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Marker setzen in: Mittagsjournal 1999.04.27
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Herzlich willkommen zu Mittagsjournal.
Begrüßt Sie Hans Christian Scheidt.
Hier die Themen der Sendung.
Die jugoslawischen Behörden weiten die Zensurbestimmungen gegenüber Journalisten aus.
Keinerlei Meldungen sollen mehr ungeprüft ins Ausland dringen.
Unsere Reporter, die sich in Albanien bzw.
Mazedonien befinden, haben uns am Vormittag neue Berichte über die Flüchtlingssituation übermittelt.
Zum einen berichten wir über die Lage an der montenegrinisch-albanischen Grenze, zum anderen über eine Diskussion um die Aufnahmekapazitäten in Mazedonien.
Mazedonische Oppositionelle meinen nämlich, dass das Land im Prinzip doch mehr Flüchtlinge aufnehmen könne, als von der Regierung in Skopje behauptet wird.
Weitere Themen.
Der Streit um hormonbehandeltes Rindfleisch zwischen den USA und der EU mit einem Kompromissvorschlag von Österreichs Wirtschaftsminister Fahnleitner.
Die Pleiten der Riga-Bank und der Discount-Bank kommen in diesen Tagen wieder in Erinnerung.
So haben für den kommenden Samstag geschädigte Proteste in Wien vor dem Finanzministerium angekündigt.
Ein bedeutendes österreichisches Archiv feiert heute Geburtstag und zwar ist es das Phonogramm-Archiv mit 50.000 Dokumenten.
Und die Kulturredaktion, die bringt eine Vorschau auf eine Benefizveranstaltung im Radiokulturhaus unter dem Motto Jazz für Kosovo.
Erster Programmpunkt bei uns jetzt im Mittagsschanal die Nachrichten.
Es liest Josef Enselnatek.
Russland, Bundesrepublik Jugoslawien.
Die Bemühungen um eine diplomatische Lösung der Kosovo-Krise werden fortgesetzt.
In Moskau nahm heute der stellvertretende amerikanische Außenminister Talbot Gespräche mit dem russischen Jugoslawien-Sondergesandten Tsjanomirdin auf.
Dieser hat bereits angekündigt, er werde Talbot neue russische Initiativen für eine politische Regelung des Konfliktes vorlegen.
Die vorangegangene Unterredung mit Außenminister Ivanov wertete Talbot als konstruktiv.
Der deutsche Bundespräsident Herzog sieht in einer Vermittlung Russlands die einzige Chance für ein Ende des Kosovo-Krieges.
Ohne Russlands Hilfe werde es weder Frieden noch eine Rückkehr Serbiens nach Europa geben, sagte Herzog heute in Potsdam.
Neuerlich verteidigte er den Militäreinsatz der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien.
Dabei ging es um die Verteidigung der Moderne gegen einen Rückfall in prämoderne Barbarei, sagte Herzog wörtlich.
Der Zustrom von Vertriebenen aus dem Kosovo nach Mazedonien geht weiter.
Innerhalb von 24 Stunden kamen etwa 3.500 Vertriebene am Grenzübergang in Blache an.
Trotz der täglichen Evakuierungsflüge in europäische Aufnahmeländer ist die Zahl der Kosovo-Vertriebenen in mazedonischen Lagern auf neu zu 139.000 gestiegen.
Immer mehr Kosovo-Albaner flüchten auch über die Adria nach Italien.
An der Südküste wurden zuletzt etwa 1.000 Bootsflüchtlinge aufgegriffen.
Damit haben innerhalb der vergangenen 10 Tage mehr als 2.500 Kosovo-Vertriebene die italienische Küste erreicht.
Nach Österreich sind bisher etwa 660 Kosovo-Albaner gebracht worden.
Innenminister Schlögl bekräftigte die Absicht, die Anzahl der Flüge zu erhöhen.
Vorerst sollen jeweils drei Maschinen pro Woche nach Österreich starten.
Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks liegt Österreich bei der Anzahl der bisher aufgenommenen Vertriebenen hinter Frankreich, Deutschland, Norwegen und der Türkei an fünfter Stelle.
Wiens Erzbischof Kardinal König appellierte an die Bundesregierung, die Aufnahme der Vertriebenen unbürokratisch abzuwickeln.
In Mazedonien ist auf einem französischen Militärstützpunkt der dort stationierten NATO-Truppen ein Anschlag verübt worden.
Unbekannte Täter warfen zwei Granaten aus einem Fahrzeug auf den Militärposten in Kumanovo.
Dabei wurde niemand verletzt.
Bei den jüngsten NATO-Luftangriffen wurde zum zweiten Mal die sozialistische Parteizentrale in Belgrad unter Beschuss genommen.
Die Sendeantennen auf dem Dach sind dabei völlig zerstört worden.
Weitere Angriffe galten mehreren Industriestädten in der Vojvodina und in Zentralserbien.
Angaben über Auswirkungen und Opfer liegen noch nicht vor.
Der stellvertretende jugoslawische Ministerpräsident Traskovic distanziert sich immer stärker von Präsident Milosevic.
In einem BBC-Interview kündigte er Proteste an, sollten sich Berichte bewahrheiten, wonach das serbische Militär den populären Sender Studio B übernommen hat.
In den vergangenen beiden Tagen bezichtigte Draskovic die Regierungsverantwortlichen, das serbische Volk über die tatsächliche Kriegslage zu belügen.
Weiters befürwortete er den Einsatz einer Friedenstruppe im Kosovo unter der Leitung der UNO.
Nahe Osten.
In Gaza berät heute der palästinensische Zentralrat über die Frage, wann ein unabhängiger Palästinenser-Staat proklamiert werden soll.
Palästinenser-Präsident Arafat hatte mehrfach für den 4.
Mai eine Staatsproklamation angekündigt.
An diesem Tag läuft die in den Verträgen von Oslo vorgesehene fünfjährige Übergangsperiode ab.
Die USA und andere Staaten haben aber Arafat zuletzt eindringlich aufgefordert, die Staatsproklamation zu verschieben.
Israel hat für den Fall der Ausrufung eines Palästinenserstaates mit rigorosen Gegenmaßnahmen gedroht.
Vor einem Einkaufszentrum der israelischen Stadt Rishon Lezion ist heute eine Autobombe explodiert.
Ein Kleinkind wurde getötet, sein Vater schwer verletzt.
Die Polizei geht von einem kriminellen Motiv aus.
USA
Amerikanische Genforscher haben erstmals Ziegen geklont.
Anders als das Schaf Dolly entstanden die drei Ziegen nicht aus den Zellen eines erwachsenen Tieres, sondern aus Bindegewebszellen eines 40 Tage alten Fötus.
Die Tiere sind außerdem genetisch verändert.
Sie produzieren ein blutverdünnendes Medikament in ihrer Milch.
Und jetzt weiter zu Rainer Schultheiß.
Er bringt Ihnen die Wetterprognose.
Über Österreich liegt milde, feuchte Mittelmeerluft.
Mit der jetzt schon kräftigen Sonneneinstrahlung.
Die Sonne steht so hoch wie Mitte August, braun sich dann in der zweiten Tageshälfte Quellwolken, Regenschauer und auch Gewitter zusammen.
Dieses Bild war in den letzten Tagen typisch für den Wetterablauf in Österreich und darin wird sich bis Donnerstag nicht viel ändern.
Jetzt zu den aktuellen Meldungen.
Wien stark bewölkt, 14 Grad, Eisenstadt wolkig, 17, St.
Pölten wolkig, 14, Linz wolkig, 16, Salzburg heiter, 17 Grad, Innsbruck stark bewölkt, 17, Bregenz wolkig, 13, Graz heiter, 18 und Klagenfurt wolkig, 14 Grad.
Allmählich lichten sich die letzten Nebelfelder im Nordosten, am Nachmittag scheint zwischen dem Flachgau und dem Burgenland zeitweise die Sonne, allerdings bilden sich mehr und mehr Quellwolken und es gehen einige Regenschauer und auch Gewitter nieder.
In Vorarlberg, Tirol und Kärnten überwiegen bereits jetzt die Wolken und auch hier sind dann Regenschauer und eventuell Blitz und Donner zu erwarten.
Die Temperaturen steigen heute noch auf 15 bis 22 Grad, am wärmsten wird es dabei in Oberösterreich, der südlichen Steiermark und im Burgenland.
Morgen Mittwoch gibt es in der Früh wieder Nebel oder Hochnebel, tagsüber scheint dann in ganz Österreich oft die Sonne.
Am Nachmittag das gewohnte Bild, wieder Quellwolken und vor allem von Salzburg ostwärts Regenschauer und Gewitter.
Im Donauraum ist es windig und es wird warm mit Höchstwerten zwischen 16 und 22 Grad, in 2000 Meter Höhe morgen um 6 Grad.
Übermorgen Donnerstag überwiegt die Sonne und es bleibt zur Abwechslung meist trocken.
Es wird noch eine Spur milder als zuletzt, mit Höchstwerten zwischen 17 und 23 oder gar 24 Grad.
Danke, Rainer Schultheis.
Zum Beitragsteil jetzt des Mittag-Journals.
Die NATO hat serbische Fernsehsender zu einem der Hauptziele ihrer NATO-Luftangriffe gegen Jugoslawien gemacht.
Seit Freitag wurden der Sitz des serbischen Staatsfernsehens und mehrere Sendeanlagen zerstört.
Der Sender schaffte es allerdings dennoch immer wieder, zumindest teilweise sein Programm auszustrahlen.
Seine Nachrichten hat das Staatsfernsehen nun auch den Privatsendern ins Programm gedrückt.
Die Behörden in Belgrad drehen unterdessen auch weiter an der Zensurschraube.
Nichts Journalistisches soll mehr ungelesen oder ungehört Jugoslawien verlassen.
Über all das informiert Ernst Kernmeier.
Die Hauptnachrichten gestern Abend um halb acht kamen aus allen jugoslawischen Fernsehkanälen gleichgeschaltet.
Das Staatsfernsehen RTS brachte seine Nachrichtensendung auf allen fünf serbischen Privatkanälen.
Die nichtstaatlichen Medien würden dem Staatssender im gemeinsamen Kampf zur Verteidigung der Freiheit helfen, meldete RTS.
Vier der fünf Privatsender sind ohnehin im Einflussbereich von Slobodan Milošević und seiner Familie.
Der fünfte, Studio B, gehört der Belgrader Stadtverwaltung unter Aufsicht von Vizepremier Vuk Drasković.
Der hatte am Sonntag in einem Interview mit seinem Sender erstmals die Regierungspolitik kritisiert.
Die Gleichschaltung von Studio B sei eine Reaktion darauf, sagt er jetzt, und droht bereits, seine Anhänger zu Demonstrationen auf die Straße zu führen.
Als Kritik an Milošević will er das aber nicht sehen.
Schuld an der undemokratischen Entscheidung sei der radikale serbische Vizepremier Vojislav Šešel, sagt Drašković.
Die Führung in Belgrad nimmt allerdings auch ausländische Journalisten jetzt wieder an die kurze Leine.
Alle Berichte sollen sofort der Zensur unterliegen und müssen von den Behörden abgesegnet werden, bekamen die ausländischen Journalisten gestern in einem Merkblatt mitgeteilt.
Live-Berichte der Radio- und Fernsehkorrespondenten dürften damit bis auf Weiteres unmöglich sein.
Die Journalisten des Fernsehsenders CNN berichten aus Belgrad, sie müssten für jeden Bericht Drehgenehmigungen einholen.
Belgrad zu verlassen, sei ebenfalls nur mit Genehmigung möglich.
Nach den ständigen Angriffen der NATO auf Sendeanlagen des Fernsehens haben die Behörden gestern auch die Liste der kriegswichtigen Ausrüstungen erweitert.
Alle Anlagen, mit denen Fernseh- und Radioprogramme gesendet oder auch empfangen werden können, dürfen ab sofort beschlagnahmt werden.
Die NATO nimmt seit Freitag immer wieder Sendeanlagen des Fernsehens ins Visier.
Heute früh hat sie erneut das Hauptquartier von Miloševićs sozialistischer Partei bombardiert.
Die am Dach des Gebäudes angebrachten Sender sind damit tot.
Doch bis jetzt hat es das Fernsehen immer wieder geschafft, zumindest einige Stunden am Tag zu senden, oft nur mit verwackeltem Bild und Störungen, weil der Sender auf Anlagen mit schwächerer Frequenz und geringerer Reichweite ausweichen musste.
Ernst Kernmeier berichtete.
Die meisten Kosovo-Albaner sind in den vergangenen Wochen nach Albanien oder Mazedonien geflohen.
Insgesamt fast eine halbe Million Menschen.
Aber auch in der kleinen jugoslawischen Teilrepublik Montenegro suchten die Vertriebenen aus dem Kosovo Zuflucht.
70.000 Flüchtlinge hat Montenegro aufgenommen, bei einer Einwohnerzahl von 600.000 in Montenegro eine riesige wirtschaftliche und auch politische Belastung für das Land.
In Montenegro, das ja einen von Belgrad unabhängigen politischen Kurs fährt, konnten sich die Vertriebenen aus dem Kosovo bisher sicher fühlen.
Doch immer häufiger gibt es Berichte darüber, dass serbische Einheiten und Milošević-Anhänger in Montenegro Kosovo-Albane überfallen und vertreiben.
Tausende Kosovo-Flüchtlinge müssen nun neuerlich um ihr Leben bangen und fliehen.
Hans-Christian Unger befindet sich derzeit an der albanisch-montenegrinischen Grenze.
Hören Sie seine Reportage.
Es sind noch immer täglich an die 600 Vertriebene, die über den Grenzübergang Hanehotit am nördlichen Ufer des Skodersees von Montenegro nach Albanien flüchten.
Zum überwiegenden Teil sind es Menschen aus dem Kosovo, die die letzten Wochen dort verbracht haben, denen es jetzt aber in Montenegro zu unsicher geworden ist.
Und es gibt auch montenegrinische Albaner, die die Flucht bereits angetreten haben.
Die haben ebenso viel Angst wie wir, erzählt ein Kosovare, der gerade mit seiner Frau und zwei Kleinkindern als Flüchtling registriert worden ist.
Er war bei einem albanischen Montenegriner einquartiert, dessen Sohn für das serbische Militär rekrutiert werden sollte.
Als man gestern an die Tür geklopft hat, war er aber schon verschwunden und hält sich jetzt versteckt.
Die montenegrinische Polizei verhält sich korrekt, berichten die Menschen an der Grenze.
Den serbischen Soldaten in Montenegro, denen müsse man aber aus dem Weg gehen.
Übrigens sollen in den letzten Tagen wieder 500 hierher verlegt worden sein.
Zunehmend gewalttätiger aber, so ein Flüchtling, würden Zivilisten, darunter die jungen Anhänger des berühmt-berüchtigten Serbenführers Arkan.
Malziv ist ein sehr populärer Ort.
Jetzt geht auch in Montenegro die Angst um.
Die Leute dort wollen ebenfalls weggehen.
Gestern habe ich gesehen, wie ein paar betrunkene Leute von uns zusammengeschlagen haben.
So fängt es an.
Der Vertriebene war ein gut verdienender Manager im Kosovo.
Jetzt nimmt er hier an der Grenze ein paar Konservendosen der Caritas als Verpflegung auf den Weg ins Lager mit.
Was soll ich sagen?
Brände, Plünderungen, misshandelnde Menschen, tote Frauen und Kinder.
Der überfüllte Bus mit ihm fährt ab, am Montenegrinischen Grenzbalken taucht der nächste auf.
Hans-Christian Unger berichtete von der montenegrinisch-albanischen Grenze.
Nach Klarstellung der jeweiligen Regierungen haben die unmittelbaren Auffangstaaten für die Flüchtlinge aus dem Kosovo, Albanien und Mazedonien immer mehr Mühe, die Flüchtlingsströme zu bewältigen.
Mazedonien, das Land mit einer Arbeitslosenquote von etwa 30 Prozent, hat gestern erst einen Kreditbedarf zur Flüchtlingsversorgung von umgerechnet fast drei Milliarden Schilling angemeldet.
Während die Regierung in Skopje quasi meint, das Boot ist voll, gibt es Oppositionspolitiker, die durchaus noch Kapazitäten zur Flüchtlingsunterbringung in Mazedonien erkennen wollen.
Fabio Polli berichtet.
Rund 130.000 Flüchtlinge aus dem Kosovo sind schon in Mazedonien und täglich kommen in den Lagern überbesetzte Autobusse mit neuen Vertriebenen an.
Die mazedonische Regierung fürchtet, dass das ethnische Gleichgewicht gefährdet ist und steigt deshalb immer wieder auf die Bremse.
Im Parlament allerdings machen Oppositionsparteien Druck, um diesen Standpunkt der Regierung zu durchbrechen.
Fatimir Eteri, Mitglied im Zentralvorstand der Partei für die Verbesserung der Demokratie, sagt ganz klar, Mazedonien könnte viel mehr Flüchtlinge aufnehmen.
Den Großteil der Last trägt seiner Meinung nach ohne dies nicht die Regierung, sondern die NATO, internationale Hilfsorganisationen und albanische Familien, die Flüchtlinge aufgenommen haben.
Die Regierung war dummerweise immer restriktiv bezüglich der Flüchtlinge, weil sie Angst hat, die ethnischen Strukturen würden sich verschieben.
Dabei wollen die Kosovo-Albaner doch zurück nach Hause und von den Lagern an der Grenze ist es auch leicht möglich.
Ich bin auch dagegen, sie in europäische Staaten zu bringen, denn dann hätte Slobodan Milošević sein Ziel doch erreicht.
Auch bezüglich des NATO-Engagements gibt es unterschiedliche Standpunkte.
Fatih Mireteri ist der Meinung, dass es grundsätzlich überall Zustimmung zu einer NATO-Unterstützung, aber auch den Wunsch für einen NATO-Beitritt gibt.
Aber... Auch wenn es Konsens gibt, machen das einige Parteien zum Spielball der Innenpolitik.
Unsere Partei war immer für die NATO und auch von den anderen gab es ähnliche Signale, aber dann sind die anderen wieder umgefallen.
Und die Regierung, sagt Fatih Mir Eteri, hat im falschen Augenblick versucht, eine Gelegenheit beim Schopf zu packen.
Als Gegenleistung dafür, dass man NATO-Stützpunkte und Überflüge erlaubt, wollte man in den NATO-Beitritt.
Das, sagt der Politiker, ist in der NATO übel genommen worden.
Zuerst müsse man sich mit Slobodan Milosevic beschäftigen, später könne man alles andere verhandeln, sei das deutliche Signal der NATO gewesen.
Fabio Polli berichtet aus Mazedonien.
Die Finanzminister und Notenbankchefs der G7-Staaten haben in Washington internationale Hilfsprogramme für die vom Kosovo-Konflikt betroffenen Anrainerstaaten gefordert.
Diese geraten angesichts des anhaltenden NATO-Luftkriegs zunehmend unter wirtschaftlichen Druck.
Viele Anrainerstaaten rechnen mit einem deutlichen Rückgang ihres Bruttoinlandsproduktes.
Über die aktuelle Krise am Balkan hinausgehend hat das G7-Treffen eine Art Bestandsaufnahme der Weltwirtschaft vorgenommen, Susanne Neverklär berichtet.
Vorsichtige Erleichterung.
So könnte man die Stimmung beim Frühjahrstreffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G7-Staaten charakterisieren.
Die Weltwirtschaft, so die Einschätzung der sieben stärksten Industrienationen, die Weltwirtschaft zeigt endlich Hinweise auf Erholung.
Fast zwei Jahre lang haben Währungsturbulenzen in Südostasien und Russland die Weltwirtschaft schwer belastet.
Ein Ende der Krise sei nun in Sicht.
So die erfreuliche Nachricht des G7-Treffens.
Doch sie kommt mit einer Warnung.
Noch gibt es erhebliche Risiken.
Noch bedarf es großer Anstrengungen.
Als beunruhigend wird immer noch die Entwicklung in Russland eingestuft.
Die G7-Staaten betonten die Wichtigkeit der Kreditverhandlungen Russlands mit dem Internationalen Währungsfonds der Weltbank.
In den nächsten Tagen schon erwartet man sich eine Übereinkunft über neue Kredite für Russland.
Die G7-Staaten weisen allerdings darauf hin, dass nur ein glaubwürdiges Reformprogramm eine Erholung Russlands bringen kann.
Ebenfalls Sorgen bereitet die anhaltende Rezession in Japan und das langsame Wirtschaftswachstum in Europa.
Japan müsse die Nachfrage im eigenen Land stärken, Europa müsse durch strukturpolitische Maßnahmen mehr Wachstum und eine höhere Beschäftigung anstreben.
Denn so erfreulich der anhaltende Wirtschaftsboom der USA auch ist, Amerika ist zunehmend beunruhigend über die Kluft zwischen dem eigenen Wirtschaftsboom und der Entwicklung in Japan und Europa.
Das Handelsbilanzdefizit in Amerika ist so hoch wie noch nie, ein Zustand, der langfristig nicht haltbar sei, so das amerikanische Finanzministerium.
Die sieben führenden Industrienationen haben sich gestern dazu verpflichtet, alles ihnen Mögliche zu tun, um das weltweite Wachstum und die Stabilität zu fördern.
Ebenfalls wieder einmal Übereinstimmung darüber, dass die ärmsten Entwicklungsländer von ihrer Schuldenlast befreit werden müssen.
Konkrete Maßnahmen sind allerdings erst für eine Tagung im Herbst geplant.
Etwas dringender die Aufforderung der G7-Staaten an die internationale Gemeinschaft,
dem vom Krieg betroffenen Anrainerstaaten Jugoslawiens zu helfen.
Der Internationale Währungsfonds soll Strategien entwickeln, wie die Folgen der Kosovo-Krise bewältigt werden sollen.
So lautet der Auftrag der G7-Staaten, die damit den Ball weitergeben an das heute beginnende Frühjahrstreffen des IWF und der Weltbank.
Susanne Nebergler berichtete aus Washington.
Und jetzt ein Hinweis für unser heutiges Abendprogramm.
die folkloristische Idylle drückt.
Denn nach mehr als zwei Jahrzehnten ungebremsten Wachstums erlebte das asiatische Wirtschaftswunder einen dramatischen Einbruch.
Südkorea ist zwar das erste Land, das sich wieder einigermaßen erholen konnte, doch die radikale Sparpolitik fordert einen hohen sozialen Preis von der Bevölkerung.
Mit den Entlassungen, die doch anstehen,
fällt für viele Familien der Haupternährer weg und vor allem auch für die Eltern, die dazu erhalten waren.
Also es ist nicht so, dass an einem Erwerbstätigen drei bis vier Leute hängen, sondern hier kann man von acht bis zehn Leuten sprechen.
Und das soziale Netz, Auffangnetz, das bei uns ja doch einigermaßen für Sicherheit sorgt, ist hier in Korea nicht vorhanden.
Ein anderer Aspekt ist, dass natürlich viele junge Leute heute vor dem scheinbaren Nichts stehen.
In Korea wird sehr viel Wert gelegt auf Ausbildung.
Es ist ein sehr hoher Anteil an Universitätsabgängen qualifizierte Leute, die heute keinen Job mehr finden.
Helmut Opletal hat Südkorea besucht.
Seine Reportage hören Sie im Journal Panorama.
18.20 Uhr, Österreich 1.
Zurück wieder zum Mittagssjournal.
Für den Nachmittag des 1.
Mai hat der Verein für Diskont- und Riga-Bankopfer eine Kundgebung vor dem Finanzministerium in Wien angekündigt.
Ihre Forderung nach Geld zurück an die Kleinanleger wollen die Mitglieder dabei mit dem Vorschlag zur Errichtung eines Rückgabefonds untermauern.
In Erinnerung gerufen wurde zudem der Termin für eine Generalversammlung des Vereins bereits am Freitag, dem 30.
April, zu deren Tagesordnung eine Klage gegen die Discountbank sowie eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich angeführt wird.
Nach Meinung des Vereins hat die Bankenaufsicht vor allem im Zusammenhang mit der Riga-Bankanleihe versagt.
Harald Weiglein ist diesen Vorwürfen nachgegangen.
Bei Sparguthaben bis zu 260.000 Schilling greift die Einlagensicherung, die etwa 13.000 Wertpapier-Depots der Discountbank wurden ausgesondert.
Bleibt eine große Gruppe von Privatleuten, denen bisher keinerlei Entschädigung zusteht.
Das sind die etwa 1200 Zeichner der Riga-Bank-Anleihe, die von der Discountbank vertrieben wurde.
Die Anleihe wurde insgesamt zweimal aufgelegt, 1997 und 98.
Die Vorwürfe der Opfer beziehen sich vor allem auf die zweite Platzierung.
Etwa einen Monat bevor die Discountbank den Vertrieb begann, lagen der Wertpapieraufsicht im Finanzministerium bereits zwei Anzeigen vor, die konkret die Riga-Bank-Anleihe betrafen.
Der Inhalt von einer ist eindeutig.
Der Vorwurf lautet auf Täuschung der Anleger.
Warum also so der Vorwurf des Vereins, ist das Finanzministerium nicht eingeschritten, bevor die Anleihe unters Volk gebracht wurde?
Der zweite Angelpunkt für die Amtshaftungsklage ist eine Auskunft des Finanzministeriums an die Riga-Bank.
Sie besagt, dass die Anleihe keiner besonderen Genehmigung bedürfe, wenn die Erlöse daraus nicht wieder im Bankgeschäft veranlagt würden und wenn diese Nichtveranlagung auch klar dokumentiert würde.
In einem Kurzportrait, das die Riga-Bank selbst über die Anleihe erstellt, findet sich hingegen folgender Hinweis.
Die Emittentin benötigt den Anleiheerlös zur Finanzierung des Valutenhandels, also eindeutig eine Veranlagung im Bankgeschäft.
Auch dieses Porträt lag bereits vor Beginn der Laufzeit auf.
Die Bankenaufsicht hätte also, so der Vorwurf des Vereins, wissen müssen, dass der Vertrieb der Anleihe nicht rechtens war.
Und sie hätte auch einschreiten müssen, meint Vereinsobmann Andreas Gründler.
Er bezieht sich dabei auf einen Rechnungshofbericht aus dem Jahr 1993 über die damalige Pleite der Rössler Bank.
Es steht ganz klar drin, dass in solchen Fällen die Bankenaufsicht nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht hat,
Gemäß Bankwesengesetz ein solches Projekt, sprich den Vertrieb der Riga-Bank-Anleihe, zumindest per Untersagungsbescheid zu verweigern.
Und in weiterer Folge hätte man der Riga-Bank sogar die Konzession entziehen können, meint Gründler.
Was die Erfolgsaussichten einer Amtshaftungsklage betrifft, gibt sich Gründler vorsichtig.
Es gäbe bisher vier Präzedenzfälle, in denen im Sinne der Kläger entschieden wurde.
Zwei Dinge würden den Erfolg aber entscheidend mitbestimmen.
Ein Musterprozess, den die Arbeiterkammer demnächst gegen die Discountbank führen wird und der Rechnungshofbericht in Sachen Riga-Bank, der voraussichtlich im Sommer vorliegen wird.
Die nach dem Fall Riga heftig diskutierte Reform der Bankenaufsicht entlockt Gründler nur ein müdes Lächeln.
Eine bloße Ausgliederung aus dem Finanzministerium werde gar nichts bewirken.
Denn auch im Fall Riga und Discountbank hätte es genügt, wenn die Bankenaufsicht den bestehenden gesetzlichen Rahmen ausgeschöpft hätte, so Gründler.
Bei diesem Thema, das eben von Harald Weiglein angesprochen wurde, bleiben wir.
Der Schutz der Anleger vor Pleiten wie bei der Riga und der Discountbank soll nach Meinung der Koalitionsregierung jetzt verbessert werden.
Es geht um eine Neuregelung der Bankenaufsicht.
Bisher war die Bankenaufsicht im Finanzministerium angesiedelt, jetzt soll sie zur Nationalbank wandern.
Ein diesbezüglicher Gesetzesantrag, den der Finanzminister eingebracht hat, stößt aber noch auf heftigen Widerstand.
Es ist zu befürchten, dass der bessere Anlegerschutz noch eine Weile auf sich warten lassen wird.
Christian Hunger informiert.
Der Gesetzesentwurf, der derzeit diskutiert wird, sieht vor, dass die 30 Beamten, die derzeit im Finanzministerium die Bankenaufsicht innehaben, zur Nationalbank überwechseln, mehr Kontrollrechte bekommen und im Fall, wenn etwas schief geht, nicht mit ihrem persönlichen Vermögen haften.
So die Position der SPÖ und des Finanzministers.
Der ÖVP geht dieser Vorschlag zu weit.
Sie hätte lieber ein aus dem Finanzministerium ausgegliedertes, selbstständiges Bundesamt für Kreditwesen, das nicht der Nationalbank untersteht, sondern nur eng mit ihr zusammenarbeitet.
ÖVP-Wirtschaftssprecher Stummvoll will die politische Verantwortung gewahrt wissen.
Das Modell des Finanzministers hätte zur Konsequenz, dass er politisch nicht mehr verantwortlich ist.
Und das kann es nicht sein in einem so sensiblen Bereich.
Banken, Geld, wo Vertrauen, Sicherheit eine Rolle spielt, ist für uns ein Modell nicht vorstellbar, das keinerlei politische Verantwortung enthält.
Stimmt nicht, sagt der SPÖ-Wirtschaftssprecher Ewald Nowotny, der Wert darauf legt, dass es sich bei der Bankenaufsicht um keine politische, sondern um eine rein sachliche Frage handelt.
Unsere Position ist die, dass es günstiger ist, die Bankenaufsicht bei der Notenbank anzusiedeln.
Erstens, weil das kostengünstiger ist.
Ich kann hier einen bestehenden Apparat mitbenutzen, statt einen neuen aufzubauen.
Und zweitens, gerade Bankaufsicht erfordert in zunehmendem Maß internationale Kontakte, internationale Überprüfung und hier ist das Netz der Notenbanken das dafür geeignetste, während auf der anderen Seite wiederum ein solches Netz erst aufgebaut
Ursprünglich war vorgesehen, dass bei einer Ausgliederung der Bankenaufsicht zur Nationalbank dort ein fünfter Vorstandsposten eingerichtet wird.
Das scheint jetzt aufgrund der vehementen Widerstände der ÖVP vom Tisch zu sein.
Stummvoll?
käme auch theoretisch nur dann in Frage, wenn es der Notenbank zur Gänze übertragen wird, was, wie ich schon betont habe, mit der politischen Verantwortung nicht vereinbar ist.
Das heißt, ein doppeltes Nein zu einem fünften Vorstandsmitglied.
Damit ist die Frage der Bankenaufsicht doch wieder eine weitgehend politische.
Bleibt die Frage, wann es jetzt wirklich zu einem besseren Anlegerschutz kommt.
Ewald Nowotny.
Wir haben nur das Problem, dass, zu meiner Überraschung, die österreichische Volkspartei
einer technischen Lösung, die eigentlich schon akkordiert war, jetzt nicht mehr zustimmt.
Aber rein von der Gesetzgebungsseite her könnten wir das noch jetzt beschließen und daher natürlich
rasch und das heißt ab Sommer einen verstärkten Schutz der Anleger gewährleistet.
Doch daran glaubt man selbst im Finanzministerium nicht mehr.
Aus zeitlichen Gründen könnte das Gesetz erst nach den Nationalratswahlen beschlossen werden, meint der Sprecher des Finanzministers.
Für die Anleger heißt es bis dahin, bitte warten.
Christian Hunger informierte.
Zuerst waren es die Bananen, die zum Streit zwischen den USA und der Europäischen Union geführt haben, nun ist es das Rindfleisch.
Konkret gesagt Hormonbehandeltes Rindfleisch, das die Vereinigten Staaten gerne in Europa verkaufen würde.
würden.
Die EU wehrt sich allerdings dagegen, man verweist stets auf mögliche Gesundheitsrisiken.
Daher hat die EU das hormonbehandelte Rindfleisch mit einem Importverbot belegt, wogegen wiederum die Amerikaner bei der Welthandelsorganisation WTO zu Felde gezogen sind.
Bis zum 13.
Mai hat die EU laut Welthandelsorganisation nun Zeit bekommen, ihr Einfuhrverbot wissenschaftlich zu untermauern.
Innerhalb der EU ist man skeptisch, dass dieser Termin gehalten werden kann.
Die USA drohen unterdessen mit Strafzöllen gegen die EU.
In diese Diskussion hinein meldet sich Österreichs Wirtschaftsminister Fahnleitner zu Wort und schlägt eine Art Kompromiss vor.
Man sollte das hormonbehandelte Rindfleisch zwar in den EU-Raum lassen, aber eine Kennzeichnungspflicht festlegen, um so Strafzölle zu vermeiden.
Ernst Wainisch sprach mit Minister Fahnleitner.
Kennzeichnen anstatt Strafe zahlen, das ist der Vorschlag von Wirtschaftsminister Hannes Fahrenleitner.
Denn er meint, wir werden den Streit um die Einfuhr von US-Hormonfleisch verlieren.
Wenn es jenen, die andere Politik betreiben, gelingt es zu sagen, okay die Europäische Union zahlt aus welchen Mitteln immer den Amerikanern paar Kompensationen und es finden keine Sanktionen statt, habe ich kein Problem.
Aber zu sagen, wir müssen Importverbot machen und weiß Gott was riskieren, dazu reicht mein Verständnis für Arbeitsplatzsicherung nicht hin.
Die USA darf nämlich bei einem ungerechtfertigten Importverbot, also wenn die EU nicht die Schädlichkeit von Hormonfleisch nachweisen kann, Strafzölle auf EU-Produkte einheben.
Österreich wäre mit 500 Millionen Schilling betroffen, etwa bei Exportwaren wie Fruchtsäfte von Pfanne und Rauch, bei Textilien oder Motorrädern der Firma KTM, wo auch Arbeitsplätze wackeln könnten.
Mit seiner Meinung zum Importverbot ist Hannes Fahlenleitner aber nicht auf Regierungslinie.
Wenn die Bundesregierung das Importverbot durchsetzen möchte, machen wir es.
Ich bin skeptisch.
Wenn sie das möchte, soll sie das tun, aber dann muss sie auch in Brüssel eine Politik fahren, in der nicht österreichische Unternehmen für diese Haltung einen hohen Preis zahlen.
Wie hoch ist der Preis?
Der Preis sind zum Teil Unternehmensgefährdungen.
Wenn wir noch einmal kurz auf die Kennzeichnung zurückkommen, wie sollte die Ihrer Meinung nach aussehen?
Es müsste jedenfalls sichergestellt sein, wie es ähnlich auch bei Gen-Produkten diskutiert wird, ist hier eine Manipulation vorgenommen worden, wurde hier das Stück mit Hormon, das Tier mit Hormon behandelt, egal ob man das noch feststellen kann oder nicht feststellen kann, aber der Konsument muss es wissen.
Sie wollen dem Konsument die Entscheidung überlassen, welches Fleisch er kauft.
Ich habe etwas gegen Bürgerbevormundung, vor allem dann, wenn unschuldig Betroffene dafür den Preis zahlen müssen.
Soweit Wirtschaftsminister Fahnleitner im Gespräch mit Ernst Wainisch.
Konsumentenschutzministerin Barbara Prammer lehnt Fahnleitners Vorschlag, die EU solle sich mit einer Kennzeichnung von US-Rindfleisch begnügen, entschieden ab.
Sibyl Fahnleitners Position, die, wie sie heute sagte, regierungsintern nicht abgesprochen war, im Ministerrat zur Diskussion stellen, Katja De Gennaro berichtet.
Konsumentenschutzministerin Barbara Brammer ist von Fahnenleitners Vorstoß enttäuscht.
Ich bin schon sehr verblüfft auch über die Position des Wirtschaftsministers, der die Flinte ins Korn wirft, bevor überhaupt die Verhandlungen zu Ende geführt wurden.
Die Kennzeichnung von Importrindfleisch aus den USA ist für die Ministerin keine Lösung.
Ganz einfach deswegen, weil es absehbar ist.
dass auch wiederum von WTO-Seite oder auf der WTO-Ebene ja auch die Kennzeichnung nicht durchgesetzt werden kann.
Und das ist das große Problem, das ich auf uns zukommend sehe, denn das Angebot, das derzeit von den USA vorliegt, reicht ja nicht aus.
Wenn das Angebot lautet, Fleisch soll gekennzeichnet sein, das soll draufstehen, made in USA oder ähnliches, na was für Informationen geben wir denn da den Konsumentinnen und Konsumenten?
dass das Fleisch aus den USA kommt.
Wir essen heute auch amerikanisches Rindfleisch.
Das sagt ja noch nicht darüber aus, welche Qualität und in welcher Produktionsweise dieses Rindfleisch erzeugt wurde.
Ihre heutige Stellungnahme zum Hormonstreit garnierte Prammer mit einem Rüffel für die EU.
Die hätte zehn Jahre Zeit gehabt, um die Hormonfleischfrage zu klären, sehe jetzt
aber ziemlich ratlos dem Stichtag 13.
Mai entgegen.
Prammer tritt dafür ein, dass die EU das Einfuhrverbot bis zum Jahresende aufrechterhält, wann die Ergebnisse der Hormonstudien endlich vorliegen werden und dass Brüssel dafür Ausgleichszahlungen in Kauf nimmt.
Es ist ja immer noch die Frage offen, welche Gesundheitsbeeinträchtigungen können dadurch entstehen?
Was heißt das für die Menschen im ganz Konkreten?
Und da ist uns offensichtlich die Zeit zu kurz geworden und aus diesem Grund ist natürlich die Kompensation bis zu diesem Zeitpunkt, wo die Studien fertig sind.
Es sind, glaube ich, 17 Studien insgesamt, die in Auftrag sind.
bis diese Studien vorliegen, zumindest da mit Kompensationsleistungen die Zeit zu überbrücken.
Der EU rät die Konsumentenschutzministerin auch zu einer harten Linie, was die zweite Front des Hormonfleischstreits mit den USA angeht.
Seit Wochen weiß man, dass auch in US-Importfleisch, das mit dem Stempel hormonfrei nach Europa kommt, Hormonrückstände gefunden wurden.
Die EU droht deshalb mit einem totalen Einfuhrverbot, sollten die USA bis Mitte Juni nicht ausreichende Garantien für die Unbedenklichkeit ihres angeblich hormonfreien Rindfleisches bieten.
Über ihre Veterinäre will Brammer jetzt in Brüssel durchsetzen, dass bis auf weiteres Rindfleisch aus den USA beim Import in die EU zu 100 Prozent auf Hormone geprüft wird.
Die EU denkt hingegen an stichprobenartige Kontrollen im Ausmaß von nur 20 Prozent der gesamten Einfuhrmenge.
Kathedet Gennaro berichtete.
Die Frage, inwieweit Hormone im Fleisch ein Risiko für die Gesundheit darstellen, wird also kontroversiell diskutiert.
Mehr Klarheit sollen weitere Studien bringen.
Über den Stand der wissenschaftlichen Diskussion informiert Evelina Schütz.
Bei den Hormonen, die in der Mast eingesetzt werden, muss man zwischen den natürlichen Hormonen und den sogenannten Hormonimitatoren unterscheiden.
Während in der EU natürliche Hormone zwar zur Therapie zugelassen sind, nicht jedoch um einen besseren Masterfolg zu erzielen, ist in den USA der Einsatz natürlicher Hormone erlaubt.
Nach Ansicht von Erich Möstl von der Wiener Universität für Veterinärmedizin sind die Rückstände im Fleisch aber so gering, dass gesundheitliche Auswirkungen auf den Konsumenten unwahrscheinlich sind.
Aber die Diskussion ist noch im Fluss und es laufen dazu auch noch Studien.
Zu den seiner Meinung nach möglichen Gefahren meint er,
Es wird in der letzten Zeit auch viel diskutiert, zum Beispiel die Abnahme der Fertilität, also der Spermienzahl beim Mann.
Es könnte natürlich im weiten Sinne auch die Konzentration anderer Hormone, die die Östrogene steuern, verändern, weil einfach, wenn hier höhere Konzentrationen drin sind, der Körper glaubt, es ist schon genug Östrogen da und also die eigene Regulation zurückfährt.
solche Effekte könnten auftreten.
Vor einigen Jahren gab es in Italien einen aufsehenerregenden Hormonskandal.
Damals gelangte Babynahrung in den Handel, die so hohe Hormonrückstände aufwies, dass den Säuglingen Brüste wuchsen.
Darauf angesprochen, meint Erich Möstl, das waren nicht natürliche Hormone, sondern eben Hormonimitatoren, sogenannte xenobiotische Substanzen, die mittlerweile in der Tiermast eben weltweit verboten sind.
Werden sie in der Therapie eingesetzt, so gibt es Rückstandshöchstwerte.
Peter Weber von der Veterinärverwaltung des Bundeskanzleramtes.
Aber hier sieht man ja, dass hier, obwohl die Amerikaner dadurch, dass sie doch offensichtlich zu wenig kontrolliert haben, gemeint haben, dass hier ja mit guter veterinärer Praxis gearbeitet wird, dass man gesehen hat, dass auch hier diese Rückstandswerte überschritten wurden, aber auch die Höchstwerte sind nicht unbestritten bei dieser Gruppe.
Und diese Substanzen stehen immerhin auch im Verdacht, das Entstehen von Krebs zu fördern.
Die Diskussion um das hormonbehandelte Rindfleisch wird also weitergehen.
Jeder zehnte Unfalllenker in Österreich ist laut Schätzungen sozusagen high.
Ernahmen vor dem Unfall Drogen wie Haschisch, Heroin oder Ecstasy.
Drogen am Steuer werden ein immer größeres Unfallrisiko und doch gibt es kein Gesetz, das den Suchtgiftkonsum von Autofahrern genau regelt.
Unter Drogeneinfluss Auto zu fahren ist zwar verboten, doch kontrollieren kann es derzeit niemand.
Ulrike Schmitzer berichtet.
Der Autofahrer halluziniert, er sieht die Straße nicht und kann nur sehr langsam reagieren.
Das sind die Auswirkungen von Drogen wie Heroin, Kokain oder Ecstasy.
Besonders tückisch ist Haschisch, denn bei dieser Droge kann, noch 14 Tage nach dem gerauchten Joint, ein sogenannter Flashback auftreten.
Haschisch wirkt dann noch einmal mit Verspätung.
Drogen am Steuer sind also nachweisbar gefährlich, sagt Ottmar Tann vom Kuratorium für Verkehrssicherheit.
Da gibt es eine Untersuchung, wo man gesagt hat, es gibt halt ab und zu Auffahrunfälle mit Herren, wo man nicht weiß, was die haben, 0,0 Promille, aber die haben halt dann Kokain genommen und die sind halt dann in einer Situation, wo sie glauben, diese drei Meter kann ich leicht noch bremsen.
Also eine Selbstüberschätzung, ein gewisses euphorisches Gefühl ist ganz unterschiedlich.
Auch wenn ein Polizist einen Autofahrer mit diesen Symptomen aufhält, kann er nicht von der Weiterfahrt abhalten.
Denn die rechtliche Situation ist nicht so einfach wie bei einem Alkoholtest.
Drogen-Schnelltests gelten als noch zu wenig genau und sind deshalb kein Grund für den Führerscheinentzug.
Und noch gibt es ja nicht einmal Grenzwerte, ab wann Autofahrer als fahruntüchtig gelten sollen.
Einen Grenzwert von 0,0, also völlig drogenfrei, wie er in Deutschland eingeführt wurde, hält Tann nicht für sinnvoll.
Denn auch viele Medikamente oder Lebensmittel enthalten Stoffe,
auf die die Tests ansprechen würden, sagt Tann.
Es geht hier nicht um Diskriminierung von Personen, die etwas nehmen müssen.
Es geht auch nicht darum, dass man sagt, so ein Pech, der hat nur einen Mohnstuhl genommen und jetzt wird er als Rauschgift süchtig, das ist es ja nicht.
Sondern es geht einfach um das Signal, Punkt eins.
Und es geht, Punkt zwei, um eine möglichst einfache Handhabung, Möglichkeit durch die Exekutive.
In Deutschland hat man eine einfache Handhabung gefunden.
Der Beamte kann mit einem Testgerät auf der Haut feststellen, ob der Autofahrer mit Drogen in Kontakt war.
Das genügt, um ihn an der Weiterfahrt zu hindern.
Verkehrssicherheitsexperte Tan meint, auch in Österreich sollte es in Zukunft nicht mehr so sein wie bisher.
Dass man sagt, alkoholisiert sind sie nicht, übermüdet sind sie nicht und dass sie jetzt Heroin genommen haben und Rauschgift und dass sie mich so anschauen, kann man halt nichts machen, fahren sie ruhig weiter, aber passen sie auf.
Denn in Österreich gilt bisher nur ganz allgemein, nur wer gar nicht mehr fahrtüchtig ist, muss weg vom Lenkrad.
Soweit Ulrike Schmitzer.
Die Qualität von Telefondienstleistungen in Österreich soll per behördlicher Regelung verbessert werden.
Die Wartezeit bei der Auskunft soll mit durchschnittlich 5 Sekunden reglementiert werden.
Eine Störung soll bindend innerhalb von 24 Stunden behoben werden müssen und es soll sichergestellt werden, dass die Telefonrechnungen stimmen müssen und ein Telefonanschluss in maximal 15 Tagen bereitzustellen ist.
All das steht in einem Verordnungsentwurf, den das Verkehrsministerium zur Begutachtung verschickt hat.
Alle diese kundenfreundlichen Verordnungen sollen allerdings nur die Telekom und nicht die anderen Festnetzbetreiber betreffen.
Denn nur die Telekom hat einen Auftrag zur Vollversorgung.
Die Konsumentenschützer der Arbeiterkammer begrüßen den Entwurf, der noch heuer umgesetzt werden soll.
Aber sie sehen trotzdem nur einen Teil ihrer Forderungen erfüllt.
Neres von Karl Benedikter.
Wenn es nach dem Verordnungsentwurf des Verkehrsministeriums gehen soll, dann wird das bald der Vergangenheit angehören.
Durchschnittlich fünf Sekunden soll die Wartezeit der Telekom-Kunden in der Warteschlange der Auskunft betragen.
Weitere Qualitätsrichtlinien sind, so Harald Glatz von der Wiener Arbeiterkammer, dass Störungen innerhalb von 24 Stunden beispielsweise behoben werden.
dass die Telefonrechnungen stimmen müssen bzw.
dass die Fehlerquote nicht mehr als ein halbes Prozent ausmachen darf und dass innerhalb einer bestimmten Frist 15 Tage Telefonanschlüsse bereitgestellt werden.
Das sind
die Hauptinhalte dieses Verordnungsentwurfs.
Durch die Liberalisierung des Telekom-Bereiches fordert die EU nun eine gesicherte Grundversorgung, weiß Daniela Zimmer von der Arbeiterkammer.
Sie hat frühzeitig erkannt, dass eine unregulierte Marktöffnung die Gefahr der Spaltung der Gesellschaft mit sich bringen würde.
dass Personengruppen bestehen, die bestens versorgt sind und solche, die unterversorgt sind.
Deswegen hat sie eine Verpflichtung normiert, dass zumindest ein Anbieter, der sogenannte Universaldienstanbieter, flächendeckend zu erschwinglichen Preisen jedermann zu versorgen hat.
Die Konsumentenschützer begrüßen den Verordnungsentwurf des Verkehrsministers.
Dennoch sind wir dafür, dass Mindestqualitätsrichtlinien gleichermaßen für den Universalanbieter wie für die neuen Anbieter gelten müssten.
Weiters fordern die Konsumentenschützer.
Ein wichtiger Bereich wäre hier die Frage der flächendeckenden Versorgung von öffentlichen
Sprecheinrichtungen und es wäre unserer Ansicht nach notwendig, dass man hier auch Standards setzt, dass man sagt, in einer Region pro so und so viele Haushalte muss mindestens eine solche Einrichtung vorhanden sein.
Ein weiterer Punkt ist, eine konkrete Zielsetzung, was die Digitalisierung betrifft und damit im Zusammenhang auch die sekundengenaue Abrechnung der Telefongebühren ist ja technisch nur möglich, wenn es digitale Anschlüsse gibt.
Und Daniela Zimmer könnte sich vorstellen, dass, wenn die maximale Zeit innerhalb der eine Entstörung zu erfolgen hat, nicht eingehalten worden ist, dass dafür ein kleiner Ausgleichsbetrag zu zahlen ist, selbst des Betreibers.
Im Übrigen wäre es überlegenswert, auch behinderten Nutzern den Zugang zum Telefonieren zu erleichtern.
Beispielsweise könnten wir uns vorstellen, dass hörbehinderte oder sehbehinderte Nutzer bessere Endgeräte zur Verfügung gestellt bekommen zu kostengünstigen Bedingungen.
Karl Benedikt berichtete über einen Verordnungsentwurf zu den Telefondiensten der Post und Telekom.
Noch einmal zu einem Auslandsbeitrag im Mittagschanal.
In Italien soll gegen Steuerhinterziehung härter durchgegriffen werden.
Dass dies nötig ist, beweist der jüngste Bericht der staatlichen Finanzbehörde.
Allein im vergangenen Jahr wurden in Italien umgerechnet 215 Milliarden Schilling am Fiskus vorbeigeschleust.
Damit behaupten die Italiener ihren Rang als Europameister der Steuerhinterziehung.
Schärfere Kontrollen im Lande, aber auch Maßnahmen gegen die Auslandsflucht des Kapitals sollen daran künftig etwas ändern, Andreas Pfeiffer berichtet.
Italien ist das Land der Dichter, der Denker und der Steuerhinterzieher, so formulierte es gestern Abend der Moderator der nationalen Tagesschau.
Und man will ihm nicht widersprechen.
Jedenfalls steht außer Zweifel, dass die italienischen Steuerzahler einige Intelligenz in die Steuerhinterziehung investieren und dabei auch ziemlich erfolgreich sind.
Aber auch die Finanzpolizei hat ihre Suchmethoden verbessert.
30.000 Milliarden Lire an unterschlagenen Zahlungen
konnte sie im vergangenen Jahr ausfindig machen, so viel wie noch nie.
Die Zahl wurde gestern von Finanzminister Vincenzo Visco als Erfolgsmeldung präsentiert, wobei er freilich hinzufügen musste, dass die blühende Schattenwirtschaft im Lande wohl eine noch höhere Dunkelziffer vermuten lässt.
Immerhin aber sind den Fahndern über 5100 Steuersünder ins Netz gegangen und darunter finden sich auch einige prominente Namen.
So wurde zum Beispiel der Sängerstar Luciano Pavarotti in die Liste der Büßer eingetragen.
Dass seine Stimme Millionen begeistert, war für die italienischen Finanzprüfer unerheblich.
Sie interessierten sich für jene Milliarden an Lire, die sie Luciano Pavarotti eingebracht hat und die er offenbar dem Zugriff des Fiskus entziehen wollte.
Der Tenor besitzt zwar eine Adresse im Steuerparadies Monte Carlo, doch die kleine Zwei-Zimmer-Wohnung lässt die Finanzbehörde nicht gelten.
Sie sei zu klein
um Pavarottis Familie zu beherbergen.
Seinen Lebensmittelpunkt ortet sie vielmehr in Mordena, wo er eine große Villa mit Park und eigener Pferderennbahn besitzt und wo er auch viel mehr Zeit verbringt als in Monte Carlo.
Die Rechnung wurde bereits zugestellt.
Knapp 33 Millionen Schilling muss er an Nachzahlungen leisten.
Dass Pavarotti sich das leisten kann, steht außer Frage.
Dennoch soll der Sänger nach der Überbringung des Bescheids ziemlich verstimmt gewesen sein.
Finanzminister Visco hat außerdem angekündigt, dass der italienische Steuerdruck in den nächsten Jahren leicht gesenkt werde.
Auch dieser zählt zu den höchsten in Europa.
Kein Wunder also, meinte gestern der Tagesschau-Moderator, dass Italien nicht nur ein Land der Dichter und der Denker ist.
Andreas Pfeiffer berichtete aus Italien.
Eine österreichische Institution feiert heute ihren 100.
Geburtstag.
Am 27.
April 1899 nahm in der Akademie der Wissenschaften ein engagiertes Team seine ehrgeizige Arbeit auf.
Mit den noch jungen Verfahren der Schallaufzeichnung begann die Geschichte des österreichischen Phonogramm-Archivs.
In 100 Jahren sind über 50.000 Tontokumente zusammengekommen, die auf wissenschaftliche Art Sprachen, Dialekte, Musik und die Stimmen berühmter Persönlichkeiten bleibend festhalten.
Zuerst mit dem Edison-Phonographen, dann mit Grammophon, Tonband und modernen Aufnahmemethoden.
Damit zählt das Phonogrammarchiv zu den weltweit führenden Instituten seiner Art, Martin Heidinger berichtet.
Von der mittlerweile ausgestorbenen Kung-Bushman-Sprache in Südangola, bis zum noch lebendigen Paschen am Wolfgangsee, vom Gesang russischer Kriegsgefangener des Jahres 1916, bis zur Nachrichtentrommel eines nigerianischen Häuptlings in den 60er Jahren.
Von Artur Schnitzler bis Viktor Adler.
All das und noch viel mehr hat das österreichische Phonogrammarchiv in 100 Jahren aufgenommen und wissenschaftlich festgehalten.
Was als Dokumentation der deutschen Dialekte des alten Österreich begann, hat sich zu einer der weltweit bedeutendsten ethnografischen Sammlungen entwickelt.
Größte Schwierigkeit ist dabei nach wie vor die Flüchtigkeit der Aufnahmen, sagt der Direktor des Phonogrammarchivs Dietrich Schüller.
Und es sind eher die modernen Verfahren, die früher den Geist aufgeben als manche ältere.
Zum Beispiel die Schellackplatten, denen geht es auch gut, wenn man sie nicht unter unmöglichen Bedingungen gelagert hat.
Es gibt aber zum Beispiel aus den 30er, 40er, 50er Jahren, aus der Zeit vor dem Tonband, gibt es sogenannte Acetatplatten.
Die sind jetzt am Ende ihres Lebens und die zerreißen international.
Das sind aber keine vervielfältigten Platten, das sind Unikate mit Aufnahmen von Politikern, von Wissenschaftlern, von Künstlern, oft sind es Radioaufnahmen, die am Nachmittag aufgenommen worden sind, um am Abend gesendet zu werden.
Wir haben Schätzen, dass es circa drei bis vier Millionen weltweit gibt und ein guter Teil davon ist bereits verloren.
Dauerhaft sind jedenfalls die Spielwerke des vorigen Jahrhunderts, die etwa die Werke von Johann Strauss festhielten und die in wenigen Wochen als CD-Edition des Phonogrammarchivs auf den Markt kommen.
Ein Klassiker des Phonogrammarchivs ist das ebenfalls auf CD veröffentlichte Stimmporträt Kaiser Franz Josefs aus dem Jahr 1903.
gefreut, auf Wunsch der Akademie der Wissenschaften meine Stimme in den Apparat hineinzusprechen und dieselbe dadurch der Sammlung einzurichten.
Kaiser Franz Josef war das verewigt im Phonogrammarchiv, das heute seinen 100.
Geburtstag feiert.
Am kommenden Donnerstag steht das Wiener Radiokulturhaus im Wiener Funkhaus ganz im Zeichen der Aktion Nachbar in Not.
Namhafte Jazzmusiker haben sich spontan bereit erklärt, an diesem Benefizkonzert zugunsten der Opfer der Kosovo-Krise teilzunehmen.
Hören Sie eine Vorschau von Nikolaus Schauerhuber.
Es wird eine lange Nacht werden im Radiokulturhaus und es ist damit zu rechnen, dass sie in einer einzigartigen Jam-Session mündet.
Mit dabei sind unter anderem Roland Bartik, Karl-Heinz Meklin sowie der mit dem Hans-Koller-Preis ausgezeichnete Saxophonist Wolfgang Puschnik.
Einer der Höhepunkte wird der Auftritt von Art Farmer sein.
Der Virtuose des Flumpets, einer seltenen Kombination zwischen Trompete und Flügelhorn, lebt seit 30 Jahren in Wien.
Er zählt zu den bedeutendsten Instrumentalisten des Jazz.
Am Donnerstag wird er viel Blues spielen.
Für ihn ist das die Musik des Leides und der Unterdrückung.
Er meint, es ist scheinbar eine Eigenheit der Menschheit, brutal und grausam zu sein.
The blues, you know, when people don't have anything to eat or any place to stay, then that's really a bad situation.
It's the blues and it seems like that's part of humanity, to be brutal, cruel.
Ad Farmer ist nicht der einzige Wahlösterreicher, der sich an dem Benefizkonzert beteiligt.
Die brasilianische Sängerin Celia Mara lebt ebenfalls seit einigen Jahren in Wien und sie will mit ihrem Programm durchaus ein politisches Statement abgeben.
Denn in Südamerika ist die Demokratie nach wie vor keine Selbstverständlichkeit.
Celia Mara hat deshalb vor allem Lieder ausgewählt, deren Texte mit Verfolgung und Leid zu tun haben.
Lieder, die Unterdrückung und Gewalt vor allem durch Militärregimes anprangern.
Ich glaube, es ist eine Pflicht der Künstler, mit Musik zu arbeiten.
Das kann wirklich Kontakt mit dem Publikum haben und Meinung vermitteln.
Musik soll diese zwei Aspekte haben, diese musikalische und muss auch diesen Textinhalt, diesen Wert auch haben.
Dem österreichischen Star-Gitarristen Karl Ratza geht es vor allem darum, mit seiner Musik zu helfen.
Als Roma gehört er selbst einer ethnischen Gruppe an, die lange Zeit verfolgt wurde.
Der Jazz ist für ihn die Musik der Völkerverständigung schlechthin und schon deshalb politisch.
Wirklich urteilen möchte Karl Raza nicht.
Ich danke Gott, dass ich so arbeiten kann, wie ich tue und so agieren kann, wie ich tue.
Und ich hoffe, dass das nie gefragt wird, dass ich mit der Stellungsnahme oder irgendwas.
Ich habe in meinem Leben mit so vielen verschiedenen Leuten gespielt, von so vielen verschiedenen Rassen.
Und ich habe das nie auf einem Fahnerl von mir hergetragen.
Die heutigen Flüchtlinge in ihren ganzen Tristesse, was die da durchleben, das ist bitter.
Und ich freu mich, wenn ich partizipieren darf in so einer Aktion, dass da ein bisschen was passiert vielleicht.
Das Konzertjazz für Kosovo im Wiener Radiokulturhaus beginnt um 19.30 Uhr am Donnerstag.
Live-Einstiege sind auf Radio Nachbar in Not auf der Mittelwellenfrequenz 1476 KHz zu hören.
Ein Mitschnitt wird am kommenden Samstag ab 21.45 Uhr auch im Rahmen der Österreich 1 Jazznacht ausgestrahlt.
Und jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio.
In einem BBC-Interview kündigte er Proteste an, sollten sich Berichte bewahrheiten, wonach das serbische Militär den populären Sender Studio B übernommen hat.
In den vergangenen beiden Tagen bezichtigte Draskovic die Regierungsverantwortlichen, das serbische Volk über die tatsächliche Kriegslage zu belügen.
Weiters befürwortete er den Einsatz einer Friedenstruppe im Kosovo unter Leitung der UNO.
Bei den jüngsten NATO-Luftangriffen wurden die Sendeanlagen auf dem Dach der sozialistischen Parteizentrale in Belgrad zerstört.
Das staatliche jugoslawische Fernsehen ist durch die konsequenten Bombardements von Sendeanlagen immer stärker zu Improvisationen gezwungen.
In Moskau nahm heute der stellvertretende amerikanische Außenminister Tolbert Gespräche mit dem russischen Jugoslawien-Sondergesandten Tschernomyrdin über Möglichkeiten einer diplomatischen Lösung der Kosovo-Krise auf.
Soweit Josef Wenzel-Natek im Nachrichtenstudio.
Das war das Mittagsjournal Tontechnik von Hans Trenker, Regie Werner Löw.
Und als Moderator verabschiedet sich Hans-Christian Scheiter.
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