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KI-generiertes Transkript
Eine angenehme Mittagsstunde, meine Damen und Herren.
Herbert Dobrowolny führt Sie durch eine Stunde Information vom aktuellen Dienst.
Die Schlagzeilen.
Thema Norikon.
Analyse nach der gestrigen Norikon-Urteilsverkündung in erster Instanz und Stellungnahmen von verurteilten Managern und Staatsanwälten.
Thema Golfkrieg.
Aktuelle militärische Lage, Gespräch mit dem Deutschen Hans-Jürgen Wischniewski, Stellungnahme des ägyptischen Staatssekretärs im Außenministerium und Hintergrundbericht über die Ausbildung der Terrorkommandos von Saddam Hussein unter anderem in der ehemaligen DDR.
Weitere Beiträge haben unter anderem die Umstellungen bei der Kfz-Steuer und die Eröffnung des Salzburger Mozart-Kongresses zum Inhalt.
Im Journal zu Gast ist die sowjetische Historikerin Ira Scherber-Kober.
Im Gespräch mit ihr geht es um die Lage in den baltischen Republiken.
Nun aber der Meldungsblock.
Christian Teiritzbacher hat ihn zusammengestellt.
Gelesen wird er von Maria Piefel.
Nahe Osten, USA.
Die antirakische Allianz hat jetzt offenbar die irakischen Vorstöße von Kuwait gegen Saudi-Arabien stoppen können.
Auch in der vergangenen Nacht setzten die Alliierten ihre schweren Luftangriffe auf irakischen Truppenkonzentrationen in Kuwait fort.
Die multinationalen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die saudische Grenzstadt Khafji wieder voll unter Kontrolle.
Nach dem jüngsten irakischen Angriff war die Stadt in den vergangenen Tagen heftig umkämpft.
Nach den jüngsten Kämpfen an der saudisch-koweitischen Grenze hat Präsident Bush betont, die Amerikaner würden sich vom Irak nicht in einen vorschnellen Landkrieg hineinziehen lassen.
In einer Rede auf dem Armeestützpunkt Fort Stewart sagte Bush, die USA führten den Krieg nach ihren Vorstellungen und ihrem Zeitplan und nicht nach den Plänen des iraktischen Diktators Saddam Hussein.
Der Irak versucht unterdessen offenbar nicht nur viele seiner Kampfflugzeuge, sondern auch Kriegsschiffe in den Iran in Sicherheit zu bringen.
Nach Sägefechten im Golf bargen amerikanische Kriegsschiffe irakische Marine-Soldaten.
Einige von ihnen hatten angeblich schriftliche Marschbefehle in Richtung Iran bei sich.
Der iranische Stadtchef Rafsanjani trifft heute in Teheran mit irakischen, algerischen und jemenitischen Politikern zu getrennten Gesprächen über den Golfkrieg zusammen.
Nahe Osten.
Palästinensische Freischärler haben heute früh neuerlich die von Israel beanspruchte Sicherheitszone im Süd-Libanon mit Katyusha-Raketen beschossen.
Meldungen über Verletzte oder Schäden liegen derzeit nicht vor.
Die israelischen Streitkräfte und die mit Israel verbündete Miliz Süd-Libanesische Armee beschossen nach dem Raketenangriff mehrere Dörfer im Süd-Libanon mit Artillerie.
PLO-Chef Arafat hat unterdessen in einem Interview den Vorwurf zurückgewiesen, die Palästinenser würden im Auftrag des Iraks eine zweite Front gegen Israel errichten.
Österreich
Außenminister Alois Mock hat Kritik an der heute Nachmittag in Wien stattfindenden Großdemonstration gegen den Krieg am Golf geübt.
Es sei bezeichnend, sagte Mock, dass bei den meisten Aufrufen zur Friedensdemonstration keinerlei Kritik am irakischen Angriff auf Kuwait enthalten sei.
Überrascht äußerte sich Mock darüber, dass einzelne Mitglieder der Bundesregierung die Antikriegskundgebung unterstützen.
Der Demonstrationsaufruf wird unter anderem von Frauenministerin Johanna Donald mitgetragen.
Im Linzer Norikum-Prozess wurde gestern Abend das Ausmaß der Strafen bekannt gegeben.
Von den 18 angeklagten Managern wurden 14 zu bedingten Haftstrafen zwischen einem halben Jahr und zweieinhalb Jahren verurteilt.
Von ihnen erhielten der frühere Norikum-Geschäftsführer Unterweger und der ehemalige Verkaufschef Eisenburger zusätzlich je sechs Monate Gefängnis unbedingt.
Richter Markowski sagte, die begangenen Straftaten seien keine Kavaliersdelikte, vielmehr sei die Neutralität Österreichs gefährdet worden.
Die Wurzel dafür sei schon im seinerzeitigen Beschluss der Politiker gelegen, in der verstärklichten Industrie verstärkt Waffen erzeugen zu lassen.
Sowjetunion.
Der Föderationsrat, dem Spitzenpolitiker aller Unionsrepubliken angehören, hat sich bei seiner Sitzung in Moskau gegen Gewaltanwendung zur Lösung von Konflikten in der Sowjetunion ausgesprochen.
Besonders besorgt äußerte sich das Gremium über die Lage im Baltikum.
Präsident Gorbatschow entsendet jetzt drei hochrangige Delegationen zu Verhandlungen in die nach Unabhängigkeit strebenden baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen.
Der litauische Präsident Lansbergis bezeichnet diese Delegationen als unzureichend und fordert ein weiteres Nachgeben Moskaus im Baltikum-Konflikt.
USA
Bei einem Flugzeugunglück auf dem internationalen Flughafen von Los Angeles sind nach jüngsten Meldungen mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen, etwa 25 wurden verletzt.
Eine Boeing 737 der Fluggesellschaft USA prallte bei der Landung gegen ein kleineres Zubringerflugzeug der Gesellschaft Skywest.
Beide Maschinen gingen in Flammen auf.
Die Boeing kam aus Washington, die kleinere Maschine rollte zum Zeitpunkt des Unglücks gerade zum Start in Richtung Palmdale nördlich von Los Angeles.
Pakistan.
Nach dem schwersten Erdbeben seit Jahren versuchen Rettungsmannschaften über verschneite Pässe in die betroffenen, abgelegenen Bergdörfer Nordpakistans vorzudringen.
Nach offiziellen Angaben sind mindestens 200 Menschen ums Leben gekommen.
Die gestrigen Erdstöße erreichten die Stärke 6,8 auf der Richterskala.
Von dem Beben waren auch weite Teile Afghanistans und der zentralasiatischen Sowjetrepubliken Usbekistan und Tatschikistan betroffen.
Österreich.
Am vorletzten Tag der 31.
Alpinen Ski-Weltmeisterschaft in Saalbach-Hinterglemm wird der Riesentorlauf der Damen ausgetragen.
Nach dem ersten Durchgang führt die österreichische Super-G-Weltmeisterin Uli Meier mit 7 Zehntelsekunden Vorsprung auf die deutsche Traudl Hecher.
Als Dritte im Zwischenklassement ist Angelika Hurler ebenfalls Deutschland.
Anita Wachter liegt an neunter Stelle und der zweite Durchgang übrigens beginnt um 13 Uhr.
Das waren die Meldungen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh wolkenlos bis heiter, mäßiger Wind aus Ost bis Süd.
Nachmittagstemperaturen minus 8 bis minus 3 Grad, im Westen bis 0 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 25 bis minus 10 Grad.
Die Prognose für morgen Sonntag meist sonnig und kalt.
Im Tagesverlauf im Westen Bewölkungszunahme.
Gegen Abend in Vorarlberg bereits etwas Schneefall, schwacher Wind.
Tageshöchsttemperaturen minus 8 bis minus 1 Grad.
Noch eine Vorschau auf übermorgen Montag.
Meist reichlich bewölkt, gebietsweise Schneefall.
Frostabschwächung.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien und Eisenstadt heiter minus 4 Grad, St.
Pölten und Linz wolkenlos minus 6 Grad, Salzburg und Innsbruck heiter minus 2 Grad, Bregenz heiter minus 3 Grad, Wolkenlos minus 7 und Klagenfurt wolkenlos minus 9 Grad.
Soweit Nachrichten und der Wetterbericht im Mittagschanal.
In der vergangenen Nacht wurden im Linzer Norikon-Prozess die Urteile bekannt gegeben, wie Sie ja schon im Meldungsblock gehört haben.
14 der 18 Angeklagten wurden für schuldig befunden.
Sie erhielten großteils bedingte Haftstrafen zwischen sechs Monaten und zweieinhalb Jahren, wogegen sie zum Großteil berufen haben.
Nach der Urteilsverkündung holte Klaus Huber folgende Stellungnahmen ein.
Betroffene Gesichter, keine Spur der scheinbaren Fröhlichkeit, die die meisten Angeklagten noch vier Stunden vorher zur Schau getragen hatten.
Dr. Peter Strahammer, einer der prominentesten Verurteilten.
Was soll ich sagen, das ist ein Urteil, in erster Instanz, über das ich sehr enttäuscht bin und von dem ich sehr betroffen bin.
Sie haben ja gehört, dass ich
Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet habe.
Kein Kommentar, keiner.
Sauerei.
Sie wissen, ich habe berufen, sonst kein Kommentar.
Das Urteil ist gefehlt worden und ich habe weder so noch so etwas dazu zu sagen.
Naja, natürlich ist man froh, wenn die Arbeitsbelastung abfällt.
die ja doch erheblich war im Laufe dieser Monate.
Zwei Jahre waren es fast, wo ich daran gearbeitet habe.
Mit dem Prozessverlauf zufrieden?
Mit der Art des Verlaufes, sicher zum Ergebnis, würde ich nie einen Kommentar abgeben.
Ich enthalte mich grundsätzlich persönlicher Einschätzungen über Verfahren, die ich bearbeite, zumal dann, wenn es sich um ein geschworenen Verfahren handelt.
Ein Richter, von dem gestern auch sichtbar eine schwere Last abgefallen ist.
Klaus Huber mit Reaktionen, unmittelbar nach der Urteilsverkündung im Linzer Norikon-Prozess.
Jetzt stellt sich die Frage nach den Auswirkungen dieser Urteile in der verstaatlichten Industrie und vor allem auch im Hinblick auf den bevorstehenden Politikerprozess in der Causa Norikon.
Aus Linz meldet sich Werner Hofer.
Es traf die Großen und die Kleinen ließ man laufen.
So hörte man es in der vergangenen Nacht im Linzer Landesgericht aus dem Mund vieler Prozessbeobachter.
höchsten Strafen, zweieinhalb Jahre, davon sechs Monate unbedingt, erhielten die seinerzeit führenden Köpfe bei der Norikum, Unterweger und Eisenburger.
Ebenso wurde der seinerzeitige Hirtenberger Vorstand Kurt Helletsgruber zu zwei Jahren allerdings bedingt verurteilt.
Und verurteilt wurden auch die früheren
Kommentar eines der Verteidiger, auf diese Weise wurde auch ein Toter mitverurteilt.
Gemeint war der frühere Föst-Generaldirektor Herbert Abfalter, zu dessen engstem Kreis der Mitarbeiter jene Manager gehörten, die jetzt die höchsten Strafen ausfassten.
Freigesprochen wurden hingegen die kleinen vier Angestellte, die nur ausführende Organe bei den Kanonengeschäften waren.
Die Frage nach kleinen oder großen Schuldigen führt naturgemäß zum Thema Politiker in der Causa Noricum.
Bekanntlich wurde gegen Ex-Bundeskanzler Sinovat sowie die früheren Minister Blecher und Kratz Anklage wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit den Waffengeschäften erhoben.
Der Prozess soll in einigen Wochen entweder in Linz oder in Wien beginnen.
Was bedeuten nun die jetzigen Urteile gegen die Manager für das Politikerverfahren?
Wie es sich für einen ordentlichen Prozess gehört, gehen hier die Meinungen zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung der Manager diametral auseinander.
Die Staatsanwaltschaft fühlt sich durch die jetzigen Urteile bestätigt.
Die Manager hätten illegale Geschäfte gemacht, die Politiker hätten ihr Amt missbraucht, indem sie diese Geschäfte ermöglicht und gefördert und letztlich auch deren Aufdeckung vereitelt hätten.
Die Verteidiger der Manager hingegen sagten vergangene Nacht, durch die 14 Verurteilungen seien die Politiker entlastet worden.
Noch keine Reaktionen gibt es, jetzt rund 13 Stunden nach den Urteilen aus der Voest und von den Austrian Industries.
Eines zeichnet sich aber ab.
Unmittelbare dienstrechtliche Konsequenzen dürfte es für die noch im Unternehmen tätigen Verurteilten bis hinauf zu den Vorständen Reidel und Strahammer nicht geben.
Zumal alle schuldig gesprochenen Angeklagten Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung eingebracht haben, die Urteile daher noch nicht rechtskräftig sind.
Unklar ist im Moment auch noch die Kostenfrage.
Denn die 14 Manager wurden auch zur Übernahme der Prozesskosten verurteilt.
Diese dürften, ersten Schätzungen zufolge, um die 15 Millionen Schilling betragen.
Nicht mitgerechnet sind hier die Verteidigerkosten in der Höhe von mehr als 30 Millionen Schilling.
Diese wurden von den Austrian Industries bevorschusst und müssen jetzt von den Angeklagten vorsichtig nicht rückerstattet werden, da den Managern keinerlei persönliche Bereicherung angelastet wird.
Ob die Verurteilten aber die Prozesskosten aus der eigenen Tasche zahlen müssen, das ist im Moment offen.
Zwölf Uhr und 13 Minuten war es soeben zum Thema Golfkrieg.
Da ist es zu einer Art Stillstand des Taktierens gekommen.
Die Amerikaner bombardieren zwar weiter, die irakischen Vorstöße von Kuwait in Richtung Saudi-Arabien konnten aber offenbar gestoppt werden.
Genaueres von Ulrich Tildner.
Die militärische Situation im kuwaitisch-saudi-arabischen Grenzgebiet ist weiterhin unklar.
80 Kilometer von der Golfküste entfernt waren gestern mehrere hundert Panzer und gepanzerte Mannschaftstransporter auf die Grenze vorgerückt.
Aber der erwartete Vormarsch auf saudi-arabisches Gebiet ist bisher ausgeblieben.
Gestern Nachmittag gab es ein kurzes Gefecht zwischen den irakischen Einheiten und US-Truppen.
Es ist derzeit unklar, ob Irak tatsächlich, wie vermutet, eine große Offensive auf saudi-arabisches Gebiet vorbereitet,
der Angriff aber wegen der hohen Verluste bei den Bomben- und Raketenangriffe durch die Flugzeuge der Alliierten dann abgebrochen werden musste.
Eine weitere Möglichkeit wäre, dass der Irak mit dem Aufmarsch der Panzerverbände nur demonstrieren wollte, dass die Kampfkraft der in Kuwait stationierten Soldaten weiter ungebrochen ist.
Es gibt keine Angaben über die Verluste der irakischen Einheiten in den vergangenen 36 Stunden.
Auch Radio Bagdad meldete nichts über die Truppenkonzentration in Kuwait.
In dem jüngsten Militärkommuniqué heißt es nur, der Krieg werde wie geplant fortgesetzt.
Die Politiker und Händler des Krieges in Amerika und in den anderen aggressiven Staaten können die künftigen Verluste nicht ertragen.
Diese Verluste wird es geben, wenn der von der Führung des Landes ausgearbeitete Plan verwirklicht wird, heißt es in Radio Bagdad weiter.
Irak hatte den Rückzug aus der saudi-arabischen Staffel bekannt gegeben und die Schlacht als einen Erfolg dargestellt.
Mit dem Angriff sei bewiesen worden, dass die Initiative aus den Händen von US-Präsident Bush gerissen worden sei.
Auch nach den Kämpfen von Haftchi und dem Truppenaufmarsch in den vergangenen 36 Stunden ist nicht klar geworden, welche militärischen Ziele der Irak derzeit verfolgt.
Als sicher kann gelten, dass Irak bei der Auseinandersetzung mit den USA sich ausschließlich auf die Bodentruppen verlassen will.
Die Führung in Bagdad hat nicht nur große Teile der Luftwaffe im Iran in Sicherheit gebracht.
Auch die Kriegsmarine ist angewiesen worden, die wenigen verbleibenden Schiffe in iranischen Hoheitsgewässern in Sicherheit zu bringen.
Sadun Hamadi, ein Gesandter von Saddam Hussein, hat in den vergangenen drei Tagen in Teheran mit der iranischen Führung verhandelt.
Er ist am Vormittag nach einem Treffen mit dem iranischen Staatspräsidenten Rafsanjani nach Bagdad zurückgefahren.
Rafsanjani hat am Vormittag auch den algerischen Außenminister Ghazali und den stellvertretenden jemenitischen Außenminister gesehen.
Die Islamische Republik verhandelt über die Möglichkeiten einer Beendigung der Kämpfe, aber Einzelheiten der Gespräche sind weiterhin nicht bekannt.
Je länger der Golfkrieg dauert, desto schwieriger wird die Situation der mit den USA verbündeten arabischen Regierungen.
Sie kommen immer mehr unter den Druck einer sich radikalisierenden und mit Saddam Hussein sympathisierenden Bevölkerung.
Der wichtigste arabische Partner der Vereinigten Staaten ist Ägypten.
In Wien erklärte heute der ägyptische Staatssekretär für Äußeres, Boutrous Ghali, die Stellung seines Landes.
Boutrous Ghali hatte gestern an einer dem Golfkrieg gewidmeten Sitzung der Sozialistischen Internationale teilgenommen, Raimund Löw informiert.
Ägypten steht unverbrüchlich zum Bündnis mit den USA und gegen den Irak, betont der ägyptische Staatssekretär, der im ausdrücklichen Auftrag Präsident Mubaraks nach Wien gekommen ist.
An diesem Standpunkt, Kairos, habe sich auch angesichts der steigenden innerarabischen Kritik an den amerikanischen Bombenangriffen nichts geändert.
Aber die Hoffnung, dass es vor dem Beginn einer vernichtenden Landschlacht doch noch ein Einlenken der Iraker geben könnte, ist bei Boutros Ghali deutlich herauszuhören.
Wenn die irakische Regierung es morgen akzeptieren würde, sich aus Kuwait zurückzuziehen, dann wäre das wunderbar.
Natürlich die Grundvoraussetzung ist, dass die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates verwirklicht werden.
Wenn Bagdad einen solchen Rückzug zumindest ankündigt, dann wäre die Lage von der Koalition neu zu beraten und es müsste eine Sitzung des Sicherheitsrates geben.
Der ägyptische Staatssekretär Boutros Ghali glaubt nicht, dass der Krieg länger als ein paar Wochen dauern kann.
Der Rückzug aus Kuwait ist das einzige Kriegsziel Kairos, betont er.
Zur wiederholt geäußerten amerikanischen Meinung Frieden könne es erst geben, wenn das Regime Saddam Husseins zerschlagen ist, geht er deutlich auf Distanz.
Das ist vielleicht die Position der USA.
Unsere Meinung lautet, dass wir uns nicht in die inneren Angelegenheiten des Iraks einmischen wollen.
Mit Saddam Hussein haben wir schon zu Zeiten koexistiert, als er in der arabischen Welt die Kampagne gegen Ägypten angeführt hat, weil wir Frieden mit Israel gemacht haben.
Wir müssen realistisch sein, sagt Ägyptens Staatssekretär Boutros Ghali.
Wir gehören zu dieser Region und wir müssen mit den Ländern dieser Region leben und zusammenarbeiten.
Ägyptens Position lautet daher nicht Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieser Länder.
Das ist eine recht beachtliche Differenz zu der in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien immer apodiktischer vorgebrachten These, dass ein politisches Überleben Saddam Husseins nicht mehr infrage kommen könne.
Journalisten frage, gefährdet diese Meinungsverschiedenheit nicht die Einheit der antirakischen Allianz?
Nein, antwortet Butros Ghali, wir werden alles Nötige tun, um diese Koalition zusammenzuhalten, und zwar über die Befreiung bereits hinaus.
Denn nur so werden nach Ende des Krieges die Probleme der Region zu lösen sein, der Wiederaufbau der zerstörten Gebiete am Golf, Abrüstung und Abbau der innerarabischen Spannungen sowie das Verhältnis zu Israel.
die Probleme nach Ende des Krieges zu lösen, das werde sicher noch um einiges komplizierter sein als die Kriegsführung selbst.
Ein Beitrag von Raimund Löw.
Seit Beginn der Golfkrise, also seit der Okkupation Kuwaits durch den Irak am 2.
August vergangenen Jahres, ist der Nahost-Experte der deutschen Sozialdemokraten, Hans-Jürgen Wischniewski, auf Vermittlungsmission in der Krisenregion unterwegs gewesen.
meist im Auftrag der SPD, oft auch im Auftrag der Sozialistischen Internationale, die ja gestern die erwähnte eintägige Sonderkonferenz in Wien abgehalten hat.
Schwerpunktthema der Kriege am persisch-arabischen Golf und die Möglichkeiten, rasch eine Beilegung des Krieges auf dem Verhandlungsweg zu erreichen.
Und es war Hans-Jürgen Wischniewski, der aufmerksame Zuhörer fand, als er einleitend eine umfassende Analyse der aktuellen Nahost-Situation gab.
Wischniewski hatte einen Monat vor Kriegsausbruch Bagdad besucht und versucht, Außenminister Tarek Aziz zu einer Kompromisshaltung zu veranlassen.
Wischniewski sprach sich damals für einen territorialen Kompromiss zwischen Kuwait und dem Irak aus, was von Bagdad abgelehnt wurde.
Auch heute nach dem Kriegsausbruch liege der Ball bei Bagdad, um eine Beendigung des Waffenganges rasch herbeizuführen.
Doch der Westen dürfe nicht allein den Militärs das Feld überlassen, meint Hans-Jürgen Wischniewski im Gespräch mit Michael Kerbler.
Herr Wischniewski, in Abwandlung des alten Zitats, wenn du den Frieden willst, musst du zum Krieg rüsten,
Was kann man denn jetzt im Krieg für den Frieden machen?
Welche Initiativen kann die Sozialistische Internationale setzen, um den Frieden in der Region wiederherzustellen?
Die entscheidende Frage ist, dass man nicht sagen darf, jetzt ist Krieg und jetzt hat die Politik und die Diplomatie zu schweigen.
Gerade jetzt sind politische Aktivitäten notwendig, um den Frieden wiederherzustellen.
Dazu muss in erster Linie der Generalsekretär der Vereinten Nationen angesprochen werden.
Er müsste nach meiner Auffassung täglich sagen, wenn du Saddam Hussein ein deutliches Signal gibst, dann können die Kriegshandlungen innerhalb kürzester Zeit sofort eingestellt werden.
Dies müsste übrigens öffentlich geschehen, damit die irakische Bevölkerung es auch
über Rundfunk zumindest erfährt.
Wir müssen uns darum bemühen, die arabischen Staaten zu beeinflussen, die noch einen Draht zu Saddam Hussein haben, dass er im Interesse der ganzen arabischen Welt dieses Signal endlich gibt.
Ist es nicht eine fatale Situation, dass man eigentlich auf einen positiven Schritt des Aggressors warten muss, damit der Frieden eine Chance hat?
Das ist eine schlimme Situation, das ist völlig klar.
Auf der anderen Seite kann man ja selber nicht ein Signal setzen, das den Aggressor noch bestärkt.
Das geht auch nicht.
Auf den Demonstrationen in den letzten Tagen und Wochen waren immer wieder Plakate transparente zu sehen, kein Blut für Öl.
Gibt es hier eine Position der sozialistischen Internationale, was diese vitalen Interessen des Westens in der Nahen Ostregion betrifft?
Also zuerst einmal, ich halte das Wort kein Blut für Öl nicht für richtig.
Ich gebe aber zu, dass wenn in Kuwait in erster Linie Orangen angebaut worden wären, dass dann die Situation sicherlich nicht so dramatisch entwickelt hatte, wie das im Augenblick der Fall ist.
Ich glaube, wir müssen
bei allem Respekt vor denjenigen, die demonstrieren, und ich habe meinen Respekt vor diesen Menschen, ihnen klar sagen, die Aggression hat begonnen am 2.
August.
Daran kommen wir überhaupt nicht vorbei.
Herr Winschniewski, eine Befriedung der Situation im Nahen Osten, im Mittleren Osten, ist ohne die Lösung des Palästina-Konfliktes nicht denkbar.
Kann hier die sozialistische, internationale
Kann Europa hier gute Dienste anbieten für eine Zeit nach dem Golfkrieg?
Absolut.
Hier müssen sich die Europäer engagieren, um ihren Beitrag zu leisten.
Es gibt kein Linkage zwischen der Kuwait-Frage und der Palästina-Frage.
Aber das Problem besteht seit Jahrzehnten.
Und bisher haben wir uns nicht genügend Mühe gegeben, dieses zu regulieren.
soweit das Gespräch, das Michael Kerbler mit Hans-Jürgen Wischniewski führte.
Spätestens seit dem Ausbruch des Golfkrieges herrscht in weiten Teilen der Welt Terrorangst.
Saddam Hussein hat ja angekündigt, die westliche Welt durch Anschläge in Angst und Schrecken versetzen zu wollen.
Dazu könnte er sich seiner geheimen Armeen bedienen, fanatisierte Anhänger des Diktators, die verstreut über den Erdball sogenannte Schläfer, um im Geheimdienst Jargon zu sprechen, sind.
Menschen, die unauffällig leben, bis sie zu Aktionen gerufen werden.
Diese Terroristen haben die beste Ausbildung und wie jetzt herauskommt, die haben sie sich in der ehemaligen DDR zum Teil geholt.
Das deckte jetzt das Magazin Dispatches, Berichte, des britischen Kanals 4 auf.
As the Allies prepare for a difficult and bloody land battle, Dispatches reveals the chemical and biological terror that could reach our streets from Saddam's secret army.
Dispatches gehört zu den britischen Fernsehmagazinen mit bester Tradition.
Die Enthüllungen dieser mehrfach preisgekrönten Sendung enthielten fast immer politischen Sprengstoff.
So auch die jüngste Ausgabe über das chemische und bakterielle Terrorpotential von Saddam Husseins geheime Armee.
Eine Armee, die nicht nur im Irak und in Kuwait zuschlagen kann, sondern auch in den Straßen Westeuropas.
Versteckt in einem Wald in der Nähe Ost-Berlins hat das britische Fernsehteam ein Ausbildungslager des Staatssicherheitsdienstes ausfindig gemacht.
In dem von der Außenwelt völlig abgesperrten Lager Masov wurden in den 70er und Anfang der 80er Jahre Guerillakämpfer und Terroristen aus der Dritten Welt von Stasi-Offizieren in ihrem blutigen Handwerk unterrichtet.
Es dürfte die größte derartige Einrichtung in der ehemaligen DDR sein.
Einer der ehemaligen Starseeausbildner war bereit, gegenüber dem britischen Fernsehteam über die Schulungsmethoden zu sprechen, unter der Voraussetzung, dass sein Gesicht nicht zu sehen war und dass seine Stimme unkennbar gemacht wurde.
Die Ausbildung in so einer speziellen Einheit des Ministeriums für Staatssicherheit erfolgte
allumfassend und war zuerst darauf gerichtet, die Persönlichkeit und den Willen jedes Einzelnen zu brechen.
Das heißt, durch höchste physische und psychische Anspannung der Auszubildenden wurde deren Willen gebrochen, so dass man dann nicht mehr in der Lage war, selbst über die eigentlichen Aufgaben und die Auswirkungen dieser Handlung nachzudenken.
Unter den Terrorschülern der Stasi, so erinnerte sich der Ausbildner, waren bis 1985 zahlreiche irakische Staatsbürger und Palästinenser.
Eines der Unterrichtsfächer war chemische Kriegsführung.
Im Rahmen der Ausbildung dieser Kräfte wurde insbesondere Wert
auf Kenntnisse über nervenschädige Kampfstoffe gelegt.
Dabei spielten eben solche Dinge wie Iberit und auch Sarin auch binäre Kampfstoffe eine entscheidende Rolle.
Im Rahmen dieser Ausbildung wurden auch Möglichkeiten der
erwähnt.
Als Beispiele wurden Grippeviren bis hin zu schweren Krankheitserregern wie Milzbrand und Lungenentzündung und Gelbsucht erwähnt und auch in ihrer Wirkung dargestellt.
Im Ausbildungslager wurden die arabischen Freischäler und Sprengstoffspezialisten von denen anderer Nationen und von den Deutschen streng ferngehalten.
Der Stasimann erzählte, wie oft Terroristen ein und derselben Gruppe zusammenarbeiteten, ohne voneinander zu wissen.
Man bekam einen Auftrag, zum Beispiel am Ort A eine Sprengung vorzubereiten und eine
meinetwegen bestimmte Packung oder Kiste zu hinterlegen.
Das könnte aber auch eine Aufgabe einer weiteren Einsatzgruppe gewesen sein, die ihm dann im entsprechenden Auftrag diese Kiste dort untergebracht hat und von einem anderen Weg, meinetwegen, diesen Ort erreicht hätte.
So, dass also derjenige, der diesen Auftrag erhalten hat,
selten wusste, was in dieser Kiste war oder was diese Sprengung letztendlich bewirken würde.
Durch den Einsatz dieser Kisten wären die Möglichkeiten gegeben, dort chemische Mittel freizusetzen, durch eine Sprengung zum Beispiel oder durch andere Möglichkeiten.
Oder auch biologische oder bakteriologische Kampfmittel dort zu einem bestimmten Zeitpunkt freizusetzen.
Ein weiterer Punkt wäre dann die Erziehung von militärischen
also taktischen oder vielleicht auch strategischen Erfolgen, durch Einsatz chemischer und bakteriologischer Mittel, indem dort dieser Einsatz flächendeckend erfolgen könnte, wie zum Beispiel in der Verseuchung von Brunnen, Talsperren, Flüssen.
oder in Vergiftung ganzer Gelände Abschnitte.
Für den Stasi-Ausbildner bestand kein Zweifel daran, dass die unter anderem von ihm gedrillten Terrorkommandos bereit sind zuzuschlagen.
Denn darauf waren seine Schüler ideologisch und militärisch gedrillt.
Diese Kräfte, die diese Aufgaben zu erfüllen hatten, wurden so geschult und auch gedrillt, dass sie ihre Aufgaben bedingungslos erfüllt haben.
Neben dieser militärischen Ausbildung gab es eine intensive ideologische Ausbildung, die darauf gerichtet war, den Feind auch als Feind zu betrachten.
Und Feind in dem Sinne wurde kein Unterschied gemacht zwischen einer Zivilbevölkerung und der militärischen Einheit.
Recherchen des britischen Channel 4, die Brigitte Fuchs zu diesem Beitrag zusammenfasste.
Es ist jetzt 12.30 Uhr, halb eins, wir kommen zu unserer Samstagsserie Im Journal zu Gast.
Das ist heute Ira Dzerbakova.
Die russische Germanistin ist Mitarbeiterin am Institut des bekannten kritischen Historikers Yuri Afanasyev, eines Vorkämpfers der Demokratisierung in der Sowjetunion.
Frau Scherber-Kober ist in der antistalinistischen Memorialbewegung tätig.
Sie publiziert in mehreren unabhängigen Zeitungen in Moskau und hat lange Zeit als Übersetzerin gearbeitet, daher, wie Sie hören werden, ihre guten Deutschkenntnisse.
Mit dem Aufbrechen der Nationalitätenkonflikte hat sich die Historikerin mehr und mehr diesem Thema gewidmet und tritt nun engagiert für die Souveränität auch der Baltischen Republiken ein.
Unsere Korrespondentin Susanne Scholl hat in Moskau mit ihr gesprochen.
Ich muss Sie um Entschuldigung bitten, unsere Maschine hat für kurze Zeit den Geist aufgegeben, die Tonbandmaschine, die das Band abspielen sollte, dass Susanne Scholl uns aus Moskau
überspielt hat.
Es geht um das Gespräch mit der Historikerin Ira Scherbakova.
Hoffentlich klappt es jetzt im zweiten Anlauf.
Frau Scherbakova, als jemand, der zwar in Moskau lebt, aber erstens in der Demokratiebewegung sehr engagiert ist und zweitens einmal auch persönliche Beziehungen zum Baltikum hat, wie haben Sie das erlebt, was sich in den vergangenen Wochen in Litauen, in Lettland und in Estland abgespielt hat?
Also erst mal Wut,
Eine ganz, ganz große Wut.
Keine Angst aber diesmal.
Und ein Gefühl, also wir müssen jetzt etwas schnell tun.
Und alle unsere Hoffnungen waren mit der Russischen Föderation verbunden eigentlich.
Und was wird jetzt Yeltsin dazu sagen?
Wie wird das verlaufen?
Wir haben darauf gewartet und natürlich auf einen Aufruf gewartet, auf eine Kundgebung, auf eine Demonstration.
Es gab ja auch spontane, sofort, am ersten Tag, am Sonntag schon, am 13. war eine spontane Demonstration in Moskau.
Und dann eine Woche später, also wie gesagt, eine ganz große Demonstration, die nach offiziellen Angaben 200.000 Menschen, wo 200.000 Menschen dabei waren, also nach den Schätzungen von uns ein halbes Million.
Und wenn du schon da drin unter den Leuten, unter den Menschen warst, die genau oder beinahe so wie du denken, war das ein Gefühl.
Also man kann es jetzt uns nicht so einfach klein machen.
Eigentlich, ich muss ja noch dazu sagen, dass jeder von uns hat eine Menge von persönlichen Beziehungen zu vielen Menschen, die sozusagen in anderen Republiken dieses Landes leben.
Und es ist natürlich sehr kompliziert jetzt, weil wir eine große Angst haben, dass die Entwicklung uns doch irgendwie auseinander bringen könnte.
Deshalb war ich beinahe glücklich, als ich an dieser Demonstration unter den Parolen für Litauen ging konnte.
Die häufigste Parole an der Demonstration war heute Litauen, morgen Russland.
Nun ist aber das Problem doch tatsächlich da, dass sich die Fronten in den Baltischen Republiken schon auch sehr stark verhärten zwischen Balten und Russen.
Um dieses Problem kommt man ja nicht herum.
Ja, aber ich glaube, wir müssen das doch anders sehen.
Nicht dass in den Baltischen Republiken ist nicht dieser Nationalitätenproblem Kern der ganzen Geschichte.
Mit diesem Problem manipuliert man.
Und man muss ja dabei bedenken, dass Russland ja doch vor 1917 und auch weiter auf eine andere Weise nach 1917 ein Kolonialreich war.
Und die Beziehungen im Land und die Beziehungen zwischen dieser zentralen Macht und den Republiken, und besonders zwischen den baltischen Republiken, die man ganz spät, also heim ins Reich gewaltsam geholt hat, 1940, die waren natürlich sehr belästigt.
So unglücklich war diese gewaltsame Russifizierung natürlich überall im Gange.
Aber das russische Volk, zum Beispiel im Unterschied zu England sagen wir, wo England auch so eine starke hat, hat davon gar nicht profitiert.
Also lebte unter den schlimmsten und schrecklichsten Verhältnissen.
Das ist sozusagen unsere koloniale Besonderheit, dass das russische Volk auch nicht weniger als die anderen Völker in diesem Kolonial nicht weniger schlimmer hat als die anderen Völker.
Gerade in den baltischen Republiken waren diese nationale Probleme und Konflikte vielleicht doch nicht so krass, wie sagen wir, was wir jetzt in Aserbaidschan oder in Armenien erleben oder in Karabach.
Und in Litauen noch weniger, weil dort, wie bekannt, 80 Prozent der Bevölkerung Litauer sind.
Und nur, glaube ich, nur so ungefähr 9 Prozent Russen.
Und es ist, glaube ich, auch kein Zufall, dass es gerade in Litauen, dass man gerade diesen Versuch, also es ist ein Putsch, bestimmt ein Putschversuch, dass man das gerade in Litauen angefangen hat und zum Beispiel nicht in Lettland, wo das rein national gesehen leichter gewesen wäre, weil dort also die Russen beinahe in Mehrzahl sind.
Weil die Sache ging nicht um nationale Probleme, die wurden nur dazu ausgenutzt.
Es ging natürlich um Souveränitätsbestrebungen und Litauen war am weitesten da.
Überhaupt in der ganzen Sowjetunion und aus den baltischen Republiken.
Und deshalb war der erste Angriff gegen Litauen.
Nun ist das ein Stichwort, die Souveränität.
Ich glaube, wir alle wissen, dass die einzelnen Republiken aufgrund der Geschichte, aufgrund auch der ökonomischen Entwicklung vermutlich als eigene, souveräne Staaten ja kaum lebensfähig sind.
Das heißt, wie können sich die Beziehungen der Republiken zur Zentrale in der Zukunft gestalten, dass beide Seiten damit zufrieden sein können?
Beispiel auch der Baltischen Republiken hat auch gezeigt, höchstwahrscheinlich haben die Balten anfangs darauf gehofft, dass wenn sie Souveränität proklamieren,
werden sie erstmal von Westen unterstützt werden und zweitens mit den politischen Entwicklungen, mit der politischen Freiheit mehr oder weniger kommt auch irgendwie ökonomische Freiheit, durch ökonomische Blockade, durch die Nicht-Unterstützung vom Westen.
haben sie also das erlebt, was sie erlebt haben.
Sie waren Anfang der Krise, Anfang Januar, in einer ganz schlimmen ökonomischen und wirtschaftlichen Situation.
Und angefangen ist das alles mit der Erhöhung der Preise ohne Privatisierung, ohne Übergang zur freien Marktwirtschaft.
Das war das Problem der Baltischen Republiken.
Und dieses Beispiel zeigt, dass man nur
dass diese Beziehungen zwischen den Republiken, ich rede jetzt von keinen Beziehungen zwischen Zentrum und Republiken, denn ich sehe die Geschichte jetzt so, dass wir beinahe, dass diese Zentralmacht in einer absoluten Krise sich befinden.
Also man muss ein Netz von diesen Beziehungen in der ganzen Sowjetunion auf der wirtschaftlichen, politischen Basis, man muss Verhandlungen und Verhandlungen durchführen über alle Fragen, über alle Probleme, also um möglichst also
wirtschaftliche Beziehungen auf einer anderen Basis zu schaffen.
Nun ist es aber doch erstens so, dass der Rat der Republiken sehr wenig Macht hat und zweitens verfolgen wir doch alle hier ein Phänomen, das es in Russland schon in der Zahnzeit gegeben hat, nämlich die einzelnen Nationalitäten gegeneinander auszustehen.
Ich sage nur Georgier gegen Osseten, Aserbaidschaner gegen Armenier, Balten gegen Russen.
Das heißt, dass das Zentrum, obwohl es sich in einer großen Krise befindet, doch offensichtlich aber diese Politik auch weiterhin betreibt und sie auch nicht ganz erfolglos weiterhin betreibt.
Natürlich versuchen sie das auszunützen, nur ist das so, es sieht schon so gefährlich aus mit diesen sogenannten regionalen Konflikten.
Das Land ist schon, man könnte sagen, im Bürgerkrieg gestoßen worden oder geraten worden, dass es für die zentrale Macht auch absolut gefährlich ist, die ganze armenisch-aserbaidschanische Geschichte.
Also dass die Zentrale Macht, wenn sie es überhaupt noch gibt, also davon ja auch gar nicht profitieren kann eigentlich, weil es zerfällt ja alles.
Es zerfällt ja alles und da sehen wir ganz deutlich und mit Gewalt das zusammenzuhalten,
kann man nur auf eine kurze Zeit.
Desto blutiger wird das alles auseinanderfallen.
So sehe ich die Geschichte.
Und natürlich ist jetzt der Rat der Föderation nicht so stark, aber es verändert sich ja alles so schnell.
Und ich glaube am Beispiel von Baltikum, am Beispiel von diesem letzten Erlassen,
Ein Beispiel von der Geldreform, wie sie durchgeführt wird.
Da merken die Republiken ganz deutlich, was sie vom Zentrum zu erwarten und was wirklich ihre Souveränität bedeutet, wenn sie jetzt nicht.
wirklich ein Gegenpol, wirklich sich zusammentun, wirklich ein Gegenpol zu diesen Versuchen der Zentralmacht, diese ganze demokratische Bewegung, diese Souveränitätsbewegung zu stoppen.
Wenn sie diesen Gegenpol nicht bilden, wird es furchtbar kompliziert sein, zu dieser Souveränität wirklich zu kommen.
Denn schauen Sie diese letzten Ereignisse, man hat das Geldreform absolut ohne jede Beratung mit den Republiken durchgeführt.
Auf eine völlig stalinistische, brutale, totalitäre Art, die nur einem totalitären System eigen ist.
Zweitens, der zweite Erlass mit diesen Patroullautos, wo die ganz jungen, also 18, 19 jährigen Soldaten
Gewehre in die Hände bekommen.
Also keine Miliz, keine sozusagen gesetzliche Kräfte, sondern also die Soldaten und wie sie damit umgehen werden.
Da kommen wir zur Rolle der Armee.
In Osteuropa vor der Wende hatte die Präsenz der sowjetischen Armee die Funktion, die Ruhe aufrecht zu erhalten.
Nun zieht man sie von dort ab.
Der Eindruck ist, dass man versucht im Inneren
es genauso zur Hand haben.
Kann die Armee überhaupt sozusagen das, was hier viele sich wünschen, nämlich die Ordnung im Land wiederherstellen?
Nein.
Also natürlich ist, wie wir wissen, bei uns Armee enorm groß und die KGB-Kräfte sind auch noch sehr stark.
Und es könnte vielleicht mit Gewalt auf irgendeine Zeit, obwohl das ganze falsch verlaufende Drehbuch im Baltikum gezeigt hat, dass es auch mit der Armee schon unmöglich ist, das zusammenzuhalten.
Und man muss ja sehen, dass die Armee doch ein mehr oder weniger Spiegel der Gesellschaft ist.
Einerseits sind die Generäle, die hier in Moskau oder was weiß ich nicht irgendwo sitzen, und andererseits sind das Millionen von den jungen Menschen, die da einberufen werden.
Und jetzt, und diese innere Situation in der Armee ist,
so miserabel.
Es ist ja kein Wunder, dass man eigentlich, es hängt nicht nur mit nationalen Gefühlen zusammen, dass man die Wehrdienst verweigert.
Das macht man ja in der russischen Föderation genau so.
Und ein junger Regisseur hat bei uns vor kurzem einen großen Dokumentarfilm gemacht über
das noch nicht öffentlich gezeigt wird, hoffen wir, dass es doch in unser Kino kommt, wo er aufgrund seiner eigenen Erfahrungen, er war fünf Monate, beinahe fünf Monate in der Kaserne, hat er in der Kaserne gelebt und dort gedreht.
Das ist ein bisschen eine Walraff-Geschichte, wo er einfach, ohne irgendwelche besonderen Vorfälle zu zeigen, besondere Gewalttätigkeit einfach in einer einfachen Kaserne, irgendwo ganz weit hinter dem Baikalsee, das Leben der jungen Soldaten zeigt und praktisch verfolgt, dieses Werden des jungen Soldaten.
Und wie diese ganze Armeestruktur, in welche diese Jungs geraten, diese Gewalt provoziert, diese Gewalt erzeugt, dieses ständige Niveau der Gewalt, in die sie gestoßen werden, die diese Jungs zu allem fähig macht.
Aber was lässt sich aus der Sicht der demokratischen Bewegung tun, um diesen Kreislauf zu durchbrechen?
Unsere Hoffnungen sind mit den Republiken verbunden.
Mit den neuen Gesetzen, die zum Beispiel das russische Parlament annimmt und annehmen könnte, zum Beispiel der Bodengesetz.
Zum Beispiel ein Gesetz über eine dringende Armee-Reform.
Und jetzt sehen wir ganz klar die Fronten schon.
Es war immer zwischen den Rechtsradikalen und Ringradikalen doch ein Zentrum, das vielleicht Gorbatschow verkörpert hat.
Jetzt ist es im Folge der litauischen Ereignisse und sehen wir, dass wir dieses Zentrum beinahe schon nicht mehr haben.
Und die Fronten sind ganz klar.
Und das sieht natürlich ziemlich gefährlich aus.
Haben Sie Angst vor einem Machtvakuum?
Naja, in Russland eigentlich, in der Sowjetunion und in Russland hat man natürlich immer Angst vor Machtvakuum.
Und wissen Sie, neulich hat ein sehr meines Erachtens ein sehr guter
Politologe, der im Exil lebende sowjetischer Politologe Janow gesagt, auf diese Frage geantwortet.
Man hat ihn gefragt, wie er die Entwicklung sieht und ob er auch Angst hat.
Er hat gesagt, also können Sie sich an die Geschichte erinnern in New York, als die Elektrizität ausgegangen ist?
Was an Brutalitäten, Diebstahl und so in dieser Nacht da passiert ist.
Und man kann sich ja vorstellen, was in Russland oder in der Sowjetunion in dieser Situation geschehen könnte.
Aber wir dürfen diesen Machtvakuum nicht zulassen.
Vielen Dank für das Gespräch.
Susanne Scholl sprach mit der sowjetischen Historikerin Ira Scherbakova nun wieder nach Österreich.
Bei den Regierungsverhandlungen haben sich SPÖ und ÖVP grundsätzlich auf eine Änderung der Kraftfahrzeugsteuer geeinigt.
Die Parteienvertreter befanden einhellig, dass die Kfz-Steuer künftig anstatt nach dem Hubraum nach Leistung und Verbrauch berechnet werden soll.
Auf Details legte man sich nicht fest und die sind nun auch Anlass für Diskussionen.
Josef Schweinze informiert.
Die Einigkeit der Koalition besteht vor allem darin, dass die Autobesteuerung geändert gehört.
Die derzeitige Regelung, die Hubraumstaffel, besteht seit der Einführung der Autosteuer.
Das öffentliche Umweltinteresse lässt die Politiker nach einer Verbrauchsteuer rufen.
Bei den Gesprächen im Finanzministerium im Arbeitskreis für Lenkungsabgaben sehe man zwar gerne eine derartige Berechnungsweise, stößt dabei aber auf zahlreiche offene Fragen.
Die Verbrauchsbesteuerung ist sozial problematisch.
Ältere Wagen, die noch mehr Benzin fressen, gehören eher einkommensschwächeren Personen.
Außerdem werden von einer Verbrauchsteuer nicht unbedingt jene erfasst, die tatsächlich viel unterwegs sind und die Umwelt verstärkt belasten.
Auch die Frage der Verbrauchsmessung ist nur zum Teil gelöst.
Seit der Einführung der Abgastests bei der Ersttypisierung eines Automodells wird festgehalten, wie viel Treibstoff während des Testzyklus durch die Vergaser oder Einspritzdüsen rinnt.
Das Ergebnis wird zwar erst seit Beginn dieses Jahres im Typenschein eingetragen, in einer Datenbank des Verkehrsministeriums sind aber auch ältere Testresultate gespeichert.
Das Problem sind daher die Pkw noch älteren Baujahres.
Übergangsbestimmungen wie etwa eingeteilter Tarif, Verbrauch für neue, Hubraum für alte Autos scheitert am Verfassungsgrundsatz der Gleichbehandlung.
Und statt einfacher würde das Gesetz komplizierter.
Länger schon besteht die Norm der ECE, der UNO-Wirtschaftskommission für Europa.
Sie schreibt zu je einem Drittel Stadtverkehr über Landstraße und Autobahn vor.
Die ECE-Werte sind von fast allen zugelassenen Pkw bekannt.
Den Autoherstellern wird allerdings vorgeworfen, sie würden die Getriebe so konstruieren, dass sie bei den Tests besonders sparsam laufen.
Auch aus Verwaltungsgründen liebäugelt man trotz aller Umweltgedanken mit einer Leistungsabgabe.
Eine Besteuerung nach PS oder Kilowatt ließe sich einfacher auf die Staffeln der Haftpflichtversicherer abstimmen.
Doch die Versicherungsgesellschaften sind von der gemeinsamen Einhebung von Prämie und Steuer gar nicht sehr angetan.
Natürlich bedeutet das einen vermehrten Aufwand.
Dafür ließe sich sicherlich eine Abgeltung finden, immerhin hat ja dann das Amt weniger zu tun.
Die Versicherungen sind aber aus rein kommerziellen Gründen dagegen.
Sie fürchten um das Zusatzgeschäft aus den diversen Kasko-Versicherungen.
Ihrer Ansicht nach unterscheidet der Kunde nicht zwischen Steuer und Versicherung, wenn er beides auf einmal zahlt, schrägt vor der Höhe der Summe zurück und spart dann bei der Prämie.
Freiwillig machen die Versicherungen also nicht mit.
Per Gesetz könnten sie zwar verpflichtet werden, die Abstimmung der Prämien auf das öffentliche Recht der Steuergesetzgebung wäre so aber nicht möglich.
Denn das ist und bleibt Privatrecht und damit den Gesellschaften überlassen.
Und selbst bei einer Einigung bleiben Fragen offen.
Wenn ein Autobesitzer nur einen Teil der Prämiensteuersumme einzahlt, hat er nun keinen Versicherungsschutz oder ist er die Steuer schuldig geblieben?
Was geschieht, wenn er die Versicherung wechselt oder das Auto?
Spielen Post und Banken bei der zu erwartenden Zahlscheinflut mit?
Den Trafikanten entgingen durch das Ende der Markenkleberei etwa je 25.000 Schilling pro Jahr an Provisionen.
Die Autofahrerclubs würden eine Vereinfachung der Kfz-Steuer begrüßen, verlangen aber einen Rabatt, wenn die Steuer ein Jahr im Voraus oder quartalsweise beglichen wird.
Außerdem soll die Neuregelung keine spürbaren Verschiebungen in den bestehenden Steuerklassen bewirken.
Das gesamte Steueraufkommen soll nach Ansicht der Autolenkervertreter gleich bleiben.
Reibungslos hingegen dürfte die Vereinfachung der Autoanmeldung über die Bühne gehen.
Gespräche zwischen Versicherungswirtschaft und Verkehrsministerium laufen vielversprechend.
Ziel ist es, dass der frischgebackene Autobesitzer nur mehr zum Versicherungsvertreter geht.
Der erledigt dann den Rest.
Derzeit wird untersucht, welchen Teil der Behördenzuständigkeit die Versicherungen übernehmen können.
In zwei Monaten soll ein Resultat vorliegen.
Die Reform der Kfz-Steuer ist einer der ersten Punkte beim nächsten Treffen der Koalitionären Steuerreformkommission.
Als Termin für das Ende des Stempelmarkenschleckens hat man sich den 1.
Oktober dieses Jahres vorgenommen.
Wie auch immer zahlen wird man müssen.
Das war ein Beitrag von Josef Schweinze.
Mehr als 100 Mozart-Forscher nehmen an dem internationalen Mozart-Kongress teil, der heute in Salzburg eröffnet wird.
Das Zentralinstitut für Mozartforschung der Stiftung Mozarteum ist Veranstalter.
Als einer der Höhepunkte des Kongresses wird die Präsentation des letzten Bandes der neuen Mozart-Ausgabe erwartet, Eva Hallus berichtet.
Seit es in Salzburg im Jänner die Mozartwoche gibt, arbeiten Künstler und Mozartforscher eng zusammen.
Was die Wissenschaftler der neuen Mozart-Ausgabe seit 1956 ediert haben, hat immer wieder Eingang in das Programm des Salzburger Jännerfestivals gefunden.
vor allem die Wiederentdeckung der Jugendopern Mozarts, die lange Zeit gering geschätzt wurden, die nun Mozart-Kennern allerdings als Keimzelle der späteren Musikdramen gelten.
Diese Wiederentdeckung also hat von den Konzertanten-Aufführungen bei der Mozartwoche ihren Ausgang genommen.
Der Abschluss dieser aufwendigen Edition wird am nächsten Mittwoch bei dem Kongress gefeiert.
Die Wissenschaftler haben somit für die Herausgabe der mozartschen Werke gleich lang gebraucht wie Mozart vor 200 Jahren für das Schreiben selbst.
Die Opressa si sente da tanto stupor.
Die Jugendopern und ihre Rezeption sind somit einer der Schwerpunkte dieses fünftägigen Kongresses.
Die Forscher, die meisten kommen aus den europäischen Ländern und aus den Vereinigten Staaten, werden darüber hinaus aber auch zahlreiche andere Themen zu Mozart schaffen und zu seinen Lebensumständen behandeln.
Man hat sich dabei, so erläutert Wolfgang Grem von der Stiftung Mozarteum, besonders an eine ausgewählte Gruppe von Wissenschaftlern gewandt.
Das Ziel der Programmkommission, die bestimmte Themen als Leitlinien vorgegeben hat, war es, junge Musikwissenschaftler in aller Welt anzusprechen und, soweit wir es beurteilen können,
ist dieses Ziel wohl auch angenommen worden, beziehungsweise unsere Rechnung ist aufgegangen.
Wir werden freie Referate, und das ist das Herzstück dieses Kongresses, freie Referate zu bestimmten Themen zu Mozarts Leben und Schaffen hauptsächlich von jungen Wissenschaftlern aus aller Welt bekommen.
Außer den speziellen wissenschaftlichen Themen bietet dieser Kongress auch drei öffentliche Vorträge, die sich an alle Musikinteressierten wenden.
Es geht dabei einmal um die neue Ausgabe der mozartschen Werke, ein anderes Mal um das Requiem und die Versuche seiner Vervollständigung.
Und gleich zur Eröffnung postuliert heute Heinz Friedrich Mozart oder das Ende der schönen Kunst.
dass dieser Kongress uns aber ein völlig neues Mozart-Bild bescheren werde, das wird auch von Wolfgang Rehm bezweifelt.
Ob sich dadurch ein neues Mozart-Bild in der Forschung ergeben wird, wird sich herausstellen.
Ich wage das zu bezweifeln.
Von Wolfgang Rehm nun zu Maria Piefel und einem Meldungsblock.
Nahe Osten.
Die alliierten Strahlkräfte setzen ihre Luftangriffe auf irakische Truppen im Süden Kuwaits fort, um so weitere Vorstöße der Iraker nach Saudi-Arabien zu verhindern.
Die saudische Grenzstadt Khafji befindet sich nach Angaben der Alliierten wieder unter Kontrolle saudischer Truppen.
Nach einem Bericht der Zeitung Washington Post sei der amerikanische Generalstab vom Vorstoß der Iraker auf Khafji überrascht worden.
Der amerikanische Präsident Bush erklärte neuerlich, die Alliierten würden sich nicht in einen Landkrieg hineinziehen lassen, sondern nach ihrem festgelegten Zeitplan vorgehen.
Der Irak will offenbar auch Kriegsschiffe in den Iran in Sicherheit bringen.
Gefangengenommene irakische Marinesoldaten sollen angeblich schriftliche Marschbefehle in Richtung Iran bei sich gehabt haben.
Unterdessen hat der Iran damit gedroht, seine Neutralität bei einem israelischen Vergeltungsschlag aufzugeben.
In Teheran finden heute Gespräche über den Golfkrieg zwischen dem iranischen Staatschef Rafsanjani und irakischen, jemenitischen sowie algerischen Politikern statt.
Proirakische Palästinenser haben heute früh wieder mehrere Kurzstreckenraketen auf die von Israel beanspruchte Sicherheitszone im Südlibanon abgefeuert.
Berichte über Verletzte liegen nicht vor.
Die israelische Artillerie antwortete auf den Raketenangriff mit dem Beschuss mehrerer Dörfer im Südlibanon.
PLO-Chef Arafat hat unterdessen den Vorwurf zurückgewiesen, der irakische Stadtschef Saddam Hussein habe den Palästinensern befohlen, einen neuen Front gegen Israel zu eröffnen.
Ägypten.
Die Sicherheitsbehörden haben ein unter der Flagge Katars fahrendes Schiff mit 100 Tonnen Minen an Bord bei der Artenfahrt in den Suezkanal gestoppt.
Nach Berichten einer ägyptischen Tageszeitung sollen sich an Bord des Frachters auch irakische Besatzungsmitglieder befinden.
Proirakische Terroristen sollen angeblich planen, Schiffe im Suezkanal zu versenken, um den militärischen Nachschub zu unterbrechen.
Österreich.
Außenminister Muck hat die für heute Nachmittag in Wien geplante Großdemonstration gegen den Golfkrieg kritisiert.
Mock sagte, es sei bezeichnend, dass bei den meisten Aufrufen keine Kritik am irakischen Angriff auf Kuwait enthalten sei.
Es sei überraschend, dass Mitglieder der Bundesregierung, wie Frauenministerin Donal, die Demonstration gegen den Krieg unterstützten.
Soweit also die Meldungen am Ende des heutigen Mittagschanals.
Für Redaktion und Technik verabschiedet sich Herbert Dobrowolny.
Am Vortag wurden im Linzer Noricum-Prozeß die Urteile bekannt gegeben. 14 der 18 Angeklagten wurden für schuldig befunden und erhielten großteils bedingte Haftstrafen. Einblendung: Angeklagter Peter Strahammer, Einblendung: Angeklagter Peter Unterweger, Einblendung: Angeklagter Rainer Rustemeyer, Einblendung: Angeklagter Claus Raidl, Einblendung: Ankläger Siegfried Sittenthaler, Einblendung: Richter Karl Markowski.
Mitwirkende:
Huber, Klaus [Gestaltung]
, Strahammer, Peter [Interviewte/r]
, Unterweger, Peter [Interviewte/r]
, Rustemeyer, Rainer [Interviewte/r]
, Raidl, Claus J. [Interviewte/r]
, Sittenthaler, Siegfried [Interviewte/r]
, Markowski, Karl [Interviewte/r]
Datum:
1991.02.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Eine Analyse der Auswirkungen der Urteile im Noricum Prozeß. Welche Veränderungen werden sie für die Verstaatlichten bringen und welche Prozesse für involvierte Politiker sind zu erwarten.
Mitwirkende:
Hofer, Werner [Gestaltung]
Datum:
1991.02.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Politik Österreich
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Im Golfkrieg ist es zum Stillstand des Taktierens gekommen. Die Amerikaner bombardieren zwar weiter, die irakischen Vorstöße Richtung Saudi-Arabien konnten aber offensichtlich gestoppt werden.
Mitwirkende:
Tilgner, Ulrich [Gestaltung]
Datum:
1991.02.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Seit der Okkupation Kuwaits durch den Irak am 2. August 1990 ist der Nahostexperte der SPD Hans-Jürgen Wischnewski auf Vermittlungsmission in der Region unterwegs gewesen. Im Rahmen eines Treffens der sozialistischen Internationalen befindet er sich in Wien. Interview: SPD-Nahostexperte Hans-Jürgen Wischnewski.
Mitwirkende:
Kerbler, Michael [Gestaltung]
, Wischnewski, Hans-Jürgen [Interviewte/r]
Datum:
1991.02.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Seit Ausbruch des Golfkrieges entsteht weltweit immer mehr Terrorangst. Oft wird von den sogenannten "Schläfern" gesprochen. Diese hochprofessionell ausgebildeten Terroristen gliedern sich in die jeweilge Gesellschaft ein und warten darauf aktiviert zu werden. Oft fand diese Ausbildung in der DDR statt. Einblendung: TV-Show "Despaces" Channel 4, Einblendung: anonymer ehemaliger Stasi-Ausbildner.
Mitwirkende:
Fuchs, Brigitte [Gestaltung]
, Anonym, Stasi-Ausbildner [Interviewte/r]
Datum:
1991.02.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Im Journal zu Gast ist die russische Germanistin Ira Scherbahowa. Sie ist in der anti-stalinistischen Memorialbewegung tätig und publiziert in mehreren unabhängigen Zeitungen in Moskau. Sie tritt engagiert für die Souveränität der baltischen Republiken ein. Interview: Historikerin Irina Scherbahowa.
Mitwirkende:
Scholl, Susanne [Gestaltung]
, Scherbahowa, Irina [Interviewte/r]
Datum:
1991.02.02 [Sendedatum]
Ort:
Moskau
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Bei den Regierungsverhandlungen haben sich Vertreter der SPÖ und der ÖVP grundsätzlich für eine Änderung der Kraffahrzeugssteuer geeinigt. Sie solle ab nun nicht mehr nach Hubraum sondern nach Leistung und Verbrauch berechnet werden.
Mitwirkende:
Schweinzer, Josef [Gestaltung]
Datum:
1991.02.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik Österreich
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Mehr als 100 Mozartforscher nehmen an dem internationalen Mozartkongress teil. Als Veranstalter fungiert das Zentralinstitut für Mozartforschung in Salzburg. Höhepunkt des Kongresses soll die Veröffentlichung des letzten Bandes der neuen Mozartausgabe sein. Einblendung: Musikausschnitt Oper Mozart, Interview Stiftung Mozarteum Wolfgang Rehm
Mitwirkende:
Halus, Eva [Gestaltung]
, Rehm, Wolfgang [Interviewte/r]
Datum:
1991.02.02 [Sendedatum]
Ort:
Salzburg
Schlagworte:
Gesellschaft
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Musik ; E-Musik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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