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KI-generiertes Transkript
Guten Tag, zum Mittagschanal begrüßt Sie Werner Löw.
Und unter anderem zu folgenden Beiträgen planen wir Informationen für die kommende Stunde.
Preisfreigabe in der Sowjetunion, Jelzins Schocktherapie zum Start der Marktwirtschaft, Georgien, die Antigam-Sakurdia-Opposition rüstet zum Großangriff,
Jugoslawien unter Friedensplan von Cyrus Vance, Ost- und Westdeutsche können ab heute in ihren Stasi-Akten blättern, und Unruhe in Algerien nach dem Wahlsieg der Fundamentalisten.
Aus dem Inland die Diskussionen um Hammer und Sichel im österreichischen Staatswappen,
Die neuen Kreditzinsen.
Die Frage, hat das Müllsammelsystem der RGV versagt?
Die Erprobungszeit für die Arbeitsgemeinschaft Verpackung ist ja mit Jahresende abgelaufen.
Und neue Probleme bei KTM.
Es geht um Umweltauflagen für die neuen Eigentümer.
Im Kulturteil zu Lasten der Briefträger.
Ein Programm von Herbert Lederer in seinem Theater am Schwedenplatz in Wien.
Die nächsten fünf Minuten unseres Programms gehören aber den Nachrichten, geschrieben von Hans-Christian Scheidt, gelesen von Heimo Godler.
Jugoslawien.
Der UNO-Sondergesandte für Jugoslawien, Vance, hat Hoffnungen auf ein Ende des Bürgerkrieges geweckt.
Vance sagte gestern, mit der Zustimmung Serbiens und Kroatiens zum UNO-Friedensplan sei ein bedeutender Schritt getan worden, um UNO-Friedenstruppen im Krisengebiet zu stationieren.
Zugleich stellte Vance jedoch neuerlich klar, dass als Vorbedingung für den Einsatz der Friedenstruppen die Einhaltung eines Waffenstillstandes gelte.
Über einen Waffenstillstand will Vance heute in Sarajevo mit Vertretern sowohl der kroatischen Streitkräfte als auch der serbisch dominierten Bundesarmee verhandeln.
Gemeinschaft unabhängiger Staaten In Russland, Weißrussland, der Ukraine und Moldawien sind heute die Verbraucherpreise freigegeben worden.
Dadurch werden drastische Preiserhöhungen erwartet.
Die Preise für Grundnahrungsmittel, Treibstoffe und Medikamente sowie die Tarife der öffentlichen Verkehrsmittel bleiben weiter staatlich festgesetzt.
Auch sie steigen heute aber auf das Drei- bis Fünffache an.
Die Preise für alle übrigen Waren werden völlig freigegeben, um so die Einführung der Marktwirtschaft zu beschleunigen.
Der russische Präsident Jelzin hat die Preisfreigabe als schmerzlich, aber als einzigen Ausweg aus der Wirtschaftskrise bezeichnet.
Tadschikistan.
Die südlichste Republik der früheren Sowjetunion droht zu einem weltweiten atomaren Unsicherheitsfaktor zu werden.
Tadschikische Parlamentsabgeordnete geben an, dass die Führung daran denke, angereichertes Uran und Technologie zur Verarbeitung von Uran ins Ausland zu verkaufen.
Es gebe bereits zahlreiche Interessenten.
Deutschland.
Ab heute haben die Bürger erstmals das Recht, in ihre vom früheren DDR-Staatssicherheitsdienst angelegten Akten Einsicht zu nehmen.
Es wird erwartet, dass monatlich etwa 70.000 Menschen um Auskunft suchen werden.
Mit längeren Wartezeiten ist daher zu rechnen.
Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Gauck, hat den früheren Mitarbeitern der Staatssicherheit empfohlen, sich der Öffentlichkeit zu stellen, bevor Stasi-Opfer aus den Unterlagen die Identität der ehemaligen Spitzel erfahren.
Für Diskussionen sorgen derzeit Pläne, acht ehemalige Terroristen der Roten Armee-Fraktion vorzeitig aus der Haft zu entlassen.
Der Rest der zum Teil lebenslangen Haftstrafen soll zur Bewährung ausgesetzt werden.
Ein Sprecher der CDU-CSU-Bundestagsfraktion lehnte die vorzeitige Haftentlassung ab.
Ein Rechtsexperte der Freien Demokraten verlangte dagegen, die Terroristen genauso zu behandeln wie alle übrigen Häftlinge.
Nordirland.
Die Untergrundorganisation irisch-republikanische Armee hat die sogenannte Feiertagswaffenruhe beendet.
Am Neujahrstag verübten IRA-Mitglieder eine Serie von Brandanschlägen und Feuerüberfällen.
Zwei Geschäfte in Belfast wurden durch Brandsätze zerstört.
Heckenschützen feuerten in der Silvesternacht auf Passanten, Sicherheitskräfte schossen zurück.
Dabei wurden zwei Soldaten und vier Zivilisten leicht verletzt.
Schweden.
Schwere Schneestürme mit Geschwindigkeiten bis zu 200 Kilometern in der Stunde haben gestern in Schweden vermutlich auch Todesopfer gefordert.
In Westschweden gelten acht Personen als vermisst.
Durch umgestürzte Bäume kam es zu chaotischen Verhältnissen im Straßen- und Zugsverkehr.
Ferner war die Stromversorgung in tausenden Haushalten stundenlang unterbrochen.
Israel.
In Jerusalem haben heute die stärksten Schneefälle seit 42 Jahren zu einem Verkehrschaos geführt.
Der Wetterdienst teilte mit, dass es innerhalb von nur wenigen Stunden 40 Zentimeter Neuschnee gab.
Zahlreiche Straßen mussten gesperrt werden.
Trotz des Einsatzes von Schneepflügen waren einige Stadtgebiete nicht zugänglich.
Tief verliegende Teile Israels haben dagegen mit Überschwemmungen nach heftigen Regenfällen zu kämpfen.
Eine ganze Ortschaft im Raum von Tel Aviv musste evakuiert werden, nachdem ein Fluss Hochwasser führte.
Schweiz.
Ein außergewöhnliches Fernsehprogramm hatte am Neujahrstag in der Schweiz Premiere.
Erstmals gingen in der Strafanstalt Bochuths Sendungen über das interne Netz, die von den Gefangenen selbst zusammengestellt wurden.
Die Gefangenen sollen in einer ersten Etappe des Versuches jeweils zwei bis drei Stunden täglich ihr eigenes Programm machen und gestalten können.
Interne Anstaltsinformationen, Diskussionen über das Leben hinter Gittern sowie Spiele, Unterhaltungssendungen und Filme gehören zu dem Programm.
Ermöglicht wird diese Form der Freizeitbeschäftigung von einer Vereinigung zur Förderung von Kunst und Kultur im Gefängnis.
Welche Rolle Wetterberichte im Gefangenenprogramm in der Schweiz spielen oder gespielt haben, das wissen wir nicht.
Bei uns im Mittagsjournal natürlich eine wichtige fürs Wetter zuständig, jedenfalls für unsere Berichte darüber, ist heute Robert Länger.
Im größten Teil Österreichs ist es heute sonnig, aus Nordwesten ziehen jedoch einige Wolkenfelder durch.
Im Bodenseeraum sowie in Oberösterreich hält sich beständiger Nebel.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien-Heiter 12 Grad, Westwind 40, Spitzen bis 90 Kilometer pro Stunde.
Eisenstadt wolkig 4, St.
Pölten-Heiter 4, Südwestwind 20, Spitzen bis 55 Kilometer pro Stunde.
Linz stark bewölkt minus 2 Grad, Salzburg wolkig 4, Innsbruck heiter minus 1 Grad, Bregenz Nebel minus 2, Graz stark bewölkt 6 und Klagenfurt stark bewölkt minus 4 Grad.
Im Osten Österreichs, so wie auf den Bergen, weht kräftiger Westwind.
Er bringt recht milde Luft mit sich, so hat es zum Beispiel am Feuerkogel in 1600 Meter Höhe 5, in Wien 12 und in Wiener Neustadt sogar 14 Grad.
In den Kaltluftseen Zentral- und Westösterreichs liegen die Temperaturen deutlich unter Null.
Die starke Strömung verursacht an der Alpensüdseite, also der dem Wind abgewandten Seite, beständige Bewölkung.
Dies trifft heute vor allem für Osttirol und Kärnten zu.
Der Wind wird aber schwächer und daher muss man morgen Freitag außer in Vorarlberg und Oberösterreich auch im Grazer und Klagenfurter Raum mit Nebel rechnen.
Im übrigen Österreich wird morgen wieder ein sonniger, vielfach auch wolkenloser Tag sein.
In der Früh ist es in den Alpentälern wieder sehr kalt, die Temperaturen liegen hier unter minus 10 im Osten um 0 Grad.
Die Höchstwerte liegen im Osten um 6, sonst um 0 Grad.
Am Samstag ist es dann nur mehr im Osten südsonnig, im Norden und Westen gibt es Wolken, aber keinen Schnee.
Ja, und diesen Schnee gibt es, wir haben es in den Nachrichten gehört, unterdessen in Skandinavien mit schweren Stürmen, in Schweden und in Norwegen.
Und Schnee gibt es auch mit den stärksten Schneefällen seit 42 Jahren in Jerusalem.
Und darüber hat uns kurz vor der Sendung aus Jerusalem Ulrich Sam berichtet.
Ich habe heute Morgen eine Tour durch Jerusalem gemacht und befinde mich zur Stunde bei Gethsemane, dem Ölgarten, dort wo die Olivenbäume aus der Zeit Jesu stehen.
wirken sehr müde, sehr alt, denn sie sind mit einigen Tonnen Schnee bedeckt.
Ganz Jerusalem ist weiß.
An einigen Stellen ist es sehr unangenehm, sich hier rumzubegeben.
Denn zum Beispiel auf dem Ölberg, wo Araber wohnen, wo Palästinenser leben, dort werfen Palästinensische Kinder sehr schwere und dicke Eisbälle auf Autos.
Das hat mir schon eine Fensterscheibe gekostet.
Aber es lohnt sich, um auf diese Weise den unglaublichen Anblick Jerusalems
unter einer weißen Schneedecke zu erleben.
Ansonsten im Land, das Land ist teilweise immer noch zu.
Die Straße von Tel Aviv nach Jerusalem, eine der wichtigsten Durchgangsstraßen überhaupt in Israel, die wird nur sporadisch geöffnet und es schneit immer weiter.
Die Lage ist ziemlich kritisch, vor allen Dingen, weil die Häuser nicht dicht sind, weil es reinregnet.
Der Schnee ist so schwer, dass überall an allen Straßen Jerusalems zusammengestürzte Bäume zu erkennen sind.
Auf den Stromleitungen hängt dicker Schnee und einige Leitungen sind zerrissen.
Sie liegen auf dem Boden und bedeuten eine besondere Gefahr.
In Tel Aviv, wie wir hören, wir konnten nicht dorthin gelangen, sind die Autobahnen immer noch reißende Flüsse.
Die wichtigsten Durchgangsstraßen sind gesperrt, weil sie völlig unter Wasser stehen.
Im ganzen Land herrscht also eine gelähmte Situation.
Ein großes Problem in einigen Vierteln hier in Jerusalem ist, dass der Strom, wie gesagt, ausgefallen ist.
Auf diese Weise können die Häuser zum Teil auch nicht beheizt werden.
Dieses Problem ist ganz besonders akut in den sogenannten Karawanen-Städten, also jenen Orten, wo man Karawane aufgestellt hat, vorfabrizierte Häuser, in denen jetzt Äthiopier und russische Einwanderer leben.
Die haben es besonders schwer.
Die haben natürlich auch keine Decken und keine warme Wäsche.
Und da gibt es jetzt Spendenaufrufe.
Man möge doch für diese Leute ganz besonders
Ölöfen und warme Wäsche, warme Socken sammeln, denn die haben es ganz besonders schwer.
So viel also zunächst zum Wetter im Mittagsschanal.
Ganz andere und zweifellos größere Probleme haben zurzeit die Bürger der ehemaligen Sowjetunion.
In vier Republiken der ehemaligen Sowjetunion wurden ab heute die Preise weitgehend freigegeben.
In Russland, Weißrussland, der Ukraine und Moldawien
soll es nur mehr für Grundnahrungsmittel, Benzin, Transportmittel und Medikamente Preisregelungen geben.
Aber auch hier bedeutet das Preise, die das Drei- bis Fünffache des bisherigen Niveaus ausmachen.
Vorboten dieser Preisfreigaben waren Hamsterkäufe und noch längere Warteschlangen als gewohnt.
In einer sibirischen Bergbaustadt sind, so meldet das russische Fernsehen, sogar zwei Menschen im Gedränge von einer Bäckerei ums Leben gekommen.
Viel Schlimmeres könnte noch folgen.
Massenelend und schwere Unruhen meinen Kritiker.
Während Befürworter dieses Radikalkurses meinen, die Preisfreigabe sei der einzig mögliche, rasche Schritt zur echten Wirtschaftsreform, zur echten Marktwirtschaft.
Einig sind sich alle, diese von Boris Jeltsin auch den anderen Staaten aufgezwungene Preisfreigabe ist sein bisher größtes politisches Wagnis.
Aus Moskau, Christian Schüller.
Die russische Nachbarin, Mutter von drei Kindern, musste heute früh allen Mut sammeln, um einkaufen zu gehen.
Sie habe sogar ein Kreislaufmittel mitgenommen, erzählt sie auf dem Weg ins Lebensmittelgeschäft und wickelt zum Beweis ein kleines, merkwürdig wirkendes Arzneifläschchen aus dem Taschentuch.
So sehr sich die russische Regierung auch bemüht hat, den großen Preisschock psychologisch vorzubereiten, die Bevölkerung steht ihm völlig ratlos gegenüber.
Kaum jemand ist bereit zu glauben, dass die drei- bis fünfmal höheren Preise für Lebensmittel und Industriewaren die leeren Regale füllen werden.
Und selbst die vehementesten Verfechter der Marktwirtschaft unter den Ökonomen zweifeln öffentlich am Sinn der jelzinschen Schocktherapie.
Am heutigen letzten Neujahrsfeiertag sind die meisten Geschäfte außer Lebensmittelläden geschlossen.
Dort wieder findet man heute nur Brot, ungefähr zehnmal so teuer als noch im Herbst.
Alle anderen Regale sind leer.
Teilweise, weil gestern die letzten Reserven aufgekauft wurden.
Teilweise, weil die Handelsangestellten derzeit emsig damit beschäftigt sind, auf ihren enormen, hölzernen Rechenschiebern die neuen Preise auszurechnen.
Vorübergehende Schwierigkeiten, möchte man meinen.
Doch der eigentliche Schock, so finden viele Experten in Moskau, der stehe erst bevor, wenn sich die Leben nach kurzer, vorübergehender Besserung neuerlich leeren, unabhängig von den Preisen.
und die frustrierte Bevölkerung den Parolen politischer Extremisten glauben könnte, die von einem Betrug an den Werktätigen reden.
Für diese pessimistische Prognose sprechen derzeit drei Gründe.
Auch wenn Brot, Butter und Fleisch dreimal oder auch fünfmal so viel kosten als bisher, wird das die Hamsterkäufer nicht stoppen.
Im Gegenteil, die Familien werden ihr Einkommen jetzt zur Gänze nur mehr in Lebensmittel stecken.
weil alle anderen Artikel, von Kleidung bis zu Möbeln, aufgrund der Lohnpreisschere völlig unerschwinglich geworden sind.
Die Lieferanten der Lebensmittel, Kolchosen und Softhusen, haben es nicht eilig zu liefern, weil sie auf weitere Erhöhungen warten.
Viele Geschäfte schließen jetzt direkt Verträge mit Landwirtschaftsbetrieben ab, zu frei festgesetzten Preisen, doch die meisten Geschäftsführer zweifeln daran, dass diese Verträge auch eingehalten werden.
Dazu kommt ein weiterer Unsicherheitsfaktor.
Die Verkäufer selbst, angefangen beim Geschäftsführer, haben jedes Interesse, den offiziellen Handel zu umgehen und auf den Schwarzmarkt auszuweichen.
Denn seit heute wirkt auch ein völlig neues russisches Steuergesetz, das die soeben erst selbstständig werdenden Handelsbetriebe schreckt.
Sollte aber die Besteuerung nicht funktionieren, stehen die Regierungen in Russland und der Ukraine vor einem neuen Dilemma.
Die Freigabe der Preise bringt für ihre Budgets nur wenig Entlastung.
Denn um etwa den voraussehbaren Bankrost der Bäckereien zu verhindern,
die ihr Getreide freikaufen, ihr Brot aber zu geregelten Preisen verkaufen, garantiert der Staat weiter Subventionen, wahrscheinlich mit Hilfe neugedruckter Rubel.
Was die Inflationsspirale noch weiter anheizen könnte, die Forderung nach höheren Kompensationen für die Opfer der Preisfreigabe.
Yeltsin hat die Löhne im Großen und Ganzen verdoppelt, was zwar die Mindestverdiener vor dem Hunger schützt, zugleich aber eine für die sowjetische Bevölkerung völlig ungewohnte soziale Schere öffnet.
Zur Freigabe der Preise und zur Wirtschaftsreform gibt es keine Alternative.
Das sagte der russische Präsident Jelzin in seiner Fernsehrede zum Jahreswechsel.
Das nächste halbe Jahr werde sehr schwer sein, doch dann ging es wieder bergauf.
Sein Optimismus gründet Jelzin vor allem auf die forcierte Durchführung der Privatisierung in Russland.
Das Privatisierungsprogramm ist seit gestern in Kraft.
Es wurde in Regierung und Parlament regelrecht durchgepeitscht und soll offenbar auch so in die Tat umgesetzt werden.
Russland erhofft sich vom Ausverkauf der Staatsbetriebe Einnahmen für den maroden Staatshaushalt und eine Stabilisierung der Wirtschaft.
Einzelheiten dieses Privatisierungsprogramms und welche Erfolgschancen ihm eingerahmt werden, das hören Sie jetzt von Josef Schweizer.
Ursprünglich hätte das Privatisierungsprogramm erst verwirklicht werden sollen, wenn sich die Preise beruhigt haben.
Doch wie lange das dauert, wagt niemand mit Bestimmtheit zu sagen.
Die Regierung rechnet zwar mit einer gewissen Stabilisierung nach anfänglicher Hyperinflation, doch ohne gesunde Wirtschaft, so weiß man in Moskau, ist auch das Preisproblem nicht in den Griff zu bekommen.
Daher Privatisierung im Eilverfahren.
Bis Ende dieses Jahres müssen unbedingt, so steht es im Regierungsbeschluss, Firmen aus bestimmten Bereichen in privater Hand sein.
Dazu zählen Einzelhandelsbetriebe, Gaststätten, Dienstleistungsbetriebe, Lebensmittel- und Textilproduktionen und die Landwirtschaft.
Weiterhin in der Hand des Staates bleiben Bodenschätze, das Bankwesen, das Eigentum der Streitkräfte, Autobahnen, Gefängnisse und Medien.
Für mehrere Bereiche hat sich die russische Regierung das Aufsichtsrecht vorbehalten, nämlich für Atomkraftwerke, Zivilluftfahrt, Tabak und Alkohol, Medikamente und generell für Firmen über 10.000 Mitarbeiter.
Moskau erwartet aus dem Privatisierungsprogramm Erlöse von 92 Milliarden Rubel in diesem Jahr und gar 350 Milliarden Rubel im Jahr 1993.
Westliche Wirtschaftsexperten betrachten diesen Optimismus mit deutlicher Zurückhaltung.
Sie zweifeln, dass sich genug Käufer finden werden.
Interesse besteht am ehesten für Einzelhandelsketten und Restaurants, die dem Bedürfnis der Verbraucher unmittelbar nachkommen.
Schon vor zwei Jahren hatte ja die Fast-Food-Kette McDonalds mit ihren in der Sowjetunion eröffneten Lokalen begeisterten Anklang gefunden.
Weit schwerer an den Mann zu bringen werden wohl die Industriebetriebe sein.
Erstens fehlt russischen Geschäftsleuten das nötige Geld.
Und zweitens sind die Firmen für Ausländer selten attraktiv.
Wie im ehemaligen Ostblock üblich, wurden die Betriebe ja nicht nach dem Rentabilitätsprinzip geführt.
Und ihre Standorte richteten sich nicht nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten wie örtliche Nachfrage, Rohstoffvorkommen oder Transportwege, sondern wurden politisch festgelegt.
Woran Ausländer sehr wohl interessiert sind, nämlich an den riesigen Rohstoffreserven, davon bleiben sie weiterhin ausgeschlossen.
Mehrheitsbeteiligungen etwa an Erdölförderbetrieben sind auch unter der neuen Führung Russlands verboten, lediglich Gemeinschaftsunternehmen sind zugelassen.
Nach Ansicht Moskaus sollen die Ausländer offenbar Projekte in Schwung bringen, an denen die Planwirtschaft gescheitert ist.
So sollen sich Ausländer um sogenannte Baustellen annehmen und um nicht rentable Betriebe.
Wie dafür Investoren aufgetrieben werden sollen, darüber schweigt sich das Programm aus.
Die Rede ist nur davon, dass Ausländer stimuliert werden sollen.
Die Stimulierung liegt allerdings lediglich darin, dass Ausländern die Mehrheitsübernahme gestattet wird.
Insgesamt scheint das russische Privatisierungsprogramm nach Ansicht westlicher Experten unausgegoren.
Es legt unter anderem nicht fest, wie ein Betrieb verkauft wird.
Es heißt lediglich, dass das Verkaufsangebot in der Presse veröffentlicht werden muss.
Wie der Wert eines zu privatisierenden Unternehmens ermittelt wird, bleibt ebenfalls offen.
Dafür regelt das Programm auf den Quadratzentimeter genau, wie groß der Büroraum eines mit der Privatisierung beauftragten Regierungsbediensteten zu sein hat, nämlich 7,25 Quadratmeter.
Einzelheiten zum russischen Privatisierungsprogramm von Josef Schweizer.
In Georgien hat das neue Jahr begonnen, wie das alte aufgehört hat, mit heftigen Kämpfen in der Hauptstadt Tiflis.
Die bewaffnete Opposition gegen Präsident Gamsakhurdia bereitet sich seit Tagen auf den Angriff, auf den entscheidenden Angriff auf das Regierungsgebäude vor, in dem sich der Präsident vor Weihnachten verschanzt hat.
In den Kämpfen seither sollen an die 200 Menschen getötet worden sein, zahlreiche Häuser wurden in Brand geschossen und die ersten beiden Jännertage jetzt, da haben sich die Kämpfe in Tiflis offenbar auf weitere Teile des Stadtzentrums ausgeweitet.
Letzter Stand der Dinge, der zum Präsidenten gewählte ehemalige Dissident Gamsakhurdia, nach Meinung vieler zum autoritären Diktator gewandelt, hat gestern aus seinem Bunker Hilfe von der russischen Regierung verlangt.
Klaus Kunze informiert.
In Tiflis hat die Opposition heute ihre Bemühungen fortgesetzt, eine neue Regierung zu bilden.
Sie beabsichtigt ausdrücklich, alle Parteien in eine Koalition zu binden.
Gamzakurtjas Beteiligung schließt sie allerdings aus.
Sie fordert seinen bedingungslosen Rücktritt.
Neben die militärischen Auseinandersetzungen setzt die Opposition nun also auch politische Aktionen, um zu demonstrieren, dass sie zur Übernahme der Macht bereit ist.
Aufschwung erfuhr sie in dieser Hinsicht durch die Befreiung des Chefs der Nationalliberalen Partei, Canturia, den Gamsakurdia als seinen gefährlichsten Gegner schon im Herbst in Gewahrsam genommen hatte.
Die Opposition im Georgischen Parlament hatte bislang gegenüber der Koalition Gamsakurdias keinerlei Chancen.
Als ihre führenden Politiker bieten sich nun neben Castorja der vom Präsidenten gefeuerte Ministerpräsident Sigur und der Kommandant der Nationalgarde Tito Vani an.
Beobachter und Kenner der politischen Szene in Georgien bezweifeln allerdings, dass ein Machtwechsel tatsächlich auch eine Demokratisierung mit sich brächte.
In der vergangenen Nacht dauerte der Schusswechsel zwischen präsidentenfreuen Truppen und der Opposition an, ohne dass es für die eine der beiden Seiten einen Vorteil gegeben hätte.
Guido Vanis Ankündigung, den Präsidentenpalast zu stürmen, steht eine andere Erklärung aus der Opposition gegenüber, die besagt, dass ein Blutvergießen vermieden werden solle und das Leben der auf 1.200 bis 1.500 Mann geschätzten Verteidiger des Regierungsgebäudes geschont werden solle.
Die Kämpfe zwischen beiden Seiten haben sich seit einigen Tagen über den engeren Bereich um den Platz der Freiheit in Tiflis ausgedehnt.
Raketeneinschläge, Granaten- und Maschinengewehrfeuer verzeichnen nun auch die umliegenden Straßen im Zentrum der Stadt und sogar die Stadtrandgebiete.
Ein russischer Sender meldete heute, der Vertreter Präsident Gamsakurdias in London habe Russland zur Unterstützung aufgefordert.
Sollte diese unterbleiben, dann müsse Russland an seinen Grenzen mit einem Afghanistan rechnen.
In Nagorni Karabakh, also im Gebiet der armenischen Minderheit innerhalb der Grenzen Aserbaidschans, haben die bewaffneten Auseinandersetzungen über den Jahreswechsel schon mehr als 10 Menschen das Leben gekostet.
Mehr als 40 sollen verletzt worden sein.
Einheiten der nationalen aserbaidschanischen Armee haben nach dem Rückzug der sowjetischen Truppen das Gebiet Nagorni Karabach ringsum eingeschlossen und beschießen die Dörfer mit Raketen.
Beide Seiten, Armenier wie Aserbaidschaner, beschuldigen einander für die Schießereien verantwortlich zu sein.
Vermittlungsversuche der übrigen Staaten der Gemeinschaft GUS wurden vom aserbaidschanischen Präsidenten unlängst in Minsk als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Aserbaidschans zurückgewiesen.
Unruhiger Kaukasus, Klaus Kunze hat berichtet aus Moskau.
Der UNO-Vermittler im Jugoslawien-Konflikt Cyrus Vance verhandelt heute in Sarajevo, der bosnischen Hauptstadt, mit kroatischen Militärs und der von Serbien dominierten Bundesarmee über einen Waffenstillstand, also über die grundlegende Voraussetzung für die Entsendung von UNO-Friedenstruppen nach Kroatien.
Cyrus Vance gibt sich dabei optimistisch.
Von den Präsidenten Serbens und Kroatien habe er bereits grundsätzliche Zustimmung zum UNO-Friedensplan erhalten.
Die jugoslawische Armee setzte ihre Angriffe, freilich mit unverminderter Heftigkeit, indessen fort.
Aus Belgrad, Veronika Seyer.
Der Krieg gegen Kroatien hat von Belgrad schon viele Namen und Begründungen bekommen.
den Staat Jugoslawien zu erhalten, die bedrohten Serben auf nicht-serbischen Territorien zu schützen oder einen Dritten Weltkrieg zu verhindern, den die aggressive deutsche Politik und die D-MAG anstreben, sind einige davon.
Dem Einsatz der UNO-Truppen in den Kampfgebieten ergeht es von serbischer Seite ähnlich.
Wieder sollen Serben geschützt werden und so weiter, heißt es in der Belgrader Propaganda.
Dass aber auch der UNO-Sonderbeauftragte Cyrus Vance auf seiner bisherigen fünften Mission die ersten Chancen für eine Stationierung von Blauhelmen sieht, ist ein Novum, das aufhochen lässt.
Er konnte sich mit der serbischen Führung, der Armeeführung und dem Rumpfstaatspräsidium erstmals über die konkreten Stationierungsorte von UNO-Truppen einigen und legt jetzt bei Gesprächen in Sarajevo den Paket, den letzten Schliff an.
Nicht, dass den Militärs und den serbischen Freischärlern vielleicht die Lust am Kriegsführen vergangen wäre, aber die Kriegsmüdigkeit in der Bevölkerung zusammen mit der Wirtschaftsmisere, die auch soziale Unruhen in den serbischen Kernlanden zur Folge haben kann, ist den Politikern so wenig entgangen wie den UNO-Verhandlern.
Der Armee gehen bisher nicht die Waffen aus, sondern die Menschen.
Nur 15 bis 20 Prozent der jungen Männer haben sich der Einberufung gestellt.
Die Reservisten verstecken sich oder flüchten.
Und die Schar der Freiwilligen, die gerne auf die Kriegsschauplätze geströmt war, ist fast versiegt.
Außerdem entspricht die Stationierung der UNO-Truppen in den Kampfgebieten Kroatiens und den bedrohten Regionen Bosniens-Herzegowinas den Vorstellungen Belgrads viel eher als denen Zagrebs, das ja seine administrativen Grenzen gewahrt wissen will.
Gerade in den Tagen vor der Anerkennung durch die IG und der Ausrufung eines sogenannten Dritten Jugoslawien in Belgrad muss sich der UNO-Vermittler der Brisanz des Auftrages bewusst sein.
flauen die Kampfhandlungen so weit ab, dass von einem Waffenstillstand gesprochen werden und die UNO einziehen kann, sollen durch Verhandlungen die Grenzen der Republiken und von allen akzeptierte politische Formen und Beziehungen zueinander festgelegt werden, scheint das Konzept der UNO-Bemühungen um Jugoslawien zu sein.
Nicht viel mehr als ein Hoffnungsschimmer, aber auch den hatte es in den letzten Monaten nicht gegeben.
12.25 Uhr und wir wechseln zu Inlandsthemen.
Die erwartete Zinsenerhöhung für Kredite rollt nun an.
Die Österreichische Nationalbank hat am 19.
Dezember im Gleichschritt mit der Deutschen Bundesbank die Leitzinsen um einen halben Prozentpunkt erhöht.
Seither haben wir die höchsten Leitzinsen in der Geschichte der Zweiten Republik.
Diese Verteuerung des Geldes, die in erster Linie die Banken zu spüren bekommen haben, wird nun an die Kunden weitergegeben, berichtet Herbert Hutter.
Die Banken und Sparkassen sind noch vorsichtig mit den schlechten Nachrichten für ihre Kunden.
Allerdings ist Folgendes zu erwarten.
Zwischen dem 10. und dem 20.
Jänner werden die Kreditzinsen um einen halben Prozentpunkt erhöht.
Vorerst gilt das sicher für die Firmenkredite.
Die Erste Österreichische hat diese Absicht kundgetan, die Kreditanstalt, die Raiffeisen Zentralbank, die Shiro Zentrale mit den Sparkassen und die österreichische Volksbanken AG, ebenso die Z-Länder Bank, Bank Austria.
Noch vorsichtiger sind die Herren im Nadelstreifen mit ihren Äußerungen über die höheren Zinsen für Privatkredite.
Es wird überlegt, heißt es in den Chefetagen der Banken, Privatkredite kosten zurzeit offiziell 13%.
Lediglich die Volksbanken halten nichts von professioneller Geheimnistuerei.
Sie haben schon erklärt, dass verlässliche Privatkunden zwischen 12 und 12,25% zahlen müssen, derzeit zwischen 11,5 und 11,75%.
Überhaupt können Privatkunden noch bei ausreichendem Verhandlungsgeschick unter 12% für die Kreditzinsen durchkommen.
Ob sich allerdings jetzt im letzten Moment noch ein Kreditreferent weichklopfen lässt, ist fraglich.
Von höheren Sparzinsen überhaupt ist weit und breit keine Rede.
Die inzwischen größte Bank Österreichs, die Bank Austria, will bei den Privatkrediten vorerst nichts ändern, erklärt sie, da sich ja auch bei den Einlagenzinsen nichts tut.
Die Raiffeisenbank Wien will überhaupt zumindest noch ohne Zinserhöhung durchkommen.
Eine Entscheidung ist für nächste Woche zu erwarten.
Die letzte Zinsenrunde stammt von September vergangenen Jahres.
Auch damals wurden die Kredite um einen halben Prozentpunkt teurer.
Die Sparzinsen allerdings blieben gleich.
Und wir bleiben im Bereich Wirtschaft.
Auf die Eigentümer der Nachfolgefirmen des in Konkurs gegangenen KTM-Werks in Mattighofen in Oberösterreich kommt jetzt offenbar ein ganzer Rattenschwanz von Umweltproblemen zu.
Unter anderem ist die Frist für die Sanierung der Abwasserentsorgung abgelaufen.
Im schlimmsten Fall könnte die Betriebsstilllegung drohen.
Hören Sie mehr von Werner Hofer.
Die guten und die schlechten Nachrichten wechseln einander derzeit im Fall KTM ab.
Die gute Nachricht von heute Vormittag, laut Masseverwalter Florian Lackner gibt es ein konkretes Kaufangebot auch für die Autokühler Sparte von KTM mit ihren 170 Arbeitsplätzen.
Ein zweites Angebot ist in Aussicht.
Der Verkauf und damit die Weiterführung auch dieses Bereichs zeichnen sich also ab.
Die schlechte Nachricht, auf alle KTM-Nachfolgefirmen kommt ein Rattenschwanz von Umweltproblemen zu.
Masseverwalter Lackner bestätigte heute Vormittag, dass sich die erforderlichen Umweltinvestitionen auf mindestens 90 Millionen Schilling belaufen dürften.
Ein Teil der bisherigen KTM-Anlagen war laut Lackner nicht bewilligt.
Am dringendsten scheint das Problem im Bereich der Abwasserentsorgung von KTM zu sein.
Laut Auskunft der Wasserrechtsbehörden des Landes Oberösterreich wurde bereits 1990 eine umfassende Sanierung der Abwasserentsorgung von KTM vorgeschrieben.
Als letzte Frist dafür wurde der 31.
Dezember 1991 festgesetzt.
Bis dahin seien aber die Abwasserauflagen nur zum Teil erfüllt worden, hieß es heute seitens des Landes.
Masseverwalter Lackner hat daher um eine Fristverlängerung bis September 1992 ersucht.
Die Wasserrechtsbehörde des Landes erklärt dazu, man werde zwar die Gesamtsituation von KTM bzw.
der Nachfolgefirmen berücksichtigen, aber vorrangiges Rechtsgut sei das Wasser.
Mit anderen Worten, wenn die Sachverständigen zu dem Schluss kommen, dass die Abwassereinleitung in den Mattigfluss über das Kanalnetz und eine Kläranlage in der bisherigen Form nicht mehr länger tolerierbar ist, so wird die Wasserrechtsbehörde einen sofortigen Einleitungsstopp verfügen.
was praktisch einer Betriebsstilllegung bei KTM bzw.
den Nachfolgefirmen gleichkommen würde.
Eine Gefahr, die damit auf die neuen Eigentümer zukommt.
Man habe diese aber von vornherein über die Umweltprobleme und die zu erwartenden diesbezüglichen Investitionskosten informiert.
Wir haben mit offenen Karten gespielt, betonte Masseverwalter Lackner heute Vormittag.
Halb eins ist es genau, Zeit für einen Blick auf jene Beiträge, die wir noch unterzubringen hoffen in den verbleibenden 25 Minuten des Mittagschanals.
Da geht es zunächst einmal um die Hammer- und Sichel-Diskussion in Österreich, also um die mögliche Änderung des österreichischen Bundeswappens.
Dann Einsichtmöglichkeit für deutsche Bundesbürger in ihre Stasi-Akten.
Dann informieren wir über Unruhe in Algerien nach dem Wahlsieg der Fundamentalisten und zulasten der Briefträger das neue Programm von Herbert Lederer in Wien.
Und weil wir bei den Hinweisen sind, auch gleich einer auf das heutige Abendprogramm.
Journal Panorama.
Bangladesch, ein weit entferntes Land.
110 Millionen Einwohner auf einer Fläche so groß wie Österreich, drei Viertel davon Analphabeten, die Hälfte chronisch unterernährt.
250.000 Kinder sterben jedes Jahr in Bangladesch allein an Durchfallerkrankungen.
Wie die Menschen in einem solchen Land leben, ist für den westlichen Zuseher unvorstellbar.
Wo es jeden Tag ums nackte Überleben geht, ist für Mitgefühl kein Platz.
Täglich lesen wir in der Zeitung von Todesfällen im Zusammenhang mit Mitgiftstreitereien.
Die junge Frau kann nach der Heirat die versprochene Mitgift nicht aufbringen, die Uhr, das Fahrrad, das Radio, Land, Geld, Juwelen.
Dafür wird sie fertig gemacht, sehr oft ermordet.
Den ersten Teil eines zweiteiligen Erlebnisberichtes aus Bangladesch hören Sie heute Abend um 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im
Ziemlich genau zwei Jahre ist es her, da hatten wir sie schon einmal, die Diskussion um Hammer und Sichel im österreichischen Staatswappen.
Damals gab es im Nationalrat Entschließungsanträge von freiheitlichen, aber auch von ÖVP-Abgeordneten, die die Entfernung der beiden Werkzeuge aus dem Wappen verlangten.
Die ÖVP-Spitze und der SPÖ-Parlamentsklub waren dagegen.
SPÖ-Zentralsekretär Josef Zschapp argumentierte damals noch mit einer Meinungsumfrage, der zufolge nur 18 Prozent der Befragten für eine Änderung des Wappens eintraten.
Seit Montag gibt es die Diskussion wieder, und zwar mit neuen Facetten.
Den Anfang machte eine Presse-Aussendung von freiheitlichen Obmann Jörg Haider, der die Regierung aufforderte, sich an den Sowjet-Nachfolgestaaten ein Beispiel zu nehmen und Hammer und Sichel zu entfernen.
Zuerst herrschte Schweigen in den Parteisekretariaten der Koalitionspartner.
Nur von den Grünen kam sofort ein klares Nein.
Am Neujahrstag schwenkte dann ÖVP-Präsidentschaftskandidat Klestil auf die Haider-Linie ein.
Alle früheren KP-Staaten hätten diese Symbole entfernt, sagte Klestil in einem Zeitungsinterview.
Und heute zog auch Bundeskanzler Wranitzki nach.
Ein Ideenwettbewerb unter Künstlern soll dem Bundesadler neue Symbole in die Klauen drücken, vertraute der Kanzler der Kronenzeitung an.
Wir haben uns näher angesehen, wie das Staatswappen eigentlich entstanden ist, was Historiker zur Änderungsdiskussion sagen und wie diese Diskussion auf Politiker-Ebene weitergeht.
Zunächst Manfred Steinhuber mit dem historischen Teil.
Das neue Wappen, das den Doppeladler der Monarchie ablösen sollte, wurde am 8.
Mai 1919 von der Bundesversammlung beschlossen.
Die Mauerkrone, die der Adler auf dem Haupt trägt, soll das Bürgertum, die Sichel, die Bauern symbolisieren.
Über den Hammer findet sich im Sitzungsprotokoll, dass er für den Stand der Arbeiter und für das gewerbliche und überhaupt wirtschaftlich tätige Volk stehen soll.
Zum ersten Mal geändert wurde das Wappen durch die Mai-Verfassung des Jahres 1934.
Der christliche Ständestaat, auch gern als brauner Faschismus bezeichnet, entfernte Hammer und Sichl.
1938 ging mit der Republik natürlich auch das Wappen unter, um 1945 wieder mit Hammer und Sichel durch ein zusätzliches Symbol erweitert zu werden, die gesprengten Ketten zum Zeichen der Befreiung vom Nationalsozialismus.
Bei den Historikern des Instituts für Zeitgeschichte an der Wiener Universität löst die Hammer-und-Sichel-Diskussion eher Unruhe aus.
Vieles, was an Argumenten in der Öffentlichkeit gebraucht werde, sei einfach falsch, meint etwa der Historiker Gustav Spann.
Also spontan fällt mir dazu ein, dass wir eigentlich um diese Diskussion mit Hammer und Sichel völlig vergessen, dass wir als Österreicher ja keine kommunistische Vergangenheit aufzuarbeiten haben, dass wir eigentlich eine nationalsozialistische Vergangenheit aufzuarbeiten hätten.
Als zweites muss ich als Historiker sagen, dass die Symbole Hammer und Sichel, wie sie in der Gründungsphase der Republik entstanden sind,
nicht mit irgendeiner kommunistischen Idee zu tun haben und eher eigentlich, naja, ich würde fast sagen zufällig, zustande gekommen sind.
Denn ursprünglich war vorgesehen, dass der Adler in der rechten Klaue nicht eine Sichel, sondern ein Ehrenbündel gehabt hätte.
Das hat aber so schlecht ausgeschaut auf dem Wappen, dass man sich dann entschlossen hat,
dass die Satellitenstaaten im Ostblock sich von solchen Symbolen getrennt haben und dass Österreich das nun auch tun müsste.
Ich kann mich also nur wundern, wie österreichische Spitzenpolitiker, welche Unkenntnis sie eigentlich haben über die Wappen dieser Staaten.
In keinem einzigen Wappen der ehemaligen Satellitenstaaten ist Harmonie enthalten, sondern in allen, in irgendwelchen Variationen, das eigentliche Symbol des Kommunismus, der rote Stern.
FPÖ-Obmann Jörg Haider hat am Montag diese Diskussion ja wieder losgetreten, und zwar mit dem Argument, wenn Österreich nicht auf Hammer und Sichel im Wappen verzichtet, dann würde es irgendwann überbleiben, gemeinsam mit Kuba.
Ja, da muss ich sagen, ich habe da ein Handbuch, ich kann nachschauen.
Kuba hat ein Wappen, wo praktisch nichts auf diese kommunistischen Symbole hinweist, und zwar der Staatswappen,
Und zwar bestand das schon lange vor der kubanischen Unabhängigkeit und ist immer noch das gleiche.
Und hier steht der Schlüssel.
Er steht auch im Wappen der Hauptstadt Havanna, dokumentiert die strategisch wichtige Lage Kubas als Eingangspforte zum Golf von Mexiko.
Das heraldisch rechte Feld des Wappens zeigt die kubanischen Nationalfarben auf der Flagge.
die die drei alten Provinzen symbolisieren.
Im Hinterfeld steht eine Königspalme in einer natürlichen Landschaft als Darstellung der Inlandnatur.
Das roten Bündel hinter dem Schild weist auf die republikanische Verfassung des Staates.
Auf den Freiheitswillen Kubas deuten die freie Sonne im Schildhaupt und die auf dem roten Bündel ruhende Jakobinermütze.
Und so weiter.
Also ich finde da nirgends, Hammer unsichtlich, nicht einmal einen roten Stern sehe ich.
Auch die Historikerin Erika Weinzierl ist der Meinung, dass das Wappen nicht geändert werden sollte.
Ich kann aus historischen Gründen eigentlich nicht einsehen, warum man jetzt alles, was auch nur im Entferntesten äußerlich oder in einem Wort eine Ähnlichkeit hat mit Kommunismus oder Sozialismus, warum man das jetzt alles weghaben will.
Das ist ahistorisch.
Nun aber könnte man nicht argumentieren, und so wird ja argumentiert, dass Hammer und Sichel als Symbole des Kommunismus von diesem Selbst missbraucht worden seien.
Wenn man so denkt, ich bin selbst Katholikin und meine das ganz bestimmt nicht zynisch, aber es ist auch mit dem Kreuz sehr viel in der Geschichte getan worden, was Menschen das Leben gekostet hat, was Gewalt bedeutet hat, und dennoch würde niemand auf die Idee kommen,
das Kreuz abzuschaffen.
Die Historikerin Erika Weinzierl in einem Beitrag von Manfred Streinhuber.
Überraschend hat sich Bundeskanzler Wranicki heute in einem Interview für die Kronenzeitung pro Wappenänderung erklärt.
Als Anfang 1990 die Diskussion ausgebrochen war, da hieß es ja von Zentralsekretär Zschapp, diese sollte im Sinn unserer nationalen Würde und der Tatsache, dass wir doch ernst genommen werden wollen, so rasch wie möglich beendet werden.
Ernest Hauer befragte Josef Tschapp nach seiner heutigen Position und er sprach noch mit Nationalratspräsident Heinz Fischer.
In der Diskussion vor zwei Jahren sei es vor allem darum gegangen, dass die Änderung des Staatswartens eine Konsequenz aus den Veränderungen im Osten sein solle.
Das sei nach wie vor abzulehnen, meint Josef Tschapp heute.
Natürlich kann man der Auffassung sein, dass sich die gesellschaftliche, wirtschaftliche Situation, die sozialen Gruppen dermaßen geändert haben,
dass es neue Gruppen gibt, dass es daher auch neue Symbole geben kann.
Dass in der Tat Hammer, Siegel, Mauerkrone nicht die modernsten Instrumentarien oder Symbole darstehen, ist zweifellos richtig.
Und man kann darüber durchaus nachdenken.
Nur meine ich, sollte das nicht, und das hat ja der Kanzler auch gesagt, unter dem Prätext geführt werden, wir hätten in unserem Wappen kommunistische Symbole.
man kann jetzt ruhig über eine Änderung des Staatswappens diskutieren?
Naja, in der Form, wie es die Diskussion jetzt abläuft, ist das etwas ganz anderes als vor einem Jahr.
Jetzt glaube ich, dass es wirklich eine sehr würdige und seriöse Diskussion ist, die also wirklich das Ziel hat, einfach darüber grundsätzlich einmal nachzudenken, ob es nicht für neue soziale Gruppen, neue Bevölkerungsgruppen
wo es auch neue Instrumentarien und Symbole durchaus geben kann, dass man darüber nicht nachdenkt.
Ich bin nur dafür, dass wir beim Prinzip des Staatswappens bleiben und ich glaube, dass das natürlich nicht nur Hermann Sickl einbeziehen muss, sondern dann auch die berühmte Mauerkrone, weil ich glaube, dass man dann generell darüber nachdenkt, über neue Symbole, die durchaus dann Künstler vor Entwürfe entwickeln sollten und das wäre aber dann eine andere Begründung,
Haben Sie nicht den Eindruck, dass manche Österreicher jetzt sagen könnten, haben die keine anderen Sorgen?
Naja, ich glaube, dass man die Bedeutung von Symbolen oft unterschätzt.
Man darf sie auch nicht überschätzen, aber man sollte sie auch nicht unterschätzen.
Und ich glaube, dass unsere Reputation im Ausland, unsere Identität, unser Selbstwertgefühl sehr stark auch mit so Symbolen verbunden ist.
Ich glaube, dass das für das republikanische Bewusstsein, aber auch für das nationale Bewusstsein Österreichs durchaus eine große Bedeutung haben kann.
Und daher begrüße ich es auch, wenn hier österreichische Künstler darüber nachdenken, wie man hier eine Modernisierung des Staatswappens in die Wege leiten könnte.
Und nur aus dieser Perspektive her begrüße ich auch diese Diskussion.
Soweit der sozialdemokratische Zentralsekretär.
Eine völlig andere Position vertritt Nationalratspräsident Heinz Fischer.
Ich muss ehrlich sagen, dass ich eigentlich keine Notwendigkeit in dieser Richtung erblicke.
Ich will das gar nicht nur abtun mit den Worten, wir haben anderes und dringenderes zu tun, sondern ich erinnere daran, dass es diese Diskussion ja schon vor knapp zwei Jahren einmal gegeben hat und dass wir das damals besprochen haben und zu dem Ergebnis gekommen sind, dass unser traditionsreiches Staatswappen
dass auf das Jahr 1919 zurückgeht, dass wir an diesem traditionsreichen Staatswappen festhalten sollen und das ist meine Meinung und ich würde das auch laut und deutlich in jedem Gremium sagen, in dem diese Frage allenfalls wieder releviert werden sollte.
Die Argumentation, dass Hammer und Sichl missbraucht worden seien als kommunistische Symbole zählt für Sie nicht?
Ja, fast muss ich sagen im Gegenteil, denn wenn ich zu diesem Hammer in der einen Klaue und zu der Sichel in der anderen Klaue des Adlers im Bundeswappen, wenn ich dazu Assoziationen zum Kommunismus herstelle, dann wäre es unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit gewesen, in jener Zeit, wie der Kommunismus ein schreckliches, bedrohendes, reales, menschenvernichtendes System war, insbesondere zur Zeit des Stalinismus,
Hammer und Sichel schleunigt, aus unserem Staatswappen zu entfernen.
Das wäre dann eine mutige und sinnvolle Tat gewesen, unter der Voraussetzung, dass man diese Assoziation herstellt.
Wenn man aber die Assoziation nicht herstellt, und ich stelle sie nicht her, und der Verfassungsgesetzgeber der Zweiten Republik, der erst vor wenigen Jahren den Artikel 8a der Bundesverfassung neu formuliert hat, hat sie auch nicht hergestellt.
Bei der Beschlussfassung über das Wappengesetz im Jahr 1984 ist diese Assoziation auch nicht hergestellt worden.
Wenn ich also diese Assoziation nicht herstelle, dann habe ich auch keinen Grund, nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems auf einmal in Österreich Reaktionen dieser Art zu setzen.
Ich glaube, dass es in Moskau und in Prag und in Warschau und in Budapest und in Sofia dringenden Bedarf gibt.
die Vergangenheit aufzuarbeiten in vielfacher Hinsicht.
Ich glaube, dass es in Wien überhaupt keinen Bedarf gibt, hier irgendwelche Nachahmeaktionen gegenüber diesen früher kommunistisch regierten Staaten und Hauptstädten und ihren Symbolen zu setzen.
sagt Nationalratspräsident Fischer und wir wechseln von Hammer und Sichel zum Erbe eines Staates mit Hammer, Zirkel und Ehrenkranz.
Denn mit Beginn des neuen Jahres, das heißt praktisch ab heute, haben Ost- und Westdeutsche erstmals das Recht auf Einsicht in die vom früheren DDR-Ministerium für Staatssicherheit angelegten Akten über sie.
Der Stasi-Beauftragte des Bundes, Joachim Gauck, und ostdeutsche Politiker haben zuletzt die Bürger aufgefordert, es sich reiflich zu überlegen, ob und wann sie ihre Akten einsehen wollen.
Und die zehntausenden hauptamtlichen und inoffiziellen Stasi-Mitarbeiter sollten sich ihren Opfern stellen, bevor diese aus den Unterlagen über ihre Spitzeltätigkeit erführen.
Empfehlungen also, die die mögliche Brisanz dieser Akteneinsicht widerspiegeln.
Aus Berlin, Kurt Ramersdorfer.
Als heute um 9 Uhr früh die Tore der GAUK-Behörde in der Berliner Bärenstraße öffnen, wartet schon eine kleine Schar gebannt auf den Einlass.
Sie wollen es genau wissen.
Sie wollen die Ersten sein, die ihren Antrag auf Herausgabe der Stasi-Akten stellen wollen.
Auch bekannte Gesichter sind zu sehen.
Bürgerrechtler wie der ehemalige DDR-Abrüstungsminister Rainer Eppelmann oder die Malerin Bärbel Bohler sind darunter.
Es ist schon traurig, meint beispielsweise Rainer Eppelmann beim Hineingehen, dass die Opfer nach den Tätern suchen müssen und nicht die Täter zu den Opfern kommen.
Nicht Hass oder Rache-Gefühle sind es in erster Linie, die die Menschen zumindest heute in die Bärenstraße treibt, sondern vielmehr Neugier in eigener Sache.
Ich wurde seinerzeit von der Hochschule gefeuert, für ein Jahr, und ich will herausbekommen, wer auch die Berichte gemacht hat.
Ich möchte Gewissheit haben über meine Vergangenheit, was da abgelaufen ist.
Denn weil ich von der Stasi auch bespitzelt wurde, und man hat mich auch geworben dafür.
Und dann möchte ich sehen, was daran war und was da drinne steht.
Kann enttäuschend sein oder nicht.
Jedenfalls möchte ich gerne wissen, inwieweit die was über mich geschrieben haben.
Ab heute beginnt für viele ehemalige Stasi-Bonzen, aber auch für die Unzahl der Zuträger das große Zittern.
Für viele, die nun endlich Auskunft erhalten werden, wer sie oft bis aufs Blut gequält, ausspioniert und denunziert hat, wird es häufig ein bitteres Erwachen geben.
Denn nur allzu oft wird es sich herausstehen, dass es der liebe Freund, der nette Nachbar oder der Mitstreiter in der Bürgerbewegung war, der als Spitzel für die Stasi tätig war.
Dass die Staatssicherheit vor nichts und niemandem Halt machte, ist offenkundig.
Das Beispiel Vera Wollenberger, erst jetzt bekannt geworden, ist drastisch genug.
Jahrelang trotzte sie dem Staatsterror gemeinsam mit ihrem Gatten, wurde sogar ausgebürgert und musste jetzt zur Kenntnis nehmen, dass sie eigener Mann und Vater ihrer Kindes war, der sie der Stasi ans Messer geliefert hatte.
Ein Albtraum für die heutige Bundestagsabgeordnete des Bündnis 90 und dennoch bittere Realität, obwohl ihr Mann zunächst alles geleugnet hatte.
Die Einsicht in die Akten ist kostenlos und braucht nicht begründet werden.
Bestimmte Fälle sollen allerdings zunächst den Vorzug erhalten.
Der Behördenleiter Joachim Gauck.
Wir möchten Menschen, die politisch motiviert in Haft waren, zunächst bei Auskunft.
Wir möchten erkennbare Gewalthandlungen des Staates gegen Bürger berücksichtigen.
Zwangsaussiedlungen, etwa früher aus dem Grenzgebiet oder aus der DDR in andere Länder.
Wir möchten schwere und schwerste Benachteiligungen berücksichtigen und wir wollen berücksichtigen, dass es hochbetagte Bürger gibt, die eigentlich keine Zeit mehr haben zu warten.
Es ist damit zu rechnen, dass die Aufarbeitung dieses düsteren Kapitels bis ins nächste Jahrtausend andauern wird.
In Algerien wurde Ende Dezember erstmals nach fast 30 Jahren wieder demokratisch gewählt.
Beim ersten Wahlgang, der zweite soll am 16.
Jänner folgen, kam es zu einem Erdrutschsieg für die Islamische Heilsfront.
Mehrere Dutzend Parteien und Organisationen haben sich jetzt zusammengeschlossen, um einen endgültigen Sieg der Heilsfront im zweiten Wahlgang zu verhindern.
Für die heutigen Mittagstunden war im Zentrum der Hauptstadt Algier eine Großdemonstration gegen die Fundamentalisten angekündigt.
Algerien auf dem Weg zur Islamischen Republik?
Ein Analyse von Michael Kerbler.
Wenn nicht ein Wunder geschieht, dann schlittert unser Land in eine Krise, deren Ende nicht vorausgesagt werden kann.
Mit diesen Worten kommentiert der Leitartikler der Tageszeitung El Vatan die innenpolitische Entwicklung Algeriens der vergangenen Tage.
Denn der Erdrutschsieg der Islamischen Heilsfront bei der ersten freien Wahl seit fast 30 Jahren hat die politische Landschaft des Staates schlagartig verändert.
Die Islamische Heilsfront FIS war in den Wahlkampf gezogen mit dem Slogan, keine Verfassung und keine Gesetze, die einzige Vorschrift ist der Koran und das Gesetz Gottes.
Und weit mehr als drei Millionen Algerier, überwiegend Jungwähler, gaben der FIS ihre Stimme.
Hatten die anderen zugelassenen Parteien die ersten freien Wahlen noch freudig begrüßt, formiert sich jetzt, da die Angst vor einer Neuauflage einer islamischen Republik à la Iran grassiert, der Widerstand.
Der Chef der sozialistischen Partei Algeriens, Hossin Ait Ahmed, dessen Gruppierung als zweitstärkste Partei aus dem ersten Wahlgang hervorgegangen ist, rief die Wähler dazu auf, sich am zweiten Wahlgang zu beteiligen und den Fundamentalisten eine Abfuhr zu erteilen.
Eid Ahmed wörtlich, gebt dem Totalitarismus keine Chance, erteilt einer fatalen islamischen Republik ebenso eine Absage, wie ihr dem Polizeistaat eine Abfuhr erteilt habt.
Der Appell gilt nicht nur den Wählern, die im ersten Durchgang der Wahl aus Protest die FIS wählten, sondern vor allem jenen 5,5 Millionen Wahlberechtigten, die nicht mitgestimmt hatten.
Eid Ahmed hat sich heute im Gegensatz zu anderen Parteien und Organisationen Algeriens für die Abhaltung des zweiten Wahlganges ausgesprochen.
Die notwendigen politischen Änderungen, die vom algerischen Volk gewünscht werden, könnten ohne Blutvergießen nur mit dem Gang zur Urne erreicht werden, meinte der Oppositionspolitiker.
Ein Veteran aus dem Unabhängigkeitskrieg gegen Frankreich übrigens.
Ein Eingreifen der Armee, warnte Eid Ahmed, würde die Algerier noch hoffnungsloser machen.
Auch die Nationale Befreiungsfront, jene Partei, die gegenwärtig die Regierung stellt und eine vernichtende Wahlniederlage hinnehmen musste, erklärte sich bereit, am zweiten und entscheidenden Wahlgang teilzunehmen.
Dieser Wahlgang soll am 16.
Jänner stattfinden.
Sollte, was zu erwarten ist, die Islamische Heilsfront zu ihren bereits errungenen 188 Parlamentssitzen noch 25 weitere gewinnen,
verfügt die FIS über die absolute Mehrheit.
Die Islamische Heilsfront hat an jene Parteien, die mit dem Argument, die FIS habe den Wahlausgang manipuliert, den zweiten Durchgang verhindern wollen, eine scharfe Warnung gerichtet.
Die Menschen in Algerien, heißt es heute in einer Stellungnahme der Fundamentalisten, würden niemanden erlauben, ihr Votum zu ignorieren.
Es sei gefährlich, dem Willen der Wähler Widerstand entgegenzusetzen.
Die verbleibenden Wochen bis zum 16.
Jänner werden für die Zukunft Algeriens entscheidend sein.
In diesen beiden Wochen wollen eine Reihe von Parteien noch eine Wahlrechtsänderung durchsetzen, die eine absolute Mehrheit der Islamischen Heilsfront verhindern soll.
Ob dies gelingt, ist fraglich.
Und schon der Versuch, auf diesem Weg die Vies ihres Wahltriumphes zu berauben, dürfte viele Algerier wieder in das Lager der Protestwähler abwandern lassen.
Ob das Militär bis zum zweiten Wahlgang abwartet oder in den kommenden Wochen eingreift, um durch eine Machtübernahme den islamischen Gottesstaat zu verhindern, darüber kann zur Stunde nur spekuliert werden.
Präsident Chadli Benjadid mag mehr auf die Verfassung als auf die Armee setzen.
Und die Verfassung sieht vor, dass die Ausrufung einer islamischen Republik nur durch eine allein vom Präsidenten initiierte Verfassungsänderung herbeigeführt werden kann.
Aber Hadli weiß, dass er schlechte Karten in der Hand hält, denn schon werden die Rufe der Fundamentalisten laut, die die Vorverlegung der Präsidentenwahlen fordern und auf einen Sieg ihres Kandidaten hoffen, damit der Weg frei ist für eine islamische Republik Algerien.
8 vor 1 Kulturmittag-Journal.
Herbert Lederer hat sich für sein insgesamt 49.
Soloprogramm einen stillen, aber durchaus gewichtigen Vertreter der österreichischen Gegenwartsliteratur ausgesucht.
Alois Brandstätter und dessen ersten großen Romanerfolg Zulasten der Briefträger.
Premiere ist am Dreikönigstag in Lederers Wiener Theater am Schwedenplatz.
Gustav Trampitsch war bei einer Probe.
Die Welt ist ein einziges großes Narnhaus und am närrischsten
sind die politischen Parteien.
Am schlimmsten sind die im Parlament vertretenen Parteien.
Der Wahlkampf spielt sich hauptsächlich auf der Post ab.
Der Wahlkampf wird von der Post ausgefochten.
Auf dem Rücken der Briefträger spielt sich der Wahlkampf ab.
Da wird dann nämlich ausgetragen.
Die Welt in der Nussschale.
Der Briefträger des Alois Brandstätter trägt in seinem kleinen, verschlafenen Nest banale Alltagslasten am Buckel.
Dazu resoniert er einmal murrend, einmal hochtrabend.
Immer ist er mit der eigenen Nabelschau beschäftigt und mit seiner Westentaschenphilosophie bringt er mehr und mehr Bosheiten unter die Leute.
Mit ernst gemeintem Augenzwinkern spottet Alice Brandstetter über die Lasten der Wandbriefträger und meint damit eine kleinkarierte Geisteshaltung als Teil des österreichischen Wesens.
Herbert Lederer hat den Roman auf ein Zwei-Stunden-Programm gekürzt.
Die Figur, die er auf die Bühne stellt, ist die bis ins kleinste Detail getreu modellierte Inkarnation der Mittelmäßigkeit, die keine Gelegenheit auslässt, nach der Macht zu schnappen.
Dieser harmlose Landbriefträger, der von Dorf zu Dorf geht und von Hof zu Hof.
Der entpuppt sich ja für mich, schon bei oberflächlichen Lektüren, als ein kleiner Satan.
Dabei ist das also gar nichts Außergewöhnliches, sondern es ist halt der kleine Durchschnittsmensch, der vom Leben getreten und geschunden und frustriert wird.
Und jetzt sitzt er aber in einer Position, Macht ist es nicht.
Der kleine Mann, und fast jeder hat ja in irgendeinem kleinen Ausschnitt seines Lebens Macht.
Dieses Machtgefühl kostet Brandstedters Briefträger aus, etwa dann, wenn er sich überlegt, ob ein einzelner Brief zugestellt werden soll oder nicht.
Unser Amt befindet sich permanent im Notstand.
Wir sind dieser schrecklichen Situation nur gewachsen,
wenn wir uns vom Einholen über das Sortieren und das Abstempeln bis zum Journaldienst am Schalter und bis zum Austragen jeden Handgriff und jeden Schritt dreimal überlegen, bevor wir ihn tun.
Und ein Stückchen weiter heißt es, was die Post mit der Post macht, ist allein ihre Sache.
Das ist ihr Geheimnis, das Postgeheimnis.
Herbert Lederer's neuer Soloabend mit Alois Brandt steht das Lasten der Briefträger ab Montag, dem 6. im Wiener Theater am Schwedenplatz.
Bei uns im Mittagsschanal die Schlussnachrichten.
Österreich.
Eine Diskussion um die Entfernung von Hammer und Sichel aus dem österreichischen Staatswappen sorgt derzeit für Aufsehen.
Nach FPÖ-Chef Haider hat sich vor wenigen Tagen auch Bundeskanzler Franitzski dafür ausgesprochen, diese Symbole zu beseitigen, weil sie vom Kommunismus missbraucht worden seien.
Nationalratspräsident Fischer sieht dagegen keine Notwendigkeit, das Staatswappen zu ändern.
SPÖ-Zentralsekretär Zschapp sprach sich für eine generelle Diskussion aus.
Er meinte, österreichische Künstler sollten darüber nachdenken.
Eindeutig gegen eine Änderung des österreichischen Staatswappens sind die Historiker.
Erika Weinzierl und Gustav Spann vom Zeitgeschichtlichen Institut der Universität Wien äußerten wörtlich Verwunderung über die Unkenntnis der österreichischen Politiker.
Beide betonten, Hammer und Sichel hätten nichts mit der kommunistischen Idee zu tun.
Diese Symbole stellten die Werkzeuge des Bauern- und Arbeiterstandes in Österreich dar.
Jugoslawien Cyrus Vance, der UNO-Sondergesandte für Jugoslawien, sieht Chancen auf ein Ende des Bürgerkrieges in Jugoslawien.
Mit der Zustimmung Serbiens und Kroatiens zum UNO-Friedensplan sei ein bedeutender Schritt getan worden, um UNO-Truppen im Krisengebiet zu stationieren, sagte Vance.
Zugleich stellte er klar, dass als Vorbedingung für den Einsatz der Friedenstruppen ein Waffenstillstand eingehalten werden müsse.
Darüber will der UNO-Gesandte heute in Sarajevo mit Vertretern der Bundesarmee und des kroatischen Militärs verhandeln.
Die Kämpfe in Kroatien sind in der vergangenen Nacht abgeflaut.
Gemeinschaft unabhängiger Staaten.
In Russland, Weißrussland, der Ukraine und Moldawien sind heute die Verbraucherpreise freigegeben worden.
Drastische Preiserhöhungen sind die Folge.
Allerdings bleiben die Preise für Grundnahrungsmittel, Treibstoffe und Medikamente sowie die Tarife der öffentlichen Verkehrsmittel weiter staatlich festgesetzt.
Aber auch hier gibt es Preissteigerungen auf das Drei- bis Fünffache.
Mit der Preisfreigabe soll die Einführung der Marktwirtschaft beschleunigt werden.
Georgien
Der georgische Präsident Gamsakhurdia verlangt Hilfe von der russischen Regierung.
Gamsakhurdia hält sich seit Ausbruch des blutigen Machtkampfes in Tiflis weiterhin im Parlamentsgebäude verschanzt.
Das Wetter?
Es bleibt meist sonnig, es ziehen aber immer wieder Wolkenfelder durch.
Im Norden und Osten Österreichs und auf den Bergen weht starker Westwind.
Die Temperaturen am Nachmittag im Osten um 8 Grad, sonst um 0.
Und das war das Mittagsschanal vom Donnerstag, dem 2.
Jänner.
In Namen aller Mitarbeiter von Redaktion und Technik verabschiedet sich Werner Löw.
In vier Republiken der ehemaligen Sowjetunion wurden die Preise weitestgehend freigegeben. Vorboten dieser Preisfreigaben waren Hamsterkäufe und noch längere Warteschlangen. Kritiker befürchten Massenunruhen und schwere Ausschreitungen. Zweifelsohne ist dies das bisher größte Wagnis der Ära Jelzin.
Mitwirkende:
Schüller, Christian [Gestaltung]
Datum:
1992.01.02 [Sendedatum]
Ort:
Moskau
Schlagworte:
Gesellschaft
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Medizin
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Preisfreigabe in vier ehemaligen Sowjetrepubliken führt zu Preisexplosionen. Der russische Präsident spricht zwar von einem schwierigen halben Jahr, gibt sich aber auf Grund des Privatisierungsprogrammes durchaus optimistisch.
Mitwirkende:
Schweinzer, Josef [Gestaltung]
Datum:
1992.01.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Medizin
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In Georgien hat das neue Jahr mit heftigen Kämpfen in der Hauptstadt Tiflis begonnen. In den Kämpfen sollen bisher an die 200 Menschen getötet worden sein. Der Präsident hat aus seinem Bunker Hilfe von der russischen Regierung verlangt.
Mitwirkende:
Kunze, Klaus [Gestaltung]
Datum:
1992.01.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der UNO-Vermittler im Jugoslawienkonflikt verhandelt in Sarajewo mit kroatischen Militärs und der serbisch dominierten Bundesarmee über einen Waffenstillstand. Eine Grundvoraussetzung für die Entsendung von UNO-Truppen. Die jugoslawische Armee setzt die Angriffe mit ununterbrochener Heftigkeit fort.
Mitwirkende:
Seyr, Veronika [Gestaltung]
Datum:
1992.01.02 [Sendedatum]
Ort:
Sarajevo
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die erwartete Zinsenerhöhung für Kredite rollt an. Die österreichische Nationalbank hat am 19. Dezember die Leitzinsen um einen halben Prozentpunkt erhöht.
Mitwirkende:
Hutar, Herbert [Gestaltung]
Datum:
1992.01.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Auf die Eigentümer der Nachfolgefirmen des in Konkurs gegangenen KTM-Werks in Mattinghofen kommen Umweltprobleme zu. Unter anderem ist die Frist für die Sanierung der Abwasserentsorgung abgelaufen.
Mitwirkende:
Hofer, Werner [Gestaltung]
Datum:
1992.01.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Wirtschaft
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Wissenschaft und Forschung
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Hinweis auf die Sendung "Journal Panorama" betreffend der harten Lebensbedingungen in Bangladesh. Der erste Teil eines Erlebnisberichtes. Einblendung: anoynmer Bangladeshi.
Mitwirkende:
Anonym, Bangladeshi [Interviewte/r]
Datum:
1992.01.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Medizin
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Bildung
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Vor einem Jahr haben Entschliessungsanträge der FPÖ und Teile der ÖVP die Entfernung der Symbole von Hammer und Sichel aus dem Wappen beantragt. Eine Zusammenstellung von Meinungen führender Historiker zu dieser Debatte. Interview: Historiker Gustav Spann, Interview: Historikerin Erika Weinzierl.
Mitwirkende:
Spann, Gustav [Interviewte/r]
, Steinhuber, Manfred [Gestaltung]
, Weinzierl, Erika [Interviewte/r]
Datum:
1992.01.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Wissenschaft und Forschung
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Überraschend hat sich Bundeskanzler Vranitzky in einem Interview für die Änderung des Wappens und die damit einhergehende Streichung von Hammer und Sichel ausgesprochen. Interview: SPÖ-Zentralsekretär Josef Cap, Einblendung: Nationalratspräsident Heinz Fischer.
Mitwirkende:
Cap, Josef [Interviewte/r]
, Fischer, Heinz [Interviewte/r]
Datum:
1992.01.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Seit Beginn des Jahres haben Ost- und Westdeutsche erstmals das Recht auf Einsicht in die von den DDR-Ministerien angelegten Akten über sie. Einblendung: diverse anonyme Passanten, Einblendung: Leiter Auskunftsbehörde Joachim Gauck.
Mitwirkende:
Rammerstorfer, Kurt [Gestaltung]
, Anonym, Passantin, Passant, Passanten [Interviewte/r]
, Gauck, Joachim [Interviewte/r]
Datum:
1992.01.02 [Sendedatum]
Ort:
Berlin
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In Algerien wird erstmals seit fast 30 Jahren wieder demokratisch gewählt. Im ersten Wahlgang kam es zu einem Erdrutschsieg für die islamische Heilsfront. Eine Koalition aus mehreren Parteien will einen endgültigen Sieg der Heilsfront im 2. Wahlgang verhindern.
Mitwirkende:
Kerbler, Michael [Gestaltung]
Datum:
1992.01.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Herbert Lederer hat sich für sein 49. Soloprogramm Alois Brandstetter und dessen ersten großen Romanerfolg "Zu Lasten der Briefträger" ausgesucht. Einblendung: Szenenausschnitt "Zu Lasten der Briefträger", Interview: Schauspieler Herbert Lederer.
Mitwirkende:
Trampitsch, Gustav [Gestaltung]
, Lederer, Herbert [Interviewte/r]
Datum:
1992.01.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Kultur
;
Theater
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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