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KI-generiertes Transkript
Und jetzt steht wieder eine Stunde aktuelle Information auf dem Programm durch das Mittagsschanal für CLOS Glück.
Der Themenüberblick.
Nach dem neuerlichen irakischen Raketenangriff wird in Israel der Ruf nach Vergeltung immer lauter.
Der Irak veröffentlichte nun die Protokolle der letzten Gespräche zwischen Saddam Hussein und UNO-Chef Perdes de Cuellar unmittelbar vor Kriegsausbruch.
Neue Zahlen über die Golfkriegsfolgen für die österreichische Wirtschaft.
Kontroverse zwischen Außenminister Mock und Innenminister Löschnack über die Golfwaffenüberflugsgenehmigungen.
Presseschau zum Thema Waffentransit und Neutralität und eventuell, auch wenn es sich ausgeht, Stellungnahmen von Bundeskanzler Franitzki im Pressefoyer nach dem Ministerrat, vermutlich auch mit diesem zentralen Thema.
Dann das Umweltverträglichkeitsgutachten über das Donaukraftwerk Wien.
Der Warschauer Pakt löst sich am 1.
April auf.
Die Ex-DDR steht vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch und Kultur.
In Wien im Museum für Angewandte Kunst eine Ausstellung mit Möbeln des berühmten Designers Donald Judd.
Am Beginn der Sendung der Nachrichten Überblick, Ellen Berger ist heute Mittag die Redakteurin, unser Sprecher Herbert Slavik.
Nahe Osten.
Nach dem jüngsten irakischen Raketenangriff auf Israel in der vergangenen Nacht mehren sich nun die Forderungen nach einem Vergeltungsschlag.
Der israelische Verteidigungsminister Ahrens sagte bereits gestern nach einem Treffen mit Präsident Bush, er könne nicht garantieren, dass Israel seine Politik des Verzichts auf Vergeltungsschläge beibehalte.
Der israelische Oppositionspolitiker Rabin erkehrte, die Politik der Zurückhaltung erreiche ihr Ende.
Der Iran will nach den Worten von Außenminister Velayati seine Neutralität aufgeben, sollte Israel aktiv in das Kriegsgeschehen eingreifen.
Der amerikanische Präsident Bush will vorerst keine Bodenoffensive gegen den Irak beginnen.
Bush sagte, der Luftkrieg sei sehr effektiv und werde noch eine Weile fortgesetzt.
Nach Schätzungen der irakischen Hilfsorganisation Roter Halbmond sind bei den Bombardements bisher bis zu 7000 Zivilisten ums Leben gekommen.
Die Regierung des Emirates Bahrain hat um internationale Hilfe zur Bekämpfung der Ölpest im Persischen Golf gebeten.
Das Emirat ist nach Angaben seines Informationsministeriums nicht in der Lage, die Küste vor dem näherkommenden Ölteppich zu schützen.
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben unterdessen damit begonnen, schwimmende Barrieren vor ihren Meerwasser-Entsalzungsanlagen zu errichten.
In Saudi-Arabien ist es bisher gelungen, das Öl von den Entsalzungsanlagen fernzuhalten.
Österreich.
Außenminister Mock hat zudem nunmehr gegenstandslosen Ansuchen Großbritanniens für Überfluggenehmigungen von Kriegsmaterial in die Golfregion Stellung genommen.
Mock sagte, das Außenministerium, Verteidigungsministerium und das Bundeskanzleramt hätten Ja zu diesem Ansuchen gesagt.
Innenminister Löschnack, der den Bescheid auszustellen hatte, habe sich aber offenbar für ein Nein entschieden.
Löschnack habe dies umgesetzt, indem er so lange hingehalten habe, bis das Ansuchen hinfällig gewesen sei, bedauerte der Außenminister.
Österreich habe damit nicht gerade einen Akt der Solidarität gesetzt, sagte Mock.
Ungarn.
Der sowjetische Staatspräsident Gorbatschow hat die Auflösung der Militärstrukturen des Warschauer Paktes bis zum 1.
April vorgeschlagen.
Die Außen- und Verteidigungsminister des östlichen Militärbündnisses wollen bei einem Treffen in Budapest am 25.
Februar über die Auflösung beraten.
Der ungarische Ministerpräsident Antal hat heute dem Parlament in Budapest Teile eines Briefes von Gorbatschow verlesen, in dem der Vorschlag gemacht worden war.
Sowjetunion Island.
Das litauische Parlament will die Unabhängigkeit der Balkenrepublik in der neuen Verfassung festlegen.
Bei der Volksbefragung am Wochenende haben sich mehr als 90 Prozent der Bevölkerung für die Loslösung von der Zentralregierung in Moskau ausgesprochen.
Island hat Litauen als erstes westliches Land als unabhängigen Staat anerkannt.
Sowjetunion.
In Südostsitien haben mehrere tausend Menschen gegen das Vorgehen georgischer Truppen demonstriert.
Die Kundgebungsteilnehmer haben in einer Erklärung an das sowjetische Volk dagegen protestiert, dass ganz Südostsitien durch eine 3000 Mann starke Polizeitruppe und durch zahlreiche bewaffnete Verbände offen besetzt wurde.
Die Führung der Sowjetarmee hat der Kaukasusrepublik Georgien unter dessen außerordentliche Maßnahmen angedroht, wenn die, wie es wörtlich heißt, Zügellosigkeit der Gewalt nicht aufhöre.
Der Konflikt in der Kaukasusrepublik war eskaliert, als sich die von Georgien verwaltete, autonome Republik Süd-Ossetien zur eigenen Sowjetrepublik erklärt hatte.
Die georgische Führung hob daraufhin alle Autonomierechte für Ossetien auf und verhängte den Ausnahmezustand über das Gebiet.
Peru.
Die Weltgesundheitsorganisation WHO befürchtet, dass sich die Cholera-Epidemie in Peru auf weitere lateinamerikanische Staaten ausweiten könnte.
Bisher wurden in Peru 5200 Krankheitsfälle registriert.
Die Gesundheitsbehörden in Lima vermuten, dass die Cholera-Erreger durch den Genuss von Fischen übertragen wurden.
Österreich.
Bei einem Brand im Hygieneinstitut in Wien ist heute früh Millionen Schaden entstanden.
Verletzt wurde niemand.
Erst Befürchtungen bestätigten sich nicht, wonach Viren oder Bakterien freigesetzt worden sein sollen.
Die Ursache des Brandes ist nach wie vor unbekannt.
Die Wetteraussichten bis morgen früh, unterschiedliche vielfach starke Bewölkung, örtlich Schneeschauer, schwacher bis mäßiger Wind aus West bis Nordwest, Nachmittagstemperaturen minus 6 bis 0 Grad, Frühtemperaturen morgen minus 15 bis minus 5 Grad, in Auflockerungsgebieten bis minus 20.
Die Prognose für morgen Mittwoch, bei meist reichlicher Bewölkung gebietsweise leichter Schneefall, weiterhin kalt, schwacher bis mäßiger Wind aus West bis Nordwest.
Frühtemperaturen minus 15 bis plus 5 Grad, in Auflockerungsgebieten bis minus 20.
Tageshöchsttemperaturen minus 6 bis 0.
Das Wetter übermorgen Donnerstag keine wesentliche Änderung.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, minus 2 Grad, Eisenstadt bedeckt, minus 3, St.
Pölten bedeckt, minus 3, Linz heiter, minus 4, Salzburg stark bewölkt, null, Innsbruck wolkig, minus 5, Bregenz wolkig, null, Graz bedeckt, minus 3 und Klagenfurt bedeckt, leichter Schneefall, minus 2 Grad.
Mit Nachrichten und Wetter war das Wilfried Schierlbauer.
Entschuldigung für die falsche Namensnennung.
Ich habe es schlecht gesehen.
Tut mir leid.
Wir kommen in der Berichterstattung um sieben nach zwölf zum Thema Golf.
In der vergangenen Nacht hat der Irak wieder zwei Skat-Raketenangriffe auf Israel unternommen.
Und nun wird die Stimmung im Land immer stärker, endlich militärisch gegen den Irak zurückzuschlagen.
Das Risiko, dass Israel damit in den Golfkrieg hineingezogen wird, ist bekannt und hat ja bisher zur im Westen so honorierten Zurückhaltung Jerusalems geführt.
Nun aber gibt es eine immer heftigere Diskussion darüber, wie viel Sinn das noch macht.
Mosche Meisels.
Nach den letzten Luftalarmen und irakischen Raketenangriffen auf Israel
hat die israelische Zurückhaltungspolitik einen schweren Schlag bekommen.
Der heute aus Washington zurückkehrende israelische Verteidigungsminister Ahrens hat den amerikanischen Präsidenten Bush und Verteidigungsminister Cheney gewarnt, dass die Geduld Israels auslaufe.
Er erklärte ihnen, dass mit allen israelischen Bestrebungen, Zurückhaltung zu wahren, Israel diese nicht mehr lange fortsetzen könne.
Israel habe Mittel und Wege, um die irakische Raketengefahr zu entfernen.
Der frühere Verteidigungsminister Rabin, der bisher die israelische Zurückhaltungspolitik voll unterstützt hat, appellierte heute im Fernsehen an Ministerpräsident Shamir und Verteidigungsminister Ahrens,
sich nicht mehr hinter der Schürze der Amerikaner zu verstecken und dem Volk reinen Wein einzuschenken, dass es sich bei der israelischen Zurückhaltung um eine israelische und keine amerikanische Entscheidung handele.
Rabin erklärte, die Lage sei für Israel unhaltbar geworden und Israel könne sich diese nicht weitergefallen lassen, ohne sein Gesicht vor den arabischen und anderen Ländern zu verlieren,
die es für unfähig halten könnten, auf die irakische Herausforderung reagieren zu können.
Jerusalem, das die Möglichkeit besitzt, im Westirak aufzuräumen, müsse Washington eindeutig mitteilen, dass seine Geduld zu Ende sei.
Bei den bisherigen 13 irakischen Skat-Angriffen auf Israel wurden 7.500 Wohnungen beschädigt, davon 6.900 leicht und 600 schwer.
200 Wohnungen müssen niedergerissen werden.
In Jerusalem wurde heute gefordert, eine Untersuchung anzustellen, warum es den Patriot-Raketen nicht gelungen ist, die letzten irakischen in Israel einfliegenden Skat-Raketen abzuschießen.
Die Bürgermeister des Großraums Tel Aviv, der von den irakischen Skat-Raketen schwer bestätigt wurde, erklärten heute,
Die nationale Führung Israels bilde in diesem Krieg zum ersten Mal ein ernstes Problem.
Ministerpräsident Shamir und Verteidigungsminister Harens wenden sich nicht ans Volk und erklären ihm nicht, was geschieht und wie es sich unter diesen schwierigen Umständen zu verhalten hat.
Bangen also, ob Israels Zurückhaltung im Golfkrieg hält.
Der Ruf nach Vergeltung, nach Retaliation wird immer lauter.
Der Irak hat nun seine Ankündigung von der vergangenen Woche wahrgemacht und das Protokoll des letzten Gesprächs zwischen Saddam Hussein und UNO-Generalsekretär Javier Pérez de Cuellar veröffentlicht.
Dieses Gespräch hatte am 13.
Jänner stattgefunden, also vier Tage vor dem ersten Luftangriff auf Bagdad und es ist recht interessant, Roland Machatschi berichtet.
Wäre der irakische Diktator zu Kompromissen bereit gewesen?
Hätten die Versuche einer diplomatischen Lösung fortgesetzt werden sollen?
Hätte Aussicht auf Erfolg dabei bestanden?
Diese Fragen werden jetzt verstärkt gestellt werden, da der Irak das Protokoll des letzten Versuchs veröffentlicht hat, Saddam zum Einlenken zu bewegen, bevor die Frist der UNO am 15.
Jänner ablief.
UNO-Beamte bestreiten nicht den Inhalt, der ihnen vorgelegt worden war, weil der Irak die Gesprächsmitschrift ursprünglich als offizielles Dokument der Vereinten Nationen publizieren wollte.
Das wurde mit dem Hinweis auf die Vertraulichkeit solcher Unterredungen von der UNO aber abgelehnt.
Im Gegensatz zu den Berichten über das Treffen, wo von der Weigerung Saddams die Rede war, über Kuwait auch nur zu sprechen, hatte der irakische Diktator den Vorschlag eines Verhandlungspakets auf den Tisch gelegt und Perez de Coelho um Vermittlung gesucht.
Einschränkend meinte er jedoch, dass eine Lösung nicht durch ein einziges Gespräch gefunden werden könne und dass er aus taktischen Überlegungen angesichts der nahen Drohung eines Krieges nicht offen über Rückzug reden könne.
Er deutete aber Rückzug als Möglichkeit zur Bereinigung der Krise an und legte an einem Punkt des Gesprächs eine Landkarte von Kuwait auf den Tisch und fragte den UN-Generalsekretär, bis wohin soll sich der Irak zurückziehen.
Saddam sprach von Grenzproblemen mit Kuwait, womit ein Gebiet an der nördlichen Grenze zu Irak gemeint ist mit zwei unbewohnten Inseln, auf die der Irak seit Jahrzehnten Anspruch erhebt, weil sie den Zugang zum persischen Golf behindern.
Natürlich ist aufgrund dieses Gesprächsprotokolls die Frage nicht zu beantworten, ob Saddam wirklich an einer politischen Lösung interessiert war oder nur auf Zeitgewinn spielte.
Seine gesamte öffentliche Rhetorik seit der Besetzung Kuwaits am 2.
August war jedenfalls auf Unnachgiebigkeit ausgerichtet.
Kuwait ist die 19.
Provinz des Irak, war das ständig gebrauchte Schlagwort.
Nicht angenehm für den UN-Generalsekretär sind Passagen, laut denen er dem irakischen Diktator auf dessen Vorwurf Recht gegeben haben soll, die UNO-Resolutionen gegen den Irak seien in Wirklichkeit USA-Resolutionen.
Peres hat offenbar auch versprochen, er werde sich für eine Lösung des Palästinenser-Problems einsetzen, wenn der Irak aus Kuwait abzieht.
Zu solchen Zugeständnissen war der Generalsekretär der Vereinten Nationen aber nicht befugt.
Seine Aufgabe bestand einzig darin, sich für die Sicherheitsraste der Isolationen zur bedingungslosen Räumung Kuwaits einzusetzen.
Perez de Coelho soll sogar Saddam Hussein gratuliert haben, dass er das Palästina-Problem zu einem internationalen Thema gemacht habe.
Zwei Tage nach dieser Unterredung lief die Frist des Sicherheitsrats ab und in der Nacht vom 16. auf den 17.
Jänner eröffnete die Golfstreitmacht von 28 Staaten den Krieg zur Befreiung Kuwaits.
Roland Machatski hat berichtet.
Der Golfkrieg und seine Auswirkungen auf die österreichische Exportwirtschaft war heute ein Thema,
bei der Morgen-Info der Volkspartei jeden Dienstag.
Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel hat dort erste konkrete Zahlen über die zu erwartenden Verluste bekannt gegeben und auch darüber informiert, wie den betroffenen Unternehmen fürs erste Mal geholfen werden soll.
Hans Christian Unger berichtet.
Aufgrund der UNO-Resolution Nr.
674, die die Mitgliedstaaten auffordert, eine Erhebung über die Geldentmachung finanzieller Schadenersatzleistungen gegenüber dem Irak durchzuführen, hat der Wirtschaftsminister jetzt einen vorläufigen Überblick darüber, was die Exportfirmen Österreichs an Einbußen zu erleiden haben.
Sie sollen, was vermutlich ein Ding der Unmöglichkeit sein dürfte, später einmal in Bagdad eingetrieben werden.
Nach dem Stand Anfang dieser Woche haben wir folgende Forderungen.
Was irakische Forderungen betrifft, 1,8 Milliarden Schilling, Q-weit nicht ganz eine Milliarde, das heißt zusammengenommen stellen österreichische Firmen einen Schadenersatzanspruch von etwa 2,7 Milliarden.
Und um den Schaden in Grenzen zu halten,
Sei es nun, weil existenzbedrohende Umsatzausfälle zu verzeichnen sind oder für bereits erbrachte Lieferungen kein Geld zu erwarten ist, wird sich der Finanzminister als großzügig erweisen müssen.
Schüssel?
Wir haben zunächst von uns aus veranlasst und das Finanzministerium hat sich hier
großzügigerweise auch voll mit integriert, dass wir ähnlich wie in der Schweiz und in der Bundesrepublik über die Finanzlandesdirektion an Steuererleichterungen und Steuerstundungen großzügig geben, damit diese Firmen, die zum Teil ja sehr schwer getroffen werden, überleben können.
Welche einzelnen Firmen am stärksten durch das Irakembargo und den Golfkrieg getroffen worden sind, dazu hat der Wirtschaftsminister keine Angaben machen wollen.
Aufgrund einer Erhebung der Bundeskammer kennt man allerdings die Branchen.
Das sind vor allem die Bereiche Erdöltechnik, Maschinenbau, Papier und Verpackung sowie die Lebensmittelindustrie.
Hans Christian Unger hat berichtet, Viertel 1.
Trotz parteiinternen Widerstandes, vor allem in der SPÖ, hat sich die Bundesregierung entschlossen, den Transit oder Überflug alliierten Rüstungsmaterials für den Golfkrieg zu gestatten.
Ausnahmen sind nur Waffen aus Österreich und atomare, bakterielle und chemische Waffen.
Die Koalition glaubt auf diese Weise, die UNO-Resolution 678 einzuhalten, ohne die Neutralität zu verletzen.
Wenn also die Briten ihr im Prinzip aufrechterhaltenes Ansuchen für einen weiteren Transport aktivieren, wird Wien wohl nach diesen Richtlinien Ja sagen.
Die politische Diskussion darüber dauert an.
So hat zum Beispiel Außenminister Alois Mock heute die Vorgangsweise des Innenministers im Zusammenhang mit den Überflugsgenehmigungen kritisiert.
Außenminister Alois Mock hielt heute gemeinsam mit Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel die Morgeninformation anstelle des erkrankten Vizekanzlers Josef Riegl ab.
Natürlich ging es dabei noch einmal um das britische Ansuchen um Überflüge für Waffen- und Munitionstransporter über Österreich.
Innenminister Franz Löschner hat ja geäußert, er habe keine Entscheidung darüber fällen können, weil er mit dem Außenminister noch reden wollte und der Außenminister sei nicht da gewesen.
Außenminister Alois Mock sagte in der Morgeninformation, sein Ministerium habe den Überfluggenehmigungen rechtzeitig zugestimmt.
Mock im Gespräch mit meinem Kollegen Klaus Edlinger.
Er hat unsere Linie gewusst.
Unsere Linie war in dieser Frage sehr klar.
Es lag bei ihm dann nein oder ja zu sagen.
Er hat sich offen überlegt, dann nein zu sagen.
In der Form, dass er es so lange nicht bewilligt hat, bis der Überflug hinfällig war.
Würden Sie sagen,
in Kenntnis der Tatsachen derzeit, dass er säumig gewesen ist?
Ich habe das gar nicht zu sagen, ob er säumig oder nicht säumig gewesen ist.
Was war er dann?
Er war entscheidungsberechtigt als Letzter.
Jeder muss seine Verantwortung wahrnehmen.
Wir haben sie wahrgenommen.
Er hat sie wahrgenommen in Form einer de facto Ablehnung.
Das wäre aber gegen den Willen des Außenministeriums und des Verteidigungsministeriums und des Bundeskanzleramtes gewesen, so wie Sie sagen.
Ich würde es so formulieren.
In der Frage des Überflugs des österreichischen Territoriums durch ein Flugzeug mit Waffen ist zuständig zur Entscheidung der Innenminister.
Nach Einholung der Auffassung des Außenministeriums und des Landesverteidigungsministeriums und nach Anhörung des Bundeskanzleramtes.
Sämtliche drei Ressorten haben positiv Stellung genommen.
Er hat dann durch Verzögerung der Entscheidung negativ dazu Stellung genommen.
Weiterreichende Konsequenzen aus der Vorgangsweise Leuschnags erwarte er aber nicht, sagte Mock.
Der Innenminister wies die Vorwürfe des Außenministers noch vor der Ministerratssitzung zurück.
Ich habe am Freitag den Akt bekommen, da war die Zustimmung der drei anderen zu befassenden Ministerien enthalten, allerdings auf Beamtenebene und bitte
Bei einem nochmals so bedeutsamen Schritt ist das mir einfach zu wenig.
Das gehört mit dem jeweiligen Ressortchef besprochen.
Das habe ich in der Zwischenzeit mit dem Bundeskanzler und mit dem Verteidigungsminister getan und das werde ich morgen mit dem Außenminister tun.
Der zweite Teil dieses Vorwurfs lautet, durch die Verzögerung hätten Sie Ihre Ablehnung der Überflüge zum Ausdruck gebracht.
Das ist eine Interpretation offenbar des Herrn Außenministers.
Ich weiß nicht, wovon er diese ableitet.
ist nicht meine Absicht gewesen.
Im Übrigen, so Löschnerg, seien die Entscheidungskriterien für Überflüge so wie vom Bundeskanzler vorgegeben, also zum Beispiel keine Genehmigung für A, B und C Waffentransporte.
Soweit mein Bericht und damit zurück an das Studio.
Regierungsinterne Dissonanzen also in der Überflugsfrage und die Problematik, die an sich dahinter steckt, auch unter dem Aspekt der Neutralität, die ist heute Thema für viele Pressekommentare.
Eine Zeitungspresse-Schau von Agathe Zupan.
Österreichs Schönwetterneutralität noch einmal davongekommen, schreibt Gerfried Sperl im Standard.
Er wünscht sich lautes öffentliches Nachdenken, was Österreichs Neutralität auch innerhalb der UNO bedeutet und künftig bedeuten soll.
Dann aber auch politisches Rückgrat.
Heute ist es der Golfkrieg, wo die Außenpolitiker von Ansuchen zu Ansuchen taumeln und letztlich nur durch einen kleinen diplomatischen Coup gerettet werden.
Morgen kann es ein jugoslawischer Bürgerkrieg mit außenpolitischen Interventionen sein, der unsere Schönwetterneutralität in ein Tief zieht.
Wie würden wir da unsere Mitwirkung an UNO-Beschlüssen eingrenzen?
Solche UNO-Beschlüsse und die Befolgung durch Österreich sieht Manfred Maurer im Oberösterreichischen Volksblatt als das Neutralitätsproblem der Zukunft.
Erst Überflugsgenehmigungen für unbewaffnete Flugzeuge, dann Durchfuhrerlaubnis für Bergepanzer und letztlich Überfluggenehmigung für Waffentransporte.
Irgendwann einmal ist der Punkt erreicht, an dem es allen politischen Erklärungsversuchen zum Trotz an die Substanz des neutralen Status geht.
Österreichs Glaubwürdigkeit ist in Gefahr, meint Maurer ebenso wie Peter Pelinka, Chefredakteur der AZ.
Für Pelinka sind alle Argumente für die Bewilligung des Transports der Bergepanzer durch Österreich ein politisch zugedrücktes Auge, das Tradition hat.
Die Bergepanzer seien keine Offensivwaffen.
Ihre Maschinengewehre würden überdies abgeschraubt.
Das erinnert mich an Bruno Kreisky's vergebliche Versuche, Panzer als Kettenfahrzeuge zu verharmlosen.
Das Argument, es gäbe wegen des UNO-Beschlusses einen Rechtsanspruch auf Transport von Kriegsmaterial durch Österreich, nennt Pelinka.
Unsinn!
Dieser Krieg ist kein UNO-Krieg, das hat Generalsekretär Perez de Cuellar klargestellt.
Die von Österreich voll unterstützte UNO-Resolution macht diesen Krieg möglich als eines von allen Mitteln, mit denen die Annexion Kuwaits durch Saddam Hussein rückgängig gemacht werden soll.
Aber sie fordert doch kein UNO-Mitgliedsland dazu auf, ein spezielles Mittel für richtig zu halten.
Schon gar nicht zu jedem Zeitpunkt.
Und schon gar nicht ein neutrales Land wie Österreich.
Andreas Unterberger in der Presse nennt die Haltung der Bundesregierung zur Frage, Überflug erlauben oder nicht, entscheidungsfaul und kritisiert, dass trotz Vorliegens aller Entscheidungsgrundlagen das britische Ansuchen um Überflug österreichischen Hoheitsgebietes nicht entschieden wurde.
Jeder Österreicher kennt die Erledigungsmethode.
Unangenehme Entscheidungen werden so lange hinausgeschoben, bis sie überflüssig geworden sind.
Diese Methode, mit der die gesamte Exekutive schon jeden einzelnen Staatsbürger bis aufs Blut gequält hat, hat nun auch der Innenminister angewandt.
Freilich richtet sich seine Unentschlossenheit diesmal gegen wichtige ausländische Partner Österreichs.
Und Kurt Vorhofer in der kleinen Zeitung empfiehlt ganz Österreich, dem Fetisch Neutralität abzuschwören.
Denn ein Ideal ist die Neutralität nie gewesen, sondern immer nur ein Mittel zum Zweck.
Eine Presseschau von Agathe Zupan.
Bei der EG in Brüssel sieht man die Neutralitätspolitik des Beitrittskandidaten Österreich in der Golffrage mit großer Befriedigung.
Das Tolerieren der Waffentransporte gilt als Vorleistung auf die Mitgliedschaft in einer immer mehr auch sicherheitspolitische Integration anstrebenden EG.
Jedenfalls tut Österreich nach Ansicht der Zwölfergemeinschaft durchaus genug, um auch als neutraler Willkommen zu sein.
Das Mitmachen in der Westeuropäischen Union, die vielleicht eines Tages so etwas wie eine Euroarmee aufstellen wird, wird nicht verlangt, Klaus Emmerich berichtet.
Was zuerst Wirtschaftsminister Schüssel und dann Staatssekretär Jankowitsch in den letzten Tagen hier in Brüssel bei der IG in Sachen Neutralität selber erfahren haben, dass nämlich die Zwölfergemeinschaft das Verhalten des Beitrittskandidaten Österreich in der jetzigen Lage besonders aufmerksam verfolge, diese Interessennahme erhärtet sich in diesen Stunden und Tagen.
Hinter der diplomatischen Formel man beobachtet Österreich genau, wie sie die IG-Kommissionsvizepräsidenten Andriessen und Christoffersen und die Kommissare Cordosa
von Miert, Schmidhuber oder Papandreou verwandt haben, steckt auch in Brüssel hohe Politik.
Beim Präsidenten des EG-Außenministerrates, dem Luxemburger Ressortchef Poos, laufen aber die Fäden politisch zusammen, in den Kabinetten von EG-Kommissionspräsident Delors juridisch und verfahrenstechnisch.
Dabei interessiert die IG-Beobachter der österreichischen Neutralitätsszene weniger die Zahl der Überflüge oder der Bergepanzer.
Oder der Hinweis, ein Munitionsflug der Briten sei durch Verzögerung dann doch nicht über Österreich abgewickelt worden, sondern über die GSFR, Ungarn und Jugoslawien.
Die Neutralitätsfrage stellt sich für die genannten EG-Politiker und EG-Instanzen, wie sie immer wieder versichern, weit grundsätzlicher, wie es nämlich ein weiteres Kandidat mit geschlossenen Verträgen und der Loyalität innerhalb einer Gemeinschaft hält.
Ausdrücklich wird dabei von politischem Spielraum des Kandidaten gesprochen, dieser sei schließlich auch innerhalb der EG in vergleichbaren Situationen gegeben und ausgenützt worden.
So habe etwa im Falkland-Krieg Argentiniens gegen England die IG-Gemeinsamkeit nicht ausgereicht, sodass mehrere Länder sich Beschlüssen entzogen oder sich einfach nicht daran hielten, darunter Griechenland.
Im Golfkrieg schließt sich schweler ein dickerer Streit zwischen Großbritannien und Belgien, weil die Regierung in Brüssel die Anfrage nach zusätzlichen belgischen Munitionslieferungen so lange hinausgezögert habe, bis London schließlich verzichte und sich anderweitig versorgte.
Die Beobachtung der österreichischen Szene wissen die Brüsseler Technokraten sehr wohl zu teilen.
Sie beurteilen das Verhalten der österreichischen Bundesregierung überaus positiv.
Sie registrieren jedoch gleichzeitig Vorbehalte und Widerstand in Teilen der österreichischen Öffentlichkeit und auch in den österreichischen Parteien.
Zu der positiven Beurteilung zählt die Art und Weise, wie die Regierung in Wien die österreichische Neutralität im gegenständlichen Krisenfall selber interpretiert.
Was in Brüssel zählt, ist die regierungsamtliche Bereitschaft Österreichs, der Mitgliedschaft des Landes in einer internationalen Organisation wie den Vereinten Nationen jetzt gebührende Beachtung zu verschaffen.
In Brüssel zögert man nicht daraus, bereits politische und praktische Nutzanwendungen für den Fall einer EGV-Mitgliedschaft Österreichs zu projizieren.
Auch dies geschieht positiv.
Auf österreichische Fragen, wie es denn die IG selber künftig mit gegenseitiger Loyalität hält und welche völkerrechtlichen Rahmenbedingungen etwa im Rahmen einer politischen Union gegeben sein werden und was vor allem geschieht, wenn die IG außenpolitisch auch Sicherheitsfragen in ihre Kompetenz einbezieht, auf diese Fragen nach einer Art Verteidigungsgemeinschaft IG Europas erhält man diese Antwort.
Es sei zwar im Detail der heiklen Sicherheitspolitik noch vielerlei offen, im Prinzip zeichnen sich aber bereits die Absicht der meisten EG-Mitgliedsregierungen ab, aus der Wirtschaftsgemeinschaft keine volle Verteidigungsgemeinschaft zu machen, sondern reine Militärfragen bei der Westeuropäischen Union, der WEU, zu organisieren.
Hier wird darauf verwiesen, dass immerhin drei EG-Vollmitglieder dieser WEU gar nicht angehören, nämlich das neutrale Irland, Dänemark und Griechenland, sondern dass diese Länder wie andere EG-Mitglieder bereits bekundet haben, dass sie es bei der bisherigen Arbeitsteilung zwischen Wirtschaftsgemeinschaft, politischer Union und reine Militärfragen belassen möchten.
Kommentar der EG-Strategen dazu, damit ergibt sich für Österreich keine Komplikation und deshalb werde der Antrag auf Vollmitgliedschaft jetzt auch intensiv
betrieben.
Klaus Emmerich hat berichtet.
Neue Donaukraftwerke laufen derzeit in Österreich.
Als letztes wurde vor sechs Jahren Greifenstein bei Tulln in Betrieb genommen.
Kraftwerk Nummer 10 scheiterte am 19.
Dezember 1984 am Widerstand der Umweltschützer in der Haimburgerau.
Seither gilt die damals von Fred Sinowaz ausgerufene Denkpause.
Sie geht nun zu Ende.
Das Projekt Staustufe Wien konkretisiert sich.
Im Auftrag des Landwirtschaftsministeriums erstellte die Universität für Bodenkultur in Wien ein positives Gutachten über die Umweltverträglichkeit.
Nun folgen die amtlichen Prüfverfahren und eine Volksbefragung in Wien.
Die energiepolitische Diskussion hat sich seit den Tagen von Hainburg verändert.
Angesichts der kalorischen Waldkiller und der störanfälligen Atomkraftwerke in der Nachbarschaft ist Wasserkraft als saubere Energie wieder gefragt.
Gegen das Kraftwerk Wien-Freudenau, das 13 Milliarden Schilling kostet, dagegen sind also nur die grünen Alternativen, die auf mehr Energiesparen drängen und die um das Wiener Grundwasser fürchten.
Von der heutigen Präsentation der Studie berichtet Herbert Hutter.
Ministerialrat Erwin Schmidt von der obersten Wasserrechtsbehörde im Landwirtschaftsministerium kommt, was das Gutachten betrifft, erstens zur Schlussfolgerung.
Grund der vorliegenden Gutachten ist ein absolut bauausschließender Grund für das Kraftwerk Freudenau nicht zutage gekommen.
Der zweite Auftragsteil war jetzt nicht ein absolut
ein absolut grünes Licht zu geben für eine vorurteilslose Bewilligung oder Nichtbewilligung des Vorhabens, sondern eine Auflistung aller der Punkte, in denen das Projekt öffentliche Interessen berührt.
und gleichzeitig ein Vorschlag, wie die Berührungspunkte oder wie Auswirkungen weitestgehend minimiert werden können.
Rund 100 Anregungen stehen in dem Gutachten, die die Wasserrechtsbehörde dann in Auflagen für die Donaukraftwerke AG umwandeln kann oder auch wird.
Einige Beispiele.
Wenn die Donau aufgestaut ist, so sinkt die Fließgeschwindigkeit praktisch auf null.
Um die Gewässergüte zu erhalten, um Fische und Wasserpflanzen zu schützen, muss noch einiges getan werden, aber es ist machbar, sagen die Gutachter.
Laufende strenge Kontrollen aber sind nötig.
Oder wie Rektor Werner Piffl ausführt der Konflikt Tourismus-Ökologie auf der Donauinsel.
Nach Kraftwerkserrichtung wird die Donauinsel über die Wehrbrücke leichter erreichbar sein.
Es werden vor allem neue Attraktionen wie umgehungsgerinne Buchten und so weiter mehr Anziehungskraft für Erholungsbedürftige geben.
oder bringen.
Und um hier Beeinträchtigungen aus ökologischer Sicht zu minimieren, wird sehr viel Anregung gegeben und wird es auch notwendig sein, begleitend noch zur bestehenden Stauraumplanung Maßnahmen zu setzen.
Also man wird nicht überall baden können, wo es möglich erscheint.
Als heikel wird die Frage bezeichnet, wie die sogenannten Altlasten, also bereits vorhandenen Bodenverunreinigungen, behandelt werden sollen, damit diese nicht das Grundwasser und das Trinkwasser verschmutzen.
Das Problem ist nach Ansicht der Gutachter lösbar.
Gravierendstes Problem aber ist die Tatsache, dass unterhalb der Staumauer dann die Donau schneller fließt, dass sie sich noch schneller als jetzt in den Untergrund eingräbt.
Vor allem würde der Grundwasserspiegel rapide absinken und die Aula-Landschaft der Lobau gefährden.
Bodenkultur-Rektor Werner Biefl.
massiv Bezug genommen worden, dass eine Eintiefung aus ökologischer Sicht und zwar sehr vielschichtig aufgrund all der Notwendigkeiten bei der ökologischen Betrachtung, dass so eine Eintiefung nicht weiter statthaft wäre.
Das ist also ein momentanes Anliegen.
Da besteht massiver Handlungsbedarf.
Und in diesem Zusammenhang wird vorgeschlagen, das hat sich am Rhein auch schon bewährt, dieses Verfahren durch Geschiebezugabe
eine Sohlerosion, eine Vertiefung zu verhindern.
Es muss also dauernd Schotter herangeschafft und nachgeschüttet werden unterhalb der Staumauer.
Mit all dem kann die Donaukraft AG laut einer ersten Stellungnahme leben.
Vor einem Baubeschluss aber will, wie gesagt, die Gemeinde Wien noch eine Volksabstimmung abhalten.
Jedenfalls bis zur Expo 95 wird das Kraftwerk bei einer fünfjährigen Bauzeit wohl kaum fertig sein.
Abschließend nun Ministerialrat Erwin Schmidt zum Vorwurf der Grünen, dass geltende Wasserrechtszeit zu wenig für die umfassende Umweltprüfung.
Die Umweltverträglichkeitsprüfung hat sich selbstverständlich nur anhand der bestehenden Gesetze zu richten und bestehende Gesetze sind eben momentan die Paragraphen 104 und 105 Wasserrechtsgesetz, da es ein eigenes Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz ja auch in Österreich noch nicht gibt.
Der Standpunkt der Wasserrechtsbehörde ist der, dass die Prüfung nach §104 über die Umweltverträglichkeitsprüfung hinausgeht, über den Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung hinausgeht, denn das ist ein Teilaspekt.
Das sind also auch Fragen zum Beispiel der öffentlichen Sicherheit, sind inkludiert im §104-Verfahren.
Also es sind überhaupt alle öffentlichen Interessen und nicht nur die Umweltverträglichkeit zu berücksichtigen.
Soweit Ministeriart Erwin Schmidt von der obersten Wasserrechtsbehörde und damit zurück zu Louis Glück.
Herbert Hutter hat berichtet.
Seit Jahrzehnten kämpfen die Kurden, aufgeteilt auf fünf Staaten im Mittleren Osten, nämlich Iran, Irak, Syrien, die Türkei und die UdSSR, um Autonomie bzw.
Selbstbestimmung.
Immer wieder wurden sie in ihrem Kampf um dieses Ziel, einen eigenen Staat zu haben, zum Spielball der Weltpolitik oder regionaler Mächte.
Wie z.B.
im Krieg zwischen Iran und Irak, dem Ersten Golfkrieg.
Ein Kurdenführer, nämlich der Chef der kurdischen Demokratischen Partei, Abdulrahman Ghassemlou, war dem Ziel, innerhalb des Irans ein Selbstbestimmungsrecht zu erkämpfen, 1989 schon recht nahe gekommen.
Zu nahe wohl.
Im Juli 1989 wurde er nämlich und seine engsten Mitarbeiter in Wien bei einem aufsehenerregenden Attentat ermordet.
Der Fall Gassemlou harrt seither, also seit 18 Monaten, der Aufklärung.
Jetzt will die Witwe des Parteichefs die Republik Österreich durch Klage dazu zwingen, Licht ins Dunkel im Mordfall Gassemlou zu bringen.
Ein Bericht dazu von Michael Kerbler.
Am Abend des 13.
Juli 1989 fielen in Wien, Linke Bahngasse 5, mehrere tödliche Schüsse.
Drei Männer starben im Kugelhagel.
Der Führer der kurdischen Demokratischen Partei, Abdelrahman Gassemlou, sein Stellvertreter, Gaderi Assar, und der kurden Experte, Fadel Rasul, ein österreichischer Staatsbürger.
Das Geheimtreffen der Kurdenführer mit iranischen Gesprächspartnern in Wien sollte, so hatten Teheraner Verhandlungspartner versprochen, den Weg zur Selbstverwaltung der Kurden im Iran ebnen, die seit Jahrzehnten einen bewaffneten Kampf um Autonomie führen.
Statt Verhandlungsergebnisse gab es drei Leichen, Pannern bei der Ausforschung der Täter und Schuldzuweisungen zwischen Teheran und Bagdad, welche Regierung nun der Drahtzieher der Ermordung des prominenten Kurdenführers gewesen sei.
Für die Witwe Abdel Rahman Ghasemlus, Helene Ghasemlu, gab und gibt es keine Zweifel, der Mordbefehl sei aus Teheran gekommen und sei mit Rückendeckung hoher und höchster Regierungsstellen erfolgt.
Ziel des Attentats sei es gewesen, durch die Ermordung des Kurden-Politikers, der sich durch seine moderate, aber hartnäckige Verteidigung kurdischer Interessen international hohes Ansehen erworben habe, die Autonomiebestrebungen der Kurden im Iran auszulöschen.
Innenminister Löschnack wurde in den zurückliegenden Monaten mehrmals, nicht nur von Seiten Helene Gasemlus, sondern auch auf öffentlichen Hearings zu den Kurdenmorden mit dem Vorwurf konfrontiert, die Ermittlungen seien zögerlich in Angriff genommen worden.
Tatverdächtige Iraner seien wegen Verzögerungen bei der Ausstellung der Haftbefehle in der Lage gewesen, das Land zu verlassen.
Von Seiten des Außenministeriums wurde im Zusammenhang mit den Morden darauf verwiesen, dass iranische Diplomaten auf die mögliche Gefährdung österreichischer Staatsbürger im Iran hingewiesen hätten.
Um den Ermittlungen gegen die Mörder ihres Mannes nicht im Sand verlaufen zu lassen, erstattete Helene Gassemlou vor wenigen Monaten Strafanzeige wegen Mordes.
Als Motiv für die Zurückhaltung der österreichischen Behörden bei der Ausforschung und Verfolgung der Täter sah sie damals den Wunsch Wiens, die österreichisch-iranischen Beziehungen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene nicht belasten zu wollen.
Nach allen Bitten an Justiz und Polizei hat jetzt Helene Gazemlu Klage gegen die Republik Österreich im Mordfall Gazemlu eingebracht.
Helene Gazemlu begründet ihren Schritt so.
Ich bin der Ansicht, dass die österreichische Regierung für ihre Versäumnisse und Nachlässigkeiten jetzt geklagt werden muss.
Schon am Anfang haben die Behörden die Tatverdächtigen entkommen lassen, und das ist der Hauptgrund, der alle Ermittlungen blockiert hat.
Ich habe Minister Vorrecker, Mock und Löschnack mehrmals aufgesucht, und sie haben immer wieder versprochen, alles zu tun, um die Mörder vor ein Gericht zu bringen.
Aber nichts ist geschehen.
Natürlich habe ich Vermutungen für das Verhalten der Regierung gestellt.
Eine betrifft die Norikom-Affäre, in die Österreich unter Iran involviert sind.
Und ich hoffe, da nun diese Affäre von Gerichten geklärt worden ist, nun auch Licht in den Mordfall Gassemlou kommt.
Ich versuche, den demokratischen Institutionen Österreichs, ihrer Justiz zu vertrauen.
Und ich hoffe, dass Österreich sich der Demokratie verpflichtet fühlt.
Unterstützt wird Helene Gassemlou in ihren Bemühungen, den Mordfall Abdulrahman Gassemlou durch unabhängige österreichische Gerichte klären zu lassen, durch eine große Zahl international bekannter Schriftsteller, Juristen, Künstler und Menschenrechtsaktivisten.
Unter ihnen der Filmregisseur Costa Gavras, Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel, die GSSR-Bürgerrechtsaktivisten Jerzy Pelikan und Rudolf Batek und die ehemalige Europaratspräsidentin Simone Weil.
Sie alle drängen in einem gemeinsamen Appell die österreichische Regierung, den Mordfall Gassemlou endlich klären zu lassen.
Manchmal werden Ortsnamen zu Symbolen, zu Chiffren für große Ereignisse, Canossa für einen Bußgang, Waterloo für eine Niederlage oder seit Juni 1989 Tiananmen für ein Massaker an Unschuldigen.
Damals auf dem Platz vor dem Tor zum himmlischen Frieden im Zentrum Pekings walzten Panzer die zarten Keime der chinesischen Perestroika nieder.
Es gab viele Tote und China ist seither politisch isoliert.
Allerdings hat sich vor allem wirtschaftlich die Quarantäne gegen das orthodox-kommunistische Regime der alten Männer schon etwas gelockert.
Die mutigen Studenten von damals stehen nun in Peking vor Gericht und sie erhalten hohe Strafen.
Ludwig Tam.
Zu je 13 Jahren Gefängnis verurteilte heute das Mittlere Gericht in Peking zwei Aktivisten vom Juni 1989, den 38-jährigen Zeitschriften-Herausgeber und Chef eines damals privaten Forschungsinstitutes für Sozialstudien Zheng Zeming und seinen Redakteur und Verfasser regimekritischer Artikel, den 33-jährigen Wang Juntao.
Der 30-jährige Liu Gang, ein Wissenschaftler des Instituts von Tsien, der vor zwei Jahren mitgeholfen hatte, Vorträge über Demokratie an der Peking-Universität zu organisieren, erhielt sechs Jahre Haft.
Eine milde Bestrafung, wie es heute in einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua hieß, weil er seine Verbrechen erkannt und Reue gezeigt habe.
Ein vierter bisher als Drahtzieher der Demokratie- und Protestbewegung von 1989 bezeichneter Angeklagter, der 29-jährige Chen Xiaoping, Lektor für Rechtswissenschaften an der Universität für Politik und Recht, kam straffrei davon, weil er sich der Polizei freiwillig gestellt und Reue gezeigt habe.
Das Gericht befand die Verurteilten schuldig, illegale Organisationen benutzt, um Gesetze zu sabotieren und eine Reihe von konspirativen Aktivitäten unternommen zu haben, die Regierung zu stürzen.
Im Klartext heißt das, die Angeklagten hatten sich damals in Wort und Schrift für demokratische Rechte eingesetzt, hatten gegen die Korruption in Partei und Staat protestiert und an Demonstrationen teilgenommen.
Die Maoisten stilisierten diese Demonstrationen zu einer konterrevolutionären Rebellion hoch und ließen die Volksbefreiungsarmee mit Panzern und Maschinenpistolen gegen die in Peking demonstrierende Bevölkerung antreten.
In der Nacht zum 4.
Juni wurde ein Blutbad in den Straßen der Hauptstadt angerichtet.
Die Riege der Altgenossen brach danach die Reformen praktisch ab und führte nach stalinistischem Vorbild beispiellose politische Kampagnen im ganzen Land ein.
Alle Bereiche des öffentlichen, insbesondere des kulturellen Lebens sind seither wieder gleichgeschaltet und haben lediglich der kommunistischen Propaganda und Machterhaltung zu dienen.
Die Aktivisten der Demokratiebewegung wurden wie Staatsfeinde verfolgt und in Steckbriefen ausgeschrieben.
Rücksichtslose Todesurteile in den Tagen nach dem Massaker riefen in der ganzen zivilisierten Welt Empörung hervor, sodass sich die chinesischen Kommunisten genötigt sahen, zu subtileren Mitteln zu greifen.
Tausende verschwanden nach Beobachtungen westlicher Diplomaten stillschweigend in Arbeitslagern.
Den Prominenten von damals macht man jetzt hinter verschlossenen Türen den Prozess.
Ausländern ist der Zutritt zum Gericht verwehrt.
Lediglich eine kleine Zahl ausgewählter Chinesen bekommt mit Eintrittskarten Einlass.
Ludwig Tam mit traurigen Nachrichten aus Peking.
Seit der Vorwoche ist das Warschauer Pakt-Mitglied Ungarn assoziiertes NATO-Mitglied.
Und was einst gerade zu unerhört erschienen wäre, war den Zeitungen und auch uns nur mehr eine kleine Meldung wert.
Und auch Vaclav Havels jüngstes Plädoyer für ein NATO-Mitglied GSFR regt niemanden mehr auf, denn das östliche Militärbündnis ist in Auflösung.
Am 1.
April soll der Warschauer Pakt, gegründet 1955, Geschichte sein.
Das schrieb Sowjetpräsident Michael Gorbatschow, der damit vermutlich wieder Probleme mit seinen Militärs kriegt, in einem Brief an die sechs Paktpartner.
Ein Brief, den Havel und der ungarische Premier Josef Antal veröffentlicht haben.
Beraten wird darüber am 25.
Februar in Budapest.
Gorbatschow kommt damit einer Initiative Ungarns, der GSFR und Polens zuvor, die die osteuropäische Militärgemeinschaft schon am kommenden Freitag einseitig verlassen wollten.
Karl Stipschitz.
Der Warschauer Pakt hat bereits zu Jahresbeginn zu bestehen aufgehört.
Die Stäbe der sechs Mitgliedstaaten tauschen keine Informationen aus.
Gemeinsame Manöver finden nicht mehr statt.
Die ehemaligen Ostblockstaaten verhandeln nur noch bilateral von Land zu Land, ohne den Deckmantel des Warschauer Vertrages.
Michael Gorbatschow nimmt mit seinem Vorschlag, die militärischen Strukturen innerhalb von vier Wochen aufzulösen,
einen bereits bestehenden Zustand zur Kenntnis und auch eine entsprechende formale Entscheidung der kleineren Paktstaaten vorweg.
Am kommenden Freitag möchten Lech Wałęsa, Vaclav Havel und Jozef Antal bei Budapest eine engere Zusammenarbeit zwischen Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn vertraglich festlegen.
Auch Bulgarien hat in der vergangenen Woche den Austritt aus dem östlichen Paktsystem angekündigt.
Die ehemaligen Blockstaaten aber haben nach Jahrzehnten der erzwungenen Union
Nur zwei gemeinsame Nenner, den Wunsch nach einer möglichst raschen Aufnahme in die europäische Gemeinschaft und die Furcht vor der Sowjetunion.
In den Worten des tschechoslowakischen Präsidenten Václav Havel, die dramatischen Entwicklungen im Baltikum, im Golf, die ganze gegenwärtige Situation verstärkt die Gründe für eine engere Zusammenarbeit mit der NATO.
Ungarn hat hier den ersten Schritt gesetzt und ist seit Ende Jänner beratenes Mitglied des NATO-Parlaments in Brüssel.
Die drei Länder, denen am ehesten der Anschluss an Europa zugetraut wird, Polen, Tschechoslowakei und Ungarn, wollen trotz aller symbolischer Gesten getrennt marschieren.
Polen, eingeklemmt zwischen Deutschland und der Sowjetunion, strebt nach Aussage des neuen Premierministers Jelecki die Neutralität an.
Ungarn wiederum will bei seinen Europa-Ambitionen nicht in einen Topf mit der schwachen polnischen Wirtschaft geworfen werden.
Die Tschechoslowakei will dem übermächtigen Nachbarn Sowjetunion eben entkommen, nicht sofort in die Abhängigkeit eines anderen, des deutschen Nachbarn geraten.
Mittel- und Osteuropa, Österreichs unmittelbare Nachbarschaft, bleibt in dieser Übergangszeit ein sicherheitspolitisches Vakuum.
Die hohen Offiziere der Warschau-Paktstaaten kennen einander durch langjährige Zusammenarbeit.
Dieses Potenzial bleibt nicht ungenützt.
Der Große Pakt wird im Falle Ungarn zum Beispiel durch viele kleine zwischenstaatliche Verträge zur Vertrauensbildung und regelmäßigen Information mit allen Nachbarn, so auch mit Österreich, abgelöst.
Die Tschechoslowakei hat damit begonnen, Truppen aus dem Westen in den Osten des Landes zu verlegen.
Das Budapester Verteidigungsministerium sucht Käufer für Reskate.
Diese Raketen waren gemäß der Angriffsstrategie des Warschau-Pakts bisher auf Oberitalien und Österreich gerichtet.
Requiem für das östliche Militärbündnis.
Karl Stipschitz hat berichtet.
Dreifalt lines.
Der wirtschaftliche Sturzflug der ehemaligen DDR übertrifft die düstersten Prognosen.
Der Zusammenbruch droht, sagt Sozialminister Norbert Blüm.
Wenn wir nicht rasch handeln, dann schlittern die neuen Bundesländer in eine Katastrophe.
Eine pleite Welle kündigt sich an.
Ganz in Branchen droht das aus.
Der Großteil der Firmen ist nicht konkurrenzfähig.
Die Treuhandanstalt, die in der größten Privatisierungsaktion der Wirtschaftsgeschichte 8.000 Betriebe verkaufen sollte, hat erst 300 Unternehmen an den Mann gebracht.
Die Sanierung von Infrastruktur und Umwelt ist nahezu unfinanzierbar.
Länder und Gemeinden stehen vor dem Bankrott und können ihre Beamten nicht mehr bezahlen.
Eine gigantische Rezession halbiert die Steuereinnahmen.
Der Kreditbedarf der öffentlichen Haushalte in der Ex-DDR beträgt in diesem Jahr 50 Milliarden Mark, 350 Milliarden Schilling.
Im Sommer werden drei bis vier Millionen Arbeitslose erwartet, das wären 40 Prozent.
Die westdeutschen Investoren zögern, weil die Eigentumsverhältnisse der Betriebe erst in komplizierten Rechtsverfahren geklärt werden müssen.
Bonn plant nun eine eigene Steuer, offiziell wegen des Golf- und Sowjet-Engagements, vor allem aber wohl für die neuen Länder und ihre großen Nöte.
Kurt Rammersdorfer.
Im medialen Schatten und weitgehend unbemerkt zumindest von der westdeutschen Öffentlichkeit spitzt sich die Situation im Osten des Landes dramatisch zu.
Jüngstes Beispiel, der finanzielle Absturz der ehemaligen Staatslinie Interflug, für die sich trotz monatelanger Verhandlungen kein Käufer fand.
Da die Treuhandgesellschaft als oberster Eigentümervertreter nicht mehr gewillt ist, Geld ins marode Unternehmen zu schießen, bedeutet das das endgültige Aus.
Nur ein Beispiel von vielen.
Nicht viel besser auch die Situation bei vielen Kommunen.
Die Steuereinnahmen bleiben weit hinter den Erwartungen zurück, die Ausgaben und Aufgaben stehen in keinem Verhältnis dazu.
In den Gemeindekassen herrscht gehende Leere, sogar in der ehemaligen Heldenstadt Leipzig ist es nur mehr eine Frage von Tagen, bis die Stadt endgültig pleite ist.
Der Ostarbeitsmarkt steht kurz vor dem Kollaps.
Viele Arbeitsplätze, bis jetzt von der öffentlichen Hand gerade noch künstlich am Leben gehalten, sind einfach nicht mehr zu halten.
Die Industrieproduktion ist drastisch abgesagt auf knapp 50 Prozent des Wendeherbstes 89.
Bis zum Sommer, so lautet die düstere Prognose, muss im Osten mit mindestens drei, wenn nicht sogar mit vier Millionen Arbeitslosen gerechnet werden.
Ein sozialer Sprengsatz, Sondergleichen.
Schon jetzt verlassen im Monat neulich 20.000 bis 30.000 Ostbürger ihre Heimat und wechseln in den Westen, in der Hoffnung Arbeit zu finden.
Die Gründe des Desasters zwischen Oder und Elbe sind vielfältig.
Auf der einen Seite kommt jetzt die Strukturschwäche der Ostbetriebe voll ans Tageslicht.
Kaum eine Firma, die nach westlichen Grundsätzen konkurrenzfähig ist.
Außerdem tröpfeln die dringend notwendigen Investitionen aus dem Westen.
Solange die Eigentumsfrage in der ehemaligen DDR ungelöst ist, scheuen sich viele dort zu investieren.
Die SPD fühlt sich von der dramatischen Entwicklung voll bestätigt.
Die schlimmsten Befürchtungen seien sogar übertroffen worden.
Der Westen boomt, der Osten darbt.
Auf diese Formel bringt Wolfgang Roth, stellvertretender Fraktionschef der SPD, die Entwicklung.
Volkswirtschaftlich ist das für mich ein Horrorszenario.
Denn bei
Dem Fortlaufen dieser Situation bedeutet es, dass wir im Westen horrende Gewinne haben, während wir im Osten zunehmend über die Arbeitsverwaltung – das zeigt sich ja schon in der Erhöhung der Beiträge dafür – nun eine Sozialisierung der Kosten der Einheit
Die Sozialdemokraten fordern deswegen nicht nur die Ausschöpfung sämtlicher bisherigen Möglichkeiten zur Hilfe, zum Beispiel 100-prozentige Abschreibungsmöglichkeiten, sondern auch völlig neue Denkansätze.
Umdenken heißt es aber auch für die Regierung, denn immer deutlicher wird, dass die negative Entwicklung im Osten krass unterschätzt wurde.
Angesichts seines drohenden heißen Sommers ist man sogar bereit, mit Tabus zu brechen.
Zumindest der neue Wirtschaftsminister Möllemann, sichtlich um Profilierung bemüht, will nicht mehr länger zögern.
Ich will darauf hinweisen, dass ich auf meinem Vorschlag bestehe, zur Erreichung dieses Ziels eine lineare Kürzung der Subventionen um 10 Prozent vorzunehmen.
Aufgrund der erkennbaren Entwicklungen können auch begrenzte Steuererhöhungen kein Tabu sein.
Allerdings dürfen sie Stabilität und Investitionsklima nicht belasten.
Sollten die Vorstellungen Möllemanns Wirklichkeit werden, hieße das nicht mehr oder weniger, als dass damit ein Wahlversprechen gebrochen wird.
Denn vor der Wahl hat in der Koalition kein Zweifel bestanden.
Steuererhöhungen für die deutsche Einheit soll es nicht geben.
Und nach diesem Bericht aus Bonn kommen wir zurück zur Innenpolitik.
Österreichische Überflugsgenehmigungen für die Golfalliierten nehmen Spannungsverhältnis zu unserer Neutralitätspolitik.
Das war das zentrale Thema der Frage an Bundeskanzler Franz Franitzki im heutigen Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Gisela Hopfmüller ist dabei.
Bundeskanzler Wranitzki wird nach dem Ministerrat gleich einmal zum Vorwurf Außenminister Mox an Innenminister Löschnack befragt.
Dieser habe durch eine Nichtentscheidung über den britischen Überflugsantrag dem österreichischen Solidaritäts-Image keinen guten Dienst erwiesen.
Wranitzki betont, Löschnack habe zu Recht eingehend geprüft und nicht gleich am vergangenen Freitag entschieden.
Er hat richtig gehandelt.
Außerdem, es geht gar nicht darum, Löschnack Zensuren zu erteilen, sondern Löschnack ist selbstständiger Ressortchef.
Er muss die Verantwortung seines Ressorts, seines Ministeriums wahrnehmen.
Und zwar so wahrnehmen, nicht wie es andere ihm allenfalls auftragen, sondern wie er es in seiner Ministerverantwortung und Verantwortlichkeit sieht.
Es gibt Stimmen, die sagen, Löschnack habe deshalb nicht entschieden, weil die Spannungen innerhalb der SPÖ zu stark geworden seien.
Ich zitiere nur den Namen Fischer, Zilk, Stingl.
Sehen Sie diese Spannungen in der SPÖ?
Auch das liegt in der Natur der Sache, dass sehr viele Menschen und zu ihnen zählen sicherlich viele Funktionäre der sozialistischen Partei,
sich sehr viele Gedanken und angesichts der absoluten Neuheit der Situation auch etliche Sorgen machen.
Und ich habe Verständnis dafür und ich habe Verständnis dafür, dass das auf Landesparteiebene oder in Stadtparlamenten oder in anderen Bereichen diskutiert wird, dass man sich Klarheit verschaffen möchte.
Ich verstehe auch, dass die einen oder anderen Regional- und Lokalfunktionäre vielleicht zu bestimmten Handlungen und Haltungen der Bundesregierung auf Distanz gehen.
Womit ich aber bei der Aufgabe der Bundesregierung bin, die Bundesregierung als Gremium, der Innenminister als Zuständiger, der Bundeskanzler haben mehr Aspekte zu berücksichtigen als die
die zuletzt in verschiedenen Bereichen erörtert und diskutiert worden sind.
Wir haben für Sicherheit im Land zu sorgen.
Wir haben für die Reputation Österreichs als Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu sorgen.
Wir haben dafür zu sorgen, dass nicht im Trubel der Tagesdiskussion darüber hinweg gesehen wird, dass der eigentliche Verursacher Saddam Hussein und der Irak ist.
Wir können und wollen nicht darüber hinwegsehen.
dass die militärischen Aktivitäten ja auch letztlich zu einem Ende zu kommen haben.
Und daher haben wir das alles abgewogen habend, unsere Verantwortung als Repräsentanten eines Staates wahrzunehmen, der seit 1955 Mitglied der Vereinten Nationen ist.
Aus Sicht der SPÖ betrachtet, haben Sie als Parteivorsitzender so im Nachhinein gesehen nicht vielleicht die Stimmung in Ihrer Partei nicht richtig eingeschätzt?
Ja, wissen Sie, die Stimmung einzuschätzen ist eines, aber eine Verantwortung für diesen Staat in seiner Gesamtheit zu tragen, ein anderes.
Und es sind in den letzten Tagen etliche Stimmungen artikuliert worden, die gewisse Distanz zur Regierungshaltung zeigen, aber es sind auch mindestens so viele artikuliert worden, die sagen, ja, das ist richtig so.
Und es ist nicht nur so, dass Befreundete, andere Leute hier bei mir vorsprechen und sich erkundigen oder ihre Sorgen zum Ausdruck bringen, sondern es gibt auch sehr viele, die hier anrufen und sagen, sie sind sich einverstanden mit der Linie, die ich in der Bundesregierung hier vorgebe.
Und es wird sicherlich, ich habe erst heute einige Gelegenheiten wahrgenommen, mit Vertretern unserer Partei zu sprechen, es wird sicherlich noch nicht alles ausdiskutiert oder auch nicht alles gedanklich und stimmungsmäßig vertaut sein.
Daher habe ich vorher gesagt, ich habe Verständnis dafür, diese Situation ist neu.
Also Informationen quasi entgegensetzen den Protesten auch aus Ihrer eigenen Partei.
Wird sich das zum Beispiel auch durch einen speziell einberufenen Parteivorstand äußern oder wie wollen Sie konkret damit umgehen?
Nächste Woche findet sowieso eine Sitzung des Parteivorstandes statt, eine turnusmäßig anberaumte.
Da wird sicher ausführlich Gelegenheit sein, auch in diesem Gremium darüber zu sprechen.
Und damit zurück ans Studio.
Vom Pressefoyer nach dem Ministerrat mit Bundeskanzler und SPÖ-Chef Franz Franitzki hat Gisela Hoffmüller berichtet, es ist fünf vor eins und damit Zeit für die Schlussmeldungen.
Nahe Osten.
In Israel mehren sich die Forderungen nach einem Vergeltungsschlag wegen der neuerlichen Raketenangriffe des Iraks.
Verteidigungsminister Ahrens sagte nach einem Treffen mit Präsident Bush in Washington, er könne nicht garantieren, dass Israel seine Politik des Verzichtes auf Vergeltungsschläge beibehalte.
Der israelische Oppositionspolitiker Rabin erklärte, die Zurückhaltung erreiche ihr Ende.
Der iranische Außenminister Velayati sagte, Teheran werde seine Neutralität aufgeben, sollte Israel aktiv in das Kriegsgeschehen am Golf eingreifen.
Präsident Bush hat sich für eine Fortsetzung der Luftangriffe gegen den Irak ausgesprochen und will erst zu einem späteren Zeitpunkt eine Entscheidung zur Einleitung der Bodenoffensive treffen.
Österreich.
Wirtschaftsminister Schüssel hat im Zusammenhang mit dem Golfkrieg erklärt, österreichische Firmen hätten Forderungen von 2,7 Milliarden Schilling im Irak und in Kuwait offen.
Diese Summe werde Österreich entsprechend einer UNO-Resolution nennen, in der die Staaten aufgefordert werden, ihre Entschädigungsansprüche an den Irak bekannt zu geben.
Schüssel sagte, in Österreich werde es für die vom Golfkrieg betroffenen Firmen Steuererleichterungen und Stundungen geben, wie dies auch in der Schweiz und in Deutschland der Fall sei.
Ungarn.
Der ungarische Präsident Gorbatschow hat die Auflösung der militärischen Strukturen des Warschauer Paktes bis zum 1.
April vorgeschlagen.
Der ungarische Ministerpräsident Antal verlas im Parlament in Budapest Teile eines entsprechenden Briefes von Gorbatschow.
Die Außen- und Verteidigungsminister des östlichen Militärbündnisses wollen bei einem Treffen in der ungarischen Hauptstadt am 25.
Februar über die Auflösung beraten.
Sowjetunion.
In Süd-Ossetien haben mehrere tausend Menschen gegen das Vorgehen georgischer Truppen demonstriert.
Die Kundgebungsteilnehmer protestierten in einer Erklärung an das sowjetische Volk dagegen, dass ganz Süd-Ossetien durch eine 3000 Mann starke Polizeitruppe und durch zahlreiche bewaffnete Verbände besetzt werde.
Die Führung der Sowjetarmee hat der Kaukasusrepublik Georgien mit außerordentlichen Maßnahmen gedroht, wenn, wie es wörtlich heißt, die Zügellosigkeit der Gewalt nicht aufhöre.
Jetzt noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Aufgelockert bis stark bewölkt, mit Unterschneeschauer und kalt.
Das war das Mittagsschanal vom 12.
Februar.
Im Namen aller Mitarbeiter verabschiedet sich Louis Glück einen angenehmen Nachmittag.
Der Irak hat erneut zwei Skat-Raketenangriffe gegen Israel unternommen. Immer lauter werden die Stimmen, die einen militärischen Gegenschlag gegen den Irak fordern.
Mitwirkende:
Meisels, Moshe [Gestaltung]
Datum:
1991.02.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der Irak hat wie angekündigt das Protokoll des letzten Gesprächs zwischen Saddam Hussein und UN-Generalsekretär de Cuellar veröffentlicht. Das Gespräch fand am 13. Jänner statt. Eine Zusammenfassung der neuesten Entwicklungen rund um den Golfkrieg.
Mitwirkende:
Machatschke, Roland [Gestaltung]
Datum:
1991.02.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel veröffentlichte erste konkrete Zahlen über den Golfkrieg und die wirtschaftlichen Auswirkungen auf Österreich. Weiters gab er Strategien zur Rettung der betroffenen Betriebe bekannt. Einblendung: Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel.
Mitwirkende:
Unger, Hans Christian [Gestaltung]
, Schüssel, Wolfgang [Interviewte/r]
Datum:
1991.02.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Politik Österreich
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Das Projekt "Staustufe Wien" konkretisiert sich. Im Auftrag des Landwirtschaftministeriums erstellt die BOKU ein positives Gutachten über die Umweltverträglichkeit. Nun folgen die amtlichen Prüfverfahren und eine Volksbefragung in Wien. Einblendung: Ministerialrat Erwin Schmidt, Einblendung: Rektor Universität Bodenkultur Werner Piffl.
Mitwirkende:
Hutar, Herbert [Gestaltung]
, Schmidt, Erwin [Interviewte/r]
, Piffl, Werner [Interviewte/r]
Datum:
1991.02.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Wissenschaft und Forschung
;
Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Das Massaker an Unschuldigen in Thian'anmen im Juni 1989 steht als Symbol. Auf dem Platz des himmlischen Friedens in Peking walzten Panzer Demonstranten nieder. Einige der Demonstranten stehen nun in Peking vor Gericht.
Mitwirkende:
Thamm, Ludwig [Gestaltung]
Datum:
1991.02.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der wirtschaftliche Sturzflug der ehemaligen DDR übertrifft die düstersten Prognosen. Eine gigantische Rezession halbiert die Steuereinnahmen. Die westdeutschen Investoren zögern, weil die Eigentumsverhältnisse der Ost-Firmen erst gerichtlich geklärt werden müssen. Die BRD überlegt die Einführung einer neuen Steuer. Einblendung: SPD Wolfgang Roth, Einblendung: Wirtschaftsminister FDP Jürgen Möllemann.
Mitwirkende:
Rammerstorfer, Kurt [Gestaltung]
, Roth, Wolfgang [Interviewte/r]
, Möllemann, Jürgen [Interviewte/r]
Datum:
1991.02.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
;
Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Im Pressefoyer nach dem Ministerrat stellt sich Bundeskanzler Vranitzky den Journalisten. Zentrales Thema waren die Genehmigungen der Bundesregierung, alliiertes Kriegsmaterial für den Golfkrieg durch Österreich zu transportieren und dessen Einklang mit der Neutralität. Einblendung: Bundeskanzler Franz Vranitzky.
Mitwirkende:
Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
, Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
Datum:
1991.02.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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