Flüchtlingshilfswerk schlägt Alarm, Elisa Wasch berichtet.
Tagelang hatten die Rebellen den Mitarbeitern des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR verweigert, das Lager Kasese in Nordost-Zaire zu besuchen.
Gestern erhielten die Helfer dann endlich Zutritt und mussten erkennen, dass sich ihre schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet haben.
Das Lager, in dem noch vor wenigen Tagen etwa 55.000 Menschen gelebt haben, ist völlig verlassen.
Von den Hutu-Flüchtlingen fehlt jede Spur.
UNHCR-Sprecher Peter Kessler
Ganz klar wurden die Flüchtlinge zum Verlassen des Lagers gezwungen.
Cassese war ein Lager mit vielen medizinischen Problemfällen.
Etwa 30 bis 40 Flüchtlinge starben hier täglich an Krankheit oder Erschöpfung.
Viele waren von ihrer monatelangen Flucht durch den Busch völlig entkräftet.
Nun fehlt uns jede Spur von diesen Menschen, von denen die meisten unfähig gewesen wären, weiter nach Süden zu marschieren.
Allerhöchste Gefahr sieht das UNHCR dadurch gegeben, dass im Lager Kasese die Cholera ausgebrochen war.
Wenn die Kranken nun weiterziehen, besteht ein hohes Ansteckungsrisiko für die Bevölkerung.
Dorfbewohner berichten, dass auch das nahegelegene Lager Pijaro, in dem sich etwa 30.000 Menschen aufgehalten hatten, verlassen sei.
Die Menschen dürften vor Angriffen der Rebellen geflohen sein.
Zwischen Kabilas Tutsi-dominierter Rebellenarmee und militanten Hutu-Kämpfern aus Ruanda, die sich gerne in den Lagern in Ostsaire verstecken, ist es immer wieder zu schweren Kämpfen gekommen.
Dabei wurden oft auch unschuldige Flüchtlinge und sairische Dorfbewohner getötet.
Bereits in den vergangenen Tagen hatten sowohl die Menschenrechtsorganisation Amnesty International als auch UNO-Generalsekretär Kofi Annan schwere Vorwürfe gegen Kabila und seine Methoden erhoben.
Er würde die Hutu-Flüchtlinge aus Ruanda bewusst dem Hungertod ausliefern.
Doch Kabila weist alle Vorwürfe, die Hilfeleistungen internationaler Organisationen, so etwa auch die geplante UNO-Luftbrücke zu behindern, weit von sich.
Die UNO sei selber schuld, wenn sie die nötige Hilfe nicht organisieren könne.
Bezüglich der jüngst verschwundenen Flüchtlinge gibt Kabila an, nichts über ihr Schicksal zu wissen.
Der Direktor des Flüchtlingshilfswerks in New York, Soren Jessen-Petersen, ist empört über Kabilas mangelnden Kooperationswillen.
Wir wissen, wie viele Flüchtlinge es gegeben hat und wir wissen auch, dass sie nicht mehr da sind.
Die Rebellen aber sind informiert darüber, in welche Richtung sie gegangen sind.
Nun will die UNO mit einem Flugzeug die Region um das verlassene Lager inspizieren.
Die Rebellen haben die Genehmigung für den Flug erteilt.
Ob sie dann aber auch zulassen werden, dass den im Busch umherirrenden Menschen auch Hilfe gebracht wird, das bleibt abzuwarten.
Elisa Wasche über das Rätsel um zehntausende verschwundene Hutu-Flüchtlinge in Sahire.
Kommendes Wochenende werden in Russland orthodoxe Ostern gefeiert.
Nach den Jahren des Kommunismus in der ehemaligen Sowjetunion wird im neuen demokratischen Russland dieses kirchliche Fest wieder groß begangen.
Die österlichen Traditionen sind wiederbelebt, die Kirchen sind voll, auch Politiker lassen sich dort gern zeigen.
Dieses Jahr kam es aber im Vorfeld des Osterfestes zu einem Skandal.
Es ging um das Osterprogramm eines russischen Fernsehsenders.
Bekannt daran ist, dass ausgerechnet die Kommunisten am lautesten gegen die Ausstrahlung eines ihrer Meinung nach gotteslästernden Films auftraten.
Aus Moskau dazu Karin Koller.
Alles begann mit einer Programmankündigung des unabhängigen russischen Fernsehsenders MTV.
Als besonderen filmischen Leckerbissen wollte MTV zu Ostern Martin Scorseses Film, die letzte Versuchung Christis, zu seinem Publikum zeigen.
Jenen Film also, der vor nunmehr zehn Jahren bei seiner Uraufführung in Venedig einen Riesenskandal auslöste.
Der Vatikan und viele Kirchenvertreter verdammten jenen Film, in dem Jesus allzu menschlich dargestellt werde.
Von einem Teufelswerk, von einer Gotteslästerung war damals die Rede.
Filmkritiker sprachen von einem künstlerisch mittelmäßigen Film,
dem nur der Skandal um ihn herum zu internationaler Bekanntheit verholfen hat.
Und diesen Film wollte nun NTV ausstrahlen, zu einem Zeitpunkt, zu dem alle anderen russischen Fernsehsender den Auferstehungsgottesdienst übertragen.
Die Reaktionen waren daraufhin mehr als heftig.
Wütende Anrufe bei NTV, der russische Patriarch Alexei II.
ließ einen Protestbrief überbringen.
So unter Druck geraten, entschuldigte sich der Fernsehsender und nahm den Film vorige Woche aus dem Programm.
Doch damit war es noch nicht vorbei, denn nun schalteten sich die Kommunisten ein.
Mitte dieser Woche brachten sie in der Duma im Unterhaus des russischen Parlaments eine Anfrage ein mit dem Titel über die antichristliche Tätigkeit von NTV.
Darin beschuldigten sie den Fernsehsender der Provokation.
Er drehte die religiösen Gefühle der russischen Gläubigen mit Füßen.
Worte, die aus dem Mund der Kommunisten für viele hier in Russland mehr als absurd klingen, hatten doch die Kommunisten in den mehr als 70 Jahren ihrer Herrschaft
mit allen Mitteln versucht, die Religion und deren Ausübung zu unterdrücken.
Priester und deklarierte Gläubige wurden verfolgt, im Berufs- und Alltagsleben benachteiligt, tausende Kirchen zerstört oder zweckentfremdet.
Zu antichristlicher Propaganda wurde offiziell aufgerufen.
Und waren es nicht die Kommunisten, die jahrelang ausgerechnet in der Osternacht die Ausstrahlung von Konzerten beliebter westlicher Popgruppen im russischen Fernsehen anordneten?
Damit sollten die Jugendlichen vom Gang in die Ostermesse abgehalten werden.
Wer trotzdem hinging, wurde vom Geheimdienst registriert.
Und jetzt sind es ausgerechnet die Kommunisten, die sich als die Retter und Verteidiger des russischen Christentums aufspielen.
Die Kommunisten gehen eben auch mit der Zeit.
Und die heutige Zeit in Russland ist gekennzeichnet von einer neuen Christianisierungswelle.
Immer mehr Menschen lassen sich taufen, gehen in die Kirche, auch Politiker.
Die Gläubigen sind ein riesiges Wählerpotential geworden, das auch für die Kommunisten interessant ist.
Böse Zungen in Moskau sagen,
Da nun wohl Marx und Engels ausgedient haben, haben die Kommunisten nun die Bibel als Pflichtlektüre für sich entdeckt.
Karin Koller schilderte den seltsamen österlichen Schulterschluss der russischen Kommunisten mit den orthodoxen Christen.
Die Zukunft der in Wien angesiedelten UNIDO, der UNO-Organisation für Industrielle Entwicklung, bleibt ungewiss.
Die USA sind bereits ausgetreten, Großbritannien und Australien wollen Ende des Jahres folgen und Deutschland droht ebenfalls damit, die Organisation zu verlassen.
Derzeit berät der UNIDO-Rat in Wien darüber, wie und ob es mit der UNIDO weitergeht.
Ernst Kernmeier informiert.
Die UNIDO werde als eigenständige Organisation bestehen bleiben, sagt der Generaldirektor der Organisation, der Mexikaner Mauricio de Maria y Campos.
Wie groß sie in Zukunft sein wird, bleibt aber auch nach der Ratssitzung unklar.
Maria Icampos hat die Konsequenzen aus der heiklen Lage bereits gezogen.
Eine zweite Amtsperiode will er die Geschäfte der Unido nicht führen.
Mit Ende des Jahres wird er aufhören.
Bis dahin will er mit Werbetouren in Großbritannien, Deutschland und Australien die austrittswilligen Länder doch noch zum Bleiben überreden.
In London könne sich nach den Wahlen nächste Woche ja noch einiges ändern, sagt Maria Icampos.
Und Deutschland werde seine Entscheidung ohnehin erst im Herbst treffen.
dass bei seinem angekündigten Rückzug aus der UNIDO Enttäuschung die Hauptrolle spielt, will Maria Icampos aber nicht verhehlen.
Noch im Dezember hat die EU gesagt, dass die Reform abgeschlossen sei, und in der UNO-Generalversammlung in New York haben alle die Wichtigkeit der UNIDO betont.
Unter der Hand haben aber gleichzeitig viele die Organisation in Frage gestellt und Großbritannien und Australien haben daraufhin ihren Austritt bekannt gegeben.
Das ist doch eine schizophrene Welt.
Die UNIDO hat in den letzten Jahren bereits abgespeckt, die Zahl der Mitarbeiter wurde von 1300 auf rund 800 reduziert.
Die Organisation konzentriert sich mittlerweile auf die ärmsten Länder und will vor allem den Transfer von Technologie vorantreiben.
Mit den USA ist aber der größte Beitragszahler ausgetreten, der rund ein Viertel des Budgets beigesteuert hat.
Machen es die Deutschen, Briten und Australier den Amerikanern nach, würde noch einmal fast ein Viertel im Beitragsbudget fehlen.
Der scheidende Generaldirektor Maria Icampos weiß, dass die UNIDO ihren bisherigen Aufgaben dann nicht mehr nachkommen könnte.
Allerdings ist die UNIDO mittlerweile auch schon daran gewöhnt, mit Budgetnöten umzugehen.
Die USA schulden nach ihrem Austritt nach wie vor 66 Millionen Dollar oder ein halbes Jahresbudget und fast drei Viertel aller Mitgliedsländer sind mit ihren Beiträgen im Rückstand.
Ernst Kernmayr über die Lage der UNIDO.
Bevor es zur Kultur geht, geben wir Ihnen einen Radiotipp für heute Abend.
Schau dir das mal an.
Perrex-Interview.
Wie wir das veröffentlichen.
Leute von heute, Neumarktner bei Millionenrad.
Das stimmt ja nicht.
Neumarkt am morgigen Samstag, das ist die Zeitung von gestern, 5.
April, werden um 18 Uhr sicherlich zahlreiche Neumarktner.
mit grösster Spannung die Sendung Millionenrad mit Peter Rapp.
Stimmt das, Peter Rapp?
Ist er heute?
Ist nicht, oder?
Er hat eine andere Sendung.
Habe ich auch schon gehört davor.
Da wird der Neumarktner Robert Pallawatzer am berühmten Millionenrad sein Glück versuchen.
Pallawatzer ließ sich seit November des vergangenen Jahres von einem Verwandten aus Österreich allwöchentlich ein Brieflos besorgen und hatte bald schon das Glück ein Los mit der Aufschrift Millionenrad.
zu ziehen.
Vor wenigen Wochen wurde schließlich sein Brieffluss aus allen eingesandten Losen gezogen und Palavazzo zur Sendung eingeladen.
Am Samstag wird er nun in Begleitung von seiner Freundin um einen Millionengewinn versuchen.
Ich war beim Millionenrat.
Ein Erlebnisbericht von Gerhard Pretting.
Medienschanal, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Nun unser heutiger Kulturbericht.
Lange Jahre galt das Jazzfest Wien als kulturpolitischer Streitfall.
Auch heuer wird das Festival wieder in den ersten beiden Juli-Wochen an verschiedenen prominenten Wiener Veranstaltungsorten stattfinden, allerdings in finanziell abgeschlankter Form.
Die Stars werden deshalb aber nicht fehlen.
Roland Schöne mit Programmdetails.
Bobby McFerrin, gemeinsam mit Musikern wie Clark Terry, Elvin Jones, Wynton Marsalis, James Carter oder dem Kronos Quartett, einer der ganz grossen Stars beim diesjährigen Jazzfest.
Und wieder liegen die Spielorte im gesamten Bereich Wiens.
Neben Staatsoper und Stadthalle sind es diesmal auch Clubs wie der Raigen.
Neu jedoch ist das Finanzierungskonzept, dazu sagt Kulturstadtrat Peter Mabo.
Wir wollen etwas, sozusagen im Sinne der Kostenwahrheit, dass wir nur jene Veranstaltungen unterstützen, die strukturell nicht profitabel sein können.
Das heißt dort, wo die Großen spielen, ich meine, Ray Charles oder Herr Beinkum braucht sozusagen keine Unterstützung, der muss sich ja wirklich, und das geschieht ja auf der ganzen Welt, so von selber tragen.
So kommt es, dass ein sensationeller Programmpunkt auf rein privatwirtschaftlicher Basis zustande gekommen ist, nämlich die Zweitageskonzertreihe in der Stadthalle, unter anderem mit einem gemeinsamen Auftritt von Legenden wie Marcus Miller, David Sandburn oder Eric Clapton.
In der Staatsoper werden auch John Cale oder David Byrne auftreten.
Bundestheater-Generalsekretär Georg Sprenger legt Wert darauf, dass die Off-Opera-Linie mittlerweile völlig eigenständig funktioniert.
Für mich ist nur der Punkt wichtig und der soll auch entsprechend in der Öffentlichkeit transportiert werden, dass sich diese Off-Opera-Konzerte isoliert selbst finanzieren und in keiner Form und in keiner Beziehung subventionsabhängig sind.
Insgesamt lässt sich das Programm als etwas schlanker und vor allem sparsamer bezeichnen.
Was nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, dass der bisherige Hauptsponsor, die Bank Austria, diesmal nicht in Wien, sondern beim Jazzfest in Wiesn beteiligt ist.
Und die Gemeinde Wien hat ihre Ausfallshaftung in der eingangs von Peter Mabo definierten Form von bisher 5 Millionen auf 4,5 Millionen Schilling verringert.
Mit Karten um bereits 80 Schilling möchte Marbu aber vor allem der Jugend Zugang zum Jazz ermöglichen.
Und eine weitere Neuigkeit.
Ein alter Veranstaltungsort, an dem bereits vor 20 Jahren die heimische und internationale Szene zu hören war, wird reaktiviert.
Veranstalter Fritz Thom.
Das ist jetzt der Saudi Marks der TU.
Da haben wir drei Abende, die unter dem Zeichen Jazz und Weltmusik stehen.
Mit David Murray, mit Roy Hargrove.
und mit dem Moskau-Atrio und jeweils ein österreichisches Projekt dazu und auf das freue ich mich schon besonders.
Zum Schluss des Mittagsschornals noch einmal Kurzmeldungen.
Österreich.
Der Vorstoß von Außenminister Schüssel für einen Beitritt Österreichs zur NATO hat zahlreiche Reaktionen ausgelöst.
ÖVP-Klubobmann Kohl verteidigt Schüssel.
Es sei die Pflicht des Außenministers zu klären, wie es um die Chancen Österreichs stehe.
Von einem Vorpreschen Schüssel könnte man nicht reden.
SV-Klubobmann Kostelka bekräftigt seine Kritik am Vorgehen Schüssels.
Vor einem eventuellen NATO-Beitritt Österreichs werde unbedingt eine Volksabstimmung abgehalten.
Bundeskanzler Klima will sich vor einer Stellungnahme persönlich erkundigen, was Schüssel gesagt und wie er es gemeint hat.
FPÖ-Parteiobmann Haider sprach wörtlich von einem Management by Chaos.
SPÖ und ÖVP seien untereinander und darüber hinaus innerparteilich uneins.
Die Bundessprecherin des liberalen Forums Schmidt wertet den Vorstoß Schüssels als staatspolitisch unverantwortlich.
Wenn in derart wichtigen Fragen mit zwei Zungen geredet werde, dann stehe die Glaubwürdigkeit Österreichs auf dem Spiegel.
Der Bundessprecher der Grünen, Cor Herr, bezeichnete Schüssels Aussagen als skandalös.
Sie seien mit der Regierung nicht abgesprochen und widersprächen sowohl dem gültigen Neutralitätsgesetz als auch dem Wunsch der meisten Österreicher.
Belastet ist das Verhältnis von SPÖ und ÖVP auch durch die Frage des Road-Pricing, der geplanten elektronischen Autobahn-Maut.
Zur kritischen Haltung der Volkspartei erläuterte Wirtschaftsminister Fahrenleitner, die ÖVP verabschiede sich nicht vom Roadpricing.
Ein Alleingang Österreichs ohne Abstimmung mit den anderen EU-Staaten komme aber nicht in Frage.
Anderenfalls würden sich für Österreich nachteilige Folgen ergeben.
SPÖ-Klubobmann Kostelka sprach von einer unehrlichen Argumentation der ÖVP bezüglich der Kostenfrage.
Bei einem Verzicht auf die elektronische Autobahn-Maut für LKW müssten die PKW-Fahrer, die vom Schwerverkehr verursachten Schäden, zahlen, sagte Kostelka.
Er bezeichnete Fahnleitner als Schwachstelle der Regierung.
Kritik kam auch von der Opposition.
Soweit die Meldungen.
Das Wetter heute Nachmittag frühlingshaft mild bei Werten zwischen 14 und 21 Grad.
Oft scheint heute die Sonne, es ziehen nur einige dünne Wolken durch.
Am kommenden Wochenende dann weiter vergleichsweise mild, aber unbeständig mit reichlich Regenschauern und auch Gewittern.
Das war das Mittagsjournal vom 25.
April.
Sendungsverantwortung und Regie Hubert Arnim Ellison, Tonmeisterin Gabi Nell.
Einblendung: Khol; Nach der Pro-NATO-Stellungnahme von Außenminister Schüssel in Belgien gehen die Wogen in der großen Koalition hoch. SPÖ-Klubobmann Kostelka kritisierte Schüssels unverblümte Parteinahme für einen NATO-Beitritt Österreichs als "instinktlos".
Mitwirkende:
Fiedler, Hartmut [Gestaltung]
, Khol, Andreas [Interviewte/r]
Datum:
1997.04.25 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Militär
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Verteidigungspolitik
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Diskussion
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Regierung
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Peter Kessler, UNHCR, Sören Jessen Petersen, Direktor UNO-Flüchtlingshilfswerk New York. Die Flüchtlinge, die der Volksgruppe der Hutu angehören, sind aus dem Flüchtlingslager Kasese verschwunden, vermutlich wurden sie zum verlassen des Lagers gezwungen, die Flüchtlinge litten zum Teil unter der Cholera.
Mitwirkende:
Vass, Elisa [Gestaltung]
, Kessler, Peter [Interviewte/r]
, Jessen-Petersen, Soren [Interviewte/r]
Datum:
1997.04.25 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Menschenrechte
;
Hilfe
;
Sicherheit
;
Straftaten
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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