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KI-generiertes Transkript
Guten Tag beim Dienstag-Mittag-Journal, sagt Christel Reis.
Ein dicht gedrängtes Beitragsprogramm erwartet Sie in der kommenden knappen Stunde.
Als kurzer Auszug einige Schwerpunkte.
Berichte aus Al-Shir zur aktuellen Lage in Algerien nach der Absage des zweiten Wahldurchganges.
In Algeriens Nachbarstaaten wächst inzwischen die Unruhe.
In Jugoslawien nehmen heute 50 UNO-Beobachter ihre Tätigkeit auf.
Details zum EG-Fahrplan in Sachen Anerkennung.
Koalitionskrise in Israel.
Neues von den neuen Autobahn-Mautplänen in Österreich.
Die Austria Metall AG, kurz AMAG, muss für das Jahr 1991 einen Verlust von 700 Millionen bis 800 Millionen Schilling hinnehmen.
Berichte erwarten, die außerdem vom Pressefoyer nach dem Ministerrat und vom letzten Neujahrsempfang dem Bundespräsident Waldheim für das Diplomatische Chor gibt.
Im Burgenland verlegt eine deutsche Textilfirma 200 Arbeitsplätze in Oststaaten, wo noch billiger als im ohnehin schon niedrig Lohnland Burgenland produziert werden kann.
Und Minister Scholten berichtet über die Verlagsförderung.
Das und vermutlich noch mehr erwartet Sie nach den nun folgenden Nachrichten, die heute Hartmut Fiedler verfasst hat, Sprecherin im Nebenstudio ist Ines Koneczny.
Algerien.
Die neuen Machthaber werden möglicherweise demnächst den Ausnahmezustand verhängen.
In informellen Berichten aus Algier ist von entsprechenden Beratungen zwischen den Mitgliedern des sechsköpfigen Sicherheitsrates die Rede.
Die radikale islamische Opposition hat wegen der Absage des entscheidenden zweiten Durchganges der Parlamentswahl zum Widerstand gegen den Sicherheitsrat aufgerufen.
Die Islamische Heilsfront hätte in dem für Donnerstag geplanten Wahlgang nur mehr wenige Sitze gebraucht, um die absolute Mehrheit im Parlament zu erreichen.
Die Führung der Partei lässt allerdings offen, was sie im Einzelnen gegen die Machtübernahme des Sicherheitsrates unternehmen will.
Einheiten der Armee halten die strategisch wichtigen Plätze in der Hauptstadt nach wie vor unter ihrer Bewachung.
Israel Die direkten Verhandlungen zwischen israelischen und palästinensischen Unterhändlern in Washington könnten die Koalitionsregierung in Jerusalem auseinanderbrechen lassen.
Zwei rechtsgerichtete Kleinparteien haben bekräftigt, dass sie Gespräche über eine Selbstverwaltung für die Palästinenser in den besetzten Gebieten nicht akzeptieren würden.
Sollte die israelische Delegation bei den Friedensverhandlungen darüber verhandeln, würde man die Regierung unter Ministerpräsident Shamir nicht weiter unterstützen, kündigten die Rechtsparteien an.
Die Regierung hätte in diesem Fall keine Mehrheit im Parlament.
Neuwahlen werden wahrscheinlich.
Die Friedensgespräche in Washington werden im Laufe des Tages fortgesetzt.
Dänemark, Jugoslawien.
Die dänische Regierung wird Slowenien und Kroatien morgen als unabhängige Staaten anerkennen.
Ministerpräsident Paul Schlüter kündigte das heute in einem Zeitungsinterview an.
Nach seinen Worten haben die beiden Republiken die von der europäischen Gemeinschaft gestellten Bedingungen für die Anerkennung erfüllt.
Die übrigen IG-Staaten werden ihre Entscheidung vermutlich morgen bekannt geben.
Deutschland hat Slowenien und Kroatien schon anerkannt.
Eine erste Gruppe von Militärbeobachtern der Vereinten Nationen wird im Laufe des Tages ihre Arbeit in Jugoslawien beginnen.
Die 50 Beobachter werden in zwei Gruppen in Zagreb und Belgrad stationiert.
Sie sollen die Einhaltung des Waffenstillstandes überprüfen.
Die Waffenruhe in den kroatischen Kriegsgebieten wird im Wesentlichen angehalten.
Ihr Fortbestehen ist die Voraussetzung für den Einsatz von UNO-Friedenstruppen.
Russland Die russische Regierung hat die Preisfreigabe gegen heftige Angriffe aus dem Parlament verteidigt.
Der stellvertretende Ministerpräsident sagte, die Regierung brauche Zeit.
Seit der Freigabe der Preise seien elf Tage vergangen.
Die jetzige Forderung nach einem Rücktritt sei unverantwortlich.
Der russische Parlamentspräsident hatte der Regierung gestern Unfähigkeit vorgeworfen und ihren Rücktritt verlangt.
Deutschland Die Regierung in Bonn hat die Haltung Präsident Jelzins gegenüber den Russlanddeutschen kritisiert.
Staatssekretär Waffenschmidt sagte, der russische Präsident sei mit seinen jüngsten Äußerungen zu einer autonomen Volga-Republik von den ursprünglichen Vereinbarungen abgerückt.
Jelzin hatte vor kurzem gemeint, die Deutschstämmigen könnten nur in jenen Gebieten mit einer Autonomie rechnen, in denen sie neun Zehntel der Bevölkerung stellten.
Spanien
In der nordspanischen Stadt Bilbao ist abermals ein Polizist bei einem Attentat getötet worden.
Der 38-jährige Sicherheitsbeamte wurde aus einem gestohlenen Auto herausgeschossen.
Erschossen, pardon.
Die Polizei verdächtigte die baskische Terrororganisation ETA.
Indonesien.
Die indonesische Regierung will das vermutete Massaker der Armee unter Oppositionellen auf Osttimor nicht durch eine internationale Kommission untersuchen lassen.
Außenminister Al-Attas sagte, die Regierung habe eine eigene Untersuchungskommission gebildet, das sei genug.
Der indonesischen Armee wird vorgeworfen, im Vorjahr mehr als 100 Menschen bei einer Demonstration auf Osttimor erschossen zu haben.
Die Untersuchung der Regierungskommission hat die Zahl der Opfer mit 50 angegeben.
Osttimor ist Mitte der 60er Jahre annektiert worden.
Österreich.
Nach dem ersten Durchgang des Damenslalums in Hinterstoder führt die Schweizerin Vreni Schneider vor der Österreicherin Petra Kronberger.
Und das waren die Meldungen.
Und jetzt zu den voraussichtlichen Wetteraussichten für Österreich näheres von Peter Sterzinger.
Ein beständiges Hochdruckgebiet liegt über den britischen Inseln, sein östlicher Rand genau über uns.
Das bedeutet anhaltende Strömung aus Nord bis Nordwest und mit dieser Strömung kommt abwechselnd feuchte, dann wieder trockenere Luft nach Österreich, einmal kälter, dann wieder wärmer.
Zur Zeit nähert sich von Norden feuchte Luft mit einer warmen Front, in Prag schneit es bereits leicht.
Die Meldungen von 12 Uhr.
Wien heiter 3 Grad, Westwind 25 Spitzen bis 60 Kilometer pro Stunde, Eisenstadt stark bewölkt 3 Grad, St.
Pölten stark bewölkt 1 Grad, Südwest 20 Spitzen bis 50, Linz stark bewölkt 1 Grad, Salzburg bedeckt 1 Grad, Innsbruck stark bewölkt minus 3, Bregenz heiter 2, Graz gefrierender Nebel minus 2 und Klagenfurt Hochnebel.
ebenfalls minus 2 Grad.
Am Nachmittag verdichten sich die Wolken in Salzburg, Oberösterreich, Niederösterreich, Wien und im nördlichen Burgenland.
Es wird in diesen Gebieten nieseln oder leicht schneien und zwar bis etwa Mitternacht.
Der Wind wird kräftiger und zeitweise auch stürmisch.
Das Satellitenbild zeigt noch derzeit Nebel im Osten Kärntens und der südöstlichen Steiermark.
Vorerst wird sich dieser Nebel kaum auflösen.
Über Vorarlberg und Tirol ziehen nur Wolkenfelder.
Es wird also nicht mehr so sonnig sein wie bisher dort.
Die Nachmittagstemperaturen heute 0 bis 5 Grad.
In der Nacht wird der Nordwestwind auch teilweise im Süden spürbar.
Die Tiefstemperaturen liegen zwischen 1 und 6 Grad.
In den Tälern im Westen und Süden auch bis minus 5.
Morgen Mittwoch wird die Luft trockener.
Die Wolken lösen sich allmählich bis Mittag auf.
Am längsten halten sie sich am Nordrand der Alpen, also im Alpenvorland Salzburgs und Oberösterreichs.
Am Nachmittag ist es überall sonnig.
Im Norden und Osten bleibt der Wind lebhaft.
Die Temperatur steigt morgen im Gebirge merklich an.
Die Höchstwerte um 5 Grad im Süden und Osten auch um 8 in 2000 Metern über 0.
Übermorgen bleibt es in ganz Österreich sonnig und im Osten windig.
Auch die Temperaturen ändern sich nicht.
12 Uhr und 8 Minuten.
In Algerien ist nach dem überraschenden Rücktritt von Präsident Jadid am Wochenende und nach der sozusagen Machtübernahme durch den obersten Sicherheitsrat sowie nach der Suspendierung des zweiten Wahldurchgangs auch ein Bürgerkrieg nicht mehr ausgeschlossen.
Nach anfänglicher Zurückhaltung der fundamentalistischen islamischen Heilsfront nach der Wahlabsage hat nun die FIS zum Widerstand aufgerufen.
Ein Sieg der Fundamentalisten bei der ursprünglich für Übermorgen angesetzten Wahl galt als so gut wie fix.
Noch herrscht aber in dem nordafrikanischen Land, das die FIS nach dem Vorbild des Iran zum islamischen Gottesstaat machen wollte, gespannte Ruhe.
Ein aktueller Bericht aus Al-Shir von Clemens Altmann.
24 Stunden nach der Nachricht, dass die zweite Runde der Parlamentswahlen nicht, wie geplant, am Donnerstag stattfinden werde, kam gestern in Algier die Antwort der Fundamentalisten.
Ein Aufruf zum Kampf aller gläubigen Moslems gegen die Junta an der Macht.
Noch nie ging die Islamische Heilsfront FIS so weit, sogar die Soldaten zur direkten Konfrontation aufzurufen.
Damit ist die von vielen Algeriern befürchtete Eskalation der Gewalt eingetreten.
So radikal die Sprache dieses Komitees auch ist,
Auf die Nennung konkreter Maßnahmen wird völlig verzichtet.
Wahrscheinlich wollten die Fundamentalisten-Chefs sich das sofortige Verbot der Partei provozieren.
Die Zeitungen von heute Morgen wollten aus sicherer Quelle erfahren haben, dass der seit Sonntagabend herrschende Hohe Sicherheitsrat genau diese Maßnahme vorgesehen habe.
Zumindest bis Donnerstag ist jedoch nicht mit einer offenen Konfrontation zu rechnen.
So lange wird die FIS brauchen, um ihre Befehle über ihre Kommunikationszentren, die Moscheen
massenwirksam zu verbreiten.
Diesen Tag nannte auch einer der Gendarmen, die in Algiers nächtlichen Straßen patrouillieren.
Dann beginnt die Jagd auf die Bärte, meinte er augenzwinkernd und rief mir, mich gründlich zu rasieren.
Ein gut gemeinter Hinweis, denn schon bei den jetzigen Fahrzeugkontrollen sind Fahrträger automatisch dran.
Angeheizt wird die Stimmung noch zusätzlich durch Gerüchte, dass die FIS bewaffnete Anschläge auf Militäreinrichtungen im Landesinnere plane.
Ein durchaus vorstellbares Szenarium,
Denn in den vergangenen Monaten hatte eine bewaffnete islamische Bewegung schon mehrfach Armeeposten überfallen.
50 Menschen starben dabei auf beiden Seiten.
Gefahr geht vor allem von den Veteranen aus dem Afghanistan-Krieg aus.
Die mehr als 5000 Algerier, die aufseiten der Mujahedin gegen die Regierung in Kabul kämpften, werden sich nicht ohne Widerstand ins Privatleben zurückziehen.
Von der FIS zu Vorbildern aufgebaut und von vielen algerischen Jugendlichen als Helden gefeiert,
taten sich bei allen Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften durch besondere Rücksichtslosigkeit hervor.
Als Ausbilder der islamischen Miliz, einer Art Selbstschutztruppe nach iranischem Vorbild, haben sie einen unheilvollen Einfluss auf die Jugendlichen.
Die Aufheizung der Stimmung unter der orientierungslosen Jugend und den Arbeitslosen bildet die Grundlage aller strategischen Überlegungen der FIS.
Die nächste und wahrscheinlich entscheidende Gelegenheit dazu haben die Imame der Fundamentalisten bei der traditionellen Feiertagspredigt am Freitag.
Da die Armee in einem kürzlich veröffentlichten Kommuniqué bekannt gegeben hat, dass sie zur Verteidigung der Demokratie sofort zur Stelle sein werde, würde dies den Beginn eines Bürgerkrieges bedeuten.
Aus der anfänglichen Erleichterung nach der Absage des zweiten Wahlgangs durch den obersten Sicherheitsrat ist in den Nachbarländern Algeriens inzwischen tiefe Unruhe geworden.
Die immer deutlicheren Drohungen der Heilsfront und ihr Appell an die algerische Bevölkerung, den Islam zu verteidigen, werden in den Hauptstädten des Maghreb als Vorstufe einer neuen bewaffneten Auseinandersetzung interpretiert.
Bruno Funk dazu aus Tunis.
Noch ist die Erinnerung an die blutigen Generalstreik-Tage vom vergangenen Juni lebendig.
Damals hatten über 500 Algerier den Tod gefunden.
Die tunesische Regierung ließ am Montagabend dementieren, dass die Grenze zu Algerien geschlossen worden sei.
In dem Kommuniqué hieß es, dass die Reisenden nur mit größerer Wachsamkeit überprüft würden.
Tunesien hatte in den letzten Monaten wiederholt beklagt, dass die inzwischen steckbrieflich gesuchten Führer der in Tunesien verbotenen islamischen Ennachterbewegung ungehindert von algerischem Territorium aus
ihre Agitation fortgesetzt hatten.
König Hassan von Marokko, der grundsätzlich den Demokratisierungsprozess in Algerien als Ausdruck politischer Freiheit begrüßt hatte, warnte vor einer Unterschätzung des Fundamentalismus.
Wörtlich sagte der Monarch, der Integrismus, wie auch immer er sich manifestiert, ist eine Gefahr und eine bestimmte Form von Diktatur.
Der libysche Revolutionsführer hat sich wiederholt über die 60 in Algerien zugelassenen Parteien lustig gemacht.
Anders wird die Lage von ägyptischer Seite ausgesehen.
Präsident Mubarak lässt sich von einem kleinen Beraterkreis ständig über die Lage unterrichten.
Zwischen dem Maghreb und dem islamischen Sudan fällt Ägypten in der Bekämpfung des terroristischen Integrismus eine Schlüsselrolle zu.
Die Staatschefs der Maghreb-Länder, die im September 1989 mit einiger Verbitterung die Zulassung der Heilsfront als politische Partei zur Kenntnis nehmen mussten,
finden im vom Militär erzwungenen Rücktritt Benjadid ihre alten Sorgen bestätigt.
Bei der Gründung der Union der Arabischen Maghreb-Staaten im Februar 1989 im marokkanischen Marrakesch war eindeutig verabredet worden, dass keine Regierung ohne Konsultation der anderen eine islamische Partei zulassen könne.
Chaty Benjadid hat sich als einziger nicht an diese Absprache gehalten, sein Sturz wird daher auch
mit diesem folgenschweren Alleingang in Verbindung gebracht.
Soviel im Mittagsjournal zur aktuellen Lage in Algerien und den Befürchtungen, die aufgrund dieser aktuellen Situation in den Nachbarstaaten gehickt werden.
Morgen, am 15.
Jänner, läuft jene Frist ab, die sich die Europäische Gemeinschaft selbst in Sachen Anerkennung jugoslawischer Republiken gesetzt hat.
Soviel sich jetzt schon sagen lässt, wird es keine einheitliche Vorgangsweise der zwölf EG-Staaten geben, dazu mehr aber dann später aus Brüssel.
In Jugoslawien selbst hält der Waffenstillstand Nummer 15 weitgehend,
Eine wesentliche Voraussetzung für die Entsendung von 10.000 UNO-Blauhelmen ins Kriegsgebiet.
Sozusagen eine kleine Vorhut ist heute angekommen.
Von Wien kommend sind 50 UNO-Beobachter in Belgrad eingetroffen.
Von dort ein Bericht von Veronika Seier.
Mit einer ruhigen, kampffreien Nacht haben sich die Konfliktparteien an der kroatischen Front offenbar auf die Ankunft des Vorauskontingents der UNO vorbereitet.
Vor knapp einer Stunde sind 30 unbewaffnete Blauhelme am Belgrader Flughafen eingetroffen.
Gesprächsmöglichkeit wollen sie erst nach dem Treffen mit der serbischen Regierung am Abend geben.
Aber sie wissen, dass von ihren Beobachtungen und Urteilen sehr viel abhängen wird.
Ob die Lage in den Kampfgebieten als so ruhig eingeschätzt werden kann, dass die UNO ihren größten Einsatz, 10.000 Mann, wagen kann.
Momentan scheinen alle Hoffnungen an die UNO geknüpft zu sein, auch auf serbischer Seite.
Auch wenn die Blauhelme nicht sehr viel mehr Möglichkeiten haben als ihre weißgewanderten Kollegen von der EG, im Volksmund wegen ihrer Kleidung Eisverkäufer genannt.
Kritisch zugespitzt hat sich der Konflikt genau dort, wo er begonnen hat, bei den radikalen Serben der kroatischen Krainer.
Sie haben nach wie vor nicht ihre Einwilligung zum Aufhalt von UNO-Beobachtern gegeben und versichert, dass niemand, weder die EG, noch die UNO, noch der serbische Präsident Milosevic eine Entwaffnung der freiwilligen Truppen verlangen könne.
Dies sei eine illegale Einmischung in die inneren Angelegenheiten der unabhängigen Republik Rheina.
Garantien für die Sicherheit der Blauhelme könnten sie daher nicht abgeben, sagte der selbsternannte Präsident Milan Babic.
Auch Miloševićs unmissverständliche Aufforderung an David zurückzutreten und dessen Zurückweisung hat nicht gerade zur Beruhigung beigetragen.
Mit der Ausrufung der Serbenrepublik in Bosnien, die etwa 65 Prozent des Republiksterritoriums für sich beansprucht, hat sich für die serbische Regierung eine neue Front aufgetan.
War es vorher nur der Konflikt zwischen dem muslimischen Präsidenten von Bosnien-Herzegowina, alia Izetbegovic, der bemüht war, seine Republik aus dem kroatisch-serbischen Waffengang herauszuhalten, sind die Serben jetzt der Kontrolle durch Belgrad entglitten.
Die Sorge Izetbegovic, dass sich dort die nächste nationalistische Explosion ereignen könnte, scheint sich zu bewahrheiten.
Trotz dringender Vorstellungen bei den diversen UNO-Emissären in Sarajevo wurde Bosnien bisher nicht in den Stationierungsplan einbezogen.
Medienberichte sprechen von einer intensiven Bewaffnung der Serben, aber auch der Kroaten in Bosnien.
Und die muslimischen Teile der Bundesarmee sind seit längerem in höchster Alarmbereitschaft.
Die Beruhigung der Front in Kroatien scheint jetzt im Vordergrund zu stehen, auch wenn Gerüchte nicht verstummen wollen, dass der 15.
Waffenstillstand zur Verstärkung des Waffenpotentials und zur Umgruppierung der Kräfte benutzt wurde.
In den Medien ist immer wieder von deutschen, österreichischen und ungarischen Waffenlieferungen die Rede.
Die Gefahr besteht also weiterhin, dass der Krieg zwischen Serben und Kroaten nicht am Verhandlungstisch entschieden wird, nicht in New York und auch nicht in Brüssel.
Veronika Seyer war das aus Belgrad.
Zurück zu den anstehenden Entscheidungen der Länder der Europäischen Gemeinschaft zur Anerkennung sezessionswilliger jugoslawischer Republiken.
Wolfgang Wert aus Brüssel.
Heimlich, heimlich ist in diesen Stunden das Motto in den Regierungs- und Staatskanzleien der EG-Länder.
Streng geheim hat die fünfköpfige Verfassungsrichterkommission ihren Bericht über die Anerkennungswürdigkeit von jugoslawischen Republiken an die portugiesische EG-Präsidentschaft abgeliefert.
Streng geheim verteilen sie nun die Portugiesen an die anderen elf Staaten.
Eine offizielle Veröffentlichung ist zur Stunde nicht vorgesehen.
Jetzt heißt es abwarten, was die einzelnen Länder mit dem Gutachten tun.
Eine gemeinsame Außenministerkonferenz mit formellem Beschluss ist nämlich in den nächsten Tagen, also auch nach Ablauf der selbstgestellten Anerkennungsfrist, 15.
Jänner, morgen, nicht vorgesehen.
Zur Erinnerung, die Richterkommission, benannt nach ihrem französischen Vorsitzenden Bardenteur, sollte prüfen, ob die nach Anerkennung strebenden jugoslawischen Republiken die EG-Bedingungen erfüllen, im Wesentlichen die Einhaltung von Menschen- und Minderheitenrechten, die Bereitschaft, eventuelle Grenzänderungen nur friedlicher beizuführen.
Angesucht haben vier der sechs Republiken, nämlich Slowenien, Kroatien, Bosnien, Herzegowina und Mazedonien.
Es ist zu erwarten, dass die Baden-Württemberg-Kommission Slowenien uneingeschränkt für anerkennungsreif erklärt.
Bei Kroatien sei aber die Kategorie Minderheitenschutz noch nicht ausreichend erfüllt.
Hier seien noch Erklärungen fällig.
Andererseits hat aber der dänische Regierungschef bereits die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens angekündigt mit der Begründung, beide würden die Bedingungen erfüllen.
Bosnien-Herzegowina werde wohl noch nicht für reif erklärt, mutmaßte ein Diplomat dies deswegen, weil die starke serbische Minderheit im Lande gegen die Unabhängigkeit sei.
Über das Urteil bezüglich Mazedonien liegen den Journalisten hier in Brüssel noch keine Informationen vor.
Ein heikler Punkt in den Diskussionen ist immer wieder der Name gewesen, unter dem diese Republik auftritt.
Mazedonien als geografisch-historisches Gebilde erstreckt sich bis weit nach Griechenland hinein.
Griechenland, arg gewöhnt, ein Staat namens Mazedonien, könnte da wohl eines Tages Gebietsansprüche stellen.
Ob sich die Juristenkommission dieser Argumentation angeschlossen hat, wird sich zeigen.
Doch Slowenien und Kroatien dürften es schaffen.
Deutschland hat schon anerkannt, Italien und Dänemark haben für morgen fix zugesagt.
Belgien und Holland und Luxemburg haben angeblich hinter verschlossenen Türen Bereitschaft signalisiert.
Auch Portugal könnte sich zur Anerkennung entschließen, heißt es.
Zwei große, nämlich Frankreich und Großbritannien, haben sich noch nicht eindeutig festgelegt.
Die nächsten Stunden oder Tage werden Klarheit bringen.
Wolfgang Wert war das aus Brüssel.
Die Sitzung des österreichischen Ministerrates stand heute im Zeichen der Frage der Anerkennung Kroatiens und Sloweniens sowie der Gemeinschaft unabhängiger Staaten, der GUS, die die ÖVP nur in einem vornehmen will.
An der nach wie vor unterschiedlichen Haltung von SPÖ und ÖVP hinsichtlich der Voraussetzungen der Anerkennung von Kroatien und Slowenien hat sich heute eine Diskussion entzündet, in deren Verlauf ÖVP-Bundesparteiobmann Erhard Bussek eine Unterbrechung der Beratungen beantragt hat.
Außenminister Alois Mock meinte während der Unterbrechung einleitend, der Antrag der ÖVP gehe dahin, die Beratungen des Ministerrates so lange auszusetzen, bis der Koalitionspartner zu einer Anerkennung Kroatiens und Sloweniens bereit sei.
Wir erwarten dazu im Verlauf des Mittagsschonals noch einen Bericht aus dem Bundeskanzleramt.
Zum traditionellen Neujahrsempfang für das Diplomatische Chor lud heute Bundespräsident Dr. Kurt Waldheim in die Wiener Hofburg zum letzten Neujahrsempfang, den Kurt Waldheim als Bundespräsident gibt.
Und auch bei diesem Empfang kam das Thema Anerkennung zur Sprache.
Aber hören Sie Näheres von Petina Reuter.
Auf dem Ballhausplatz vor der Präsidentschaftskanzlei hat das Gardebataillon Aufstellung genommen.
Kurz vor 11 Uhr ist auch der letzte Vertreter des Diplomatischen Korps im hell erleuchteten Zeremoniensaal der Hofburg eingetroffen.
Wie immer stellt sich das Diplomatische Korps im offenen Viereck vor den Säulen auf.
Der Doyen des Diplomatischen Korps, der apostolische Nuncius Squiccerini, entbietet im Namen aller Vertretungen dem Bundespräsidenten und Österreich Wünsche zum neuen Jahr.
Da dies auch der letzte Neujahrsempfang in der Amtszeit von Bundespräsident Waldheim ist, würdigt der Nunzius die Bemühungen des Bundespräsidenten für eine friedlichere und gerechtere Welt, besonders aber dessen Einsatz im Vorfeld des Golfkrieges.
Bundespräsident Waldheim bewertet in seiner Ansprache dann 1991 als eines der großen Wendejahre dieses Jahrhunderts.
Wichtige Staaten seien von der Landkarte Europas verschwunden, neue entstanden.
Der Kommunismus, diese zweite tragische Verirrung dieses Jahrhunderts, so Waldheim, sei überwunden worden.
Etablierte politische Bündnisse und alte militärische Gleichungen hätten ihren Sinn verloren.
Und doch sei angesichts der jugoslawischen Tragödie zu erkennen, wie schwach die bestehenden Strukturen der Konfliktverhütung und der Konfliktlösung immer noch seien.
Die monatelange internationale Hilflosigkeit gegenüber den tragischen Ereignissen in Jugoslawien hatte das nur zu deutlich gemacht.
Die Rolle Österreichs in diesem Konflikt sei die eines Drängers und Mahners, betont der Bundespräsident.
Wir leisten so gut wir können unseren Beitrag zur Linderung der Not durch vielfältige humanitäre Hilfe.
Und wir glauben, dem künftigen Frieden in dieser Region zu dienen, indem wir allen Republiken des früheren Jugoslawien, die dies wünschen und die sich zu den Prinzipien der KSCD bekennen, die staatliche Anerkennung gewähren.
Das bedeutet noch nicht den Frieden für diese leidgeprüften Völker,
Aber es stellt eine wichtige Voraussetzung für den Frieden dar.
Bundespräsident Waldheim hebt dann noch verschiedene Ereignisse des vergangenen Jahres hervor und dabei besonders die ersten echten Abrüstungsschritte auf dem Gebiet der strategischen Waffen.
Die Bedeutung des KSZE-Prozesses für die Überwindung des Ost-West-Konfliktes erwähnt Waldheim ebenso, wie die nun erstmals realistische Perspektive einer gesamteuropäischen Integration.
Die EG sei zum unbestrittenen Gravitationszentrum des Kontinents geworden.
Ein baldiger Beitritt Österreichs zur EG diene, so Waldheim, nicht nur den Interessen Österreichs, sondern auch dem Aufbau und der Stabilisierung einer künftigen europäischen Architektur.
Die österreichische Außenpolitik werde auch in Zukunft nach bewährten Grundsätzen gestaltet werden.
Die Sicherheitspolitik Österreichs basiere auf dem Verfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität.
Auf diesem Fundament werde Österreich bei den Bemühungen um eine gesamteuropäische Ordnung mitarbeiten.
Die Errichtung einer neuen Sicherheitsstruktur werde aber sehr lange dauern.
Und der Bundespräsident dann weiter?
Bis dahin wird sich an den Grundlagen der österreichischen Sicherheitspolitik sicherlich nichts ändern.
Gerade im Licht der jüngsten Ereignisse ist erneut offenkundig geworden,
welche Bedeutung der Abschluss des Staatsvertrages im Jahre 1955 für Österreich und Europa hatte.
Er wurde zum Ausgangspunkt für die Sicherheit und den Wohlstand unserer Republik und zur Voraussetzung für jene europäische Aufgabe,
die dieses Land seither erfüllt.
Nach seiner Ansprache schreitet Bundespräsident Waldheim dann wie immer die Reihen des Diplomatischen Korps ab, wobei jeder Botschafter persönlich begrüßt wird.
Mit einem Glas Sekt und einem Buffet endet der Neujahrsempfang des Bundespräsidenten.
Bettina Reuter hat informiert.
In Washington wurde gestern bei der Fortsetzung der Nahostfriedensgespräche schon so etwas wie ein Fortschritt erzielt.
Bisherige Verhandlungsrunden endeten ja bis jetzt ohne Ergebnisse.
Erstmals wurde die sogenannte Korridordiplomatie beendet.
Die Verhandlungsteilnehmer saßen immerhin schon in einem Konferenzraum und konnten einen Kompromiss in Verfahrensfragen erzielen.
Und es gab auch schon eine erste israelisch-palästinensische Gesprächsrunde.
Aber die israelische Absicht, mit den Palästinensern über Selbstverwaltung in den besetzten Gebieten zu reden, droht nun in Israel selbst die Regierungskoalition zu sprengen, berichtet aus Tel Aviv Moshe Meisels.
Der israelische Ministerpräsident Yitzhak Shamir kämpft um die Aufrechterhaltung seiner parlamentarischen Mehrheitsregierung, die heute an einem dünnen Faden hängt.
Die rechtsradikalen Koalitionspartner, die Vaterlands- und Renaissanceparteien, haben bereits seit langer Zeit bekannt gegeben, dass sie mit Beginn sachlicher Verhandlungen mit den Palästinensern über eine für fünf Jahre befristete Autonomie-Interimslösung im Westjordanland- und Gazastreifen aus der Regierung ausscheiden werden.
Ohne diese beiden Koalitionsparteien hätte die Regierung Shamir
nur die Unterstützung von 59 von 120 Parlamentsmitgliedern.
Sie würde also im Parlament zu einer Minderheit werden und müsste die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen anstreben.
Nachdem die israelische Delegation in Washington gestern der palästinensischen Delegation einen detaillierten Vorschlag über die Verhandlungsthemen bezüglich einer Autonomieinterimslösung unterbreitet hat,
gaben heute die zwei rechtsradikalen Parteien bekannt, dass sie in der nächsten Regierungssitzung aus der Regierung austreten werden.
Der Vorsitzende der Vaterlandspartei, Rechavi Amzevi, erklärte, dass eine Autonomie die Errichtung eines palästinensischen Staates im Herzen Israels bedeuten würde.
Shamir lud den Führer der Opposition, Shimon Peres, nach vielen Monaten zum ersten Mal zu einem Gespräch ein.
Er wollte wissen, ob die linke Opposition eventuell eine Minderheitsregierung im Parlament bis zu den nächsten Parlamentswahlen im November unterstützen wird, um eine Fortsetzung der Friedensverhandlungen zu ermöglichen.
Peres erklärte, sollte sich die Opposition davon überzeugen, dass Shamir zu effizienten Friedensverhandlungen bereit sei, werde sie alles tun, um diese Verhandlungen nicht zu stören.
Die Massenbesiedlung der Gebiete,
Ausweisung von Palästinensern und Nichtbekämpfung provokativer Aktionen jüdischer Siedler in den besetzten Gebieten weisen jedoch nicht auf die Absicht hin, sachliche Friedensverhandlungen zu führen.
Aus Tel Aviv berichtete Moshe Maisels.
Die Situation der Kurden im Nordirak, die vor den Truppen Saddam Husseins in die Berge geflüchtet sind, ist trostlos.
Schneefall und Minusgrade erschweren das Leben in den von der UNO errichteten Zeltlagern.
36 derartiger Lager haben Hilfstrupps der Vereinten Nationen aufgebaut, um Tausenden Kurden und ihren Familien das Überwintern ohne Angst vor Repressionen zu ermöglichen.
Ein Appell der UNO, Finanzmittel für die Kurdenhilfe bereitzustellen, wurde jetzt auch von den USA erhört.
36 Millionen Dollar werden an die UNO überwiesen.
Geld, das hauptsächlich für das humanitäre Hilfsprogramm, die Beschaffung von Lebensmitteln, Decken und Medikamenten, aufgewendet werden soll.
In Wien nahm heute der Generalsekretär der Demokratischen Partei Kurdistan, Jalil Gaclan, zur Situation der Kurden Stellung.
Konstanze Ripper informiert.
Die Kurden im Iran werden genauso unterdrückt wie im Irak und in der Türkei, sagt Jalil Gaclan, Generalsekretär der Demokratischen Partei Kurdistan im Iran.
In den kurdischen Gebieten des Irans seien Arbeitslosigkeit, Armut, Preissteigerungen und politische Unterdrückung noch stärker zu spüren als im übrigen Teil des Landes.
Die Gefängnisse seien voll von Andersdenkenden und Regimegegnern und politische Morde seien an der Tagesordnung.
Dies bestätigen auch Berichte unabhängiger Menschenrechtsgruppen.
Kulturelle, wirtschaftliche oder politische Autonomie sind dazu wenig als langfristiges Ziel.
Jalil Ghachlan stellt ein Projekt vor, das die iranischen Kurden mit ihren Schwesterparteien im Irak und in der Türkei in Angriff nehmen wollen.
Wir haben einen Plan, zusammen mit allen kurdischen Parteien ein gemeinsames kurdisches Parlament in Europa zu gründen.
Die Situation in unseren Staaten erlaubt es nicht, dass wir es hier tun.
Also wollen wir nach Europa kommen.
Wir sind sehr glücklich, dass wir in Europa sind.
Ein erster Schritt auf dem Weg dorthin könnten mehr kurdische Zentren in allen europäischen Staaten sein, meint Gaclan.
Und da große Projekte in kleinen Schritten angegangen werden müssen, kann er sich für den Anfang auch die politische Autonomie innerhalb der Staaten vorstellen, auf die die Kurden aufgeteilt sind.
Warum die Kurden aber einen so radikalen Schritt anstreben wie einen eigenen Staat Kurdistan, erklärt Gaclan damit, dass die Kurden Demokratie wollen und dass sie jetzt alle unter völlig undemokratischen Bedingungen leben müssen, vor allem im Iran.
Wir glauben, dass jeder religiös-fundamentalistische Staat undemokratisch ist.
Deswegen sollen in Kurdistan Staat und Religion getrennt sein.
Obwohl ein Großteil der Kurden islamisch ist, ist für uns einzig die nationale Frage wichtig.
Wir wollen unseren eigenen demokratischen Staat.
Die iranische Regierung könne ihr Unterdrückungsregime nicht mehr lange aufrechterhalten, prophezeit Gadschlan.
Sie müsse bald abtreten.
Und er fordert die internationale Staatengemeinschaft und vor allem Europa auf, den Iran in keiner Weise zu unterstützen.
Die historische Chance auf einen eigenen Staat müsse jetzt genützt werden, sagt Gadschlan, wo alle Völker auf ihr Selbstbestimmungsrecht pochen und neue Staaten entstehen.
Er verweist auch auf den abgetretenen UNO-Generalsekretär Pérez de Coellar, der empfohlen habe, die Kurdenfrage als Ganzes auf internationaler Basis zu lösen und nicht als Einzelproblem verschiedener Staaten.
Gaclan will vor allem Frankreich und Großbritannien in die Pflicht nehmen, die, wie er sagt, an der Aufteilung Kurdistans schuld seien.
Aber auch von Österreich erhoffen sich die Kurden weiterhin Hilfe, nicht ohne für die bisherige Solidarität zu danken.
Das lange geplante Koordinationsbüro in Wien sollte bald zustande kommen, meint Gaclan.
Zu den Terroranschlägen kurdischer Rebellen, vor allem in der Türkei, meint er.
Wir sind im Grunde gegen jeden Terrorakt, aber manchmal ist man verpflichtet, Taten im Dienst des Friedens zu begehen.
Unser Kampf ist nicht ein Kampf für den Krieg, sondern ein Krieg für den Frieden und für die Demokratie.
Das war ein Bericht von Constanze Ripper, zwei Minuten nach halb eins, zwischendurch ein Hinweis auf das Radioprogramm von heute Abend.
Journal Panorama Die Archive sind geöffnet.
Die Ostdeutschen entdecken in den Horrorakten der Staatssicherheit, was ihnen der SED-Staat wirklich angetan hat.
Stasi-Opfer sind sie wohl alle, die Ausspionierer und die Ausspionierten.
Eine der prominenten Ausspionierten ist Bärbel Bohlei, Mitbegründerin des Neuen Forum, Mutter der gewaltlosen Revolution.
Ihr fast ungläubiges Staunen
dass man es wirklich fertiggebracht hat, sich soweit zu erniedrigen und hinter Informationen herzujagen und die einer Institution zu übermitteln, die also schon zu DDR-Zeiten einen sehr negativen Beischmack hatte und in der ganzen Bevölkerung eigentlich verschrien war.
Das zeigt eigentlich mir, wie
ja unmoralisch die einzelnen Menschen waren, die das also gemacht haben.
Die wenigsten haben aus wirklicher Überzeugung berichtet, die wenigsten haben sich wirklich als Vertreter eines Sicherheitsapparates gefühlt.
Die Nachrichten sind oft zu lächerlich und zu kleinkariert, dass da eigentlich so ein bestimmter Geist vorkommt, der mir viel mehr Angst macht.
Weil die Staatssicherheit als Institution, die ist ja innerhalb kurzer Zeit irgendwie erledigt worden, kann man sagen, oder aufgelöst worden.
Aber dieser Geist in den Köpfen, der ist ja immer noch da.
Und mich erschüttert es schon, wenn ich
Also einen Bericht lese von einer informellen Mitarbeiterin, die über mich berichtet hat, mit der ich zur Schule gegangen bin.
Nach 25 Jahren berichtet sie, wie ich als Kind war.
Ein Gespräch mit Bärbel Bohley, Mitbegründerin des neuen Forum in der alten DDR, heute Abend ab etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
Und noch ein Hinweis, unter anderem planen wir noch im Mittagsjournal nähere Informationen zur neu aufgetauchten Diskussion um eine Ausweitung der Autobahn-Maut in Österreich.
Die AMOK schreibt für 1991 etwa 800 Millionen Schilling-Verluste.
Das ausführt 200 Textilarbeitsplätze im Burgenland.
Und wie schon erwähnt warten wir auch auf einen Bericht aus dem Bundeskanzleramt, wo heute Vormittag die Sitzung des Ministerrates unterbrochen wurde.
Ursache?
Die zwischen ÖVP und SPÖ nach wie vor strittige Frage der Anerkennung Kroatiens und Sloweniens.
Zuerst aber noch zum Thema finanzielle Förderungen für Familien, auch ein möglicher Koalitionskonfliktstoff.
Seit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes über die Familienbesteuerung werden neue Modelle diskutiert, die finanzielle Entlastungen für Familien mit Kindern bringen sollen.
Am kommenden Donnerstag, also übermorgen, findet die erste Verhandlungsrunde der Koalitionsparteien zu diesem Thema statt.
Verhandlungsführer sind Finanzminister Latzena für die SPÖ und Familienministerin Feldgrill-Zankl für die ÖVP.
Einigkeit besteht grundsätzlich darüber, dass Absetzbeträge geschaffen werden sollen, wie das im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs festgeschrieben ist.
Gleichzeitig sollen die direkten Zuwendungen an die Familie aufrecht bleiben.
Zwei Tage vor Verhandlungsbeginn hat heute die ÖVP ihre Vorschläge präsentiert.
Die Spitzenvertreter der Volkspartei legten dabei eine alte Forderung auf den Tisch, deren Koalitionskonflikt auslösen könnte, nämlich die Mehrkinderstaffelung.
Es berichtet Robert Stoppacher.
Ab dem dritten Kind soll es erhöhte Förderungen geben.
Dieser Vorschlag der ÖVP, die Mehrkinderstaffelung also, ist keineswegs neu, erhält aber im Zusammenhang mit der heftig diskutierten Neuregelung der Familienbesteuerung zusätzliche Brisanz.
Denn die SPÖ hat eine Mehrkinderstaffelung stets strikt abgelehnt.
Mit dem Argument, jedes Kind ist gleich viel wert.
ÖVP-Chef Vizekanzler Bussegg, Familienministerin Feldgrill und ÖVP-Generalsekretärin Korusek bezeichneten heute dessen ungeachtet die Mehrkinderstaffelung als ganz wesentliche Forderung.
Bussegg steckt die Prioritäten der ÖVP so ab.
Wenn der Koalitionspartner seinen Satz, jedes Kind ist gleich viel wert, ernst nimmt, dann muss er einfach für Familien mit mehreren Kindern etwas tun.
Weil eben die Einkommenssituation eine schlechtere ist, weil das Leben an der untersten Einkommensgrenze eben auch die Chancen der Kinder mindert, muss bei mehr Kindern auch mehr geschehen.
Berichten Sie da nicht schon am Beginn von Verhandlungen mit dem Koalitionspartner eine Hürde auf, die vielleicht nicht zu nehmen ist?
Es geht darum, dass Kindern und der Familie geholfen wird und nicht um das Gemütsleben irgendeines Koalitionspartners.
Also wenn es soziale Verantwortung gibt, dann ist sie hier auch wahrzunehmen und man soll das sehr deutlich signalisieren.
Ich glaube, dass eine Gerechtigkeitsbetrachtung bei einem Nichtverharren auf irgendwelchen ideologischen Standpunkten auch bei der SPÖ zu einer Meinungsänderung führen wird.
Das, glaube ich, was wir nicht wollen und da müssen wir aufpassen, ist eine klassenkämpferische Debatte, wie sie von der Seite der SPÖ hier geführt wird, Reiche gegen Arme und ähnliches mehr.
Also wer die Verantwortung für Kinder auf sich nimmt, sollte nicht unter dem Gesichtspunkt gesehen werden.
Sehen Sie im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes einen Auftrag zur Einführung einer Mehrkinderstaffelung?
Das geht nicht um den VGH-Erkenntnis und das ist eine grundsätzliche Position der österreichischen Volkspartei.
Und das ergibt sich aus der Situation.
Ich sehe eher aus der Statistik, dass nämlich Mehrkinderfamilien in einem hohen Prozentsatz an der Armutsgrenze leben, den eigentlichen Auftrag.
Das heißt, die Situation der Menschen, das ist wirklich das, woran wir uns zu orientieren haben.
Und Ministerin Feldgrill stößt nach.
Wir haben ungefähr 150.000 Familien in Österreich, die drei und mehr Kinder haben.
Und nur als eine zahlenmäßige Relation, wir haben 100.000 Familien, die unter der Armutsgrenze leben.
Ich glaube, dass das auch ein ganz entscheidendes familiäres und soziales Argument ist,
dass man hier auch bisherige ideologische Barrieren überspringen kann.
Ich glaube, dass das etwas ist, wo wir uns alle einig sind, dass wir das nicht akzeptieren wollen und auf Dauer ganz sicher nicht akzeptieren können.
Konkrete Beträge nannten weder Feldgrill noch Bussegg.
Was die Finanzierung der Maßnahmen betrifft, so steht für Feldgrill aber schon jetzt fest, dass der Familienlastenausgleichsfonds nicht angetastet werden dürfe.
Die erste SPÖ-Reaktion auf die Mehrkinderstaffelförderung der ÖVP kommt von Finanzminister Latziner.
Wir werden sicherlich mit einem Vorschlag hineingehen, der zum ersten dem Verfassungsgerichtshofsurteil entspricht und da war die Frage einer Mehrkinderförderung eigentlich überhaupt kein Thema.
in diesem Zusammenhang, aber wir werden uns alle Vorschläge auch des Koalitionspartners genau ansehen und entsprechende eigene Vorschläge präsentieren, wobei für uns ein Punkt nach wie vor wichtig ist, uns kommt es auf die soziale Ausgewogenheit an und damit auch auf den Grundsatz, dass jedes Kind gleich gefördert werden soll und wenn es zu einer
erhöhten Förderung für bestimmte Gruppen kommen soll, dann nur für die sozial Schwachen und für jene, die tatsächlich erhöhte Aufänderungen haben.
Das ist für uns eigentlich das Entscheidende.
Wie das dann in der Form aussehen wird, das wird man noch besprechen.
Die ÖVP argumentiert damit, dass die Zahl der Familien, die in Armut leben, annähernd deckungsgleich sei mit der Zahl jener, die viele Kinder haben und daher sei es sozial auch gerecht, eine Mehrkindstaffel einzuführen.
Es mag schon sein, dass natürlich eine höhere Zahl von Kindern auch dazu führt, dass natürlicherweise das Einkommen sich auf mehrere verteilt.
Aber das ist nicht der einzige Punkt.
Es kann für eine Mutter mit einem einzigen Kind, die allein ist, weil sie zum Beispiel verwitwet ist oder weil sie geschieden ist, mindestens genauso schwer sein wie für eine
wohlhabendere Familie, die drei Kinder hat.
Also hier, glaube ich, muss man schon stärker sozial differenzieren und da gibt es nicht die einfachen Antworten, um dann zu sozial verträglichen und familienpolitisch vernünftigen Vorschlägen zu kommen.
Soviel zur Familiensteuerdiskussion und damit zurück zum Studio.
Die ÖVP ist für eine Mehrkinderstaffelung.
Die Koalitionsgespräche werden am kommenden Donnerstag stattfinden.
Bundeskanzler, Verkehrsminister und Wirtschaftsminister haben zusätzliche Autobahn-Mauten angekündigt.
Der Bundeskanzler spricht von einer Ungerechtigkeit, weil die westlichen Bundesländer viele Gebirgstrecken haben.
und damit wesentlich mehr Maut zu zahlen haben als Autofahrer im Osten.
Verkehrsminister Rudolf Streicher meint, dass die Autofahrer überhaupt viel zu wenig für die Autobahnen und Schnellstraßen zahlen.
Wirtschaftsminister Schüssel sieht einen Finanzierungsengpass in der staatlichen Straßenbaufinanzierungsgesellschaft ASFINAG und denkt in erster Linie daran, die neuen Autobahnstücke mit einer Maut zu belegen, später dann auch die West- und die Südautobahn.
Herbert Hutar hat sich die einzelnen Projekte und Argumente näher angesehen.
Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel hat angekündigt, dass zunächst die Neubaustrecken mit einer Maut versehen werden sollen.
Allerdings ohne sich noch darauf festzulegen, welche Abschnitte der insgesamt 158 Kilometer neuer Autobahnen und Schnellstraßen mit Eintrittsgeld zu befahren sein werden.
Denn hier wird es noch einige Diskussion geben.
Verkehrsexperten unter anderem beim ÖAMTC bezweifeln es, ob es sinnvoll ist, bei Ortsumfahrungen oder Stadtautobahnen Mauthäuschen hinzubauen.
Aus zwei Gründen.
Erstens würden die Autofahrer tatsächlich die Maut zahlen wollen, so wäre der Stau und das Chaos bei den erwarteten Verkehrszahlen programmiert.
Viel wahrscheinlicher aber ist zweitens, dass die Autofahrer nicht daran denken, für wenige Kilometer Stadtautobahn in die Tasche zu greifen, sie würden ausweichen und die Städte verstopfen.
In dem von Verkehrsminister Rudolf Streicher gestern präsentierten Gesamtverkehrskonzept sind insgesamt neun Projekte aufgelistet.
Fünf davon können als Ortsumfahrung oder Stadtautobahn gelten, nämlich
Die Verlängerung der A23 in Wien, der Südosttangente.
Dann die sogenannte Welser Westspange, um das Ballungsgebiet rund um Linz zu entlasten.
Dann die Umfahrung Zell am See mit einem Tunnel, die Umfahrung Klagenfurt und die nach wie vor umstrittene Bodenseeschnellstraße.
Blieben als mögliche Mautstrecken dann noch übrig die A4, die Ostautobahn zwischen Brück an der Leiter und Nickelsdorf, dann die Bührenautobahn zwischen Kirchdorf und Windischgarsen in Oberösterreich, die Semmering-Scheitelstrecke und der Schoberpass in der Obersteiermark.
Ostautobahn und Pyrenautobahn werden aber nicht nur von Umweltschützern unter Beschuss genommen.
Der ÖAMTC hält eine Maut auf diesen beiden Autobahnstücken aus zwei Gründen für bedenklich.
Da die Ostautobahn größtenteils von Autofahrern aus Ungarn und der Tschechoslowakei frequentiert wird und die Bürger der Reformländer nicht gerade mit Geld gesegnet sind, würden die sich voraussichtlich die Autobahnmaut ersparen und auf die Bundesstraßen und in die Ortschaften ausweichen.
Das Stück Bührenautobahn in Oberösterreich würde hauptsächlich Einheimische und Pendler zusätzlich belasten.
Denn die Fernfahrer auf den Durchzugstrecken zahlen ohnehin bereits für den Bossrucktunnel und den Kleinalmtunnel in der Steiermark auf der langen Fahrt von Norden nach Süden.
blieben als echte und von Vorhinein akzeptierte Mautstrecken eigentlich nur mehr die Scheitelstrecke der Semmering-Schnellstraße und der Schoberpass als besonders teure und aufwendige Straßenbauten.
Allerdings, für die Baukosten am Hochschoberpass interessiert sich der Staatsanwalt im Zuge der Erhebungen gegen den ehemaligen Generaldirektor der Bührenautobahn AG, Heinz Thalierz.
Nach Ansicht des ÖAMTC wird man auch noch genau durchzurechnen haben, ob es sich auf der West- und auf der Südautobahn dann später auszahlt, Mauthäuschen nachträglich hinzubauen.
Denn Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel hat gemeint, die Kosten seien vertretbar.
Der ÖAMTC bezweifelt dies.
Verkehrsminister Rudolf Streicher hat in seinem Gesamtverkehrskonzept unter dem Schlagwort Kostenwahrheit eine Rechnung aufgemacht, derzufolge die Autofahrer für den Bau und für die Erhaltung dieser neuen Autobahn- und Schnellstraßenprojekte viel zu wenig zahlen.
Folgt man dieser Rechnung, so zahlt der PKW pro Kilometer rund 70 Groschen an Gesamtsteuerleistung, während die Baukosten zwischen 63 Groschen je Kilometer auf der Wiener Südosttangente und 6 Schilling 36 je Kilometer, also zehnmal so viel, beim Tunnel in Zell am See schwanken.
Diese unterschiedlichen Kosten errechnen sich aus Baukosten und voraussichtlicher Benützung durch die Autofahrer.
Dass der Lkw pro Kilometer zwei Schilling 50 zahlt, deckt noch lange nicht die von ihm verursachten Kosten, erklärt der Verkehrsminister.
Mit Zahlen lässt sich trefflich streiten.
So hat der Arbe eine Rechnung präsentiert, nach der die Autofahrer heuer finanzielle Leistungen im Ausmaß von 90 Milliarden Schilling erbringen werden, während dessen die Aufwendungen für den Bundesstraßenbau sowie die Unfallfolgekosten insgesamt nur 60 Milliarden Schilling ausmachen würden.
Der Schluss, den der Autofahrerclub zieht.
Die Autofahrer zahlen ohnehin schon wesentlich mehr und helfen eigentlich nur mit dem Finanzminister, die Budgetlöcher zu stopfen.
Auch der Arbe spricht in diesem Zusammenhang von Kostenwahrheit.
In dieser Rechnung akzeptiert das Verkehrsministerium allerdings nicht, dass Mehrwertsteuerleistungen im Ausmaß von rund 33 Milliarden Schilling da hineingerechnet werden.
Man will höchstens die auf das Auto beschränkte Normverbrauchsabgabe als rund 5 Milliarden Schilling gelten lassen.
Und Versicherungsprämien, die der ARB in seine Rechnung hineinnimmt, werden vom Verkehrsministerium überhaupt vom Tisch gewischt.
Von der Autobahn Maut nun wieder zurück zur Sitzung des Ministerrates.
Unter anderem stand ja die Frage der Anerkennung Kroatiens und Sloweniens, aber auch die der Gemeinschaft unabhängiger Staaten im Mittelpunkt.
Und die Sitzung war, wir haben schon berichtet darüber, auf Antrag von Vizekanzler Bussek unterbrochen worden.
Was bis jetzt dazu zu erfahren ist und war, nun näheres von Gisela Hopfmüller direkt aus dem Bundeskanzleramt.
Ein bisschen unüblich für die Journalisten, fast ein bisschen turbulent geht es hier im Ministerrat, im Bundeskanzleramt zu.
Das Thema Anerkennung Sloweniens und Kroatiens ist wieder einmal Anlass dafür.
Die Vorbesprechung zur Ministerratssitzung wurde kurz unterbrochen.
Die ÖVP-Regierungsmitglieder zogen sich zu einer Beratung zurück.
Nichts Besonderes betont Vizekanzler Bussig später, aber die anwesenden Journalisten können sich an einen so demonstrativen Abgang, wenngleich nur für ein paar Minuten, nicht erinnern.
Dann beginnt die Ministerratssitzung.
Kurze Zeit später kommen Vizekanzler Bussig und Außenminister Mock wieder heraus und teilen mit, die Ministerratssitzung ist unterbrochen.
Kanzler Wranicki habe eine sofortige Anerkennung Sloweniens und Kroatiens abgelehnt.
Außenminister Mock?
In unserer Auffassung ist die Feststellung, Österreich anerkennt, wenn eine Gruppe europäischer Staaten die Anerkennung ausspricht, erfüllt.
Es gibt sieben Mitglieder der europäischen Staatengemeinschaft, die politisch und formell Kroatien und Slowenien und die Unabhängigkeit dieser beiden Länder anerkannt hat.
Es gibt vier weitere Staaten, die in Aussicht gestellt haben, dies morgen durchzuführen.
Nach unserer Auffassung waren daher sämtliche Voraussetzungen erfüllt.
Aber nachdem ein einstimmiger Beschluss nicht erreichbar war, wird die Sitzung zu unterbrochen.
Zeichnet sich ab, bis wann?
Die auflösende Bedingung ist von Seiten des Bundeskanzlers zu setzen, wann für ihn die Voraussetzungen gegeben sind.
Sie haben den Außenminister gehört, für uns sind sie auch heute schon gegeben.
Nun hat der Bundeskanzler, wie ich höre, heute Vormittag mit Brüssel telefoniert und sowohl Delors als auch Lübers haben mitgeteilt, dass aus der Perspektive der EG noch Wesentliches offen sei, unter anderem das Ergebnis der Bardon-Terre-Kommission.
Ist es nicht auch in Ihrem Sinne, dass zumindest deren Ergebnis abgewartet wird?
Wir sind nicht Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft.
Wir sind in unseren Entscheidungen völlig souverän.
Es hat Deutschland und Italien nicht gehindert, die Ergebnisse der Bardon-Terre-Kommission nicht abzuwarten.
Ich darf sehr deutlich feststellen, dass seinerzeit nach Auffassung der Europäischen Gemeinschaft die Stellungnahme der Partei der Kommission
eine Empfehlung ist, die in keiner Weise auch keinen EG-Staat hindert, vorher anzuerkennen oder nach dem 15. anzuerkennen.
Zweitens lautet der österreichische Regierungsbeschluss auf Anerkennung, wenn eine Gruppe europäischer Staaten anerkennt und es haben bereits sieben politisch und formell anerkannt und weitere vier anerkennen morgen.
Daher glaube ich, dass unser Beschluss, den wir bisher aufgebaut haben, erfüllt ist.
Vizekanzler Bussig und Außenminister Mock signalisieren also Verstimmung über den Kanzler.
Auf eine sich eventuell an den Geschehnissen entzündende Koalitionskrise angesprochen, wehrt Bussig aber ab.
Nein, keine Krise, sagt er und lächelt.
Die Ministerratssitzung werde zwecks Anerkennung wohl in ein, zwei Tagen wieder aufgenommen.
Theaterdonner also?
Werden Mock und Bussig gefragt?
Nein, kein Theaterdonner.
Dazu sei die Sache zu ernst, betonen Mock und Bussig.
Dann ist Kanzler Franitzki am Wort und wird gefragt, ob er eine Gruppe von Staaten definieren könne.
Ja, das kann ich.
Und zwar geht es mir darum, dass ja mit der Anerkennung mehrerer Staaten eine internationale Solidarität zum Ausdruck gebracht werden sollte, auch eine gewisse Stoßrichtung.
durchführen kann, eine Stoßrichtung, nämlich dauerhaftes Beendigen der Kämpfe und gemeinsame Unterstützung zum Wiederaufbau der zerstörten Republiken in Jugoslawien.
Eine solche Gruppe, die eine derartige Stoßrichtung verkörpert und internationale Solidarität zum Ausdruck bringt, muss wohl eine Gruppe sein von politisch und ökonomisch und
auch in anderen Belangen, gewichtigen und einflussreichen Staaten.
Wenn heute gesagt wurde, es gibt eine Gruppe, die unter anderem besteht aus den baltischen Staaten und aus der Ukraine und aus der gegenseitigen Anerkennungslinien von Kroatien, so ist das sicherlich zahlenmäßig eine Gruppe von internationalem politischen Gewicht, ist sie nach meinem Dafürhalten nicht ausreichend.
Außenminister Mock hat zuvor davon gesprochen, dass es Beschlüsse gibt in Italien, Belgien, Dänemark und Schweden morgen anzuerkennen.
Sind diese vier Staaten gemeinsam in Deutschland ausreichend für Österreich?
Eine Gruppe, die man schon mit politischem Gewicht sehen könnte.
Herr Bundeskanzler, der Unmut, den die ÖVP da heute zum Ausdruck gebracht hat, messen Sie dem eine Bedeutung bei für die Weiterarbeit der Koalition?
Ich bin vor allem für Unmut nicht zugänglich.
Ich möchte Sie da nicht beeinflussen, aber wenn Sie die Kollegen der sozialdemokratischen Regierungsfraktion einmal noch ihren Lustgefühlen in diesem Zusammenhang fragen, dann werden die Sie vielleicht
zwar sehr diszipliniert äußern, aber weniger zurückhaltend möglicherweise als ich.
Wir haben seit Wochen die Formel für die Bundesregierung geprägt, auch mit Zustimmung der Kollegen der Volkspartei, dass wir Sicherheit über eine Gruppe von Staaten haben wollen, um die Anerkennung auszusprechen und trotzdem ist immer wieder gebetsmühlenartig die Anerkennung schon früher und schon rascher und so weiter gefordert worden.
Also ich spreche von einer kalkulierbaren Außenpolitik und eine kalkulierbare Außenpolitik wird wohl nur eine solche sein, bei der man sich auf getroffene Vereinbarungen und getroffene Aussagen auch stützen und verlassen kann.
Soviel aus dem Kanzleramt, zurück ans Studio.
Vorerst also keine klare Entscheidung der Regierung in Sachen Anerkennung Sloweniens und Kroatiens.
Gisela Hopfenmüller hat direkt berichtet aus dem Bundeskanzleramt.
Jetzt Themenwechsel im Mittagsjournal.
Jetzt gibt es etwas Sportliches.
Nach dem ersten Durchgang des Damanslaloms in Hinterstoder führte die Schweizerin Vreni Schneider vor der Österreicherin Petra Kronberger und die Entscheidung ist in Hinterstoder nun gefallen.
Ich glaube sensationell, das kann Manfred Bayerhofer vermelden.
Völlig richtig, hier ist Hinterstodder.
Die Entscheidung ist vor wenigen Augenblicken gefallen und die junge Neuseeländerin Anneliese Koberger, die ja einen Großvater aus Bayern hat, hat ihr erstes Weltcup-Rennen gewonnen.
Hier den Slalom von Hinterstodder mit einer Gesamtzeit von 1'44,59.
Nach dem ersten Durchgang ist sie ja nur an der vierten Stelle gelegen.
Und zwar vor der hohen Favoritin, vor Vreni Schneider aus der Schweiz.
Rückstand 12 Hundertstel Sekunden.
Dann Julie Baryschen aus den USA auf Platz 3.
Und erst vierte Petra Kronberger, nach dem ersten Durchgang noch zweite, hat hier den vierten Platz erobert vor der Schweizerin von Grüningen.
Dann die Schwedin Wiberg, siebente Pokal, achte Silvia Eder, Elfie Eder natürlich, die zweitbeste Österreicherin und neunte Karin Buda.
Auf alle Fälle ein Sensationssieg hier in Hinterstoder.
Anneliese Koberger gewinnt ihren ersten Weltcup Slalom und damit wieder zurück ins Journalstudio.
Besten Dank Manfred Bayerhofer für diesen Direktbericht aus Hinterstoder und im Mittagschanal bleibt uns nur noch Zeit für einen Meldungsüberblick.
Österreich.
Vizekanzler Bussek hat heute eine Unterbrechung des Ministerrates beantragt.
In der Sitzung waren die Meinungen von SPÖ und ÖVP über die Anerkennung von Slowenien und Kroatien und der Nachfolgestaaten der Sowjetunion aufeinandergeprallt.
Außenminister Mock erklärte während der Sitzungsunterbrechung, die ÖVP wolle die Beratungen im Ministerrat so lange aussetzen, bis die SPÖ zur Anerkennung von Slowenien und Kroatien bereit sei.
Bundespräsident Waltheim hat heute die in Wien akkreditierten Botschafter zum traditionellen Neujahrsempfang für das diplomatische Korps geladen.
Waltheim sagte in einer Rede, gerade die Österreicher hätten in den vergangenen Monaten das furchtbare menschliche Leid und die massive Zerstörung in Kroatien mit besonderem Schmerz verfolgt.
Österreich sei stets Dränger und Mahner einer internationalen und gesamteuropäischen Konfliktlösung gewesen.
Zugleich kündigte der Bundespräsident an, Österreich wolle allen Republiken des früheren Jugoslawien, die dies wünschen und die sich zu den Prinzipien der KSZE bekennen, die staatliche Anerkennung gewähren.
Dänemark.
Die Regierung in Kopenhagen wird Slowenien und Kroatien morgen anerkennen.
Ministerpräsident Schlüter sagt in einem Zeitungsinterview, beide Republiken hätten alle Bedingungen erfüllt, die die europäische Gemeinschaft gestellt hat.
Die restlichen IG-Staaten werden ihre Entscheidung über die Anerkennung wahrscheinlich morgen veröffentlichen.
Deutschland hat Slowenien und Kroatien schon anerkannt.
Jugoslawien.
Die ersten Militärbeobachter der Vereinten Nationen sind bereits in Jugoslawien eingetroffen.
Sie werden in zwei Gruppen in Zagreb und Belgrad stationiert.
Die UNO hat als Vorabteilung 50 Offiziere entsandt.
Sie sollen die Waffenruhe kontrollieren.
In den kroatischen Kriegsgebieten war es zuletzt ruhig.
Algerien.
Der neu gegründete Sicherheitsrat könnte schon in den nächsten Tagen den Ausnahmezustand verhängen.
Das geht aus Berichten hervor, in denen von Beratungen der sechs Mitglieder des Sicherheitsrates die Rede ist.
Die neuen Machthaber halten die Hauptstadt nach wie vor durch Soldaten und Panzer in der Hand.
Die Lage ist allerdings ruhig.
Die radikale Islamische Heilsfront hat zum Widerstand aufgerufen.
Sie fühlt sich um den Sieg bei den Parlamentswahlen geprellt.
Der Islamischen Heilsfront fehlt nur noch wenige Sitze zur absoluten Parlamentsmehrheit, vermutlich hätte sie sie im zweiten Wahlgang erreicht.
Er wurde aber von den neuen Machthabern gestrichen.
Israel, die Koalitionsregierung und der Ministerpräsident Shamir droht auseinanderzubrechen.
Grund dafür sind die direkten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern bei den Naost-Friedensgesprächen in Washington.
Zwei rechtsgerichtete Kleinparteien wollen verhindern, dass mit den Palästinensern über ein Selbstverwaltungsrecht in den besetzten Gebieten verhandelt wird.
Ohne die Unterstützung dieser beiden Parteien hätte Shamir keine Mehrheit im Parlament.
Deshalb könnten neue Wahlen nötig werden.
Die Friedensverhandlungen in Washington werden im Laufe des Tages fortgesetzt.
Vereinte Nationen, Vertreter der Regierung von El Salvador und der bewaffneten Opposition haben ihre Friedensverhandlungen beendet.
Offenbar sind die letzten offenen Fragen behandelt worden.
Der Friedensvertrag zur Beendigung des Bürgerkrieges in El Salvador soll am Donnerstag in Mexico City unterzeichnet werden.
Österreich Vatikan.
Der Seelsorger im Wiener AKH, Walter Chlinka, ist vom Papst Johannes Paul II.
als Mitarbeiter in den Vatikan berufen worden.
Er wird dort für alle Angelegenheiten zuständig sein, die den deutschsprachigen Raum betreffen.
Chlinka ist der erste Österreicher seit langer Zeit, der eine Funktion in der Vatikanischen Kongregation übernimmt.
Das waren die Meldungen, jetzt noch zum Wetterbericht.
Die Aussichten für heute Nachmittag, im Süden und Westen stellenweise Nebel und einige Wolkenfelder, zeitweise aber auch sonnig, im Norden und Osten stark bewölkt, windig und zeitweise leichter Schneefall oder Nieseln.
Die Nachmittagstemperaturen 0 bis 5 Grad.
Ja und das war schon wie am Beginn der Sendung angekündigt ein dicht gedrängtes Mittagsschonal am Dienstag, dem 14.
Jänner.
Im Namen von Redaktion und Technik verabschiedet sich Christel Reis noch einen schönen Nachmittag.
Aus der anfänglichen Erleichterung nach der Absage des zweiten Wahlganges in Algerien durch den obersten Sicherheitsrat, ist in den Nachbarländern Algeriens tiefe Unruhe ausgebrochen. Die immer deutlicheren Drohungen der islamischen Heilsfront (FIS) werden als Vorstufe für eine neue bewaffnete Auseinandersetzung interpretiert.
Mitwirkende:
Funk, Bruno [Gestaltung]
Datum:
1992.01.14 [Sendedatum]
Ort:
Tunis
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Am 15. Jänner läuft die Frist ab, die sich die EG selbst in Sachen Anerkennung jugoslawischer Republiken gesetzt hat. Es wird keine einheitliche Vorgangsweise aller 12 Mitgliedsstaaten geben. In Jugoslawien hält der 15. Waffenstillstand weitgehend. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung für die Entsendung von 10.000 UNO-Blauhelmen ins Kriegsgebiet.
Mitwirkende:
Seyr, Veronika [Gestaltung]
Datum:
1992.01.14 [Sendedatum]
Ort:
Belgrad
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Am 15. Jänner läuft die Frist ab die sich die EG selbst in Sachen Anerkennung sezessionswilliger, jugoslawischer Republiken gesetzt hat. Es wird keine einheitliche Vorgangsweise aller 12 Mitgliedsstaaten erwartet.
Mitwirkende:
Werth, Wolfgang [Gestaltung]
Datum:
1992.01.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Zum traditionellen Neujahrsempfang für das diplomatische Chor lud Bundespräsident Kurt Waldheim in die Hofburg. Bei diesem Empfang kam auch das Thema Anerkennung der sezessionswilligen Republiken Ex-Jugoslawiens zur Sprache. Einblendung: Bundespräsident Kurt Waldheim.
Mitwirkende:
Roither, Bettina [Gestaltung]
, Waldheim, Kurt [Interviewte/r]
Datum:
1992.01.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Politik Österreich
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Situation der Kurden im Nordirak, die vor Saddam Hussein in die Berge geflüchtet sind, ist trostlos. Schneefall und Minusgrade erschweren das Leben in den als Zufluchtsstätten fungierenden Zeltlagern. Einblendung: Generalsekretär Demokratische Partei Kurdistan im Iran.
Mitwirkende:
Ripper, Konstanze [Gestaltung]
, Anonym, kurdischer Politiker [Interviewte/r]
Datum:
1992.01.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Hinweis auf dei Sendung "Journal Panorama" betreffend eines der prominentesten Opfer der Stasi-Bespitzelung: Bärbel Bohley. Interview: Spitzelopfer DDR Bärbel Bohley.
Mitwirkende:
Bohley, Bärbel [Interviewte/r]
Datum:
1992.01.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Seit der Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes über die Familienbesteuerung werden neue Modelle diskutiert, die finanzielle Entlastung für Familien mit Kindern bringen soll. In zwei Tagen findet die erste Verhandlungsrunde der Koalition zu diesem Thema statt. Interview. ÖVP-Obmann Erhard Busek, Interview: Familienministerin Ruth Feldgrill-Zankl, Interview: Finanzminister Ferdinand Lacina.
Mitwirkende:
Stoppacher, Robert [Gestaltung]
, Busek, Erhard [Interviewte/r]
, Feldgrill-Zankel, Ruth [Interviewte/r]
, Lacina, Ferdinand [Interviewte/r]
Datum:
1992.01.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Gesellschaft
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Bundeskanzler, Verkehrsminister und Wirtschaftsminister haben zusätzliche Autobahnmauten angekündigt. Eine Analyse der einzelnen Projekte und Argumente.
Mitwirkende:
Hutar, Herbert [Gestaltung]
Datum:
1992.01.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Frage der Anerkennung von Kroatien und Slowenien, aber auch die der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS), stand im Zentrum des Ministerrates. Interview: Außenminister ÖVP Alois Mock, Interview: ÖVP Obmann Erhard Busek, Interview: Bundeskanzler SPÖ Franz Vranitzky.
Mitwirkende:
Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
, Mock, Alois [Interviewte/r]
, Busek, Erhard [Interviewte/r]
, Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
Datum:
1992.01.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik Österreich
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Nach dem ersten Durchgang des Damen Slaloms in Hinterstoder führte die Schweizerin Vreni Schneider vor der Österreicherin Petra Kronberger.
Mitwirkende:
Payerhuber, Manfred [Gestaltung]
Datum:
1992.01.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Sport
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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