Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1997.05.07
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Willkommen zum Ö1-Mittagsjournal.
Das begrüßt Sie, Udo Bachmeier.
Ein Auszug aus der umfangreichen Themenliste Österreich.
Nach einer Vier-Parteien-Einigung steht die Gehaltspyramide für Politiker.
In Diskussion noch Details der abgestuften Bezüge-Regelung für die Landeshauptleute, von denen wir Reaktionen bringen.
Das Disziplinarverfahren gegen den Ehemann der Frauenministerin Wolfgang Prammer, der der sexuellen Belästigung bezichtigt worden war, wurde eingestellt.
Außenminister Schüssel beginnt heute einen mehrtägigen Nahostbesuch.
Heftige Debatten in Frankreich rund um die Einmischung des Präsidenten in den Wahlkampf.
Das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA bringt Zentralamerika und die Karibikstaaten in immer größere wirtschaftliche Probleme.
Das deutsche VGH-Urteil, das Banken Verzögerungen bei Gutschriften untersagt, hat auch in Österreich Diskussionen ausgelöst.
Und von der Kulturredaktion ein Beitrag über die Ausstellung Schubert 97 im Historischen Museum in Wien.
Erster Programmpunkt, eine Nachrichtenübersicht heute Mittag von Edgard Haider.
Es liest Josef Fenzl-Chnatek.
Österreich.
In der Frage der neuen Gehaltsregelung für Politiker ist doch eine Vier-Parteien-Einigung zustande gekommen.
Auch der letzte strittige Punkt, die Einbeziehung der Landeshauptleute in die sogenannte Gehaltspyramide, wurde in Verhandlungen zwischen SPÖ, ÖVP, liberalem Forum und den Grünen geregelt.
Für die Landeshauptleute wird nun der Bund eine Obergrenze von 2,8 Millionen Jahresgehalt festlegen.
Die Landtage müssen dann nach bestimmten Kriterien das Gehalt des jeweiligen Landeshauptmannes abgestuft regeln.
Die Gehaltspyramide soll bereits heute im Verfassungsausschuss beraten und nächste Woche vom Nationalrat beschlossen werden.
Sie würde dann mit 1.
Juli in Kraft treten.
Der Amoklauf eines Schülers in Zöbern in Niederösterreich hat eine Diskussion über den Besitz von Waffen ausgelöst.
Innenminister Schlögl will mit den Parlamentsparteien über eine Verschärfung des Waffengesetzes verhandeln.
Künftig sollen auch die Verlässlichkeit von Waffenbesitzern und die Verwahrung von Waffen in Privatbesitz genauer überprüft werden.
Schlögl lehnt allerdings die Forderung des Präsidenten des Jugendgerichtshofes, Udo Jesjonek, ab, den Waffenbesitz für Privatpersonen rigoros einzuschränken.
FPÖ-Parteiobmann Jörg Haider hat heute neue Details aus den Unterlagen des Kontrollbankvorstandes Gerhard Praschak veröffentlicht.
Daraus soll hervorgehen, dass es Zinsabsprachen zwischen den österreichischen Banken zum Nachteil der Kreditnehmer gab.
Haider bemerkte dazu, dies sei nicht nur ein Verstoß gegen das Kartellgesetz und eine Verfehlung der Bankenaufsicht durch das Finanzministerium, sondern auch eine Verletzung der Wettbewerbsrichtlinien der EU.
Er wolle deswegen bei der EU-Kommission vorstellig werden, kündigte Haider an.
Das Disziplinarverfahren gegen Wolfgang Prammer wegen sexueller Belästigung einer Arbeitskollegin ist eingestellt worden.
Die Disziplinarkommission der Oberösterreichischen Arbeiterkammer befand, dass die tatsächlichen Geschehnisse am 10.
Jänner 1997 im Büro des Ehemannes der Frauenministerin trotz genauer Untersuchung nicht aufgeklärt werden konnten.
Wolfgang Prammer hat stets den Vorwurf der Kollegin, sie sei von ihm sexuell belästigt worden, zurückgewiesen.
Niederlande.
Mit einem Schuldspruch endete heute in Den Haag der Prozess gegen den bosnischen Serben Dušan Tadic.
Das internationale Kriegsverbrecher-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien befand Tadic für schuldig, in Kriegsgefangenenlagern 13 Moslems getötet und 18 gefoltert zu haben.
Nach angelsächsischem Muster wird das Strafausmaß erst später verkündet.
Es war dies das erste Urteil des UNO-Tribunals.
Nahe Osten.
Außenminister Schlüssel reist heute in den Nahen Osten.
Es sind Begegnungen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu, Staatspräsident Weizmann und darauf folgend mit Palästinenser Präsident Arafat geplant.
Das gestrige Treffen zwischen Arafat und Weizmann endete mit der Vereinbarung, die seit zwei Monaten unterbrochene Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen wieder aufzunehmen.
Eine Annäherung in der Streitfrage der israelischen Siedlungspolitik kam allerdings nicht zustande.
Die israelische Regierung bekräftigte, sie sei in dieser Hinsicht zu keinerlei Zugeständnissen bereit.
Seit heute vermittelt auch wieder der amerikanische Nahostsonderbeauftragte Dennis Ross.
Albanien.
Der OSZE-Sonderbeauftragte Franicki beginnt heute eine neue Mission in Albanien.
In den kommenden beiden Tagen wird Franicki in Tirana Gespräche mit Präsident Berisha und führenden Funktionären albanischer Parteien führen.
Es geht vor allem um die Festlegung eines Termins für die vorgezogene Parlamentswahl.
In einem Abkommen haben sich die albanischen Parteien verpflichtet, die Wahl bis spätestens Ende Juni durchzuführen.
Europäische Union Die meisten europäischen Unternehmern haben für die Umstellung ihrer Computersoftware auf den Euro noch keine konkreten Vorbereitungen getroffen.
Dies geht aus der Untersuchung einer britischen Unternehmensberaterfirma hervor.
Demnach gab nur ein Drittel der 700 befragten Firmenleitungen an, bereits eine eigene Strategie für die Umstellung auf den Euro entwickelt zu haben.
Die Beraterfirma sieht darin eine gravierende Ahnungs- und Sorglosigkeit der meisten Unternehmern.
Frankreich.
In Cannes beginnen heute die 50. internationalen Filmfestspiele.
Erstmals seit 35 Jahren ist wieder ein österreichischer Streifen unter den Bewerbern.
Es ist dies Michael Haneckes Film Funny Games.
Zwölf Uhr und sechs Minuten war es soeben zum Wetter.
Der angekündigte Temperatursturz ist da näheres von Jörg Stibor.
Und der Temperatursturz war nicht ohne.
Gestern hatte es in Innsbruck bei Föhnsturm noch 20 Grad, jetzt gibt es Schneeregen.
In Feldkirch ist die Temperatur gestern binnen weniger Stunden von 22 auf 4 Grad gesunken.
Die kalte Luft liegt aber nicht nur über Österreich.
In ganz Westeuropa ist es außergewöhnlich kalt geworden.
In London etwa hatte es heute früh minus 1 Grad.
Das könnte sogar Kälterekord für den 7.
Mai sein.
Wie geht es aber weiter?
Vorerst bleibt es unbeständig und besonders in den Alpen sehr kühl.
Zum Wochenende hin beginnen die Temperaturen dann aber wieder zu steigen.
Die aktuellen Meldungen in Wien ist es stark bewölkt bei 14 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 16, St.
Pölten wolkig 11 Grad, Westwind mit Spitzen bis 50 Kilometer pro Stunde, Linz bedeckt 9, Nordwest 25, Salzburg bedeckt 8,
Innsbruck Schneeregen 2°, Bregenz stark bewölkt 7°, Graz stark bewölkt 12° und Klagenfurt leichter Regenschauer und 12°.
Auch heute Nachmittag bleibt es in den Alpen stark bewölkt und zeitweise regnet oder schneit es.
Die Schneefallgrenze liegt zumeist zwischen 800 und 1200 Meter Höhe, kurzzeitig kann es aber sogar bis in tiefe Täler herabschneiden.
Mit maximal 5 bis 10° bleibt es hier auch kalt.
Im Donauraum und nördlich davon sowie im Burgenland und in Südösterreich überwiegen ebenfalls die Wolken und es gibt ein paar Regenschauer, zwischendurch zeigt sich aber auch die Sonne und es ist doch um einiges milder als in den Alpen mit Temperaturen zwischen 11 und 17 Grad.
Morgen zur Christi Himmelfahrt bleibt es unbeständig.
Von Vorarlberg bis in die nördliche Obersteiermark regnet es zeitweise, wenn auch nicht mehr so ergiebig wie gestern und heute.
Schneien kann es stellenweise immer noch bis etwa 1000 Meter.
Die höchsten Temperaturen liegen hier zwischen 7 und 12 Grad.
Im übrigen Österreich erreichen die Werte wenigstens 13 bis 18 Grad.
Es gibt ein paar Regenschauer und einzelne Gewitter.
Dazwischen scheint auch die Sonne.
Am Freitag ziehen von Westen her erneut Regenschauer auf.
Etwas Sonne geht sich am Vormittag noch in Ostösterreich aus.
Höchstwerte übermorgen zwischen 11 und 19 Grad.
Und am Wochenende dann voraussichtlich wärmer, dazu teils sonnig, teils wolkig.
Ein paar gewittrige Regenschauer sind besonders am Nachmittag möglich.
Danke, Jörg Stibor.
Zurück gleich zum Urteil des Hager-UNO-Tribunals.
Das Tribunal hat den bosnischen Serben Dusan Tadic wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Bosnien-Herzegowina schuldig gesprochen.
Tadic, der im Februar 1994 in München festgenommen und im April 1995 an das UNO-Tribunal ausgeliefert worden war, war beschuldigt worden.
1992 in Gefangenenlagern im Nordwesten Bosniens mehrere Moslems
Gefoltert und getötet zu haben.
Das Strafmaß wird erst später verkündet.
Der 41-jährige Tadic hat nun 30 Tage lang Zeit, um Berufung einzulegen.
Hören Sie einen Bericht von Hartmut Fiedler.
Richterin Gabrielle Kirk MacDonald verließ jeden Einzelnen der insgesamt 31 Anklagepunkte gegen Duschan Tadic.
Dann steht es fest.
Schuldig in 11 Punkten, sagt die Vorsitzende des Internationalen Kriegsverbrechertribunals in Den Haag.
Herr Tadic, Sie bleiben vorläufig in Haft.
Mr. Tadic, having been found guilty by the trial chamber of 11 of the counts on which you are charged, you will remain in custody.
Das Urteil gegen den bosnischen Serben Dusan Tadic ist das zweite, das das Kriegsverbrechertribunal in Zusammenhang mit den Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien gefällt hat.
Aber es ist das Wichtigere.
Denn der im Vorjahr verurteilte Serbe Drazen Erdemovic hatte sich selbst schuldig bekannt, es war nicht zu einem wirklichen Prozess gekommen.
Anders bei Dusan Tadic.
Er hat die ihm zur Last gelegten Verbrechen immer bestritten und viele haben den Ausgang des Prozesses gegen ihn als eigentlichen Test für die Arbeit des Kriegsverbrechertribunals gesehen.
Tadic war angeklagt, während des Krieges in Bosnien 13 Menschen ermordet und zahlreiche andere gefoltert zu haben.
Den Schlechter von Omarska nannten ihn Zeugen unter Bezugnahme auf Tadics Vorgehen in dem berüchtigten Gefangenenlager in Nordwest-Bosnien.
Für die meisten Mordanklagen dürften die Beweise allerdings zu dünn gewesen sein, denn in neun Fällen lautete das Urteil des Tribunals nicht schuldig.
Das Strafmaß gegen Dusan Tadic wird am 1.
Juli bekannt gegeben.
Die Höchststrafe wäre lebenslänglich.
Eine Berufung ist möglich.
Informationen von Hartmut Fiedler.
Vizekanzler Außenminister Wolfgang Schüssel bricht am Nachmittag zu einer Reise nach Israel auf.
Er wird im Nahen Osten nicht nur Gespräche mit Vertretern der israelischen Regierung führen, in weiterer Folge ist auch ein Treffen mit Palästinenser Präsident Arafat geplant.
Schüssels Nahostvisite findet in einer Phase statt, in der der Nahostfrieden wieder brüchiger geworden ist, trotz des gestrigen israelisch-palästinensischen Gipfels.
Schüssel versucht nun als einer der EU-Außenminister seinen Beitrag zum Nahostfriedensprozess zu leisten.
Näheres aus Israel von Ben Segenreich.
Der offizielle Teil seines Besuchs geht zwar schon morgen Abend zu Ende, aber Wolfgang Schüssel reist danach privat noch bis Sonntag durch Israel und die palästinensischen Gebiete, ein ungewöhnlich langer Aufenthalt.
Schüssel will zeigen, dass er sich echt für diese Konfliktzone interessiert.
Als einer der Außenminister der EU-Troika wird er im nächsten Jahr vielleicht noch öfter hier zu tun haben.
Israel lässt zwar traditionell eine tragende Rolle Europas im Friedensprozess nicht zu, aber immerhin einer Ostbeauftragte der EU pendelte zuletzt zwischen Jerusalem und Damaskus hin und her.
Frankreich sitzt jetzt in der Friedensüberwachungskommission im Südlibanon und die palästinensischen Wahlen wären ohne europäischen Beistand nicht möglich gewesen.
Nach wie vor laufen die Fäden aber natürlich in Washington zusammen und heute trifft fast gleichzeitig mit Schüssel wieder der amerikanische Vermittler Dennis Ross in Israel ein.
Ob nun in dem seit Monaten festgefahrenen Friedensprozess doch etwas weitergehen kann, wird Schüssel aus erster Hand erfahren können.
Heute Nachmittag trifft er in Jerusalem mit Israels Außenminister Levi zusammen, morgen mit Präsident Weizmann und Premier Netanyahu, am Abend fährt er dann zu Palästinenser Chef Arafat nach Gaza.
Zwischen Israel und Österreich gibt es keine Probleme.
Nach einer langen Periode sehr kühler Beziehungen hat ja der damalige Kanzler Wranitzki 1993 das Eis gebrochen und seither haben sich die Spitzen der Republik hier beinahe die Türklinken in die Hand gegeben.
Der Bundespräsident, der Nationalratspräsident, der damalige Vizekanzler Busek, der damalige Außenminister Mock und auch der jetzige Kanzler Klima, damals noch Verkehrsminister, sie alle und noch einige weitere Minister, waren in den letzten vier Jahren in Israel.
Wobei österreichischerseits bemängelt wird, dass die Besuche nicht im gleichen Umfang erwidert werden.
Aber die Israelis werden eben ständig von ihren eigenen Problemen in Atem gehalten.
Vor Schüsselvisite im Nahen Osten, Sie hörten dazu Ben Segenreich.
In der Affäre um den Ehemann der Frauenministerin Wolfgang Prammer, der von einer Sekretärin beschuldigt worden war, er hätte sie sexuell belästigt, ist in der Nacht auf heute eine Entscheidung gefallen.
Die in dem Fall eingesetzte Disziplinarkommission seines Arbeitgebers, der Arbeiterkammer Oberösterreich, sprach ihn im Zweifel frei.
Dieses Urteil wirft allerdings einige grundsätzliche Fragen auf.
Heinz-Peter Ziegler berichtet.
Im Fall Brammer steht Aussage gegen Aussage.
Die Sekretärin wirft dem Ehemann der Frauenministerin vor, er hätte sie als Referent der Arbeiterkammerjugendabteilung in seinem Büro zu einem Treffen in einem Hotel eingeladen und dazu bedrängt.
Brammer weist den Vorwurf zurück.
Er habe nur bemerkt, dass die Kollegin gesundheitliche und dienstliche Probleme habe und habe sie deshalb zu einer Aussprache bei einem Café eingeladen.
Die Arbeiterkammer Oberösterreich setzte als Arbeitgeber eine Disziplinarkommissionsuntersuchung des Falles ein.
Nun erfolgte sozusagen ein Freispruch im Zweifel, berichtet der Kommissionsvorsitzende der Arbeiterkammer, Vizepräsident Hubert Wiblinger.
Die Begründung ist, dass die
tatsächlichen Geschehnisse am 10.
Jänner 1997 im Büro des Wolfgang Brammer trotz genauer Untersuchung nicht aufgeklärt werden konnten, sodass Aussage gegen Aussage noch wie vor steht und das war der wesentliche Grund, Brammer freizusprechen.
Noch vor dem Urteil hatte die Arbeiterkammer beide Kontrahenten getrennt.
Brammer arbeitet auf eigenen Wunsch in der Abteilung Arbeitsrecht.
Seine Kollegin ist seit einem Monat in der Bildungsabteilung tätig.
Die Entscheidung der Disziplinarkommission wirft allerdings eine grundsätzliche Frage auf.
Denn in derartigen Fällen wird oft Aussage gegen Aussage stehen.
Die Gleichbehandlungsanwältin der Bundesregierung, Ingrid Nikolaj-Leitner, war in dem Fall beratend tätig.
Ihr Urteil?
Dass Aussage gegen Aussage steht, ist öfter der Fall.
Das Disziplinarverfahren ist gerade für diese Fälle vielleicht nicht ganz das geeignete Verfahren.
Wir würden
Der Arbeiterkammer kann man zusätzlich empfehlen, eine Art Schlichtungsverfahren einzurichten, das sich dann mit beiden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern befassen kann.
Und ganz wichtig, wir würden empfehlen, eine vertrauliche Ansprechstelle einzurichten für Frauen, für alle Probleme, gar nicht nur sexuelle Belästigung, damit es nicht noch einmal passieren kann, dass gegen den Willen einer Frau Probleme an die Öffentlichkeit kommen.
Positiv beurteilt sie, dass die Arbeiterkammer für die Frau eine neue Arbeitsstelle gefunden hat, wo sie ungestört weiterarbeiten kann.
In vielen anderen Fällen würden die Frauen nämlich nach solchen Vorfällen gekündigt.
Frauenministerin Barbara Brammer wollte die Entscheidung der Disziplinarkommission nicht kommentieren.
Das mache sie grundsätzlich nicht und auch in diesem Fall nicht, teilte ihre Pressesprecherin auf Anfrage mit.
Das Disziplinarverfahren gegen Wolfgang Prammer ist eingestellt.
Hans-Peter Ziegler hat aus Linz dazu berichtet.
Zu einer Entscheidung in Deutschland mit einer möglichen in weiterer Folge Österreich-Tangente.
In Deutschland sorgt nämlich ein Urteil des Bundesgerichtshofs für Aufsehen.
Banken müssen nämlich in Zukunft Überweisungen noch am selben Tag ihres Eingangs dem Kunden gutschreiben.
Eine durchaus nicht übliche Praxis im Bankgeschäft, mit dem angenehmen Nebeneffekt für die Bank durch die Verzögerung zu einem teils beachtlichen Körperlgeld zu kommen, das eigentlich dem Kunden zusteht.
Wie die Situation in Österreich aussieht, hat Ernst Wainisch recherchiert.
Fast jeder Kunde einer Bank kennt wohl den Ärger mit den Überweisungen.
Ein Beispiel dazu.
10.000 Schilling werden von der Bank A zur Bank B überwiesen.
Hat Bank B das Geld erhalten, muss sie erst am nächsten Werktag, aber auch am Samstag, dem Kunden den Betrag gutschreiben.
Wie lange die Überweisung insgesamt dauern darf, sagt das neue Gesetz in Deutschland aber auch nicht aus.
Das heißt, man darf nicht missverstehen, dass in Deutschland die Situation der Überweisungsdauer besser oder wesentlich besser ist als in Österreich.
Dieses Urteil besagt nur, dass grundsätzlich bei Überweisungen der deutsche Kunde einen Tag Wertstellungsgewinn gegenüber dem österreichischen Kunden hatte.
sagt Max Reuter vom Verein für Konsumenteninformation.
Eine Änderung wird es wohl erst geben, wenn die EU-Richtlinie zum Zahlungsverkehr in den nächsten Jahren kommt.
Dann dürfen Überweisungen ins Ausland nicht länger als fünf Tage dauern und länger sollten sie dann im Inland auch nicht brauchen.
Keine Änderung gibt es in Österreich auch bei den Kontoauszügen.
Oft ist ja das Gehalt schon am Auszug ablesbar, am Konto ist es tatsächlich aber erst Tage später.
weil es etwa mit Monatsersten gutgeschrieben wird.
Der Kunde, der glaubt, nur weil sein Gehalt am Auszug steht, könnte er darüber auch schon verfügen, irrt und bezahlt es oft mit Überziehungszinsen, falls er zu früh abhebt.
Sie hörten Ernst Weinisch.
Die KKH-Halspyramide für Politiker ist fertig.
Zuletzt hat es noch in der Frage der Bezüge für die Landeshauptleute größere Meinungsunterschiede gegeben.
Trotz der Einigung zwischen den Regierungsparteien und den beiden Oppositionsparteien Liberales Forum und Grüne sind jedoch noch nicht alle Detailprobleme für die Landeshauptleute selbst offenbar beseitigt.
Seit eineinhalb Stunden wird die Materie vom Verfassungsausschuss behandelt.
Wolfgang Fuchs aus dem Hohen Haus.
Die Politikergehaltspyramide wird offiziell den Namen Bezügebegrenzungsgesetze halten.
In zwölf Paragrafen versucht man die Geldleistungen an die unterschiedlichen Politiker vom Bundespräsidenten abwärts bis zu den Landtagsabgeordneten zu regeln.
Ausgangspunkt ist, wie in den vergangenen Wochen ja immer wieder berichtet, der einzelne Nationalrat mit 100.000 Schilling brutto monatlich.
Die Spitze hält der Bundespräsident, die Landtage müssen sich ihre neuen Einkommen erst selbst festsetzen.
Weggefallen sind Politikerabfertigungen und Pensionen, neu geregelt sind die Spesen der Politiker.
Bis zuletzt offen war die Bezahlung der neuen Landeshauptleute, da forderte die ÖVP eine einheitliche Bezahlung.
SPÖ, Liberale und Grüne wollten aber Abstufungen nach der Größe des Bundeslandes.
Der Landeshauptmann hat deshalb eine Sonderstellung, weil er trotz Landesfunktionär vom Bund bezahlt wird.
In der Nacht auf heute gab es einen Kompromiss, der die unterschiedlich hohe Bezahlung der Landeshauptleute doch festlegte.
ÖVP-Klubobmann Kohl lenkte ein, parteiinterne Verhandlungen machten ihm dies möglich, sagte er am Vormittag gegenüber dem ORF-Radio.
Dass die nun erzielte Einigung aber doch unterschiedlich ausgelegt wird, zeigen die Politikerreaktionen vor der Tür zur Sitzung des Verfassungsausschusses.
ÖVP-Club-Chef Kohl meint, bei den Landeshauptleuten sei die Arbeitsbelastung ohnehin fast gleich hoch.
Ich glaube, dass man die Arbeitsbelastung eines Landeshauptmanns sehen muss,
Die Funktion und der Aufgabenbereich ist gleich, ob das jetzt ein großes Bundesland ist oder ein kleines.
Die Gesetze sind zu vollziehen.
Es gibt überall ein Bergrecht, es gibt überall ein Wasserrecht, es gibt überall ein Gewerberecht.
Und das gilt für ein großes Bundesland so wie für ein kleines.
Man muss an so und so vielen Sitzungen teilnehmen.
Das heißt also, ich glaube, die Differenzierung spielt sich in engen Grenzen ab.
Also Sie erwarten gar nicht, dass es so große Differenzierungen geben wird?
Das wollen wir ja verhindern, sondern wir wollen ja die Aufgabenbereiche säden, weil sonst müsste ich ja sagen, der Abgeordnete mit vielen Stimmen wird anders bezahlt wie der mit wenigen.
Ich müsste sagen, ein Minister, der nur drei Milliarden Schilling Budget hat, ist anders zu säden wie der Minister, der 60 Milliarden Schilling Budget hat.
Also da kommt man in eine Sackgasse hinein.
Man muss die Funktion säden und das, glaube ich, ist uns jetzt gelungen.
Also Sie glauben, dass mehr oder minder jeder Landeshauptmann letztendlich 200.000 Schillinge im Monat verdienen wird?
Nein, sehen Sie, genau das will ich eben nicht aussagen, sondern das ist im Föderalismus die Verantwortung der Landtage.
Hier müssen schlüssige Pyramiden vorgelegt werden.
Die Relationen zwischen den einzelnen Funktionen werden wir ja festlegen.
Und Obergrenzen haben wir festgelegt und jetzt muss jeder Landtag das tun, was wir hier getan haben, nämlich sich lüssig werden, was kann man gegenüber der Bevölkerung, was will man gegenüber der Bevölkerung verantworten.
Heide Schmidt von den Liberalen versteht die nächtliche Einigung zwischen ÖVP und den drei anderen Verhandlungspartnern anders.
Wenn man sich als Gesetzgeber ernst nimmt, und ich gehe doch davon aus, dass das der Klubobmann Kohl auch tut, dann kann man nicht den Auftrag zur Differenzierung geben und zugleich meinen, es gäbe keinen Bedarf für Differenzierung.
Das heißt, es kann nicht passieren, dass alle Landeshauptleute in der gleichen Größenordnung verdienen, nämlich 200 Prozent haben, denn sonst hätte der Auftrag des Gesetzgebers keinen Sinn.
Wir sind davon ausgegangen, dass es ein unterschiedlicher Aufwand ist, ob ich der Landeshauptmann von Kärnten, vom Burgenland oder von Wien bin.
Und ich glaube, jeder Bürger und jede Bürgerin wird das auch einsehen und das soll sich auch in der Bezahlung niederschlagen.
Das ist die Pflicht.
Aber das hat man ja offenbar in der Nacht auf heute wohl ausgesprochen.
Das hat man ganz genau so ausgesprochen.
Es heißt nur, dass diese Pflicht von den Landeshauptleuten bzw.
ihren Landtagen selbst wahrzunehmen sind.
Aber wir werden sie einfordern.
Wie diese neuen Meinungsverschiedenheiten im derzeit tagenden Verfassungsausschuss ausgehen, ist ungewiss.
Grüne und Liberale dürften dem Bezügebegrenzungsgesetz trotzdem zustimmen.
Die Freiheitlichen haben ja vom Anfang an ihre Ablehnung bekundet.
FPÖ-Chef Jörg Haider forderte heute jedenfalls Bundespräsident Klestil auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, also nicht in Kraft zu setzen.
Zu viel von Wolfgang Fuchs und wir bleiben beim Thema.
Wie reagieren nun die Betroffenen, also die Landeshauptleute, selbst auf die Neuregelung ihrer Bezüge?
Die meisten von ihnen werden nach dem neuen Gehaltsschema ja Einkommen verlieren.
Und das gilt insbesondere für die Landeshauptleute kleinerer Bundesländer.
Birgit Altrichter und Franz Simbürger haben sich umgehört.
Noch ist die Neuregelung der Landeshauptmann-Gelder nicht einmal endgültig beschlossen.
Schon gibt es erste massive Kritik.
Tirols Landeshauptmann Wendelin Weingartner äußert im Gespräch mit Markus Sommersacher massive Bedenken gegen die nun gefundene Lösung, die Landeshauptleute je nach Größe und Gewicht des Landes unterschiedlich zu bezahlen.
Ich bin einfach der Meinung, dass man bundesrechtlich und vor allem bundesverfassungsrechtlich nicht eine Unterscheidung der Bundesländer nach Wertigkeit zu machen hat.
In der Vergangenheit hat es, glaube ich, dem Föderalismus und dem Bundesstaat Österreich gut getan, dass wir hier also keine Unterscheidung gemacht haben, dass der Landeshauptmann von Vorarlberg gleich wert war wie der von Niederösterreich.
Und das hat natürlich manche Bundespolitiker gestört, weil es immer eine einheitliche Länderfront und fast immer auch quer über die Parteien gegeben hat.
Und ich sehe also diesen Versuch, die Länder, die Landeshauptleute gehälter auseinanderzudividieren.
Da geht es nicht um Geld, sondern da geht es in erster Linie um den Versuch, sozusagen diese einheitliche Position der Länder aufzuweichen.
Ich kann nur sagen, das kann nicht gelingen und deswegen muss man möglichst schnell hier eine Lösung finden, damit es also nicht ein auseinanderdividierender Bundesländer
Aber so wie es jetzt ausschaut, wird es ein solches Auseinanderdividieren geben?
Nämlich eine Lösung, der jetzt der Klubobmann in Wien zugestimmt hat und wo es unterschiedliche Regelungen gibt, stimmen Sie dem jetzt nicht mehr zu?
Ich stimme also einer Regelung zu, die also den Inhalt hat, dass in den einzelnen Ländern auch die Gehälter der Landeshauptleute festgelegt werden können.
Dem ist also zuzustimmen, weil alles zu vermeiden ist, dass der Eindruck erweckt, hier kämpfen also die Landeshauptleute um Geld.
Hier geht es eigentlich um die Gleichbehandlung der Länder.
Und es geht darum, dass man nicht noch Bundesgesetz festlegt, welches Land mehr und welches weniger wert ist und damit also wirklich dem Föderalismus einen schlechten Dienst tut.
Und es gibt also in der politischen Szene in Wien, und ich vermute, dass hier nach mehreren Parteien natürlich viele, die das Interesse haben, dieses Vehikel dazu zu verwenden, um die Länder auseinander zu dividieren.
Und das ist ein denkbar schlechter Dienst an diesem Staat.
Und es geht also sicher nicht hier um Geld, sondern es geht also um die Frage, inwieweit man die Wertigkeiten unterscheidet.
Allerdings, so ließ Weingartner in einem Telefonat unmittelbar nach diesem Gespräch wissen, seine Kritik verstehe sich nur auf der Basis, dass eine vom Bund vorgegebene Sonderregelung für Wien und Niederösterreich vorgesehen sei.
Sollte das wegfallen, wäre die Kritik auch hinfällig.
Ähnliche Überlegungen dürfte es jedenfalls auch in anderen Landeshauptmannbüros, vor allem in Westösterreich, geben.
Zwar gab es bisher keine Stellungnahme in den Büros, hieß es aber, man wolle zunächst eine genaue Interpretation der Neuregelung von ÖVP-Klubchef Kohl einfordern und sich dann untereinander beraten.
Etwas anders sieht das Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll.
Er könne mit der Regelung leben, sagt er.
Er sei ja nicht Landeshauptmann wegen des Geldes geworden.
Und Pröll hat auch kein Problem damit, dass es einen ÖVP-Vorstandsbeschluss für eine einheitliche bundesweite Regelung gegeben hat und jetzt offenbar etwas anderes herausgekommen ist.
Ja, es hat deswegen der Klubobmann Kohl recht, weil ja jede Bundesparteivorstandsentscheidung ja nur eine Orientierungshilfe für die Verhandler sein kann.
Das ist auch im Bundesparteivorstand so festgelegt worden, nämlich eine Orientierungshilfe für den Klubobmann und daher ist der Klubobmann absolut vom Bundesparteivorstand weggegangen mit Entscheidungsbefugnis und Entscheidungsspielraum und ich sehe das absolut in Ordnung.
Aber mit der Richtungsvorgabe für einheitliche Gehälter aller Landeshauptleute zu sorgen.
Ja, allerdings mit so viel Verhandlungsspielraum, dass auch ein Kompromiss und vor allem eine möglichst breite demokratische Einigung im Zusammenhang mit dieser Pyramiden-Diskussion zustande kommen kann.
Meines Erachtens hat der Klubobmann als Verhandler diesen Spielraum zu Recht genützt und ich habe damit überhaupt kein Problem.
Und kein Problem mit der Neuregelung hat auch die steirische Landeshauptfrau Waltraud Glasnigg.
Ich bleibe bei meiner Grundaussage.
Mir macht die Arbeit unendlich viel Freude.
Ich mache sie mit vollem Einsatz und nicht des Geldes wegen.
Mir ist es klar, in Zeiten, wo viele Leute sparen müssen, wo es ihnen nicht gut geht, dass man einen Weg findet, der zumutbar ist.
Aber ich sage deutlich dazu, mein Weg zum Landeshauptmann und mein Weg zum Gehalt des Landeshauptmannes
ist nicht die Größenordnung, sondern ist die Verantwortung.
Das heißt, Sie würden auch hinnehmen, wenn Sie weniger als 200.000 Schilling pro Monat verdienen?
Ich nehme jede Entscheidung zur Kenntnis, weil ich mache es nicht des Geldes wegen.
Günter Entschitsch vom Landesstudio Steiermark hat mit Waltrad Klasnick gesprochen.
Von den übrigen Landeshauptleuten war bisher, wie gesagt, keine Stellungnahme zu erhalten.
Entweder, weil sie noch nachdenken und sich beraten wollen, oder weil sie im Ausland sind, wie etwa der Sprecher der Landeshauptleute Christoph Zernato aus Kärnten.
Oder weil sie, wie Wiens Bürgermeister und Landeshauptmann Häupl oder der burgenländische Landesschef Stix ohnehin schon angekündigt haben, jeder Regelung zuzustimmen.
Zahlreiche Reaktionen also zur Neuregelung der Bezüge der Landeshauptleute.
FPÖ-Obmann Haider wirft den österreichischen Banken vor, die Zinsen mittels Absprache zu fixieren.
Dies wäre Kartellgesetz widrig, weshalb er die EU-Kommission bemühen wolle.
Seitens der Bank Austria wird ein solcher Vorwurf scharf zurückgewiesen.
Detail setzt dazu von Stefan May.
Jörg Haider ist ein Freund der Präsentation von Täfelchen und Geheimpapier.
Heute war es eine angebliche Abmachung von Österreichs größten Banken über die Festlegung von Zinsen, die Haider aus seinem politischen Hut zauberte.
Hausbanken spannen nicht unter 25 Basispunkten, keine Fixzinssätze über 10 Jahre, keine Werbung mit Zinssätzen.
Ausarbeitung eines Mindestgebührenvorschlages und ähnliches findet sich auf dem Blatt Papier.
Nur eines nicht.
Irgendeine Form von Briefkopf.
Lediglich eine handschriftliche Vermerkung lautend auf Lombard 8.5. ohne Jahreszahl.
1996 fügt Jörg Haider hinzu.
Der handschriftliche Vermerk stamme vom kürzlich aus dem Leben geschiedenen Banker Praschak.
Man habe die Handschriften verglichen, sie seien ident, versichern die freiheitlichen.
Grund genug für den F-Chef Schlüsse zu ziehen.
Weil hier deutlich wird, dass die Banken gemeinsam mit der Österreichischen Nationalbank sozusagen in vertrauter Runde die Konditionen, die nicht durch den Wettbewerb am Markt sich ergeben, sondern die durch politische Vereinkunft erzielen, festlegen.
Und das soll mir keiner jetzt sagen, dass dieses Papier
vom 08.05.1996 über die Absprachen der Banken, welche Konditionen sie in Zukunft verrechnen, nicht umgesetzt wird.
Doch, es sagt ihm einer, und zwar der Sprecher der CA.
Probieren Sie es aus, schlägt er vor.
Denn selbst wenn es solche Absprachen gäbe, hielt es sich keine Bank daran.
Der Druck auf die Erträge sei zu groß, die Bankenlandschaft in Österreich sei zum Weinen.
weshalb der Lombard-Club intern auch Club der Mainaid-Bauern genannt wird.
Was Haider als Absprachen bezeichnet, nennt der CA-Vertreter Appelle an die Vernunft, die im Lombard-Club feierlich beschworen, tags darauf aber von den Banken nicht mehr eingehalten würden.
Jörg Haider sieht das anders.
Für ihn sei ein Anhebung der Bearbeitungsgebühr und keine einseitige Kündigungsmöglichkeit Ausfluss abgemachter Sache.
Er spricht von Kartellgesetzwidrigkeit, einem strafrechtlich respektablen Tatbestand und vom Verstoß gegen den Wettbewerb, weshalb er wieder einmal einen ihm vertrauten Weg einschlagen will.
Ich prüfe zurzeit, wie wir auch bei der EU-Kommission vorstellig werden könnten, um diesen Vorgängen im österreichischen Bankenbereich, wo zulasten der Kreditnehmer, zulasten der Kunden diese Dinge gespielt werden,
einzuklagen und damit auch eine Verbesserung der Wettbewerbssituation und eine Verbesserung der Behandlung der Sparer und Kreditkunden zu erreichen.
Seitens der Bank Austria wird der Vorwurf von Absprachen entschieden zurückgewiesen.
Zwar würden sich Österreichs Spitzenbanker alle paar Monate treffen, aber man begebe sich bestimmt nicht in die Lage, etwas Straffälliges zu tun.
Im Ministerium für Frauen und Konsumenten hat man keine Klagen oder Hinweise über kartellartige Absprachen der Banken.
Spätestens seit der Kündigung des Abkommens über die Höhe des Eckzinssatzes gäbe es keine Absprachen mehr wie früher.
Das Ministerium verweist auf eine Klage nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Ende der 80er Jahre seitens der Arbeiterkammer.
Seither funktioniere der Wettbewerb laut Ministerium unter den Banken.
Jörg Haider hat einen günstigen Zeitpunkt für das Outing des Geheimpapiers gewählt.
Die meisten Bankchefs sind derzeit beim Sparkassentag in Bad Gastein und nicht erreichbar.
Sie hörten Stefan May.
12.33 Uhr, zurück zur Auslandsberichterstattung im Mittagsschonal.
Wenige Wochen vor den französischen Parlamentswahlen am 25.
Mai und am 1.
Juni ist der Ausgang völlig offen.
Die konservative Regierung fürchtet um ihre Mehrheit und hat nun auch Präsident Jacques Chirac gedrängt, in den Wahlkampf einzugreifen.
Das hat Chirac am heutigen zweiten Jahrestag seines Wahlsieges bei den Präsidentenwahlen mit einem Artikel für mehrere Zeitungen auch getan.
Doch die Wirkung der umstrittenen Einmischung in den Wahlkampf bleibt offen.
Laut einer neuen Umfrage ist der Präsident so unbeliebt wie kein französischer Staatschef vor ihm in den letzten 20 Jahren.
Hans Woller, Paris.
Knapp zwei Wochen nach der Ankündigung vorzeitiger Neuwahlen durch Staatspräsident Chirac ist die konservativ-liberale
Regierungsmehrheit von zunehmend größeren Zweifeln geplagt, was den Ausgang dieser Wahlen angeht, und hat in den letzten Tagen Jacques Chirac richtiggehend gedrängt, sich mit präsidialem Gewicht persönlich im Wahlkampf zu engagieren.
Heute Morgen hat er dies nun getan, in Form eines Artikels in 14 französischen Regionalzeitungen unter dem Motto, Frankreich braucht einen neuen Elan unter dem Zeichen von Initiative und Solidarität.
Es ist in der Hauptsache ein Aufruf, doch Vertrauen in die Zukunft des Landes zu haben, eine Bitte um Unterstützung für die seit zwei Jahren eingeschlagene Politik und eine relativ deutliche Kritik der sozialistischen Positionen im Wahlkampf und der Politik der Linken zwischen 1981 und 1993.
Die Staatsfinanzen müssten weiter saniert werden, die Abgaben für Unternehmen gesenkt, um so Wachstum und damit Arbeitsplätze zu schaffen.
Das Land dürfe sich angesichts der Globalisierung nicht auf sich selbst zurückziehen, sondern müsse den Weg der Modernisierung der Wirtschaft weitergehen, schreibt Chirac unter Vermeidung des Wortes Liberalisierung.
Er stellt die Modernität der Regierungspolitik gegen den, wie er sagt, Archaismus der Linken.
Und gleichzeitig betont er, ohne konkreter zu werden, nochmals die Themen, die vor zwei Jahren im Vordergrund seines Präsidentschaftswahlkampf standen.
Chancengleichheit, Kampf gegen Arbeitslosigkeit und den sozialen Bruch in der Gesellschaft.
Allerdings, Frankreichs Präsident hat ganz offensichtlich Schwierigkeiten zu erklären, warum es dafür vorgezogener Neuwahlen bedurfte.
Sein einziges Argument, das Land könne sich keinen einjährigen Wahlkampf erlauben, während dem keine Entscheidungen mehr getroffen und nicht mehr investiert würde.
Zum Thema europäische Integration und Euro, das ja als mitentscheidend für diese Vorverlegung der Wahlen genannt wurde, heute von Chirac so gut wie kein Wort.
Bleibt die Frage, ob dieser Meinungsbeitrag des Staatspräsidenten in Frankreichs Regionalpresse dem bislang eher zögerlichen Wahlkampf der Regierungsmehrheit den erhofften Schwung verleihen kann.
Denn angesichts der Stimmung und der jüngsten Meinungsumfragen scheint gar nicht mehr so klar, ob die liberal-konservativen Parteien
von ihrer bislang komfortablen Mehrheit im Parlament überhaupt noch etwas über den 1.
Juni hinüberretten können, auch wenn die Meinungsumfragen, die zum Teil eine Paz-Situation prognostizieren, im Grunde nicht viel aussagen.
Fast die Hälfte der Befragten hat noch überhaupt keine Meinung bzw.
gibt an, diese noch ändern zu können.
Eine Meinungsumfrage aber, die seit 20 Jahren regelmäßig stattfindet und heute, da Präsident Chirac genau zwei Jahre im Amt ist, veröffentlicht wurde, ist aussagekräftiger.
Demnach haben 65 Prozent aller Franzosen eine negative Meinung von der bisherigen Politik Jacques Chiracs, der schlechteste Wert, den ein Staatspräsident je erzielt hat, seit es diese Meinungsumfrage gibt.
Berichterstatter aus Frankreich war Hans Voller.
Am 23. und 24.
Mai soll in der Slowakei eine Volksabstimmung über gleich zwei wichtige Themen stattfinden.
Einerseits über die Direktwahl des Präsidenten und andererseits über die Frage, ob das Land sich um einen NATO-Beitritt bewerben soll.
Das NATO-Referendum war von der Regierung Međir selbst initiiert worden.
Die Abstimmung über die künftige Direktwahl des Staatspräsidenten, der bisher vom Parlament gewählt wird, hat die Opposition durchgesetzt.
Die Regierung Medjia hat sich nicht nur dagegen ausgesprochen, sondern auch das Verfassungsgericht angerufen.
Heute hat in Bratislava die gesamte Opposition in einer Pressekonferenz zu den Referenten und zur Regierungspolitik Stellung bezogen.
Mit dabei unsere Korrespondentin Joana Razina.
Ja für die Slowakei, steht in großen Lettern auf ihren Flugblättern geschrieben.
Die slowakische Opposition hat einen neuen Anlauf genommen.
In ungewohnter Geschlossenheit präsentierten heute Vormittag in Pressburg acht Parteien ihre Argumente für ein klares Ja bei den für 23. und 24.
Mai anberaumten Volksabstimmungen zur Direktwahl des Staatsoberhaupts sowie zum NATO-Beitritt der Slowakei.
Die letzten Umfrageergebnisse stimmen die Opposition optimistisch.
Für eine Volkswahl des Präsidenten, den laut geltender Verfassung eine parlamentarische Dreiviertelmehrheit wählt, sprachen sich bereits Mitte April beachtliche 76 Prozent der Befragten aus.
Die Opposition sieht in einer Volkswahl die einzige Chance, nach Auslaufen der fünfjährigen Amtsperiode des gegenwärtigen Präsidenten Michael Kovac im März 1998 eine Verfassungskrise mit unabsehbaren Folgen zu verhindern.
Die derzeitigen Machtverhältnisse im Parlament schließen ein Zustandekommen der geforderten Dreiviertelmehrheit im Vorhinein aus.
In dieser Situation würden die Vollmachten des Staatsoberhaupts an der Regierung fallen und somit namentlich an den unberechenbaren Premier Vladimir Mechiar, der diese Macht zur Installierung eines diktaturenähnlichen Präsidialsystems missbrauchen könnte.
Die Regierung ist gegen eine Verfassungsänderung und hat den Verfassungsgerichtshof angerufen.
Aber Jan Czarnogorski, Vorsitzender der slowakischen Christdemokraten, bleibt auch da optimistisch.
Falls das Verfassungsgericht entscheidet in andere Richtung, dann muss das Parlament noch entsprechend dem Ergebnis des Referendums
etwas unternehmen und in einem solchen Fall werden wir einen Antrag im Parlament vorlegen.
Weniger optimistisch blickt die Opposition dem Ausgang des zweiten Referendums entgegen, in dem die Slowaken auf Initiative der Regierung über den NATO-Beitritt des Landes entscheiden sollen.
Zusätzlich zu ihrer grundsätzlichen Einstellung zu einer NATO-Mitgliedschaft müssen die Bürger auch entscheiden, ob sie für oder gegen die Stationierung von Militärbasen und Atomwaffen auf slowakischem Boden sind.
Die Umfrageergebnisse zeigen, dass zwar 49 Prozent der Befragten für den NATO-Beitritt plädieren, jedoch 85 Prozent Gegner von Atomwaffen und 70 Prozent Gegner von Militärbasen der NATO in der Heimat sind.
käme ein derart komplexes Ergebnis nur entgegen.
Schließlich ist die Aufnahme der Slowakei sowohl in die NATO als auch in die EU nicht zuletzt wegen seines undemokratischen Führungsstils in weite Ferne gerückt.
Mit einem Nein zum NATO-Beitritt durch Volksentscheid könnte er diese peinliche Sachlage mit einem Schlag in einen innenpolitischen Triumph verwandeln.
Die Oppositionsparteien sehen das naturgemäß anders.
Die Zusatzfragen über Atomwaffen und Militärbasenstationierung hätten rein spekulativen Charakter und sollten gar nicht beantwortet werden.
Czarnogorski?
Denn der Vertrag über die Gründung der NATO sowieso fordert von den Mitgliedstaaten keine Entscheidung über diese anderen Fragen.
Der Opposition geht es bei beiden Volksabstimmungen heute nicht nur um die Durchsetzung der beiden konkreten Anliegen.
Es geht um mehr, heißt es in ihrer gemeinsamen Erklärung.
Es gehe, Zitat, um die Absicherung einer freien Gesellschaft und um den Widerstand gegen eine autoritäre Regierung, die die Slowakei in die internationale Isolation getrieben habe.
Zwei wichtige Referenten stehen also in der Slowakei, bevor Jorna Radzina hat informiert.
Nächstes Stichwort NAFTA.
NAFTA, das Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko, ist für die Länder Zentralamerikas und der Karibik zu einem wirtschaftlichen Albtraum geworden.
Denn von dort wandern immer mehr Unternehmen nach Mexiko ab, wertvolle Arbeitsplätze gehen damit verloren.
Nun fordern die Regierungen Mittelamerikas und der Karibikstaaten entsprechende Voraussetzungen, um einem wirtschaftlichen Fiasko zu entgehen.
Die Forderung ist direkt an US-Präsident Bill Clinton adressiert, der erstmals die Region besucht.
Es berichtet Marco Morell.
Sie werden abschätzig als der Hinterhof des Kolosses USA bezeichnet, die kleinen Staaten Zentralamerikas und der Karibik.
Denn des Kalten Krieges versügte die Regierung in Washington über diese Staaten fast wie über ihr eigenes Territorium.
Mit massiver Hilfe stützte sie deren rechtsgerichtete Regimes, um den vermeintlichen Vormarsch des Kommunismus zu stoppen.
Doch seit die Sowjetunion zerfallen ist und in Zentralamerika die Bürgerkriege beendet sind, scheint sich in Washington niemand mehr für das Geschehen im Händlerhof zu interessieren.
Die Wirtschaftshilfe der USA für Zentralamerika und die Karibik ist in etwa weniger Jahre auf einen Zehntel geschrumpft.
Weit härter noch hat die Länder der Region aber das NAFTA getroffen, das Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko, das im Januar 1994 in Kraft trat.
Allein in der Karibik haben seither über 150 Unternehmen ihre Tore geschlossen und ihre Produktion nach Mexiko verlagert.
Über 120.000 Arbeitsplätze sind dabei verloren gegangen.
Neue Investoren aus dem Ausland lassen sich heute kaum mehr in Zentralamerika oder der Karibik nieder, sondern bauen ihre Fabriken in Mexiko auf, von wo aus sie zollfrei in die USA exportieren können.
Die Staatschefs Zentralamerikas werden morgen Donnerstag Gelegenheit haben, sich bei Präsident Clinton über diese Verluste zu beschweren.
Sie werden dabei ihre Forderung nach der sogenannten NAFTA-Parität erneuern, nach ähnlichen Handelsvergünstigungen, wie sie Mexiko genießt.
Washington hat jedoch jegliche Lust verloren, das NAFTA auf andere Länder auszuweiten.
Das Versprechen des Amerika-Gipfels von Ende 1994 in Miami ist in weite Ferne gerückt.
Damals hatten sich die Regierungschefs der westlichen Hemisphäre zum Ziel gesetzt, bis im Jahre 2005 den ganzen amerikanischen Kontinent in eine Freihandelszone einzuspannen.
Statt ihnen Handelsvergünstigungen zu gewähren, setzt Washington die Regierungen der Region unter Druck, energischer gegen den Drogenhandel vorzugehen.
Aus deren Sicht kann jedoch der Rauschgifthandel so lange nicht unterbunden werden, als sich in ihren Ländern die wirtschaftlichen Bedingungen nicht verbessern.
Leonel Fernandes, der Präsident der Dominikanischen Republik, hat dies kürzlich treffend illustriert.
In den USA, sagte Fernandes, werde in einem Jahr für Drogen so viel Geld ausgegeben, wie sein Land in 60 Jahren mit Exporten verdiene.
Zwischendurch ein Blick auf die Uhr.
Es ist nun 12.44 Uhr.
Seine Verteidiger beschreiben ihn als Patrioten mit Interesse für historische Vorgänge.
Für die Staatsanwaltschaft hat er als Urheber eines Blutbades selbst Geschichte geschrieben.
Die Rede ist vom ehemaligen US-Berufssoldaten McQuay, der sich vor einem Gericht in Denver als Angeklagter für den Bombenanschlag von Oklahoma City verantworten muss.
Bei dem Attentat auf das Verwaltungsgebäude der Stadt waren vor zwei Jahren 168 Menschen getötet und fast 700 verwundet worden.
Die Verdachtsmomente gegen McQuay haben sich wesentlich erhärtet, denn nun ist auch seine Schwester als Zeugin der Anklage aufgetreten.
Andreas Pfeiffer.
Manchmal lächelt der Angeklagte während der Verhandlung still vor sich hin.
Doch der Prozessverlauf in Denver gibt ihm dazu den geringsten Anlass.
Alle Zeugen, die Staatsanwalt Joseph Hartzler bisher zu Wort kommen ließ, bescheinigen Timothy McVeigh einen von rechtsradikaler Ideologie genährten Killer-Instinkt.
Seine Schwester Jennifer macht da keine Ausnahme.
Auf ihrem Computer habe ihr Bruder Briefe an seine Feinde geschrieben, hat sie ausgesagt.
Drohungen gegen die faschistischen Tyrannen des FBI und der amerikanischen Regierung.
Sie konnte auch erklären, welche Quelle diesen Hass gespeist hat.
Immer wieder habe McVey eine Videokassette vom FBI-Sturm auf die texanische Ranch der Davidianer-Sekte eingelegt und Rache geschworen.
Bei der Polizeiaktion waren am 19.
April 1993
86 Menschen ums Leben gekommen.
Exakt zwei Jahre später explodierte in einem Verwaltungsgebäude in Oklahoma City, in dem auch ein FBI-Büro untergebracht war, jene Bombe, die 168 Menschen in den Tod riss.
Das Gebäude sei ein leichtes Ziel, soll McVey, der Frau seines besten Freundes, gesagt haben.
Und seine Schwester kann sich daran erinnern, dass er mit einer riesen Bombe in seinem Auto geprahlt und große Aktionen angekündigt habe.
Sein Verteidiger, Stephen Jones, versucht nun nach Kräften, die Glaubwürdigkeit beider Zeuginnen in Zweifel zu ziehen.
Und er findet Argumente, zumal die Staatsanwaltschaft als Gegenleistung für ihre Aussagebereitschaft von einer Strafverfolgung absehen will.
Auch ihnen wird eine Mitgliedschaft in der rechtsradikalen Szene nachgesagt.
Jones verweist nun darauf, dass Jennifer McVeigh ihren Bruder bis vor kurzem vehement verteidigt habe und gibt als Erklärung für ihren Sinneswandel Einschüchterung durch das FBI an.
Trotz dieses auffühlenden Verfahrensverlaufs, das gerichtliche Nachspiel zum blutigsten Attentat der amerikanischen Nachkriegsgeschichte ist von einem Klima der Sachlichkeit und Diskretion geprägt.
Das verdankt sich wohl dem Schock über das Ereignis, der der Nation noch immer in den Gliedern steckt.
Nicht weniger aber dem Vorsitzenden, Richter Richard Mage.
Er hat aus dem Mediendrama um den ehemaligen Footballstar OJ Simpson offenbar seine Schlüsse gezogen.
Auf seine Initiative wurde das Verfahren von Oklahoma City ins 1000 Kilometer entfernte Denver verlegt.
Er hat verfügt, dass die Identität der zwölf Geschworenen geheim bleibt.
Und erst gestern hat Richter Mage die jüngste Anfrage der Fernsehstationen, ihre Kameras im Gerichtssaal platzieren zu dürfen, freundlich abgewiesen.
Und so musste er gleichwohl riesige Journalisten trotz diesmal mit gescheiten Kommentaren und gezeichneten Prozess-Skizzen sein Auslangen finden.
Auf einigen ist Timothy McVeighs rätselhaftes Lächeln zu sehen.
Andreas Pfeiffer zum sogenannten Oklahoma-Prozess.
Nun ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Wenn Sie hier nach Barbados kommen, wenn Sie auf Urlaub kommen, ist es so stressfrei.
Sie haben so viel Zeit und alles geht so langsam.
Irgendwie ist man in die Zeit versetzt, 20 Jahre zurück.
Wir haben alles, Autos, Telefon, Fernsehen, aber man kommt sich vor, irgendwie ist alles viel ruhiger.
Doch abseits dieser Ansichtskarten-Klischees hat Barbados noch einiges mehr zu bieten.
Drogenprobleme, Jugendkriminalität, Verarmung.
Noch diese Woche wird US-Präsident Clinton der Insel einen ersten offiziellen Besuch abstatten.
Gemeinsam mit allen Präsidenten der karibischen Freihandelszone CARICOM will Clinton sich Gedanken machen, etwa über Methoden gegen den internationalen Drogenhandel.
Den Karikumstaaten verspricht der Einlass in den nordamerikanischen Freihandelsraum NAFTA.
Barbados bekommt die immer stärker werdende Abhängigkeit von den USA gehörig zu spüren und nicht alle sind glücklich damit.
Ines Pedot hat das kleine karibische Eiland und seine Bewohner besucht.
Fernab diverser Urlaubsidylle erzählen diese etwa vom Problem ihrer Identität, die sie immer mehr in ihren afrikanischen Wurzeln zu finden versuchen.
Elf Minuten vor 13 Uhr ist es jetzt.
In den letzten Tagen ist vor dem Historischen Museum der Stadt Wien am Karlsplatz eine auffällige Konstruktion errichtet worden, eine hölzerne Rampe, die in den zweiten Stock führt, und zwar zu einer Ausstellung, die heute eröffnet wird, Schubert 97.
Es handelt sich um das größte Projekt der Stadt Wien zum Schubertjahr.
Otto Brusati, Leiter der Musiksammlung der Stadt Wien und Österreich 1 Moderator, ist der Kurator.
Hermann Tschech hat die visuelle Gestaltung entworfen.
Die Ausstellung entstand in Zusammenarbeit mit dem Archiv der Gesellschaft der Musikfreunde.
Dorothee Frank schildert ihren ersten Eindruck.
Diese Ausstellung verweigert sich allen möglichen Erwartungshaltungen.
Nicht das Leben Schubert soll gezeigt werden, sondern ausschließlich das Werk.
Und zwar in einer einzigen riesigen Installation.
Hermann Tschech und Otto Brusati wünschen sich, dass der Besucher staunend davorsteht und denkt, was das alles hat ein Mensch geschrieben?
Zugegeben, man macht manchmal ganz spezielle, auf den Punkt gebrachte Dinge.
Das ist hier versucht.
Es ist nichts Kulinarisches, absolut nichts.
Jedes der mehr als tausend Werke, die Schubert komponiert hat, wird in irgendeiner Form dargestellt.
Auf den ersten Blick ist die Schau ein weitläufiges Labyrinth von dicht hintereinander in Kopfhöhe aufgehängten transparenten Rechtecken, beschriftet mit Notenbeispielen und Werkerläuterungen.
In silbrigen Rahmen stecken schlicht und einfach viele, viele Seiten aus dem Deutschverzeichnis, auf Klarsichtfolien vergrößert.
Hermann Tschech?
Naja, es ist das ausgehängte Deutschverzeichnis, aber umgesetzt in eine andere Darbietungsweise.
Man kann hier nicht in einem Buch blättern, sondern man muss das abschreiten, wie man eine Bibliothek oder ein Archiv abschreiten muss.
Noch nie waren in einer Ausstellung so viele Schubert-Autografen auf einmal zu sehen, so viele Blätter, die Schubert mit eigener Hand beschrieben hat.
Und an einer Wand sind in einer langen Reihe über 100 Erstdrucke Schubertscher Werke ausgelegt.
Denn entgegen der landläufigen Meinung war Schubert zu seinen Lebzeiten kein Verkannter, sondern ein ausgesprochen erfolgreicher und vielverlegter Komponist.
Ein Teil der wenigen schriftlichen Aufzeichnungen, die erhalten sind, Gedichte und Tagebuchnotizen, kann man an den Wänden lesen.
Aber es gibt nicht ein einziges Bild von Schubert.
Bei Schubert ist natürlich auch die Vita oder die Person sehr interessant.
Nur von Schubert gibt es als Hinterlassenschaft wahrscheinlich eine Brille und sonst überhaupt nichts.
Zweitens, wir argumentieren damit, dass Schubert sozusagen als Erfinder des musikalischen Expressionismus, als Komponist der Abgründe,
überhaupt nicht in seine Zeit passt, vollkommen außerhalb steht.
Also können wir nicht unbedingt eine Ausstellung machen, Schubert und seine Zeit, wir können ihn nicht in Biedermeier-Bilder hinein tun, das sagt ja nichts.
Als einzigen physischen Bezug zur Person findet man auf einem Tisch eine kleine Ansammlung von Frecken, Hemden und Wäsche.
Die Kleidung, die die Inventarliste des Schubert'schen Nachlasses verzeichnet, wurde dafür nachgeschneidert.
Insgesamt ist die Installation von Hermann Czech nicht einfach ausgetüfteltes Ausstellungsdesign, sondern sie setzt in formaler Hinsicht bestimmte Eigenschaften von Schubert's Musik um.
doch mit leichten Variationen auftritt oder das regelmäßige Fortschreiten in einem Kontinuum, in einem Raum.
Musik kann man in der Ausstellung hören, aber einen Stock tiefer an Hörstationen mit Blick auf ein Modell von Wien zur Zeit Schuberts.
Der Ausstellungskatalog ist ein bibliophiles Begleitbuch, für das unter anderem Elfriede Jelinek und Michael Kühlmeier eigens Texte geschrieben haben.
Schubert 97 wird auch direkt über die signalhafte Holzrampe vor dem Museum zugänglich sein.
Otto Broussaty hat in den letzten Tagen bereits festgestellt, dass bei dieser Rampe gewisse Nebennutzungen nicht zu verhindern sind.
Es wird ein Platz für Liebespaare sein und außerdem für
Rollerblader wahrscheinlich.
Man kann da hier herrlich fahren.
Falls es nicht regnet, wird Schubert 97 heute unter freiem Himmel eröffnet.
Unter Mitwirkung der Pianistin Ingeborg Baldasti und des Jazzkomponisten Franz Kogelmann, der Free Jazz über Schubert-Themen spielen wird.
Heute also wird die Ausstellung Schubert 97 im Historischen Museum der Stadt Wien eröffnet.
Sie hörten dazu einen Beitrag von Dorothee Frank.
Das Wort im Nachrichtenstudio hat nun wieder Josef Fenslich-Natek.
Österreich.
In der Frage der neuen Gehaltsregelung für Politiker ist doch eine Vier-Parteien-Einigung zustande gekommen.
Auch die Einbeziehung der Gehälter der Landeshauptleute in die sogenannte Gehaltspyramide wurde in Verhandlungen zwischen SPÖ, ÖVP, Liberalem Forum und den Grünen geregelt.
Für die Landeshauptleute wird nun eine Obergrenze von 2,8 Millionen Jahresgehalt festgelegt.
Die Landtage müssen dann nach bestimmten Kriterien das Gehalt des jeweiligen Landeshauptmannes abgestuft regeln.
FPÖ-Parteiobmann Jörg Haider hat heute neue Details aus den Unterlagen des Kontrollbankvorstandes Gerhard Praschak veröffentlicht.
Daraus soll hervorgehen, dass es Zinsabsprachen zwischen den österreichischen Banken zum Nachteil der Kreditnehmer gab.
Haider bemerkte dazu, dies sei nicht nur ein Verstoß gegen das Kartellgesetz und eine Verfehlung der Bankenaufsicht durch das Finanzministerium, sondern auch eine Verletzung der Wettbewerbsrichtlinien der EU.
Er wolle deswegen bei der EU-Kommission vorstellig werden, kündigte Haider an.
Das Disziplinarverfahren gegen Wolfgang Brammer wegen sexueller Belästigung einer Arbeitskollegin ist eingestellt worden.
Die Disziplinarkommission der Oberösterreichischen Arbeiterkammer befand, dass der tatsächliche Hergang der Ereignisse im Büro des Ehemannes der Frauenministerin trotz genauer Untersuchung nicht aufgeklärt werden konnte.
Niederlande Das UNO-Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag hat den bosnischen Serben Dusko Tadic in 11 Punkten schuldig und in 20 Punkten freigesprochen.
Als erwiesen sieht es das Gericht an, dass sich der 41-Jährige in Nordbosnien 1992 an der Verfolgung von Moslems beteiligte.
Nicht bewiesen werden konnte hingegen die Mordanklage in 13 Fällen.
Das Strafausmaß wird erst später festgesetzt.
Sahire.
Präsident Mobutu ist heute überraschend aus Kinshasa abgereist.
Dies hat Spekulationen ausgelöst.
Mobutu habe die Flucht vor den Rebellen ergriffen, deren Verbände sich immer mehr der Hauptstadt nähern.
Nach amtlicher Darstellung ist Mobutu jedoch zur Teilnahme an einer Regionalkonferenz nach Gabun abgereist.
Rebellenchef Kabila bekräftigte, für seine Verbände habe die Einnahme Kinshasas nach wie vor höchste Priorität.
Nun noch das Wetter heute Nachmittag, zeitweise Regen im Bergland, auch Schneefall bis 900 Meter herab.
Temperaturen zwischen 7 Grad im Westen und 16 im Osten.
Morgen wechselnd bewölkt ein paar gewittrige Schauer und besonders im Westen Österreichs weiter kühl.
Und damit geht das Mittagsschonal vom 7.
Mai zu Ende.
Karl Koss war der Tonmeister, Regie hatte Manfred Kronsteiner und als Moderator verabschiedet sich Udo Bachmeier.
Einblendung: Gabrielle Kirk McDonald, Richterin Internationales Kriegsverbrechertribunal. Dusan Tadic, der "Schlächter von Omarska" hatte in Kriegsgefangenenlager bosnische Häftlinge gefoltert und ermordet. Das Strafmaß wird erst bekannt gegeben.
Mitwirkende:
Fiedler, Hartmut [Gestaltung]
, Kirk McDonald, Gabrielle [Interviewte/r]
Datum:
1997.05.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Justiz und Rechtswesen
;
Straftaten
;
Krieg
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Chirac spricht sich in einem Zeitungsartikel für wirtschaftliche Liberalisierungen aus, begründet seine Entscheidung vor vorgezogenene Neuwahlen nicht.
Mitwirkende:
Woller, Hans [Gestaltung]
Datum:
1997.05.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Wahlen
;
Direkte Demokratie
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Seit dem Zerfall der Sowjetunion ist die Wirtschaftshilfe für den "Hinterhof der USA" stark geschrumpft, das Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko trug zum Niedergang der Wirtschaft in der Region bei, da viele Unternehmen ihre Betriebe nach Mexiko verlagerten, da sie von dort zollfrei in die USA exportieren können. Neue Investoren lassen sich kaum mehr in Zentralamerika und der Karibik nieder.
Mitwirkende:
Morell, Marco [Gestaltung]
Datum:
1997.05.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
;
Handwerk und Gewerbe
;
Wirtschaftspolitik
;
Soziales
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Login