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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Und ich sag grüß Gott bei dieser Sendung, Ilse Oberhofer führt Sie heute durchs Mittagsschornal.
Es ist der 52.
Tag im Krieg am Balkan.
Trotz der seit Tagen laufenden politischen Gespräche scheint nicht wirklich ein Silberstreif am Horizont zu kommen.
Wie soll die weitere militärische Strategie aussehen?
Was plant die NATO weiter?
Günter Schmid hat sich in Brüssel umgehört.
Aus Albanien berichten wir heute über die Arbeit der internationalen Hilfsorganisationen.
Ohne sie wäre alles noch viel unmenschlicher.
Aber die Koordination der einzelnen Gruppen ist schwierig.
Bei der Abstimmung der Hilfe sind die Helfer oft hilflos, berichtet Ernst Kernmeier.
Der Krieg am Balkan ist eine politische Belastungsprobe auch für die deutschen Grünen.
Joschka Fischer hat sich zwar weitgehend durchgesetzt, aber ist das ein Pyrrhus-Sieg für die Grünen, könnte das die Partei spalten?
Darüber will ich mit Birgit Schwarz sprechen.
Zwei andere wichtige Auslandsthemen.
Russland, das Amtsenthebungsverfahren gegen Boris Jelzin läuft.
Und Israel, Wahlen stehen am Montag ins Haus, Parlament und Regierungschef werden getrennt gewählt.
Heute berichtet Hartmut Fiedler über die spezielle Situation der Siedler.
Stichwortartig auch noch Themen aus dem Inland, die Affäre Oma-Fuma.
Nun ist ein Vorbericht des Obduktionsberichtes aus Bulgarien hier in Österreich eingetroffen.
Noch immer kein fertiges Gutachten, wie es heißt.
Hochschülerschaftswahlen stehen vor der Tür.
Die Angst vor Eurofälschungen geht um.
Für Galtür wird es einen neuen Lawinenverbau geben.
Und wie kann hyperaktiven Kindern geholfen werden?
Früher hat man sie die Zappelphilippe genannt.
Eine Tagung in Salzburg beschäftigt sich damit.
Kultur beschäftigt sich heute im Mittagsschanal mit den Filmfestspielen in Cannes.
Bei uns aber gibt es zunächst die Nachrichten.
Josef Wenzel-Natek ist unser Sprecher.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Die UNO verstärkt ihre Vermittlungsbemühungen im Kosovo-Konflikt.
Eine Delegation von UNO-Vertretern reist nach Belgrad und von dort in den Kosovo.
Die Delegierten sollen sich ein Bild von den humanitären Verhältnissen machen.
Die UNO-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson kritisiert die NATO-Kriegsführung.
Robinson warf der NATO vor, sie greife nahezu wahllos militärische und zivile Ziele an.
Es gebe Krankenhäuser, die direkt getroffen worden seien.
Robinson forderte, die Sorgen wegen ökologischer Folgeschäden müssten ernst genommen werden.
Sie schloss nicht aus, dass das Vorgehen der NATO vor dem Internationalen Gerichtshof zur Sprache kommt.
Der Flüchtlingsstrom aus dem Kosovo nach Albanien ist offenbar zum Stillstand gekommen.
Eine Sprecherin des UNO-Flüchtlingshilfswerks sagte, gestern sei ein einziger Mann über die Grenze nach Albanien gekommen.
Der russische Jugoslawien-Beauftragte Cernomirdin und der finnische Präsident Ahtisaari reisen kommende Woche zu einer Vermittlungsmission nach Belgrad.
Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur ITAR-TASS sind Gespräche mit dem jugoslawischen Präsidenten Milosevic vorgesehen.
Nach Angaben der USA, Deutschlands und der NATO in Brüssel gibt es keine Anzeichen für einen echten Rückzug jugoslawischer Truppen aus dem Kosovo.
Ein Sprecher des amerikanischen Verteidigungsministeriums bezeichnete die Ankündigung Belgrads als Theater.
Der militärische NATO-Sprecher General Jerz erklärte, es gebe keine Beweise, dass serbische Truppen den Kosovo verlassen.
Belgrad hatte Journalisten eingeladen, die beobachten sollten, wie einige hundert Soldaten aus dem Kosovo abzogen.
In der vergangenen Nacht haben NATO-Angriffe neuerlich die Stromversorgung zahlreicher Städte in Jugoslawien lahmgelegt.
Grafit-Bomben verursachten Kurzschlüsse in Nisch, auch in weiteren Teilen Belgrads und in Novi Sad fiel der Strom aus.
In den vergangenen 24 Stunden starteten die Kampfjets nach NATO-Mitteilung 679 Mal.
Das ist die höchste Zahl an Einsätzen seit Beginn des Krieges.
Beim Angriff auf ein Dorf in Kosovo sind nach serbischen Angaben mindestens fünf Zivilisten ums Leben gekommen.
50 wurden verletzt.
Deutschland Die Vorstandssprecherin der Grünen, Gunda Röstl, verteidigt den Parteitagsbeschluss für eine befristete NATO-Feuerpause auf dem Balkan.
Röstl sagte, die Glaubwürdigkeit der Grünen messe sich nicht nur an diesem Beschluss.
Sie glaube nicht an eine Spaltung ihrer Partei.
Der Bundesvorstand der Grünen hatte sich gestern über die Forderung der Basis hinweggesetzt und lediglich eine Feuerpause bei den NATO-Angriffen auf Jugoslawien gefordert.
Zum ersten Mal in der Geschichte der Grünen wurde der Einsatz von militärischen Mitteln nicht ausgeschlossen.
Russland.
Das Parlament in Moskau setzt seine Debatte über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Yeltsin fort.
Heute sollen Zeugen gehört werden, zu den fünf Anklagepunkten, die Yeltsin zur Last gelegt werden.
Yeltsin wird unter anderem Völkermord am russischen Volk, die Auflösung der Sowjetunion und der Tschetschenienkrieg vorgeworfen.
Auch der frühere sowjetische Präsident Gorbatschow ist geladen.
Für die Einleitung einer Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit für zumindest einen der fünf Anklagepunkte notwendig.
Voraussichtlich morgen wird abgestimmt.
Bundespräsident Klestil ist zum Treffen der mitteleuropäischen Präsidenten in der westukrainischen Stadt Lemberg eingetroffen.
Die Staatschefs aus neun Ländern sprechen über die NATO-Luftangriffe gegen Jugoslawien und über die Erweiterung der Europäischen Union.
Österreich.
Die Zahl der Krankenstände hat sich 1998 kaum verändert.
Nach Angaben des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger dauert ein Krankenstand durchschnittlich 13,2 Tage, ein fast unveränderter Wert gegenüber dem Rekordtief des Jahres 1997.
Ebenfalls unverändert ist, dass Frauen deutlich weniger oft krank sind als Männer.
USA
Der Bekleidungskonzern Hugo Boss ist von Holocaust-Hinterbliebenen auf Schadenersatz geklagt worden.
Hugo Boss wird beschuldigt, während der Nazi-Zeit polnische Zwangsarbeiter und französische Kriegsgefangene beschäftigt zu haben.
Sie sollen unter anderem Uniformen für die deutsche Wehrmacht und für die Hitlerjugend hergestellt haben.
Die Nachrichten waren das zusammengestellt, hat sie heute übrigens Paul Kraker.
Weiter geht es mit der Wetterprognose und da meldet sich Rainer Schultheiß.
Nun vom Atlantik strömt heute feuchte und sehr milde Luft zu uns und es regnet bis ins Hochgebirge.
Die Schneefallgrenze liegt oberhalb von 2500 Meter.
Morgen Samstag kommt dann etwas trockenere Luft zu uns und am Sonntag dann wieder vor allem im Süden und Westen Regen.
Jetzt zu den aktuellen Meldungen.
Von Wien bis Eisenstadt, St.
Pölten und Linz ist leichter Regen zu vermelden bei 14 Grad, Salzburg leichter Regen 13, Innsbruck bedeckt 15, Bregenz Regen 12, Graz stark bewölkt 17 und Klagenfurt auch stark bewölkt 18 Grad.
Am Nachmittag überwiegen in ganz Österreich die Wolken, während es am Vormittag vor allem an der Alpen-Nordseite und im Osten geregnet hat, sind in den nächsten Stunden auch Regenschauer im Süden zu erwarten.
Zeitweise gibt es aber überall Regen, einige Regenpausen etwa in Niederösterreich und im Wiener Raum.
Und auch Gewitter sind heute möglich, etwa im Osttirol, in Kärnten und in der Steiermark.
Die Temperaturen erreichen heute meist nur 13 bis 17 Grad, stellenweise im Süden 20 Grad.
Morgen Samstag ist es mit dem großen Regen vorbei.
Am Vormittag zeigt sich vor allem zwischen dem Flachgau und dem Nordburgenland zeitweise die Sonne.
Sonst muss man noch mit einzelnen Regenschauern rechnen.
Am Nachmittag sollte es dann im Großen und Ganzen trocken bleiben und es ist vielerorts zunehmend sonnig.
Es wird lebhafter mit unter auch kräftiger Westwind und die Temperaturen erreichen 15 bis 19 Grad.
Dort wo es mehr Sonnenschein gibt auch bis zu 22 Grad und in 2000 Meter Höhe hat es etwa 5 oder 6 Grad.
Am Sonntag zeigt sich die Sonne vor allem im Flachgau, in Oberösterreich, Niederösterreich, Wien und im Nordburgenland.
Sonst bleibt es bewölkt und vor allem südlich der Alpen und im Westen muss man verbreitet mit Regen rechnen.
Die Temperaturen liegen am Sonntag zwischen 14 und 20 Grad, in 2000 Meter Höhe am Sonntag dann zwischen 2 und 6 Grad.
Ja, und noch eine Frage, Rainer Schultheiß, wir haben in den vergangenen Stunden in den Nachrichten immer wieder davon gesprochen, dass es Hochwassergefahr in Westösterreich gibt, zumindest in Teilen Westösterreichs.
Wie schaut es damit aus?
Nun, die Situation ist so, am Bodensee zum Beispiel gibt es für Mai einen rekordverdächtigen Pegelstand von 396,9 Zentimeter, also knapp vier Meter.
Sonst bleibt die Lage weiterhin angespannt, aber vor allem auch in Vorarlberg sind die Pegelstände von der Dornbirna und Bregenzer Arche schon wieder zurückgegangen.
Und der geografische Dienst zeigt auch, dass auch die Donau, die hochwasserführend ist, bereits den Zenit erreicht hat.
Also die Lage angespannt, aber nicht ganz so schlimm.
Danke Rainer, schuld heiße es ist jetzt neun Minuten nach zwölf.
Die NATO hat in der Nacht auf heute die meisten Einsätze seit Kriegsbeginn geflogen.
Diese Bilanz ist am Vormittag in Brüssel gezogen worden.
679 Mal seien die Maschinen gestartet, dabei habe man sich auf die serbischen Streitkräfte konzentriert und Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Militäreinheiten und Artilleriegeschütze der Serben beschossen.
Das sagt die NATO in Brüssel.
Aus Jugoslawien selbst hieß es, durch Grafitbomben seien in Belgrad und Novi Sad wieder die Stromversorgung teilweise lahmgelegt worden.
Und die neuesten Meldungen, NATO-Raketen sollen in dieser Nacht wieder Opfer unter Zivilisten gefordert haben, ein Dorf sei beschossen worden, Christian Lieninger berichtet.
Laut offiziellen serbischen Angaben ist das Dorf Khorische in der Nähe der Grenze zu Albanien von insgesamt acht Splitterbomben getroffen worden.
Mindestens 50 Tote und mehr als 50 Verletzte.
Das soll die vorläufige Bilanz dieses offenbaren Fehltreffers der NATO sein.
Laut serbischen Angaben sind die Opfer alle Zivilisten, darunter auch viele Frauen und Kinder.
Es soll sich um Flüchtlinge handeln, die vor zwei Tagen die Stadt Prezerin verlassen haben.
Die serbischen Behörden wollen nun Journalisten in das Dorf führen, um ihnen die durch die NATO-Bomben angerichtete Verwüstung zu zeigen.
Die NATO selbst hat sich vorerst noch nicht zu diesen serbischen Berichten geäußert.
Es ist der 52.
Tag im Krieg am Balkan.
Trotz der intensiven politischen Gespräche der letzten Tage ist nirgendwo wirklich ein Durchbruch in Sicht.
Nicht zuletzt das peinliche Desaster eines NATO-Angriffs ausgerechnet auf die chinesische Botschaft in Belgrad hat ihr das politische Szenario nicht gerade erleichtert.
Dazu kommt, dass die Bemühungen Russland in die Verhandlungen einzuschalten ja nun möglicherweise doch auch wieder irritiert sind durch das laufende Amtsenthebungsverfahren gegen Boris Jelzin.
Das macht den russischen Präsidenten ja einmal mehr unberechenbar, aber darüber wollen wir dann extra sprechen.
Wie soll es also weitergehen in diesem Krieg am Balkan, der völkerrechtlich gar kein Krieg ist, weil man ihn am Papier nicht als solchen erklärt hat und bei dem doch Tag für Tag mehr an menschlichen und wirtschaftlichen Werten zerstört wird.
Welche Strategie hat die NATO für die nächsten Wochen?
Günther Schmid hat sich in Brüssel umgehört.
Nach außen hin zeigt sich die NATO nach wie vor optimistisch.
Die täglichen Pressebriefings ihres Sprechers Jamie Shea laufen wie gewohnt glatt ab, wenn auch die Journalistenfragen im Laufe der Zeit härter geworden sind.
Viele bei der NATO sind aber im Laufe der Wochen skeptischer geworden.
Es wird immer deutlicher, dass man mit Luftangriffen allein die jugoslawische Armee nicht schnell besiegen kann.
Wie groß der Schaden ist, den die NATO-Bomben den jugoslawischen Streitkräften im Kosovo bisher zugefügt haben, ist unklar.
Zwischen 26 Prozent der Panzer- und Artilleriegeschütze seien vernichtet worden, hört man aus den unterschiedlichen Quellen.
Schneller würde es gehen, wenn man die Apache-Hubschrauber, die seit Wochen in Albanien stehen, einsetzen würde.
Bisher hieß es immer, sie müssten sich an das Terrain gewöhnen.
Dass das offensichtlich nicht so leicht ist, zeigt, dass bei Übungsflügen ohne Feindberührung ja schon zwei der hochspezialisierten Maschinen abgestürzt sind.
Jetzt seien sie einsatzbereit, hieß es heute früh.
Militärexperten warnen aber, die tieffliegenden Hubschrauber seien auch mit einfachen Luftabwehrsystemen zu treffen.
Man glaubt, dass die Jugoslawen genügend tragbare russische SAM-7 Luftabwehrraketen haben, die von jeder Waldlichtung aus abgeschossen werden können, um die Apache-Hubschrauber verwundbar zu machen.
Die Militärplaner der NATO haben im Licht der Ereignisse auch ihre Planungen für die Friedenstruppe noch einmal überprüft.
Jene Friedenstruppe, die nach einem Ende der Kampfhandlungen den Kosovo so sicher machen sollen, dass die Flüchtlinge sich wieder in ihre Dörfer zurückwagen können.
Ursprünglich hat man geglaubt, mit 28.000 Mann auszukommen.
Jetzt sieht man, dass die Aufgaben, die eine solche internationale Friedenstruppe zu erfüllen hätte, wesentlich größer sind und man daher möglicherweise bis zu 60.000 Mann brauchen wird.
Eine solche internationale Truppe zusammenzustellen, dauert aber einige Wochen, auch nachdem der UNO-Sicherheitsrat und Präsident Milošević ihre Zustimmung gegeben haben werden.
Von beiden ist aber im Augenblick nichts zu bemerken.
Vor allem die starre Haltung von Milošević zeigt nur wenige Anzeichen für eine Änderung.
Was nicht zu übersehen ist, ist, dass auch der Friedensplan der G8-Staaten davon abhängt, dass der jugoslawische Präsident letztlich dem Ganzen zustimmen muss.
Über Reden oder an den Verhandlungstisch bomben, das ist ja die Kernfrage, an der sich international derzeit die Geister scheiden.
Auch wenn die NATO offiziell immer wiederholt, Milošević sei bald militärisch am Ende, so bereiten sich ihre Militärs doch darauf vor, dass sie noch längere Zeit ihre Bombenflugzeuge starten lassen müssen.
Zwischenzeitlich kurz von der Kriegstrategie zu den Hilfsstrategien.
Die größte Flüchtlingskatastrophe in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.
Sie hat eine Vielzahl von Hilfsorganisationen nach Mazedonien und Albanien gebracht.
Mehr als 140 verschiedene Organisationen sind allein in Albanien registriert.
Die Koordination dieser Gruppen ist allerdings schwierig.
Sie kommen sich oft gegenseitig ins Gehege.
Bei der Abstimmung der Hilfe sind die Helfer oft hilflos.
Das berichtet mein Kollege Ernst Kernmeier, der sich in diesen Wochen in Albanien aufhält.
Vor einem Flüchtlingslager in Tirana stehen Lastwagen mit Hilfsgütern.
Die Organisation Mütter für den Frieden hat sie gefüllt mit Kleidern gerade aus Frankreich über Italien nach Albanien gebracht.
Dann aber nichts als Enttäuschung.
Kleider, so heißt es, gäbe es zumindest in den Lagern in Tirana mehr als genug.
Nur einen kleinen Trostanker findet einer der Helfer.
Er hat gerade einen Buben mit völlig zerrissenen Schuhen entdeckt.
Aus dem Lastwagen nimmt er eine Schachtel, verteilt den Inhalt unter ein paar Kindern.
Dann ist die Mission beendet.
Im Lager ist man solche Aktionen bereits gewöhnt, sagt der mit der Leitung Beauftragte Hans Rietkerek von der Schweizer Organisation MedAir.
Was ich denke ist, dass man manchmal denkt, dass hier Albanien eine große Menge von Flüchtlingen ist und man kann hier das Land einfahren und dann hinter der Lastwagen das so hier in die Menge werfen.
Das ist der Eindruck, den man manchmal hat.
Man koordiniert nicht gut, wo wirklich Flüchtlinge sind, die Hilfe brauchen.
Die Hauptstadt Tirana ist für die meisten Organisationen erste Anlaufstelle.
Lager, die schwieriger zu erreichen sind, haben weit weniger Unterstützung.
Immer wieder bekommt Hans Rietkerek Lastwagen mit Gemüse aus Europa.
Dinge, die man auch in Albanien kaufen könnte.
Zuletzt hat er zwei Tonnen Erdäpfel erhalten.
Mit denen würde er fünf Wochen auskommen, wenn sie so lange halten würden.
Der gute Wille sei dabei niemandem abzusprechen.
Mehr Informationen über die Lage wäre aber gut, sagt Melita Sunic, Sprecherin des UNO-Flüchtlingshilfswerks in Tirana, das die Organisationen koordinieren soll.
Es wäre manchmal sinnvoll, wenn zum Enthusiasmus mancher kleiner Hilfsorganisationen und individueller Gruppen auch noch ein bisschen Vorbereitung käme.
Es ist so ein ganz typischer Fall, irgendein LKW kommt über die Fähre herein bei Durres, fährt natürlich nach Tirana und sagt, hier sind wir und wo wird was gebraucht.
So einfach ist es nun mal nicht.
Bevor man spontan hierher fährt, aus sicherlich lobenswerten Motiven, sollte man sich einfach auch als Hilfsorganisation erkundigen.
Den Vorwurf der Naivität weisen die kleinen Organisationen freilich zurück.
Sie sagen, sie seien viel schneller und unbürokratischer als die UNO-Elefanten, wie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR genannt wird.
Die UNO-Organisationen müssen sich mit den Behörden arrangieren
Und die wollen ebenfalls mehr Kontrolle haben, wenn täglich tonnenweise Lieferungen zollfrei durch den Hafen von Durres oder den Flughafen bei Tirana geschleust werden sollen.
Tagelang bleiben da Dinge liegen, weil die richtigen Papiere fehlen, einiges davon verschwindet.
Umgehen können das nur jene, die direkt in ein selbst aufgestelltes Lager liefern, wie etwa das Bundesheer oder das Rote Kreuz für das Österreicher Lager in Skodra.
Die Koordination der vielen anderen Hilfslieferungen spielt sich erst langsam ein.
Auf die Welle von mehr als 400.000 Flüchtlingen nach Albanien war am Beginn niemand vorbereitet.
Das UNHCR hatte ursprünglich nur mit 100.000 gerechnet.
Angesichts des Ausmaßes der Katastrophe funktioniere die Hilfe auch ganz gut, sagt UNHCR-Sprecherin Sunic.
400.000 Leute sind in einem Monat gekommen.
Die Sterberate unter diesen Flüchtlingen ist nicht höher als in der Normalpopulation.
Das ist ein Hinweis darauf, dass die im Wesentlichen versorgt sind und das ist eine großartige Leistung, die UNHCR gemeinsam mit den anderen Hilfsorganisationen hier bewerkstelligt hat.
Die nächste Probe der Leistungsfähigkeit steht aber bereits an.
Für die Flüchtlinge müssen Winterquartiere gesucht werden.
Gebäude wie Schulen und Sporthallen sollen dafür ausgerüstet werden.
Und das zurzeit ohne Geld, sagt das UNHCR.
Denn die Mitgliedstaaten waren mit ihren Versprechungen bisher weit großzügiger als mit ihren Zahlungen.
Selbst wenn die Helfer auch Hilfe brauchen könnten, wie Ernst Kerrmeier berichtet, alle Achtung vor dem, was sie auf die Beine stellen angesichts dieser humanitären Katastrophe, die alles andere als einfach organisatorisch in den Griff zu bekommen ist.
Dieser Krieg der NATO gegen Jugoslawien wird von den einzelnen Regierungen durchaus nicht mit Triumphgeheul mitgetragen.
Italien zum Beispiel war von Anfang an mit Bedenken, wenn auch solidarisch mit dabei.
Prinzipiell aber stehen die Regierungen zum gefassten Beschluss und für die Staaten der EU ist es vor allem Deutschland in seiner gegenwärtigen Phase der Präsidentschaft, das ein spezielles Gewicht hat in seiner politischen Ausrichtung.
Die deutsche Regierung wird von den Grünen mitgetragen.
Da war es nur eine Frage der Zeit, dass das innerhalb dieses politischen Lages zu Problemen führen müsste.
Ausgerechnet ein Grüner, Joschka Fischer, trägt als deutscher Außenminister die Hauptverantwortung, mit die Hauptverantwortung für das Vorgehen der NATO.
Bei dem Sonderparteitag gestern in Bielefeld sollte es nun zur Klärung kommen.
Tragen die Grünen diese Politik weiter mit oder setzen sich jene durch, für die Krieg und Bomben aus prinzipiellen Gründen nicht Mittel der Politik sein können und dürfen?
Von einer Zerreißprobe der Grünen war im Vorfeld dieses Parteitags die Rede.
Die Veranstaltung, das war klar, würde zur Nagelprobe für Joschka Fischer werden.
Und, wie es vorerst aussieht, er hat sie bestanden oder doch zumindest durchgestanden.
Angenommen worden sind ja nicht die Thesen der Radikal-Pazifisten, sondern man hat sich auf einen Kompromiss geeinigt.
Forderung nach einer Feuerpause, die dazu benutzt werden soll, neue Verhandlungen aufzunehmen.
Vor dem Parteitagsgebäude und im Saal selbst ist es zu schweren Ausschreitungen durch autonome Gruppen gekommen.
Joschka Fischer etwa ist mit einem Farbbeutel beworfen worden.
Es hieß sogar, er sei dabei verletzt worden.
Darum jetzt auch meine erste Frage an Birgit Schwarz in Bonn.
Eine unpolitische Frage.
Wie geht es Joschka Fischer?
Wie geht es dem deutschen Außenminister?
Ja, wie es aussieht, ist Joschka Fischer bei dieser Attacke gestern tatsächlich leicht verletzt worden.
Die Ärzte, die ihn gestern Nachmittag noch während des Parteitages in einem Spital in Bielefeld untersucht haben, sprechen von einer leichten Trommelfellverletzung.
Aber diese sehr aggressive Attacke hat Joschka Fischer sich auch persönlich schwer getroffen.
Das war ganz deutlich in seinem Gesicht zu sehen.
Er war einfach fassungslos über die Wut und den Hass, die ihm da aus dem Saal entgegengeschlagen sind.
Und so dürfte es ja nicht nur Joschka Fischer selbst gegangen sein, auch die übrigen Grünen waren offensichtlich doch sehr irritiert über diese Aggression, die es im Vorfeld des Parteitags gegeben hat.
Das hat es für die Grünen ja eigentlich bis jetzt noch nicht gegeben.
Das stimmt.
Die Grünen haben gestern so deutlich wie nie zuvor erfahren, was es heißt, von der Oppositionspartei zu einer Regierungspartei zu werden.
Diese autonomen Gruppen, die Delegierten am Eintreten in den Versammlungssaal,
gestört haben, waren sehr aggressiv, sehr gewalttätig und einzelne Grüne haben es einfach nicht glauben können, dass sie auf einmal auf der anderen Seite stehen, also hinter den Polizisten, geschützt von den Polizisten.
Man muss aber auch dazu sagen, dass die lautesten Randalierer vor den Toren und auch im Saal selbst nicht aus den Reihen der Delegierten gekommen sind, sondern dass es Gäste waren, die extra angereist sind, um ihren Standpunkt laut und deutlich dort klar zu machen.
Auf die Befindlichkeit der Grünen sollten wir dann vielleicht ein bisschen später noch zu sprechen kommen.
Zunächst die Frage, der erste Aspekt, was bedeutet der gestrige Beschluss auf diesem Parteitag, der Kompromiss, den man gefunden hat, für die Realpolitik?
Joschka Fischer hat sich im Wesentlichen durchgesetzt.
Damit sind die Grünen gestärkt in der deutschen Regierung?
Das kann man vorsichtig bejahen.
Man muss aber auch sagen, der Antrag, der gestern beschlossen wurde, liegt nicht auf der Regierungslinie.
Es wird darin eine einseitige Unterbrechung der NATO-Angriffe gefordert, eine Feuerpause, damit die diplomatischen Bemühungen wieder verstärkt werden können.
Das entspricht nicht der NATO-Strategie und das ist auch nicht eine Linie, die Joschka Fischer als deutscher Außenminister vertritt, eine Linie, die er auch nicht vertreten kann innerhalb des NATO-Bündnisses.
Aber der Antrag lobt gleichzeitig auch den Außenminister und seine Friedensinitiative.
Deshalb war schon im Vorfeld des Parteitages und auch während des Parteitages die Rede davon, mit diesem Antrag könnte Joschka Fischer leben.
Und inzwischen hat sich auch die SPD zu diesem Antrag geäußert und sie hat signalisiert, ja, das sei keine Belastung für die Koalition, damit könne man leben.
Man muss noch etwas dazu sagen, es ist ganz wichtig, in diesem Antrag sagen die Grünen zum ersten Mal,
Ja, zum Einsatz von militärischen Mitteln im Ausnahmefall.
Das ist ein ganz großer Einschnitt für eine Partei.
Das heißt, man muss eigentlich sagen, was da passiert ist in Bielefeld, das ist eine ganz große Kehrtwende für die Identität der Grünen, für ihr eigenes Selbstverständnis.
Sie, die sich bis jetzt als doch radikal-pazifistisch verstanden haben, geben jetzt der Sachpolitik nach, werden pragmatisch.
Diese Veränderung, die die Grünen durchgemacht haben, hat sich schon über mehrere Jahre vollzogen.
Jetzt gibt es einen Beschluss eines Parteitages, eine Mehrheit, die den Einsatz von militärischen Mitteln für die Durchsetzung von Menschenrechten bejaht.
Das ist tatsächlich ein sehr, sehr großer Einschnitt für diese Partei mit ihren pazifistischen Wurzeln.
Es ist auch ein Einschnitt, der viele Delegierte gestern wirklich vor den Kopf gestoßen hat.
Nun kann man natürlich auch ein bisschen bösartig fragen, warum werden Sie jetzt pragmatisch, die Grünen?
Sind Sie auf den Geschmack gekommen, was die Regierungsbeteiligung betrifft?
Sind Sie regierungsgeil und deswegen zu Kompromissen bereit?
Die Grünen-Sprecherin Gunda Röstl hat gestern gesagt, man kann nicht den Baum durchsägen und dann erwarten, dass er nicht umfällt.
Das ist ein Zitat, mit dem man wohl
die Linie der Grünen derzeit am besten dokumentieren kann.
Es hat scharfe Auseinandersetzungen gegeben gestern.
Es geht ein tiefer Riss durch die Partei.
Nach der Annahme des Antrages des Bundesvorstandes haben einzelne Delegierte schon ihren Austritt erklärt.
Aber alles in allem kann man sagen, dass der Grünen-Parteitag gestern in Bielefeld eine Entscheidung getroffen hat.
Die Mehrheit der Grünen will regieren.
Es geht ein Riss durch die Partei, haben Sie selbst gesagt.
Es gibt auch schon die ersten Ankündigungen von Parteiaustritten.
Wäre es denkbar, dass Joschka Fischer gestern sozusagen einen Pyrus-Sieg errungen hat, zwar für das erste sich durchgesetzt, aber letztlich zerbröselt die Partei?
Das ist eine Frage, die sehr, sehr schwer zu beantworten ist.
Joschka Fischer hat gestern genau gewusst, worum es geht.
Das hat man auch in seiner Rede sehr, sehr deutlich gespürt.
Er hat seine eigene Person ganz stark ins Spiel gebracht.
Er hat gesagt, wenn es einen Beschluss der Partei gibt, der einen sofortigen, bedingungslosen Angriffsstopp der NATO fordert, dann werde er diesen Beschluss nicht umsetzen.
Er hat seine Person ganz stark eingebracht.
Er hat gestern, kann man sagen, gewonnen.
Wie sehr die Partei weiter mit ihrer inneren Zerrissenheit umgehen wird, das kann man jetzt noch nicht sagen.
Tatsache ist, dass einzelne Landesverbände schon Sonderparteitage, Sondersitzungen angekündigt haben.
Dort werden sie sich versammeln.
Dort werden sich die Vertreter der Minderheitenposition versammeln und überlegen, wie es weitergehen soll.
Und es gibt einige Beobachter, die tatsächlich mit einer großen Austrittswelle rechnen.
Wird Joschka Fischer diesen Kompromiss, den der Parteitag in Bielefeld gefunden hat, wird er den in die Regierung tragen?
Also die Forderung nach einer Feuerpause, die Forderung nach weiteren Verhandlungen?
So deutlich wird er das nicht tun können.
Die Linie, die Joschka Fischer in der Regierung vertritt, ist ganz klar.
Er steht zur NATO-Strategie und er ist gegen eine einseitige Feuerpause der NATO.
Er wird diese Linie jetzt nicht ändern.
Er wird aber gleichzeitig seine Bemühungen noch mehr verstärken.
sozusagen als derjenige im Bündnis aufzutreten, der sich am stärksten für Friedensinitiativen einsetzt.
Das hat er mit seinem Joschka-Fischer-Friedensplan getan.
Das versucht er mit einer Vielzahl von Treffen, die er tatsächlich initiiert und zustande bringt.
Und nächste Woche wird erwartet, dass auch in Bonn wieder ein G8-Treffen stattfindet, wo dann wieder eine neue Initiative für den Frieden starten soll.
Das heißt wohl für das erste Zusammenfassen, Joschka Fischer verharrt im Spagat zwischen Realpolitik, die er mittragen muss und will, und der Tatsache, Mitglied einer Partei zu sein, die sich in ihren frühen Tagen noch leisten konnte, den grünen Traum von einer anderen Welt zu träumen.
Danke, Birgit Schwarz nach Bonn.
Übrigens, die NATO hat unterdessen die Forderung der deutschen Grünen nach einer Feuerpause abgelehnt.
Ein Vertreter der Allianz sagte in Brüssel, die Luftschläge würden fortgesetzt, bis Jugoslawien die Bedingungen der NATO erfülle.
Nichts Neues also auf diesem Gebiet.
Russlands Präsident Jelzin droht ein Amtsenthebungsverfahren.
Der Zeitpunkt könnte kaum ungünstiger sein.
Denn eine Krise in der russischen Innenpolitik könnte gerade in Zeiten des Balkankriegs die Suche nach einer friedlichen Lösung noch zusätzlich behindern.
Die russische Duma debattiert heute zum zweiten Mal, ob das von den Kommunisten angestrengte Impeachment-Verfahren gegen Jelzin eingeleitet werden soll.
Die Abstimmung darüber könnte bereits morgen stattfinden.
Aus Moskau, dazu Georg Dox.
Auch heute, am zweiten Tag der Debatte, stehen im russischen Parlament der Staatstuma die acht Regierungsjahre des Boris Jelzin auf dem Prüfstand.
In fünf Punkten haben die Abgeordneten zusammengefasst, was sie an der Amtszeit von Boris Jelzin stört.
Von der verfehlten Wirtschaftspolitik bis zur Auflösung der Sowjetunion, von der Parlamentserstürmung 1993 bis zur Schwächung der Armee.
Nur ein Punkt hat reale Chancen, die benötigte Zweidrittelmehrheit zu finden.
Yeltsins Verantwortung für den Tschetschenienkrieg.
In diesem Punkt sind sich nämlich fast alle Abgeordneten einig.
Wenn die Abgeordneten Yeltsin nun zumindest in einem Punkt schuldig sprechen, darf das Parlament für die Dauer des Amtsenthebungsverfahrens nicht aufgelöst werden.
Das bestimmt die derzeit gültige 1993 per Volksentscheid gebilligte Verfassung.
Und damit beginnen die eigentlichen Probleme, die Russland zur Wirtschaftskrise auch noch eine Verfassungs- und Staatskrise bescheren könnten.
Yeltsin hat ja vor zwei Tagen Ministerpräsident Primakow entlassen.
Nun muss er versuchen, seinen neuen Kandidaten, Innenministers Tepaschin, durchs Parlament zu bringen.
Die ohnehin schon feindlichen Abgeordneten werden den Yeltsin-Kandidaten wohl kaum ohne politische Gegenleistung akzeptieren.
Verweigern sie dreimal ihre Zustimmung zum Kandidaten des Präsidenten, ist das Parlament aufgelöst.
Dann aber steht Meinung gegen Meinung.
Der Kreml kann sagen, die Abgeordneten haben die Zustimmung zum Ministerpräsidenten verweigert, sie haben damit selbst die Duma aufgelöst.
Die Duma kann argumentieren, jetzt läuft das Amtsenthebungsverfahren, die Duma kann also gar nicht aufgelöst werden.
In diesem Zusammenhang wird in Moskau gerne darauf hingewiesen, dass es gerade der Innenminister ist, den Boris Jelzin als nächsten Ministerpräsidenten sehen möchte.
Ein Wink mit dem Zaunpfahl, dass der Kreml auch eine gewaltsame Lösung des Konfliktes zumindest nicht ausschließen will.
Die Frage ist, warum Yeltsin jetzt so heftig die Duma attackiert, wenn ohnehin im Dezember völlig regulär ein neues Parlament gewählt werden muss.
Schon eher erklärbar ist, warum die Abgeordneten im letzten Amtsjahr des Präsidenten noch ein Amtsenthebungsverfahren anstrengen.
Die Kommunisten in der Duma wollen, auch im Hinblick auf die Wahlen, propagandistisch Punkten und die Reformpolitik als verbrecherisch und volksfeindlich geißeln.
Bleibt noch die Frage, warum in diesem Zusammenhang eigentlich Primakow gehen musste.
Weil er wirtschaftlich versagt hat?
weil er Jelzin nicht vor dem Amtsenthebungsverfahren schützen konnte, weil er den Kommunisten in der Regierung zu große Macht eingeräumt hat oder weil er Jelzins nächste Umgebung nicht mehr wirksam vor Korruptionsvorwürfen schützen konnte und wollte.
Über all das kann man derzeit nur spekulieren.
Tatsache aber ist, dass dem eigentlichen Ziel der Reformpolitik in Russland zum Durchbruch zu helfen kaum noch Zeit gewidmet wird.
Ja und an dieser Stelle ein Verweis auf unser heutiges Europa-Journal.
Brigitte Fuchs wird es moderieren.
Sie arbeitet gerade an der Zusammenstellung der Sendung.
Brigitte, wir werden also Georg Dox auch am Abend bei Ihnen hören.
Ja, also wir werden auch mit Georg Dox heute Abend sprechen.
Wir werden uns beschäftigen mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yeltsin.
Wir werden uns erkundigen, wie das nun weitergehen wird, wie stark Yeltsin eigentlich noch ist und was vielleicht die wahren Hintergründe für die Absetzung von Premierminister Primakov waren.
Darüber hinaus haben wir heute vorbereitet einen Beitrag, eine Reportage aus Belgrad.
Wir haben in den letzten Wochen sehr oft berichtet aus den Flüchtlingslagern in Mazedonien.
auch in Albanien.
Heute wollen wir uns darauf konzentrieren, wie die Lage in Belgrad ist, in Serbien ist, wie die Leute dort jetzt nach mehr als 50 Tagen Krieg umgehen mit der Situation, wie es sich lebt im Luftschutzkeller, wo es oft keinen Strom gibt.
Darüber hinaus haben wir vorbereitet einen Beitrag aus der Slowakei.
Da wird ja morgen die Präsidentschaft gewählt.
Da hat es in den letzten Tagen gerade erst ein paar sehr interessante Entwicklungen gegeben, dass der frühere Präsident Kovac zurückgetreten ist.
Und dass der frühere Premierminister Major sich immer noch gute Chancen ausrechnet darauf, dass er vielleicht das Präsidentenamt gewinnen könnte, weil dort die Regierungsparteien untereinander etwas zerstritten sind.
Und zu guter Letzt haben wir noch einen Beitrag vorbereitet über Teledemocracy, mehr Demokratie durch die elektronischen Medien.
Ja und hören können wir das alles um 18.20 Uhr ab 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im Anschluss an unser Abendschanal.
Einmal mehr heißt es von den Wahlen in Israel am kommenden Montag, sie seien die wichtigsten seit Gründung des Staates.
Und vielleicht stimmt es diesmal auch wirklich, denn die nächste Regierung muss die Endverhandlungen mit den Palästinensern führen.
Ein wichtiger Faktor dabei sind die Siedler.
Die jüdischen Siedlungen im Westjordanland und auf dem Golan sind hier eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten.
Dennoch wird in vielen bestehenden Siedlungen ein Haus um das andere dazugebaut und die radikalen Gruppen unter den Siedlern feiern jede Hügelkuppe, auf der einige Wohnwagen aufgestellt werden, als Schritt zur Wiederinbesitznahme des biblischen Israel.
Sie haben nichts gegen einen Vertrag mit den Palästinensern, aber ein territorialer Kompromiss kommt für sie nicht in Frage.
Hartmut Fiedler hat sich unter den Siedlern in Hebron umgehört, in der vielleicht heikelsten Zone im Westjordanland.
Etwa zehn Kinder spielen auf einem kleinen Rasenstück rund um eine große gelbe Rutsche.
Umgeben sind sie von mehreren ineinander geschachtelten, zwei- oder dreigeschossigen, mattweißen Steinhäusern.
Über ihnen, auf dem Dach des höchsten Hauses, steht ein Soldat, das Gewehr im Anschlag.
Der Kindergarten im jüdischen Viertel von Hebron.
550 jüdische Siedler leben in der Stadt in vier streng abgetrennten Vierteln, rund um die Uhr von Soldaten bewacht.
Weitere 7.000 leben in der Siedlung Kiriat Arba am Stadtrand von Hebron, neben insgesamt fast 100.000 Palästinensern.
Hebron ist einer der Krisenherde im Westjordanland oder in Judäa und Samaria, wie die Juden sagen.
Die feindliche Umgebung sei nicht ideal für die Kinder, sagt David Wilder, der Sprecher der Siedler in Hebron.
Aber schließlich sei ganz Israel von Feinden umgeben und es gäbe viele positive Seiten einer Kindheit in der Prophetenstadt Hebron.
Die Kinder in Hebron wachsen mit Idealen auf, sie führen kein materialistisches Leben.
Schließlich lebt hier niemand, weil die Lebensumstände so angenehm sind.
Im Gegenteil, wissen Sie, viele Jugendliche hier in Israel, die mit der Schule oder der Armee fertig sind, beginnen nach einem Sinn für ihr Leben zu suchen.
Sie fahren ins Ausland,
suchen irgendeinen Guru.
Die Jugendlichen in Hebron brauchen keinen Guru.
Ihre Gurus finden sie im Hinterhof.
Abraham, Isaac und Jakob.
Wegziehen würde Wilder nie.
Die Palästinenser müssten das endlich akzeptieren, meint er.
Israel sei ein jüdischer Staat.
Niemand werde weggehen, meint er.
Wenn immer von einer etwaigen Abtretung von Gebieten die Rede ist, haben die Siedler auch drastische Vergleiche parat.
Zum Beispiel Heiljakim Herzny von der Siedlung Kiriat Arba.
Wozu bin ich hergekommen?
Ich bin doch hergekommen genau für die Situation, die wir jetzt haben.
Ethnische Säuberung von Juden aus Judäa.
Das ist so pervers, dass wirklich die Frage an sich ist schon pervers.
Haetzni gehört zu denen, die alles daran setzen, die bestehenden Siedlungen auszuweiten und neue zu gründen.
Er will vollendete Tatsachen schaffen.
Das biblische Israel müsse jüdisch bleiben, sagt er.
Die Palästinenser sollten sich mit einer Autonomie zufriedengeben oder sich mit Jordanien zusammenschließen.
Und wenn deshalb keine Friedenslösung zustande kommt,
Die Antwort von Hayezni ist ein Schulterzucken.
Das ist nicht etwas Extraordinäres, etwas mit welchem man nicht leben kann.
Wir haben hier errichtet einen Staat aus nichts.
Wir sind fast fünf Millionen.
Wir haben aus der Wüste ein Paradies gemacht, ohne einen formellen Frieden, ohne Lösung.
Nicht, dass ich würde nicht glücklich sein mit einer Lösung.
Aber wenn sie nicht möglich ist, das bedeutet nicht, dass ich sofort Selbstmord begehe.
Die Siedler, insgesamt sind es etwa 200.000, sind keineswegs alle aus ideologischen oder religiösen Gründen in die besetzten Gebiete gezogen.
Dank der großzügigen finanziellen Unterstützung des Staates konnten und können sie sich dort ein Haus leisten, während es etwa in Tel Aviv nicht einmal zu einer kleinen Wohnung reichen würde.
Darauf verzichtet niemand gerne.
Was die bevorstehende Wahl betrifft, sympathisieren die allermeisten mit Benni Begin.
Der Sohn des früheren Ministerpräsidenten Menachem Begin ist immer gegen die Friedensverträge von Oslo gewesen und er hat auch den Folgevertrag von Y-Plantation abgelehnt.
Doch tatsächlich stimmen wird der Großteil vermutlich für Benjamin Netanyahu.
Denn Begin hat keine Chance und die Linke soll keinesfalls an die Macht kommen.
12 Uhr und 37 Minuten jetzt ins Inland.
Der Tod des 24-jährigen Schwarzafrikaners Markus Oma Fuma hat erschüttert.
Bei seiner Abschiebung aus Österreich am 1.
Mai ist der junge Mann gestorben, im Gewahrsam österreichischer Beamter, höchstwahrscheinlich erstickt, nachdem er verklebt und verschnürt worden war, zur Ruhigstellung.
Bis heute allerdings liegt noch kein offizieller Obduktionsbefund der bulgarischen Behörden vor.
Ein Vorbefund, so heißt es jetzt, ist allerdings am Vormittag beim zuständigen Gericht in Korneuburg eingetroffen.
Robert Ziegler dazu.
Das Drängen des Korneuburger Gerichts dürfte Erfolg haben.
Seit Tagen versucht man dort die Leiche des Schubhäftlings Markus Omafuma möglichst rasch nach Österreich zu bekommen.
Anfang der Woche haben die bulgarischen Behörden gemeint, dass es bis zur Überführung noch dauern könnte.
Wir haben darauf sofort reagiert und haben ersucht,
wenn es möglich wäre, diese Überführung der Leiche zu beschleunigen, weil es klar ist, dass hier in der Leiche selbst, also im Körper, im Leichnam, chemische Prozesse ablaufen, die vielleicht ein Erhebungsresultat seitens unserer Gerichtsmedizin
Erklärt Gerichtspräsident Franz Hartl.
Tatsächlich könnte die Leiche schon heute in Wien eintreffen.
Im Justizministerium wird auf den Nachmittag verwiesen.
Dann soll der Wiener Gerichtsmediziner Christian Reiter endgültig klären, woran der nigerianische Flüchtling gestorben ist.
Bisher gibt es ja nur Spekulationen, von Ersticken bis zu Herzversagen.
Und auch ein bulgarisches Gutachten.
Dieses ist vor kurzem in Korneuburg eingetroffen, allerdings auf bulgarisch und auch ohne medizinische Fachausdrücke auf lateinisch.
Man will zwar das Dokument übersetzen, sich aber letztlich doch auf die Erkenntnisse eines österreichischen Gutachters verlassen.
Um den nationalen Beschäftigungsplan ging es heute Vormittag bei einer Pressekonferenz von Sozialministerin Hostasch und dem sozialdemokratischen EU-Abgeordneten Harald Ettl.
Dieser Plan sieht vor, dass im Zeitraum 1997 bis 2002 insgesamt 100.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Mit der bisherigen Umsetzung des Plans sind Hostasch und Ettl zufrieden.
Knapp vor Halbzeit wurde mehr als die Hälfte der Vorgabe schon erreicht, berichtet nämlich Harald Weiglein.
Wenn es nach den Sozialdemokraten geht, dann wirkt der Nabwunder.
Man habe die Quote bei den zusätzlich geschaffenen Arbeitsplätzen bereits übererfüllt, so Sozialministerin Hostasch.
Wir haben im Vergleich zum vergangenen Jahr etwa 28.000 Beschäftigte mehr und im Vergleich 97 bis 98 etwa 30.000.
Also wir liegen praktisch über 50.000, die wir jetzt, wenn wir zwei Jahre zurückrechnen würden.
Hostage räumt aber ein, dass dieser Anstieg zum Teil auf Teilzeitarbeitsplätze zurückzuführen ist.
So liege bei den Frauen der Anteil der Teilzeitbeschäftigten jetzt bei etwa 25 Prozent, also um 3 Prozent höher als noch vor drei Jahren.
Bei Männern sei dieser Anteil schwächer gestiegen und liege jetzt bei 8 bis 10 Prozent.
Der nationale Aktionsplan für Beschäftigung 99, der nächste Woche dem Ministerrat passieren soll, widmet sich laut Hostage verstärkt dem Thema Frauenbeschäftigung.
Er beinhalte etwa den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, Stichwort Kinderbetreuungsmilliarde, und die Flexibilisierung der Karenzzeit.
Ihre Erfahrungen mit dem NAB wollen die Sozialdemokraten verstärkt in den europäischen Beschäftigungspakt einbringen, der im Juni beim EU-Gipfel in Köln verabschiedet werden soll.
Spekulationen, wonach Hostasch eine Anwärterin für einen Sitz in der neuen EU-Kommission sei, erteilt die Sozialministerin übrigens eine klare Absage.
Virtuell gibt es den Euro ja schon.
Am 01.01.2002 kommt er dann, allerdings auch in Form von Geldscheinen und Münzen, also ganz wirklich.
70 Milliarden Münzen und 12 Milliarden Banknoten müssen bis dahin noch hergestellt werden.
Aber nicht nur offizielle Institutionen bereiten sich auf den Start des Euro vor, auch Geldfälscher wittern in der fast europaweiten Einführung neuer Geldscheine ihre Chance.
Wie Notenbanken und Kriminalisten diese Chance so klein wie möglich halten wollen, darüber informiert Michael Czocklich.
Die Einführung des Euro ist für Fälscher ein Idealfall.
Wenn am 01.01.2002 die neuen Geldscheine erstmals unters Volk gemischt werden, kennt kaum jemand den Unterschied zwischen echt und falsch.
Kein Wunder, dass die Sorge vor Falschgeld von höchster Stelle kommt, nämlich von der Europäischen Zentralbank.
Man kann davon ausgehen, so die EZB, dass sich Fälscher intensiv für den Euro interessieren werden.
Die Polizei bestätigt diese Gefahr.
Herbert Beuchert von der EDOK, der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität,
Die Gefahr kann man als relativ groß bezeichnen.
Es wird allgemein damit gerechnet, dass der Euro eine ähnliche Funktion einnehmen wird wie der US-Dollar derzeit als Weltleitwährung.
Und damit besteht natürlich für Fälscher, für Fälschungsgruppen, für Fälschungsorganisationen höchstes Interesse an dieser Währung.
Und es ist nach aller Erfahrung damit zu rechnen, dass diese Gruppen, die ja zum Teil sehr potent sind,
dass die Fälschungen im großen Stile versuchen werden herzustellen.
Geheimhaltung hat daher oberste Priorität, besonders in der Nationalbank.
Von jeder Druckplatte der sieben Banknoten gibt es nur ein Original, jede wird woanders hergestellt.
Die Euro-Druckereien erhalten davon nur Kopien.
Auch die Informationen über Sicherheitsmerkmale der neuen Geldscheine fließen nur spärlich.
Ob Wasserzeichen oder Sicherheitsstreifen, tastbare Merkmale oder Mikroschriften, das meiste bleibt so lange wie möglich geheim.
Das Dilemma dabei, nur wenn die Bevölkerung die Geldscheine so gut wie möglich kennt, kann sie echte von falschen unterscheiden.
Das muss man sich ganz genau ausdenken, was hier Vorrang hat, die Geheimhaltung der Sicherheitsmerkmale oder die Information der Bevölkerung.
Aber ich glaube, es gibt sicher eine Möglichkeit, dass die Experten zu einer Lösung kommen, wo auch irgendwie die Vorlaufzeit berücksichtigt ist, die ein Fälscher natürlich benötigt, um Fälschungen auf den Markt zu bringen.
Derzeit spielen Geldfälschungen in Österreich wenig Rolle.
Fälschungen im Nominale von 15 Millionen Schilling wurden vergangenes Jahr sichergestellt.
Das meiste davon wurde mit dem Kopierer erzeugt.
Bewährt hat sich das Kinogramm, das täuschend echte Fälschungen weitgehend verhindert.
Kernpunkt der polizeilichen Vorbereitung auf den Euro ist die organisierte Kriminalität, sagt Beuchert.
Wenn Sie sich vergegenwärtigen, wie viele Personen in verschiedener Rollenverteilung man benötigt, um Falschgeldplatten herzustellen, den Druck durchzuführen und dann auch die Verbreitung in Gang zu setzen, dann wird einem natürlich sofort klar, dass das entsprechend organisiert sein muss.
und dass hier ein sehr hoher Organisationsgrad vorliegen muss.
Um groß angelegte Eurofälschungen ab 2002 zu verhindern, wird bei der Europol in Den Haag eine zentrale Datenbank aufgebaut.
Darin werden alle Daten über Euroscheine und Münzen, aber auch über Geldfälscher erfasst.
Kommende Woche vom 18. bis 20.
Mai ist es wieder soweit, die Studenten wählen ihre Vertreter in der österreichischen Hochschülerschaft.
Diesmal gibt es übrigens etwas weniger wahlberechtigte Studenten, nämlich 210.000, aber auch weniger Fraktionen, 14 nur.
Über die Fraktionen und ihren Wahlkampf berichtet Tibor Macheti.
Das ist kein Wahlkampf, sondern das ist ein Pausieren gehen mit den Problemen, die ihr erscheint habt, wenn ihr sie funktioniert habt.
Wahlkampf auch in der Sitzung des Studentenparlaments der letzten in dieser Legislaturperiode.
Bei den Wahlen gibt es diesmal weniger Kandidaten als bei denen vor zwei Jahren, denn Juxlisten wie Penner und Versager oder schlicht Bier haben sich die Studenten heuer großteils verkniffen.
Sie dürften angesichts der finanziellen Einschnitte nach den Sparpaketen in Katerstimmung sein.
Der Wahlkampf steht bei allen größeren Fraktionen zwar unter dem Motto bessere Studienbedingungen, mehr Service und mehr Geld.
Die großen politischen Themen gibt aber diesmal die hohe Politik vor.
Nicht nur, dass die Universitäten künftig weitreichende Autonomien bekommen sollen,
Bald sollen Privatuniversitäten aufsperren dürfen und zum bisher zweigeteilten Studium mit den Abschlüssen Magister und Doktor kommt ab Herbst ein Dreiteiliges dazu, angereichert um den sogenannten Bachelor oder auch Baccalaureat genannt, einem akademischen Abschluss nach bereits drei Jahren.
Die Meinungen dazu gehen auseinander.
Die größte Fraktion im Studentenparlament, die Bürgerliche Aktionsgemeinschaft AG, ist für den Bachelor.
Allerdings ist der Entwurf derartig schwammig und derartig unausgegoren,
dass es nicht einmal wirklich ein Diskussionspapier ist.
Da fehlt sowohl erstens, was ist der Inhalt des Baccalaureat?
Es ist sehr verschult.
Es wird Berufstätigen automatisch nicht möglich gemacht, an dem Bachelor teilzunehmen, sagt AG-Spitzenkandidat Martin Feist.
Ähnlich denken auch die liberalen Studenten, der Ring freiheitlicher Studenten und Teile der Fachschaftslisten Österreichs.
Skeptisch hingegen geben sich die zwei Fraktionen, die bei den Wahlen um den zweiten Platz im Studentenparlament buhlen, nämlich die grünen und alternativen Studenten kurz GRAS und der Verband Sozialistischer Studenten kurz VSSTÖ.
Dagmar Hemmer, Spitzenkandidatin des VSSTÖ, sieht im Bachelor nicht die Lösung.
Es gibt sehr verschieden bewertete Studiensysteme in Europa und was wir wirklich brauchen ist eine Qualitätssicherung in Europa und nicht eine so
eine Titelanpassung.
Vorher gab es nur das Doktoratstudium, dann hat man das Magisterium eingeführt und jetzt versucht man das Bakkalaureat einzuführen und im Prinzip wird der Schritt vom Doktorat zum Magisterium
Da gab es keine Studienverkürzung, sondern nur eine Nivellierung des Bildungssystems nach unten.
Zwei Fronten gibt es auch zum Thema Privatuniversitäten.
Die Aktionsgemeinschaft ist dafür, es sollten allerdings keine zwei Klassen daraus entstehen.
Dem können sich auch freiheitliche und liberale Studenten anschließen.
Die Liberalen wollen überhaupt alle Universitäten stärker als Dienstleistungsunternehmen sehen, sagt Andreas Putz, LSF-Spitzenkandidat.
Österreichs Universitäten haben eine dermaßen schlechte Qualität.
Der österreichische Staat gibt Jahr für Jahr 18 Milliarden Schilling für Österreichs Universitäten aus und es ist nicht einzusehen, nur weil der Staat dafür bezahlt, dass Universitäten keine Dienstleistungsunternehmen sind.
Also klares Ja zu Dienstleistungsunternehmen, aber ohne Studiengebühren.
Den Grünen und auch den sozialistischen Studenten passen Privatunis aber gar nicht ins ideologische Konzept.
Sie meinen, die Folge wären schließlich Studiengebühren auf allen Universitäten, auch den öffentlichen.
Im politischen Spektrum ganz links steht der Kommunistische Studentenverband KSV.
Er will eine stärker kämpferische ÖH.
Ganz rechts steht die JES, die Junge Europäische Studenteninitiative, der monarchistische Tendenzen nachgesagt werden.
Sie ist, ebenso wie übrigens auch die liberalen und die freiheitlichen Studenten, vor allem gegen die ÖH-Pflichtmitgliedschaft.
Neben den schon im Studentenparlament vertretenen Fraktionen gibt es zwei neue Bewerber, nämlich NOMAM und LINOX.
Die Technikerliste Linux steht für frei zugängliche Universitätsinformationen.
NOMAM, so heißt auch die Vereinigung des Antihelden L. Bundy aus der amerikanischen Fernsehserie Eine schrecklich nette Familie.
Sie richtet sich gegen die Unterdrückung der Männer, vor allem der Ehemänner.
Ob NOMAM ein Mandat im Studentenparlament bekommen wird?
Die Auflösung folgt nach den ÖH-Wahlen am 20.
Mai.
Es war am 23.
Februar, als die ersten schrecklichen Lawinen auf den Wintersportort Galtür niedergingen.
Die größte Lawinenkatastrophe im Paznaun-Tal forderte 38 Tote.
Heute hat Landwirtschaftsminister Molterey im Galtür die Pläne der Regierung und des Landes Tirol vorgestellt, wie man nämlich das Tal und die Orte des Paznaun in Tirol lawinensicher machen kann und welche Gelder es dafür geben wird.
Maria Strähli berichtet.
Die wichtigste Konsequenz aus dem Lawinenwinter ist,
dass die Bundesregierung beschlossen hat, den Katastrophenfonds um 100 Millionen Schilling aufzustocken.
65 Millionen Schilling werden nach Tirol, 35 nach Vorarlberg schließen.
Nach der Lawinenkatastrophe von Galtür und Waldsur überreichte heute Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer die Lawinenverbauungsprojektpläne dem Bürgermeister von Galtür, Anton Mackle.
Um den Ort in Zukunft zu sichern, ist erstens ein Schutzdamm geplant.
Zweitens wird die gefährliche Weiße Riefe und die äußere Wasserleiterlawine, also die Katastrophenlawine, schon heuer verbaut werden.
Und drittens muss der Schutzwald gepflegt und verstärkt werden.
Insgesamt werden für die Sicherheit in Galtür 130 Millionen Schilling investiert werden.
Der auch von einer Lawine zerstörte Weilerwald-Zurr kann nicht mehr an derselben Stelle aufgebaut werden.
Allerdings hat man schon in der Nähe einen geeigneten sicheren Platz gefunden.
Mit dem Bau des Weiles wird auch heuer begonnen werden.
Telefonisch direkt aus Kaltür war das Maria Strehli.
Und für die Kulturredaktion meldet sich jetzt Hans Langsteiner.
Er ist weiter weg in Cannes und berichtet von dem 52.
Filmfestspiel.
Auch das kunstbeflissernste Festival kommt ganz ohne Hollywood-Mainstream nicht aus.
Nachdem die ersten beiden Tage mit düsteren Liebesdramen künstlerisch eher enttäuscht haben, sorgt heute Jean Connery immerhin für Starglanz an der Korsett.
Als trickreicher Kunstdieb kommt er in der schon demnächst auch in Österreich anlaufenden Gaunerkomödie Verlockende Falle einer jüngeren Berufskollegin so nahe, dass er eine klare Trennlinie ziehen will.
Nichts Privates zwischen Dieben.
In order for there to be complete trust between thieves, there can be nothing partial.
Der an klassischen Krimikomödien wie Topkapi oder Wie klaut man eine Million geschulte amerikanische Erfolgsfilm ist, zu Ehren Jean Connerys, heute außer Konkurrenz ins offizielle Programm gerutscht, das sich heuer ansonsten aber betont unkommerziell gibt.
Jeder zweite Wettbewerbsfilm kommt aus Europa und die sechs amerikanischen Preisanwärter stammen alle von Independent-Regisseuren abseits der großen Hollywood-Firmen.
Thematisch dominieren dieses Jahr Studien über gescheiterte Beziehungen und zerrissene Familien, doch auch der ehrgeizigste Inhalt schützt nicht vor sanften Enttäuschungen.
Eine solche lieferte Frankreichs Regie-Wunderkind Leos Carax in Polar X, seinem ersten Film seit den spektakulären Liebenden von Proneuf vor sieben Jahren.
Kathrin de Neuf als reiche Schlossbewohnerin, die ihren erfolgreichen Sohn an eine aus dem Nichts auftauchende Unbekannte verliert, die angibt, seine verheimlichte Schwester zu sein.
Das angestrengt hochgespannte Kammerspiel wirkt nicht nur deshalb etwas antiquiert, weil es frei einem Roman des Moby Dick Autors Hermann Melville folgt.
Auch wenn der Schallregisseur in einem seiner raren öffentlichen Auftritte hier in Cannes betonte, für wie modern er dieses Buch halte.
Keine Spur von Freundesjägel, so Leos Carax.
Vorländs ins 19.
Jahrhundert hatte ja schon der Eröffnungsfilm des Festivals geführt.
Russlands Regisseur Nikita Michalkov erntete für sein 3-Stunden-Epos Der Barbier von Sibirien so viel Kritikerhäme, dass er eilend dementierte, er hätte je politische Ambitionen auf die Nachfolge Boris Jelzins gehegt.
Auch wenn Michalkow nicht im Wettbewerb mitmischt, könnte es die Jury heuer schwer haben.
Sie steht dieses Mal unter dem Vorsitz des Kanadiers David Cronenberg und musste sich bei ihrer Antrittspressekonferenz die Journalistenfrage gefallen lassen, ob Cannes nicht ein hochmütiges Festival sei, da es den Millionenrummel um den in Amerika anlaufenden ersten Star-Wars-Film ignoriere.
Der ebenfalls in der Jury vertretenen dunkelhäutigen schwedischen Sängerin Barbara Hendricks platzte da der Kragen.
Wir wissen, dass es einen breiteren Weltraum gibt.
Es gibt einen breiteren Weltraum als Star Wars.
Es gibt noch einen anderen Krieg, der nicht Star Wars ist.
Da werden wirkliche Menschen getötet, vergewaltigt und geplündert.
Es gibt einen echten Krieg.
Es gäbe einen Krieg da draußen, aber nicht einen Star Wars, sondern einen echten, mit Toten, Vergewaltigten und Geblündeten, sagte Hendricks.
Dennoch, bis Pfingstsonntag geht es hier in Cannes in erster Linie doch ums Kino.
Und bei uns geht es jetzt nochmals um das Wichtigste, kurz gefasst ins Nachrichtenstudio bitte.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Nach serbischen Angaben hat die NATO bei Luftangriffen in der Nacht erneut Zivilisten getroffen.
In einem Dorf im Südwesten des Kosovo sollen mindestens 50 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt worden sein.
Die meisten der Opfer sollen Flüchtlinge sein.
Das UNO-Flüchtlingshilfswerk zeigt sich erneut besorgt um die Flüchtlinge im Kosovo.
Eine Sprecherin sagte, der Flüchtlingsstrom nach Albanien sei ohne erkennbaren Grund zum Stillstand gekommen.
Gestern sei ein einziger Mann über die Grenze nach Albanien gekommen.
Österreich Die Haltung zu den NATO-Einsätzen löst auch bei den österreichischen Grünen Turbulenzen aus.
In Oberösterreich erklärten 16 Funktionäre ihren Parteiaustritt.
In Deutschland sind Parteimitglieder der Grünen ausgetreten, nachdem der deutsche Bundesvorstand lediglich eine Feuerpause bei den NATO-Angriffen auf Jugoslawien gefordert hatte.
Im Fall Omofuma ist ein erster medizinischer Bericht aus Sofia eingetroffen.
Nach Angaben des Landesgerichts Korneiburg ist dies ein Vorgutachten, kein fertiger Obduktionsbericht.
Der nigerianische Schubhäftling Omofuma war während seiner Abschiebung nach Sofia gestorben, nachdem ihn drei Beamte gefesselt und geknebelt hätten.
Sozialministerin Lore Hostasch bezeichnet den nationalen Beschäftigungsplan als erfolgreich.
Bei der Erschaffung zusätzlicher Arbeitsplätze habe man die Quoten mehr als erfüllt.
Russland Das Parlament beriet weiter über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Jelzin.
Der frühere sowjetische Präsident Gorbatschow ist als Zeuge geladen.
Das Wetter heute Nachmittag weiter zeitweise Regen, auch im Süden allmählich teils gewittrige Schauer, Temperaturen zwischen 13 und 17 bei ein bisschen Sonne bis zu 21 Grad.
Und das war unser Mittagsjournal heute am 14.
Mai.
Freitag ist es durch die Sendung geführt.
Da hat sich Ilse Oberhofer betreut von Christl Reis, die die Regie gehabt hat und technisch betreut von Gabi Nell im Namen unserer Kollegen sagen wir auf Wiederhören.