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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
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KI-generiertes Transkript
Mit Christian Teiretzbacher herzlich willkommen zum Journal.
Auf unserem Programm heute unter anderem folgende Themen.
Wie geht es auf der Suche nach einer neuen Regierung weiter?
Kanzler Klima war am Vormittag zum dritten Mal nach der Wahl bei Bundespräsident Klestil, um dort den Auftrag zu Gesprächen entgegenzunehmen.
Regierungsverhandlungen können das aber noch nicht sein.
Der für die SPÖ derzeit einzig vorstellbare Koalitionspartner ÖVP will ja in die Opposition.
Wie kann es also weitergehen?
Welche Möglichkeiten hat Klima jetzt?
Fragen, die ich dem Politikwissenschaftler Fritz Plasser stellen werde.
Die Bauernvertreter sagen, was sie von einer künftigen Bundesregierung, wie immer die aussehen wird, erwarten.
Weitere Themen, die frühere steirische Kulturbotschafterin Annelie Hochkofler ist rehabilitiert, die Vorerhebungen wegen Betrugsverdachts wurden eingestellt.
Verkehrsminister Einem kritisiert, die ÖBB würden den Personenverkehr vernachlässigen.
Für heuer wird in Österreich ein neuer Pleitenrekord befürchtet.
In Japan soll durch die Fusion zweier Großbanken ein neuer Bankenriese entstehen.
Der israelische Ministerpräsident Barak ist 100 Tage im Amt, haben sich die Hoffnungen auf Bewegung im Nahostfriedensprozess erfüllt.
Ein Porträt des neuen NATO-Generalsekretärs Lord George Robertson.
In Frankreich wurde jetzt der umstrittene eheähnliche Vertrag beschlossen, mit dem künftig homosexuelle und lesbische Paare ihre Lebensgemeinschaft deklarieren können.
Und Sport?
Die österreichischen Skistars stellen sich vor Beginn der Ski-Weltcup-Saison den Medien.
Im Kulturteil geht's um die Viennale.
Das morgen beginnende Filmfestival kann mit einem prominenten Eröffnungsredner aufwarten, dem niederländischen Schriftsteller Leon de Winter.
Zuerst aber das Wichtigste in Kürze im Nachrichtenüberblick von Edgard Haider, gelesen von Josef Enzelnatig.
Österreich.
Bundespräsident Klestil hat vor wenigen Minuten dem SPÖ-Vorsitzenden Klima den Auftrag für Sondierungsgespräche über sachliche Inhalte zur Bildung einer künftigen Regierung erteilt.
Auf Wunsch des Bundespräsidenten wird der amtierende Bundeskanzler Gespräche mit allen im Parlament vertretenen Parteien führen.
Klima kündigte an, er werde diese Sondierungsgespräche für ein neues Regierungsprogramm durchführen, um eine Erneuerung Österreichs einzuleiten und eine neue Form des Regierens umzusetzen.
FPÖ-Generalsekretär Westenthaler kritisiert das Vorgehen des Bundespräsidenten.
Klestil setze nach Vorliegen des Endergebnisses der Nationalratswahl zwar die Konsultationen mit der ersten und dritten Parteifahrt, beziehe aber die FPÖ als zweitstärkste Partei weiterhin nicht in die Gespräche ein.
Als richtig bewertet Westenthaler die Aufforderung seitens der ÖVP, dass jetzt einmal die stärkste und die zweitstärkste Partei, also SPÖ und FPÖ, über eine Regierungsbildung sprechen sollten.
Dies wäre demokratiepolitische Normalität.
In der Affär um angebliche ärztliche Kunstfehler am Landeskrankenhaus Freistaat in Oberösterreich tagt heute wieder der Untersuchungsausschuss des Landtages.
Befragt werden führende Beamte.
Es soll geklärt werden, warum die zuständigen Politiker über die Probleme am Landeskrankenhaus Freistaat nicht ausreichend informiert waren.
Tschechien.
Der Bau einer Mauer zur Trennung eines von Roma bewohnten Viertels von anderen Wohngebieten in der nordböhmischen Stadtaussieg sorgt über die Grenzen Tschechiens hinaus für Aufsehen.
Der Bau der Mauer wurde von der Stadtverwaltung genehmigt, weil sich zahlreiche Bewohner der Nachbarschaft über den angeblich von Roma verursachten Lärm und Schmutz beschwert hatten.
Nach mehreren gescheiterten Versuchen wurden nun innerhalb von nur zwölf Stunden vorgefertigte Mauerteile von 1,80 Meter Höhe auf einer Länge von 65 Metern errichtet.
Eine Hundertschaft der Polizei sicherte den Ablauf der Bauarbeiten.
Das tschechische Parlament hat gestern Abend in einer Resolution, in der wörtlich von einer Schandmauer die Rede ist, den Bau für null und nichtig erklärt.
Der Beschluss kam allerdings zu spät.
Der Präsident der EU-Kommission, Prodi, hat sich entrüstet, geäußert.
Europa werde es niemals hinnehmen, dass neue Mauern die Europäer voneinander trennen, sagte Prodi.
USA-Russland
Der amerikanische Senat hat die Ratifizierung des Atomstest-Stop-Vertrages abgelehnt.
Trotz eindringlicher Appelle Präsident Clintons stimmten 51 Senatoren dagegen, nur 48 waren dafür.
Für die Ratifizierung wäre die Mehrheit von 67 Senatoren notwendig gewesen.
Clinton hatte sich zuletzt vergeblich für eine Verschiebung der Abstimmung eingesetzt.
Er kündigte an, er werde weiterhin für die Ratifizierung dieses wichtigen Abkommens zur internationalen Rüstungskontrolle kämpfen.
Die russische Regierung hat sich enttäuscht und ernsthaft besorgt, geäußert.
Diese Entscheidung des amerikanischen Senates sei ein schwerer Schlag gegen das gesamte Spektrum der Abmachungen im Bereich der nuklearen Abrüstung, hieß es aus dem Außenministerium in Moskau.
Der Atom-Teststop-Vertrag ist bisher von 154 Staaten unterzeichnet und von 47 ratifiziert worden.
Er kann erst in Kraft treten, wenn 44 namentlich genannte Staaten, die über Atomreaktoren verfügen, es ratifiziert haben.
Belgien.
Der Brite George Robertson hat heute offiziell das Amt des NATO-Generalsekretärs angetreten.
Er ist der Nachfolger des Spaniers Javier Solana.
Robertson, ehemals britischer Verteidigungsminister, will sich vor allem für die Stärkung der europäischen Verteidigung, die Osterweiterung der Allianz und für die Verbesserung der Beziehungen zu Russland einsetzen.
Großbritannien, Tansania.
Der frühere tansanische Staatspräsident Julius Nyerere ist heute in London gestorben.
Er lag im Alter von 77 Jahren einer Leukämie-Erkrankung.
Nyerere führte die ehemalige britische Kolonie Tanganyika 1961 in die Unabhängigkeit.
Nach der Vereinigung mit der Insel Sansibar lenkte er bis 1985 die Geschicke des nun als Tansania bezeichneten Landes Österreich.
Im Lotto 6 aus 45 wird am kommenden Sonntag wieder ein Jackpot ausgespielt.
Im ersten Rang werden etwa 20 Millionen Schilling erwartet.
In der jüngsten Runde gab es beim Joker einen Solo-Gewinner.
An ihn gehen 2,3 Millionen Schilling.
Und wie das Wetter wird, sagt uns jetzt Herbert Gathers.
In den nächsten Tagen wird es sukzessive kälter, besonders in Ostösterreich.
Es ist Luft aus den polaren Regionen, die zu uns strömt.
Am Wochenende muss man auch im Flachland mit dem ersten Nachtfrost rechnen.
Die Gartenhäuschen sollte man also winterfest machen.
Hier sind die aktuellen Meldungen.
Wien-Wolkig 14°C, Eisenstadt Heiter 15°C, St.
Pölten Heiter 13°C, Linz Wolkig 13°C, Salzburg und Innsbruck Hochnebel 12°C, übrigens ebenfalls Hochnebel, der löst sich jetzt aber auf bei 13°C, Graz Heiter 15°C und Klagenfurt Heiter 14°C.
Die meisten Nebel- und Hochnebelfelder lösen sich jetzt auf, im Großteil Österreichs wird es also sonnig.
Am längsten trüb bleibt es im Unterinnteil und im Alpenvorland Oberösterreichs.
Zwischen Oberösterreich und dem Burgenland ziehen außerdem vermehrt Wolken heran und der Nordwestwind hier frischt lebhaft auf.
Die Temperaturen steigen noch auf 10 bis 17 Grad.
In der Nacht ziehen dann über die Osthälfte Österreichs dichte Wolken, in Niederösterreich, in Wien und im nördlichen Burgenland kann es sogar leicht regnen, bis auf 1200 Meter leicht schneien.
Morgen gibt es im Westen und Süden häufig wieder Hochnebel, der sollte sich aber weitgehend lichten.
Auch die Wolken im Osten ziehen mit lebhaftem Wind ab, am Nachmittag scheint also meist wieder die Sonne.
Die Temperaturen erreichen 8 bis 16 Grad, wobei es vor allem in der Osthälfte Österreichs spürbar kühler sein wird als zuletzt.
Und in 2000 Metern hat es minus 2 bis plus 6 Grad.
Am Wochenende in den Tälern etwas Nebel, meist aber sonnig mit ein paar Wolkenfeldern im Osten.
Hier wird auch immer wieder kalter Nordwind.
Die höchsten Temperaturen?
Im Osten nur 6 bis 12, sonst 8 bis 14 Grad.
In 2000 Metern hat es minus 6 bis plus 2 Grad.
Danke, Herbert Kathus.
Es ist jetzt 8 nach 12.
In der Frage der Bildung einer neuen Regierung setzt man derzeit offenbar auf Zeitgewinn.
Vor etwas mehr als einer Stunde ist Bundeskanzler Klima bereits zum dritten Mal nach der Nationalratswahl zu Bundespräsident Klästel in die Hofburg gekommen.
Bereits vorher galt es als sicher, dass Klima mit Gesprächen beauftragt wird.
Nicht mit Regierungsverhandlungen hieß es gestern nach der Sitzung des SPÖ-Vorstandes.
Denn der einzige Koalitionspartner, der aus Sicht der Sozialdemokraten in Frage kommt, die ÖVP, hat ja die Weichen in Richtung Opposition gestellt und will als drittstärkste Partei nicht über eine Regierungsbeteiligung reden.
Wohl aber, so Klima noch gestern Abend, rechne er mit dem Auftrag zu Sondierungsgesprächen.
Und den hat er jetzt offenbar auch erhalten.
Von der Hofburg meldet sich jetzt Journalreporterin Gabi Waldner.
In der Präsidentschaftskanzlei schauen heute um 11.15 Uhr die meisten Journalisten in die falsche Richtung.
Während sie noch darauf warten, dass Bundeskanzler Viktor Klima endlich die Stiege heraufkommt, öffnet sich bereits die berühmte rote Tapetentür zum Büro des Präsidenten.
Heraus kommen Viktor Klima und Thomas Klestil.
Und der Präsident hat ein knappes Statement vorbereitet.
Ich habe heute den Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei,
der SPÖ, Mag.
Viktor Klima beauftragt, Sondierungsgespräche über sachliche Inhalte eines möglichen künftigen Regierungsprogrammes aufzunehmen, und zwar mit allen im Parlament vertretenen Parteien.
Ähnlich zurückhaltend auch Viktor Klima.
Auch er will um das Gespräch mit dem Präsidenten nicht allzu viele Worte machen und sagt zunächst nur so viel.
Diesen Auftrag habe ich mit Freude angehoben und ich werde dem Herrn Bundespräsidenten regelmäßig, wie man es vorgenommen hat, einmal in der Woche darüber berichten, über den Fortgang dieser Gespräche.
Während der Präsident danach gleich wieder in sein Büro entschwindet, gelingt es einigen Journalisten, zumindest Viktor Klima auf seinem Weg zurück ins Bundeskanzleramt einzuholen.
Hat er nun schon erste Kontakte mit seinem Wunschpartner Wolfgang Schüssel vereinbart?
Ich werde heute am späten Nachmittag gemeinsam mit dem Vizekanzler und Außenminister zum Europäischen Rat nach Tampere fliegen, bis am Samstagabend.
Da wird sich nämlich an die Möglichkeit geben, dass es das eine oder andere Gespräch gibt, selbstverständlich.
Gespräche, wie heute mehrfach betont wird, Sondierungsgespräche, will Viktor Klima aber auch mit Freiheitlichen und Grünen führen, sagt er.
Soweit mein Bericht hier aus der Hofburg und damit zurück zu Christian Teiretsbacher.
Noch eine Frage, Gabi Waldner, da gibt es jetzt offenbar eine Art neue Sprachregelung von Sondierungsgesprächen.
Ist also die Rede nicht, wie es sonst nach Nationalratswahlen üblich war, ein Auftrag zur Regierungsbildung?
Grundsätzlich sind solche Sondierungsgespräche ein Instrument zur Vorbereitung einer Regierungsbildung, kann man sagen.
Dieses Instrument hat es auch früher schon gegeben, es wurde auch früher schon angewendet.
Allerdings hat man früher von Seiten der Öffentlichkeit solchen Sondierungsgesprächen nicht allzu viel Aufmerksamkeit geschenkt.
Viktor Klima soll, das ist offenbar der Wunsch des Präsidenten, nun einmal das derzeit schwierige innenpolitische Terrain abstecken.
Er soll schauen, ob sich dann nach den großen tektonischen Verschiebungen in der österreichischen Innenpolitik, die am 3.
Oktober passiert sind, nicht doch noch irgendwas bewegen könnte.
Und wie könnte es dann noch weitergehen?
Was heißt das jetzt politisch für die weiteren Gespräche?
Es schaut irgendwie nach drei Signalen aus, die der Präsident mit diesen Sondierungsgesprächen offenbar aussenden will.
Zum einen schaut es danach aus, als wollte er damit bestätigen, dass er der Uissance der Zweiten Republik folgt, nämlich den Mandatsstärksten, also den Chef der Mandatsstärksten Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen.
Gleichzeitig, und das ist wohl das zweite Signal, hält er mit diesen Sondierungsgesprächen und dem nicht offiziellen Auftrag zur Bildung einer Regierung Viktor Klima auch in irgendeiner Form den Rücken frei.
Nämlich bei Sondierungsgesprächen zu scheitern ist wohl weniger schwerwiegend als bei einer Regierungsbildung, bei einer offiziellen zu scheitern.
Und das dritte und wohl das wichtigste Signal in dieser Stunde ist, dass Thomas Klestil mit diesem Auftrag zu Sondierungsgesprächen einfach Zeit gewinnen will.
Danke Gabi Wagner.
FPÖ-Generalsekretär Peter Westenthaler hat bereits vor dem heutigen Treffen in der Hofburg hat es als wörtlich befremdlich bezeichnet, dass Bundespräsident Kjestil nach Vorliegen des Endergebnisses der Nationalratswahl die Konsultationen zwar mit der ersten und der dritten Partei fortsetze, aber die zweitstärkste Partei, also die Freiheitlichen, weiter nicht in die Gespräche mit einbeziehe.
Franz Renner hat Westenthaler gefragt, wie diese Äußerung gemeint war.
Naja, es ist so, dass seit Vorliegen des amtlichen Endergebnisses, dass ja die Freiheitliche Partei erstmals in der Geschichte an der zweiten Stelle hat, der Bundespräsident die Konsultationen mit der stärksten Partei der SPÖ und mit der drittstärksten Partei der ÖVP ungehindert fortsetzt, aber die Freiheitlichen bisher eher ausspart.
Und das wundert mich doch, denn ich glaube nicht, dass man so einfach an der zweitstärksten Partei vorbei kann.
Bisher gibt es aber kein Echo aus der Hofburg und das hat mich ein bisschen befremdet.
Durch die Blume sagen Sie damit, Sie befürchten, der Bundespräsident denke, was die Regierungsbildung angeht, nur in rot-schwarz, schließe die FPÖ von vornherein aus.
Das unterstelle ich ihm nicht, denn er hat ja auch in der Öffentlichkeit oft etwas anderes gesagt.
Man gewinnt aber doch den Eindruck, dass der Bundespräsident offenbar daran denkt, einen sozialistischen Bundeskanzler in der Person des Herrn Klima trotz Wahldebakel zu pragmatisieren.
Und das wird sich jetzt in den nächsten Tagen herausstellen, ob das wirklich so ist.
Sie wollen den Bundespräsidenten zumindest an die demokratischen Spielregeln erinnern.
Naja, ich glaube, da braucht es keine Erinnerung von mir, denn der Bundespräsident ist jemand, der die demokratischen Spielregeln sehr genau kennt.
Ich möchte ihn auch nicht erinnern und möchte ihm auch keine Ratschläge erteilen, weil das liegt nicht in meiner Kompetenz.
Ich habe mich nur verwundert für meine Partei darüber gezeigt, dass wir nicht den weiteren Konsultationen bisher angehört haben.
Sagt FPÖ-Generalsekretär Westenthaler im Gespräch mit Franz Renner, wie gesagt, vor dem heutigen Gespräch Klima-Clieste Linder-Hofburg.
Fassen wir also die aktuelle Lage auf der Suche nach einer neuen Regierung zusammen.
Die SPÖ hat den Auftrag zu Sondierungsgesprächen, wie das heißt, mit allen Parteien erhalten.
Sie wird wohl als erstes mit der ÖVP reden, die aber nach wie vor am Gang in die Opposition festhält.
Die Freiheitlichen bringen sich als zweitstärkste politische Kraft ins Spiel und fordern ein Echo aus der Hofburg.
Bei mir im Studio ist jetzt der Politikwissenschaftler Prof. Fritz Plasser.
Guten Tag.
Guten Tag.
Herr Plasser, Sie haben den bisherigen Verlauf unseres Mittagsschonals mitverfolgt.
Wie denken Sie, wird es jetzt weitergehen?
Es ist, wie schon angedeutet wurde, ein Spiel auf Zeit oder auf Zeitgewinn, das derzeit in der österreichischen Innenpolitik stattfindet.
Für die österreichischen Verhältnisse ist das, mit dem wir konfrontiert sind, eine außergewöhnlich schwierige Situation.
Ich will es nicht zur Dramatisierung beitragen, aber wir sind knapp zwei Wochen nach einer Nationalratswahl der Kommenden näher, als vielleicht manche glauben wollen.
Dieser Zeitgewinn, was könnte sich die SPÖ von der gewonnenen Zeit versprechen?
Könnte Victor Klima versuchen die ÖVP doch noch zum Umdenken zu bewegen von möglichen Angeboten, etwa der Posten des Finanzministers an die ÖVP?
Da war da schon die Rede.
Dieser Zeitgewinn zielt in erster Linie darauf ab, die oppositionelle Festlegung der ÖVP doch etwas flexibler zu gestalten.
Hier gibt es mehrere denkbare Möglichkeiten.
Die einen
können jetzt im Rahmen der beginnenden Sondierungsgespräche erfolgen, wie sie es angedeutet haben, dass hier doch ein neues und für die ÖVP eine attraktivere Form oder Plattform der Zusammenarbeit angeboten wird.
Auf der zweiten Ebene können wir aber davon ausgehen, dass auch der Herr Bundespräsident im Rahmen informeller, sondierender, ergänzender Gespräche in den kommenden Wochen hier mit einer sehr, sehr starken Beharrlichkeit versuchen wird, diese Blockade wiederum aufzuweichen, wiederum mehr Spielraum und Verhandlungsspielraum zu erzeugen.
Und das dritte Moment, das mir als sehr, sehr Wesentliches erscheint, ist das massenmediale Meinungsklima.
Auch hier könnte in den kommenden Wochen, wenn etwa in sechs oder acht Wochen die Situation sich als unverändert darstellt, wir Massenmedien doch eine zunehmende Besorgnis und damit aber auch ein de facto Druck auf die Verhandlungspartner ausgeübt werden.
Spricht für Sie derzeit eigentlich mehr für Rot-Schwarz als für Schwarz-Blau?
Also aus heutiger Sicht muss man realistisch sagen, dass die Weichen zunächst einmal in Richtung einer Minderheitsregierung, eines Minderheitskabinetts unter Führung von Bundeskanzler Klima gestellt sind.
wenn sich nicht grundlegende Parameter ändern und ich spreche hier vor allem die oppositionelle Festlegung der österreichischen Volkspartei an.
Diese Minderheitsregierung unter Mag.
Klima hätte aber ein wahlpolitisches Ablaufdatum.
Wir können davon ausgehen, das hätte zur Konsequenz Neuwahlen im März oder April 2000.
Das heißt, es würde de facto bereits der kommende Wahlkampf für Nationalratswahlen wiederum beginnen.
Wenn es aber gelänge, hier Flexibilität, heißt jetzt, was eine Koalition neu oder eine neue Form der Plattform der Zusammenarbeit zu zimmern, seitens der sozialdemokratischen Partei bedeutet, in Verbindung, dass auch
die innerhalb der ÖVP Strömungen wiederum stärker werden, die das ohnehin nicht gänzlich ausgeschlossene, die gänzlich ausgeschlossene Regierungsbeteiligung wieder als ja vorstellbarer, überlegbarer machen, wäre meine Prognose, dass in zwei oder drei Monaten doch eine, wenn auch gänzlich andere als in den letzten 13 Jahren, Regierungsplattform zwischen SPÖ und ÖVP herauskommen dürfte.
Wenn nicht, dann Minderheitsregierung und dann auch rasche Neuwahlen.
Also die qua Verfassung selbstverständlich vorgegebene zweite Möglichkeit, die Stichworte wären hier Präsidialkabinett, Expertenkabinett, sind von der Verfassung her möglich, nur schließe ich jetzt aus, dass der Herr Bundespräsident diesen Schritt setzen wird.
Das heißt, im Kern geht es jetzt für den Beobachter der österreichischen Innenpolitik in den kommenden Wochen.
Ist hier wieder Raum für Flexibilität?
Entsteht ein Modell für eine neue Plattform der Regierungszusammenarbeit?
Oder amtiert de facto die geschäftsführende Regierung bis Nationalratswahlen im Frühjahr 2000?
Wie könnte so eine neue Plattform ausschauen?
Sie könnte von den Regierungsmodalitäten, von der innerregierungsinternen Entscheidungsbildung, von ihrer Öffentlichkeitswirksamkeit, von ihrer Offenheit, von ihrer Transparenz, sie könnte auch völlig neue Impulse setzen und hier den Parlamentarismus in der Tat stärken.
Das heißt, den Nationalrat, und damit meine ich nicht nur die regierungsunterstützende Mehrheit, sondern sehr wohl auch die oppositionellen Kräfte,
stärker einbinden.
Das heißt, hier sind dem Ideenrecht um keinerlei Grenzen gesetzt und es könnten auch, aber das übersteigt jetzt meine Kompetenz und das werden die Herren Klima und Schüssel miteinander diskutieren, es könnten hier auch personelle neue Weichenstellungen im Rahmen dieser Regierungsplattform erfolgen, was nicht nur bedeutet eine völlige Neustrukturierung der Ressortverantwortlichkeiten, sondern vielleicht auch andere personelle Überraschungen.
Das könnte dann also auch in die Richtung von Klimaskabinett der besten Köpfe gehen?
Es würde voraussichtlich nicht so heißen.
Hier, ja, die Semantik ist offen und da gibt es Spezialisten in den beiden Parteien, was jetzt die neue Wortschöpfung betrifft.
Aber im Kern, im Kern würde es sich diesem Klimavorschlag mit Verlaub aber auch Vorschlägen und Vorstellungen von Vizekanzler Schüssel annähern.
Wenn das auch scheitern würde, für wie groß halten Sie die Wahrscheinlichkeit, dass es noch zu schwarz-blau oder blau-schwarz kommt?
Ausschließen kann man seit dem 3.
Oktober in der österreichischen Innenpolitik ohnehin nichts mehr.
Nur sehe ich hier die Anlage als sehr, sehr problematisch.
Kann mir einfach, aber das ist meine persönliche Meinung, nicht vorstellen, dass die österreichische Volkspartei jetzt aus ihrer Festlegung, Weichenstellung in Richtung Opposition, dann eine Kehrtwendung macht in Richtung Regierungszusammenarbeit mit der Freiheitlichen Partei.
Ich würde dieses als eine derartige High-Risk-Aktion ansehen, mit völlig, völlig unkalkulierbaren Folgewirkungen, nicht nur was die österreichische Innenpolitik und Regierungspolitik betrifft, sondern sehr wohl auch den Handlungsspielraum Österreichs im Rahmen der Europäischen Union, aber vor allem auch im Rahmen der internationalen Öffentlichkeit.
Danke Herr Professor Plasser für diese Einschätzung und ich darf Sie bitten noch ein bisschen hier bei mir zu bleiben.
Mit dem endgültigen Wahlergebnis, das ja seit Dienstag vorliegt, scheint das Durcheinander in der österreichischen Politik perfekt zu sein.
Geht jetzt vor der Hand nichts mehr?
Kommen Neuwahlen oder wird von allen Parteien derzeit nur hochgepokert?
Die Republik im Chaos lautet überspitzt formuliert die Frage.
über die prominente Politikwissenschaftler und Journalisten, unter ihnen Peter Ullram vom Institut Vessel GfK und Christian Ortner vom Nachrichtenmagazin Format, heute Abend im Journal Panorama diskutieren werden.
Journal Panorama heute Abend 18.20 Uhr auf ihrem Sender Österreich 1.
Zu den möglichen politischen Zukunftsszenarien gehört eine SPÖ-Minderheitsregierung, wir haben es ja gerade gehört, aber in diesem Fall wäre die österreichische Bauernschaft mit einem roten Landwirtschaftsminister konfrontiert.
Eine Aussicht, die dem Vorsitzenden der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Rudolf Schwarzböck nicht behagt.
Für ihn wäre eine Einparteienregierung keine gute Lösung, sagte Schwarzböck heute, betonte aber, dass auch ein SPÖ-Agrarminister an den bereits beschlossenen Fördermaßnahmen für das nächste Jahr nicht rütteln könne.
Ich gehe davon aus, dass ein SPÖ-Minister im Landwirtschaftsministerium wahrscheinlich nur mit einer Minderheitsregierung einziehen würde und da haben gestern einflussreiche SPÖ-Politiker klar ihre Meinung gesagt.
Ich teile die.
Egal, wer die Minderheitsregierung stellt, sie ist nicht meine Option.
So Präsident Rudolf Schwarzböck zu der Möglichkeit einer SPÖ-Alleinregierung.
Der oberste Vertreter der österreichischen Landwirtschaftskammern stellt aber auch klar, dass jene Fördermaßnahmen, die noch wenige Wochen vor der Nationalratswahl auf Antrag von ÖVP-Minister Wilhelm Molterer von der alten Regierung beschlossen wurden, nicht mehr infrage gestellt werden dürfen.
Also ich hätte andere Punkte, wo ich mich mit einem möglichen SPÖ-Minister in vielen Bereichen auseinandersetzen müsste.
Aber wenn ich auch an dem zweifeln muss,
was bisher zwischen den Regierungsparteien ausgemacht und einstimmig beschlossen worden ist.
Da müsste ich ja alles in Frage stellen.
Auf die Frage, wie er zu einer schwarz-blauen Regierung stehen würde, sagt Schwarzböck.
Ich präferiere jetzt überhaupt keine Richtung, sondern ich sage, was bisher berechenbar war, ist wahrscheinlich von der Logik her auch am ehesten für die Zukunft berechenbar.
Aber dass sich mit diesem Wahlergebnis in Österreich Grundlegendes geändert hat,
und sich, egal wie direktiv die farbliche Zusammensetzung der Regierung ausschaut, das Reformtempo erhöhen wird, davon gehe ich aus.
Eine Lanze bricht Präsident Schwarzböck für die von der FPÖ infrage gestellte Sozialpartnerschaft, die angesichts des enormen Reformdrucks vor allem aus der EU heute moderner denn je sei.
Wir sind überzeugt, dass all das, was jetzt zu bewältigen ist,
Nämlich mit der Regierungsbildung national die Voraussetzungen zu schaffen, dass wir in den großen internationalen Vorhaben, wie der Umsetzung der EU-Agrarreform im Bereich der Erweiterung, im Bereich des WTO-Prozesses und allen Auswirkungen, die Sozialpartnerschaft nach wie vor in Zusammenarbeit mit einer Bundesregierung unverzichtbare Leistungen erbringen kann.
Wie die neue Regierung auch immer aussehen mag, für die Bauern steht fest, die Fördermöglichkeiten, die das neue Programm für die ländliche Entwicklung bietet, müssen voll ausgeschöpft.
Die Gelder, die es für die Umsetzung der EU-Agrarreform braucht, müssen in vollem Umfang bereitgestellt werden.
Ein weiteres wichtiges Anliegen der Landwirtschaft ist die Steuer- und Preisharmonisierung im EU-Binnenmarkt.
Im Klartext, der Dieselölpreis in Österreich muss fallen, die Umsatzsteuer auf Dünge- und Pflanzenschutzmittel gehört gesenkt.
die Forderungen der Bauernvertreter an eine künftige Bundesregierung.
Katja Di Gennaro hat informiert und so viel in diesem Mittagsschanal zur innenpolitischen Situation nach der Wahl.
Vier vor halb eins ist es jetzt, wir kommen zu Wirtschaftsthemen.
Tun die ÖBB zu wenig für den Personenverkehr.
Zuletzt hat das Burgenland gedroht, die Zahlungen an die Bundesbahnen einzustellen, weil die Bahn nicht nur unpünktlich sei, sondern auch desolate Fahrzeuge einsetze.
Die ÖBB wehren sich, aber auch Verkehrsminister Kasper Einem übt Kritik.
Trotzdem, die ÖBB kündigen Fahrpreiserhöhungen an.
Herbert Huter mit den Details.
Der Personenverkehr der Bahn wird mit 6,5 Milliarden Schilling fast zur Hälfte aus öffentlichen Mitteln finanziert.
Die Länder zahlen davon rund 525 Millionen Schilling und wollen dafür schöne Züge, die pünktlich fahren.
Nicht nur im Burgenland regt sich Kritik, auch in Salzburg und in Oberösterreich berichten Eisenbahnexperten.
Zu Unrecht, meint ÖBB-Chef Helmut Draxler.
Es ist erfreulich, dass dort und da die Länder uns natürlich einiges zahlen.
Aber da muss man schon ins Detail hineingehen und dann wird man sehen, dass das weit von einer Kostendeckung entfernt ist.
Mit den Länderbeiträgen, die wir derzeit bekommen, ist auf jeden Fall ein offensives Investitionsprogramm für den Pendlerbereich und für den Personenverkehr nicht möglich.
Verkehrsminister Kaspar Einem aber übt grundsätzliche Kritik.
Ich habe den Eindruck, dass der Personenverkehr jedenfalls nicht gleichermaßen am Herzen des Bahnmanagements liegt wie der Güterverkehr.
Und das führt zu Problemen.
Nicht nur zu denen, die das ältere Wagenmaterial bedeutet an Komfortimpulse, sondern auch zu denen, dass dann vielfach Loks oder auch Waggons oder auch Teile von Waggons bei den Toiletten, die in letzter Zeit relativ viel geklagt ausfallen, kaputt gehen und repariert werden müssen.
Und wenn gleichzeitig auch der Personalstand gesenkt wird und die Reparaturen daher nicht mehr in der gleichen Geschwindigkeit durchgeführt werden können, dann entwickelt sich daraus ein echtes Problem am Markt.
Eine Empfehlung des Ministers?
Wenn sich der Vorstand beispielsweise, das hätte auch eine starke symbolische Bedeutung, entschließen würde, seine Fahrten nur mehr mit der Eisenbahn durchzuführen und mit den Menschen, die jeden Tag mit der Bahn fahren müssen, gemeinsam seine Strecken zurückkriegt, dann würde er sehen, welche Unzukömmlichkeiten es hier gibt und würde einen anderen Akzent auf die Qualität der Dienstleistung setzen.
Ja, das ist ein polemischer Sager, da will ich keinen Kommentar dazu geben.
Erwidert ÖBB-Chef Traxler und dann sachlich.
Wir haben 7 Milliarden nicht heute beschlossen in den Pendlerverkehr zu investieren, sondern schon vor Jahren.
Da werden über 1000 neue Waggons gebaut.
Mehr als 100 Doppelstockwaggons sind bereits im Einsatz und fertig.
Es sind diese Wendezüge, diese City-Shuttles seit Jahren im Umbau.
Also das muss ich absolut zurückweisen.
Und wenn wer meint, wir haben das vernachlässigt, das hat in den letzten drei, vier Jahren noch nie so ein großes Investitionsprogramm für den Personenverkehr gegeben.
Das ist absolut zurückzuweisen.
Der Punkt ist, dass natürlich in vielen Randbereichen
wir die Investitionen fünfmal umdrehen, weil dort die Schiene einfach keine Chance hat, weil dort der Bus das bessere System ist.
Und wenn man jede, jetzt sage ich das übertrieben, Pimperlbahn glaubt, aufrechterhalten zu müssen, das wird eben nicht gehen.
Und das bedeutet eine neue Nebenbahndiskussion.
Trotzdem soll es höhere Tarife geben.
Es wird sich in Teilbereichen irgendwo zwischen 1 und 2 Prozent abspielen, das wird eher im Bereich sein, wo man näher dem Stadtbahnbereich oder dem städtischen Bereich ist, dass es hier Tarifanpassungen gibt.
Um die Jahreswende soll es soweit sein.
Treffen die Prognosen zu, dann droht der heimischen Wirtschaft heuer wieder ein neuer Rekord an Firmenpleiten.
Alarmierend ist nicht nur, dass Private jetzt in den Konkurs gehen können und die Zahl der Privatkonkurse deshalb rasant ansteigt.
Neben geschätzten 200.000 Haushalten in Österreich, die überschuldet sind, gibt es auch immer wieder mehr Unternehmen, die den Weg zum Handelsgericht gehen müssen.
Christian Hunger berichtet.
4.458 Insolvenzen, also Konkurse und Ausgleiche in den ersten drei Quartalen.
Geht das so weiter, dann ist bis zum Jahresende mit 5.800 Firmenpleiten in Österreich zu rechnen.
Das wäre die höchste Zahl seit 1995.
Viele Pleiten könnten verhindert werden, würden die Unternehmer rechtzeitig die ersten Anzeichen einer Krise zum Anlass nehmen, um sich Gedanken über eine Sanierung zu machen.
Der Unternehmensberater Roland Berger und Partner hat in einer Studie herausgefunden, dass die Hauptursachen von Firmenzusammenbrüchen bei Managementfehlern und falschen strategischen Weichenstellungen liegen.
Zwischen 80 und 85 Prozent der Krisen sind unternehmenshaus gemacht.
Meist ist das Rechnungswesen nicht in Ordnung, oft fehlen Informationen über die Markt- und Wettbewerbssituation.
In der Hälfte der Fälle ist das Management ungeeignet und gehört ausgewechselt.
Unternehmen fällt es oft schwer, sich selbst einzugestehen, vor dem Scheitern zu stehen.
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, die meist guten Einblick in die Unternehmen haben, sollten viel öfter Unternehmensberater einbeziehen, bevor die Krise ein Stadium erreicht hat, das nicht mehr repariert werden kann.
Klaus Hirzenberger, Chef des Kreditschutzverbandes, fordert aber auch die Banken auf, sich nicht nur um die Kredite, sondern auch um die Zukunft der Unternehmen mehr zu
zu kümmern.
Ich halte weniger davon, dass MEDGE wieder noch gesetzliche Maßnahmen ruft, verstärkte Vorschriften oder den Unternehmer gängeln möchte.
Wir haben ja gesehen bei dem letzten Unternehmensreorganisationsgesetz, dass das nicht die erhoffte Erleichterung eigentlich bei Sanierungen erbringen kann.
Das sind theoretische Ansätze bitte, die leider in der Praxis nicht so wirken, wie wir es vielleicht uns alle erhofft haben.
rechtzeitige Sanierung erhalten und Neugründungen fördern.
Das ist das Rezept, das Hirzenberger der heimischen Wirtschaft verschreibt.
Österreich liegt, was die Selbstständigkeit anlangt, sicherlich im unteren Bereich und das gehört verstärkt.
Und dazu gehört die entsprechende gute Ausbildung.
Das geht nicht von heute auf morgen.
Das ist übersehen worden an den Schulen.
Wir haben 80, 70 bis 80 Prozent der Schulabgänger und der Hochschulabsolventen in den öffentlichen Diensten eingedrängt.
Die Zeiten sind vorbei.
Und das geht eben nicht von heute auf morgen.
Jetzt das ganze Wissen, was zum Unternehmen dazugehört, das ist nicht so einfach, das heute beizubringen.
Das wird Jahre dauern noch.
Wie auch immer kommt ein Unternehmen einmal in Schwierigkeiten, dann helfen meist nur noch einschneidende Maßnahmen.
Ein Sanierungskonzept, das das gesamte Unternehmen umfasst und nicht nur Teilbereiche, raten die Sanierungsexperten von Roland Berger und Partner.
Gegen die frühere steirische Kulturbotschafterin Anneli Hochkofler wird es kein strafrechtliches Verfahren geben.
Die Staatsanwaltschaft Graz hat gestern die Vorerhebungen wegen Betrugsverdachts eingestellt.
Damit haben sich Vorwürfe des Landesrechnungshofes, Hochkofler habe auf Kosten des Landes ein Luxusleben geführt, zumindest in strafrechtlicher Hinsicht in Luft aufgelöst.
Mehr dazu aus Graz von Doris Zihedleitner.
Die von der Staatsanwaltschaft über den Untersuchungsrichter geführten Vorhebungen sind nach umfangreichen Prüfungsmaßnahmen von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden.
Es hat sich der zur Anzeige gebrauchte Betrugsverdacht im Zusammenhang mit der Abrechnung von Aufwandsentschädigungen beweismäßig nicht untermahnen lassen aufgrund der aufgenommenen Beweise.
Es hat sich einfach aufklären lassen weitgehend, dass also diese begehrten Aufwandsentschädigungen ordnungsgemäß belegt wurden.
Damit stellt sich nun die Frage, ob der Rechnungshof, der die Causa Hochkofler ins Rollen gebracht hat, vorschnell oder ungenau gearbeitet hat.
Der Rechnungshof hat meiner Meinung nach die Aufgabe in erster Linie die Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der öffentlichen Verwaltung zu überprüfen.
Inwieweit er dieser Aufgabe nachgekommen ist, also diese Aufgabe erfüllt hat, das kann ich nicht kommentieren.
Sagt der Leiter der Grazer Staatsanwaltschaft Horst Siegl.
Der stellvertretende Landesrechnungshofdirektor Hans Laikauf steht inhaltlich nach wie vor zu dem Bericht, der den Fall Hochkofler ausgelöst hat.
Es bleiben auch sämtliche Vorwürfe, wenn Sie das so formulieren wollen, die im Bericht enthalten sind, halten wir weiterhin aufrecht.
Was den Landesrechnungshof zunächst auch bewogen hat oder zu kritisieren war,
der Vertrag, den die steiermärkische Landesregierung mit der Frau Dr. Hochkofler geschlossen hat, und das war eigentlich der Ausgangspunkt für alles.
Ich würde sogar sagen, dass nicht einmal so sehr die Person der Frau Dr. Hochkofler im Vordergrund gestanden hat.
Wir waren und sind der Meinung, dass ein solcher Vertrag, so wie er gestaltet wurde,
auch eine Schule machen sollte im Land Steiermark.
Und damit wäre der Schwarze Peter wieder beim Land Steiermark.
Aus den zuständigen politischen Büros gab es zum Fall Hochkofler heute allerdings keine Stellungnahme.
Man sei dafür nicht mehr zuständig, so der Kommentar.
Zuständig für den Fall Hochkoffler fühlt sich Hochkofflers Anwalt.
Der kämpft derzeit nicht nur beim Zivilgericht für noch nicht ausbezahlte Spesen, er hat in einem laufenden Verfahren auch die Kündigung angefochten und will nach der jetzigen Einstellung des Strafverfahrens das Land Steiermark klagen.
Und zwar weil der ausgesprochene Betrugsverdacht Hochkoffler nicht nur den Job gekostet habe, sondern auch Hochkofflers Ruf und Existenz ruiniert habe.
Die frühere steirische Kulturbotschafterin Hochkofler ist jetzt rehabilitiert.
Der RSZ-Leitner sprach mit dem Leiter der Grazer Staatsanwaltschaft und mit dem Anwalt Hochkoflers.
Und wir kommen jetzt um fünf nach halb eins ins Ausland.
Das französische Parlament hat das heftig umstrittene Gesetz über einen eheähnlichen Vertrag für homosexuelle Paare endgültig verabschiedet.
Die Nationalversammlung stimmte gestern nach einjährigen Streitereien mit klarer Mehrheit für den sogenannten Zivilen Solidaritätspakt, den neben Schwulen und Lesben auch unverheiratete heterosexuelle Paare schließen können.
Aus Paris, Hans Waller.
Über ein Jahr hat die Geburt des sogenannten Zivilen Solidaritätspaktes gebraucht.
Hysterische Szenen gab es während der Debatten im Parlament.
Die konservativen Parteien sahen darin einen Angriff auf die Institution der Familie, wetterten gegen schwulen Ehe und den Verfall der Moral.
Familienverbände und die katholische Kirche machten mobil Demonstrationen und Gegendemonstrationen.
Mit jeweils zehntausenden Teilnehmern lösten sich ab.
Nun aber ist er durchs Parlament.
Der eheähnliche Vertrag für hetero- und homosexuelle Paare, der nicht
Ehe im Rathaus, sondern vor dem Amtsgericht geschlossen wird und dort auch wieder aufgelöst werden kann.
Ein Vertrag, der allerdings nicht für enge Verwandte wie etwa Geschwister gilt.
Premierminister Jospin, der anfangs selbst in den eigenen Reihen mit Widerständen zu kämpfen hatte, hat damit ein Wahlversprechen eingelöst.
Rund fünf Millionen Menschen in Frankreich können nun, wenn sie wollen, von dieser Regelung profitieren, die ein außereheliches Zusammenleben auf eine Rechtsgrundlage stellt.
Lebenspartner, ob hetero oder homosexuell, können sich von nun an gemeinsam sozial versichern oder eine gemeinsame Steuererklärung abgeben.
Sie können sich gegenseitig beerben und in einer echten Gütergemeinschaft leben.
Dies heißt aber auch gemeinsame Pflichten, nämlich dass man etwa für die Schulden des anderen aufkommen muss und dass, allgemeiner gesprochen, beide Seiten zur gegenseitigen materiellen Unterstützung verpflichtet sind.
Im Todesfall, und da hat man vor allem an hinterbliebene Partner von Aids-Opfern gedacht,
hat der Überlebende das Recht, in der gemeinsamen Wohnung zu bleiben, auch wenn der Mietvertrag nicht auf seinen Namen ausgestellt ist.
Allerdings, für eine gemeinsame Adoption von Kindern reicht dieser zivile Solidaritätspakt nicht aus.
Die Gegner dieser Neuregelung im konservativen Lager aber haben noch nicht endgültig die Waffen gestreckt.
Sie werden das französische Verfassungsgericht anrufen und katholische Familienverbände haben eine Briefaktion angekündigt, durch die man von Staatspräsident Chirac erreichen will, dass er das Gesetz noch einmal zur Debatte ins Parlament bringt.
Dass dies geschieht, ist wenig wahrscheinlich, denn alle Meinungsumfragen haben es unterstrichen, eine ganz überwiegende Mehrheit der Franzosen ist für diese Neuregelung außerirdischer Lebensbeziehungen.
Im NATO-Hauptquartier in Brüssel hat heute der schotte Lord George Robertson sein Amt als Generalsekretär der Militärallianz angetreten.
Robertson war zuvor britischer Verteidigungsminister.
Er wurde von den 19 Mitgliedern der NATO zum Nachfolger des Spaniers Javier Solana bestellt, der nun für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU zuständig ist.
Hören Sie ein Porträt von George Robertson, das in Brüssel Christian Wehrschütz zusammengestellt hat.
Militärischer Sachverstand, Hartnäckigkeit, eine klare Sprache und diplomatisches Geschick sind Eigenschaften, die dem neuen NATO-Generalsekretär George Robertson zugeschrieben werden.
International ins Rampenlicht trat der 53-Jährige als britischer Verteidigungsminister während des Krieges gegen Jugoslawien.
Robertson zählte zu den klaren Befürwortern der Luftangriffe und forderte Slobodan Milošević vor Gericht zu stellen.
Nicht nur diese Haltung verbindet den Schotten Robertson mit dem britischen Premierminister Tony Blair.
1978 zum ersten Mal ins britische Parlament gewählt, zählte Robertson, der in seiner Jugend sogar für Schottlands Unabhängigkeit eintrat, zu den treuen Gefolgsleuten Blairs.
Dieser dankte es ihm mit dem Amt des Verteidigungsministers und zwei Jahre später mit der Nominierung zum NATO-Generalsekretär.
Als Nachfolger von Kavier Solana ist Robertson der zehnte höchste zivile Vertreter der Allianz und der dritte Brite, der dieses Amt begleitet.
Über seine neue Aufgabe sagt Robertson,
Es ist eine Ehre und eine Herausforderung, die Führung der NATO zu übernehmen.
Aber es ist eine schöne Perspektive, auf dem Erfolg im Kosovo aufzubauen, die militärische Kapazität Europas in der NATO zu stärken und gemeinsam mit Russland, der Ukraine und mit anderen Staaten zu einem sichereren Kontinent beizutragen.
Mit dieser Stellungnahme hat Robertson gleichsam seine künftigen Aufgaben umrissen.
Zu Gute kommt ihm dabei, dass er nicht nur über gute Beziehungen zu den USA, sondern auch zu Frankreich verfügt.
Der aus einer Polizistenfamilie stammende Robertson wurde vor allem durch zwei Erlebnisse geprägt.
Vor 20 Jahren wäre er fast bei einem Autounfall getötet worden, als sein Wagen mit einem Militärfahrzeug zusammenstieß.
Zum kompromisslosen Verfechter des Verbots privater Handfeuerwaffen wurde Robertson, als in seiner Heimatstadt Dunblane ein Amokläufer vor drei Jahren 16 Kinder und eine Lehrerin tötete.
Diese Schule hatten auch Robertsons drei Kinder besucht.
Vor 100 Tagen hat Israels Regierungschef Yehud Barak sein Amt angetreten.
Damals hat man sich von dem neuen Ministerpräsidenten allgemein erwartet, dass er neue Bewegungen in die israelische Politik, vor allem aber in den Nahostfriedensprozess bringt.
Hat Barak die in ihm gesetzten Erwartungen erfüllt, Ben Segenreich zieht Bilanz.
Eine sympathisch klingende, aber doch recht unverbindliche Botschaft hatte Ehud Barak in der Wahlnacht im Mai und auch danach immer wieder auf den Lippen.
Ich möchte ein Premierminister für alle sein, sagte Barak und er meinte damit, dass er aus den ersten Jahren des Oslo-Prozesses die Lehren gezogen hatte.
Nun, ein Mann des Konsens zu sein, hat Rabins Erbe Barack in seinen ersten 100 Tagen geschafft.
Nicht zuletzt auch deswegen, weil er mit einer breiten und bunten Koalition regiert, die von weit links bis streng religiös reicht.
Die Erwartungen der Welt waren groß.
US-Präsident Bill Clinton freute sich über die neue Chance, den Friedensprozess im Nahen Osten voranzutreiben.
Und Barack signalisierte heftig, dass er viel vorhatte.
Es ist unsere Absicht, den Prozess auf allen Schienen gleichzeitig voranzubewegen, mit den Palästinensern, den Syrern, den Libanesen und multilateral.
Die Worte klangen schön, der Mann mit dem schüchternen Lächeln legte auch gleich einen Wirbelwind von gelungenen Antrittsbesuchen in der benachbarten arabischen Welt hin, aber rasch machte Barack auch klar, dass er kein Softie ist.
Im Y-Abkommen noch von seinem Vorgänger Netanyahu ausgehandelt, wollte er unbedingt Korrekturen anbringen.
Bei den Palästinensern regte sich schon der Verdacht, dass Barack es vielleicht nicht ernst meint, obwohl er ständig versicherte, wir sind Y verpflichtet, wir werden Y durchführen.
Nun, Why wurde in Sharm el-Sheikh korrigiert.
Auf das israelische Publikum machte es Eindruck, dass Barak offenbar hart und methodisch verhandelt hatte.
Auf der anderen Seite macht es auf die Palästinenser Eindruck, dass die Umsetzung mehr oder weniger pünktlich begonnen hat.
Gefangene wurden freigelassen, weitere Teile des Westjordanlands wurden der palästinensischen Verwaltung übergeben.
Die Minikrisen der jüngsten Zeit um die Freilassung weiterer Gefangener, um die Öffnung einer Korridorstraße für Palästinenser und um den Ausbau von jüdischen Siedlungen dürften der deutlich verbesserten Atmosphäre insgesamt keinen Abbruch tun.
Aber das alles waren erst Aufwärmübungen.
Genau jetzt müssen Barack und sein Gesprächspartner Yasser Arafat sich endlich den wirklich schwierigen Problemen des permanenten Status stellen.
Beim Streit um Jerusalem etwa oder bei der Ziehung der endgültigen Grenzen ist noch kein Fortschritt in Sicht.
Auch beim Flüchtlingsproblem verharren beide Seiten in der Ausgangsposition.
Wer hat gesagt, dass wir der Ansiedlung in arabischen Ländern zustimmen?
Wir stimmen nur der Rückkehr auf palästinensischen Boden zu.
sagt Palästinenser-Chef Arafat.
Es ist unrealistisch zu erwarten, dass alle diese Probleme in einem Jahr gelöst sein werden, wie es Baraks ehrgeiziger neuer Zeitplan vorsieht.
Gleichzeitig hat die zweite wichtige Verhandlungsfront, jene mit Syrien, bisher nur Enttäuschungen gebracht.
Der Austausch von Komplimenten zwischen Barak und Präsident Hafez al-Assad, dem Erzfeind in Damaskus, hatte zunächst aufhören lassen und Hoffnungen geweckt.
Doch immer hat man es aber nicht einmal geschafft, auch nur an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Dabei hat Barack klipp und klar versprochen, bis Juni 2000 die israelischen Soldaten aus dem Libanon herauszuholen.
Wie er das ohne die Einbindung des Platzhirschens Syrien bewerkstelligen will, bleibt ein Rätsel.
Fazit, Barack hat in seinen ersten 100 Tagen das Gefühl vermittelt, dass wichtige Vorbereitungen getroffen werden, aber man weiß nicht genau wofür.
Bin Segenreich war das aus Israel.
Der Staatsgründer Tansanias, Julius Nyerere, starb heute in einem Londoner Spital, 77-jährig, an Leukämie.
Nyerere war einer der letzten afrikanischen Staatsmänner der ersten Generation.
Er gilt als Vordenker eines afrikanischen Sozialismus und der Blockvereinbewegung.
Helmut Opletal mit einem Nachruf.
Moalimu den Lehrer nannten ihn seine Landsleute auf Suahili, nach dem Beruf, den der Häuptlingssohn aus der Gegend des Viktoria-Sees erlernt hatte.
Als erster Afrikaner der Kolonie Tanganyika konnte er an einer britischen Hochschule studieren.
1961 führte Julius Nyerere sein Land in die Unabhängigkeit.
Zwei Jahre später gründete er durch die Vereinigung mit Zanzibar den Staat Tanzania, den er 25 Jahre lang als Präsident führte.
Nyerere träumte von einem afrikanischen Sozialismus, der in den Traditionen des schwarzen Kontinents im Gemeinschaftssinn der afrikanischen Dorfbewohner wurzeln sollte.
Doch das gesellschaftliche Experiment ist letztlich fehlgeschlagen.
Immerhin, Staatschef Nyerere lebte selbst einen bescheidenen Lebensstil vor und distanzierte sich von der Korruption und dem zur Schau gestellten Luxus anderer afrikanischer Staatsführer.
1985 machte Nyerere auch freiwillig einem jüngeren Nachfolger Platz und akzeptierte ein paar Jahre später die Öffnung Kansaniers zu einem Mehrparteiensystem.
Zuletzt versuchte er, ihn innerafrikanischen Konflikten zu vermitteln.
Dem westlichen Entwicklungsmodell stand Nyerere immer skeptisch gegenüber.
Ein kenianischer Historiker zitiert ihn mit den Worten, die Menschen sind zum Mond geflogen, aber wir versuchen immer noch die Dörfer zu erreichen.
Aber die Dörfer rücken immer weiter von uns weg.
Tanzanias Staatsgründer Julius Nyerere ist heute in London gestorben.
In Wien findet heute der traditionelle ÖSV-Medientag statt.
Vor Beginn der Wintersaison stellen sich unsere Skistars den Reportern und Fotografen.
Im Mittelpunkt des Interesses steht wie schon in den vergangenen Jahren Hermann Mayer, der sogar von amerikanischen Fernsehsendern minutiös begleitet wird.
Gerhard Prohaska ist der Frage nachgegangen, wie es Mayer wenige Wochen vor dem ersten Rennen geht.
Sportlich hat sich beim österreichischen Superstar kaum etwas geändert.
Er hat das Trainingspensum auch heuer wieder erhöht, er hat die Trainingsläufe im Sommer dominiert und er brennt weiter vor Ehrgeiz.
Änderungen gibt es hingegen im privaten Umfeld.
Hermann Mayer hat sich von seiner langjährigen Freundin Petra Wechselberger getrennt und hat sich in seiner Heimat Flachau ein Haus gekauft.
Ja, wo es viel passiert, glaube ich, es wird einfach jeder Österreicher verstehen, dass sogar ich eine Privatsphäre habe.
Es hat sich also nicht allzu viel geändert, das Privatleben bleibt tabu.
Worüber er gerne redet, sind Erfolge, Siege, Triumphe.
Ich hoffe, dass ich einfach gleich anschließen kann, wo ich aufgehört habe und eben so auf die Art noch wie WM-Lauf, Abfahrtslauf, sowas möchte ich anschließen da und dann wäre das eine super Saison, glaube ich.
Sportlich will der Doppel-Olympiasieger und Weltmeister auch heuer die Nummer 1 sein.
Großes Ziel, den verpassten Gesamt-Weltcup-Titel wieder nach Österreich holen.
Es ist eigentlich eine Saison ohne große Veranstaltungen und große Ereignisse, sagen wir so.
Veranstaltungen sind eh die großen, aber ich hoffe, dass ich jedes Rennen so gut fahre, wie es noch geht und mit Ernst und mit Spaß dabei sein kann.
Die Vorbereitung war vielversprechend.
Meier hat sich hauptsächlich im Alleingang in Obertauern einkasoniert.
Beim Schneetraining in Neuseeland hat Meier den Ton angegeben und die hartnäckigen Rückenbeschwerden sind endlich ausgeheilt.
Ich muss sagen, ich habe eigentlich viel trainiert in der Saison und das Training ein bisschen ungestört leicht und ein bisschen auf Schnellkraft gemacht und neben dem Trainieren ist eigentlich relativ wenig Zeit überblieben.
Die Zeit, die es dann war, die haben wir mit so
Bei Aktionen sind die irgendwie genützt worden.
Irgendwas war ja fast immer jedes Wochenende.
Im Team hat sich die Stellung von Hermann Maier kaum geändert.
Er ist weiter der Mann, auf den sich alle Sponsoren konzentrieren.
Rund 80 Millionen Schilling ist die kolportierte Jahresgase des 26-Jährigen.
Bei den Kollegen gilt Maier als Eigenbrötler, der ausnahmslos für seinen Erfolg lebt.
Im Umfeld des Salzburgers hat sich durch seine Popularität doch einiges verändert.
Da sind sicher einige dabei, wo man einen gewissen Neid spürt und die einfach nicht mehr wissen, wie sie mit mir umgehen sollen.
So etwas gibt es genauso.
Und für ein paar ist man halt mehr in der Tasche, die blabbern halt ein bisschen mehr.
Und andere von denen, mit denen kommen wir immer noch gut aus, aber so etwas kommt halt vor.
Jetzt ja ist es ein bisschen, was wir sagen, letztes Jahr war es mit der Doping-Geschichte, da wollten sie ein bisschen Unruhe einbringen, dann vielleicht einmal
Innerhalb vom Team wollten sie auch mal was aufgreifen und es hat eigentlich nie was so richtig gegriffen und jetzt gibt es halt dann wieder neue Gerüchte und man merkt eigentlich, dass eigentlich nie was Auswirkungen hat oder dass irgendwas greift bei uns und Gott sei Dank ist das so, muss ich sagen.
Er selbst glaubt allerdings nicht, dass ihn der Erfolg verändert hat.
Ich glaube, ich habe sicher versucht, dass ich gleich bleibe, wie ich bin und wie ich gewesen bin.
Und ich glaube, ich werde mich da sicher nicht so verändern.
Meine Imageangst, ich glaube, das muss mich einfach jeder so nehmen, wie ich bin.
Und dem, was ich nicht sympathisch bin, gut, dann bin ich halt nicht so sympathisch.
Aber ich schaue einfach, dass ich meine Linie durchzeige.
Vorerst wird Hermann Maier weiter alles seinem sportlichen Erfolg unterordnen.
Die Lorbeeren, auf denen er sich später einmal ausruhen will, bleiben vorerst unangetastet.
Aber es kommt sicher mal der Zeitpunkt, wahrscheinlich wird es später sein, wo man sich noch einmal super daran erinnern kann, zurücklehnen kann und schauen kann, was man alles erreicht hat.
Die Viennale, Österreichs einziges internationales Filmfestival, steht vor der Tür.
Von morgen an zeigen vier Wiener Innenstadtkinos an die hundert oft preisgekrönte Filmneuheiten.
Den Anfang macht die amerikanische Südstaatenkomödie Cookies Fortune von Robert Altman.
Und vor dieser Premiere wird der niederländische Erfolgsautor Leon de Winter eine Eröffnungsrede halten.
Winter ist mit Romanen wie Hoffmanns Hunger oder Supertex einem breiten Publikum bekannt geworden.
Kürzlich erschien von ihm Sokolovs Universum in deutscher Übersetzung.
Außerdem wird sich Leon de Winter bald auch als Filmproduzent betätigen.
Günther Keindlsdorfer hat mit Leon de Winter gesprochen.
Sokolovs Universum ist ein Roman in bester Léon de Winter Manier.
Es geht um den ehemaligen sowjetischen Raumfahrtexperten Sascha Sokolov, der sich im israelischen Exil als Saufkopf und Straßenkehrer durchs Leben schlägt.
Eines Tages wird Sokolov Zeuge eines Mordes.
Er hat den Verdacht, dass sein bester Freund aus früheren Sowjet-Tagen hinter dem Verbrechen steht.
Léon de Winter meint über sein Buch,
Thematisch ist es vielleicht doch ziemlich nah an den anderen Büchern, aber vielleicht schärfer gestellt hier.
Es geht natürlich wieder hier um eine jüdische Identität.
Aber alles wird hier noch viel fragwürdiger, alles ist viel abiler als in den anderen Büchern.
Leon de Winter hat nicht nur ein nahes Verhältnis zur Literatur, sondern auch zum Kino.
Vor einigen Monaten hat er gemeinsam mit dem Viennale-Präsidenten Eric Plesko eine Produktionsfirma mit Sitz in Amsterdam gegründet.
Plesko hat als Chef von United Artists und Orion insgesamt 14 Oscars gewonnen.
Was treibt de Winter dazu, sich als Kinoproduzent zu versuchen?
Größenwahn.
Ich weiß es nicht.
Ich habe natürlich schon früh angefangen mit Filmen zu machen.
Ich habe studiert an der Filmhochschule in Amsterdam.
Also das war schon immer eine zweite Liebe, um Geschichten zu erzählen.
Die gemeinsame Produktionsfirma von Leon de Winter und Eric Plesko soll jährlich acht internationale Filme produzieren.
Den beiden Produzenten geht es um eine Aufwertung des europäischen Kinos.
Ich verweigere mich, zu akzeptieren, dass wir Europäer nichts im Stande sind, Qualitätsfilme für ein europäisches Publikum zu produzieren.
Und ich nehme da immer natürlich das Vorbild, was nicht ganz zu Recht ist, aber ohnehin ein Film natürlich wie Amadeus.
Regie geführt von einem Tschech, geschrieben von einem Engländer, der Mann, der da
Auftrag gegeben hat, war ein Österreicher über einen Mitteleuropäer und hat sein Geld gemacht in Europa, was ist aber mit amerikanischem Geld hergestellt.
Eine Initialzündung für qualitätsbewusstes, aber massenwirksames Kino made in Europe.
Darum ist es Leon de Winter zu tun.
Morgenabend wird der niederländische Autor die Viennale eröffnen.
Auf der Frankfurter Buchmesse hat er soeben sein neues Buch vorgestellt.
Sokolovs Universum ist im Diogenes Verlag erschienen.
Zum Abschluss des Mittagsschonals noch einmal ins Nachrichtenstudio zu Josef Enzelnatig.
Österreich.
Bundespräsident Klestil hat heute den SPÖ-Vorsitzenden Klima mit Sondierungsgesprächen über sachliche Inhalte zur Bildung einer künftigen Regierung beauftragt.
Einen Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erteilte Klestil damit nicht.
Der amtierende Bundeskanzler wird Gespräche mit allen im Parlament vertretenen Parteien führen.
Frist wurde keine gesetzt.
Klima wird den Bundespräsidenten einmal in der Woche über den Fortschritt seiner Gespräche informieren.
FPÖ-Generalsekretär Westenteiler hat bereits vorher das Vorgehen des Bundespräsidenten kritisiert, lässt die Sätze nach Vorliegen des Endergebnisses der Nationalratswahl zwar die Konsultationen mit der ersten und dritten Partei fort, beziehe aber die FPÖ als zweitstärkste Partei weiterhin nicht in die Gespräche ein.
In der Affär um angebliche ärztliche Kunstfehler am Landeskrankenhaus Freistaat in Oberösterreich tagt heute wieder der Untersuchungsausschuss des Landtages.
Befragt werden führende Beamte.
Es soll geklärt werden, warum die zuständigen Politiker über die Probleme am Landeskrankenhaus Freistaat nicht ausreichend informiert waren.
Tschechien.
Der Bau einer Mauer zur Trennung eines von Roma bewohnten Viertels von anderen Wohngebieten in der nordböhmischen Stadt Aussieg sorgt über die Grenzen Tschechiens hinaus für Aufsehen.
Der Bau der Mauer wurde von der Stadtverwaltung genehmigt, weil sich zahlreiche Bewohner der Nachbarschaft über den angeblich von Roma verursachten Lärm und Schmutz beschwert hatten.
Das tschechische Parlament hat in einer Resolution, in der wörtlich von einer Schandmauer die Rede ist, den Bau für null und nichtig erklärt.
Der Beschluss kam allerdings zu spät.
Der Präsident der EU-Kommission, Prodi, hat sich entrüstet geäußert.
Europa werde es niemals hinnehmen, dass neue Mauern die Europäer voneinander trennen, sagte Prodi.
USA, Russland.
Der amerikanische Senat hat die Ratifizierung des Atomteststopp-Vertrags abgelehnt.
Trotz eindringlicher Appelle Präsident Clintons stimmten 51 Senatoren dagegen, nur 48 waren dafür.
Clinton kündigte an, er werde weiterhin für die Ratifizierung dieses wichtigen Abkommens zur internationalen Rüstungskontrolle kämpfen.
Das Wetter überwiegend sonnig, einige dichtere Wolken im Osten und Norden, zwischen Oberösterreich und dem Burgenland, lebhafter Nordwestwind, Temperaturen zwischen 10 und 17 Grad.
Nachrichten unter Wetter standen am Ende des Mittagsschornals.
Für die Ablaufregie war Ilse Oberhofer zuständig, für die Tontechnik Gabi Nell und ihr Moderator Christian Theiratsbacher wünschten auch einen angenehmen Nachmittag.
Bei der Frage nach der Bildung einer neuen Regierung setzt man auf Zeitgewinn. Bundeskanzler Klima war bereits zum dritten Mal seit der Wahl in der Hofburg bei Bundespräsident Klestil. Der einstige Koalitionspartner ÖVP hat die Weichen auf Opposition gestellt. Klima bekam nun den Auftrag für Sondierungsgespräche. Ein Überblick. Einblendung: Bundespräsident Thomas Klestil, Einblendung: Bundeskanzler VItkor Klima.
Mitwirkende:
Waldner, Gabi [Gestaltung]
, Klestil, Thomas [Interviewte/r]
, Klima, Viktor [Interviewte/r]
Datum:
1999.10.14 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Hofburg
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Regierung
;
Verhandlung
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Parteien / SPÖ
;
Parlament
;
Parteien / ÖVP
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Diskussion
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Opposition
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Pressekonferenz
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Interview
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Wahlen
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Bei der Frage nach der Bildung einer neuen Regierung setzt man auf Zeitgewinn. Bundeskanzler Klima war bereits zum dritten Mal seit der Wahl in der Hofburg bei Bundespräsident Klestil. Der einstige Koalitionspartner ÖVP hat die Weichen auf Opposition gestellt. Klima bekam nun den Auftrag für Sondierungsgespräche. FPÖ-Generalsekretär Westenthaler beschwerte sich über die Vorgangsweise von Bundespräsident Klestil, die zweitstärkste Partei FPÖ nicht in die Gespräche zur Bildung einer Koalition miteinzubeziehen. Interview: FPÖ-Generalsekretär Peter Westenthaler.
Mitwirkende:
Renner, Franz [Gestaltung]
, Westenthaler, Peter [Interviewte/r]
Datum:
1999.10.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Wahlen
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Regierung
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Opposition
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Parlament
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Parteien / SPÖ
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Parteien / ÖVP
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Parteien / FPÖ
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Interview
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Verhandlung
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Diskussion
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Bei der Frage nach der Bildung einer neuen Regierung setzt man auf Zeitgewinn. Bundeskanzler Klima war bereits zum dritten Mal seit der Wahl in der Hofburg bei Bundespräsident Klestil. Der einstige Koalitionspartner ÖVP hat die Weichen auf Opposition gestellt. Klima bekam nun den Auftrag für Sondierungsgespräche. Ein Interview mit einem Politexperten über die aktuelle innenpolitische Situation in Österreich, bezüglich der Bildung einer neuen Regierung nach den Natonalratswahlen. Interview: Politikwissenschafter Fritz Plasser.
Mitwirkende:
Theiretzbacher, Christian [Interviewer/in]
, Plasser, Fritz [Interviewte/r]
Datum:
1999.10.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Wahlen
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Parteien / SPÖ
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Parteien / ÖVP
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Parteien / FPÖ
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Parteien / Grüne
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