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KI-generiertes Transkript
Guten Tag, bei einer Stunde aktueller Information im Mittagsjournal wünscht Manfred Kronsteiner als Redakteur ein Mikrofon.
Der Golfkonflikt am letzten Tag vor dem Ablauf des an den Irak gestellten Ultimatums bildet den Schwerpunkt der heutigen Mittagsberichte.
Aus Tunis kommt die Meldung von der Ermordung dreier leitender PLO-Funktionäre, unter den Toten ist auch Abu Iyad, die rechte Hand Arafats.
Weiters berichten wir über die sich zu spitzende Lage in Lettland und über Gorbatschows Vorschlag, den sowjetischen Botschafter in Washington besmerklich zum Außenminister zu machen.
Das Pressefoyer nach dem Ministerrat in Wien, der letzte Verhandlungstag im Prox-Prozess vor der Lukona-Suche und die Verleihung des Grillparzerpreises an Peter Handtke sind weitere Themen heute Mittag.
Zur näheren Orientierung über die Nachrichtenlage zunächst ein aktueller Meldungsüberblick von Edgar Heider, gelesen von Peter Fichner.
Vereinte Nationen nahe Osten.
Einen Tag vor Ablauf des UNO-Ultimatums an den Irak Kuwait zu räumen, zeichnet sich keine grundlegende Änderung der derzeitigen Situation ab.
UNO-Generalsekretär Peres de Coelea betonte, eine Verlängerung der Frist komme überhaupt nicht in Frage.
Sie ist mit morgen 6 Uhr früh mitteleuropäischer Zeit festgesetzt.
Sollte der Irak bis dahin immer noch nicht bereit sein, seine Truppen aus Kuwait abzuziehen, dann ist aufgrund einer UNO-Resolution die Anwendung von Gewalt gegen den Irak möglich.
Eine von Frankreich im UNO-Sicherheitsrat eingebrachte Friedensinitiative hat so gut wie keine Chancen.
Die darin vorgesehene Verknüpfung zwischen der Kuwait-Frage und einer Gesamt-Nahost-Regelung wird von den USA, Großbritannien und der Sowjetunion abgelehnt.
Trotzdem will der UNO-Sicherheitsrat den ganzen Tag die Situation weiter beraten.
Österreich.
Angesichts der Kriegsgefahr am Golf sind heute österreichweit Schülerdemonstrationen zur Erhaltung des Friedens geplant.
Das Unterrichtsministerium begrüßt diese Initiativen und ersucht die Landesschulräte und den Stadtschulrat von Wien um Unterstützung dieser Aktivitäten.
Die Freigabe des Unterrichts liegt im Ermessen dieser Behörden.
Tunesien, Israel.
Drei führende Vertreter der PLO sind in der vergangenen Nacht in Tunis ermordet worden.
Prominentestes Opfer ist Abu Iyad, der Chef der Fatah, der größten PLO-Teilorganisation.
Er galt als zweiter Mann nach PLO-Chef Arafat.
Auch der PLO-Sicherheitschef Abdelhamid und einer seiner Berater kamen bei dem Anschlag ums Leben.
Ausgeführt wurde der Mordanschlag von einem Leibwächter Abdelhamids.
Der Mann befindet sich in Haft.
Die PLO vermutet, dass er entweder von der radikalen Palästinenser Splittergruppe Abu Nidals oder vom israelischen Geheimdienst Mossad angestiftet wurde.
Die israelische Regierung hat unterdessen jede Verwicklung in die Morde von Tunis bestritten.
In den israelisch besetzten Gebieten sind weiträumige Ausgangssperren verhängt worden.
Sowjetunion
Nach der Balkenrepublik Litauen gerät auch Lettland immer mehr unter Druck.
In der vergangenen Nacht hat ein moskautreues Komitee zur nationalen Rettung der lettischen Regierung ein Ultimatum zum Rücktritt gestellt.
Die Frist läuft bis heute Mittag.
Elite-Truppen der Roten Armee haben Straßensperren in der Hauptstadt Riga niedergebrannt und die Polizeiakademie besetzt.
Tausende Menschen versammelten sich aus Angst vor einem Eingreifen der Sowjetarmee in den Straßen.
Es wird befürchtet, dass es ein ähnliches brutales Vorgehen der Roten Armee geben könnte wie am Wochenende in Litauen.
Dort war die Lage in der Nacht ruhig, aber weiterhin sehr gespannt.
Der Präsident der Teilrepublik Russland, Jelzin, hat das Vorgehen der Roten Armee im Baltikum als demokratiegefährdend bewertet.
Jelzin sagte wörtlich, es sei eine mächtige Offensive gegen die Demokratie in der Sowjetunion eingeleitet worden.
Er will nun eine eigene Armee und eine Polizeitruppe in Russland aufstellen, um die Republik gegen mögliche Übergriffe der Roten Armee zu schützen.
Die sowjetische Führung hat sich nach Ansicht Jelzins bereits für die Politik der Gewalt entschieden.
USA Das für Mitte Februar geplante amerikanisch-sowjetische Gipfeltreffen in Moskau könnte wegen der Ereignisse in den Baltischen Republiken scheitern.
Der amerikanische Präsidentensprecher Fitzwater meinte, der Gipfel sei fraglich geworden, die USA überlegten Wirtschaftssanktionen gegen die Sowjetunion.
Bei dem Gipfelgespräch zwischen 11. und 13.
Februar sollte ein Vertrag über die Verringerung von strategischen Atomwaffen unterzeichnet werden.
Sowjetunion.
Der sowjetische Botschafter in Washington, Alexander Besmert-Mietich, wird neuer Außenminister der Sowjetunion.
Staatspräsident Gorbatschow schlug heute Bessart nicht für dieses Amt vor, nachdem er den Rücktritt von Außenminister Schewert-Naze angenommen hatte.
Schewert-Naze hatte im Dezember vor dem Kongress der Volksdeputierten seinen Rücktritt angekündigt, um mit diesem Schritt gegen die wachsende Bedrohung der Reformpolitik zu protestieren.
Bessert nicht, gilt es als Anhänger der politischen Linie Shevardnadzes.
Jugoslawien Der Verfassungsgerichtshof hat die Unabhängigkeitserklärung der Teilrepublik Slowenien für gesetzeswidrig erklärt.
Slowenien hat sich im Juli vergangenen Jahres für souverän erklärt.
Im Dezember wurde diese Entscheidung in einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit bestätigt.
Nun die Wetteraussichten bis morgen früh.
Wolkenlos oder heiter.
Im Süden noch einige Wolkenfelder.
Während der Nacht regional Hochnebelbildung.
Schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen minus vier bis plus zwei Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus zwölf bis minus drei Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch.
Gebietsweise nebelig trüb, sonst allgemein sonnig, schwach windig, Tageshöchsttemperaturen minus 5 bis plus 2 Grad und das Wetter übermorgen Donnerstag anhaltend störungsfrei und kalt.
Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien wolkenlos minus 2 Grad.
Eisenstadt wolkenlos minus 3.
Sankt Pölten wolkenlos minus 4.
Linz wolkenlos minus 1 Grad und Ostwind mit 25 Kilometern in der Stunde.
Salzburg wolkenlos plus 2.
Innsbruck Hochnebel plus 1 Grad.
Bregenz Hochnebel plus 1 Grad.
Graz heiter plus 2 und Klagenfurt heiter 0 Grad.
Soweit Nachrichten und Wetter, es ist sieben nach zwölf.
Nicht mehr ganz 18 Stunden sind es jetzt noch bis zum Auslaufen des Ultimatums für den irakischen Abzug aus Kuwait.
Morgen um sechs Uhr früh mitteleuropäischer Zeit ist es soweit.
Was dann geschehen wird, bildet das große Fragezeichen dieser Stunden.
Einen Überblick über die aktuelle Golfsituation gibt im folgenden Ulrich Tilgner in einem Bericht aus Amman.
Kuwait ist unser, schlagt die Angreifer.
Mit diesen Rufen demonstrierten heute Hunderttausende in den Großstädten Iraks.
In den Zeitungen der Hauptstadt Bagdad wurde wieder über den Sieg gegen die anti-irakische Allianz gesprochen.
Trotz der hochmodernen Technologie werde es den USA nicht gelingen, den Irak zu besiegen.
Trotz der von der herrschenden Baas-Partei organisierten gewaltigen Demonstrationen Stunden vor Ablauf des UN-Ultimatums wird in Bagdad weiterhin nicht mit Krieg gerechnet.
Die großen Gebäude der irakischen Hauptstadt sind weiterhin nicht einmal mit Sandsackbarrieren geschützt.
Wie in den Tagen des Krieges gegen Iran sind jedoch auf den Dächern der Hochhäuser Flugabwehrgeschütze in Stellung gebracht.
Die meisten Menschen wissen jedoch weiterhin nicht einmal, wo sich ihre Unterstände und Luftschutzkeller in dem jeweiligen Viertel befinden.
Aber es gibt auch Menschen, die in diesen Stunden die irakische Hauptstadt verlassen.
Gestern Nachmittag waren alle Fernbusse, die im Norden des Landes gelegene Städte anfahren, ausgebucht.
Bis zur Stunde gibt es noch keine Meldungen, ob die Vermittlungsbemühungen der verschiedenen arabischen Politiker, die sich in der irakischen Hauptstadt befinden, erfolgreich sind.
Aber bereits die fehlenden Nachrichten lassen darauf schließen, dass Iraks Präsident Hussein weiterhin nicht bereit ist, in der Covid-Frage einzulenken.
Saddam Hussein hat gestern in einem Fernsehauftritt eine Art Versprechen abgelegt, keine Kompromisse einzugehen.
Er appellierte an die Bevölkerung, im Kriegsfall auch weiter zu kämpfen, selbst wenn im staatlichen Rundfunk eine seiner eigenen ähnliche Stimme zum Rückzug aus Kuwait aufrufen sollte.
Der Feind sei in der Lage, seine Stimme nachzumachen und es bestehe die Möglichkeit, dass auf den Frequenzen in Rundfunk und Fernsehen Kapitulationsappelle ausgestrahlt würden.
Der Feind sei sogar in der Lage, sein Bild zu imitieren.
Saddam Hussein schwört seine Untertanen weiter auf den Krieg ein.
Und er spricht immer wieder von Vietnam.
Auch damals sei die hochmoderne US-Armee geschlagen worden.
Gegen den Irak werde sich diese Niederlage wiederholen.
Während in Bagdad die Massen demonstrieren, haben die Truppen der westlichen Verbündeten ihre Vorbereitungen auf den drohenden Angriff nahezu abgeschlossen.
Die 10.000 französischen Soldaten haben bereits vor einer Woche ihre Kampfstellungen bezogen, die 30.000 Briten sind einsatzbereit und auch die 400.000 US-Soldaten haben nahe der irakischen Frontlinien ihre Stellungen aufgebaut.
In der vergangenen Nacht ist der letzte der sechs US-Flugzeugträger in der Region eingetroffen.
Auf all diesen Flugzeugträgern sind insgesamt etwa sechs
Noch versucht Frankreich, den drohenden militärischen Zusammenstoß am Golf mit einem mehrere Punkte umfassenden Plan zu verhindern.
Der französische Vorschlag ist von den USA, von Großbritannien und der UDSSR zunächst ablehnend aufgenommen worden.
Doch UN-Generalsekretär Javier Perez de Coelhar
kündigt die Fortsetzung der Beratungen im UN-Sicherheitsrat über die französische Initiative an.
Über den von Frankreich ausgehenden Versuch der Verhinderung der militärischen Konfrontation informiert Lorenz Galmezza aus Paris.
Der von Frankreich eingebrachte Sechs-Punkte-Plan unterscheidet sich inhaltlich kaum von jenen Vorschlägen, die schon UNO-Generalsekretär Perez de Cuella mit auf seine erfolglose Bagdad-Reise genommen haben soll.
Demnach schlägt Paris dem UNO-Sicherheitsrat vor, einen einstimmig beschlossenen letzten Friedensappell an Saddam Hussein zu richten.
Darin würden die Mitglieder des Sicherheitsrates den Irak auffordern,
seine Absicht zum Rückzug aus Kuwait zu erklären, den Truppenabzug unverzüglich zu beginnen und einen genauen Terminkalender dafür bekannt zu geben.
Sobald Bagdad eine solche Erklärung abgegeben hätte, würde der Generalsekretär der Vereinten Nationen internationale Beobachter zur Überwachung des Truppenabzuges sowie Blauhelme als Friedenstruppe entsenden.
Zugleich würde dem Irak eine Nicht-Angriffsgarantie von Seiten der multinationalen Koalition, die ihre Truppen in den Golf entsandt hat, abgegeben.
Dann würden, so der französische Textvorschlag, sämtliche Maßnahmen ergriffen, um gemeinsam mit den arabischen Ländern Verhandlungen über eine friedliche Lösung der Golfkrise einzuleiten.
Als letzten Punkt schließlich, und erst wenn eine Regelung der Kuwait-Frage unter Respektierung der entsprechenden UNO-Resolutionen erfolgt sei,
würden die Mitglieder des Sicherheitsrates aktiv zu einer Beilegung der übrigen Konflikte in der Region beitragen, namentlich durch die Einberufung einer internationalen Nahostkonferenz zum geeigneten Zeitpunkt und in der geeigneten Form.
Soweit der französische Vorschlag, der in der vergangenen Nacht dem UNO-Sicherheitsrat vorgelegt wurde und der heute Nachmittag im Detail beraten werden soll.
Auf die prompte Ablehnung dieser Initiative durch die Amerikaner
die darin eine unzulässige Koppelung zwischen der Ostkonferenz und Kuwait abzusehen, reagiert man im Pariser Außenministerium nicht allzu überrascht und insistiert.
Der Sechs-Punkte-Plan entspreche vollkommen den von François Mitterrand in seiner UNO-Rede am 24.
September gemachten Vorschlägen.
Eine Nahost-Konferenz sei darin erst nach einem vollzogenen Rückzug der irakischen Truppen vorgesehen und nicht direkt an ihn gekoppelt, heißt es.
Ein diplomatisches Wortspiel könnte man meinen, dass weder die USA noch Saddam Hussein 18 Stunden vor Ablauf des Ultimatums umzustimmen in der Lage ist.
Was Mitterrand offensichtlich doch noch zu diesem Alleingang veranlasst hat,
sind wohl eher die diskreten, aber hektischen Gespräche der Franzosen mit mehreren arabischen Vertretern.
Das französische Außenministerium will zwar eine Reise von Minister Roland Dumas nach Bagdad nach wie vor nicht ausschließen, aber eine solche Aktion hätte nur dann einen Sinn, wenn der Minister mit einem von der UNO abgesegneten Vorschlag in der Tasche Saddam Hussein gegenübertreten könnte.
Angesichts der irakischen Ankündigung, im Kriegsfall sei Israel eines der ersten Angriffsziele, hatte Israel in den letzten Tagen wiederholt seine Absicht bekundet, sofort einen Gegenschlag gegen den Irak zu führen.
Dies ohne Rücksichtnahme auf die Pläne Washingtons.
Heute allerdings gab Israels Premier Shamir einen leicht modifizierten Standpunkt bekannt, berichtet Moshe Meisels aus Israel.
Der israelische Ministerpräsident Yitzhak Shamir erklärte heute, Israel werde auf einen irakischen Angriff laut den Ausmaßen der durch den Angriff entstandenen Schäden und unter Berücksichtigung der amerikanischen Interessen reagieren.
Wie aus Jerusalem verlautet, hat die hochrangige amerikanische Delegation unter Führung vom Vizeaußenminister Lawrence Edelberger
die von Israel gefordert hat, im Fall eines ersten irakischen Angriffs nicht zurückzuschlagen, Jerusalem versprochen, dass die amerikanische Luftwaffe in einem solchen Fall sofort die irakischen Raketen angreifen wird, die gegen Israel gerichtet sind.
Ab heute begann auf Forderung des obersten Gerichtshofes die Verteilung von Gasmasken an die arabische Bewohner der besetzten Gebiete.
Die israelischen Militärbehörden haben beschlossen, keine Gasmasken an sie zu verteilen, mit der Behauptung, dass sie kaum von irakischen Angriffen gefährdet sind und eventuell die Gasmasken benutzen könnten, wenn israelisches Militär Ausschreitungen in den Gebieten mit Tränengas bekämpft.
Der oberste Gerichtshof akzeptierte diese Erklärung des Militärs nicht und ordnete die sofortige Verteilung von Gasmasken an die arabische Bevölkerung der besetzten Gebiete an.
Ministerpräsident Yitzhak Shamir lumpf die Führer der Opposition der Arbeiterpartei Shimon Peres und Yitzhak Rabin zu sich und appellierte an sie, in dieser kritischen Stunde für die Einheit des Volkes gegenüber jeder Gefahr von außen zu wirken.
Peres und Rabin schlossen nicht die Möglichkeit aus, dass im Falle eines Krieges gegen Israel ein Kriegskabinett mit Beteiligung der Arbeiterpartei gebildet oder eventuell eine nationale Einheitsregierung erneuert.
soviel aus Israel.
Unterdessen laufen auch in benachbarten Ägypten die Vorbereitungen auf den tatsächlichen Eintritt eines Kriegsfalls auf Hochtouren.
Zu den wichtigsten Maßnahmen zählen die Sicherung aller Flugplätze, Häfen und öffentlichen Einrichtungen.
Die Ägypter sind von ihrer Regierung zu erhöhter Wachsamkeit gegenüber, wie es heißt, subversiven ausländischen Elementen aufgerufen.
Proirakische Gruppen haben in den vergangenen Tagen wiederholt mit Terroranschlägen auch in Ägypten gedroht.
Aus Kairo, Werner Fitztums Situationsschilderung.
Durch Kairos Straßen flutet der Verkehr wie immer, die Busse sind überfüllt, durch die engen Gassen des Passats mit seinen tausenden kleinen Läden, Souvenirgeschäften und Kebab-Lokalen drängen sich die Menschen wie immer.
Auf den ersten Blick wirkt die 15-Millioner-Metropole Kairo nahezu unberührt von der brisanten Entwicklung am Golf.
Krieg, so sagte mir ein Straßenhändler heute Vormittag,
Krieg, das ist nur eine Erfindung der USA.
Und die meisten Umstehenden nickten zustimmend.
Doch so gleichgültig und unbeeindruckt, wie es den Anschein hat, sind viele Ägypter nach den gescheiterten Friedensinitiativen der letzten 48 Stunden nun nicht mehr.
Da und dort kommt es zu Hamsterkäufen von Mehl, Zucker, Reis und Speiseöl.
Und in den Cafés geben sich vor allem Intellektuelle besorgt.
Die Sicherheitskräfte am Flughafen
In Cairo und an strategisch wichtigen Punkten der Stadt, wie etwa Brücken, Fernsehsender und Polizeistationen, wurden erheblich verstärkt.
Die Regierung fürchtet Anschläge islamischer Extremisten.
Erst vor wenigen Wochen war ja der Parlamentspräsident, ein Vertrauter von Präsident Hosni Mubarak, von mutmaßlichen Mitgliedern der Terrorgruppe Dschihad erschossen worden.
Das islamische Lager insgesamt ist allerdings bis jetzt erstaunlich gemäßigt geblieben.
Die hohen Würdenträger und Rechtsexperten der Staatsreligion unterstützen die ägyptische Politik und haben Saddam Husseins Einmarsch in Kuwait auch verurteilt.
Und selbst die radikal-islamischen Moslembrüder fordern den Abzug des Irak aus dem besetzten Golfemirat.
Sie sind natürlich auch gegen die Präsenz der USA am Golf und lehnen die Stationierung des 30.000-Mann-Kontingents der ägyptischen Armee in der saudischen Wüste ebenfalls ab.
Doch der Protest und die Propaganda der Muslimbrüder und anderer Oppositionsgruppen haben bisher kaum Nachhalt in der Bevölkerung gefunden.
Wohnungsnot und Arbeitsplatzsorgen, Inflation und nicht zuletzt die Familie beschäftigen die als politisch zurückhaltend bis desinteressiert geltenden Ägypter zur Stunde weit mehr als ein möglicher Krieg am Golf.
Wie lange dies so bleibt, ist schwer zu sagen.
Zur Stunde jedenfalls gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Bevölkerung, die Medien,
oder der muslimische Klerus dem ägyptischen Präsidenten die Gefolgschaft bei seiner Nahostpolitik aufkündigen könnten.
Der Härte-Test eines Krieges steht dabei allerdings noch aus.
Werner Fitztum, Cairo.
Nicht gerade exemplarisch einträchtig präsentiert sich das westliche Militärbündnis der NATO dieser Tage.
Zwischen den einzelnen Mitgliedsländern sind Interessenskonflikte und Zwistigkeiten entstanden und nicht zuletzt geht es um finanzielle Aspekte, berichtet Klaus Emmerich aus dem NATO-Hauptquartier in Brüssel.
Bevor es noch am Golf losgeht, sammelt Saddam Hussein in diesen Stunden Punkte, meint ein führender NATO-Diplomat und fügt an, der Führer des Irak brauche dafür nicht einmal die Hand zu rühren.
Gemeint sind strategische Meinungsverschiedenheiten, logistischer und finanzieller Streit in der NATO und tiefgehende Bewertungsunterschiede innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, der EG.
Bei den zwölf dieser Gemeinschaft breitet sich heute die Erkenntnis aus, dass es alles andere als Zufall war, wenn gestern der französische Außenminister Dumas nicht auf der Sondersitzung der IG-Außenminister anwesend war.
Wollte doch der Chef der französischen Diplomatie einen Streit über den französischen Vier-Punkte-Friedensplan innerhalb der IG vermeiden, vor allem
mit entschlossenen wie Großbritannien, Holland, Italien und mehreren kleinen EEG-Staaten.
Auch heute noch zeigt sich, dass die deutsche Unterstützung durch Außenminister Genscher wohl nicht ausreichen dürfte, um den Rettungsversuch von Präsident Mitterrand und Außenminister Dumas im Weltsicherheitsrat und mit arabischen Interessenten im Sinne einer friedlichen Lösung gelingen zu lassen.
Während nun IG-Diplomaten resigniert von Pflichtübungen am Ort sprechen, die kaum Aussicht haben, einen Krieg zu verhindern, weil die Hauptrivalen, nämlich die USA und der Irak, auch auf die französische Initiative nicht oder nicht mehr einzugehen bereit sind, nehmen auch auf der Seite der NATO die Sorgen sprunghaft zu.
Vorbehalte verschiedener Länder führen dazu, dass rein militärisch die Hauptlast einer Aktion gegen den Irak bei den amerikanischen und britischen Einheiten liegt.
Dies veranlasst die USA, umso energischer auf Ausgleich, zumindest auf der materiellen Seite, zu drängen.
Es geht dabei nicht nur um die bisherigen Gesamtkosten des Aufmarsches am Golf in der Größenordnung von 30 Milliarden Dollar an die 330 Milliarden Schilling, sondern noch mehr um die Kosten kriegerischer Handlungen.
Ein Golfkrieg kostet nach überschlägigen Schätzungen 4 Milliarden Dollar pro Tag, umgerechnet also 44 Milliarden Schilling.
Nach amerikanischen Vorstellungen und teilweise getroffenen Vereinbarungen sollte der Gesamtaufwand folgendermaßen aufgeteilt werden.
Die Hälfte übernehmen Saudi-Arabien und die Emirate am Golf.
Vom anderen Teil sollen Japan und die europäischen NATO-Staaten wiederum die Hälfte bezahlen, immerhin umgerechnet pro Kriegstag eine Milliarde Dollar, also elf Milliarden Schilling, während noch der immerhin ansehnliche Rest auf die USA entfällt.
Verhandelt und gestritten wird noch über die Refondierung der Aufmarschkosten.
Als einzige Länder haben bisher Deutschland und Japan entsprechende Zahlungsbereitschaft gezeigt.
In der Krisenregion am Golf befinden sich derzeit noch an die 100.000 Arbeiter aus Ländern Südostasiens, einige hunderttausend haben die Region bereits vor geraumer Zeit verlassen.
Über die nun auch in Südostasien zunehmende Angst vor einem Krieg am Golf berichtet Johannes von Donaney aus Singapur.
Seit heute Morgen befindet sich die Armee in der thailändischen Hauptstadt Bangkok in höchster Alarmbereitschaft.
Der Grund?
Die Hinweise auf mögliche Terroranschläge auf Einrichtungen der USA und ihrer Verbündeten im Golf haben sich in den letzten Stunden verdichtet.
Bereits in der vergangenen Woche hatte der irakische Botschafter in Bangkok erklärt, Bagdad könne nicht alle Terroristenbewegungen rund um die Welt unter Kontrolle halten.
Dass die Spannung in der Region mit dem Ablaufen des Ultimatums der Vereinten Nationen rapide steigt,
hatte gestern auch der philippinische Verteidigungsminister Fidel Ramos zugegeben.
Seinen Angaben zu folgen hat die kommunistische Guerilla auf den Philippinen, dem Irak, über den ehemaligen katholischen Priester Luis Gialandoni Unterstützung für den angedrohten weltweiten Terrorkrieg geboten.
Nachdem die Golfkrise fünf lange Monate eher distanziert beobachtet wurde, fühlen sich die Menschen in Asien nun auf einmal direkt betroffen.
Die Kriegsangst geht um und wie immer in diesen Situationen sind die Reaktionen eher irrational.
Plötzlich gingen gestern in einigen Supermärkten Singapurs Reis, Zucker und Speiseöl aus.
Das Gerücht über Benzinrationierung und neue Preiserhöhungen führte in kurzer Zeit zu langen Schlangen vor den Tankstellen in Manila.
In Pakistan sind die Proteste gegen die Entsendung von Truppen nach Saudi-Arabien in den vergangenen Tagen immer heftiger geworden.
In der gesamten Region sind die amerikanischen Schulen diese Woche geschlossen.
Die meisten asiatischen Fluggesellschaften haben ihren Linienverkehr mit der Golfregion eingestellt.
Doch dies hat zusätzliche Probleme geschaffen.
Hunderttausende von asiatischen Gastarbeitern sind weiterhin in der Krisenregion.
Die meisten haben aus Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, die Warnungen ihrer Regierungen in den Wind geschlagen.
Nur Thailand hat praktische Schritte unternommen, um seine Bürger wenigstens aus der unmittelbaren Gefahrenzone herauszubringen.
Notlager im Westen Saudi-Arabiens wurden eingerichtet und Gasmasken verteilt.
Doch eine Massenevakuierung wird schon aus Kostengründen von keiner Regierung der hiesigen
Das österreichische Rote Kreuz trifft Vorbereitungen für die Entsendung einer Katastropheneinheit in die Golfregion.
Voraussetzung für einen derartigen Einsatz war eine entsprechende Anforderung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in Genf.
Ein schriftliches Ersuchen, sich auf einen Sanitätseinsatz in Golf vorzubereiten, ist mittlerweile ergangen.
Was das österreichische Rote Kreuz nun tun wird, berichtete heute der Präsident der Organisation, Heinrich Dreichl, im folgenden Beitrag von Waltraud Langer zusammengefasst.
Mit einem dicken Buch über die Bestimmungen des Roten Kreuzes kommt der Präsident des österreichischen Roten Kreuz, Heinrich Treichl, zur Pressekonferenz.
Er wolle die Verwirrung, die es nicht zuletzt in Kreisen der Bundesregierung über einen Sanitätseinsatz in der Golfregion geben, klären.
Das Rote Kreuz, betont Treichl, sei hier kein Alibi-Akteur der Bundesregierung.
Für einen Einsatz des Roten Kreuzes außerhalb des Bundesgebietes gebe es drei Möglichkeiten.
Im Zusammenhang mit der Bundesregierung müsste das Bundesheer eingesetzt und das Rote Kreuz im Verband damit tätig sein.
Das sei hier aber nicht der Fall.
Daraus ergibt sich kristallklar, dass wir ausschließlich in unserer Autonomie tätig werden.
Jeder Eindruck, wir wären von der Bundesregierung entsandt, ist vollkommen falsch.
Die Bundesregierung kann uns nichts befehlen und sie kann uns nichts verbieten.
Sie kann und soll
zahlen.
Aber das ist auch alles."
Bisher hat das Rote Kreuz übrigens nur inoffiziell gehört, dass es 15 Millionen Schilling für den Sanitätseinsatz bekommen soll.
Im Notfall würde sich die Organisation den Einsatz auch selber zahlen, sagt Dreichl.
Zwei weitere Möglichkeiten gibt es für den Einsatz des Roten Kreuzes außerhalb des Bundesgebiets.
Das IKRK, das internationale Komitee des Roten Kreuz in Genf, ersucht darum, dass es geschehen.
oder eine Schwesterorganisation wie der Rote Halbmond ersucht um Hilfe.
Wobei Treichl keinen Zweifel offen lässt, dass man auch dem irakischen Roten Halbmond Hilfe leisten würde.
Wir stehen nicht auf der Seite des Westens als Rotes Kreuz, wir stehen auf keiner Seite.
Wir stehen auf der Seite der Hilfsbereitschaft, ausschließlich der Hilfsbereitschaft.
Für den Fall des Kriegsausbruchs hat das IKRK mittlerweile alle Vorbereitungen getroffen.
300.000 Personen könnten in acht Camps und zehn Feldspitälern versorgt werden.
Die Camps sollen im Irak, Iran, Syrien, Türkei, Jordanien, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und, wenn es in kriegerische Auseinandersetzungen einbezogen wird, in Israel und den besetzten Gebieten eingerichtet werden.
Das österreichische Rote Kreuz will 30 bis 35 Personen in die Golfregion entsenden.
Nach einem Aufruf haben sich 86 ehrenamtliche Mitarbeiter der Organisation gemeldet.
41 Ärzte, Sanitäter und Diplom-Krankenpfleger wurden ausgewählt.
Ab Freitag werden sie in Wien untersucht, ausgerüstet und eine Woche ausgebildet.
Sie werden mit Schutzanzügen vertraut gemacht.
In Seibersdorf lernen sie mit Strahlenmessgeräten umzugehen.
Nach der Schulung fahren sie wieder nach Hause, um nach einem Ansuchen des IKRK innerhalb von zwölf Stunden in Wien und hier für einen Einsatz in der Golfregion bereit zu sein.
Vom Rotkreuzeinsatz zu einem weiteren österreichischen Aspekt des Golfkonflikts.
Die Golfkrise führt dazu, dass die Strafbestimmungen des österreichischen Neutralitätsgesetzes und das Kriegsmaterialiengesetz in bestimmten Fällen außer Kraft gesetzt werden sollen.
Das Parlament wird morgen und übermorgen darüber beraten, seit heute liegt auch der genaue Text eines Initiativantrags der Koalitionsparteien dazu vor.
Die Opposition hat Bedenken und Franz Sinnbürger berichtet welche.
Das Strafgesetz bestimmt in § 320 als Neutralitätsgefährdung kurz gesagt folgendes.
Die Hilfe bei der Ausrüstung von Truppen oder Fahrzeugen einer der Konfliktparteien.
Weiters das Aufstellen oder Anwerben von Freiwilligen, die Aus- und Durchfuhr von Waffen, Kredite für Kriegszwecke und die Nachrichtenübermittlung für Kriegszwecke.
Und im Kriegsmaterialgesetz steht unter anderem, dass die Aus- oder Durchfuhr von Waffen in ein Gebiet mit einem bewaffneten Konflikt untersagt ist, ebenso in ein Gebiet, wo ein solcher Konflikt droht oder gefährliche Spannungen herrschen.
Der Initiativantrag von SPÖ und ÖVP sieht nun vor, dass diese Bestimmungen nicht angewendet werden, wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen militärische Maßnahmen nach Kapitel 7 der UNO-Charta beschließt.
Und genau hier hakt der Klubobmann der Grün-Alternativen Johannes Fockenhuber ein.
Die UNO-Resolution mit dem Ultimatum an den Irak liege nämlich keine Militäraktion der UNO fest, sagt Fockenhuber.
Ein Krieg gegen den Irak sei also eine Entscheidung der USA und dafür dürfe das österreichische Neutralitätsgesetz nicht so grundlegend uminterpretiert werden.
Darüber hinaus kritisiert Fockenhuber, dass die Parlamentarier unter Ausnützung aller Geschäftsordnungstricks gezwungen würden, eine Entscheidung binnen 24 Stunden zu treffen, deren Konsequenzen allerdings bei weitem nicht absehbar seien und die jedenfalls das Neutralitätsverständnis in Österreich grundlegend infrage stelle.
Die Grünen werden daher zumindest nach Möglichkeiten suchen, die Beschlussfassung der neuen Gesetzesbestimmungen hinauszuzögern.
Bei der Behandlung im Justizausschuss etwa gebe es keine Redezeitbeschränkung, sagt Fockenhuber.
Es wäre uns möglich, die Debatte im Justizausschuss so ausführlich zu führen, die Zuladung von Experten und Sachverständigen, Völkerrechtlern und Juristen und Diplomaten zu verlangen.
sodass die Sitzung des Nationalrates, die dritte oder vierte, ich kann das auch nicht sagen, dann nicht mehr stattfinden könnte.
Es gäbe die Möglichkeit, eine dringliche Anfrage einzubringen, die dann behandelt werden müsste.
Es gibt die Möglichkeit, auf zwei Fragestunden zu bestehen, eine Aktuelle Stunde zu machen.
Eine Aktuelle Stunde mit dem Titel Neutralitätsgefährdung durch die Regierung wollen die Grünen jedenfalls morgen verlangen.
Die zweite Oppositionspartei, die FPÖ, bekennt sich zwar grundsätzlich zu Gesetzesänderungen, Klubobmann Norbert Guggerbauer aber will nicht, dass durch zu weitmaschige Bestimmungen Schlupflöcher geöffnet werden.
Schlupflöcher etwa für den Einsatz österreichischer Soldaten am Golf oder für den Abschluss von Waffengeschäften.
Gugobauer stellt daher Bedingungen.
Es muss eine Gesetzesänderung in einem so eng begrenzten Rahmen bleiben, dass wirklich sichergestellt ist, dass es nicht zum Missbrauch kommt.
Die Österreicher hätten überhaupt kein Verständnis dafür, wenn in dieser Situation der Herr Verteidigungsminister Fasslerband durchsetzen könnte, dass österreichische Soldaten an den Golf geschickt werden.
Österreichische Aderbeiß haben in der Wüste nichts verloren, ich bleibe dabei.
Und es hat auch niemand in Österreich Verständnis dafür, dass die gegenwärtige Situation ausgenutzt wird, um noch schnell ein paar Waffengeschäfte unter Dach und Fach zu bringen.
Ich verlange eine ganz konkrete Garantie des Bundeskanzlers und eine ganz konkrete Garantie des Außenministers, dass die Bundesregierung selbst gewählte Begrenzungen einhält und dass sie die Ermächtigung des Parlaments nicht missbraucht.
Die genaue Vorgangsweise im Nationalrat in den kommenden zwei Tagen ist übrigens noch nicht definitiv festgelegt.
Eins nach halb eins ist es jetzt.
Die ohnehin angespannte Nahost-Situation wird nun zusätzlich durch die Nachricht von der Ermordung dreier führender PLO-Vertreter in Tunis angeheizt.
Unter den Toten ist der zweite Mann hinter Arafat, der stellvertretende PLO-Chef Abu Iyad.
Bei den anderen beiden Toten handelt es sich um den PLO-Innenminister Abu El-Hol und dessen Mitarbeiter Fahri al-Omari.
Die PLO lastet den Anschlag dem israelischen Geheimdienst Mossad an, Israel aber dementiert.
Aus Tunis ein Bericht von Bruno Funk.
wie im April 1988 als Abu Jihad im Tunis-Vorort Sidi Bou Said getötet wurde.
Der Mörder von Abu Iyad und Hayal Abdelhamid alias Abu Akhoul war ein palästinensischer Leibwächter, der vor einem Jahr noch zur Dissidentengruppe von Abu Nidal gehörte, die von Syrien unterstützt wird.
Yassir Arafat, der sich zum Zeitpunkt der Bluttat in Bagdad aufhielt,
hat mit Abu Iyad seinen wichtigsten Mitarbeiter verloren.
Er war seine rechte Hand, der politische Planer der PLO, auch ihr Militärstratege.
Vor über 25 Jahren hatte Abu Iyad mit Arafat die Kampfbewegung al-Fatah gegründet.
Nach Jahren terroristischer Anschläge hat sich Abu Iyad mit den Fragen einer politischen Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes befasst.
Aus dem Befehlshaber einer Mörderbande ist ein politischer Kopf erwachsen.
In der palästinensischen Exilregierung war ihm das Amt des Verteidigungsministers übertragen worden.
Gemeinsam mit Abu Iyad hatte er die Konzeption der Intifada, den Aufstand, Steine werfen der palästinenser Kinder in den besetzten Gebieten entwarfen und Israel herausgefordert.
Der Tod Abu Iyad
ist der vielleicht größte Schock für Yassir Arafat innerhalb der letzten zehn Jahre.
Der PLO-Chef muss sich jetzt nach größeren Sorgen um seine eigene Sicherheit machen, denn die Mörder stehen in den eigenen Reihen.
Israels Verteidigungsminister Moshe Arendt hat eine Beteiligung seines Geheimdienstes zurückgewiesen.
Dabei wird vielerorts behauptet, dass die Abu Nidal Gruppe logistische und finanzielle Hilfe des Mossads erhalten hat.
Dem Attentäter und seinen Hintermännern geht es um eine Schwächung der Position Yassir Arafat, eine von Syrien längst angestrebte Situation.
Denn Arafat hat wiederholt betont, dass er und seine Organisation an der Seite Saddam Husseins stünden.
Zahlreiche der engagierten Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten werden der These einer innerpalästinensischen Abrechnung keinen Glauben schenken,
In Westbank und dem Gaza-Streifen stehen schlimme Stunden bevor.
Und damit ins Krisengebiet Baltikum.
Nach den Ereignissen von Litauen droht sich Ähnliches auch in Lettland zu wiederholen.
Auch in Lettland hat ein sogenanntes Komitee zur nationalen Rettung sich gebildet, das die Regierung der Baltischen Republik zum Rücktritt zwingen will.
Über den Stand der Dinge in Riga berichtet Veronika Sayer per Telefon aus der lettischen Hauptstadt.
Die Situation in Lettland steuert auf den kritischen Punkt zu.
Die Bewegungsfreiheit der Regierung und des Parlaments wird kleiner.
Ministerpräsident Gorbunow hat heute zwar in einem Telefongespräch mit dem Kommandeur des baltischen Armeekommandos, General Kuzmin, die Zusicherung erhalten, dass die Armee heute keine Aktionen geplant habe.
Aber er, General Kuzmin, sei nicht verantwortlich für die Truppen des Innenministeriums, die sogenannten Schwarzkappen und Paradoxos in Zivilkleidung.
Die Schwarzkappen hatten erst gestern Abend einen Vorfall provoziert.
An einer Straßenkreuzung setzten sie einen neuen Lastwagen in Brand und verletzten einen Fahrer schwer.
Sie unterstehen dem Innenministerium und die örtlichen Behörden haben ebenso wie auf KGB und Armee keinen Einfluss.
Das Parlament hat noch spät in der Nacht eine Resolution angenommen.
An die Regierungen der Welt.
An die Regierungen der Sowjetrepubliken wendet sich das lettische Volk in einer Stunde der größten Bedrängnis, heißt es da.
Reaktionäre Kräfte der KP und mit ihr verbundene Organisationen versuchen die legal gewählte Regierung zu stürzen und mit Hilfe bewaffneter Kräfte einen mörderischen Putsch durchzuführen.
Wir haben Informationen, dass der Coup in den baltischen Staaten innerhalb der nächsten 24 Stunden stattfinden kann.
Die Armee hat bereits mit der Entwaffnung der lettischen Miliz begonnen.
Die Gefahr für die lettische Regierung geht von der gegenwärtigen sowjetischen Führung aus und wird verschärft durch manipulative Berichterstattung in den zentralen Massenmedien.
Wir protestieren gegen die Desinformation in der Sowjetunion und in der ganzen Welt.
Soweit die Resolution der Regierung.
Entscheidend wird heute sein,
die in die Kundgebung verläuft, zu der das sogenannte Nationale Rettungskomitee aufgerissen hat.
Die Behörden haben die Interfrontisten ins Stadion verlegt, damit Zusammenstöße mit der Bevölkerung vermieden werden.
Die Aufrufe der russischen Streitkomitees klingen allerdings alles andere als friedlich.
Österreichische Stimmen zum Thema, zu den Vorgängen im Baltikum äußerte sich heute FPÖ-Klubobmann Norbert Guggebaut.
Ich glaube, dass in dieser Situation, wo Menschenrechte in den baltischen Republiken mit Füßen getreten werden, die österreichische Bundesregierung einen sofortigen Kreditstopp zu verkünden hat.
Das heißt, wir dürfen dieser Situation nicht jene ermutigen, die sich um die Freiheitsrechte, die sich um die Selbstbestimmung der Menschen in der Sowjetunion nicht kümmern, die diese Freiheitsrechte, den Anspruch auf Selbstbestimmung vielmehr ignorieren.
Zweitens sollte
Österreich überlegen, eine internationale Konferenz vorzuschlagen, einzuberufen, durchzuführen, die sich mit der Entwicklung in den Baltischen Republiken beschäftigt.
Baltische Republiken sind kleine staatliche Einrichtungen, die durchaus mit Österreich verglichen werden können.
Sie haben vor 50 Jahren ihre Unabhängigkeit verloren.
Sie sollen sie nicht jetzt auf Dauer einbüßen.
Drittens meine ich,
dass es wohl nicht genügen wird, wenn der österreichische Botschafter in Moskau, gegenwärtig in Wien, weilt.
Die Bundesregierung wird zu überlegen haben, ob sie ihn auf einige Zeit zumindest nicht nach Moskau zurückschickt, solange jedenfalls, als der Widerstand und die Bestrebungen der Baltischen Republiken weiter unterdrückt werden.
Vizekanzler und VP-Chef Riegler sagte, es ist auf der einen Seite die finanzielle Hilfe.
Die Bundesregierung hatte in Aussicht genommen, eine umfangreiche Kreditunterstützung der Sowjetunion zur Verfügung zu stellen.
Und zum anderen wäre natürlich zu überlegen, dass die humanitäre Hilfe, die Nahrungshilfe beispielsweise vor allem in Richtung der Bevölkerung der Baltischen Republiken umgeleitet würde.
Und soeben hat auch der Bundeskanzler Franz Franitzki nach der heutigen Ministerratssitzung zu den Vorfällen in Litauen Stellung genommen.
Die Entwicklungen werden von uns abgelehnt, sie werden verurteilt, wir halten sie nicht mit dem KSZE-Prozess für vereinbar und wir sollten sie wirklich anhalten, auch überlegen, Maßnahmen im Rahmen des KSZE-Mechanismus vorzuschlagen, aber wir sind heute noch nicht so weit, darüber endgültig politisch befinden zu können.
Man muss Gorbatschow noch eine Chance geben.
Ja, ganz sicherlich.
Vizekanzler Riegler hat heute Vormittag gemeint, Bereiche, wo man sich derartigen Überlegungen hingeben könnte, wären etwa die vereinbarte Kredithilfe und auch die humanitäre Hilfe.
Riegler hat gemeint, man könnte etwa die Lebensmittellieferungen umleiten in die baltischen Staaten.
Jede dieser Ideen ist zu verfolgen, wenn der konkrete Anlass dazu gegeben ist.
Und wir werden ganz sicherlich diese Anregungen des Vizekanzlers und andere sehr sorgfältig erwägen.
Ich sage allerdings hinzu, bei den Finanzhilfen ist es ja in erster Linie darum gegangen,
offene Forderungen, die österreichische Firmen an die Sowjetunion hatten, zu überbrücken.
Also wir haben in allererster Linie österreichischen Firmen zu ihrem Recht und ihrem Geld verholfen mit der letzten Operation.
erklärte der Kanzler im Gespräch mit Bettina Reuter und Ernest Hauer.
Keinerlei Euphorie, sondern frostig misstrauische Stimmung schlug gestern Michael Gorbatschow im Obersten Sowjet in Moskau entgegen, als er den Finanzexperten Valentin Pavlov als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten präsentierte.
Zu schwer lasteten die Ereignisse von Litauen über der Sitzung.
Pavlov wurde schließlich mit großer Mehrheit zum Nachfolger für Nikolai Rischkow bestellt.
Heute schlug Gorbatschow den sowjetischen Botschafter in Washington, Alexander Besmertnich, zum Nachfolger für den zurückgetretenen Außenminister Eduard Shevardnadze vor.
Aus Moskau Christian Schüllers Bericht.
Mitten in der schwersten innenpolitischen und außenpolitischen Krise seiner Amtszeit, bedrängt von den Konservativen und abgeschrieben von den Demokraten, setzt Michael Gorbatschow ein deutliches Entspannungssignal.
Die Nominierung des Karrierediplomaten und USA-Spezialisten Alexander Besmertnich zum Nachfolger Edward Schewert-Nazis ist aus zwei Gründen von Bedeutung.
Sie zeigt an, dass Gorbatschow an der Entspannungspolitik festhalten will und dass er sich bei weitem nicht alle Entscheidungen von der Allianz aus Militär- und Parteifunktionären diktieren lässt.
Besmertnich, bis gestern noch Botschafter in Washington,
wurde über Nacht überstürzt nach Moskau gerufen, um ihn heute den Abgeordneten zu präsentieren.
Ihm wird ein guter persönlicher Kontakt zu Präsident Bush nachgesagt.
Wenn die Hardliner gehofft haben, im Zug der Litauen-Krise auch die sowjetische Außenpolitik umzukehren, so hat der Kreml-Chef hier ein entschiedenes Nein gesagt.
Der 55-jährige Sibir Jakbes Merknich hat nicht das politische Gewicht seines Vorgängers, der in der Parteikarriere gemacht hatte.
Aber auch Shevardnadze war erst allmählich in die Rolle des energischen Anwalts der Entspannungspolitik hineingewachsen.
Als persönlicher Freund und Weggefährte Gorbatschows, der damals noch weit mehr politischen Spielraum hatte.
Heute gilt es schon als Erfolg, dass ein Berufsdiplomat nominiert wurde und nicht einer aus der Reihe der konservativen Parteifunktionäre.
Der Druck auf die sowjetische Außenpolitik wird dennoch zunehmen.
Von außen wegen des Litauen-Konflikts.
von ihnen, weil die Militärs die Abrüstungspolitik nicht mehr länger den Diplomaten überlassen wollen und jede Möglichkeit haben, quer zu schießen.
In den Korridoren des Kreml konnte man gestern von Abgeordneten aus der Armee viel Unmut über die sowjetische Golfpolitik hören.
Je stärker der Druck des Westens wegen Litauen, desto weniger sehen die Generäler in Moskau ein, warum sie den USA einen alten Verbündeten geopfert haben, nämlich Saddam Hussein.
Gleichzeitig mit der Ernennung des neuen Außenministers wurde auch der konservative Innenminister Boris Pugo in seinem Amt bestätigt.
Pugo wird vielfach mit dem härteren Kurs gegen die baltischen Republiken in Zusammenhang gebracht.
Gespannt wartet man in Moskau jetzt darauf, wen Gorbatschow in seinem Präsidialkabinett zum Verteidigungsminister macht.
Wird er Dmitri Jasow halten, der sich bisher weitgehend loyal gezeigt hat?
Oder muss er den jetzigen Generalstabschef Moiseyev zum Minister aufwirten, den Schwiegersohn des langjährigen Gorbatschow-Gegenspielers?
In der slowenischen Hauptstadt Laibach wurden gestern Befürchtungen laut, eine Armeeaktion nach litauischem Vorbild könnte auch Slowenien blühen.
Denn der Verfassungsgerichtshof Jugoslawiens hat gestern die Unabhängigkeitserklärung Sloweniens als verfassungswidrig annulliert.
Gerhard Seyfried hat vom Studio Kärnten aus die aktuelle Sachlage in Slowenien recherchiert.
Es scheint, als ob in Ljubljana die Krise am Golf und die Lage in Litauen zurzeit mehr Besorgniserregen als die eigene Situation.
Die größte Tageszeitung Delu etwa berichtet nur in einer kurzen Notiz im Blatt Inneren über das neueste Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes im fernen Belgrad.
Gleichzeitig mit der Annullierung der slowenischen Unabhängigkeitserklärung hat der Verfassungsgerichtshof Serbien aufgetragen, die Strafzölle auf slowenische und kroatische Importprodukte wieder aufzuheben.
Die Unabhängigkeitserklärungen in Slowenien, etwa im Juli des Vorjahres oder Ende Dezember, im Parlament pathetisch verkündet, diese Bekenntnisse des Souveränitätswillens seien ja jeweils politische Akte gewesen.
Ohne gesetzliche Konsequenzen, betont das Informationsministerium in Ljubljana.
Und der slowenische Vizepräsident Matjaž Kmecl fasst die Haltung der politischen Führung in Slowenien so zusammen.
Unsere Bewertung ist momentan einfach gesagt, dass der Stiftungsschlüssel
Unser Standpunkt ist, dass der Beschluss in rechtlicher Hinsicht null und nichtig ist, weil er sich ja auf etwas bezieht, was erst sein soll.
Weil wir haben ja nur die Regulierung gewisser Dinge im Laufe der nächsten sechs Monate beschlossen.
Der Spruch des Verfassungsgerichtes scheint eine vorbeugende Maßnahme zu sein, die für uns keineswegs bindend ist.
In die gleiche Kerbe schlägt Parlamentspräsident Franzi Butschar.
Das Motto nicht einmal ignorieren.
Butschar?
Verfassungsgericht in Jugoslawien hat praktisch gar nichts zu tun.
Damit, das Gericht kann natürlich seine Meinung äußern, aber wir denken, das betrifft das überhaupt nicht.
In jedem Fall, wir werden keine Achtung daraus abhalten.
Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Litauen ist nicht auch in Slowenien ein Einsatz des Militärs zu befürchten.
Besteht diese Angst?
Ja, die Angst besteht, das ist wahr und auch die Gefahr besteht, aber es bleibt uns gar nicht übrig.
Wir müssen handeln, als wir haben vorgesehen und wir werden uns wehren, wenn nötig.
Dass Belgrad seine entwickelste Teilrepublik nicht völlig widerstandslos ziehen lassen will, beweist indes auch eine Aussage des angeschlagenen jugoslawischen Regierungschefs Ante Markovitsch.
Er weist zwar darauf hin, dass die Beziehungen im Vielvölkerstaat auf der Grundlage der Interessen der einzelnen Teile des Landes stehen, sagt aber vieldeutig,
Ich glaube, dass es das reale und rationale Interesse auch Sloweniens ist, mit Jugoslawien gemeinsam die Beziehungen und Verhältnisse mit den anderen Teilrepubliken auszubauen.
Am heutigen späten Nachmittag kommt es im Stadtzentrum von Ljubljana zu einer Friedensdemonstration, initiiert übrigens von den Reformkommunisten.
Die Grundgebung wendet sich gegen Gewalt am Golf, im Baltikum und, präventiv, auch in Slowenien.
Soweit also die Mittagsberichte zu internationalen Themen.
Und jetzt nach Österreich.
Lediglich eine Stunde für die Verlesung von Einvernahmeprotokollen, so ruhig verlief heute die bereits 53.
Hauptverhandlung im Lukona-Prozess gegen Udo Proksch und Johann Edelmayr.
Trotzdem ist der heutige Tag ein besonderer im Zuge des mittlerweile fast ein Jahr währenden Prozesses.
Heute Nachmittag bricht nämlich Prozessvorsitzender Richter Hans-Christian Leiningen-Westerburg in Richtung Malediven auf, von wo aus die Suche nach dem vor fast genau 14 Jahren im indischen Ozean versunkenen Schiff Lucona starten soll.
Gisela Hopfmüller informiert.
Via Zürich nach Male, der Hauptstadt der Malediven, führt die Flugreise, zu der Richter Leiningen samt den zwei Spreng-Sachverständigen Oberstleutnant Heinz Hemmer und Oberkommissar Ingo Wieser heute Nachmittag aufbricht.
Eine Flugroute, die, weil sie ja etwa in der Zeit des ablaufenden UNO-Ultimatums durch die Golfregion führt, dem Vorsitzenden doch etwas Kopfzerbrechen bereitet.
Der dritte Gutachter, der mit von der Suchpartie sein wird, der nautische Sachverständige Gerhard Strasser, hat es da besser.
Er stößt direkt aus den USA kommend in Male zu der Gruppe.
Ob die vier dann wirklich, wie bisher konzipiert, am 18.
Jänner an Bord des von der Suchfirma Eastport gecharterten Frachters Valiant Service gehen können, ist noch nicht sicher.
Die Valiant Service
Auf die ja in Singapur die etwa 60 Tonnen schwere Ausrüstung für die Suche verladen wurde, hatte dort Schwierigkeiten im Hafen einen Liegeplatz zu bekommen.
Und auch die mehrtägige Fahrt von Singapur nach Male birgt wohl Unsicherheitsfaktoren für den Zeitplan.
Wenn es dann ernst wird mit dem Suchbeginn, werden erst etwa einen halben Tag lang in dem etwa 200 Quadratzeh-Meilen großen Suchgebiet nahe der Insel Minikoi sogenannte Sonarbojen gesetzt
und dann in sich überlappenden, drei bis fünf Kilometer breiten Streifen der Meeresboden mittels eines Zwei-Frequenz-Ultraschallsystems abgesucht.
Das dabei entstehende Bild wird in einen Computer eingespeichert.
Wenn sich da etwas abzeichnet, was die Locona sein könnte, tritt der ferngesteuerte Tauchroboter Magellan in Aktion, der sowohl Video- als auch Standbildaufnahmen machen und mit Greifarmen Materialproben nehmen kann.
Der Suchmannschaft legt auch eine Liste jener Schiffe vor, die im Bereich des Indischen Ozeans zwischen Golf und Malediven versunken sind.
Sechs Stück, inklusive Lukona.
Was der Erleichterung beim Identifizieren eines sich am Meeresboden abzeichnenden Schiffsrumpfes dienen kann.
Das Rückflugticket in der Tasche von Richter Leiningen trägt derzeit das Datum 11.
Februar.
Das ist der spätestmögliche Zeitpunkt für Leiningens Rückkehr.
Bei früheren Erfolgsmeldungen, sprich wird die Lucona eher gefunden und lässt sich daraus eher Klares erkennen, wird auf eine frühere Rückkehr umgebucht.
Für den 14.
Februar hat Richter Leiningen jedenfalls den nächsten Hauptverhandlungstermin im Wiener Landesgericht angesetzt, bei dem er und die Sachverständigen zu berichten gedenken.
Ein Blick auf die Uhr zwischendurch, es ist zehn vor eins.
Der niederländische Elektro- und Elektronikriese Philips hat ernsthafte Schwierigkeiten.
Für das vergangene Jahr hat Philips einen Verlust von sage und schreibe 25 Milliarden Schilling ausgewiesen.
Bis Ende dieses Jahres sollen weltweit 35.000 bis 45.000 Philips-Arbeitsplätze abgebaut werden.
Auch Österreich bleibt davon nicht verschont, berichtet Josef Schweinzer.
Für Philips Österreich war 1990 ein sehr gutes Jahr, versichert Vorstandsvorsitzender Peter Van der Waal.
Bei einem Umsatzplus von 10% auf 20 Milliarden Schilling wurde ein Ergebnis von etwa 150 Millionen Schilling erzielt.
Trotzdem, der gesamte Philips-Konzern muss seine Produktivität erhöhen, wird aus der Zentrale in Holland vorgegeben.
Und so wird auch in den österreichischen Werken Personal gespart.
Von den derzeit 9.600 Mitarbeitern werden 1.200 abgebaut.
Das sind 12,5 Prozent der Belegschaft.
600 Arbeitsplätze sollen in Wien fallen, 450 in den Kärntner Werken Althofen und Klagenfurt und 150 im steirischen Lebring.
Der Großteil der Personalkürzungen soll durch Pensionierungen und natürliche Fluktuation gedeckt werden, Kündigungen werden aber nicht zu vermeiden sein.
Eine Zahl wollte die Philips Führung heute noch nicht nennen.
Die Elektronikfertigung von Philips Österreich ist vom Personalabbau kaum betroffen.
Während Mikroelektronik und Halbleiter von Philips International Sorgenkinder sind, wird dem Wiener Werk ein ausgezeichnetes Zeugnis ausgestellt.
Noch einmal zurück zum am schwersten wiegenden Thema dieser Januar-Tage, zum Golfkonflikt.
Ob er persönlich glaube, dass es zum Krieg kommen werde, wurde heute Österreichs Bundeskanzler Franz Franicki nach der Ministerratssitzung gefragt.
Und seine Antwort lässt derzeit scheinbar aus technischen Gründen auf sich etwas warten.
Es bleibt uns also nichts anderes über, als zum Kulturbeitrag überzuleiten.
Technisch hat es also nicht geklappt.
Wir versuchen noch einmal zum Bundeskanzleramt durchzukommen.
Ich habe da gerade Stimmen gehört.
Wenn Sie mich ganz persönlich fragen, würde ich sagen, ich glaube nicht, weil ich hoffe, dass er nicht kommt.
Aber das ist eine sehr schwankende Basis, auf der ich hier argumentiere.
Ich habe mich bis zuletzt nicht nur in verschiedenen Aussagen und Appellen und Gesprächen und Interventionen und anderen politischen Handlungen und Meinungsäußerungen dagegen gestellt.
Ich meine, dass
bei aller Klarheit der Verurteilung Saddam Husseins als Aggressor Kuwaits, dass bei aller Klarheit darüber und bei aller Härte und Schärfe der Sanktionen gegen Saddam Hussein das Einsetzen militärischer Kraft und militärischer Macht wirklich der allerletzte Ausweg sein sollte.
Muss aus Ihrer Sicht der Ablauf des Ultimatums morgen früh jetzt wirklich eine Deadline möglicherweise im wahrsten Sinn des Wortes sein oder sollte weiter nach friedlichen Lösungen gesucht werden?
Ich habe das schon einmal gesagt und wiederhole das sehr gern und mit Nachdruck, es muss keine Deadline sein.
Es soll in Wirklichkeit auch gar keine Deadline sein.
Es muss durch das Ablaufen dieses Ultimatums ja noch nicht der militärische Mechanismus zwangsläufig ausgelöst werden.
Ich sehe doch in dem Vorschlag insbesondere Mitterrands aus den letzten Stunden... Zusatz der Palästinakonferenz.
Ja, zumindest eine Möglichkeit, wo sich die verschiedenen dort unmittelbar involvierten Parteien durch diese Möglichkeiten bedienen könnten.
Naja, aber die USA haben ja bereits den Mitterrand-Plan abgelehnt.
Ja, ich bin noch nicht so sicher, ob das eine so dezidierte Ablehnung ist, aber vielleicht ertappen sie mich jetzt dabei, mehr zu hoffen, als noch drin ist.
Soweit Frau Amnitsky zum Golfthema.
Wir entschuldigen uns für das kleine technische Problem bei der Zuspielung dieses Beitrags.
Franz Grillpatzer sorgt auch an seinem heutigen 200.
Geburtstag für Diskussionen, nicht nur durch seine Dramen, die allerorts wieder entdeckt und auf ihre prophetischen Inhalte hin untersucht werden, sondern auch als Namensgeber eines jüngst wieder reaktivierten Literaturpreises, der in den letzten Wochen ins Gerede gekommen ist.
Weil diese mit 25.000 DM dotierte Auszeichnung vom deutschen Senator Alfred Töpfer gestiftet wird, hat der Publizist Christian Michaelides von geistigem Anschluss gesprochen und dem Preisstifter überdies faschistoide Gesinnung vorgeworfen.
Heute Vormittag wurde der reaktivierte Grillpazerpreis nun in der Wiener Universität an Peter Handkeferlin Hans Langsteiner berichtet.
Es war eine Feierstunde mit geistespolitischem Hintergrund, die da heute Vormittag im großen Festsaal der Wiener Universität mit allem traditionellen Prunk einer solchen Veranstaltung abrollte.
Die Absicht, den Schriftsteller Peter Handtke mit dem zuletzt 1975 verliehenen Grillpazzerpreis zu ehren, hatte Aufregung provoziert, seit sie bekannt geworden war.
Der Publizist Christian Michelides wollte den ursprünglich 1872 gestifteten Preis vor seinem jetzigen Stifter, dem nun 96-jährigen Hamburger Senator Alfred Töpfer, gewissermaßen retten.
Von kultureller Kolonisation war da die Rede und von rechtslastiger Gesinnung des Stifters.
Die Wiener Universität und die aus österreichischen Germanisten und Journalisten besetzte Jury wiesen diese Kritik scharf zurück und der Rektor der Wiener Universität, Wernhard, verteidigte in der heutigen Feier den zur Preisverleihung nach Wien gereisten Kreisenstifter Töpfer vor solchen Angriffen.
Töpfer sei kein Nazi gewesen, sondern von den Nazis inhaftiert worden.
Seine Stiftungstätigkeit erstrecke sich auch auf weithin anerkannte Preise wie den Herderpreis.
Und, vielleicht in dieser Deutlichkeit etwas überraschend, mit dem jetzigen Grillpatzepreis habe Töpfer, so Rektor Wernhard, den alten Grillpatzepreis gar nicht wieder beleben wollen.
Er hat diese Auszeichnung zu keiner Zeit in Connex oder gar in Nachfolge zum Grillpazzerpreis gesehen, der früher von der österreichischen Akademie der Wissenschaften vergeben wurde.
Die Journalistin Sigrid Löffler, die der Jury des Grillpazzerpreises angehört hatte, hielt dann die Laudatio auf den einstigen Modeschriftsteller und jetzigen Dichter Peter Handtke.
In dem Maße, wie Handtke aus der Mode gekommen ist, hat er sich auf andere Weise als eine Instanz des Schreibens behauptet.
Der Preisträger selbst nahm zur Kontroverse um den Preisstifter nicht Stellung, sondern setzte sich in seiner Dankesrede sehr eindringlich mit dem Namensgeber der Auszeichnung auseinander, Peter Handtke über Franz Grillparzer.
Um Franz Grillparzers Willen bin ich hier und möchte doch zugleich um seinet Willen schweigen.
Er erscheint mir als einer der Problematischesten unter den nicht gar vielen aufs Ganze gehenden großen Abenteurern des Schreibens.
Jedes seiner Abenteuer damit, ob bestanden oder nicht, öffnet mir den Sinn für ein Problem.
Wie kaum welche sonst lassen sich seine Sachen studieren und nicht nur von einem Berufsnachfahren wie mir jetzt
Grillplatzers Formprobleme zeigen Lebensprobleme.
die wohl jeder von seiner Sache Begeisterte und dabei Gewissenhafte zu bestehen hat.
Die feierliche Preisvergabe ging übrigens ohne jede Störung vor wenigen Minuten zu Ende.
Die komplette Handgerede zur Grillpazzer-Preisverleihung können Sie heute Nachmittag 16.40 Uhr in der Österreich Einsendung Kultur aktuell hören.
Die Wetteraussichten noch für Österreich bis heute Abend vielfach sonnig, aber kalt.
Damit ist das Mittagsjournal vom Dienstag, den 15.
Jänner zu Ende.
Auf Wiederhören sagt Manfred Kronsteiner für Redaktion und Technik.
In 18 Stunden läuft das Ultimatum der UNO an den Irak für den Abzug aus Kuwait ab. Die Konsequenzen davon sind nicht abzusehen. Ein Überblick über die Situation.
Mitwirkende:
Tilgner, Ulrich [Gestaltung]
Datum:
1991.01.15 [Sendedatum]
Ort:
Amman
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Frankreich versucht den drohenden militärischen Zusamenstoss am Golf diplomatisch zu verhindern. Der französische Vorschlag ist von den USA, GB, und der UdSSR zunächst ablehnend aufgenommen worden. Der UNO-Generalsekretär de Cuellar gilt als Unterstützer.
Mitwirkende:
Gallmetzer, Lorenz [Gestaltung]
Datum:
1991.01.15 [Sendedatum]
Ort:
Paris
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In Ägypten laufen die Vorbereitungen für den möglichen Eintritt des Kriegsfalles im benachbarten Irak. Die Ägypter sind von ihrer Regierung zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen worden. Pro-Irakische-Gruppen haben mit Terroranschlägen gedroht.
Mitwirkende:
Fitzthum, Werner [Gestaltung]
Datum:
1991.01.15 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In der Krisenregion am Golf befinden sich derzeit noch an die 100.000 Arbeiter aus Südostasien. Ein Bericht über die zunehmende Angst vor einem Krieg im Irak in Südostasien.
Mitwirkende:
Dohnanyi, Klaus von [Gestaltung]
Datum:
1991.01.15 [Sendedatum]
Ort:
Bangkok
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Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Das österreichische Rote Kreuz trifft Vorbereitungen für die Entsendung einer Katastropheneinheit in die Golfregion. Vorrausetzung für einen solchen Einsatz war eine entsprechende Anforderung des internationalen Komitees des Roten Kreuzes in Genf. Einblendung: Präsident Rotes Kreuz Heinrich Treichl.
Mitwirkende:
Langer, Waltraud [Gestaltung]
, Treichl, Heinrich [Interviewte/r]
Datum:
1991.01.15 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die angespannte Nahost-Situation wird zusätzlich durch die Ermordung dreier PLO-Vertreter in Tunis angeheizt. Die PLO lastet den Anschlag dem israelschen Geheimdienst Mossad an.
Datum:
1991.01.15 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Nach den Ereignissen von Litauen droht sich Ähnliches in Lettland zu wiederholen. Auch in Riga hat sich ein Komitee zur nationalen Rettung gebildet.
Mitwirkende:
Seyr, Veronika [Gestaltung]
Datum:
1991.01.15 [Sendedatum]
Ort:
Riga
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
FPÖ-Klubobmann Gugerbauer äußerte sich zu den Vorgängen rund um die Unabhängigkeitsbewegungen in den baltischen Ländern. Einblendung: FPÖ-Klubobmann Norbert Gugerbauer.
Mitwirkende:
Gugerbauer, Norbert [Interviewte/r]
Datum:
1991.01.15 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik Österreich
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Inhalt:
Nachrichten
ÖVP-Klubobmann und Vizekanzler Riegler äußerte sich zu den Vorgängen rund um die Unabhängigkeitsbewegungen in den baltischen Ländern. Einblendung: ÖVP-Klubobmann Josef Riegler.
Mitwirkende:
Riegler, Josef [Interviewte/r]
Datum:
1991.01.15 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik Österreich
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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audio
Inhalt:
Nachrichten
Bundeskanzler Vranitzky äußerte sich zu den Vorgängen rund um die Unabhängigkeitsbewegungen in den baltischen Ländern. Einblendung: Franz Vranitzky
Mitwirkende:
Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
, Roither, Bettina [Gestaltung]
Datum:
1991.01.15 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik Österreich
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Politik
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der niederländische Elektronikriese Philips hat ernsthafte Schwieirgkeiten. Für das vergangene Jahre hat Philips einen Verlust von 25 Milliarden Schilling aufgewiesen.
Mitwirkende:
Schweinzer, Josef [Gestaltung]
Datum:
1991.01.15 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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audio
Inhalt:
Nachrichten
Ein Zusammenschnitt der Wortmeldungen von Bundeskanzler Franz Vranitzky nach der Ministerratssitzung zum Golfkonflikt. Einblendung: Bundeskanzler Franz Vranitzky.
Mitwirkende:
Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
Datum:
1991.01.15 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Politik Österreich
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Nachrichten
Franz Grillparzer sorgt auch noch an seinem 200. Geburtstag für Diskussionen. Der wiedereingeführte Grillparzer-Preis wurde an Peter Handke verliehen. Einblendung: Rektor Karl Wernhart, Einblendung: Ingrid Löffler, Einblendung: Peter Handke.
Mitwirkende:
Langsteiner, Hans [Gestaltung]
, Löffler, Sigrid [Interviewte/r]
, Handke, Peter [Interviewte/r]
, Wernhart, Karl [Interviewte/r]
Datum:
1991.01.15 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Kultur
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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