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KI-generiertes Transkript
Das war's für heute.
Zum Mittagsschanal begrüßt Sie Werner Löw.
Guten Tag.
Hauptthema heute natürlich das derzeitige Treffen des amerikanischen und des irakischen Außenministers in Genf.
Es geht wahrscheinlich um Krieg oder Frieden am Golf.
Wir berichten aus Genf und liefern Hintergrundberichte über die Politik der USA und über mögliche Strategien des Irak.
Zum Golfthema auch Beratungen der Internationalen Energieagentur über Krieg und Öl.
Es geht um die strategischen Erdölvorräte in den Industriestaaten.
Weitere Auslandsthemen auf unserem Programm.
Hochspannung im Baltikum nach der Entsendung zusätzlicher Truppen aus Moskau.
Der Zerfall des Comicon und die Rolle der EG dabei.
Und ein Ergebnis der unerwartet mühsamen Verhandlungen zur Regierungsbildung in Bonn nach den Wahlen von Anfang Dezember.
Das Telefonieren wird teurer werden.
Aus dem Inland Finanzminister Latsiner zu den jetzt begonnenen Detailverhandlungen über das Budget 1991.
Die Schlussphase im Linz-Annorikon-Prozess.
131 Fragen an die Geschworenen sollen zum Urteil über die 18 Angeklagten führen.
Und im Kulturteil die neuen Staatsoperndirektoren Wächter und Holländer über ihre Konzepte für die Saison 91, 92 sowie Wissenschaftsminister Busek über seine Pläne für Museen und Bibliotheken.
Das war aber schon ein Blick aufs Ende dieser kommenden Stunde, am Beginn die Golfkrise.
Auch in den von Edgar Heider zusammengestellten Nachrichten.
Es liest Herbert Slavik.
Schweiz.
In Genf haben vor etwa einer Stunde die Außenminister der USA und des Irak, Baker und Aziz, ihre weltweit mit Spannung erwarteten Gespräche aufgenommen.
Sechs Tage vor Ablauf des UNO-Ultimatums an den Irak, seine Truppen aus Kuwait zurückzuziehen, soll mit dieser Begegnung doch noch eine friedliche Lösung des Konfliktes erreicht werden.
Von amerikanischer Seite wird das Außenministertreffen als letzter Versuch gewertet, einen Golfkrieg zu vermeiden.
Beide Seiten bekundeten zuvor ihren Friedenswillen, ließen aber keine Änderung ihrer Positionen erkennen.
Aziz erklärte, er sei für Vorschläge offen.
Der Irak habe aber immer klargestellt, dass er sich keinem Druck beugen werde.
Baker, der sich vor seiner Reise nach Genf der Unterstützung durch die europäischen Verbündeten versicherte, betonte, der Irak müsse seine Truppen fristgerecht aus Kuwait abziehen.
Der amerikanische Präsident Bush verlangte eine eindeutige Unterstützung seiner Golfpolitik durch den Kongress.
Er strebt eine Resolution an, in der die mögliche Anwendung militärischer Gewalt gegen den Irak unterstützt wird.
Von einer solchen Resolution erwartet sich Bush die Beseitigung möglicher Zweifel an einer einheitlichen Golfpolitik Washingtons.
Vor Ablauf des UNO-Ultimatums an den Irak haben die Ölreserven der westlichen Welt ein neues Rekordniveau erreicht.
Aus dem jüngsten Ölmarktbericht der Internationalen Energieagentur geht hervor, dass die Ölreserven zu Jahresbeginn 469 Millionen Tonnen betrogen.
Das sind um 16 Millionen Tonnen mehr als zu Beginn des Vorjahres.
Der Ausfall des irakischen und des kuwaitischen Öls wurde durch Produktionserhöhungen anderer OPEC-Staaten mehr als ausgeglichen.
Dieser Umstand ersparte es bisher den 21 Mitgliedsländern der Energieagentur, ihre strategischen Ölreserven anzutasten.
Angesichts eines möglichen Kriegsausbruches rief die Energieagentur ihre Mitglieder auf, einen Rückgriff auf die strategischen Reserven vorzubereiten, die den Bedarf von etwa 100 Tagen decken sollen.
Sowjetunion, USA.
Das sowjetische Verteidigungsministerium hat die Entsendung von Fallschirmjägereinheiten in die Baltischen Republiken gerechtfertigt.
Ein hoher Offizier betonte, damit solle die Arbeit der Wehrkommandos, der Einberufungskommissionen und der Stellplätze für die Wehrpflichtigen sichergestellt werden.
Wehrpflichtige würden bedroht und daran gehindert, an den Sammelstellen zu erscheinen.
Dies könne ein Rechtsstaat nicht hinnehmen, sagte der Offizier.
Der estnische Ministerpräsident Savissar hat der Führung in Moskau unterdessen vorgeworfen, in den Baltischen Republiken einen neuen Regionalkonflikt schaffen zu wollen.
Für die Unterdrückung der Unabhängigkeitsbewegung der baltischen Staaten habe Moskau einen günstigen Zeitpunkt gewählt, sagte Savissar unter Anspielung auf die Golfkrise.
Die amerikanische Regierung kritisiert die jüngste Entwicklung im Baltikum.
Sie appellierte an die Regierung in Moskau, Versuche der Einschüchterung zu beenden.
ALBANIEN Der Streit zwischen Regierung und Opposition über den Termin für die geplanten ersten freien Wahlen spitzt sich immer mehr zu.
Die erst vor drei Wochen gegründete Oppositionelle Demokratische Partei droht mit einem Wahlboykott, sollte Staats- und Parteichef Ramis Aliyev auf dem Wahltermin 10.
Februar bestehen.
Die Opposition argumentiert, sie könne nicht an den Wahlen teilnehmen, wenn sie nicht mehr Zeit für ihre Organisation erhalte.
Aliyah hat zugesagt, seinen Standpunkt zu überdenken.
Er strebt einen möglichst frühen Wahltermin mit der Begründung an, die politische und wirtschaftliche Entwicklung Albaniens mache dies erforderlich.
Die Detailverhandlungen mit den Ministerien über das Budget werden fortgesetzt.
Heute stehen die Bereiche Justiz, Umwelt und Familie auf dem Programm.
Die ursprünglich für heute vorgesehenen Verhandlungen über das Verteidigungsbudget sind wegen Unstimmigkeiten auf einen späteren Zeitpunkt vertagt worden.
Verteidigungsminister Fasslabend hat die von Finanzminister Latziner angekündigten Einsparungen im Verteidigungsressort als überstürzte Aktion abgelehnt.
Aus dem heute veröffentlichten Jahresbericht der in Wien ansässigen Drogenkontrollkommission der Vereinten Nationen geht hervor, dass es im Kampf gegen den Drogenkonsum kaum Erfolge gibt.
Die internationalen Händlernetze sind trotz zahlreicher Polizeieingriffe weiter intakt.
Immer mehr Drogenkranke kombinieren Suchtgifte miteinander, was die Therapie erschwert.
Die Tendenz zur Kombination von Suchtgiften ist auch in Österreich feststellbar, heißt es in dem Bericht.
Soweit die Meldungen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Teilweise heiter, über dem Flachland auch Nebel und Hochnebel.
Im weiteren Tagesverlauf von Westen her Bewölkungszunahme.
Nachfolgend nördlich des Alpenhauptkammes örtlich etwas Regen.
Wind aus Süd bis West.
Nachmittagstemperaturen 4 bis 10, im Süden um 2 Grad.
Die Temperatur der kommenden Nacht minus 5 bis plus 3 Grad.
Das Wetter morgen Donnerstag.
Im Westen und Norden Österreich stärkere Wolkenfelder über den Niederungen des Ostens und Südostens, gebietsweise Nebel und Hochnebel, der regional auflockert.
Wind aus Südost bis Südwest, Tageshöchstemperaturen 4 bis 12 Grad.
Übermorgen Freitag, von Westen her neuerlich zunehmende Bewölkung, anhaltend mild.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien Hochnebel 5 Grad, Eisenstadt Heiter 5, St.
Pölten Hochnebel 2, Linz Wolkig 3, Salzburg stark bewölkt 6 Grad, Südostwind 20 Kilometer in der Stunde, Innsbruck Wolkig 4 Grad, Bregenz stark bewölkt 9, Graz Hochnebel 2 und Klagenfurt Heiter 0 Grad.
Soweit die Nachrichten.
Es ist 8 Minuten nach 12 und wir kommen natürlich gleich zurück zur Spitzenmeldung der Nachrichten.
Vor einer Stunde um 11 Uhr hat in einem Festsaal des Intercontinental Hotels in Genf jenes Treffen zwischen US-Außenminister Baker und dem irakischen Außenminister Aziz begonnen, von dem die Welt eine doch noch friedliche Lösung der Golfkrise erhofft.
Sechs Tage bevor die dem Irak von der UNO gesetzte Frist zum Abzug aus dem besetzten Kuwait abläuft.
Wie unterschiedlich die Erfolgsaussichten dieser Gespräche eingeschätzt werden, das zeigt sich etwa an zwei Meldungsschlagzeilen der letzten zwölf Stunden.
In einer heißt es, Schweizer Außenminister, Doppelpunkt, Assis in Genf nicht zu Verhandlungen bereit.
Ein Eindruck, den der Schweizer Außenminister gestern Abend nach einem kurzen Gespräch mit Tarek Assis gewann.
Die andere Schlagzeile lautet, algerischer Außenminister, Irak will verhandeln.
Das sagte der Mann aus Algier zumindest heute früh im französischen Rundfunk.
Auf der Gegenseite hat der amerikanische Präsident Bush immer wieder bekräftigt, dass es in der Frage eines totalen Rückzugs des Aggressors Irak keine Kompromisse geben könne.
Ob und welche Bewegung in die harten Positionen beider Seiten bisher erfolgt ist, darüber jetzt hoffentlich mehr von Lorenz Gallmetzer direkt aus Genf.
Die Aufregung, das Gedränge der Fotografen und Kameraleute waren groß hier im Genfer Hotel Intercontinental.
als der amerikanische Außenminister James Baker von seiner Leibgarde umgeben aus dem Hotelaufzug stieg, mit einem ruhigen Lächeln und schnellen Schrittes zum Konferenzraum eilte.
Dort hätten sich Baker und Tarek Aziz die Hand gegeben, versicherte einer der Sicherheitsbeamten und Journalisten.
Mit jeweils sieben Übersetzern und Beratern an ihrer Seite sitzen sich Baker und Aziz an einem einfachen, mit grünem Sand bespannten Tisch gegenüber, Auge in Auge und keine zwei Meter entfernt.
Die Hoffnung, dass die beiden Außenminister zur Stunde doch noch ein echtes Gespräch führen und eventuell eine gewisse Kompromissbereitschaft zeigen könnten, scheint gering.
Eine solche plötzliche Wende wäre umso überraschender, als James Baker gestern noch wiederholt die amerikanische Forderung nach einem bedingungslosen Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait betont hat.
Es gebe nichts zu verhandeln, es gelte einzig und allein Saddam Hussein nochmals die Entschlossenheit, der Anti-Irak-Koalition begreiflich zu machen,
und die Ernsthaftigkeit der amerikanischen Kriegsdrohungen vor Augen zu führen, sagte Baker.
Widersprüchliche Signale gab hingegen der irakische Außenminister am Vorabend des heutigen Treffens.
In gemäßigem Ton beteuerte Tariq Aziz hier in Genf, er sei an einem ehrlichen Meinungsaustausch mit den USA interessiert und in einem Interview des amerikanischen Fernsehsenders CBS sprach Aziz sogar von neuen Vorschlägen, die er heute James Baker unterbreiten wolle.
Vorschläge, über die er natürlich nichts sagen wollte.
Gleichzeitig ließ er sich keinen Zweifel über die Grundhaltung des Irak.
Man werde sich nicht einschüchtern lassen, dem amerikanischen Druck nicht weichen, das irakische Volk sei auf alles vorbereitet.
Das gesamte Register der schon bekannten kämpferischen Rhetorik wurde bis zum letzten Augenblick, bis zum heutigen Treffen der letzten Chance beibehalten.
Dass Tarek Aziz am Gesprächstisch mit Baker also plötzlich einen Rückzugsplan der irakischen Truppen aus Kuwait vorlegen könnte, wie das die Amerikaner erwarten, scheint illusorisch.
Ebenso unwahrscheinlich ist eine plötzliche Bereitschaft der USA mit Saddam Hussein über eine neue Regelung des allgemeinen Gleichgewichts im Nahen Osten und über die Palästinenser-Frage zu verhandeln, wie das Bagdad fordert.
Im schlimmsten Fall könnte das Genfer Treffen als reine Medienshow ausgehen, von beiden Seiten dazu benutzt, um die angebliche Gesprächsbereitschaft kundzutun und um dem anderen mangelnde Dialogbereitschaft vorwerfen zu können.
So war dein erster Bericht zum Treffen Baker Assis aus Genf.
Natürlich heute, vielleicht sogar noch im Mittagsjournal, weitere Berichte über diese Gespräche.
Und wie es sozusagen im politischen Hinterland der beiden Gesprächspartner aussieht, darauf wollen wir im Folgenden näher eingehen.
Zunächst Michael Kerbler über die jüngsten politischen Entwicklungen in den USA.
Die vergangenen 24 Stunden im Weißen Haus waren von hektischen innenpolitischen Aktivitäten von Präsident George Bush gekennzeichnet, sowohl die amerikanische Öffentlichkeit als auch beide Häuser des Parlaments, Kongress wie Senat, von der Notwendigkeit einer Demonstration der Einigkeit gegenüber Saddam Hussein zu überzeugen.
Es muss ein klares Signal an Saddam Hussein gerichtet werden, dass er sich umgehend und bedingungslos aus Kuwait zurückziehen muss, formulierte Bush in einem Schreiben an beide Häuser des Parlaments.
und an die amerikanische Öffentlichkeit gerichtet, sagte George Bush.
Lassen Sie mich eines zu der sich nähernden Frist klarstellen.
Dieser 15.
Jänner ist nicht der Stichtag, an dem ein bewaffneter Konflikt ausbrechen muss.
Es ist diese Frist für Saddam Hussein gesetzt, bis zu der er sich entscheiden muss zwischen Frieden und Krieg.
Und der amerikanische Präsident begründete, weshalb ein fixes Datum, das übrigens in der UNO-Resolution niemals als Ultimatum bezeichnet wurde, gewählt wurde.
Diese Fristsetzung hatte den Zweck, Saddam Hussein eine faire Chance zu geben, sich zu entscheiden, aus Kuwait bedingungslos und ohne Verzögerung abzuziehen.
Oder aber, an diesem 15.
Jänner oder zu einem späteren Zeitpunkt, sich einer Koalition gegenüber zu sehen, die gewillt ist, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Willen der UNO-Resolutionen durchzusetzen.
Schon morgen wird der Kongress über den Einsatz der am Golf stationierten Truppen debattieren.
George Bush und auch sein Vize, Dan Quayle, haben den Kongress aufgefordert, eine Resolution zu verabschieden, die den Präsidenten unmissverständlich unterstützt.
Dan Quayle setzte den Kongress massiv unter Druck, als er gestern Abend in einer Rede meinte, durch zweifelhafte Beschlüsse im Kongress könnte Saddam Hussein zu dem Schluss gelangen, Amerikas Drohungen seien nicht ernst zu nehmen, da das Land aufgrund innerer Zerstrittenheit zu keinem militärischen Schlag fähig sei.
Trotzdem hat sich der Führer der demokratischen Mehrheit im Senat, George Mitchell, dagegen ausgesprochen, dem Präsidenten per Abstimmung einen Blankoscheck für einen Einsatz von Gewalt am Golf auszustellen.
Sollte Bush die Entscheidung für einen Militärschlag getroffen haben, dann solle er den Kongress um Zustimmung bitten.
Und der demokratische Senator Edward Kennedy ergänzte,
Jeder von uns hofft, dass die diplomatischen Initiativen, die zurzeit gesetzt werden, dazu beitragen, die düsteren Wolken eines Krieges vertreiben können und zu einer friedlichen Lösung der Krise führen werden.
Saddam Hussein muss akzeptieren, dass die Welt geeint ist in der Verurteilung der brutalen Invasion von Kuwait und dass er von dieser völkerrechtswidrigen Aktion nicht profitieren wird.
Nicht geeint ist die Welt in der Frage, ob schon mit der von Präsident Bush gesetzten Frist von 15.
Jänner ein Krieg ausbrechen muss, noch bevor die Diplomatie alle Chancen auf eine friedliche Lösung des Konfliktes ausgeschöpft hat.
Wir haben die Verpflichtung, alle Optionen für eine friedliche Konfliktbeilegung zu nützen, bevor zum letzten Mittel des Krieges gegriffen wird."
Und Senator Patrick Leahy fügte an seine Kollegen im Parlamentgewand hinzu,
Niemand von uns hier im Kongress darf vergessen, wie bereit auch immer wir sein mögen, den Präsidenten zu unterstützen, dass die jungen Männer und Frauen, die für die Aktion Wüstenschild bereitstehen, die Söhne und Töchter unserer Staaten sind.
Das sind Menschenleben, die auf dem Spiel stehen.
Und ich möchte meine Kollegen hier im Hohen Haus daran erinnern, dass Staaten für die entsprechende UNO-Resolution gestimmt haben, deren Söhne und Töchter nicht in den Krieg ziehen müssen.
Es darf keinen Ersatz für die Kongressermächtigung zum Einsatz der Truppen geben.
Trotz dieser warnenden Stimmen ist damit zu rechnen, dass bei der für Samstag zu erwartenden Abstimmung eine knappe Mehrheit für einen Militäreinsatz am Golf votieren wird.
Und so gespalten wie das amerikanische Parlament in der Frage des Militäreinsatzes am Golf ist, ist auch die amerikanische Öffentlichkeit.
Die New York Times und die Fernsehstation CBS haben heute gemeinsame Umfragen veröffentlicht.
Demnach wollen 47 Prozent der US-Bürger, dass die Regierung noch abwartet, ob die verhängten UNO-Embargo-Maßnahmen den Irak doch noch in die Knie zwingen.
46 Prozent der Befragten sprachen sich dagegen für einen Militäreinsatz der USA aus, sollte Saddam Hussein nicht bis zum 15.
Jänner Kuwait geräumt haben.
Michael Kerbler über die möglicherweise Vor-Kriegs-Stimmung in den Vereinigten Staaten und wie das im Irak aussieht und über die möglichen Strategien der irakischen Führung im Konflikt gegen den überwiegenden Rest der Welt, darüber mehr im Folgenden von Ulrich Tildner.
Im Irak haben die Menschen keine Vorstellung, wie groß die Gefahr eines Krieges derzeit tatsächlich ist.
So wird im Gespräch zwischen Außenminister Tarek Aziz und US-Außenminister James Baker kaum Bedeutung beigemessen.
Man vertraut auf die Stärke der eigenen Armee und glaubt, US-Präsident Bush werde seine Drohungen nicht wahrmachen und den in der Region zusammengezogenen Truppen keinen Angriffsbefehl geben.
Vor allem die junge Generation, die in den Jahren der Herrschaft der Ba'ath-Partei ausgebildet wurde und die von der Macht Saddam Husseins profitiert hat, ist völlig unbeeindruckt von den Drohungen der anti-irakischen Allianz.
Saddam Hussein kann und wird mit dieser Gelassenheit seiner Untertanen Politik machen.
Da mit keinem Ausbrechen einer Panik oder gar einer Massenflucht aus der Hauptstadt Bagdad in den Stunden vor Ablauf des UN-Ultimatums am kommenden Dienstag zu rechnen ist, wird Hussein erst einmal aufs Ganze gehen.
Nach Einschätzung führender irakischer Politiker blufft US-Präsident Bush mit seinen Angriffsdrohungen.
Es ist vorstellbar, dass Hussein doch noch in letzter Sekunde eine Art symbolischen Abzug einzelner Truppenteiler aus Kuwait bekannt geben wird.
Das sind vor allem Einheiten, die für die Aufrechterhaltung der Sicherheit in den Städten des besetzten Scheichtums selbst eingesetzt werden.
Irak kann sie zurückrufen, ohne dass die Kampfkraft der in den Frontstellungen an der saudi-arabischen Grenze eingegrabenen Soldaten geschwächt wird.
Es kann jedoch als sicher gelten, dass Irak bis zum Ablauf des Ultimatums keinen grundsätzlichen Truppenrückzug und sei es auch nur aus Teilgebieten Kuwets bekannt geben wird.
Präsident Hussein setzt nach wie vor auf Zeitgewinn.
Er dürfte versuchen, eine sich abzeichnende französisch-algerische Initiative aufzugreifen.
Hussein arbeitet weiter daran, seinen Gegenspieler, den US-Präsidenten Bush, in eine Lage zu bringen, in der dieser keinen Angriffsbefehl mehr geben kann.
Dass Außenminister Aziz im Anschluss an das Treffen mit seinem US-Kollegen nicht nach Luxemburg zu Gesprächen mit der europäischen Gemeinschaft weiterreist, ist ein Zeichen, dass Irak die eigentlich mit den Staaten Europas angestrebten Verhandlungen später, nach Möglichkeit erst nach Ablauf des Ultimatums führen will.
Die Brisanz der derzeitigen Situation besteht darin, dass man befürchten muss, dass die USA sich auf ein weiteres Verzögern der grundsätzlichen Entscheidung über den irakischen Truppenrückzug und damit der Entscheidung über Krieg oder Frieden am Golf nicht einlassen werden.
Ob Saddam Hussein die Grundsätzlichkeit der US-Drohungen und die Bereitschaft, tatsächlich Krieg zu führen, richtig einschätzt, muss bezweifelt werden.
Man kann nur hoffen, dass das derzeit in Genf laufende Gespräch ein grundsätzliches Umdenken bei der irakischen Führung einleiten wird.
Soweit Ulrich Tildner und ergänzend dazu eine aktuelle Meldung aus dem Nahen Osten.
Jordanien hat heute die Schließung seiner Grenzen für alle Nicht-Jordanier bekannt gegeben, die aus dem Irak und Kuwait fliehen wollen.
Als offizieller Grund für das Schließen dieses Fluchtlochs aus dem Krisengebiet werden finanzielle und logistische, also organisatorische Probleme genannt.
Und noch zwei Programmhinweise gleich zum Thema Golf.
Sollte es zum Golfkrieg kommen, dann steht zu befürchten, dass nicht nur konventionelle Waffen eingesetzt werden.
So furchtbar diese auch in ihrer Wirkung sind.
Der Irak hat schon in der Vergangenheit bewiesen, dass er keine Skrupel hat, geächtete Kampfmittel wie Giftgas zu verwenden.
Und es gibt Mutmaßungen, wonach der Irak auch über biologische Waffen verfügt.
Mit dem Problem von Massenvernichtungsmitteln aus Bakterien, Viren und Pilzen, damit befasst sich unser heutiges Journal Panorama.
Ab 18.20 Uhr im Programm Österreich I. Biologische Waffen.
Das Thema im Journal Panorama.
Und ein Hinweis noch auf die aktuelle Berichterstattung im Fernsehen.
Sollte die Pressekonferenz des amerikanischen Außenministers Baker in Genf wie geplant um 15 Uhr stattfinden, dann wird sie in FS2 um 15 Uhr direkt übertragen.
Am kommenden Freitag, also vier Tage vor Ablauf des Ultimatums an den Irak, wird die Internationale Energieagentur in Paris über Reaktionen auf einen möglichen Golfkrieg beraten.
Der Internationalen Energieagentur, deren Aufgabe das Krisenmanagement im Falle eines Versorgungsengpasses bei Erdöl ist, der Agentur gehören 21 Industrieländer an, darunter auch Österreich.
Im Krisenfall kann die Agentur aufgrund internationaler Verträge Energiesparmaßnahmen anordnen und auch die Pflichtnotstandslager der Mitgliedsländer anzapfen lassen.
Hören Sie mehr von Herbert Huttar.
Die Erdölkrisenmanager in Paris haben seit dem Überfall des Irak auf Kuwait ein scharfes Auge auf die internationalen Ölmärkte.
Immer wieder haben sie vor Krisenhysterie gewarnt und darauf hingewiesen, dass es ja in Wahrheit genug Öl auf den Weltmärkten gibt.
Und sie haben es auch abgelehnt, die Pflichtnotstandslager in den einzelnen Mitgliedsländern anzuzapfen.
um den teilweise bis auf 40 Dollar je Fass explodierten Ölpreis zu drücken.
Lediglich die USA haben sozusagen als Test eine ganz geringe Menge einmal auf den Markt geworfen, um die Wirksamkeit ihres Krisenmanagements deutlich zu zeigen.
Tatsächlich ist in diesen Tagen, also unmittelbar vor einem möglichen Kriegsausbruch von einem Erdölmangel weit und breit nichts zu sehen.
Die OPEC-Länder, allen voran Saudi-Arabien, haben die Ölhähne bis zum Anschlag aufgedreht, der Lieferausfall von Irak und Kuwait ist völlig ausgeglichen.
OPEC-Präsident Sadek Bouzena aus Algerien hat allerdings darauf hingewiesen, dass das obere Limit schon erreicht ist.
Dass man also dann, wenn die besonders reichlich spurgenden Ölquellen in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten bombardiert würden, dass dann mit einer Knappheit sehr wohl zu rechnen sei.
Denn außerhalb der OPEC ist mit mehr Öl nicht zu rechnen.
Am kommenden Freitag wird die Internationale Energieagentur in Paris vermutlich das Szenario einer sogenannten leichten Krise durchspielen, unter der Annahme, dass im Kriegsfall nicht allzu viel Öl fehlt.
Die einzelnen Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, werden dann den Auftrag erhalten, vor allem zum Energiesparen aufzurufen, ohne jedoch noch zu irgendwelchen Zwangsmaßnahmen zu greifen und auch ohne die Krisenlage anzuzapfen.
Die Appelle richten sich an die Industrie und an die Bevölkerung etwa, Geschwindigkeitsbeschränkungen tatsächlich einzuhalten, auf das Auto für kurze Fahrten zu verzichten, die Raumtemperatur zu senken oder die Industrie sollte besonders energiefressende Produktionen zurückfahren.
Erst wenn sieben Prozent des Öls in allen 21 Mitgliedsländern der Energieagentur fehlen, erst dann dürfen die Krisenlagen in Anspruch genommen werden.
Und diese Lager sind übervoll.
Sie reichen für knapp 100 Tage.
Rund zwei Drittel der Vorräte sind in den Tanks der großen Ölgesellschaften, knapp ein Drittel in den gesetzlich festgelegten Krisenlagern unter öffentlicher Aufsicht.
Und die reichen die vorgeschriebenen 30 Tage.
In Österreich machen die Krisenlager rund 2,1 Millionen Tonnen Rohöl und Produkte aus.
Sie lagen in den Tanks der Ölfirmen ebenso wie in dem Mitte der 70er Jahre eigens errichteten Krisenlager in Lanach bei Graz.
Alle Vorräte zusammen reichen für 90 Tage.
In Lanach befinden sich 330.000 Tonnen Rohöl, die im Bedarfsfall sofort in die Raffinerie Schwächert gebummt werden können.
Die Vorratslager für Erdölprodukte werden von den Ölfirmen gemanagt, denn Benzin und Heizöl halten sich nicht ewig und außerdem sind in den letzten Jahren ja zahlreiche neue Qualitätsvorschriften erlassen worden, Stichworte Schwefel- oder Bleigehalt, sodass Benzin und Heizöl immer wieder erneuert wurden.
Diese Vorratslager kosten Geld und die Österreicher sind von Anfang an dafür zur Kasse gebeten worden.
Zurzeit zahlen sie zwischen 12 und 13 Groschen je Liter Benzin, Diesel oder Ofenheizöl.
Diese Krisenlager wie gesagt dürfen erst bei ganz empfindlichen Versorgungsstörungen, also wenn sieben Prozent Öl fehlen, auf den Markt geworfen werden.
Und die Energieagentur in Paris kann in einem solchen Fall einzelnen Ländern auch Zwangsmaßnahmen vorschreiben.
Vorerst aber, wie gesagt, kein Grund zur Panik.
Die Energieagentur beruhigt nicht nur mit Zahlen über steigende Ölförderung, sondern auch mit sinkenden Verbrauchserwartungen.
Im vierten Quartal 1990 lag der Ölverbrauch in den USA und in Westeuropa um 4% niedriger als im Jahr zuvor.
Und für heuer wird insgesamt ein Rückgang um 1,5% prognostiziert.
Dies unter der Annahme, dass der Ölpreis bei 27 Dollar je Fass bleibt, eine Marke, die in den letzten Tagen durch die erhöhte Kriegsangst wieder erreicht worden ist.
Der Ölminister der kuwaitischen Exilregierung hat gestern erklärt, er rechnet auch im Kriegsfall nicht mit Horrorpreisen von 80 bis 100 Dollar.
Ein Beitrag von Herbert Hutter.
Und jetzt um 12.25 Uhr wechseln wir zunächst zu Inlandsthemen.
Und das gleich mit einer ganz neuen, aktuellen Meldung aus dem Inland.
Tirols ÖVP-Landeshauptmann Alois Partl will sich beim kommenden Landesparteitag im März nicht mehr um die Führung der Tiroler LandesöVP bewerben.
Er will nicht mehr kandidieren für das Amt des Obmanns.
Das hat Partl vor wenigen Minuten nach einer Sitzung des Landesparteivorstandes in Innsbruck mitgeteilt.
Mehr über die Hintergründe dieser Entscheidung, eben wohl auch vor dem Hintergrund mehrerer Wahlniederlagen der letzten Zeit, hoffen wir noch im Mittagsschornal vom Landesstudio Tirol zu erhalten.
Der große Linzer Norikon-Prozess geht langsam seinem Abschluss entgegen, zumindest in erster Instanz.
Heute Vormittag wurden den Geschworenen nicht weniger als 131 Fragen vorgelegt, mit deren Beantwortung sie über Schuld oder Unschuld der 18 angeklagten verstaatlichten Manager entscheiden müssen.
Heute Nachmittag wird dann Staatsanwalt Siegfried Sittenthaler mit seinem Plädoyer beginnen.
Aus dem Landesgericht Linz meldet sich Werner Hofer.
Sollte es bisher noch irgendjemanden gegeben haben, der bezweifelt, dass hier ein Monsterprozess bisher in Österreich einmaliger Art abrollt, der weise spätestens seit heute mit Sicherheit.
Als nämlich Richter Markowski und seine Beisitzer damit begannen, in verteilten Rollen die nicht weniger als 131 Haupt-, Eventual- und Zusatzfragen an die Geschworenen zu verlesen.
Zuvor hatte jeder der 18 Angeklagten einen Umschlag mit den ihn betreffenden Fragen bekommen.
Irgendwie erinnerte die Szene an die Schule, wenn der Lehrer die benoteten Schularbeiten zurückgibt und jeder in der Klasse zwischen Angst und Hoffnung schwankt.
Die Fragen an die Geschworenen gehen bei allen Angeklagten in eine grundsätzliche Richtung, ob sich die jeweiligen Manager wissentlich und vorsätzlich oder fahrlässig der Neutralitätsgefährdung bzw.
der Beihilfe dazu schuldig gemacht haben oder nicht.
Es wird aber auch die Frage gestellt, ob die Angeklagten bei der Lieferung der 180 Kanonen und der 98.000 Sprengkörper in den Iran in einem sogenannten Rechtsirrtum gehandelt haben.
Ob sie nämlich glaubten, die Waffengeschäfte seien durch die seinerzeitigen Regierungsverantwortlichen genehmigt worden.
In dieser Fragestellung offenbart sich die Verteidigungslinie in den vergangenen zehn Prozessmonaten.
Die Verteidiger hatten nämlich damit argumentiert, die seinerzeitige Bundesregierung habe die Waffenlieferungen in den Iran sogar gewünscht, weil Teheran auf Österreich Druck ausgeübt habe, nachdem Norikum-Kanonen beim iranischen Kriegsgegner Irak aufgetaucht waren.
Mit unbewegten Gesichtern, vermutlich aber streckenweise mit der Ermüdung kämpfend, lauschten die zwölf Geschworenen heute hier der langwierigen, aber von der Strafprozessordnung vorgeschriebenen Verlesung der 131 zum Teil recht komplizierten Fragen.
Ende Jänner werden die Geschworenen dann in einer vorsichtig dreitägigen Klausur genau diese 131 Fragen zu erörtern und ihren Wahrspruch zu treffen haben.
Zuvor freilich müssen sie noch stundenlange Plädoyers über sich ergehen lassen.
Heute Nachmittag beginnt damit Staatsanwalt Siegfried Zittenthaler.
Werner Hofer vom Landesstudio Linz.
Finanzminister Latziner hat jetzt die Detailverhandlungen mit den einzelnen Ministern über das Budget 1991 aufgenommen.
Gestern hat er mit Innenminister Löschnack über dessen Wünsche verhandelt, heute geben sich Verteidigungsminister Fasslabend, Umweltministerin Fleming und Justizminister Michalek die Türschnalle zu Latziners Ministerzimmer sozusagen in die Hand.
Zwischendurch hat Hans Adler den Finanzminister erreicht.
Notwendige Konjunkturankur.
Das heutige Budget sieht Ausgaben von 560 Milliarden Schilling vor und wenn alle Prognosen stimmen, wird der Staat 564 Milliarden einnehmen.
Programmiert ist ein Nettodefizit von 83 Milliarden Schilling.
Schon im Juli aber hat der Staatsschuldenausschuss, der in der Postsparkasse sitzt und über die Schulden des Bundes wacht, auf ein Problem aufmerksam gemacht.
Die Finanzschuld, also die Anleihen und Kredite des Bundes, machen bereits 870 Milliarden Schilling aus.
Das Bruttonationalprodukt, also die gesamte Arbeitsleistung der Firma Österreich, hat einen Wert von 1.780 Milliarden.
Nach Adam Riese ist also bereits die Hälfte davon mit Schulden belastet.
Dass diese Verschuldung in Italien schon über 100 Prozent liegt, ist für den österreichischen Finanzminister sicher kein Trost.
Die Verzinsung der Staatsschuld macht bei 7,5 Prozent etwa 65 Milliarden Schilling aus.
Wenn man aber rechnet, dass per Jahresultimo, also Punkt 31.
Dezember, das Defizit des Staatshaushaltes 63 Milliarden Schilling betragen hat,
Dann kann man sagen, dieses Defizit und die Zinsenzahlungen sind annähernd gleich hoch.
Also ist alles, was der Staat an neuen Schulden aufnehmen musste, gleich wieder für die Zinsendienste aufgegangen und es bleibt kein Groschen für eine vielleicht notwendige Konjunkturankurbelung.
Das wird aber nur dann keine Rolle spielen, wenn sich die Voraussagen der Wirtschaftsforscher bewahrheiten und Österreich auf der deutschen Wiedervereinigungskonjunkturwelle auch wirklich mitschwimmen kann und nicht etwa etwas von der amerikanischen Rezession abbekommt.
Die Koalitionsvereinbarung zwischen den Regierungsparteien sieht bis 1994 eine jährliche Steigerung des Defizites von zwei Prozent vor.
Dadurch kommen zu den alten Schulden jährlich 60 Milliarden dazu.
Das sind nach vier Jahren 240 Milliarden Schilling.
Plus die bestehenden 870 Milliarden würden wir also 1994 bei 1.110 Milliarden Schilling Staatsschuld stehen.
Inzwischen sind die Zinsen deutlich gestiegen.
Dann würde Österreich im Jahr 1994 rund 90 Milliarden Schilling allein an Zinsen für seine Finanzschuld zu zahlen haben.
Finanzminister Latziner erinnert daher an den Sparkurs der Regierung mit verringerter Neuverschuldung und meint dann, was die absoluten Zahlen betrifft, so hängt das natürlich sehr stark ab von einer Marktlage auch auf den internationalen Finanzmärkten.
Da haben wir jetzt steigende Zinsen, was eines natürlich bedeutet, dass die aktuelle Situation für das Budget einerseits schwieriger wird, wir haben allein aus den Zinsaufwendungen im nächsten Jahr mehr als 10 Milliarden Shilling zusätzlich zu finanzieren, aber auf der anderen Seite unsere Anstrengungen unterstreicht, dass wir da in der Zukunft herunterkommen von der Neuverschuldung.
Aber nochmals, das ist ein klar festgelegter prioritärer Kurs der Bundesregierung und ich sehe keinen Grund, warum das nicht gelingen soll.
Naja, einer der Gründe, warum das nicht gelingen könnte, kann unter Umständen die Fälligwerdung von Haftungen für Oststaaten, die derzeit bei 60 Milliarden Schilling liegt, sein.
Die Banken haben davon, von ihren Geldern, schon 50 Prozent als a fond per du abgeschrieben.
Der Bund hat das bisher nicht getan.
Hat das einen bestimmten Grund?
Ja, es hat den Aufbau von Reserven bei der Kontrollbank gegeben für eine Reihe von Umschulungsländern.
Es ist richtig, dass in den privaten Kreditinstituten in einem höheren Ausmaß Vorsorge getroffen worden ist, weil ja dort private Schuldner im Wesentlichen die Partner sind, während es ja bei uns die Staaten sind, und nur dann Vorsorge getroffen werden kann, wenn es auch tatsächlich zu entsprechenden Reduktionen der Schulden kommt.
Ich habe das von vornherein klar gesagt.
Es wird dort finanzielle Belastungen der künftigen Budgets geben müssen, und für diese Belastungen werden auch die, die das letzten Endes verursacht haben, das ist die österreichische Wirtschaft, natürlich entsprechend
Wäre das also eine Vorhersage einer Steuererhöhung oder der Einführung einer neuen Abgabe oder Steuer, um diese Dinge zu finanzieren?
Nicht einer Steuererhöhung, sondern einer temporären Abgabe für diese Vorsorge, wenn international Schuldenreduktionen auch tatsächlich realisiert werden sollten, was heute noch nicht absehbar ist.
Ich habe hier den Vorschlag gemacht, den Außenhandelsförderungsbeitrag temporär anzuheben.
Das wäre kaum spürbar für den österreichischen Konsumenten.
Es wäre kaum spürbar für den Exporteur.
Das wäre eine der Möglichkeiten.
Sehen Sie unter diesen Umständen Geld für Pohunitze aus Ihrem Säckel kommen?
Ich habe gestern schon klargemacht, dass
Wenn eine solche Risikoprämie oder Versicherungsprämie für Bohnitze aufgebracht werden soll, das kann ja nur vorübergehend sein, dass das nicht das allgemeine Budget belasten kann, sondern dass das tatsächlich zu höheren Schuldaufnahmen führen müsste.
Allerdings sind die Beträge, die jetzt genannt werden, zweifellos
nur als Gesamtbelastung des tschechoslowakischen Staates zu sehen.
Und da ja Österreich nicht das einzige bedrohte Gebiet ist, sehe ich überhaupt nur eine Lösungsmöglichkeit in einem internationalen Akkord.
Und last but not least ist natürlich im Augenblick Ihre aktuellste Sorge sicherlich die Gruppe von Forderungen, mit denen Sie sich beschäftigen müssen im Rahmen der Verhandlungen mit den Ressortministern.
Sie haben schon selbst gesagt, 27 Milliarden Schilling liegt das über Ihrem Voranschlag.
Wo wollen Sie am meisten sparen?
Das wird alle Ressorts betreffen, wobei vollkommen klar ist, dass es einige prioritäre Zielsetzungen gibt, darunter ist Wissenschaft, Bildung, sicherlich auch Soziales zu sehen, wo nicht gespart werden soll und nicht gespart werden kann, da soll der Kurs mit aufmaßen.
Finanzminister Latzener im Gespräch mit Hans Adler, der die Budgetsituation für das kommende Jahr analysierte.
Und wir wechseln um 12.35 Uhr nochmals zu Auslandsthemen.
Die Sowjetarmee hat den rebellischen Balkenrepubliken ein Ultimatum gestellt.
Bis zum Wochenende müssen sich alle wehrdienstpflichtigen Litauer, Letten und Esten in den Kasernen stellen.
Sonst werden sie, notfalls auch mit Gewalt, von der Armee selbst geholt.
Und schon seit Anfang der Woche werden zu diesem Zweck Fallschirmjägereinheiten ins Baltikum verlegt.
Eine Maßnahme, gegen die nicht nur die Baltischen Republiken scharf protestierten, sondern gestern auch das amerikanische Außenministerium.
Die Balten wollen aber dem Druck des Kreml nicht nachgeben.
Das litauische Parlament hat die Bevölkerung aufgefordert, Jugendlichen in Schutz zu nehmen, die sich der Einberufung zum Militärdienst widersetzen.
Aber ausgerechnet in dieser schwierigen Situation steht Litauen ohne Regierung da.
Wegen Differenzen zwischen Parlament und Regierung ist gestern die litauische Ministerpräsidentin Brunskene zurückgetreten.
Aus Moskau zu all dem Veronika Seier.
Alle großen sowjetischen Zeitungen haben Artikel, Augenzeugenberichte und Kommentare zur Lage im Baltikum auf ihren ersten Seiten.
Das Organ der Sowjetarmee, Roter Stern, kommt ganz groß heraus mit Berichten gleich mehrerer Sonderkorrespondenten.
Argumente aus dem Wasserwerfer sind sie übertitelt.
Der Volkszorn über die maßlosen Preiserhöhungen in Litauen war es, was die rund 5.000 Menschen gestern vor das Parlament in Vilnius getrieben habe.
Die Sorge um die Verschlechterung der Lebensbedingungen, die die Wirtschaftsreform der Ministerpräsidentin Brunskene mit sich gebracht hätte und die allgemeine Unruhe unter der Bevölkerung über die Zukunft der Republik habe den Widerstand notwendig gemacht, schreibt die Armeezeitung.
Es wird aber deutlich, dass der Protest wohl vorbereitet war.
In den großen Betrieben, in denen hauptsächlich ethnische Russen arbeiten, waren schon in den letzten Tagen Versammlungen abgehalten worden.
Auflösung des Parlaments, Rücktritt der Regierung und stärkerer Einsatz der verlässlichen Ordnungskräfte, sprich Armee, hießen die Forderungen der Belegschaften.
Es wird gar nicht verheimlicht, dass die KP Organisator gespielt hat.
In Litauen will niemand so recht an einen Zufall glauben, dass eben an diesem Tag die Verlegung von zusätzlichen Armeeeinheiten in die Hauptstadt begonnen hat.
Außerdem halten sich hartnäckige Gerüchte, dass es einen konzertierten Plan zur Stürmung des Parlaments gibt.
Lanz Berges, der litauische Parlamentsvorsitzende, hat in einem dramatischen Radioappell die Bevölkerung aufgerufen, das Gebäude rund um die Uhr zu bewachen.
Aber auch besonnene litauische Nationalisten räumen ein, dass die Ministerpräsidentin und ihre Regierung gleich mehrere Fehler gemacht hat und ihr Rücktritt nicht von ungefähr kam.
Ihr radikales Privatisierungsprogramm sollte die Souveränität wirtschaftlich abstützen.
Es hätte schwere Opfer der Bevölkerung bedurft, um es auch durchzutragen.
Kompensationen für die Preiserhöhungen waren zu spät beschlossen worden.
Sie waren zu niedrig angesetzt und die Auszahlung hatte sich aus Organisationsgründen verzögert.
Darüber hinaus waren die Preissteigerungen für Grundnahrungsmittel mit 300 Prozent so hoch angesetzt, dass ein Großteil der Bevölkerung nur schwer den Lebensunterhalt hätte bestreiten können, wobei trotz Wirtschaftsblockade die baltischen Geschäfte voll sind, im Gegensatz zu denen im Rest der Sowjetunion.
Die überstürzte Reise der Ministerpräsidentin nach Moskau mit einer Protestnote an Präsident Gorbatschow war außerdem nach Ansicht des Parlaments nicht gerade von Erfolg gekrönt.
In dem halbstündigen Gespräch hat Gorbatschow nur die alten Standpunkte Moskaus wiederholt.
Beratungen im Föderativrat und Einleitung eines Referendums, das in einer komplizierten Prozedur nach fünf Jahren zur Souveränität führen könnte.
Außerdem soll er die Regierung an Ort und Stelle mit der Armee verhandeln.
Das brüchige Verhältnis zwischen Regierung und Parlament in Litauen kommt natürlich den Rufern nach einer starken Hand äußerst zu Pass.
Sie können sich nun nicht mehr nur auf Provokationen, sondern auf eine echte Volksbewegung berufen, die Ruhe und Ordnung wiederhergestellt wissen will.
Ein Passkommentar greift gar schon wieder zur alten Formel von der brüderlichen Hilfe für die verfolgten Landsleute in den Baltischen Republiken.
Letztlang, dass eine Frist bis zum 13.
Jänner eingeräumter hielt, bis zu der die Republiksbehörden die Wehrdienstverweigerer an die Sowjetarmee ausliefern wollen, ist mehr denn je entschlossen, diesem Befehl des Generalstabes nicht nachzukommen.
Ganz im Gegenteil, das Parlament feilt an einem Gesetz zum Wehrersatzdienst und will die Zivildiener vor dem Zugriff der Armeebehörden schützen.
Sie sehen nicht ein, dass knapp vor der Einführung eines gesamtsowjetischen Wehrsatzdienstes ausgerechnet die lettischen Verweigerer zum Dienst mit der Waffe gezwungen werden sollen.
Die große zeitliche Nähe zum Auslaufen des Ultimatums an den Irak scheint den Letten alles andere als Zufall zu sein.
Wenn alle Augen auf den Golfkonflikt gerichtet seien, lasse sich im Baltikum leichter aufräumen.
Veronika Sayar aus Moskau.
In Moskau hat am Wochenende der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe, RGW, seine Auflösung bzw.
Umwandlung beschlossen.
Die mit einem englischen Kürzel auch als Comicon bezeichnete Wirtschaftsgemeinschaft der kommunistisch orientierten Staaten hatte nach dem Ausscheiden der ehemaligen DDR neben der Sowjetunion noch Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, die Mongolei, Vietnam und Kuba als Mitglieder.
Nun geht man daran, den RGW durch eine neue marktwirtschaftlich orientierte Organisation für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit zu ersetzen.
Die neuen Statuten sollen Ende Februar in Budapest beschlossen werden.
Naturgemäß macht man sich unterdessen beim westeuropäischen Gegenstück des Comicon bei der EGE Gedanken, wie es zu einer intensiveren Zusammenarbeit kommen könnte.
Aus Brüssel dazu, Klaus Emmerich.
Bietet die IG wirklich eine Alternative zum RGW?
Auf diese Frage mit modischen Kürzlen kann man hier in Brüssel auf ein eindeutiges Ja stoßen.
Politisch geht es den Brüsseler Strategen um einen glaubhaften Neubeginn.
Ideologisch darum, in den mittel- und osteuropäischen Staaten die Überzeugung zu verbreiten, dass das westliche Wirtschaftssystem effektiver und gerechter in der Lage zu arbeiten ist als altvordere Zentralverwaltungswirtschaften.
Neueste Umfragen, die im Auftrag der IG-Kommission Ende letzten Jahres in der Tschechoslowakei Ungarn und Polen veranstaltet wurden, sollen dies belegen.
Den Aufbau der Marktwirtschaft bejahen dort 62 Prozent der befragten Ungarn, 61 Prozent der Polen und 58 Prozent der Tschechoslowaken.
Klare Mehrheiten sprechen sich für Vereinigte Staaten von Europa aus und vier Fünftel unterstützen eine Annäherung ihrer Staaten an die EG durch einen sogenannten Assoziierungsvertrag.
Vollmitgliedschaft bei der EG wünschen sich Mehrheiten der Polen und Ungaren, während die Tschechoslowaken meinen, ihr Land brauche dazu mehr Zeit.
Für EG-Strategen ist dabei bemerkenswert, dass die zeitliche Abfolge einer erwünschten Westdrehung dieser Länder der dortigen Bevölkerung sehr wohl bewusst ist, also die private Initiative, um über diesen Winter zu kommen, die Vielfalt der kurzfristigen Hilfe der Gruppe der 24 jener westlichen Industrieländer, darunter auch Österreich, die unter der Federführung der EG als Kreditgeber zusammengetan haben und schließlich die Teilnahme am EG-Binnenmarkt auf lange Frist.
Bei allen Schwierigkeiten zeigt sich, dass Soforthilfe an die Sowjetunion wesentlich problemreicher gerät als Unterstützung von Polen, der GFR oder Ungarn.
Kurzfristige Finanzhilfen samt Unschuldungen wirken nach IG-Beobachtungen dort bereits, während mittelfristig die Europäische Entwicklungsbank sowie die Weltbank und der Währungsfonds an systematischere Finanzhilfen herangehen.
Den entscheidenden Anstoß für die Demontage des RGW, also der früheren Wirtschaftsabteilung des Ostpokes, lieferte jedoch die Assoziierungsabsichten der EG mit Polen, der GSFR und Ungarn.
Obwohl langfristig angelegt, will die EG in diesen Ländern bereits kurzfristig Ergebnisse ausmachen können.
Das wirtschaftliche Wachstum gerade noch immer stetiger als etwa in der Sowjetunion.
Marktgerechte Preise setzen sich schneller durch.
Die Anpassung der Einkommen sei Gewirkung.
Die Exporte würden in Länder mit harter Währung umorientiert.
Die freie Austauschbarkeit der Währungen erscheine als ein realistisches Ziel, auch wenn ausgeglichene Zahlungsbilanzen noch auf sich warten lassen.
Dagegen konnten die Schuldenprobleme konsolidiert und teilweise überwunden werden.
Umweltschutz erhält erstmals seinen gemäßen politischen Rang.
auch wenn im Einzelfall wie bei Kernkraftwerken in der Tschechoslowakei oder Jugoslawien saubere Energie auf sich warten lässt.
Während es in der IG-Sicht in der Produktivität der Industrie, der Landwirtschaft oder Dienstleistungen ebenso hapert wie mit westlichen Eigentumsordnungen oder Steuersystemen.
Die IG will hier über großzügige Öffnung des eigenen Marktes hinaus, der den ehemaligen Ostblockstaaten tagtäglich erhebliche Vorteile oder zumindest Chancen bietet, tatkräftig helfen.
Kredite sollen nicht nur dem laufenden Warenverkehr, sondern breit angelegte Hilfsprogramme für Aus- und Fortbildung und die Lieferung von modernen Know-how dienen.
Kurzfristig will die IG dafür heuer allein umgerechnet über 20 Milliarden Schilling flüssig machen.
Dazu kommt ein doppelter Betrag von Krediten und neuartige Finanzierungsformen für westliche Investitionen in Mittel- und Osteuropa, wo die IG ebenfalls aktiv mittun will.
Klaus Emmerich aus Brüssel.
Und wir bleiben im Bereich Wirtschaft, wechseln aber noch einmal nach Österreich.
Es geht um den Insiderhandel mit Aktien, also um die Ausnutzung des Informationsvorsprungs durch Aktienhändler, der in wahre Münze umgesetzt wird.
Und solchen Insidergeschäften soll nun ein Riegel vorgeschoben werden, wie Josef Schweitzer berichtet.
Die Vertreter der Kreditwirtschaft in der Bundeswirtschaftskammer haben sich zu einem Richtlinienkatalog durchgerungen.
Er soll für Wertpapiergeschäfte gelten, die Bankmitarbeiter für die eigene Tasche oder für nahe Angehörige machen.
Unter anderem wird künftig die Geschäftsleitung einer Bank zu bestimmten Transaktionen ihrer Angestellten zustimmen müssen.
Die Bundeskammer versichert, dass die Richtlinien strenger seien als das deutsche Vorbild und nicht nur für Aktienhändler, sondern auch für Schalterbeamte gelten, die Aktiengeschäfte abwickeln.
Damit erfüllt die Bundeskreditsektion zwar eine Vorgabe von Börsekammerpräsident Lipscher, ein strafbarer Tatbestand ist der Insiderhandel damit aber noch nicht.
Wie zum Beispiel in der Schweiz.
Außerdem sind weiterhin anonyme Wertpapier-Depots möglich, der Inhaber eines Wertpapierpostens ist also rechtlich nicht zu identifizieren.
Diese anonymen Depots ermöglichten eine Praxis der Banken, die nun durch Millionenverluste nach dem Kurssturz im Zuge der Golfkrise offensichtlich wird.
Wertpapierhändler besorgen gegen eine Anzahlung des Kunden auf ein solches Depot auf Bankkosten weit mehr Aktien, als die Anzahlung wert war.
Kein Malheur, wenn die Kurse steigen, der Kunde löst seinen Gewinn ein und ist zufrieden.
In Zeiten wie diesen jedoch, wenn die Kursverluste den Wert der Anzahlung übertreffen, verzichtet der Kunde lieber auf die bereits geleistete Summe und lässt die Bank auf den weit stärker gefallenen Aktien sitzen.
Das Kreditinstitut hat wegen der anonymen Depots keine Rückgriffsmöglichkeit.
Besonders Banken, die ihre eigenen, von ihnen selbst an der Börse platzierten Papiere unter die Leute bringen wollten, dürften auf diese Art Millionen verloren haben.
Vorerst wird nur von Einzelfällen gesprochen.
12.47 Uhr das gleiche und wir warten noch auf nähere Informationen über die Ankündigung des Tiroler Landeshauptmanns Bartl, dass er für das Amt des ÖVP-Landeshauptmanns nicht mehr zur Verfügung stehen will.
Wir erwarten aber einen Bericht darüber noch und ziehen deshalb jetzt das Kulturthema vor.
Am 1.
September 1991 tritt sie an, die neue Operndirektion, mit Kammersänger Ebert Wächter als Direktor und dem frühen Künstleragenten Johan Holländer als Generalsekretär.
Claudio Arbato bleibt Musikdirektor.
Sie alle präsentierten heute zusammen mit dem stellvertretenden Generalsekretär der Bundestheater Georg Springer und Vizegeneralsekretärin Irmgard Röschner das Programm der Spielzeit 1991-92 für Staats- und Volksoper, die ja künftig unter gemeinsamer Leitung stehen werden, Volkmar Paschalk berichtet.
Zunächst einmal kurz resümiert, die erwartete Sensation blieb aus.
Man bekam heute Vormittag ein Konvolutt von Papieren in die Hand gedrückt, weiß jetzt akribisch genau den Spielplan der Saison 91-92 mit der detaillierten Besetzung für jeden Abend und erfuhr sehr viel über den Stand des Versuchs einer Ensemble-Bildung, mit welchem Schlagwort ja das Team Wächter Holländer angetreten war und die Politiker überzeugt hat.
Als Grundzüge der Arbeit nannte Eberhard Wächter
Man wird, um genügend proben zu können, zweifellos auf manche aufwendige Inszenierung verzichten müssen.
Man wird daher auch auf manche Regiegrößen verzichten müssen.
Namen brauche ich hier gar keine nennen, weil viele haben schon selber gesagt, dass sie das nicht machen.
Selbstverständlich wird man auch das Repertoire verkleinern müssen.
Ich kann nicht so viele Opern spielen,
Ebenfalls aus den Gründen, dass ich nicht genügend Proben dafür habe.
Wir werden daher weniger Opern im Repertoire haben und hoffen, dass wir sie besser probieren können.
Für die Spielzeit 91-92 nannte Johann Holländer für die Staatsoper die Wiederaufnahmen von Janaceks Katja Kapanova, Tchaikovskys Big Dam und Serhats Pal, wobei der Aufwand dieser Wiederaufnahmen Neueinstudierungen gleich käme.
Programmatisch mit Richard Wagner, mit Parsifal, wird die Saison am 1.
September eröffnet, mit Domingo, der erstmals in Europa die Titelpartie singen wird.
Carreras wird Don José und erstmals der Baiazzo sein.
Abbado wird Kovacina, Wozzeck und Lohngrin dirigieren.
Pavarotti wird in einer Serie auftreten, vor allem als Nemo Rino.
Kiri de Canava wird die Arabella singen, Julia Varady, die Leonore in der Macht des Schicksals.
Mara Zampieri, erstmals die Salome, Cheryl Studer, die Traviata, Constanze und Rosalinde.
Die einzige Premiere für Wien wird eine Übernahme aus London sein, nämlich die Inszenierung des berühmten Filmregisseurs Andrei Tarkovsky von Mussorgskys Boris Godunov, mit der man vor allem einen Wunsch von Musikdirektor Claudia Abbado erfüllt.
Der wichtigste Punkt von Boris ist, dass wir für das erste Mal in Wien das Mussorgsky-Boris gespielt haben.
Wir haben bis jetzt eine Bearbeitung von Rimsky-Korsakov gehört.
Und ich muss sagen, es ist ganz anders.
Sehr brillant, aber ganz überfleckt.
Es ist wirklich manchmal eine andere Musik.
Und ich finde es wichtig, dass wir das erste Mal in Wien auch gespielt haben.
Ich arbeite mit Tarkowski.
Wir haben in London zusammen diese Produktion gemacht.
Ich finde, Tarkowski ist einer der größten Regisseure dieses Jahrhunderts.
Ein Tarkowski-Filmfestival und zwei große Ausstellungen kündigte Bundestheater-Vizegeneralsekretär Georg Springer rund um diese Boris-Premier an, Robert Leuth wird den Boris singen, Marjana Lipovsic die Marina.
Für die Volksoper hat Eberhard Wächter folgende Absichten.
Jetzt möchte ich und habe damit schon begonnen in dieser Saison selten gespielte Werke auch auf den Spielplan zu setzen und weiterhin deutschgesungene fremdsprachige Werke.
Darüber hinaus möchte ich eine Uraufführung machen, beziehungsweise vielleicht sogar Uraufführungen, wenn ich eine davon nennen kann, im Jahr 1993 soll
ein Stück namens Gomorra aufgeführt werden.
Irmgard Röschnar, die künftig vor allem für die Volksoper zuständig sein wird, kündigte den Vogelhändler und eine Robert-Stolz-Gala an, sowie einen Schwerpunkt mit einem slawischen Opernrepertoire, mit der Lady Macbeth von Dzhensk, von Shostakovich und dem schlauen Füchslein von Janáček und dazu noch Verdi's Nabucco, inszeniert von der Kupfer-Schülerin Christine Milic.
Wächters Absicht, Sänger langfristig an die Staatsoper zu binden und jungen Sängern in der Staatsoper eine Chance zu geben, wird verwirklicht.
Generalsekretär Johan Holländer zur mehrstufigen Ensemblebildung.
Es gibt weiter selbstverständlich ganz normale Abendverträge wie bisher mit einer geringen Anzahl von Künstlern.
Es gibt die zweite Kategorie, die Jahresverträge, und die dritte Kategorie, die wirklich absolut neu ist für den gesamten deutschsprachigen Raum und überhaupt.
Wir nennen das Residenzverträge.
Das sind Verträge mit allerersten Fächern.
Diese Residenzverträge, das Kernstück der Opernreform, werden, so wurde betont, viel weniger Geld kosten.
60 Millionen Schilling will man im nächsten Jahr einsparen.
Alle Verträge wurden übrigens für beide Häuser ausgestellt.
Was die angekündigte Preissenkung und die Kommunikations- und Publikumsmaßnahmen anlangt, wurden die Zuhörer heute Vormittag auf eine zweite Pressekonferenz vertröstet.
Soweit Volkmar Paschak mit dem Spielplan 91-92 der neuen Opernleitung.
Und jetzt soeben hat die Verbindung mit Tirol geklappt.
Wir haben es jetzt mehrmals gemeldet.
Tirols ÖVP stellt also um.
Landeshauptmann Partl hat bekannt gegeben, er werde beim nächsten Parteitag im März nicht mehr für das Amt an der Parteispitze kandidieren.
Auch Landesparteisägetär Fiala wird nunmehr bis zu diesem Parteitag sein Amt ausüben.
Aus Tirol, Markus Sommersacher.
Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt.
Schien es heute früh noch sicher zu sein, dass Landeshauptmann Alois Partl nicht daran denkt, seine zweite Spitzenfunktion, nämlich jene als Chef der Tiroler Landespartei, der ÖVP, zur Verfügung zu stellen.
So kam es heute Vormittag in einer Sitzung des Landespartei-Präsidiums ganz anders.
Partl tritt zurück, jedenfalls als Landespartei-Chef.
Seine Begründung, die er vor wenigen Minuten gegenüber der Presse abgab.
Ich habe von mir aus dann die Erklärung abgegeben,
dass diese Reformarbeit der Partei ein enormes Arbeitspensum braucht und dass ich daher nicht mehr für den Parteiobmann kandidiere.
Ich werde mich in meiner ganzen Arbeit konzentrieren als Landeshauptmann im Dienste dieses Landes.
wenn ich bedenke, was in den nächsten Jahren an Arbeit auf uns zukommt in der Europapolitik, in der Verkehrspolitik, im Sozial- und Gesundheitsbereich, in den Fragen der Umwelt und so weiter, in der Frage der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und nicht zuletzt bildungs- und wissenschaftlichen Entwicklung.
So möchte ich mich voll und ganz dieser Arbeit widmen.
Die Partei werde also am 16.
März beim ordentlichen Landesparteitag einen neuen Mann als Führer der Landespartei wählen müssen.
Die Parteigremien sollen sich ab heute mit dieser Frage befassen, sagt die Partel.
Zur Person seines Nachfolgers im Amt des Parteichefs auf Tiroler Landesebene wollte die Partel heute keine Angaben machen.
Er wollte auch keine persönlichen Präferenzen angeben.
Jeder sei ihm recht, betont die Partel.
Ich habe volles Vertrauen, dass ich mit jedem gewählten O-Mann
in einem guten Team zusammenarbeiten kann und ich freue mich auf diese Arbeit.
Wir sind also dazu übergegangen, dass einer eben Landeshauptmann ist und diese Funktion macht mir Freude und sie hat Erfolg und ich möchte mich voll für unser Land einsetzen.
Ich lebe für dieses Land und dass die Parteiarbeit, die ja
sehr stark in die Tiefe gehen muss und sehr stark in die Breite, insbesondere durch die Öffnung zu neuen Schichtern einen vollen Mann auch erfordert.
Soviel zu Patl selbst.
Gleichzeitig mit ihm scheidet auch der langjährige Parteisekretär Robert Fierler aus seiner Funktion aus.
Fierler bereitet zwar noch die organisatorischen Arbeiten für die Ausrichtung des Parteitags Mitte März vor, am Parteitag selbst kandidiert er aber nicht mehr für eine Neuwahl.
Dieser Entschluss sei unumstößlich, betonte Fierler heute.
Zurück zum Parteiobmann.
Mit dem heutigen Beschluss scheint sich ein Mann durchgesetzt zu haben, der bislang schon vehement
auf eine Trennung zwischen den Funktionen des Landeshauptmanns und des Landesparteiobmanns hingearbeitet hat, Partels Stellvertreter in Regierung und Partei, Helmut Mader, der Chef des ÖAB Tirols.
Mader erneuerte heute auch seine Aussage, dass er ab jetzt als Kandidat zur Verfügung stehe, aber nur, wenn die Partei dies ausdrücklich wünsche, betonte Mader.
Wenn das so sein sollte, ja.
Ich habe nur immer gesagt, aufgrund unserer so langen und guten Zusammenarbeit, ich kann die Tiere von mir aus aktiv gegen einen amtierenden Landesparteiobmann, Dr. Bartl, nicht.
Soweit Helmut Mader.
Dass es ab jetzt zu einer intensiven Suche innerhalb der Tiroler ÖVP nach einem geeigneten Nachfolger für Alois Bartl kommt, ist klar.
Die entsprechenden Namen dafür stehen auch schon seit geraumer Zeit fest.
Es sind Wirtschaftslandesrat Wendelin Weingartner, der schon erwähnte Helmut Mader und Ferdinand Eberle, der Naturschutzlandesrat.
Ob sich in dieser Reihe noch ein weiterer Name, vielleicht der einer Frau, gesellen wird, ist derzeit völlig offen.
Ein Freistil ringen wollen die Mannen um Partl, Fierler und Mader aber auf jeden Fall vermeiden.
Markus Sommersacher war das zu dem jetzt für März angesagten Führungswechsel an der Spitze der Tiroler LandesöVP, nachdem Landeshauptmann Bartl seine Kandidatur für diese Funktion nicht mehr anmelden wird.
Dieser Direktbericht aus Tirol
macht es leider unmöglich, dass wir die gewohnten Schlussnachrichten noch unterbringen im Mittagsjournal.
Nur auch die wichtigste Tagesmeldung in Genf sind also die Außenminister der Vereinigten Staaten und des Iraks Beke und Aziz zu ihren Gesprächen über Möglichkeiten einer friedlichen Lösung der Golfkrise zusammengekommen.
Vor zwei Stunden haben diese Gespräche begonnen.
Wir haben keine Meldung, dass sie abgebrochen worden wären, allerdings auch nichts Näheres über den bisherigen Verlauf dieser Gespräche.
Bleiben es noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Vom Westen her Bewölkungszunahme im Osten und Süden, teils noch Nilbick trüb, teils heiter.
Nachmittagstemperaturen 4 bis 10 Grad, im Süden nur 2 Grad.
Zum Thema Golf zu guter Letzt noch ein Programmhinweis.
Sollte es zu der Pressekonferenz von Außenminister Baker um 15 Uhr kommen, dann wird FS2 diese Erklärungen des amerikanischen Politikers live übertragen.
In Genf hat das Treffen zwischen US-Außeminister Baker und dem irakischen Außenminister Aziz begonnen. 6 Tage vor Ablauf des Ultimatums der UNO an den Irak bezüglich eines totalen Abzugs aus dem Kuwait wird diesem Treffen große Bedeutung zugemessen. Die internationalen Erwartungen diesbezüglich sind allerdings sehr unterschiedlich.
Mitwirkende:
Gallmetzer, Lorenz [Gestaltung]
Datum:
1991.01.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Ein Stimmungsbericht aus dem Irak bezüglich eines eventuell bevorstehenden Golf-Krieges. Strategien der irakischen Führung im Konflikt mit dem überwiegenden Teil der restlichen Welt.
Mitwirkende:
Tilgner, Ulrich [Gestaltung]
Datum:
1991.01.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
4 Tage vor Ablauf des Ultimatums an den Irak wird die internationale Energieagentur in Paris über Reaktionen auf einen möglichen Golfkrieg beraten. Im Krisenfall kann die Agentur, auf Grund internationaler Verträge, Energiesparmaßnahmen anordnen.
Mitwirkende:
Hutar, Herbert [Gestaltung]
Datum:
1991.01.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Finanzminister Lacina hat die Detailverhandlungen mit den einzelnen Ministern über das Budget 1991 aufgenommen. Interview: Finanzminister Ferdinand Lacina.
Mitwirkende:
Adler, Hans [Gestaltung]
, Lacina, Ferdinand [Interviewte/r]
Datum:
1991.01.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik Österreich
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Sowjetarmee hat den rebellischen Baltenrepubliken ein Ultimatum gestellt. Bis zum Wochenende müssen sich alle Wehrpflichtigen in den Kasernen stellen. Die Balten wollen dem Druck des Kremls nicht nachgeben.
Mitwirkende:
Seyr, Veronika [Gestaltung]
Datum:
1991.01.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Dem Insiderhandel mit Aktien soll ein Riegel vorgeschoben werden. Die neue Richtlinie wird durch Vertreter der Banken als äußerst streng bezeichnet.
Mitwirkende:
Schweinzer, Josef [Gestaltung]
Datum:
1991.01.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Am 1. September 1991 tritt die neue Operndirektion um Kammersänger Eberhard Wächter als Direktor und Ioan Holender als Generalsekretär den Dienst an. Der Vorstand präsentierte das Programm 1991/1992 für Staats- und Volksoper. Einblendung: Staatsoperndirektor in spe Eberhard Waechter, Einblendung: Musikdirektor Staatsoper Claudio Abbado, Einblendung: Generalsekretär Staatsoper Ioan Holender.
Mitwirkende:
Parschalk, Volkmar [Gestaltung]
, Waechter, Eberhard [Interviewte/r]
, Abbado, Claudio [Interviewte/r]
, Holender, Ioan [Interviewte/r]
Datum:
1991.01.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Kultur
;
Musik ; E-Musik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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