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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Aus dem Studio begrüßt Sie Werner Löw, guten Tag.
Der Schwerpunkt unserer Sendung, die Aufarbeitung des gestrigen Europawahltags.
Wir erwarten da von prominenten Politikforschern eine Analyse, auch im Hinblick auf die österreichischen Wahlen im Herbst.
Und alle ins EU-Parlament einziehenden Parteien bzw.
ihre Spitzenkandidaten haben sich heute in Pressekonferenzen noch einmal zu Wort gemeldet.
Zum ersten Mal übrigens auch der Obmann der bei diesem Wahlgang angeschlagenen Freiheitlichen, Jörg Haider.
Außerdem scheint sich bei den Sozialdemokraten eine Diskussion im Tauziehen darüber anzubahnen, wer nun wirklich der Delegationsleiter der österreichischen Sozialdemokraten im EU-Parlament sein wird.
Wir sehen uns auch das neu gewählte Europaparlament näher an, wo die Konservativen ja jetzt zumindest die relative Mehrheit haben.
Weitere Themen, der Kosovo nach dem Einmarsch der AK-Vortruppen, ein milliardenschwerer Fahrzeugproduktionsauftrag aus Schweden an Steyr-Daimler-Puch, Frank Stronachs Fahrzeugtechnik soll künftig zwei Saab-Versionen mitentwickeln und produzieren, die Urteile in Österreichs größtem Wirtschaftsprozess in der Geschichte der Zweiten Republik im Salzburger Bautreuhand-WEB-IMAG-Verfahren,
Und von der Kulturredaktion eine Premierenvorschau bei den Wiener Festwochen.
Killed by P heißt das Stück und das P steht für Penthesilea.
Nicht von Heinrich von Kleist, aber von Markus Langers in unseren Nachrichten.
Christian Nieheber liest sie.
Europäische Union.
Die Wahl zum Europaparlament hat in Österreich Gewinne für SPÖ, ÖVP und Grüne, für Freiheitliche und Liberales Forum aber Verluste gebracht.
Die SPÖ erreichte mit 31,7 Prozent der Stimmen und einem Plus von 2,6 Prozentpunkten den ersten Platz.
Die ÖVP kam trotz einem Gewinn von etwa einem Prozentpunkt und einem Stimmenanteil von 30,6 Prozent nur mehr auf den zweiten Platz.
Für die Freiheitlichen stimmten 23,5 Prozent der Wahlteilnehmer.
Das bedeutet einen Verlust von vier Prozentpunkten.
Die Grünen erzielten 9,3 Prozent der Stimmen, das ist ein Plus von 2,4 Prozentpunkten.
Das liberale Forum bekam 2,6 Prozent der Wählerstimmen, das bedeutet ein Minus von 1,6 Prozentpunkten.
Die Liberalen haben damit ihr einziges Mandat im Europaparlament verloren.
Ohne Mandat blieben auch die Christlich-Soziale Allianz und die KPÖ.
Die SPÖ stellt nunmehr im Europaparlament sieben statt bisher sechs Abgeordnete, die ÖVP sowie bisher sieben.
Die Freiheitlichen haben fünf statt bisher sechs Abgeordnete, die Grünen zwei statt bisher einen.
EU-weit haben die Wahlen zum Europaparlament eine Verschiebung der Stärkeverhältnisse zugunsten der Europäischen Volkspartei, EVP, auf Kosten der Sozialdemokraten gebracht.
Dies ist vor allem auf die starken Verluste der SPD und der britischen Labour-Party zurückzuführen.
Signifikant für die Wahlen zum Europaparlament war die geringe Wahlbeteiligung.
In Österreich betrug sie 49 Prozent und sank damit erstmals bei einer bundesweiten Wahl unter die 50-Prozent-Marke.
Am geringsten war die Wahlbeteiligung in Großbritannien mit 23 Prozent.
In Deutschland beteiligten sich 45 Prozent der Wahlberechtigten.
Höher war das Interesse in den südlichen EU-Staaten.
Deutschland.
Die SPD hat gestern auch bei Kondominalwahlen in sechs Bundesländern erhebliche Verluste hinnehmen müssen.
Die Sozialdemokraten wurden selbst in ihren Hochburgen in Rheinland-Pfalz sowie im Saarland von der CDU überholt.
In Mecklenburg-Vorpommern fiel die SPD hinter die PDS auf den dritten Rang zurück.
In München wurde SPD-Bürgermeister Ude aber im Amt bestätigt.
Belgien, Luxemburg.
Die Parlamentswahlen in Belgien haben Verluste für die Regierungskoalition aus Christdemokraten und Sozialisten ergeben.
Gewinne verzeichneten Grüne und Liberale.
In Flandern verzeichnete außerdem der rechtsextreme Flams Blok starke Stimmenzuwächse.
Bei den Parlamentswahlen in Luxemburg sind die Christdemokraten von Regierungschef Juncker als stärkste politische Kraft bestätigt worden.
Die mitregierenden Sozialisten verloren aber Stimmen und Mandate.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Deutsche Verbände der Kosovo-Schutztruppe KFOR sind gestern Abend in ein Feuergefecht verwickelt worden.
Mitglieder paramilitärischer serbischer Einheiten griffen in Prizren einen deutschen Kontrollpunkt an.
Soldaten der Bundeswehr erwiderten das Feuer.
Sie töteten einen Serben und verletzten einen Zweiten lebensgefährlich.
Gestern Nachmittag wurden zwei deutsche Journalisten im Kosovo erschossen.
Das Fahrzeug der Reporter war von bewaffneten Männern überfallen worden.
Heute früh wurde bekannt, dass auch ein dritter deutscher Zivilist im Kosovo ums Leben gekommen ist.
Die näheren Umstände sind noch nicht bekannt.
Die nationalistische radikale Partei in Serbien verlässt die Regierung.
Der Parteichef hatte diesen Schritt bereits zuvor für den Fall angekündigt, dass die Führung in Belgrad den Einmarsch von NATO-Truppen in die Provinz Kosovo zulässt.
Südafrika.
Das Parlament wählt heute einen neuen Präsidenten.
Es gilt als sicher, dass ANC-Chef Mbeki zum Nachfolger von Nelson Mandela gewählt wird.
Mandela zieht sich aus dem politischen Leben zurück.
Österreich.
Im Prozess um den seinerzeitigen WEB-Bauskandal sind heute am Landesgericht Salzburg die Urteile ergangen.
Sechs frühere Manager des ehemaligen Firmenkonglomerats Bautreuhand, WEB und IMAG wurden wegen Untreue zu Haftstrafen zwischen sechs und neun Jahren verurteilt.
Es gab lediglich einen Freispruch.
Der Bauskandal hatte einen Schaden von 2,3 Milliarden Schilling zur Folge.
Im Lotto 6 aus 45 gibt es nach der vergangenen Runde einen Solo-Sechser.
Ein Spieler aus Wien erhält mehr als 9,5 Millionen Schilling.
Beim Joker haben zwei Spieler in dieser Runde die richtigen Zahlen.
Sie erhalten jeweils etwa 1,5 Millionen Schilling.
Soweit der Meldungsüberblick und den Überblick über das Wetter hat Peter Sterzinger.
Über weiten Teilen Österreichs bleibt die Luft feucht, einerseits vom Nordosten her, wie wir das seit Tagen kennen, aber auch vom Westen und in den kommenden Tagen zudem auch von Süden.
Bei gedämpften, leicht unterdurchschnittlichen Temperaturen kann es immer wieder regnen und Hitze ist weit und breit nicht in Sicht.
Zurzeit viel Sonnenschein in Oberösterreich, den niederösterreichischen Voralpen, dem Burgenland, der Steiermark und den Unterkärnten, sonst bewölkt, aber kaum Regen vorerst.
Die aktuellen Meldungen, Wien und Eisenstadt stark bewölkt 19 Grad, St.
Pölten stark bewölkt 18, Linz und Salzburg heiter 21, Innsbruck wolkig 19, Bregenz stark bewölkt 16, Graz heiter 22 und Klagenfurt heiter 20 Grad.
Heute Nachmittag überwiegen die Wolken auch in den bisher sonnigen Regionen verdichten sie sich sowohl von Osten wie von Westen her.
In Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Kärnten regnet es zeitweise eher am späten Nachmittag dann auch im Osten.
Das heißt gegen Abend ist zumindest ein bisschen Regen in ganz Österreich möglich und einige Gewitter sind dabei.
Höchsttemperaturen 16 bis 22 Grad bis 25 bei mehr Sonne etwa in Unterkärnten oder der Südsteiermark.
Über Nacht weiterhin etwas Regen samt einigen Gewittern, gegen die Morgenstunden zu daher stellenweise Nebel oder Hochnebel.
Der Dienstag ist leider kaum mit Details zu beschreiben, der Frühnebel löst sich bald auf, ab und zu zeigt sich die Sonne und die hat im Juni die meiste Energie, also bilden sich schnell Quellwolken und spätestens Dienstagnachmittag ist überall mit Regenschauern und einzelnen Gewittern zu rechnen.
Es wird dunstig bei mitunter leichtem Nordwest-, Nordostwind und nicht besonders warm bei Temperaturen wie heute, am wärmsten
Bis 25 Grad wird es wieder im Südosten Österreichs.
Das hängt ausschließlich von der Sonne ab.
Am Mittwoch wird es spürbar schwül, sehr dunstig und regnerisch.
Gewitter sind übermorgen höchstwahrscheinlich auch dabei.
Danke, Peter Sterzinger.
Die Wahlen zum Europaparlament sind also geschlagen.
Es ist die Zeit für erste Konsequenzen und auch Analysen.
Die Ergebnisse, wir haben es gehört, die Gewinner dieser Wahlen gestern, die Sozialdemokraten und die Grünen, jeweils mit dem Gewinn von einem Mandat im Europaparlament, wobei dieser Gewinn prozentuell für die Grünen natürlich viel mehr wiegt.
Sie haben ihre Mandatszahl von ein auf zwei verdoppelt.
Die Sozialdemokraten ein Mandat mehr im Parlament und auch prozentuell hier in Österreich die Volkspartei überrundet.
Die bisher erfolgsgewohnten Freiheitlichen von Jörg Haider bedeutet also
Fünf statt sechs Mandate und der Verlust des einen Mandats bei dem liberalen Forum ist natürlich, was das Europaparlament anlangt, letal sozusagen, politisch letal.
Sie werden nicht mehr in dieses Parlament einziehen.
In all diesen Beurteilungen der Ergebnisse spielt natürlich immer wieder mit die heimische Politik, wie wird sich das auswirken auf den bevorstehenden Wahlgang im Herbst für den österreichischen Nationalrat.
Bundespräsident Klestil hat heute in einem Gespräch mit der Austria Presseagentur schon alle Verantwortlichen appelliert, sich nicht bis zu diesen Wahlen am 3.
Oktober einen permanenten Wahlkampf zu liefern.
Und ein zweiter Appell des Bundespräsidenten, es sei jetzt notwendig, über die Gründe der im Vergleich zur letzten EU-Wahl so geringen Wahlbeteiligung intensiv nachzudenken.
Weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten, wir haben es gehört, ging zu den Wahlurnen für das Europaparlament.
Und diese Fragen jetzt,
Auswirkungen auf die Österreich-Wahlen und auch die Frage der Wahlbeteiligung.
Darauf erhoffte man sich heute auch Antwort von der angekündigten Analyse durch das Zentrum für angewandte Politikforschung mit den wichtigen Vertretern Professor Fritz Plasser, Dozent Peter Ullram und Dr. Franz Sommer.
Von dieser Präsentation Hannes Eichelsreiter.
Die Meinungsforscher haben bei ihren Telefonumfragen durchaus bemerkenswerte Entwicklungen feststellen können.
Besonders interessant ist die demografische Zusammensetzung der Nichtwähler, besser gesagt der Nichtwählerinnen.
Die meisten, nämlich rund 55 Prozent der Nichtwähler sind weiblich, deutlich jünger als 45 Jahre alt und laut Meinungsforscher weniger gebildet als die Wähler.
Peter Ulram vom Meinungsforschungsinstitut Fessel GfK zieht einen Vergleich mit der EU-Wahl vor drei Jahren.
96 war eine primär innenpolitisch aufgeladene Protestwahl.
Die Proteststimmen gingen damals
zur FPÖ wie zu den Nichtwählern.
Das waren also die wesentlichen Ergebnisse und das Klima vor den Europawahlen 1999 war deutlich weniger von dieser massiven Proteststimmung geprägt.
Doch trotz allem gab es auch diesmal eine nicht unwesentliche Gruppe an Unzufriedenen, ohne dass diese allerdings wahlentscheidend werden konnte, sagt Ullram.
Offenkundig ist es also jenen Parteien,
die die Unzufriedenheit sowohl mit der österreichischen Innenpolitik als auch mit der Europäischen Union in den Mittelpunkt ihrer Kampagne gestellt haben, das waren in erster Linie die Freiheitlichen, erkennbar und deutlich als bei anderen Wahlgängern, aber auch das liberale Forum,
Gut, über die CSA treten wir also den Mantel des Schweigens, aber auch hier wurden also entsprechende Aufforderungen gesetzt.
Diesen Probierungen ist es nicht gelungen, die Unzufriedenheit für sich wahlpolitisch zu nutzen.
Er spricht von einem neuen Phänomen, nämlich einer neuartigen Schwächung der FPÖ, was seiner Ansicht nach bei der kommenden Nationalratswahl wieder vollkommen anders sein könne.
Der Politikwissenschaftler Fritz Plasser will herausgefunden haben, dass das Sicherheitsthema nicht wahlentscheidend gewesen ist.
Es habe die Leute zwar schon motiviert wählen zu gehen, aber die SPÖ, die das Thema Neutralität ja mediengerecht in Szene gesetzt hat, habe nur unwesentlich davon profitiert.
Vielmehr hätte die SPÖ zuallererst ihre Stammwähler angesprochen, die vielmehr die Partei wegen ihrer Stärke und aus Loyalitätsgründen gewählt hätten, sagt der Politologe Fritz Plasser.
Erst an zweiter Stelle
Für 17 Prozent der SPÖ-Wähler kommt das Motiv SPÖ-Position zur Neutralität, NATO und Sicherheit.
Bei den Kandidaten gibt es laut Meinungsforscher eine herausragende Figur, die das Wählerverhalten zugunsten der ÖVP beeinflusst hat, Ursula Stenzel.
Sie konnte offenbar ihren Nimbus der Quereinsteigerin ablegen und gilt mittlerweile als glaubwürdige und für viele attraktive Politikerin.
Ebenfalls bei den Wählern gut abgeschnitten hat Johannes Vockenhuber.
Für mehr als ein Viertel der Grünwähler war er ausschlaggebend.
Bei Stenzl waren es rund 35 Prozent und im Vergleich dazu für nur sieben Prozent der FPÖ-Wähler war Daniela Raschhofer der Grund für die Stimmabgabe.
Hannes Eigelsreiter mit den heute präsentierten Daten der Analyse nach den Europawahlen, Daten von den Fachleuten Plasser, Ullram und auch Sommer.
Und wir wenden uns den einzelnen gerade genannten Parteien jetzt im Detail zu.
Freude natürlich bei den Sozialdemokraten, Freude über den Gewinn eines Mandates im Europaparlament, Freude sicher auch, dass man die ÖVP im Inland an Prozentanteil im Vergleich zu den letzten Europawahlen überholt hat.
Einer, dessen Freude in absehbarer Zeit vielleicht gedämpft sein wird, ist der als Spitzenkandidat wahlkämpfende Quereinsteiger und Parteibuchlose Hans-Peter Martin.
Denn heute Nachmittag wählen die EU-Parlamentarier der Sozialdemokraten ihren Delegationsleiter.
Und da ist nach jetzigem Stand der Linie anzunehmen, dass der nicht Hans-Peter Martin heißen wird.
Womit die Euphorie beim Wahlsieger SPÖ einen Tag nach der Wahl zum Teil für manche zumindest von einer Katerstimmung abgelöst werden könnte, Franz Renner informiert.
Hans-Peter Martin kann es eigenen Worten zufolge gar nicht mehr erwarten, nach Straßburg und Brüssel ins EU-Parlament fahren zu können.
Die Frage ist, ob er diese Reise als Leiter der SPÖ-Delegation antreten wird.
Gestern noch war Martin davon felsenfest überzeugt.
Heute war ihm dazu nicht mehr zu entlocken, als... Als Spitzenkandidat bin ich immer davon ausgegangen, im Interesse der Anliegen eine führende Rolle zu übernehmen und ich bin da auch sehr zuversichtlich, dass das klappen wird.
Den Begriff führend wollte Martin nicht weiter präzisieren.
Der SPÖ-Spitzenkandidat ohne Parteibuch hat die Zeichen der Zeit offenbar erkannt, denn aus den Reihen der SPÖ-Europaparlamentarier hört man einhellig.
Delegationsleiter werde Hannes Swoboda, der sentimentale Wahlfavorit der Parteibasis und bisherige Delegationsleiter.
Der spitze Kommentar einer SPÖ-Abgeordneten, Hans-Peter Martin, müsste zur Kenntnis nehmen, dass man auch mit Parteibuch einen unabhängigen Geist haben könne.
Um es salopp zu formulieren, bei dieser Wahl des SPÖ-Delegationsleiters im EU-Parlament könnte es Brösel geben.
Dass die SPÖ Martin so etwas wie eine Zusage für den Job der Nummer 1 in Brüssel gegeben hat, stimmt laut Bundesgeschäftsführer Andreas Rudasch nicht.
Es ist eine demokratisch gewählte Funktion, wie alle Funktionen in der Sozialdemokratie.
Wir sind eine demokratische Partei.
Damit wird das Match spannend, denn niemand traut sich vorherzusagen, wie der bekanntlich nicht mit schwachem Selbstbewusstsein geschlagene Martin im Falle einer Abstimmungsniederlage reagieren wird.
Dieser Frage ist auch heute Vormittag in ganz weitem Bogen ausgewichen.
Wie gesagt, heute Nachmittag fällt diese interne Wahlentscheidung der EU-Parlamentarier, der Sozialdemokraten über ihren Delegationsleiter in Brüssel bzw.
Straßburg.
Ja, die zweiten Gewinner dieser gestrigen Wahlen, die Grünen.
Verdopplung der Mandate.
Hans Fockenhuber zieht wieder ein ins Europaparlament.
Mercedes Echerer, die Schauspielerin, wird ihm zur Seite dort einziehen.
Und es zeichnet sich jetzt schon ab, dass die Grünen auch für den bevorstehenden Nationalratswahlkampf auf ihrem zentralen Thema beharren und weitermachen werden.
Das ergab sich bei einer Pressekonferenz der Grünen.
Die Grünen werden auch im Wahlkampf vor der Nationalratswahl wieder auf das Thema Neutralität setzen.
Das kündigt heute EU-Parlamentarier Johannes Foggenhuber an.
Der historische Wahlsieg der Grünen beweise nachhaltig die Aktualität des Themas Neutralität und die Strategie der Grünen, so Foggenhuber.
Die Themen, denke ich, werden im Großen und Ganzen nicht vollständig, aber die Themen des Europawahlkampfes werden, da bin ich ganz überzeugt, auch den Nationalratswahlkampf dominieren.
Daneben würden die Grünen die Bereiche Menschen- und Bürgerrechte vor der kommenden Wahl verstärkt in die Öffentlichkeit bringen, so Parteichef Alexander Van der Bellen.
In der Wiener Innenstadt verweisen bereits heute Plakate mit Aufschriften wie Alexander Van der Bellen und sein Team oder fordern Peter Pilz ins Parlament auf die nahende Wahl.
Auf die Frage, ob und in welchem Ausmaß die Grünen bei der nächsten Wahl mit neuen Kandidaten unter neuen Vorzeichen vom zurückliegenden Wahlsieg in der EU-Wahl profitieren können, sagt Parteichef Alexander Van der Bellen.
Die Wahlbeteiligung wird bei der Nationalratswahl natürlich, nehme ich mal an, bedeutend höher sein als bei der EU-Wahl.
Das heißt, auch die anderen Parteien werden bei der Nationalratswahl vermutlich stärker mobilisieren können als jetzt.
würde ich mich freuen, wenn wir das Ergebnis wiederholen können.
Ich wäre auch der Zuwachs, den wir dieses Mal erzielt haben, wenn wir den auf die Nationalratswahl umlegen können, wäre ein schöner Erfolg.
Im Europäischen Parlament wollen Johannes Fockenhuber und Mercedes Echerer für den Ausstieg aus der Atomenergie und die
Zähmung der Gentechnik eintreten, so Foggenhuber, der außerdem durchblicken ließ, dass er in Zukunft nicht mehr bei Wahlen antreten werde.
Außer nach einem Seitenblick auf Parteichef Van der Bellen.
Die Grünen werden nach dem 3.
Oktober in der künftigen Bundesregierung vertreten.
Wolfgang Geier hat berichtet.
Unverändert im europäischen Mandat stand die österreichische Volkspartei.
Nach wie vor sieben VP-Mandatare gehen da ins Europaparlament.
Ganz leichte Zugewinne prozentuell bei den Stimmen hier in Österreich.
Ausgereicht hat nicht dieser leichte Zuwachs.
Man ist von den Sozialdemokraten auf Platz zwei im Stimmenanteil in Österreich verdrängt worden.
Aber das trübt die Zufriedenheit der ÖVP nicht wesentlich.
Immerhin sieht man ja,
nach Brüssel und Straßburg in ein Parlament ein, das künftig eine konservative, relative Mehrheit zumindest haben wird.
Und jetzt hier in Österreich leugnen die ÖVP auch gar nicht mögliche Auswirkungen auf die Parlamentswahlen hierzulande und auch auf den Wahlkampf bis dorthin, Klaus Webhofer berichtet.
Ja, die ÖVP hat zwar den Platz an der Sonne verloren für Parteichef Schüssel, ist dies aber absolut kein Grund, Trübsal zu blasen.
Im Gegenteil, alle Ziele seien erreicht worden, nämlich den Mandatstand halten und über die 30er-Marke springen.
Über die Grenzen blickend, lautet für Schüssel die Botschaft dieses Sonntags, kein rotes Europa.
Die Wähler balancieren.
Die Wähler wollen ein buntes Europa.
Die Wähler wollen Gegengewichte, wie auch in Österreich.
Sie wollen nicht, dass eine politische Partei auf und davon zieht und glaubt, alles und jedes dominieren zu können.
Das Interessante, wenn man diesen Wahlsonntag mit ein wenig Schmunzeln sich ansieht, dann hat genau das in Österreich plakatierte Trio, das zwar eigentlich nicht zur Wahl gestanden ist, Klima, Schröder und Blair, empfindlich verloren.
Ein Wort war heute von Schüssel und seiner Spitzenkandidatin Ursula Stenzel oft, sehr oft zu hören.
Ein Wort, das das gute Abschneiden der ÖVP erklären soll.
Ehrlichkeit macht sich bezahlt.
Ich war identisch mit meiner Aussage.
Ich habe nicht etwas anderes gesagt, als ich tun werde im Europäischen Parlament.
Und ich glaube, das wurde honoriert.
Mit dem heutigen Tag wurde aber auch schon der Startschuss für die nächste Wahl gegeben.
Jetzt geht's um Österreich, plakatiert die Volkspartei, der 3.
Oktober lässt grüßen.
Und in diesem Zusammenhang hat Wolfgang Schüssel als Außenminister, wie er betont, noch eine unmissverständliche Botschaft für die SPÖ, ein kräftiger Seitenhieb auf die Debatte um Neutralität, Sicherheitspolitik und EU-Auftritte.
Ich erwarte, dass jetzt auch diese Spielereien endlich ein Ende haben.
mit denen uns der Koalitionspartner jetzt wirklich Tage, Wochen lang genervt hat.
Ich bin es leid, als Außenminister überall erklären zu müssen, warum manche im Ausland etwas anderes sagen wie hierzulande.
Ich bin es leid, überall erklären zu müssen, was eigentlich gemeint ist mit dem Amsterdam-Vertrag.
dass Österreich möglicherweise prinzipiell ein Veto gegenüber solidarischer europäischer Politik einlegen will.
Das halte ich für undenkbar, das muss ausgeredet werden.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir mit dieser Ambivalenz, dass man hier etwas ganz anderes plakatiert und redet, als man dann innerhalb der europäischen Gremien ausspricht, leben kann.
Schüssel will von sich aus die Themen Neutralität und Sicherheitspolitik nicht bis zur Nationalratswahl weiterziehen.
Wenn dies die SPÖ-Due bleibe er gelassen.
Ein lauwarmer Aufguss der mäßig erfolgreichen Wahlbewegung vom 13.
Juni, sagt Schüssel in Richtung SPÖ, werde sowieso eine gebührende Antwort bekommen.
Soweit mein Bericht aus der ÖVP-Zentrale.
Zurück zu Werner Löw ins Studio des Mittagsschornals.
Danke, Klaus Webhofer.
Starke Worte also des ÖVP-Obmanns und Außenministers Schüssel an die Adresse des Koalitionspartners.
Die Überraschungsverlierer von gestern, überraschend nicht zuletzt auch für viele Meinungsforscher, waren die Freiheitlichen.
Die Freiheitlichen sind im Prozentanteil der Stimmen
im Vergleich zu den letzten Europawahlen auf unter ein Viertel der Stimmen gesunken, minus 4 Prozent.
Und das hat seinen Niederschlag gefunden im Verlust auch eines Mandates im Europaparlament.
Gestern schon hat Generalsekretär Westenthaler für die Freiheitlichen eine sofortige Wählerrückholaktion angekündigt.
und außerdem seine Hoffnung ausgedrückt, dass die freiheitlichen Wähler im Herbst dann sagen würden, jetzt erst recht, jetzt gehen wir hin.
Die Freiheitlichen zielen einen Teil ihrer Verluste darauf zurück, dass also die Wahlbeteiligung so niedrig war.
Wie das die Parteiführung sieht, darüber haben wir uns Aufschluss erhofft und hoffen wir immer noch von einer Sitzung des Parteivorstandes in Wien.
Allerdings haben sich dort die Türen noch immer nicht geöffnet.
Für uns ein Zwischenbericht von Gabi Waldner.
Noch sind die Türen des Salon B im Wiener Hotel Plaza verschlossen.
Im Sitzungssaal diskutieren etwa 30 Spitzenfunktionäre der FPÖ die gestrigen Verluste ihrer Partei.
Und zwar, wie es hier heißt, ehrlich, offen und vor allem analysierend.
Den Parteikranten geht es darum, eine bessere Strategie für die Nationalratswahlen im Oktober zu finden.
Eine Strategie, so der Wiener FPÖ-Chef Hilma Kabers, die wieder mehr freiheitliche Wähler zu den Urnen bringt.
Mit dabei hier natürlich auch Bundesparteiobmann Jörg Haider.
Er war vor der Sitzung ungewohnt wortkarg und wollte von einer Niederlage seiner Partei rein gar nichts wissen.
Guten Morgen Herr Parteiobmann, wie geht es Ihnen nach dieser Niederlage?
Es ist keine Niederlage, sondern ein guter Neubeginn.
Vier Prozent Minus?
Naja, das werden wir bei der Nationalratswahl spielend wiederholen.
Spielend wiederholen, vier Prozent Minus?
Die freiheitliche Spitzenkandidatin Daniela Raschhofer wurde übrigens inzwischen vom Parteivorstand per Akklamation bestätigt.
Auf Betreiben von Parteiobmann Jörg Haider hat man ihren Wahlkampf für besonders gut befunden, wie man hört.
Der Vorstand hier ist, wie gesagt, noch im Gang.
Ich gebe daher vorerst zurück ins Studio.
Danke Gabi Waldner.
Vielleicht hören wir noch im Verlauf dieses Mittagsjournals mehr Einzelheiten vom FPÖ-Bundesparteivorstand, der hier in einem Wiener Hotel tagt.
Ja, wir haben auch noch nichts gehört von der Pressekonferenz des liberalen Forums.
Dort sind die Wunden, die es zu lecken gilt, besonders groß.
Verlust des einen Mandates.
Die Liberalen werden nicht mehr im Europaparlament sein.
Auch hier, wie gesagt, hoffen wir, dass wir noch einen Bericht bekommen vor 1 Uhr.
Immer wieder in Österreich hier natürlich die Auswirkungen auf die Bundespolitik und umgekehrt die Auswirkungen der Bundespolitik auf das Wahlverhalten der Österreicher.
Im Grunde aber ist es natürlich eine Europawahl gewesen, eine Wahl zum Europäischen Parlament.
Und man kann jetzt sagen, dass die Frage, ob die Sozialdemokraten aus Österreich einen Abgeordneten mehr oder weniger entsenden in das Europaparlament, sei nicht so ausschlaggebend bei einer Gesamtzahl von 626 Abgeordneten.
und davon 21 Österreicher.
Trotzdem, die Summe macht es aus und da hat sich im Europaparlament ja eine Umkehr der Mehrheitsverhältnisse hergestellt nach diesem gestrigen Wahltag.
Mehr darüber von Astrid Plank.
Ein tatsächliches Endergebnis der Europawahl gibt es noch nicht, wird es aufgrund der komplizierten Auszählungsprozeduren noch einige Zeit lang nicht geben.
Doch die dramatische Veränderung hat sich schon gestern Abend abgezeichnet und ist durch die späteren Hochrechnungen nur bestätigt worden.
Die Mehrheitsverhältnisse an der Spitze des Europaparlaments drehen sich völlig um.
Die Europäische Volkspartei wird erstmals stärkste Fraktion im EU-Parlament, sie wird mit wahrscheinlich 224 Abgeordneten um 23 mehr haben als zuletzt.
Die bisherige Nummer 1, die sozialistische Fraktion dagegen, stürzt ab, von ihren bislang 214 Mandaten auf 180.
Ausschlaggebend waren vor allem die Ergebnisse in Deutschland und in Großbritannien.
Die SPD Gerhard Schröders hat ein desaströses Ergebnis eingefahren.
Statt 40 EU-Mandaten erreicht sie nur noch 33.
Die CDU-CSU legt mit einem Traumergebnis dagegen von 47 auf 53 zu.
Allein die bayerische CSU stellt in Zukunft zehn Europaabgeordnete.
Für die deutsche Noch-Kommissarin Monika Wulf-Martis ist die gestrige Wahlschlappe ihrer Sozialisten hausgemacht.
Es sei nicht über Europa, sondern über bundesdeutsche Themen abgestimmt worden.
Was man wohl auch bedauern muss ist, dass der Wahlkampf im Wesentlichen mit nationalen Themen geführt worden ist und dass es offensichtlich gelungen ist, den Wählern einzureden, dass man der Regierung einen Denkzettel verpassen kann in nationalen
Auch Tony Blairs Labour-Partei musste eine Niederlage hinnehmen.
Statt bisher 62 stellt sie im neuen EU-Parlament nur noch 29 Abgeordnete.
Zum Teil geht dieser Verlust zwar auf die Umstellung des britischen Wahlsystems vom Mehrheits- zum Verhältniswahlrecht zurück, doch so oder so ist die Auswirkung für das linke Lager eine höchst negative.
Die britischen Tories dagegen können ihren Anteil im EU-Parlament von 18 auf 37 Mandate steigern und damit wesentlich zum Triumph der Konservativen beitragen.
dass der Kommissionsskandal, der hauptsächlich sozialistische Kommissare betraf, an diesem Ergebnis Mitschuld sein könnte, will der abdankende Wettbewerbskommissar Karel van Miert von den Sozialisten so nicht hören.
Da ist auch manches übertrieben worden und allzu oft hat man Brüssel-Sachen angekreidet, die überhaupt in Brüssel nicht passiert sind.
Natürlich, etwas ist schiefgelaufen, aber man hat das manchmal allzu negativ oder einseitig vorgestellt.
Dann kann man kaum erwarten, dass die Leute ein positives Bild davon haben.
Drittstärkste Gruppe im neuen Europaparlament werden die Liberalen bleiben, statt bisher 42 mit 44 Abgeordneten.
Freude bei den Grünen, sie dürften von 27 auf 36 Abgeordnete zulegen, obwohl sie in Deutschland von ihren bisher 12 nur 7 halten können.
Ihr Albtraum, in Deutschland nach Kosovo Krieg und umstrittenen Regierungsentscheidungen überhaupt hinauszufliegen, ist damit nicht wahr geworden.
In Frankreich hat Grüne-Aushängeschild Daniel Kohn-Bendit einen triumphalen Erfolg eingefahren, neun Mandate, damit werden die Franzosen zur stärksten grünen Einzelgruppe im EU-Parlament.
Ob Extrembergsteiger Reinhold Messner für die italienischen Grünen nach Straßburg gehen wird, steht noch nicht fest.
Das komplizierte italienische System der Stimmenauszählung erlaubt noch keine namentliche Zuordnung, der wahrscheinlich zwei Grünen-Mandate.
In Italien bleibt die rechte Forza Italia stärkste Fraktion, aber es haben auch die Demokraten, die Liste des neuen Kommissionspräsidenten Romano Prodi, einen überraschenden Erfolg mit 8 Prozent der Stimmen eingefahren.
Damit wird auch Filmschauspielerin Gina Lollo-Bregida EU-Abgeordnete werden.
Und auch die aus dem Amt scheidende Kommissarin Emma Bonino war erfolgreich.
Immerhin mehr als 9 Prozent der Italiener haben sie gewählt.
Sie wird damit zur einfachen Abgeordneten werden.
So wie übrigens auch der bisherige Kommissionspräsident Jacques Santa, der an der Spitze der luxemburgischen Christdemokraten in das Parlament einziehen wird.
Astrid Plank war das mit einem Überblick über die neue Landschaft im Europäischen Parlament.
Und ein Satz zu Beginn Ihres Berichtes hat vielleicht aufforchen lassen, es gibt derzeit noch kein gesamteuropäisches Endergebnis in Mandaten.
Und das überrascht einen doch.
In Österreich gibt es ein Endergebnis und auch die anderen EU-Länder sind ja nicht gerade Bananenrepubliken.
Ich frage Günther Schmid, unseren Mister Europa, wieso gibt es für das EU-Parlament noch kein Endergebnis?
Ja, der Grund dafür ist in erster Linie, dass es ungefähr zwei Dutzend Abgeordnete gibt, wo man nicht weiß, zu welcher Fraktion sie gehen.
Zum Beispiel die neue Partei von Romano Prodi in Italien.
Das sind sieben Leute, wo man also noch keine Ahnung hat, welcher Fraktion sie sich anschließen wollen.
Es gibt dann auch eine französische Fraktion, RPR, die traditionellerweise sich immer aufspaltet im Parlament.
Einige gehen zu einer Fraktion, andere zu einer anderen.
Und da muss man warten, wie die Entscheidung dieser Abgeordneten ist dann.
Aber eins steht jedenfalls fest, es wird ein Parlament sein mit einer konservativen Mehrheit.
Und das zu einer Zeit, wo die Regierungen, die nationalen Regierungen in Europa mehrheitlich sozialdemokratisch sind.
Das heißt also, konservatives Europaparlament gegenüber einem sozialdemokratisch dominierten EU-Ministerrat.
Wird sich das auf die Zusammenarbeit des gerade erst aufgewährten Parlaments mit den anderen EU-Organen
speziell dem Ministerrat, auswirken?
Ja, das kann man schon annehmen.
Allerdings muss man natürlich vorausschicken, dass die Volkspartei 224, 225 Mandate bekommen wird.
Die Mehrheit in diesem Haus ist 314.
Also allein kann sie gar nichts beschließen.
Sie braucht entweder einige kleinere Fraktionen auf ihrer Seite oder sie braucht, was im Parlament sehr oft der Fall ist, eben die Zusammenarbeit mit der anderen großen Fraktion und das sind die Sozialisten und Sozialdemokraten.
Das ist immer die Basis gewesen für eine gute Zusammenarbeit und immer die Basis dafür, dass das Parlament stark auftritt, wenn die beiden großen Fraktionen zusammengearbeitet haben.
Aber natürlich in diesem Kräftespiel zwischen den großen Fraktionen hilft es schon, wenn man 30 Mandate vor der anderen liegt, weil damit hat man sozusagen gleich einen gewissen Vorsprung und kann seine Ideen, seine Standpunkte natürlich leichter durchsetzen als der Juniorpartner.
Die nächste große Aufgabe, die das neue Parlament versichert, ist natürlich die Abstimmung oder das Mitspracherecht beim neuen Kommissionspräsidenten.
Ja, der Kommissionspräsident ist ja schon vom alten Parlament zunächst einmal bestätigt worden.
Jetzt wird er dem neuen Parlament seine Vorschläge machen, was die Kommissare betrifft.
Und wenn man da draus schließen kann, was das letzte Mal sich hier abgespielt hat, so werden diese Kandidaten sehr
genau befragt werden in Anhörungen, man will wissen, ob sie fachlich kompetent sind, man will wissen, was ihre persönlichen Umstände sind sozusagen.
Das wird diesmal sicherlich aufgrund der Erfahrungen noch stärker und strenger sein als das letzte Mal, aber dabei haben das letzte Mal politische Aspekte, also parteipolitische Aspekte kaum eine Rolle gespielt.
Herr Schmidt, heißt das übrigens, dass das neue Parlament in diesem Fall, also Kommissionspräsident Brody, gebunden ist an die Entscheidung des Vorgängerparlaments?
Was den Präsidenten zunächst einmal betrifft, das war eine Übereinkunft zwischen Parlament und den Regierungen, wo alle Fraktionen daran beteiligt waren.
Im Prinzip ist man gebunden daran.
Allerdings, es wird ja noch eine Abstimmung geben über die gesamte Kommission und da kann das Parlament natürlich die gesamte Kommission einschließlich Präsident noch einmal ablehnen, wenn es will.
Etwas fällt Dir jetzt auf, das gerade durch die Verträge von Amsterdam aufgewertete Europaparlament.
Man kann sagen, es hatte noch nie so viel Macht wie jetzt.
Andererseits hatte es auch noch nie so wenig Unterstützung wie jetzt und ich meine die geringe Wahlbeteiligung.
Macht das den Parlamentariern Sorge?
Ich glaube, man
hat im Parlament erkannt, dass man ein bisschen mehr jetzt nachdenken muss, wie man präsent sein kann in der Öffentlichkeit, zu Hause.
Denn es ist ja so, dass Abgeordnete, die hier 14 Tage in Ausschusssitzungen sind und dann eine Woche im Monat im Plenum,
sind kaum Zeit haben, zu Hause auch präsent zu sein.
Und das schadet ihnen natürlich Abgeordneten, die hier eine ausgezeichnete Arbeit leisten und sozusagen auf internationalem, auf europäischem Parkett auch gesuchte Interviewpartner von Sendern wie CNN sind, wie die zu Hause dann oft schlecht behandelt werden, von der Reihung her auf der Liste bis hin auch zur Behandlung durch Medien etc.
Danke, Günther Schmid.
Und während wir dieses Gespräch führten, habe ich von meiner Regie gehört, dass jetzt der Bericht von der Stellungnahme des liberalen Forums von Parteichefin Schmid und dem Spitzenkandidaten Strohmeier, dass also dieser Bericht fertig ist.
Ich bitte Monika Feldner.
Das liberale Forum leckt seine Wunden.
Den ganzen Vormittag hat das Parteipräsidium getagt, um die Wahlschlappe zu analysieren und Konsequenzen daraus zu ziehen.
Enttäuscht, aber gefasst sei man, sagt Liberalen-Chefin Heidi Schmidt.
Wer schuld ist am Wahldebakel, ist für sie klar.
Wir alle.
Vor allem an die Nichtwähler hat das liberale Forum seine Stimmen verloren.
Die Konsequenz daraus, für die Nationalratswahlen in knapp vier Monaten müsse es wieder gelingen, die eigenen Wähler zu mobilisieren.
Zum Beispiel mit den geeigneten Themen, sagt Schmidt.
Wir nehmen eines zur Kenntnis.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass für die Österreicherinnen und Österreicher Sicherheit eine vorrangige Bedeutung hat in ihrer Wählermotivation.
Ich denke, es ist unsere Aufgabe, den Österreicherinnen und Österreichern deutlich zu machen, dass Sicherheit mehr ist als landläufig
schlagwortartig diskutiert wird.
Das liberale Forum werde sich als Hüter des rechtsstaatlichen Denkens präsentieren.
Und das in einer anderen Verpackung.
Der aggressive, kantige Wahlkampf habe viele liberale Wähler verschreckt.
Inhalte müssen wieder wichtiger sein als Polarisierung.
Die Liberalen wollen weiterhin aus ihrer Sicht die Stimme der Vernunft bleiben, sagt Heidi Schmidt mit Blick auf den Nationalratswahltag, an dem die liberalen Wähler den Offenbarungseid leisten müssten.
Ich denke, dass Österreich diese Stimme der Vernunft braucht.
Ich glaube aber vor allem, dass dieses Parlament Pluralität braucht.
Und am 3.
Oktober wird es sich zeigen, ob jene, die sagen, die Liberalen sind wichtig, die Liberalen sind mir sympathisch, die Liberalen braucht es, uns aber nicht wählen, ob jene, die uns für wichtig halten,
uns dann auch ihre Stimme geben.
Und insofern kann diese Niederlage von gestern eine Chance für morgen sein.
Weiterarbeiten für die Liberalen und für Europa heißt auch die Devise des gestrigen Spitzenkandidaten Johannes Strohmeier.
Wenn es sein muss, auch von Wien, sagt Strohmeier, mit Seitenhieb auf so manchen freiheitlichen Abgeordneten im Europaparlament mit Hang zu Übersee.
Es ist wahrscheinlich von Wien aus besser weiterzuarbeiten als von Chicago.
sagt der liberale Spitzenkandidat Johannes Strohmeier, der es nicht ins EU-Parlament geschafft hat.
Und an dieser Stelle ein Programmhinweis auf unseren Abend heute.
Im heutigen Journal Panorama eine Studiodiskussion nach der Wahl.
Studiodiskussion mit Journalisten.
Wir haben eingeladen Frau Anneliese Rohrer von der Presse, Andreas Koller von den Salzburger Nachrichten und Herbert Lackner vom Profil und der Ressortchef Innenpolitik Wolfgang Fuchs wird mit den Kollegen
den Wahlausgang und auch die Auswirkungen für den nächsten Wahlgang in Österreich diskutieren.
Von der Politik jetzt vorübergehend weg zur Wirtschaft.
Die Frage nämlich, wie reagieren die internationalen Märkte, reagieren die Börsen auf den Ausgang dieser Europawahlen?
Ernst Weinisch hat sich das angesehen.
Der Kurs des Euro hat sich stabilisiert.
Das war die Tage vor der EU-Wahl allerdings auch schon so.
Ganz ähnlich sieht es an den Aktienmärkten aus.
Aufgrund der Europawahlen gibt es kaum Kursveränderungen.
Die Politik hat sich hier von der Wirtschaft entkoppelt.
Direkte Auswirkungen fehlen.
Auch wenn künftig im EU-Parlament wieder die konservativen, also traditionelle Wirtschaftsparteien eine Mehrheit haben.
Die für die Finanzmärkte wirklich wichtigen Entscheidungskriterien liefern die USA.
Dort werden am Mittwoch neue Wirtschaftskenndaten veröffentlicht.
Sie entscheiden auch darüber, ob die Zinsen steigen.
Und genau das, also steigende Zinsen, sind für Investoren ein rotes Tuch, nicht unbedingt ein rotes oder schwarzes Europa.
Ein Aktienhändler an der Frankfurter Börse bringt es auf den Punkt.
Zitat.
Sie werden keinen großen Investor finden, der vor den US-Preisdaten am Mittwoch in den Markt einsteigen wird.
Keine großen Auswirkungen der Wahl also auf die Finanzmärkte.
Das sieht auch der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, Klaus Liebscher, so und erklärt warum.
Ich denke, dass die Finanzmärkte wissen, dass die Geldpolitik im und vom Eurosystem gestaltet wird.
Dieses ist unabhängig von politischen Entscheidungsträgern und daher gehe ich davon aus, dass eben auch hier keine entsprechende Reaktion auf das gestrige oder auf die gestrigen Ergebnisse zu sehen ist.
Mein Nationalbank-Gouverneur Klaus Lipscher am Ende dieses Beitrags von Ernst Wainisch.
Und damit ist vorläufig unsere Berichtstrecke zu den Europawahlen von gestern abgeschlossen.
Ich sage vorläufig, weil wir nach wie vor auf mehr Informationen vom FPÖ-Bundesparteivorstand warten.
Dort rauchen offenbar die Köpfe.
Jedenfalls hat sich unsere Reporterin nicht wieder gemeldet.
Wir wechseln jetzt, zehn Minuten nach halb eins, zu Auslandsthemen, zu dem Auslandsthema, kann man sagen, Kosovo.
Da ist es ja mittlerweile zwischen Soldaten der internationalen Friedenstruppe KFOR und Serben zu ersten schweren Zwischenfällen gekommen.
Zwei deutsche Schnullisten sind von Unbekannten getötet worden und deutsche Soldaten haben einen Serben erschossen, britische Fallschirmjäger einen serbischen Polizisten.
Nach Eingang der deutschen Bundeswehr ist die Lage derzeit wieder ruhig und der Rückzug der serbischen Truppen aus dem Kosovo verläuft demnach ruhig.
Helene Glier fasst zusammen.
Die beiden getöteten deutschen Journalisten sind mittlerweile identifiziert.
Der 56-Jährige und der 35-Jährige Mann waren Reporter des Hamburger Magazins Stern.
Die beiden waren Sonntagabend südlich von Pristina Hinweisen auf ein Massengrab nachgegangen.
Dabei wurde einer von Unbekannten durch einen Kopfschuss getötet, der zweite durch einen Bauchschuss so schwer verletzt, dass er wenig später starb.
Der dritte getötete Zivilist ist entgegen früheren Informationen kein Journalist.
Auch über seine Nationalität und Identität ist nichts bekannt.
Die Umstände seines Todes sind noch unklar.
Derzeit ist die Lage wieder ruhig.
Mit dem Einzug weiterer Soldaten der KFOR-Friedenstruppe in Pristina sind auch bewaffnete serbische Paramilitärs aus dem Stadtbild verschwunden.
Der Rückzug der jugoslawischen Einheiten verläuft nach Angaben der NATO im Allgemeinen besser als erwartet.
Der Einzug der KFOR hat nun auch erste politische Konsequenzen.
Die nationalistische radikale Partei in Serbien von Vojislav Sezel hat heute die Regierung verlassen.
Diesen Schritt hatte die Partei des stellvertretenden serbischen Ministerpräsidenten Sezel für den Fall angekündigt, dass die Regierung in Belgrad den Einmarsch von NATO-Truppen in den Kosovo zulässt.
Nachdem britische KFOR-Einheiten den russischen Truppen in der Früh vorläufig die Kontrolle des Flughafens von Pristina überlassen mussten, wird weiter über eine gemeinsame Nutzung verhandelt.
Der Kommandant der KFOR, der britische General Jackson, trifft mit dem Chef der russischen Truppen im Kosovo, General Savarsin, zusammen.
Über die Beteiligung Russlands an der Kosovo-Friedens-Truppe laufen die Verhandlungen auf höchster Ebene.
US-Präsident Clinton will in einem Telefonat mit Russlands Präsident Jelzin weitere Modalitäten klären.
In Moskau tagt der Sicherheitsrat.
14.000 KFOR-Soldaten sind inzwischen im Kosovo stationiert, 50.000 sollen es insgesamt werden.
Ihr Ziel ist es, den etwa 1,3 Millionen vertriebenen und geflüchteten Albanern die sichere Rückkehr in ihre Häuser zu ermöglichen.
Zum ersten Mal seit Beginn des Krieges ist auch ein erster Hilfskonvoi der UNO im Kosovo eingetroffen.
250 Tonnen Hilfsgüter, Nahrungsmittel, Wasser, Hygieneprodukte, Zelte und Decken wurden nach Pristina gebracht.
Für die hunderttausenden Flüchtlinge, die in den vergangenen Monaten aus dem Kosovo vertrieben wurden, heißt es ja nach wie vor, bitte warten.
Zu unsicher ist die Lage für eine Massenrückkehr von Zivilisten.
Einige können es aber nicht mehr erwarten.
Viele Familien schicken eine Art Vorhut in ihr Dorf.
Ein Familienmitglied wenigstens soll Nachschau halten.
Steht das Haus noch?
Kann die Familie schon heim?
Oder soll man doch besser noch zuwarten?
Unser Reporter Christian Hunger hat einige Flüchtlinge bei so einer Erkundungstour begleitet.
Hier sein Bericht.
Panijelesit ist ein kleiner Ort im Süden des Kosovos.
9000 Albaner haben hier einmal gewohnt.
Jetzt gleich der Ort einer Geisterstadt.
Nur am Hauptplatz haben einige britische Soldaten Stellung bezogen, sonst ist die Siedlung menschenleer.
Kaum eine Glasscheibe ist ganz geblieben, die wenigen Geschäfte sind ausgeplündert, Autos stehen zerschossen am Straßenrand, die Haustüren sind offen, alles liegt noch so da, wie es ihre Bewohner Hals über Kopf verlassen haben.
Weiter hinten sind doch Stimmen zu hören.
Es ist Wari Kalisch, ein Bauer, der mit zwei seiner Nepten aus Mazedonien in sein Heimatdorf gekommen ist.
Wir sind heute zum ersten Mal seit vier Monaten hierher gekommen, um zu sehen, was es gibt.
Bevor unsere Häuser nicht von der UGK kontrolliert sind, ob nicht Minen versteckt sind, können wir aber nicht hinein.
Ich habe nur eine Schnur vor dem Eingang gespannt gesehen, die mit Sprengstoff verbunden sein dürfte.
Die UGK sagt, da können wir nicht hinein.
Ein paar Zweige mit saftigen Kirschen haben sie sich vom Baumuseum Garten gebrochen.
Sie wollen sie mit ins Flüchtlingslager nehmen.
Eine erste Erinnerung an daheim.
Um die Ecke liegt ein Traktor, auf ihm fünf Männer, dunkelhäutig, mit schwarzen Bärten und im Uniform, UGK-Kämpfer.
Sie führen uns zu einem anderen Haus, dessen Besitzer gerade erst begutachtet, was noch übrig geblieben ist.
Diese Felder hier und die ganze Gegend ist für mich.
Mein Haus haben sie als Kaserne verwendet, den Keller haben sie mit Wasser volllaufen lassen.
Sehen Sie, sie haben vieles geraubt, Satelliten, Video, Fernseher.
Ein LKW, den er sich gerade um 80.000 Mark gekauft hat, ist ebenfalls weg.
Ich habe kein Geld mehr.
Ich habe mir sogar 1000 D-Mark geliehen, um mit meiner 28-köpfigen Familie überleben zu können.
Aber das ist egal.
Hauptsache, wir können wieder nach Hause.
Der Mann führt uns durch sein Haus.
Alle Kleider haben sie aus den Kästen gerissen und auf den Hof geworfen.
Die Möbel sind verwüstet, die Lebensmittelvorräte geplündert, an den Wänden und Türen die Serbensterne aufgemalt oder mit Messern eingeritzt.
Jeder hier ist in so einer Situation.
In vielen Häusern haben sie die Tiere in die Wohnzimmer gelassen und sie dann eingesperrt.
Sie haben alles verwüstet und sind elendig krepiert.
Es gibt vieles zu tun, um wieder alles aufzubauen.
Ohne Hilfe aus Europa wird es nicht gehen und es wird viele Jahre dauern, bis zumindest die äußeren Spuren des Krieges beseitigt sein werden.
Christian Hunger aus dem Kosovo.
Mittlerweile gibt es eine Stellungnahme des freiheitlichen Obmanns Jörg Haider nach den überraschend oder auch nicht überraschend langen Beratungen des Parteivorstands der Freiheitlichen hier in Wien.
Was er zum gestrigen Wahlausgang sagt und für die Freiheitlichen bedeutet es ja einen deutlichen Verlust.
Minus vier Prozent, minus ein Mandat.
Jörg Haider jetzt dazu.
In Summe aber ist es für uns keine erfreuliche Situation gewesen.
Ich habe hier auch dem Parteivorstand gesagt, es ist ein Wahlergebnis, das nicht auf dem Rücken irgendeiner Kandidatin oder eines Kandidaten abzuladen ist.
Es ist ein Wahlergebnis, das die Gesamtpartei zu verantworten hat und das ich auch als Obmann persönlich verantworte, denn es sind auch letztlich meine Entscheidungen gewesen, diese Wahl so zu führen.
Das heißt, ich möchte auch sehr bewusst
deutlich machen, dass das Nichtwählen für die FPÖ eine gefährliche Entwicklung bedeutet, dass wenn man sagt, das ist eh nicht so wichtig von Seiten unserer Wähler, damit eigentlich nur die Großen gestärkt wird, woran ja unsere Wähler in Wirklichkeit kein Interesse haben können.
Mahnt Freilichobmann, Jörg Haider.
Erfreuliche Meldungen für den Automobilstandort Steiermark kamen heute.
Die Steierdaimler Puch Fahrzeugtechnik in Graz, Tochter des Magner-Konzerns von Frank Stonach, soll eine weitere Fahrzeugproduktion an Land gezogen haben.
Der Automobilhersteller Saab hat eine Grundsatzvereinbarung über die Produktion von zwei Versionen des Saab abgeschlossen mit den Steirern.
Was dran ist, hat sich der OSZ-Leitner angesehen.
Das neue Saab-Modell soll etwa 2002 auf den Markt kommen.
In Graz sollen das Cabrio und das Coupé des neuen Modells produziert werden.
Die Steyr-Daimler Buch Fahrzeugtechnik SFT soll bereits bei der Serienentwicklung der beiden Versionen des neuen Modells beteiligt sein.
Und allein das ist ein Auftrag in Milliardenhöhe.
Danach sollen ab dem Jahr 2002
in Graz jährlich 20.000 Saab vom Band rollen, was insgesamt einen Auftrag im Ausmaß von mehreren Milliarden Schilling darstellt.
Über die genaue Auftragshöhe kann derzeit aber nur spekuliert werden, denn offiziell nehmen im Moment weder die SFT noch Saab zu dem Milliardendeal Stellung.
Saab will nach informanten Informationen angeblich deshalb nicht sagen, weil es für die Schweden im Heimathaus nicht leicht sei, zu erklären, weshalb ein Teil der Produktion ins Ausland gegeben wird.
Und die Steyr-Taimler Buch Fahrzeugtechnik sagt nach den Regeln der Branche erst dann offiziell etwas, wenn der Auftraggeber das wünscht.
Daher ist auch noch nicht bekannt, ob für die Durchführung des Großauftrags neue Mitarbeiter eingestellt werden.
Derzeit sind etwa 5.000 Mitarbeiter bei SFT beschäftigt.
Den jüngsten Auftrag könnte die Steyr-Daimler Buch-Fahrzeugtechnik als selbstgemachtes Geburtstagsgeschenk betrachten.
Das Grazer Werk, das seit einem Jahr zum Magner-Konzern des Frank Stronach gehört, feiert heuer nämlich das 100-Jahr-Jubiläum der Gründung durch Johann Buch.
Und wir wechseln zu den Negativseiten der Wirtschaft, zu dem großen WEB-Bautreuhand-IMAG-Prozess in Salzburg.
Da fielen heute zehn Jahre nach Auffliegen des Skandals, 1002 Tage nach Eröffnung der Verhandlung, die Urteile.
Es gibt sechs Schuldsprüche, Haftstrafen zwischen sechs und neun Jahren, einen Freispruch.
Hans Kotl mit den Einzelheiten.
Man hätte heute kurz nach 9.15 Uhr die sprichwörtliche Stecknadel fallen hören können, als der Vorsitzende des Schürfensenates, Richter Friedrich Gruber, in den Verhandlungssaal trat und die Urteile verkündete.
Neun Jahre Haft für die Manager Bernd Schiedeck und Jürgen Gold, acht Jahre für Herbert Neuberger und je sechs Jahre für die Wirtschaftstreuhänder Dieter Rösselhuber, Hans-Georg Geier und Helmut Schäufele.
sowie Freispruch für Klaus Zühler, den später zugekommenen Sohn des Firmengründers Hans Zühler, der mit Rücksicht auf seine Gesundheit nicht vor Gericht erscheinen musste und inzwischen verstorben ist.
Den jetzt in erster Instanz Verurteilten wurde Untreue zulasten von rund 25.000 Anlegern angekreidet, mit einer Schadenssumme von mehr als 2 Milliarden Schilling.
In seiner Urteilsbegründung sprach der Vorsitzende von einem Schneeballsystem mit Haushandteilscheinen, obwohl spätestens 1983 erkennbar gewesen sei, dass das Schachtelfirmenimperium nicht mehr zu halten ist.
Dennoch habe man unverdrossen weitergemacht.
Das Ausmaß der Verantwortung entweder als Täter oder als Bestimmungstäter bezifferte der Richter zwischen 500 Millionen und 2 Milliarden Schilling.
Bemerkenswert waren die Aussagen des Senatsvorsitzenden Gruber zu jenem Mann, der für die österreichische Justiz nicht greifbar ist, weil er inzwischen deutscher Staatsbürger geworden ist, zu Norman Graf, jenem angeblichen Genie und Superhirn, das hinter den vermeintlich so gefinkelten steuersparenden und gewinnmehrenden Schachtelfirmenkonstruktionen gestanden ist.
Graf sei weder ein Genie noch ein Superhirn, sonst wäre ihm die Sanierung des maroden Konzerns gelungen, sagte der Richter in der Urteilsbegründung.
Der Ex-Staatsanwalt sei vielmehr als Mann mit hoher krimineller Energie anzusehen.
Aber er sei eben nicht Graf alleine gewesen.
Er habe vielmehr in gemeinschaftlichem Wirken mit den Verurteilten wissentlich dafür gesorgt, dass die Anleger geschädigt wurden.
Und das unter Vorspiegelung geordneter Geschäftsverhältnisse und besonderer Sicherheit durch Erwerb von Immobilienbesitz.
Tatsächlich sei das neue Anlegergeld aber dafür verwendet worden, um Forderungen gegenüber alten Anlegern zu befriedigen.
Es wird damit gerechnet, dass die Verurteilten volle Rechtsmittel gegen das Urteil anmelden werden.
Vor allem für die Wirtschaftstreuhänder ist die Frage Schuld oder Unschuld existenziell.
Denn bei ihnen wird voll die persönliche Haftung durchschlagen.
Das heißt konkret, dass sie mit ihrem gesamten Hab und Gut für ihre Handlungen oder Unterlassungen gerade stehen müssen.
Hans Guttil aus Salzburg.
Am Donnerstag jetzt hat im Wiener Schauspielhaus das Stück Killed by Pea, eine Version von Kleist's Penthesilea, Premiere im Rahmen der Wiener Festwochen.
Die Inszenierung besorgt die Preisträgerin eines Regiewettbewerbs der Wiener Festwochen, Ute Rauwald.
Und Gernot Zimmermann hat Ute Rauwald gefragt, wie die Situation für Nachwuchsregisseure überhaupt aussieht.
Auf die Frage, wer die 1964 geborene Regisseurin Ute Rauwald in ihrer Karriere eigentlich gefördert habe, fällt ihr nach einigen Zögern ein Name ein.
Durch den von ihm geschaffenen Regie-Wettbewerb bei den Festwochen sind Rauwald und ihr Kollege Jan Bosse zu jungen Regiestars geworden.
Bosse inszeniert Clavigo an den Münchner Kammerspielen, Ute Rauwald wurde vom neuen Leiter des Deutschen Schauspielhauses in Hamburg, Tom Stromberg, als Hausregisseurin verpflichtet.
Mit ihren eigenwilligen Versionen deutscher Klassiker hat sie Kritik und Publikum überzeugt.
Nach Showdown Ephigenie in Hamburg inszeniert sie jetzt im Schauspielhaus Killed by Pea nach Heinrich von Kleist's Penthesilea.
Die Männer- und die Frauenwelt dividiert sie in dieser Fassung auseinander und sie zeigt die Welt der griechischen Helden in einer Alltäglichkeit des Heute.
Improvisationen der Schauspieler sind dabei sehr wichtig.
Ich habe keine Arbeit mehr.
Das ist sogar so peinlich.
Schaff den Belieben weg von diesem Platz.
Und wenn wir dich rausschmeißen, Achim, dann behalten wir unseren Job.
Trojan.
Sterbseite.
Fisch.
Das abgegriffene Wort Shootingstar wendet Uti Rauwald nicht so gerne auf sich an.
Wie ihr Kollege will sie sich gegen den schnellen Verschleiß am Theatermarkt zur Wehr setzen.
Weil ich lange Jahre Schauspielerin war, also schon ganz viel in dem Bereich gearbeitet habe, weil ich im Prinzip auch aus der freien Szene komme.
Die freie Szene ist ein Ort, an den Uti Rauwald immer wieder zurückkehren kann, wenn sie derzeit auch die geschützte Werkstätte der subventionierten Stadttheater schätzt.
Ihre Fassung von Kleist's Penthesilea, Killed by Pea, hat jetzt am Donnerstag am Wiener Schauspielhaus Premiere.
Ute Rauwald, die Jungregisseurin, die wie Jan Boss übrigens, der auch mit einer eigenen Produktion vertreten ist, durch einen Regiewettbewerb der Wiener Festwochen ermittelt wurde.
Ja, das Mittagsjournal geht damit zu Ende.
Ich habe noch hier ganz kurz für Sie den Wetterbericht für diesen Nachmittag.
Dichte Wolken sind zu erwarten, vor allem ganz im Osten und zwischen Vorarlberg und Salzburg.
Allmählich dann Regenschauer und zum Abend hin auch Gewitter.
Die Temperaturen 15 bis 21 Grad bei Sonne bis zu 24.
Für das Team drei Namen, Technik Franz Trinker, Ablaufregie Agathe Zupan und ihr Moderator Werner Löw.
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