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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal Grüß Gott und herzlich willkommen zum ORF-Mittagsjournal an diesem Samstag mit Volker Obermeier im Studio.
Folgendes an Themen haben wir uns bis kurz vor eins vorgenommen.
Die Grünen bekommen einen neuen Bundessprecher.
Es wird so gut wie sicher Alexander Van der Bellen sein.
Sie hören ihn bei uns im exklusiven Interview sowie ein Porträt des Politikers.
Nach dem EU-Beschäftigungsgipfel in Luxemburg, der amtierende Ratspräsident Jean-Claude Juncker ist bei uns im Journal zu Gast und zieht im Gespräch mit Günter Schmid Bilanz.
Außerdem im Mittagssjournal Slowenien wählt morgen einen neuen Präsidenten.
CSU-Parteitag in München und im Kulturteil ein Bericht über ein Symposium österreichischer Exilkomponisten in New York.
Das und mehr bis kurz vor eins.
Davor aber das Wichtigste kurz gefasst.
Edgar Theider hat die Meldungen zusammengestellt.
Es liest Josef Wenzel-Natek.
Österreich.
Neuer Bundessprecher der Grünen soll Alexander Van der Bellen werden.
Darauf hat sich der erweiterte Bundesvorstand in der vergangenen Nacht bei nur einer Stimmenthaltung geeinigt.
Unterstützt wurde die Nominierung des Wirtschaftsexperten Van der Bellen auch vom Sozialsprecher Karl Oellinger.
Dieser hatte sich ebenfalls um die Nachfolge von Christoph Kurherr beworben.
Van der Bellen sagte nach seiner Nominierung, er sei für einen Dialog nach außen und innen bereit.
Bei den Grünen werde es nun notwendig sein, Zusammenhalt, Einigkeit und gegenseitige Akzeptanz zu erreichen.
Definitiv gewählt wird der neue Bundessprecher beim Parteitag am 13.
Dezember in Wien.
Heute wird im Parteivorstand der Grünen darüber beraten, ob die Partei einen eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl 1998 aufstellen wird oder nicht.
Der gestrige Amoklauf von Mauterndorf hat eine neue Diskussion darüber entfacht, ob die Waffenbesitzbestimmungen ausreichend sind.
Innenminister Schlögl tritt für eine Novellierung des Waffengesetzes ein, obwohl verschärfte Bestimmungen erst mit 1.
Juli in Kraft getreten sind.
Auch gegen den Widerstand der ÖVP will sich Schlögl im Parlament um eine Mehrheit dafür bemühen.
So sollen psychologische Tests auch für jene Waffenbesitzer vorgeschrieben werden, die bereits eine Waffenbesitzkarte haben.
In den bisher durchgeführten Tests hätten sich bis zu 15 Prozent der betroffenen Personen als nicht geeignet für den Besitz einer Waffe erwiesen, erläuterte der Innenminister.
Der Bundesvorstand der Grünen hat sich heute einstimmig für ein verschärftes Waffengesetz ausgesprochen.
Die steirische SPÖ hält heute in Graz ihren 25. ordentlichen Landesparteitag ab.
Die ehemalige Frauenministerin Helga Conrad bewirbt sich wieder um die Funktion als stellvertretende Landesparteivorsitzende.
Dabei wird ihre gescheiterte Bewerbung als Kultursonderbeauftragte der steirischen Landesregierung eine Rolle spielen.
Aufgrund der noch nicht beendeten innerparteilichen Kontroversen muss Conrad mit massiven Streichungen bei der Wahl rechnen.
Kritische Äußerungen werden auch wegen des Verzichtes der Bundes-SPÖ auf einen eigenen Präsidentschaftskandidaten erwartet.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben bei ihrem Gipfeltreffen in Luxemburg beschäftigungspolitische Leitlinien verabschiedet.
Arbeitslose Jugendliche soll demnach innerhalb von sechs Monaten und Langzeitarbeitslosen innerhalb von einem Jahr eine Beschäftigung oder Ausbildung angeboten werden.
Die einzelnen EU-Staaten haben fünf Jahre Zeit, diese Zielvorgaben durch nationale Aktionsprogramme umzusetzen.
Deutschland.
Der Vorsitzende der bayerischen CSU, Weigl, hat sich für die Zusammenarbeit von Regierung und Opposition bei der Erstellung eines nationalen Beschäftigungsprogrammes ausgesprochen.
Die Beschlüsse von Luxemburg seien ein klares Signal, sagte Weigl beim CSU-Parteitag in München.
Zugleich forderte er die SPD zum Einlenken in der Steuerreform auf.
Bosnien-Herzegowina.
In der serbischen Republik Bosnien-Herzegowinas haben heute für zwei Tage anberaumt die vorgezogene Parlamentswahlen begonnen.
Wahlberichtigt sind etwa 1,1 Millionen Bürger.
Wahlablauf und Stimmenauszählung werden von mehr als 1400 Beobachtern der OSZE kontrolliert.
Die offiziellen Resultate werden voraussichtlich erst in einigen Wochen vorliegen.
Es wird mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den gemäßigten und den radikalen Kräften unter den bosnischen Serben gerechnet.
Präsidentin Plavčić löste im Juli das von Anhängern ihres Vorgängers Karadžić dominierte Parlament auf.
Seitdem dauert der Machtkampf zwischen ihr und Karadžić an.
Irak, Vereinte Nationen Die gestern zurückgekehrten UNO-Waffeninspektoren haben heute ihre Tätigkeit wieder aufgenommen.
Alle Inspekteure, darunter auch Amerikaner, seien derzeit zur Kontrolle von verschiedenen Anlagen unterwegs, hieß es offiziell seitens der UNO.
Außenminister El-Sahaf erläuterte in einem Fernsehinterview, die Waffeninspektoren dürften ihre Kontrolltätigkeit aber nicht an jedem beliebigen Ort wieder aufnehmen.
Auf keinen Fall dürften sie präsidiale Anlagen inspizieren.
Italien Die katholischen Bischöfe Italiens kritisieren in scharfer Form das kürzlich verabschiedete Ausländergesetz.
In einer Stellungnahme der Bischofskonferenz heißt es, man habe auf ein Gesetz gehofft, das in erster Linie an Solidarität orientiert sei.
Das Parlament habe diese Erwartungen nicht erfüllt.
Um der zunehmenden illegalen Einwanderung nach Italien Herr zu werden, verabschiedete die Abgeordnetenkammer in dieser Woche ein einheitliches Ausländergesetz.
Es sieht strenge Bestimmungen gegen illegale Einwanderung vor.
Ausländern mit regulärer Aufenthaltserlaubnis wird hingegen die Integration erleichtert.
Zum Wetter langsam aber sicher wird's winterlich.
Was sich alles hinter diesem einen Wort verbergen kann, das sagt Ihnen jetzt Markus Warzak.
Ja natürlich verbirgt sich Schneefall hinter dem einen Wort, der lässt sich aber noch ein wenig Zeit, heute ist es ja oft noch sonnig.
Über dem westlichen Mittelmeer liegt aber bereits ein Tiefdruckwirbel, der langsam ostwärts zieht und ab morgen allmählich im Großteil Österreichs Schneefall bringt.
Jetzt aber die aktuellen Meldungen.
In Wien und Eisenstadt gibt es Hochnebel bei 2 Grad, in St.
Pölten und Linz ebenfalls Hochnebel, aber schon 3 Grad.
Salzburg stellenweise noch Nebel und 0 Grad, in Innsbruck und Bregenz hingegen wolkig bei 3 Grad, in Graz sogar heiter bei 4 Grad.
In Klagenfurt gibt es noch gefrierenden Nebel und es hat minus 1 Grad.
Im Großteil Österreichs, vor allem im Bergland, scheint heute Nachmittag die Sonne.
Nebel und Hochnebel entlang und nördlich der Donau lösen sich aber nur teilweise auf.
Die Temperaturen reichen 3 bis 10 Grad, am wärmsten wird es in Vordelberg und Teilen Tirols.
Über Nacht ziehen von Süden Wolken auf und in Teilen Kärntens und der Steiermark beginnt es bereits morgen früh zu schneien.
Dabei ist zunächst in tiefen Lagen auch Regen möglich, der am Boden gefrieren kann.
Vorsicht, die Straßen können glatt sein.
Tagsüber ist es morgen am Sonntag überwiegend stark bewölkt und Schneefall und Schneeregen breiten sich bis zum Abend auch auf den Norden und Osten aus.
Weitgehend trocken bleibt es morgen in Vardelberg und im Tiroler Oberland.
Die höchsten Temperaturen liegen zwischen 0 und 7 Grad, in 2000 Meter Höhe hat es minus 4 Grad.
Am Montag erwarten wir vor allem in der Osthälfte Österreichs Schneefall.
Am meisten schneit es in der Früh und am Vormittag und auch in tiefen Lagen kann sich auf den Straßen eine Schneedecke bilden.
Im Laufe des Nachmittags winkt der Schneefall dann ab und im Westen lockert es sogar auf.
Die Temperaturen reichen 0 bis 7, im Westen bis zu 10 Grad.
Ab Dienstag stellt sich ruhiges Herbstwetter ein.
Das bedeutet im Flachland teilweise beständigen Hochnebel, sonst aber wird es wechselnd bewölkt, im Bergland oft auch sonnig sein.
Lediglich am Donnerstag kann es vor allem in Kärnten und der Steiermark ein paar Regen- und Schneeschauer geben.
Die Temperaturen ändern sich nächste Woche kaum.
12,8 Minuten war es gerade.
Die Themen jetzt im Einzelnen.
Der Nachfolger von Christoph Koherr als Bundessprecher der Grünen ist gefunden.
Der erweiterte Bundesvorstand hat sich gestern am späten Abend in Salzburg für Alexander Van der Bellen ausgesprochen.
Wir haben darüber im Morgengenau berichtet.
Ein Vier-Augen-Gespräch mit Sozialsprecher Karl Oellinger sei für die Entscheidung ausschlaggebend gewesen.
Noch ist Van der Bellen nicht gewählt, das soll aber am Bundeskongress Mitte Dezember ohne Probleme von der Basis fürchten zu müssen akzeptiert werden.
Immerhin haben die Grünen im Vorfeld der Entscheidung nach eigenen Angaben zahlreiche Mitglieder gefragt, wie sie sich die Führung der Partei vorstellen und natürlich wen.
Auch hier hat Van der Bellen gut abgeschnitten.
Martina Lublaser vom Landesstudio Salzburg hat den neuen Bundessprecher der Grünen getroffen.
Alexander Van der Bellen, der Wirtschaftswissenschaftler, gibt sich heute sehr zurückhaltend.
Er sei nicht der designierte Bundessprecher, betont er, obwohl er hier in Salzburg eine breite Basis gefunden hat.
Mit nur einer Stimmenthaltung hat der erweiterte Bundesvorstand Van der Bellen die Unterstützung zugesagt.
Auch jene haben für ihn gestimmt, die lieber Sozialsprecher Karl Oellinger als Bundessprecher gesehen hätten.
Alexander Van der Bellen sagt bescheiden.
Der sogenannte erweiterte Bundesvorstand der Grünen hat begrüßt, dass ich kandidieren werde zum Bundessprecher der Grünen, aber mehr ist nicht passiert.
Also noch einmal, die endgültige Entscheidung bleibt selbstverständlich dem Bundeskongress vorbehalten.
Sind Sie jetzt diese Integrationsfigur, die die Grünen aus den Querelen herausbringen kann?
Das wollen wir mal hoffen lassen.
Wir werden sehen, wie am 13.
Dezember die Entscheidung fällt.
Selbstverständlich kann ich Gegenkandidaten haben.
Mehr ist dazu im Augenblick nicht zu sagen.
Bis Freitag haben noch mögliche Gegenkandidaten die Chance, ihre Nominierung im Dezember bekannt zu geben.
Sozialsprecher Karl Oehlinger, der sich ja selbst für diese Funktion ins Spiel gebracht hatte, wird nicht einer dieser Gegenkandidaten sein, sagt Noch-Bundessprecher Christoph Korherr.
dass Van der Bellen kandidieren soll, ist maßgeblich von unserem Sozialsprecher Karl Oehlinger eingebracht worden.
Und er wird auch bei einer Teamlösung, die im Zuge des Bundesvorstands am 13.
Dezember gewählt wird, hoffe ich und unterstütze auch ich, wird Karl Oehlinger auch eine wichtige Rolle spielen.
Glauben Sie, dass Professor Van der Bellen diese Integrationsfigur ist, damit da etwas zur Ruhe kommt?
Ja, ich glaube, dass Professor Van der Bellen zu einer Integrationsfigur werden kann.
Professor Van der Bellen hat sehr viel Vertrauen.
Professor Van der Bellen ist eine ausnehmend kompetente Person, die neben die ökologische Komponente auch sehr stark eine wirtschaftliche und soziale Komponente für uns einbringen kann.
Und ich glaube, dass wir in den nächsten Monaten noch einmal, wo Niederösterreich der Einzug so wichtig ist, aber insbesondere auch die Nationalratswahlen, dass hier mit einem Bundessprecher Van der Bellen, sollte er am 13.
Dezember gewählt werden, eine hervorragende Voraussetzung haben.
Außerdem könnte Van der Bellen neue Wählerschichten ansprechen.
Jetzt müssen den Bundesländern für Alexander Van der Bellen als neuer Bundessprecher geworben werden, sagt Korherr, damit er auf dem Bundeskongress im Dezember in Graz eine ähnlich starke Unterstützung bekommt wie hier in Salzburg.
Ob die Grünen einen eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentschaft aufstellen und ob dieser Kandidat auch Alexander Van der Bellen heißen wird, darüber diskutiert der erweiterte Bundesvorstand zur Stunde noch.
Ob es heute aber tatsächlich eine Entscheidung geben wird, ist fraglich.
Soweit Martina Lublauser vom Landesstudio Salzburg.
Wer ist nun dieser Alexander Van der Bellen?
Woher kommt er?
Wofür steht der Universitätsprofessor für Volkswirtschaft an der Uni Wien?
Wolfgang Fuchs porträtiert im folgenden den wahrscheinlich neuen Bundessprecher der Grünen.
Seine äußeren Kennzeichen Van der Bellen ist 53 Jahre alt, diese Art grauen Haarwuchs im Gesicht nennt man wohl eine Woche Bart und er trägt eine modische Hornbrille und alle Grünen sprechen von ihm andächtig als der Herr Professor.
Hier im Zwentendorf und in der Hainburger Aue entstand eine grüne Alternative, mit ihrem studentischen Publikum ist also auf den Professor, auf die Vaterfigur gekommen.
Seine inneren politischen Kennzeichen?
Van der Bellen komm von der SPÖ, die rote Mitgliedschaft endete, als er seine Beiträge nicht mehr zahlte.
Erst seit 1994 sitzt er im Nationalrat und wird bisher von den Grünen als Quereinsteiger, als Signal an die Wirtschaft vermarktet.
Und als solches Signal konnte er bisher Positionen vertreten, die von vielen politischen Gegnern ausdrücklich gelobt werden, etwa sein Ja zum Euro, die aber in der eigenen Partei nicht so klar sind.
So bekannte sich Van der Bellen am 12.
Oktober in der ORF-Pressestunde deutlich zu seiner Meinung zum Euro, musste allerdings darauf Rücksicht nehmen, dass seine Partei erst Anfang nächsten Jahres endgültig entscheiden will.
Meine persönliche Meinung, so wie ich hier sitze, ist, eine Volksabstimmung über diese Frage hat keinen Sinn mehr.
Das ist so, wie wenn ich beschließe, mich aus einem
bereits aufgestiegenen Flugzeug ohne Fallschirm zu entfernen.
Die große Wahrscheinlichkeit ist, dass die Währungsunion, wenn auch mit Holperigkeiten im Detail, so über die Bühne geht wie vorgesehen.
Auf mittlere Sicht muss es aber eine stärkere Legitimation der Europäischen Union insgesamt geben.
Es müssen diese sogenannten Demokratiedefizite behoben werden.
Es muss die Rolle des Europäischen Parlaments anders angedacht werden.
Ich glaube nicht, dass schon auf mittlere Sicht die
die Rolle dieser Summits, dieser halbjährlichen oder jährlichen Regierungskonferenzen, bei denen dann womöglich so wenig herauskommt wie in Amsterdam, dass das reichen wird, um die Europäische Union gegenüber dem Bürger jetzt zu legitimieren.
Das ist eine ganz schwierige Frage und da sehe ich eher die Gefahren jetzt weniger für die Währungsunion, sondern mittelbar für die ganze Integration.
Van der Bellen gilt als ausgesprochene Integrationsfigur und Respektsperson.
Das dürfte einer der Hauptgründe sein, warum er jetzt Bundessprecher der zerstrittenen Grünen werden soll.
Und es ist damit nicht ausgeschlossen, dass Van der Bellen auch noch Kandidat der Grünen für die Bundespräsidentenwahl wird.
Soweit dieses Porträt, das Wolfgang Fuchs gestaltet hat.
Viertel nach zwölf ist es mittlerweile geworden.
Die steiermärkische SPÖ hält seit dem Vormittag in Graz ihren Parteitag ab.
Motto Arbeit, Jugend, Bildung.
Diese drei Wörter prägen aber nicht die Veranstaltung.
Es sind zwei andere Themen, die die steirischen Genossen bewegen.
Zum einen die Postenaffäre rund um die ehemalige Frauenministerin Helga Konrad.
Sie kandidiert wieder als stellvertretende Landesparteivorsitzende.
Zum anderen ist es der nicht vorhandene Kandidat der SPÖ für die Bundespräsidentschaftswahl.
Hier wird sich Parteichef Viktor Klima, er kommt am Nachmittag nach Graz, kritische Fragen der Basis gefallen lassen müssen.
Vom Landesparteitag der SPÖ berichtet Astrid Plank vom Landesstudio Steiermark.
Für die Bundes-SPÖ ist der Steirische Landesparteitag von besonderem Interesse.
Nach jenem in Tirol wird hier zum zweiten Mal abgetestet werden, wie die Parteibasis bzw.
Teilorganisationen der Partei auf die großen politischen Themen der jüngsten Vergangenheit reagieren.
Auf Pensionsreform und die Auseinandersetzung um die Bundespräsidentschaftskandidatur.
Einzelne steirische Bezirksorganisationen haben Anträge vorbereitet, in denen sie fordern, doch noch einen eigenen SPÖ-Kandidaten aufzustellen.
Damit wird sich am Nachmittag Gastredner Bundeskanzler Klima auseinandersetzen müssen.
Am Vormittag ging es in der Grazer Messehalle aber auch um ein anderes höchst umstrittenes Thema, um die Nachwehen der Kausa Helga Konrad.
Die frühere Frauenministerin und stellvertretende steirische Landesparteivorsitzende hat ja den ihr zugedacht gewesenen Job als Kultursonderbeauftragte des Landes nicht bekommen.
Der 58.000 Schilling-Posten für die jetzige Nationalrätin war nicht nur beim politischen Gegner, sondern auch bei der Parteibasis auf großes Missfallen gestoßen.
Der steirische SPÖ-Chef Peter Schachner hat in seiner Parteitagsrede die geplante Bestellung Konrads allerdings nicht dezidiert als Fehler bezeichnet.
Und wir haben das zu akzeptieren und wir haben das zur Kenntnis genommen.
Die Schuld liege zum einen in der Unverlässlichkeit der ÖVP, die in letzter Minute von der Bestellung Konrads abgesprungen war, aber auch bei jenen, die nicht akzeptieren könnten, dass SPÖ-Parteigänger in der ÖVP-regierten Steiermark Posten anstreben.
Und es passt dem einen oder anderen nicht, dass vielleicht auch eine Rote oder ein Roter was werden kann in diesem Land.
Ja, wo sind wir denn?
Wo sind wir denn hingekommen, dass das nicht möglich wäre?
Mit Spannung wird nun erwartet, ob sich die Affäre Konrad bei der Wahl in den Parteivorstand auswirken wird.
Streichungen für den Vorsitzenden Peter Schachner selbst und für Helga Konrad, eine seiner fünf Stellvertreterinnen, werden erwartet.
Wie massiv sie ausfallen, wird man erst gegen 15 Uhr wissen.
Derzeit ist die Stimmabgabe im Gange.
Gedacht ist der SPÖ-Parteitag auch als moralische Unterstützung für die Grazer Sozialdemokraten.
In Graz wird Ende Jänner der Gemeinderat neu gewählt.
Bürgermeister Alfred Stinkl gab sich heute siegesicher, eine schwarz-blaue Mehrheit in der steirischen Landeshauptstadt verhindern zu können.
Soweit Astrid Plank vom Landesparteitag der steirischen SPÖ.
Gestern ist in Luxemburg der Beschäftigungsgipfel der EU-Staaten beendet worden.
Die 15 Staats- und Regierungschefs haben sich dabei auf Leitlinien verständigt, um vor allem die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit zu senken.
Schon vor Beginn des Gipfels waren die Chancen auf konkrete Maßnahmen gering.
Mehrfach war von einer Placebo-Veranstaltung die Rede.
Und wer sich neue Erkenntnisse erhofft hat, wie die Arbeitslosigkeit in Europa gesenkt werden kann, der ist bitter enttäuscht worden.
Ein gemeinsames Europa liegt offenbar noch immer in weiter Ferne, wenn nationale Belange berührt werden.
Das hat auch die Behandlung des Themas bei früheren Treffen gezeigt.
Die involvierten Vertreter der EU-Länder sehen den Gipfel, zumindest nach außen hin, positiv, so auch der amtierende Ratspräsident Jean-Claude Juncker.
Der Ministerpräsident und Arbeitsminister von Luxemburg, von allen Mitgliedsländern hochgeschätzt, ist der jüngste Regierungschefin der Geschichte des Großherzogtums.
Sie selbst bezeichnet der Christdemokrat gerne als linken Christen und leidenschaftlichen Anhänger der gemeinsamen EU-Währung und Einhaltung des Maastrichter Vertrages.
Günter Schmidt ist es gelungen, den Gastgeber des Gipfels gestern Abend zu interviewen.
Das Gespräch mit Jean-Claude Juncker nun in unserer Samstagsserie.
Im Journal zu Gast.
Herr Ministerpräsident Juncker, Sie haben gesagt, Sie wollen hier keinen literarischen Gipfel, hat wahrscheinlich gemeint, keine schönen Worte.
Sind Sie zufrieden mit dem Ergebnis?
Also ich bin insofern zufrieden, also es ist wirklich nicht ein Gipfel,
der schönen Worte wurde, dass hier kein Literaturwettbewerb stattgefunden hat, erfüllt mich schon mit Zufriedenheit, weil an derartigen Veranstaltungen habe ich oft genug teilnehmen müssen.
Wir haben hier konkrete Ziele vereinbart, einige dieser Ziele wurden quantifiziert.
Wir haben Aktionsprogramme auf den Weg gebracht für mehr Selbstständigkeit in Europa, für eine administrative und steuerliche Entfettung der kleinen und mittelständischen Unternehmer.
Ein Programm,
für eine bessere Vereinbarkeit zwischen Berufs- und Familienleben, eine neue Startchance für Langzeitarbeitslose, Jugendliche, Arbeitslose, ein Programm, um mehr arbeitslose Menschen in Ausbildungsprogramme zu bringen.
Die Zahl derer wird verdoppelt werden.
Dies sind also konkrete Beschlüsse und sie werden nach einer Methode, die ihre Überprüfbarkeit und die Qualität ihrer Durchsetzung auch begleiten wird.
Es hat in den letzten Wochen und Monaten sehr viele Papiere gegeben, die zum Teil noch ehrgeizigere Ziele gehabt hat.
Das hat jetzt manche Kommentatoren schon veranlasst zu sagen, viel ist eigentlich nicht übrig geblieben.
Ist es wirklich genug?
In welchem Papier gab es dann eine Idee, die nicht in den Schlussfolgerungen des Rates von heute zurückbehoben worden wäre?
Es gibt Kommissionspapiere, wo konkrete Zahlen stehen.
Wie steht es zum Beispiel mit dieser Zahl von zwölf Millionen Arbeitsplätzen, die man schaffen kann in den nächsten fünf Jahren?
Die Kommission hat nie und zu keinem Zeitpunkt
eine konkrete Leitlinie vorgeschlagen, nach der die Arbeitslosigkeit auf sieben Prozent abzusenken wäre und nach der zwölf Millionen Arbeitsplätze zu schaffen wären.
So eine Leitlinie gibt es nicht.
Es steht nur in allen Zeitungen, aber es gibt sie nicht, auch wenn man es noch so oft über Fernsehen, Rundfunk und Zeitschriften verbreitet.
Es steht im Kommissionspapier einzig und alleine zu lesen, dass wenn das Wirtschaftswachstum drei bis vier Prozent in den nächsten Jahren ausmachen wird und wenn wir alle von der Kommission
vorgelegten Leitlinien umsetzen und wir haben alle von der Kommission vorgelegten Leitlinien in unser Papier aufgenommen und einige davon sogar noch vertieft und verbreitet, dass man dann in der Tat zu einer Absenkung auf 7% Arbeitslosigkeit käme und zu einer Neuschaffung von 12 Millionen Arbeitsplätzen.
Also wenn das Spaß macht und wenn Politik so einfach ist, dann sage ich das, was wir jetzt gemacht haben, ist mindestens so gut wie das, was die Kommission vorgeschlagen hat.
Also werden wir jetzt nach Einschätzung der Kommission sieben Prozent Arbeitslosigkeit in einigen Jahren haben und zwölf Prozent Arbeitsplätze schaffen.
Aber so macht man doch nicht Politik, so macht man Überschrift.
Herr Juncker, das Papier ist natürlich notgedrungenermaßen, es handelt sich ja um eine sehr diffizile Materie, ziemlich technokratisch geschrieben.
Was können Sie denn heute dem Bürger Europas sagen, dass er es versteht?
Also ich hätte das auch lieber in einer allgemein verständlichen Sprache verfasst, aber dies geht leider nicht in Europa, weil wir unsere Sprache haben, unsere eigene, die gefällt mir nicht, aber die gibt es und ich muss die gebrauchen.
Was ich
den Menschen in Europa gerne sagen würde, auch in Österreich ist das jetzt Langzeitarbeitslose und Jugendlicherarbeitslose eine neue Startchance in Europa erhalten, weil jetzt alle Regierungen in der Pflicht stehen, ihre Maßnahmen zugunsten der Wiedereingliederung Langzeitarbeitslose und Jugendlicherarbeitslose auf die Arbeit
Arbeitsmärkte, in Berufsausbildung, in andere Maßnahmen, die sie der Arbeitswelt näher bringen, verstärken müssen.
Und diese Verstärkungsmechanismen, die es jetzt überall geben muss, werden auf der Ebene der Europäischen Union von der Kommission, vom Rat, von den Finanzministern, von den Sozialministern, vom Europäischen Parlament, von der europäischen veröffentlichten Meinung überprüft werden.
Also ich fette dies nun wirklich als ein Signal dafür.
dass wir jetzt endlich begriffen haben, obwohl wir es schon längst hätten begreifen müssen, dass man den Menschen Europa nicht dadurch näher bringt, dass man immer nur von europäischer Wirtschaftsentfernung redet, so vital diese Fragen auch für unsere gemeinsame Zukunft gestaltet sind, sondern dass man nicht nur den Eindruck gibt, sondern es wirklich auch tut,
dass man sich mit den wirklichen Sorgen, den tagtäglichen, der arbeitenden Menschen beschäftigt, besonders wenn diese arbeitenden Menschen, die gerne arbeiten würden, arbeitslos sind.
Dies war auch der Tag, an dem Europa konkreter wurde.
Ich hoffe nur, dass der Elan, den wir heute verspüren, dass uns der jetzt nicht in den nächsten Jahren verlassen wird.
Der Gipfel war insofern ein Erfolg, als er uns gelungen ist.
Das war nicht einfach, 15 Regierungen auf gemeinsamen Aktionskurs zu bringen.
Einen richtigen Erfolg für dieser Gipfel erst dann gezeitigt haben, wenn in einigen Jahren dadurch, dass die heute beschlossenen Maßnahmen wirklich auch durchgeführt wurden, die Arbeitslosigkeit in Europa massiv
nach unten gedrückt werden kann.
Es ist schwierig, an einem Tag, an dem ein Gipfel stattfindet, einen Erfolg zu haben.
Wir hatten ihn, Gott sei Dank, aber das ist ja nicht das Wichtige.
Wichtig ist, dass jetzt eine andere Atmosphäre, eine andere Politik in Europa gemacht wird, dass wir mit neuem Mut und mit frischer Motivierung an das Tagwerk herangehen.
Dies war
Die Startlinie, die Ziellinie liegt vor uns und sie liegt noch weit von uns entfernt.
Mit Ihrer Erfahrung in der Europäischen Union sind Sie da optimistisch, dass dieser Alarm tatsächlich gehalten werden kann?
Ich denke daran, dass er schon 1993 Jacques Delors damals geschrieben hat, was alles geschehen sollte.
Von Jugendarbeitslosigkeit war die Rede, von Langzeitarbeitslosigkeit, von einem wirtschaftsfeindlichen Klima.
Und es findet sich in jeder Schlussfolgerung, jedes Gipfelseiter in allen möglichen Formulierungen, auch wenn es diesmal konkreter ist.
Sehen Sie wirklich einen Durchhaltewillen Ihrer Kollegen?
Ja, es gibt ja einen wesentlichen Unterschied zwischen dem, was heute hier entschieden wurde, und zwischen dem, was früher entschieden wurde.
Wir haben ja heute uns, das war für mich das Wichtigste, uns auf eine Methode geeinigt, wie sichergestellt werden kann, dass wirklich auch das passiert, was heute hier verabredet wurde.
Deshalb müssen die Nationalen
Staaten nationale Aktionspläne in Brüssel einreichen, wo sie mitteilen, was sie im nächsten Jahr tun wollen und wo nach einem Jahr überprüft wird, ob in den Nationalstaaten wirklich auch das passiert ist, was in Aussicht gestellt wurde und wenn jemand in die Knie gegangen ist zwischenzeitlich, dann muss er damit rechnen, dass er öffentlich formulierte Empfehlungen des Rates mit auf den Weg
Krieg.
Das haben wir auch bei Wirtschafts- und Fährungsunion in Aussicht gestellt, haben das nie machen müssen, weil niemand eingesagt ist unterwegs.
Der Unterschied zu dem von Jacques Delors verfassten Weißbuch, das auch einmal von einem europäischen Rat in der von Delors vorgelegten Form verabschiedet wurde, ist der, dass das Weißbuch von Delors eben keine Methode zur Umsetzung enthielt und dass die Luxemburger Beschlüsse
nicht nur Luxemburger Ziele formulieren, sondern auch eine Luxemburger Methode zur Anwendung bringen, die sicherstellt, dass hier nicht nur, ja, ich sag das mal so, wie ich das sehe, dass man hier nicht nur dicke Backen macht, sondern dass hier auch auf eine überprüfbare Weise sichergestellt ist, dass das, was verabschiedet wurde, auch getan werden wird.
Deshalb hat
Der Beschluss des heutigen Rates ist eigentlich eine andere Qualitätslage als die Beschlüsse vorheriger europäischer Räte zu diesem Punkt.
Man hört jetzt Meinungen, die sagen, wenn sich die Finanzminister und vor allem die Sozialminister genauso intensiv mit Beschäftigungsfragen befassen würden, wie zum Beispiel die Landwirtschaftsminister mit Rinderprämien oder andere mit Industrienormen, dann wäre schon viel erreicht, weil dann würde sich die europäische Tagesordnung viel mehr um dieses Thema kümmern.
Durch die Methode, die wir entwickelt haben, vorgeschlagen haben und die von den Mitgliedern des Europäischen Rates auch für gut befunden wurde, ist sichergestellt, dass in Zukunft sowohl Finanzminister als auch und vor allem Arbeits- und Sozialminister sich ständig
mit der beschäftigungspolitischen Problematik in Gesamteuropa und in den Nationalstaaten beschäftigen müssen.
Dies haben sie bislang nicht getan und insofern ist der von ihnen angemahnte Wunsch, dass wenn wir uns mit derselben Intensität
mit Beschäftigungsfragen befassen würden, wie andere sich mit denen von Ihnen erwähnten Rahmenfragen der europäischen Beschäftigungspolitik auseinandersetzen.
Insofern stellt diese Methode sicher, dass durch mehr intensive Beratung und intensiveres Handeln wirklich eine Besserung der Situation eintreten kann.
Herr Ministerpräsident Juncker, Sie sind Regierungschef, Sie sind Finanzminister, Sie sind für Soziales zuständig, Sie haben seit Beginn dieses Dialogs, glaube ich, 231 Sitzungen zum Thema Beschäftigung abgehalten und geleitet zum Großteil.
Bleibt da noch Zeit übrig, um Luxemburger Politik zu machen?
Nicht sehr viel, aber
Ich möchte den wenigen Luxemburgern, die beim ORF heute Morgen eingeschaltet sind, zu deren Beunruhigung mitteilen, dass der 1.
Januar kommt und dass sie mich bald wieder haben.
Ich frage deshalb, weil in einem Jahr Österreich den Vorsitz übernehmen wird und haben wird.
Und da wird es auch komplizierte Fragen geben, schwierige Fragen.
Was ist denn das Geheimnis einer guten Präsidentschaft?
Also erstmal möchte ich sagen, dass wir die Dinge so geschaukelt haben, dass Viktor Klima anlässlich des Europäischen Rates in Wien die erste Überprüfung der vorgelegten Aktionen durchführen wird müssen.
Also die Stresssituation, die wir den europäischen Arbeitsmärkten
vermitteln möchten, die wird Ihnen sehr schnell ereilen.
Gute Ergebnisse hat man, wenn man gut vorbereitet ist und wenn man ruhig Blut behält.
Das können die Österreicher ja.
Es fällt auf, dass Luxemburger schon sehr viele gute Dinge für Europa getan haben, wichtige Aufgaben erfüllt haben.
Zum Beispiel denke ich, dass Pierre Werner die Währungsunion vorausgedacht hat, dass es zwei Präsidenten der Europäischen Kommission gegeben hat, nämlich Gaston Thorn und jetzt Jacques Santer.
Woran liegt das, dass Luxemburg gar so aktiv ist?
Luxemburg ist ein Land, das von Menschen bewohnt ist und eigentlich auch von Menschen geführt ist, die aus den Erfahrungen den Bitteren dieses Jahrhunderts viel gelernt haben.
Wir waren immer unglücklich in diesem Lande, wenn unser Nachbarn
miteinander zerstritten waren und Krieg gegeneinander geführt haben.
Und wenn man so klein ist wie Luxemburg und Österreich ist unwahrscheinlich viel größer, aber trotzdem ein kleines Land, dann muss man wissen, dass es für die Kleinen keine Alternative zur europäischen Friedenspolitik gibt.
Und deshalb ist die Europäische Union so wichtig eigentlich für die Gestaltung der innenpolitischen Ausrichtungen.
Man kann in kleinen Ländern
keinen Widerspruch zwischen Europapolitik und nationaler Politik herbeiführen wollen.
Ich weiß ja auch, dass in Österreich einige das versuchen.
Diese Menschen, die ihre Nationalstadt gegen Europa in Aufstellung bringen möchten oder die so tun, als ob Europa die Nationalstadt zerstören würde, würden sie sich durchsetzen mit ihrem Gedankengut, ihre Völker in tiefes Unglück stürzen.
Deshalb muss man, wenn man Patriot ist, auch radikaler Europäer sein.
Herr Ministerpräsident Juncker, vielen Dank für dieses Gespräch.
Sie hatten Günter Schmidt im Gespräch mit Jean-Claude Juncker, amtierender EU-Ratspräsident und Ministerpräsident von Luxemburg.
Seit gestern hält die CSU ihren Parteitag in München ab.
Es geht einmal mehr darum, Geschlossenheit zu zeigen und natürlich auf die Politik von Bonn und Brüssel zu schimpfen.
Auch die Schwesterpartei CDU kommt in so mancher Rede nicht gut weg.
Einer der wenigen, die Einigkeit von CSU und CDU propagieren, ist Parteichef und Finanzminister Theo Weigl.
Andere wie Ministerpräsident Edmund Stoiber sehen darin eher die Konturen einer eigenständigen Politik verschwimmern.
Außerdem lenken diese Angriffe von den innerparteilichen Zwistigkeiten angenehm ab.
Die CSU scheint die Angriffe in viele Richtungen zu brauchen, denn im kommenden September wird gewählt und da zählt jede Stimme, will sie die absolute Mehrheit halten.
Und so ist das Motto des Parteitages Bayern stark, Deutschland voran, auch gleich Programm.
Aus München, Klaus Webhofer.
Parteitage der CSU haben es so an sich, dass sie wie Hochämter zelebriert werden.
Das ist Tradition und von Tradition hält man in Bayern viel.
Nirgendwo anders ist ja auch die Landesidentität so eng mit einer Partei verknüpft wie in Bayern.
Doch die richtig große Begeisterung wollte diesmal nicht so ganz aufkommen.
Frust an der Bonner Regierung.
hat sich in den letzten Monaten bei den Bayern angestaut.
Und die Querschüsse aus München, Stichwort Euro-Kriterien, sind schon Legion.
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber macht schon seit längerem keinen Hehl daraus, dass er sich eher dem Land als der Partei verpflichtet fühlt.
Und kommt damit nicht selten Parteichef Theo Weigl in die Quere.
Die Doppelspitze Weigl-Stoiber ist eine Zweckgemeinschaft, diktiert von Parteiresent und Vernunft.
Mehr aber nicht.
Eines ist klar, Landesfürst Stoiber ist in Bayern weit beliebter als Weigl.
In seiner gestrigen Rede konnte sich Stoiber nicht verkneifen, die Schwesterpartei CDU in der Euro-Frage anzugreifen.
Den Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble beschuldigte er, die Mark als Morgengabe zu verschenken.
Und noch einmal das Bekenntnis, die CSU sei nicht gegen den Euro, sondern für eine harte Währung.
Solche Töne kommen gut an in Bayern.
Schäuble selbst, der heute eine Gastrede hielt, kommentierte die Angriffe mit keinem Wort.
Er hielt eine kurze, brave Rede und bekam dafür braven Applaus.
Das war es aber auch schon.
CSU-Chef Weigl wollte der gestrigen kämpferischen Rede seines Kontrahenten Stoiber nicht nachstehen, als er heute das Podium betrat.
Innerparteilich signalisierte er Harmonie.
Dem politischen Gegner sagte er den Kampf an.
Wahlkampf mit einer persönlichen Note.
Ich bin ein Bauernbub gewesen und ich weiß, was es heißt, schuften, ackern, säen, jäten und ernten.
Und wir wären von allen guten Geistern verlassen, wenn wir geschuftet hätten, geackert hätten
gesät hätten und gejätet hätten und würden die Früchte des Erfolgs denen geben, die dazu nichts, aber auch gar nichts beigetragen haben.
Darum lasst uns kämpfen, dass wir diese Früchte ernten, nächstes Jahr und danach.
Harmonie und Geschlossenheit, so wollte es die Parteitagsregie.
Aber der interne Showdown zwischen Weigl und Stoiber ist wohl eher nur vertagt als endgültig beigelegt.
Nicht wenige Beobachter glauben, sind einmal die Wahlen in Bayern und im Bund nächstes Jahr geschlagen, werde Stoiber den Waffenstillstand aufkündigen.
Damit könnte die Macht in der CSU und damit in Bayern neu verteilt werden.
Während uns Klaus Webhofer diesen Beitrag aus München überspielt hat, ist Theo Weigl zum Parteichef wiedergewählt worden.
Er wurde übrigens von Edmund Stoiber vorgeschlagen.
Weigl hat 85 Prozent der gültigen Delegiertenstimmen bekommen.
Es ist sein bisher schlechtestes Ergebnis.
Zum Vergleich, vor zwei Jahren waren es für Weigl noch um 10 Prozentpunkte mehr.
12 Uhr und 36 Minuten wird es gleich.
Morgen wird in Slowenien ein neuer Präsident gewählt.
Stimmberechtigt sind mehr als 1,5 Millionen Menschen.
Ob es morgen schon eine Entscheidung gibt, ist noch offen.
Dem amtierenden Staatsoberhaupt Milan Kucan werden aber gute Chancen attestiert, schon im ersten Durchgang die absolute Mehrheit zu schaffen, auch wenn sich insgesamt sieben Bewerber dem Votum stellen.
Nach dem zweifellos langweiligsten Wahlkampf, so die Marburger Zeitung Veja, gilt Milan Kucan jedenfalls als haushoher Favorit.
Alexander Steinmann vom Landesstudio Kärnten über Kandidaten, Wahlkampf und Chancen der Präsidentschaftswahlen in Slowenien.
Wenn die Prognosen der Meinungsforscher stimmen, kann Präsident Milan Kucan bereits im ersten Durchgang mit seiner sicheren Wiederwahl rechnen.
Der beliebteste Politiker Sloweniens ist seit der Unabhängigkeit des Landes vor sechs Jahren im Amt.
Bei der ersten Direktwahl vor fünf Jahren erreichte er 63 Prozent der Stimmen.
Dabei war Milan Kucan in den 80er Jahren noch Vorsitzender des Bundes slowenischer Kommunisten.
Doch Kucan führte die kleine Republik in die Unabhängigkeit und hat den demokratischen Wandel des Landes glaubhaft mitvollzogen.
Der 56 Jahre alte Präsident kandidiert jetzt als unabhängiger Bewerber ohne Unterstützung einer Partei.
Sein größter Herausforderer, Parlamentspräsident Janis Podobnik, wird von der bäuerlich-konservativen Volkspartei ins Rennen geschickt und kann morgen bestenfalls mit 20 Prozent der Stimmen rechnen.
Im Wahlkampf versuchte sich der 38 Jahre alte Arzt als dynamischer Kandidat einer neuen Generation zu verkaufen.
Doch Kucan profitiert von der Tatsache, dass sich die drei konservativen Parteien auf keinen gemeinsamen Kandidaten einigen konnten, sagt der Laibacher Politikwissenschaftler Dr. Vlado Micheliak.
Kucan hat sich aus dem Wahlkampf fast vollständig herausgehalten.
Er schaut zu, wie sich die Kandidaten der konservativen Parteien gegenseitig bekämpfen.
Der eigentliche Wahlkampf findet nur zwischen diesen Parteien statt.
Dabei geht es allerdings lediglich um den zweiten Platz hinter Kucan.
Versprechend findet sich in der slowenischen Hauptstadt kein Wahlplakat des amtierenden Präsidenten.
Und auch sonst ist von dem bevorstehenden Urnengang nur wenig zu bemerken.
Nur einige Sympathisanten des unabhängigen Kandidaten Marian Zera versuchen Stimmung zu machen.
Wir wollen einen Wechsel herbeiführen.
Unser Kandidat wird sich sicher für eine Stichwahl qualifizieren, sagt ein Wahlkampfhelfer, der seit vier Wochen Flugzettel verteilt.
Ansonsten hat sich der Wahlkampf fast ausschließlich im Radio und Fernsehen abgespielt.
Die unzähligen TV-Konfrontationen sind beim Publikum allerdings auf wenig Begeisterung gestoßen.
Sprechblasen ohne Informationswert beklagten viele Kritiker.
Gesprochen wurde vor allem über den angestrebten EU- und NATO-Beitritt sowie über die Pensionsreform und anstehende Privatisierungen.
Die Slowenen werden sich morgen aller Wahrscheinlichkeit nach für Kontinuität entscheiden.
Die meisten vertrauen auch weiterhin einem Präsidenten, der sich vom Apparatschik zum sympathischen Landesvater gewandelt hat.
Alexander Sattmann vom Landesstudio Kärnten über die Präsidentschaftswahlen in Slowenien als haushoher Favorit gilt der Amtsinhaber Milan Kucan.
Zur Wirtschaft jetzt.
Mit der Anhebung der Zinsen, wir haben darüber exklusiv im Journal berichtet, hat sich erstmals seit Jahren ein Trend gedreht.
Die Zinsen steigen offenbar wieder an, zugleich ist aber die Inflation so niedrig wie noch nie.
Widersprüchliche Signale also, einerseits für jene, die daran denken Schulden zu machen, andererseits für jene, die um ihre Erträge auf den Sparbüchern zittern.
Josef Schweizer hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wie es mit der Zinsentwicklung weitergehen kann.
Der Wunsch der Banken ist verständlich, möglichst hohe Kreditzinsen zu kassieren und möglichst wenig für Spargeld zu bezahlen.
PSK-Chef Max Kotbauer erklärt das so.
Unsere Margen, das ist also jene Zinsspanne, von der wir den gesamten Bankbetrieb finanzieren,
sind in den letzten zehn Jahren dermaßen geschrumpft, dass natürlich sich jeder verantwortliche Bankleiter überlegt, wie er wieder in eine bessere Ertragskraft kommt.
Glücklicherweise gibt es aber erstens doch noch eine gewisse Konkurrenz und zweitens einen grundsätzlichen Trend, der auch auf längere Sicht keinen markanten Zinsanstieg erkennen lässt.
Der Finanzexperte des Instituts für Höhere Studien, Christian Helmenstein, Moment.
Denke ich, haben wir relativ wenig Druck von der Inflationsseite zu befürchten.
Und zwar vor allem deshalb, weil der US-Dollar deutlich wieder von seinen Höchstquoten im Sommer zurückgekommen ist.
Aber das hängt eben davon ab, wie insbesondere die Währungslandschaft sich darstellt in den nächsten Monaten.
Ist das nach wie vor eine gute Zeit zum Schulden machen?
Ich denke schon, insbesondere dann, wenn man sich langfristig verschulden möchte.
Wir haben im langfristigen Bereich nach wie vor
Auf der anderen Seite schiedeln die Banken auf die niedrige Inflationsrate, bei der selbst niedrige Sparzinsen noch Gewinne, also reale Zinsen, für den Sparer bringen.
Trotzdem glaubt der IHS-Experte nicht an eine Senkung der Sparverzinsung.
Wenn wir die Inflationsprognose des IHS zugrunde legen, dann müssen wir davon ausgehen, dass wir jetzt kurzfristig relativ hohe Realzinsen sehen, aber im nächsten Jahr sollte sich die Inflation wieder leicht beschleunigen.
Wir gehen von einem
Viertelprozentpunkt aus, mit der Folge, dass bei dem gegenwärtigen Niveau dann eben die Realzinsen auch ein Viertelprozentpunkt niedriger ausfallen würden.
Das heißt, ich sehe kurzfristig keinen Anpassungsbedarf nach unten bei den Spareinlagen.
Kurz und gut, abgesehen von der aktuellen Steigerung, sind auf längere Sicht keine Erdbeben in der Zinslandschaft zu erwarten.
Josef Schweizer hat informiert.
Gestern hat in Wien ein Symposium zum Thema Roma in Österreich begonnen.
Bis vor wenigen Jahren hat die Volksgruppe, zu ihnen zählen Roma, Sinti und Navarro, ein quasi anonymes Dasein am äußersten Rand der Gesellschaft gefristet.
Erst vor vier Jahren, 1993, wurden sie als eigenständige Volksgruppe anerkannt.
Nicht nur in der Bevölkerung, auch in der Wissenschaft hat es kein Interesse für die Roma in Österreich gegeben.
Erst in den letzten Jahren lässt sich feststellen, dass die Forschungen intensiviert worden sind.
Der Stand der Forschung wird bei dem Symposium präsentiert.
Veranstalter sind die Österreichische Forschungsgemeinschaft, die Institute für Sprachwissenschaft in Graz und Wien, der Verein Roma in Oberward sowie der Verein Romano Centro.
Susanne Newekla über Roma in Österreich.
Um die 20.000 Roma leben heute in Österreich.
Ihre Sprache steht derzeit im Mittelpunkt österreichischer Forschung.
Denn obwohl die Volksgruppe der Roma grundsätzlich das Recht hätte, ihre Sprache auch an Schulen zu unterrichten, war das bisher nicht möglich.
Die Sprache ist nämlich nirgends schriftlich festgeschrieben.
Sie wurde bisher von Generation zu Generation weitergegeben.
Mit der Ermordung tausender Roma in nationalsozialistischen Vernichtungslagern kam es jedoch zu einem Bruch.
Das Kernelement der Romakultur, die Familie, wurde zerstört.
Zwei von drei Roma wurden damals umgebracht, sagt Erika Thurner von der Universität Linz.
Und gerade die älteren Menschen, als die
als diejenigen fungiert haben, die die Traditionen, eben sowohl was Sprache, Kulturelles, aber auch Berufstraditionen anbelangt, gerade diese Menschen waren ausgerottet, ermordet worden.
Erst langsam konnten die Netzwerke, die Familien wieder zusammenwachsen und für viele bedeutete oder hat der Nationalsozialismus nicht nur
für den Teil der Familie den Genozid bedeutet, sondern eben auch einen Ethnozid, extremer Sprach- und Kulturverlust.
Nach dem Krieg pflegten die Romer ihre Kultur im Verborgenen.
Aus Angst vor dem gesellschaftlichen Hass, den sie während des Nationalsozialismus erfahren hatten, stellten sie jahrzehntelang keine Forderungen, weder auf Entschädigung noch als eigene Volksgruppe anerkannt zu werden.
Viele bekennen sich in der Öffentlichkeit bis heute nicht zu ihrer Volksgruppe, weil das sowohl am Arbeitsmarkt wie auch vor allem am Wohnungsmarkt mit massiven Nachteilen verbunden ist.
Die Roma fristeten ein Dasein als soziale Randgruppe.
Schlechte Ausbildungsmöglichkeiten und verheerende Jobaussichten sind bis heute die Folge.
Erst im letzten Jahrzehnt hat sich die Situation ein wenig verändert, weiss Turner.
Begonnen habe es mit der symbolischen Anerkennung der Roma als Opfer des Naziregimes durch die Errichtung von Mahnmalen.
In den letzten Jahren wurden zudem zahlreiche Vereine gegründet, die sich für die Anliegen der Roma einsetzen.
Schließlich kam die Anerkennung der Roma als eigenständige Volksgruppe 1993.
Und auch die wissenschaftlichen Bemühungen, die Sprache der Roma schriftlich festzuhalten, sind ein wichtiger Schritt, wie auch zwei burgenländische Roma, Emmerich Gärtner-Horvath und Alexander Gussack, bestätigen.
Also wenn ich jetzt nicht, wenn ich nur Deutsch sprechen könnte und meine eigene Muttersprache nicht beherrschen würde, wüsste ich nicht, wo ich dazu gehöre.
Gehöre ich jetzt zu den Deutschsprachigen oder bin ich jetzt ein Vollwertiger?
Das wäre für mich schwierig, wie ein Reibstein drinnen.
Ich bin ein vollwertiger Roma.
Also das haben wir, glaube ich, vorher schon gewusst, aber ich glaube, gerade für unsere Kinder ist das eine Identitätsfindung, weil für Kinder das Bewusstsein, ein Roma zu sein und auch aus dem Gefühl heraus zu leben, was ganz Besonderes ist.
Und das passiert ganz einfach aus der Sprache heraus, weil das ein ganz anderes Selbstbewusstsein entwickelt.
Roma in Österreich, ein Beitrag gestaltet von Susanne Newekla.
Thema Gesundheit.
Trotz der laufenden Fortschritte in der medizinischen Forschung müssen viele Menschen mit dem Bewusstsein leben, unheilbar krank zu sein und den Verlauf der Krankheit nicht vorhersehen zu können.
Sie brauchen oft starke Medikamente mit zahlreichen Nebenwirkungen.
Bei der Fachtagung der klinischen Psychologen in Salzburg wurde erörtert, dass eine zusätzliche psychotherapeutische Behandlung nicht nur die Lebensqualität des Patienten verbessern, sondern auch die Behandlungskosten im Spital senken würde, Elisabeth Nöstlinger berichtet.
Zwei Drittel aller Gesundheitsausgaben werden für ambulante und stationäre Behandlungen chronisch Kranke ausgegeben, schätzen Experten.
In Amerika belaufen sich die medizinischen Kosten und die Produktionsverluste durch chronisch Kranke auf etwa 600 Milliarden Dollar pro Jahr.
Eine klinisch-psychologische Betreuung würde einerseits die Behandlungskosten und Ausgaben für die Medikamente drastisch reduzieren und außerdem die Lebensqualität der Kranken entscheidend verbessern, erklärt Prof. Rudolf Schoberberger vom Institut für Sozialmedizin in Wien aufgrund einer Studie.
Wir wissen, dass ein besser informierter Patient über seine Krankheit, ein Patient, der entsprechende Zuwendung und Vertrauen zu einer bestimmten Person, die ihn betreut, gewonnen hat, zum Beispiel auch weniger Schmerzen empfindet.
Also zum Beispiel ist es durchaus denkbar, dass dann Patienten mit etwas weniger Medikamenten auskommen, mit weniger sonstigen medikamentösen Therapien.
Eine andere Studie weist eine qualitätsvolle Lebensverlängerung bei Krebspatienten von 18 Monaten nach.
Doch meist fehlen entsprechende psychologische Betreuungsmaßnahmen.
Es werden Antidepressiva verabreicht anstatt Krankheitsbewältigung gelehrt.
Der Alltag chronisch Kranker ist geprägt von starken Schmerzen und der Einnahme starker Medikamente, die wiederum starke Nebenwirkungen haben können.
Dabei ist der Erfolg entsprechender psychotherapeutischer Behandlungen auch noch nach fünf Jahren bei dementen Patienten nachgewiesen.
Doch nach wie vor stellt eine chronische Krankheit eine Kette lebensbedrohlicher Veränderungen in sehr vielen Lebensbereichen dar.
Wer kann sie nun durchbrechen?
Professor Schoberberger?
Das muss man sicherlich unterscheiden.
Es gibt also im Krankenhaus das Patientenrecht auf eine psychologische Betreuung.
Wenn er bereits zu Hause ist, müsste man schauen, inwiefern eine Möglichkeit besteht, dass das auch über die Krankenkassen finanziert wird.
Es gibt derartige Einrichtungen, wo man kostenlose Betreuung bekommt, muss dann aber vom Fall zu Fall entschieden werden, ob die Möglichkeit besteht einer dauernden Betreuung eines chronischen Patienten über die Krankenkasse.
Eine chronische Krankheit bedroht meist nicht nur den Kranken, sondern beeinflusst auch das soziale Umfeld.
Bei der Fachtagung der klinischen Gesundheitspsychologen wurden auch für sie entsprechende Bewältigungstrategien vorgestellt.
12 vor 1 Kulturzeit im Mittagschanal.
Für viele Komponisten der sogenannten Zweiten Wiener Schule hatte der Anschluss 1938 den Ausschluss aus dem Musikleben zufolge und auch die Flucht aus Österreich.
In Lateinamerika, öfter aber noch in den Vereinigten Staaten haben diese als entartet gebrannt markten Künstler dann häufig eine neue Heimat gefunden.
Wie aber hat sich das Schaffen dieser Emigranten auf die amerikanische Musikszene ausgewirkt?
Darum ist es in einem Symposium in New York gegangen.
Angereichert war die Veranstaltung mit Konzerten, die die Wiener Musikhochschule gespielt hat.
Aus den USA, Andreas Pfeiffer.
In so manchem Programmheft wird der Leidensweg noch heute verkürzt, wenn nicht gar verschwiegen.
Ging 1938 nach Amerika, steht kommentarlos zu lesen.
Dabei sind jene Künstler, denen solche neutrale Wertschätzung entgegenschlägt, ohnehin, zumindest musikalisch, rehabilitiert.
Arnold Schönberg, Hans Eisler, Alexander Zemlinsky.
Was aber ist jenen aus Österreich vertriebenen Musikern und Komponisten widerfahren, die selten genannt, geschweige denn, gespielt werden?
Marcel Rubin, Paul Amadeus Pisk, Leopold Spinner oder auch Karl Steiner, dem kreisen Pianisten, der bei der Konferenz in New York seine Geschichte erzählt hat.
Ich bin in der Kristallnacht verhaftet worden und bin vier Monate nach Dachau geschickt worden.
Ich bin durch die Gestapo gegangen und
Wie mich der einvernommen hat, der Kerl, nach einigen Tagen, hat er mich gefragt, was ist dein Beruf?
Und wie ich gesagt habe, Pianist und Musiklehrer, hat er gesagt, Umschulung.
Und man hat mich nach Dachau geschickt.
Solchen Schicksalen galt die Erinnerungsarbeit der Referenten von der Wiener Musikhochschule.
Und solche Namen fanden sich auf dem Konzertprogramm ihrer Studenten unter der Leitung von Kurt Schwerzig.
Marcel Rubin, dessen erstes Streichquartett zu hören war, zählte zu jenen Künstlern, denen im Exil die Fortsetzung ihrer Karriere gelang.
Als Komponist und Operndirektor feierte er in Mexico City Erfolge.
Und vor allem Unterhaltungsmusiker wie Jimmy Berg und Fritz Spielmann komponierten Songs,
die in den USA bald in aller Munde waren.
Weitaus schwieriger war die Integration für die Vertreter der Zweiten Wiener Schule, deren Dissonanzen dem amerikanischen Publikum nicht als entartet, dennoch aber als befremdlich erschienen.
Die Veranstaltung sollte allerdings nicht nur dem Gedenken verschrieben sein, sondern den amerikanischen Musikstudenten konkrete aufführungspraktische Einsichten vermitteln, meint Hartmut Krones, Vorsitzender des Arnold-Schönberg-Institutes in Wien und treibende Kraft dieser Exkursion nach New York.
Es geht auch hier darum, wie diese Musik zu spielen ist.
Denn wenn man, ich sage es mal etwas übertrieben, nicht in der österreichischen Tradition lebende Musiker hört, wie sie Schönberg und Webern spielen, dann hat man manchmal wirklich das Gefühl, dass es so ist, wie Webern selbst einmal gesagt hat, ein hoher Ton, ein tiefer Ton, wie die Musik von einem Wahnsinnigen, die haben das Gefühl nicht für diese Zusammenhänge, für diese expressiven Zusammenhänge innerhalb der Zwölftonmusik,
Von Wiedergutmachung war in New York wohlweislich nicht die Rede.
60 Jahre nach dem Anschluss sind die meisten Exilanten tot, viele vergessen.
Doch immerhin hat diese klingende Konferenz zur Heimkehr ins historische Bewusstsein und vielleicht sogar in die Konzertprogramme der Gegenwart beigetragen.
Dafür ist es nicht zu spät.
Aus den USA war das Andreas Pfeiffer.
Bei uns noch einmal das Wichtigste in aller Kürze, der Nachrichtenüberblick mit Josef Wenzel-Natek.
Österreich.
Der Wirtschaftssprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, soll neuer Bundessprecher werden.
Darauf hat sich der erweiterte Bundesvorstand bei seiner Tagung in Salzburg bei nur einer Stimmenthaltung geeinigt.
Van der Bellen zeigte sich nach seiner Nominierung erfreut, eine endgültige Entscheidung müsse aber der Bundeskongress am 13.
Dezember treffen.
Die Grünen wollen heute im Parteivorstand darüber beraten, ob die Partei einen eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl aufstellen will.
Die steirische SPÖ hält heute in Graz ihren 25. ordentlichen Landesparteitag ab.
Die Veranstaltung wird aller Voraussicht nach von zwei Themen außerhalb der Tagesordnung geprägt sein.
Die Affäre rund um die ehemalige Frauenministerin Helga Konrad, die wieder als stellvertretende Landesparteivorsitzende kandidiert, sowie Fragen an Bundeskanzler Viktor Klima zum Thema Bundespräsidentenwahl.
Europäische Union EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen des Beschäftigungsgipfels von Luxemburg.
In der Radioreihe im Journal zu Gast sagte Juncker, es sei auf überprüfbare Weise sichergestellt worden, dass die Beschlüsse umgesetzt werden.
Es liege nun an den einzelnen Mitgliedsländern, die beschäftigungspolitischen Leitlinien zu verwirklichen.
Deutschland.
Der CSU-Vorsitzende Theo Weigl ist für weitere zwei Jahre als Parteichef bestätigt worden.
Beim Parteitag der CSU in München erhielt er jedoch nur 85,3 Prozent der delegierten Stimmen.
Weigl führt die Christsozialen seit neun Jahren.
Vor zwei Jahren hatte er noch knapp 96 Prozent der Stimmen erhalten.
Bosnien-Herzegowina.
In der serbischen Republik Bosnien-Herzegowinas haben heute für zwei Tage anberaumte vorgezogene Parlamentswahlen begonnen.
Wahlberechtigt sind etwa 1,1 Millionen Bürger.
Wahlablauf und Stimmenauszählung werden von mehr als 1400 Beobachtern der OSZE kontrolliert.
Die offiziellen Resultate werden voraussichtlich erst in einigen Wochen vorliegen.
Es wird mit einem Kopf an Kopfrennern zwischen den gemäßigten und den radikalen Kräften unter den bosnischen Serben gerechnet.
Präsidentin Plavčić löste im Juli das von Anhängern ihres Vorgängers Karadžić nominierte Parlament auf, seitdem dauert der Machtkampf zwischen ihr und Karadžić an.
Belgien.
Die unter Mordverdacht verhaftete Tochter des mutmaßlichen Serienmörders Andras Pandi hat ihrer Beteiligung an fünf Morden gestanden.
Wie die Polizei in Brüssel mitteilte, gab Agnes Pandi zu, zusammen mit ihrem Vater fünf Mitglieder der Familie umgebracht zu haben.
Sie selbst habe ihre Mutter ermordet.
Das Wetter heute Nachmittag überwiegend sonnig, vom Innenviertel bis ins Weinviertel aber stellenweise zäher Nebel oder auch Hochnebel.
Im Süden zum Abend hin mehr und mehr Wolken.
Die Höchstwerte heute 3 bis 10 Grad.
Morgen Sonntag meist trüb und von Süden her allmählich Schneefall oder Schneeregen.
Damit ist das Mittagsschanal von Samstag, 22.
November fast beendet, fehlt noch der akustische Nachspann.
Regie heute Wolfgang Wittmann, Tontechnik Toni Benedikt und am Mikrofon Volker Obermeier.
Ich verabschiede mich für das Team und wünsche ein angenehmes Wochenende.
Der erweiterte Bundesvorstand hat sich für Wirtschaftsprofessor Alexander Van der Bellen als Nachfolger von Christoph Chorherr als Bundesprecher der Grünen ausgesprochen. Gewählt soll er am Bundeskongress am 13. Dezember werden. Einblendungen: Van der Bellen; Chorherr
Mitwirkende:
Lublasser, Martina [Gestaltung]
, Van der Bellen, Alexander [Interviewte/r]
, Chorherr, Christoph [Interviewte/r]
Datum:
1997.11.22 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Parteien / Grüne
;
Personalfragen
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der 53-jährige Volkswirtschaftsprofessor Alexander Van der Bellen war ursprünglich SPÖ-Mitglied und ist Quereinsteiger bei den Grünen und gilt als Signal an die Wirtschaft und Integrationsfigur. Einblendungen: Van der Bellen
Mitwirkende:
Fuchs, Wolfgang [Gestaltung]
, Van der Bellen, Alexander [Interviewte/r]
Datum:
1997.11.22 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Parteien / Grüne
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Porträt
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Themen sind u.a. die Pensionsreform, die Postenaffäre rund um die ehemalige Frauenministerin Helga Konrad und dass die SPÖ keinen eigenen Kandidaten dür die Präsidentschaftswahl aufstellt, was von der Basis scharf kritisiert wird. Einblendung: steirischer SPÖ-Chef Peter Schachner-Blazizek
Mitwirkende:
Plank, Astrid [Gestaltung]
, Schachner-Blazizek, Peter [Interviewte/r]
Datum:
1997.11.22 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Parteien / SPÖ
;
Personalfragen
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesland / Steiermark
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Bayern – allen vorran Ministerpräsident Edmund Steuber – sind mit der Bonner Regierung unzufrieden. Steuber griff in seiner Rede die Euro-Politik der Schwesterpartei CDU an. CDU-Vorsitzender Wolfgang Schäuble hielt eine Gastrede. Einblendung: CSU-Vorsitzender Theo Waigel
Mitwirkende:
Webhofer, Klaus [Gestaltung]
, Waigel, Theo [Interviewte/r]
Datum:
1997.11.22 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Kongress
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Konservative
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesrepublik Deutschland
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Meinungsumfragen sagen dem amtierenden Präsidenten Milan Kučan die Wiederwahl im ersten Wahldurchgang voraus. Der 56-Jährige kandidiert jetzt als unabhängiger Bewerber, war aber früher Mitglied der Kommunistischen Partei Jugoslawiens. Sein größter Herausforderer ist Parlamentspräsident Janez Podobnik von der Slowenischen Volkspartei. Einblendung: Politikwissenschaftler Vlado Miheljak aus Ljubljana; ein Wahlkampfhelfer des unabhängigen Kandidaten Marjan Cerar; Fernsehausschnitt einer Wahlsendung
Mitwirkende:
Sattmann, Alexander [Gestaltung]
, Miheljak, Vlado [Interviewte/r]
, Anonym, slowenischer Wahlkampfhelfer [Interviewte/r]
Datum:
1997.11.22 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Wahlen
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Slowenien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Auf längere Sicht sind keine großen Veränderungen in der Zinslandschaft zu erwarten. Einblendung: PSK-Chef Max Kothbauer; Finanzexperte vom Institut für Höhere Studien Christian Helmenstein
Mitwirkende:
Schweinzer, Josef [Gestaltung]
, Kothbauer, Max [Interviewte/r]
, Helmenstein, Christian [Interviewte/r]
Datum:
1997.11.22 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
;
Finanzwesen und Kreditwesen
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Das wissenschaftliche Symposion über Roma wurde veranstaltet von der Österreichischen Forschungsgemeinschaft, den Instituten für Sprachwissenschaft in Graz und Wien, dem Verein Roma aus Oberwart und dem Verein Romano-Centro. Einblendung: Erika Thurner von der Uni Linz; die burgenländischen Roma Emmerich Gärtner-Horvath und Alexander Gussak
Mitwirkende:
Newrkla, Susanne [Gestaltung]
, Thurner, Erika [Interviewte/r]
, Gärtner-Horvath, Emmerich [Interviewte/r]
, Gussak, Alexander [Interviewte/r]
Datum:
1997.11.22 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Gesellschaft
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Kongress
;
Minderheiten
;
Sprache
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Völkermord und Holocaust
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Linguistik
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Geschichtswissenschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Fachtagung klinischer Psychologen in Salzburg. Eine Studie zeigt, dass die Behandlungskosten für chronisch Kranke könnten durch psychologische Betreuung drastisch reduziert werden können. Einblendung: Prof. Rudolf Schoberberger vom Institut für Sozialmedizin in Wien
Mitwirkende:
Nöstlinger, Elisabeth [Gestaltung]
, Schoberberger, Rudolf [Interviewte/r]
Datum:
1997.11.22 [Sendedatum]
Schlagworte:
Medizin
;
Gesundheitswesen und medizinische Versorgung
;
Kongress
;
Psychologie
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Pianist Karl Steiner, der seine Geschichte erzählt; Hartmut Krones, Vorsitzender des Arnold-Schönberg-Instituts
Mitwirkende:
Pfeifer, Andreas [Gestaltung]
, Steiner, Karl [Interviewte/r]
, Krones, Hartmut [Interviewte/r]
Datum:
1997.11.22 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
;
Exil
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
USA - Vereinigte Staaten von Amerika
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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