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KI-generiertes Transkript
Guten Tag, zum Mittagschanal begrüßt Sie Werner Löw.
Unsere wichtigsten Themen heute.
Schweden lockert seine Neutralitätspolitik.
EG und UNO planen ein Handelsembargo gegen Serbien.
Wir fragen, wie kann sich das auswirken?
Und wir bringen ein Gespräch zur anlaufenden großen ORF-Aktion für Flüchtlingshilfe im ehemaligen Jugoslawien.
Thematisch nicht weit weg, das neue Aufenthaltsgesetz für Ausländer in Österreich.
Innenminister Löschnack präsentiert heute den endgültigen Gesetzesentwurf.
Aus dem Inland außerdem der Gewerkschaftstag Metall-Bergbauenergie in Wien, Krise bei der verstaatlichten AMAG und ein kurioser Zwist um die kleine grüne Koalition im Innsbrucker Gemeinderat.
Weitere Auslandsthemen.
Spitzengespräche in Bonn zwischen den Regierungsparteien und der SPD.
Es geht um die Kosten der deutschen Einheit, um die neue EG und auch in Bonn um die Ausländerfrage.
Und morgen Generalstreik in Spanien gegen ein Sparprogramm der Regierung.
Am Ende des Journals dann Udo Jürgens in der Robert-Stolz-Show Servus Du.
Ich aber begrüße jetzt Josef Henselchnatek im Nachrichtenstudio.
Er liest die von Elisabeth Mahners zusammengestellten Nachrichten.
Bosnien, Herzegowina.
In Sarajevo wird der unter Vermittlung des russischen Außenministers Kozyrev vereinbarte Waffenstillstand wieder gebrochen.
Im Zentrum von Sarajevo hat am Vormittag eine Granate ein Blutbad angerichtet.
Mehrere Menschen, die für Brot vor einem Geschäftschlange gestanden sind, wurden getroffen.
Das bosnische Fernsehen zeigte Bilder vom Ort der Detonation.
Dutzende Tote und Verletzte lagen auf den Straßen.
Zunächst schien es, als halte die Waffen Ruhe.
Zuvor sind bei Kämpfen in der Nacht mindestens 42 Menschen getötet worden.
Sarajevo lag in den Nachtstunden wieder unter heftigem Feuer.
Unter anderem wurde eine Entbindungsstation und ein Kinderkrankenhaus getroffen.
Die Kasernen der Bundesarmee des ehemaligen Jugoslawien in Sarajevo sind bis jetzt nicht geräumt worden.
Die Kasernen sind von Einheiten der bosnischen Territorialverteidigung umstellt.
Deutschland
In Bonn hat ein wichtiges Gespräch zwischen führenden Politikern der Koalition und der SPD-Opposition begonnen.
Die Finanzprobleme, die Bewältigung der deutschen Einheit und die Asylantenfrage werden als Hauptthemen genannt.
Belgien.
Die Verteidigungsminister der NATO setzen heute in Brüssel die Frühjahrstagung fort.
Zur Diskussion steht die Anpassung der Militärstrukturen an die neue Sicherheitslage in Europa.
Vor allem dürfte das in der vergangenen Woche beschlossene gemeinsame deutsch-französische Korps erörtert werden.
Diese Einheit wird in den Vereinigten Staaten kritisiert.
Nahe Ostern.
In Israel ist es wieder zu gewaltsamen Kundgebungen gegen Araber gekommen.
Die Polizei ging in der Nähe von Tel Aviv mit Schlagstecken gegen antipalästinensische Demonstranten vor.
Mehrere Personen wurden dabei verletzt.
Gestern hat die israelische Luftwaffe ihre Angriffe auf Stützpunkte der aschiitischen Hezbollah-Miliz im Südlibanon fortgesetzt.
Angeblich sind auch libanesische Streitkräfte und die syrische Luftabwehr an den Kämpfen beteiligt.
Die Lage erscheint kritisch.
USA.
Die Vereinigten Staaten haben damit begonnen, Flüchtlinge aus Haiti auf hoher See aufzugreifen.
Die Flüchtlinge werden in ihre Heimat zurückgeschickt.
Eine entsprechende Anordnung hat Präsident Bush getroffen.
Das Weiße Haus in Washington begründet die Entscheidung mit den Worten, die Kapazität des Flüchtlingslagers in Guantanamo sei mit mehr als 12.000 Menschen erschöpft.
Die neuen Bestimmungen werden von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert.
Amnesty International erklärte, die Anordnung liefere die Flüchtlinge in ihrer Heimat Terror und Hinrichtungen aus und missachte die Menschenrechte.
Russland Der frühere Kapi, Parteichef von Moskau Viktor Grishin, ist im Alter von 77 Jahren im Moskauer Sozialamt gestorben.
Grishin wollte eine Pensionszulage als zweifacher Held der sozialistischen Arbeit beantragen.
Dabei erlitt er einen Herzinfarkt.
Nach inoffiziellen Angaben hatte Grishin eine Pension von 700 Rubel pro Monat.
Dafür kann man in Moskau derzeit etwa drei Kilogramm Kirschen kaufen.
Durch die Zulage hoffte der frühere KP-Parteichef auf eine Erhöhung auf 1.800 Rubel.
Viktor Grishin gehörte in der sowjetischen Hierarchie zur Führungsspitze der KPDSU.
Im Jahre 1985 war Grishin einer der Rivalen Gorbatschows im Kampf um das Amt des Generalsekretärs.
Präsident Yeltsin besteht auf der Ausreise des früheren DDR-Staats- und Parteichefs Erich Honecker nach Deutschland.
Dies bekräftigte Yeltsin vor Journalisten.
Vor einer Woche hat der chilenische Präsident Aylwin eine Aufnahme Honeckers in seinem Land ausgeschlossen.
Erich Honecker hält sich nun seit fast sechs Monaten gemeinsam mit seiner Frau auf dem Gelände der chilenischen Botschaft in Moskau auf.
In Deutschland ist gegen den früheren DDR-Staats- und Parteichef Anklage wegen des Schießbefehls an der innerdeutschen Grenze erhoben worden.
Deutschland.
Vor dem Berliner Landgericht hat ein weiterer Prozess um Todesschüsse an der früheren Mauer begonnen.
Ein 32-jähriger ehemaliger DDR-Grenzsoldat muss sich wegen Verdachtes auf Totschlag vor der großen Strafkammer verantworten.
Als Postenführer soll er einen 20-Jährigen beim Fluchtversuch erschossen haben.
Der Angeklagte behauptet, er habe nur auf die Beine des flüchtigen Mannes gezielt.
Der Nachrichtenüberblick im Mittagsschonal und der nächste Programmpunkt ist Andreas Thiesner mit dem Wetterbericht.
Das Hoch über Nordeuropa zieht sich zurück und ein Tief über Ungarn rückt langsam immer näher.
Doch noch ist die Luft im Osten sehr trocken, sodass sich kaum Wolken bilden können.
Sie wird aber in den nächsten Tagen feuchter.
Anders hingegen westlich einer gedachten Linie von Salzburg bis Graz, dort hat es gestern schon heftige Gewitter gegeben.
Die Luft ist feucht und auch in den nächsten Tagen bleibt es gewittrig.
Die Meldungen von 12 Uhr, Wien heiter 19 Grad, Eisenstadt heiter 18, St.
Pölten heiter 18, Linz wolkenlos 19, Salzburg heiter 20, Innsbruck leichter Regenschauer bei 15 Grad, Bregenz heiter 18, Graz heiter 19 Grad und Klagenfurt wolkig bei 18 Grad.
Die Wolken in Fadelberg, Tirol, Salzburg und Kärnten lockern zwar auf, doch gibt es hier Regenschauer und am Nachmittag Gewitter, bei Temperaturen um 24 Grad.
Im übrigen Österreich ist es meist sonnig und so bleibt es zunächst noch.
Im Osten ziehen ab und zu Wolken durch und es ist nicht ganz so warm, mit Werten um 19 Grad.
Kühl wird die kommende Nacht mit Tiefstwerten zwischen 4 und 11 Grad.
Der Donnerstag in Wien, Niederösterreich und im Burgenland teils bewölkt, teils sonnig, am Vormittag im Westen und Süden freundlich, später wieder gewitterig, fast wolkenlos nur in Oberösterreich und der Steiermark.
Temperaturen morgen zwischen 19 und 25 Grad.
Am Freitag dann häufig Wolken und Regenschauer und es wird nur nach der Osten wieder etwas wärmer.
Und das Wochenende wird in ganz Österreich nur zum Teil sonnig, schwül und am Nachmittag gewittrig.
Temperaturen bis 26, 27 Grad.
In Sarajevo hat gestern der russische Außenminister Kozyrev zwischen den Streitparteien in Bosnien einen Waffenstillstand vermittelt und die Zusage bekommen, dass der Flughafen der Hauptstadt ab heute 6 Uhr früh wieder offen sein soll.
Beide Vereinbarungen wurden nicht eingehalten.
In Sarajevo gibt es weitere Tote und der Flughafen ist weiter blockiert.
Die Stadt wartet noch immer auf Hilfslieferungen, während Serbien international immer weiter isoliert wird.
Nun droht ein neuer Krisenherd in Serbien selbst, nämlich im Kosovo, wo die Mehrheit der Albaner sich nun noch stärker als früher gegen Belgrad auflehnt.
Konstanze Ripper fasst zusammen.
Bis jetzt gibt es keine Anzeichen, dass auf dem Flughafen von Sarajevo schon wieder Maschinen landen können.
Weiterhin ist das Areal von serbischen Kräften abgeriegelt.
Was schon in Dubrovnik und Vukovar deutlich wurde, zeigt sich jetzt wieder.
Der Krieg richtet sich gegen die Zivilbevölkerung.
Die Menschen im eingekesselten Sarajevo haben fast nichts mehr zu essen.
Ein Journalist berichtet, dass in den Läden nur noch alter Kuchen und etwas Schokolade herumliegen.
Die Grundnahrungsmittel sind theoretisch rationiert, es sollen Bezugsscheine ausgegeben werden.
Doch selbst wer einen Schein hätte, könnte nichts dafür bekommen.
Die so dringend benötigten Lebensmittel warten in den Depots der Hilfsorganisationen in Zagreb und Belgrad.
Nach Sarajevo sind seit langem keine Transporte mehr durchgekommen.
Mit der Blockade der Stadt haben die serbischen Truppen ein sehr wirksames Mittel, um die eingeschlossenen Moslems und Kroaten mürbe zu machen.
Um die Bewohner völlig von der Außenwelt abzuschneiden, wird auch der Fernsehturm beschossen, dessen Sender noch in bosnischer Hand ist.
Gestern starben nach Fernsehberichten 42 Menschen in Straßenkämpfen und unter dem Artilleriebeschuss der Armee.
Auch Krankenhäuser wurden angegriffen.
Der gestern vereinbarte Waffenstillstand hielt nur kurz.
Heute Vormittag explodierte eine Granate im Stadtzentrum.
Dutzende Menschen wurden verletzt oder getötet.
Der Abzug der ehemaligen Bundesarmee verzögert sich weiter.
Eine von vier Kasernen ist schon geräumt, doch seit Tagen kann man sich nicht einigen, die restlichen 1.500 Soldaten aus den anderen drei Kasernen abzuziehen.
Die serbische Seite weigert sich, schwere Waffen in den Kasernen zurückzulassen, wie das vorige Woche vereinbart wurde.
Also werden die Kasernen weiter von der bosnischen Territorialverteidigung umstellt.
Aus Kroatien allerdings wird gemeldet, dass sich die Armee dort zurückzieht.
Nach mehreren Monaten Belagerung hat sie eine Ortschaft südlich von Dubrovnik verlassen.
Dubrovnik selbst ist noch umstellt.
Seit fünf Tagen sind Wasserversorgung und Strom unterbrochen.
Italien schickt nun Tankschiffe mit Wasser.
Serbien, das international zunehmend isoliert wird, bekommt auch zu Hause immer mehr Probleme.
Mit den Wahlen vergangenen Sonntag haben die lange unterdrückten Albaner in Kosovo ein kräftiges Lebenszeichen von sich gegeben.
Sie wollen, dass ihr neu gewähltes Parlament und der Präsident Ibrahim Rugova als rechtmäßige Führung anerkannt werden.
Sie haben Serbien beschuldigt, im Kosovo Armeeeinheiten zu stationieren, die aus Bosnien abgezogen werden.
Die KSZE schickt nun eine Kommission nach Pristina, um diese Vorwürfe zu untersuchen.
Die Albaner werden die Parlaments- und Gemeinderatswahlen, die das neue Jugoslawien am kommenden Sonntag durchführen will, boykottieren.
Auch große Teile der serbischen Opposition werden nicht mitstimmen.
Für das neue Jugoslawien scheinen nur mehr die regierenden Sozialisten selbst und die rechtsnationale Partei des Rechts des Serbenführers Sesel zu sein.
Belgrad zeigt nun erstmals Anzeichen von Ermüdung.
Die serbische Regierung hat die Albaner für morgen zu Gesprächen eingeladen.
Und an die UNO schickte die jugoslawische Regierung, also das alte Staatspräsidium, einen Beschwichtigungsbrief.
Serbien werde zu Unrecht beschuldigt, den Bosnienkrieg zu führen, heißt es darin.
Und Belgrad beteuert, es werde alles nur Mögliche tun, um einen Frieden herbeizuführen und mit dem Westen zusammenzuarbeiten.
Doch die UNO hat schon zu viele Briefe aus Serbien bekommen, die sich letztlich als reine Propaganda erwiesen haben.
Die UNO und die Europäische Gemeinschaft wollen Serbien nun doch durch ein Handels- und Ölembargo zum Einlenken im Jugoslawien-Konflikt zwingen.
Also vor allem zu einem Ende der bewaffneten Unterstützung für serbische Milizen in den ehemaligen jugoslawischen Republiken, die sich von Belgrad losgesagt haben, und zu einem klaren Einsatzstopp für die frühere jugoslawische Bundesarmee in diesen Gebieten.
Auf EG-Ebene soll der gesamte Export und Import mit Serbien und Montenegro, den beiden verbliebenen Teilrepubliken des neu ausgerufenen Jugoslawien, gestoppt werden.
Auch ein Ölboykott wird, auf Vorschlag einer Expertengruppe, ins Auge gefasst.
Ein endgültiger EG-Beschluss, den die Außenminister der Gemeinschaft fassen müssten, ist allerdings noch nicht gefasst.
Ebenfalls noch im Beratungsstadium sind UNO-Sanktionen gegen Belgrad, wobei zunächst an ein weltweites Öl- und Luftverkehrsembargo gedacht wird.
Einige europäische Staaten wiederum wollen mit den EG-Maßnahmen erst auf die UNO-Beschlüsse warten.
Heute noch soll der Weltsicherheitsrat in nicht-öffentlicher Sitzung darüber beraten.
Immerhin unterhält Russland nach wie vor freundschaftliche Beziehungen zu Rest-Jugoslawien, hat aber immerhin angekündigt, selbst auch Druck auf die serbische Regierung ausüben zu wollen.
Wenn nun solche wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen Serbien und Montenegro zustande kommen, wie könnten sie aussehen?
Hätten sie überhaupt die erwünschte Wirkung?
Und wie würde sich so ein Embargo auf Österreichs Wirtschaftsverbindungen mit Belgrad auswirken?
Fragen an Hans Adler.
Zunächst einmal besteht in Serbien eine Kriegswirtschaft mit allen ihren Folgen.
Knappheit an allem, was nicht unmittelbar überlebensnotwendig ist.
Kleidung, Waschmittel, Kosmetika sind längst Mangelware.
Es fehlt aber auch an Medikamenten.
Rund zwei Drittel aller Artikel, die früher in den Läden zu haben waren, fehlen oder tauchen nur sporadisch auf.
Der Handel mit den Nachbarrepubliken ist praktisch zum Stillstand gekommen, der Außenhandel auf ein Minimum reduziert.
Importe sind seit Beginn dieses Jahres aus Devisenmangel rationiert.
Ein wesentlicher Teil der Wirtschaft Serbiens ist in den vergangenen Monaten verstaatlicht worden, darunter die Fluggesellschaft.
Dabei hat das jugoslawische System des Arbeiter-Mitbesitzes an den Unternehmen man einfach übergangen und die Arbeiter, die zumindest nominell die Besitzer der Betriebe waren, enteignet.
Diese Aktion und natürlich vor allem die allgemeine Unsicherheit hat zu Geldhortung geführt.
Es gibt einfach kein Bargeld im Land.
Und die Banken können nur zahlen, wenn neues Geld aus der Banknotenpresse kommt.
Denn die Bevölkerung hat nach dem Einfrieren ihrer Sparkonten keinen Dinar mehr in die Bank getragen, sondern hält das Bargeld unter der Matratze und das, wenn möglich, in Devisen.
Daher führt das ständige Banknotendrucken ohne dahinterstehende wirtschaftliche Leistung zu sagenhaften Inflationsraten, die in Österreich nicht einmal in der schlimmsten Zeit der Ersten Republik verzeichnet wurden.
Andererseits ist die Versorgung der Bevölkerung mit den wichtigsten Grundnahrungsmitteln, Brot und Mehl, nach wie vor gesichert und auch andere Grundnahrungsmittel sind noch einigermaßen regelmäßig zu bekommen.
Der Grund ist noch immer die sehr gute Ernte in der hauptsächlich von Ungarn bewohnten Vojvodina.
Dort ist inzwischen einigermaßen Ruhe eingekehrt und die serbische Regierung tut alles, um die Bauern auch heuer arbeitsfähig zu halten.
Sie bekommen verbilligtes Dieselöl, haben im Allgemeinen zur rechten Zeit Saatgut und Betriebsmittel besorgen können, sodass heuer zwar keine Spitzenernte wie im Jahr 1991 zu erwarten ist, aber immer noch eine ausreichende Getreideversorgung.
bleibt als wichtigste Sanktionsmöglichkeit das Erdöl.
Zwei Drittel des in Serbien verbrauchten Erdöls kommt aus der Sowjetunion, und zwar über Rumänien, nachdem Kroatien die Pipeline von Omisal an der Adria nach Belgrad bereits vor langer Zeit zugedreht hat.
Bisher hat sich Russland geweigert, Serbien den Ölhahn abzudrehen und vermutlich könnte nur ein UNO-Beschluss, gegen den Russland letztlich wieder ein Vetorecht geltend machen kann, einen solchen Boykott herbeiführen.
Dann blieben noch die anderen Lieferanten, Iran, Irak und Libyen.
Dem Irak könnte die UNO einen Bargo diktieren, Oberst Gaddafi aber sicher nicht, ebenso wenig wie dem Iran.
Man könnte höchstens annehmen, dass diese Länder den bedrängten muslimischen Glaubensbrüdern in Bosnien-Herzegowina durch ein Öl-Embargo zu Hilfe kommen würden.
Warum aber sollten sie das zusammen mit der UNO tun?
Das gilt vor allem für Garafi.
Die EG könnte die an sich schon geringen Devisenguthaben Rest Jugoslawiens, die man auf 2 bis 2,7 Milliarden Dollar schätzt, einfrieren, wenn nicht Dušan Vladović, der serbische Finanzminister, schnell genug zum Telefon greift und die Guthaben etwa in die Schweiz transferiert, mit der man erst wieder über eine Teilnahme an den Sanktionen verhandeln müsste.
Einige hundert Millionen Dollar hat Serbien auch in den USA liegen, aber die sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Nimmt man alles zusammen, dann kann Serbien seine Kriegswirtschaft noch relativ lange durchhalten, wenn sich die westliche Welt nicht in der UNO zusammenschließt.
Sanktionen der IG allein wären wahrscheinlich nicht sehr wirkungsvoll.
Eine Analyse von Hans Adler und wir bleiben beim Thema Jugoslawien mit der neuen ORF-Aktion.
Nachbar in Not.
Diese Aktion läuft heute an und hier will der ORF die Caritas und das Rote Kreuz mit ihrer Hilfe, der höheren Hilfe, Soforthilfe leisten.
Für jene 100.000 Menschen, die im ehemaligen Jugoslawien vor dem Krieg im eigenen Land flüchten.
Mehr als 1,3 Millionen Menschen sind es insgesamt, mehr als die Hälfte davon Kinder, die ihr Zuhause verlassen mussten.
Nachbar in Not will an Ort und Stelle in den Flüchtlingslagern in Slowenien, Kroatien und Bosnien helfen, und zwar kontinuierlich.
Sobald jeweils 300.000 Schilling an Spenden aufgebracht sind, soll der nächste Lkw mit Hilfsgütern in die Krisenregion rollen.
Wichtig für den Erfolg einer solchen Aktion natürlich, und ich bitte um Entschuldigung für diesen quasi militärischen Ausdruck gerade in diesem Zusammenhang, aber wichtig ist natürlich die Vorauserkundung.
Und wie kaum ein anderer hat Peter Gwendler, der Organisationsreferent der Kärntner Caritas, die nötigen Ein- und Überblicke.
Herr Gwendler, Sie kommen gerade wieder aus Bosnien oder aus dem Krisengebiet?
Mein letzter Besuch war jetzt in Rijeka und in Zagreb, um eben zu schauen, wie weit es noch der Lebensmittelbedarf notwendig ist.
Und leider ist die Notwendigkeit in der letzten Zeit rapid gestiegen durch den fürchterlichen Flüchtlingsstrom.
der auf Kroatien zukommt und bereits zugekommen ist.
Es gibt ja viele Flüchtlinge, die privat untergekommen sind, aber jetzt geht es privat nicht mehr, sondern es müssen bereits, die Kasernen wurden schon gefüllt und die ersten Zeltstädte entstehen.
Und für diese Lager oder auch für die Privatunterkünfte ist unsere Hilfe gedacht?
Man muss sich vorstellen, dass eine Familie ja nicht unbegrenzt sechs, sieben, bis zu zehn Leuten aufnehmen kann, oft auf einen engen Raum beschränkt, dass auch ihnen die Geldmittel ausgehen.
Viele sind arbeitslos, die ja selbst kein Einkommen haben und jetzt müssen sie zusätzlich noch Personen auf längere Zeit ernähren und das ist, glaube ich, auch ganz wichtig und das ist eine der wichtigsten Aufgaben auch der Caritas, dass man diesbezüglich den Familien die Unterstützung gewährt, damit sie das überhaupt schaffen.
Wie sieht denn so eine Hilfslieferung aus?
Gibt es da eine Normlieferung oder stellen Sie da jeweils einzeln zusammen?
Ich muss sagen, die Kroaten selbst, unsere Caritas, unser Partner in Zagreb und in allen diesen verteilen Stellen, man kann sagen, die Caritas flächendeckend in Kroatien, wo wir Hilfe leisten können.
Es ist eine Kontrolle faktisch von Wien bis zur Verteilerstelle.
Die Verteilung erfolgt mittels Ausweisen, wo eingetragen wird, wie oft und wie viel er bekommt, damit man auch eine Kopfquote hat und nicht der eine zu viel kommt und der eine zu wenig bekommt.
Und was planen Sie da zu liefern?
Was wird denn am dringendsten gebraucht?
Am dringendsten sind die Grundnahrungsmittel und Hygieneartikel.
An Hygieneartikel denken oft die Wenigsten und vor allem die Grundnahrungsmittel sind ganz wichtig.
Der Mensch bleibt so lange am Ort, solange er sich ernähren kann und geht dann weg, wenn er eigentlich nichts mehr zu essen hat.
Das erleben wir nicht nur jetzt in Kroatien, sondern das spielt sich ja auf der ganzen Welt ab, ab in den Katastrophengebieten.
Und das ist die dringliche Aufgabe, die Menschen vor Ort zu ernähren, dass sie vor Ort bleiben, weil sie wollen ja wieder zurück, sie wollen wieder in ihre Heimat, sie wollen wieder anfangen, nur müssen wir halt die Situation abwarten.
Und in erster Linie geht es wohl um die Kinder, die ja nichts dafür können.
Was kann so ein Kind dafür, dass es gerade in Kroatien auf die Welt gekommen ist, dass es in diese Katastrophe hineingeboren wurde?
Und die zweiten sind die Mütter, die die Sorge um die Kinder und vor allem auch die Sorge um den Familienvater.
Und die dritte Gruppe sind die älteren Menschen, die oft nicht einmal wissen, was für eine Politik betrieben wurde im Land, die einfach auf ihrer Schule gearbeitet haben und über Nacht das Haus hab und gut verloren haben und eigentlich verzweifelt in diesen Flüchtlingslagen in den Zentren dort auf einmal nicht wissen, warum sie eigentlich dort hingekommen sind.
Wir haben jetzt vor allem von Kroatien gesprochen.
Sind andere Republiken des ehemaligen Jugoslawien auch Ziele der Lieferungen, Slowenien oder auch Bosnien, wo ja leider noch gekämpft wird?
Ja, ich war am Samstag noch in Slowenien und habe auch von dort die neuesten Meldungen.
Es gibt allein in Slowenien 50.000 Flüchtlinge.
Wahrscheinlich ist die Zahl seit Samstag schon wieder gestiegen.
Es gibt, und das muss man wirklich der Bevölkerung auch anerkennen, 35.000 Menschen, die privat untergekommen sind, die privat versorgt werden, wo der slowenische Staat nichts dazugeben braucht.
Und ich glaube, da muss unsere Hilfe einsetzen, dass wir diese Menschen unterstützen.
Es gibt 15.000 Menschen, die in Zentren untergebracht sind und der Großteil sind das bosnische Flüchtlinge.
In Bosnien ist es momentan wirklich ganz schlimm und
Es geht darum, diesen Menschen zu helfen, die einfach ihre Existenz, ihr Hab, ihr Gut verloren haben und wirklich die Ärmsten sind.
Kommen Sie auch nach Bosnien hinein?
Ja, wir waren, ich war ja selbst in Sarajevo und wir haben auch eine Logistik aufgebaut von Split aus, dass wir mit Kleinfahrzeugen bis zu 10 Tonnen eine Bergstraße überwinden können, um Lebensmittel bis fast nach Sarajevo wieder zu bringen.
Und wir haben durch unsere Caritas-Mitarbeiter dort, die ja vor Ort sind, die ja nicht weggehen, die dort bleiben, und die auch bleiben, bis der letzte Mensch weggeht.
Die gehen als Letzter weg.
Das sind halt unsere Priester, unsere Ordenfahnder, unsere Leiern, die überzeugt sind, den Menschen vor Ort zu helfen.
Ist da überhaupt die Sicherheit solcher Transporte garantiert?
Kommt man überhaupt durch Bosnien ohne Geleitschutz etwa der UNO?
Naja, das ist so, wir machen nicht viel Aufsehen mit kleinen Fahrzeugen, gelingt es immer wieder, diese Wege, die nicht bekannt sind, einfach zu nützen und die Lebensmittel dort hinzubringen.
Wie wir in der letzten Zeit aus Meldungen erfahren haben, dass sogar
Transporte mit Geleitschutz von UNO und so weiter nicht durchgekommen sind, beschossen sind.
Und das ist halt die kleine Logistik, die wir haben, weil die Leute genau wissen, dort kann man noch fahren, dort kann man nicht fahren.
Vor allem sind Empfänger dieser Hilfe bosnische Flüchtlinge, muslimische Flüchtlinge, Kroaten.
Es sind ja auch Serben von diesem Krieg betroffen.
Auch Serben haben ihre Siedlungen verlassen müssen.
Wie siehst du das aus?
Ich glaube, wir dürfen auch da keinen Unterschied machen.
Für uns geht es in erster Linie um die Menschen, die in Not geraten sind.
Das sind einmal die Kinder, die Frauen und die älteren Menschen, ob Serbe, Moslem, Kroate, welcher Religionszugehörigkeit.
Ich glaube, das wäre fürchterlich, wenn wir da Unterschiede machen würden.
Ich weiß, es ist schwierig, allen zu helfen.
Aber trotzdem, Gott sei Dank, haben wir die Möglichkeit, wirklich allen zu helfen.
Und ich habe einige Zentren, Flüchtlingslager in Split gesehen.
wo man einfach nebeneinander in großen Hallen lagert und geduldig ausharrt und durch eine Besserung erhofft in der Zukunft.
Das ist meine letzte Frage, Herr Gwendler, Sie als Kenner des Gebietes, welche Hoffnungen gibt es denn für die Zukunft?
Die Hoffnung kann nur von Seiten Europas kommen, dass man wirklich versucht, die Politik so weit zu bringen, dass man einsichtig wird, dass man diesen wahnsinnigen Bürgerkrieg beendet, wo ja der Großteil der Betroffenen eigentlich unschuldig sind.
Und ich möchte nur eines sagen, es gibt immer wieder Kritik von Österreichern,
Ich glaube, wir dürfen da nicht Nein sagen.
Wir müssen über die Grenze helfen, damit die Menschen einfach die Chance haben, dort zu überleben.
Sonst werden wir auch wahrscheinlich mehr Flüchtlinge bekommen, wenn wir dort vor Ort nicht mehr helfen.
Mein persönlicher Wunsch wäre, dass die Österreicher doch ihr Herz öffnen und ein wenig für die Kinder, für die Frauen und für die älteren Menschen
etwas spenden, damit wir sie mit Grundnahrungsmitteln, mit Hygieneartikeln, mit der medizinischen Versorgung helfen können.
Sie können anbieten, die nötige Struktur.
Haben Sie Fahrer für jeden LKW, wenn es wirklich jeden Tag einer wird?
Ja, wir haben gute Transportmöglichkeiten, indem wir die kroatischen Transportmöglichkeiten ausnützen, die auch die Verhältnisse dort können, die bis nach Split fahren, bis nach Krude fahren und noch weiter fahren.
Sie wissen, wie gefährlich es ist.
Und ich glaube, wir tun auch da einen guten Dienst, dass wir auch diesen Menschen dort wieder eine Arbeitsmöglichkeit verschaffen.
Österreichische Unternehmer, da gibt es immer Schwierigkeiten, weil es halt Kriegsgebiet ist.
Und die Transportunternehmer von Kroatien und Slowenien sind bereit, die Lebensmittel in Österreich abzuholen und die Hilfe.
Vielen Dank, Peter Quendler.
Peter Quendler von der Kärntner Caritas wird auch ab 2 Uhr Gast sein im Ö3-Freizeichen, wie auch Staatssekretär Kostelka als Vertreter der Regierung.
Die Organisation für Ö3 hat meine Kollegin Monika Brass übernommen und jetzt die Frage an Sie, der offizielle Startschuss, also heute.
Ich höre aber schon allein die Ankündigung der Aktion von Nachbar in Not hat ein erfreuliches Spendenecho gehabt.
Genau, es ist schon einiges in Bewegung geraten, obwohl wir quasi gerade erst begonnen haben, haben wir schon Zusagen von drei LKWs aus dem Studio Wien, einen LKW zugespendeter ÖGB und auch die Wiener Holding hat bereits zugesagt und weil sie mit dem Peter Gwendler über den Transport gesprochen haben, es gibt Zusagen des österreichischen Transportgewerbes über den Vereintrag, dass wir die ersten zehn LKWs
gratis wegschicken können und für weitere 90 Transporte wird uns nur der Selbstkostenpreis verrechnet.
Das ist sozusagen der erste kurze Zwischenstand, bevor das Konto noch offiziell eröffnet ist.
Gute Nachricht.
Wie lange wird die Aktion laufen, Monika?
Die Aktion ist derzeit bis 30.
Juni angesetzt.
Sehr gut.
Ich glaube, wir sollten jetzt nur noch einmal nachtragen und bekannt geben, das Konto, über das das alles laufen soll.
Ich hoffe, ich sage es richtig.
Das Postsparkassenkonto 7.600.111 oder 7600111.
Das Postsparkassenkonto 7600111.
Erlagscheine gibt es auf den Postämtern für die Aktion.
Nachbar in Not von Ö3, der Caritas und dem Roten Kreuz.
Das viel diskutierte sogenannte Aufenthaltsgesetz, das die Niederlassung von Ausländern in Österreich regelt, hat gestern, wie berichtet, den Ministerrat passiert.
Die Kritik, vor allem aus kirchlichen Kreisen und von den Grünen, blieb nicht aus.
Von Abschiebungsgesetz war da die Rede.
Heute präsentierte Innenminister Löschnack den Gesetzentwurf in Graz.
Und er ging auch auf die Kritik ein.
Aus Graz, Günter Kogler.
Für Franz Löschnack bringt das geplante Gesetz eine klare Regelung von Aufenthalt und Zuwanderung von Fremden.
Sozusagen den Schlussstein einer Gesamtreform des Asyl- und Fremdenrechts.
Die Grundzüge des Papiers sind ja seit gestern schon bekannt.
Einwanderungswillige müssen schon in ihrem Herkunftsland um eine Aufenthaltsgenehmigung in Österreich ansuchen.
Dazu ist der Nachweis nötig, dass der Betreffende auch Arbeit in unserem Land findet.
In Österreich selbst entscheiden dann in erster Linie die Landeshauptleute, ob und vor allem wie viele Fremde sie aufnehmen.
Die konkrete Zahl der Zuwanderer, die Österreich bereit ist aufzunehmen, wird jedes Jahr im Vorhinein von der Republik festgelegt.
Wie hoch die sein könnte, das wollte Franz Löschnack heute auch auf mehrmaliges Nachfragen nicht beantworten.
Ich habe immer gesagt, dass ich das als wirklich große nationale Aufgabe sehe, die hier geschehen muss und ich werde mich hüten, da immer sozusagen alle Blitze auf mich zu ziehen, wo viele, viele eigentlich beteiligt sein sollten, schon die ganze Zeit, sich
in Deckung begeben haben, damit sie nicht von dem einen oder anderen Blitz, den ich da abgerückt habe, gestreift werden.
Aber jetzt sind dann jene auch dran, die hier mitzuwirken haben.
Nochmals, Landeshauptleute, Sozialpartner, Wissenschaftler, also eine ganze Reihe von Menschen, die sich jetzt immer bedeckt gehalten haben.
Immerhin räumte er ein, dass Österreich jährlich 25.000 bis 30.000 Zuwanderer benötigt, nur um die derzeitige Bevölkerungsziffer zu halten.
Bei der Pressekonferenz zur Sprache kam auch noch ein anderer umstrittener Passus des neuen Gesetzes.
Dort nämlich steht wörtlich nachzulesen, dass unter Bedachtnahme auf die Bedürfnisse der österreichischen Wirtschaft für bestimmte Besuchsgruppen Prioritäten festgelegt werden.
Fremde, die diesen Berufsgruppen angehören, sind bei der Erteilung der Bewilligungen bevorzugt zu behandeln.
Zitat Ende.
Ein Passus, der unverhohlen die Möglichkeit einräumt, dass sich die Republik nur die ihr genehmen Ausländer zulegt, sich sozusagen die Zuckerln aussucht.
Löschnack widerspricht und verweist auf eine ähnliche Einwanderungspolitik etwa der USA.
Daher darf man das nicht so darstellen als wir holen uns die Zuckerln hier heraus, sondern
zusätzlichen Fremden, die unter die Quote fallen werden, werden bunt durch die Berufslandschaft gehen, aber nicht nur, sondern darüber hinaus kann man durchaus auch humanitäre Gründe zum Beispiel berücksichtigen, aber es wird ja wohl erlaubt sein und erlaubt sein müssen, bei Mangel in bestimmten Sparten auch Schwerpunkt auf
die Behebung dieses Mangels zu legen.
Der Innenminister, der seine Pressekonferenz gemeinsam mit dem Sicherheitssprecher der SPÖ, Robert Elmecker, bestritt, wies im Übrigen alle bisher geäußerte Kritik an dem neuen Gesetz zurück.
Es bedeute keineswegs eine Abschottung für Österreich, sondern eine Regelung des Einwandererstroms, der auch die Sorgen der Bevölkerung berücksichtige.
Überhaupt sei es falsch, rechnete Löschnack vor, so zu tun, als ob Österreich nichts für Flüchtlinge und Asylwerber übrig habe.
Ich stelle einmal fest, für das offizielle Österreich bewegen wir uns allein im letzten halben Jahr, in den letzten sieben Monaten, in einem Kostenrahmen von rund einer halben Milliarde Schilling, die zur Unterstützung der Menschen, die von den Kriegsereignissen im ehemaligen Jugoslawien betroffen sind,
gewährt wurden.
Und das ist ein ansehlicher Betrag und das ist etwas, was ich nicht verstehe, dass das medial nicht nur nicht wahrgenommen wird, sondern das Gegenteil von dem behauptet wird.
Soweit mein Bericht von einer Pressekonferenz Franz Löschnax.
Ich gebe wieder zurück ins Funkhaus.
Reporter war Günther Kogler und wie ich gerade erfahre, will er auch noch mit einem der prominentesten Kritiker des neuen Gesetzes sprechen, mit Caritas-Direktor Schüller.
Vielleicht können wir dieses Gespräch im Mittagsschornal noch bringen.
Schweden befindet sich wie Österreich auf EG-Kurs und bei einem EG-Beitritt stellt sich für Schweden wie für Österreich die Frage, wie weit Neutralität und EG-Mitgliedschaft vereinbar sind.
Das Parlament in Stockholm hat gestern in einer Grundsatzerklärung die schwedische Position zur Frage der Neutralität festgelegt.
Die Schweden betrachten ihre Neutralität in der klassischen Form als kleiner Neutraler zwischen zwei großen Machtblöcken als überholt, halten aber an der militärischen Allianzfreiheit fest.
Was die gestern beschlossene Grundsatzerklärung der Schweden über ihre Neutralität genau bedeutet und wie die Schweden selbst über ihre Neutralität denken, darüber Sybille Neveling aus Stockholm.
Eine gewisse Änderung in der schwedischen Außenpolitik bedeutet die Stellungnahme des Außenpolitischen Rates gestern hier in Stockholm schon, wenn auch keine allzu große.
Denn die Allianzfreiheit wird beibehalten.
Die viel zitierte schwedische Neutralität hingegen als das Durchlavieren zwischen zwei großen Machtblöcken, die gilt als überholt.
Denn zumindest einen dieser Blöcke gibt es ja gar nicht mehr.
Und auch die traditionelle schwedische Außenpolitik muss sich neuen Gegebenheiten in Europa anpassen.
Darüber herrscht bei den im Parlament vertretenen schwedischen Parteien, mit Ausnahme der kleinen Linkspartei, breite Einigkeit.
Übrigens ist auch diese Einigkeit über die Parteigrenzen hinweg ein traditioneller Grundpfeiler der Sicherheitspolitik.
Denn die soll stabil und konsequent bleiben, auch bei einem eventuellen Regierungswechsel.
Wer also die eine oder andere Bemerkung schwedischer Politiker über Änderungen in der Außenpolitik nicht ganz exakt mit der vom außenpolitischen Rat skizzierten Linie in Einklang bringen kann, der darf spekulieren, inwieweit das von praktisch allen Parteien getragene Postulat, Allianzfreiheit ja, aber Neutralität überholt, möglicherweise der kleinste gemeinsame Nenner sein mag.
Denn Schwedens Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten ist nach dem Außenpolitischen Rat die Voraussetzung dafür, dass der kleine Randstaat im Norden Europas die Entwicklung beeinflussen und an einer neuen europäischen Ordnung mitwirken kann.
Zweifelsohne gehört die KSZE zu dieser Zusammenarbeit und möglicherweise später auch ein Mitmachen in der Europäischen Union.
Aber dieser Punkt ist offenbar noch nicht spruchreif, zumindest nicht öffentlich.
Wie wenig die Schweden selbst den Eindruck haben, dass ihre heilige Q-Neutralität und Allianzfreiheit geschlachtet worden sein könnte, das illustriert die kompakte mediale Konzentration auf eine ganz andere sicherheitspolitische Frage gestern.
Nämlich, dass Schweden in den 50er und 60er Jahren eine Reihe seiner Luftwaffenstützpunkte ausbaute, um amerikanischen und britischen Kampfflugzeugen die Landung zu ermöglichen.
Einige hundert Militärexperten und Offiziere wären bei Kriegsausbruch sofort nach England und in die USA gefahren und hätten von dort aus die Zusammenarbeit mit NATO-Streitkräften koordiniert.
Diese Angaben des schwedischen Rundfunks beherrschten gestern die Nachrichtenmeldungen und veranlassten den konservativen schwedischen Regierungschef Carl Bild, die Frage, die noch vor seinem Regierungsantritt zu Ende gegangen war, zu kommentieren.
Es wäre verantwortungslos gewesen, wenn wir eine solche Kooperation nicht mitgeplant hätten.
Die neue Position Schwedens zur Neutralität.
Sybille Neveling hat aus Stockholm berichtet und unterdessen hat sich aus Graz Günther Koger gemeldet.
Er hat zum Aufenthaltsgesetz Caritas-Direktor Helmut Schüller vor dem Mikrofon.
Ja, wir haben die Erwartungen dieses Gesetzes von vornherein gehabt, dass es hilft, die Grauzonen, die oft menschlich schwer einzuordnen sind, rund um die Asylgesetzgebung und Vollziehung, durch ein solches Wanderungsgesetz irgendwie aufgefangen werden.
Wir haben mit Bedauern festgestellt, dass der ursprüngliche Entwurf, den ich noch kannte, davon ausgeht, dass wir eigentlich das Gegenteil tun wollen, nämlich uns die Leute, die wir hier ganz genau brauchen können, einfach zu holen.
Unser Bestreben war aber, die Menschen, die hierher kommen,
und von denen wir meinen, dass sie auch hier Aufenthalt nehmen sollten, möglichst schnell auf legale Beine zu stegeln sozusagen.
Es ist bei der Diskussion über dieses neue Gesetz immer das Schlagwort von der Abschottung Österreichs gefallen.
Ist dieses Schlagwort noch aufrechtzuerhalten?
Ja, man hat jetzt offensichtlich sich einmal bemüht, und das muss man ja anerkennen, wenigstens um einen legalen Zutritt nach Österreich gesetzlich zu fassen.
Trotzdem hat man das aber offensichtlich gleichzeitig so konstruiert, dass wir die absolute Souveränität quasi über den Zuzug haben.
Ich fürchte, dass sowohl das Asylgesetz wie das Aufenthaltsgesetz in Wahrheit eigentlich abschotten wollen.
eine absolute Abschottung wollen, sie aber nicht zustande bringen.
Die Wanderung wird sich weiter fortsetzen, es wird zu größerer Illegalisierung kommen, es sei denn, man ist für eine vollkommene Abschottung.
Das hat aber in diesem Land noch niemand wirklich gefordert, weil er genau weiß, was das eigentlich heißt, die Errichtung physischer Hindernisse.
deren Ausformungen aus der Geschichte wohl bekannt sind.
Ein Argument von Innenminister Franz Löschner war das, dass das neue Aufenthaltsgesetz sozusagen auch die Ängste und Nöte der Bevölkerung berücksichtigt, was sozusagen den Zuzug, den ungehinderten Zuzug und Zustrom von Gästen aus dem Ausland betrifft.
Was kann man auf dieses Argument sagen?
Na, hundertprozentig muss man auf das Rücksicht nehmen, was die Bevölkerung empfindet und wovor sie Angst hat, weil diese Angst ja auch wieder Gewalt entwickeln kann und brutal werden kann, wenn man ihr nicht wirklich entgegenkommt.
Aber es hat, glaube ich, keinen Sinn, der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, als hätten wir die ganze Geschichte sozusagen administrativ im Griff.
Man muss, glaube ich, einen offenen Dialog darüber führen, dass wir mitten in einer Wanderungsbewegung stehen, dass wir darauf humanitär reagieren müssen, auch schon aus Selbstschutz, weil inhumane Lösungen auch unserer eigenen Gesellschaft schaden werden.
Und insofern hoffe ich schon sehr, dass die weitere Diskussion möglich bleibt und dass Gesetze sind, die ab dem Augenblick, ab dem sie promulgiert sind, auch schon wieder freigegeben zur Reform.
sagt Caritas-Direktor Helmut Schüller in seiner Kritik am Aufenthaltsgesetz, das die Niederlassung von Ausländern in Österreich regelt.
Heute hat es Minister Löschnack den endgültigen Entwurf in Graz präsentiert.
In Wien geht heute der Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Metall-Bergbau-Energie zu Ende.
Hauptthemen auf dem Kongress waren die EG und die Schaffung eines neuen Arbeitnehmerbegriffes, der die alte Trennung in Arbeiter und Angestellte aufheben soll.
Mit dem heute mit knapp 96% wiedergewählten Vorsitzenden der Metallarbeitergewerkschaft, mit Rudolf Nürnberger, führte Franz Dittlbacher das folgende Gespräch.
Herr Vorsitzender Nürnberger, Sie sind Obmann einer Gewerkschaft, die man im Allgemeinen als die Metallarbeitergewerkschaft bezeichnet.
Jetzt wird von Arbeitnehmern gesprochen.
Heißt das nicht irgendwie auch ein Abschied von der Vergangenheit?
Wir glauben, dass in der modernen Industriegesellschaft es eine gesellschaftspolitische Frage geworden ist, ob man auch in Zukunft die beiden Arbeitnehmergruppen weiterhin in diese zwei Gruppen einteilt.
Wir sind am Weg zu einem vereinten Europa.
Wir glauben, dass diese Unterscheidung überholt ist und viele unserer Kolleginnen und Kollegen, die den Arbeiterstatus haben, betrachten dies heute als eine Diskriminierung.
Wenn es einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff geben würde, wenn es ein einheitliches Arbeitnehmerrecht geben würde, dann würde sich doch die Gewerkschaft der Privatangestellten in weiten Bereichen erübrigen.
Dass wir das klassische Industriegruppenprinzip einführen wollen, daran ist überhaupt nicht gedacht.
Es wird notwendig sein, dass beide Gewerkschaften in Zukunft tätig sind.
Aber wir wollen die Unterscheidung allein aufgrund des Arbeitsvertrages in Arbeiter und Angestellte, wobei die Arbeiter hier sozial, arbeitsrechtlich und lohnrechtlich benachteiligt sind,
Hier glauben wir, dass das in der modernen Industriegesellschaft verholt ist.
Es gibt Leute, die davon sprechen, dass die Gewerkschaften in einer Krise sind, wenn der Organisationsgrad wie derzeit in Österreich so um die 50 Prozentnummer beträgt.
Ist das nicht eine Entwicklung, die Gewerkschaften sehr beunruhigen müsste?
Für unsere Gewerkschaft darf ich sagen, dass unser Organisationsgrad in den großen Industriebetrieben nach wie vor bei 100 Prozent liegt.
Was die Mitgliederzahlen anbelangt, haben wir mit einem Problem fertig zu werden.
Die Industriearbeitsplätze werden immer geringer.
Aber trotzdem ist es uns in den letzten vier Jahren gelungen, die Mitgliederzahl in etwa gleich zu halten.
Es gibt, hört man in den Reihen der Arbeitnehmerschaft, zum Teil große Bedenken, was einen EG-Beitritt Österreichs betrifft.
In Ihrer Rede am Gewerkschaftstag sprechen Sie davon, dass man zur EG sollte, aber nicht um jeden Preis.
Wie ist das zu verstehen?
Wir glauben, dass wir den Weg nach Brüssel
nur in einer Dreiergemeinschaft gemeinsam gehen können.
Die Verantwortlichen in der Politik, die Regierung, die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer.
Unsere Fragen, wo wir auch die Antworten einfordern, werden im Zusammenhang mit einem EG-Beitritt werden zum Beispiel sein, wollen wir tatsächlich alle wieder die Vollbeschäftigung erreichen,
werden wir uns im internationalen Wettbewerb behaupten können.
Und ich glaube auch eine sehr wichtige Frage noch, welchen Stellenwert soll industrielle Arbeit in unserer Gesellschaft in der Zukunft haben?
Sehe ich das richtig, so wie die österreichischen Bauern für den Fall eines EG-Beitritts einen österreich-internen Europavertrag fordern, wo eben bestimmte
Grundabsicherungen bereits von drinnen stehen, so fordern auch die Arbeitnehmer eben eine gewisse Grundabsicherung in Richtung Vollbeschäftigungspolitik, eben einen Europavertrag für die Arbeitnehmer.
Ich möchte das jetzt nicht sagen, dass das ein Vertrag sein muss.
Hier möchte ich die Verhandlungen, die unsere Verantwortlichen in der Regierung mit Brüssel führen muss, in keiner Weise vorgreifend präjudizieren.
Ich möchte nur erinnern,
dass unser Herr Bundeskanzler Dr. Franitzki in seinem gestrigen Referat klar und unmissverständlich für unsere Delegierten festgestellt hat, dass Sozialpolitik in Zukunft auch nationale Politik bleiben wird, dass wir in Österreich mit unserer Sozialpolitik sich nicht an jenen, die einen geringeren sozialen Standard haben, als wir orientieren wird, sondern dass wir sich an dem höheren sozialen Standard orientieren werden und er hat auch klargestellt,
dass Österreich hier einen gewissen Aufhol- und Nachholbedarf hat, wenn ich nur denke, dass die Gleichstellung zwischen Frau und Mann im EG-Recht besser ist, wenn ich daran denke, dass die Umweltschutzbestimmungen am Arbeitsplatz besser sind, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Rudolf Nürnberger, der heute wiedergewählte Vorsitzende der Metallarbeitergewerkschaft, im Gespräch mit Fritz Dittlbacher.
Bei der Austria Metall AG in Ranshofen in Oberösterreich spitzt sich die Lage zu.
Die Belegschaft hat für kommenden Montag zu einer Protestversammlung aufgerufen.
Bereits heute wurde vom Angestelltenbetriebsrat im Werk ein Informationsblatt mit massiven Vorwürfen gegen das Management veröffentlicht, Werner Hofer berichtet.
Zwar liegen bis heute keine offiziellen Bilanzzahlen der Austria-Metall AG für 1991 vor, eines steht aber bereits fest.
Der Verlust aus der sogenannten gewöhnlichen Geschäftstätigkeit wird rund 800 Millionen Schilling betragen.
Dazu kommen möglicherweise weitere Verluste, vor allem aus dem missglückten Gießereiprojekt im deutschen Villingen, sodass heute von einem Bilanzminus der AMAG in Milliardenhöhe gesprochen wird, was die Austrian Industries nicht dementieren.
Heute nun ging der Angestelltenbetriebsrat der AMAG in Ranshofen in die Offensive.
Im Werk wurde ein Informationsblatt veröffentlicht mit massiven Vorwürfen gegen das Management.
Einige wörtliche Zitate daraus.
Die Situation der AMAG ist dramatisch wie nie zuvor.
Die mittelfristige Planung lässt trotz viel zu optimistischer Annahmen eine katastrophale Entwicklung erwarten.
Und nochmals ein wörtliches Zitat aus dem Informationsblatt.
Jetzt ist der letzte Zeitpunkt, wo die AMAG noch zu retten ist.
Wenn die Verantwortlichen der Austrian Industries weiterhin tatenlos zusehen, machen sie sich nicht bloß moralisch mitschuldig, sondern möglicherweise auch strafrechtlich.
In dem Informationsblatt fordern die Betriebsräte unter anderem auch die sofortige Aussetzung aller Maßnahmen, die, wie sie es formulieren, zu der Fehlentwicklung am Standort Ranshofen geführt hätten.
Weiters die Vorlage eines Konzernsanierungskonzepts für die AMAG und schließlich, wieder wörtlich, wir fordern vom Aufsichtsrat der AMAG und den Austrian Industries, den für die wirtschaftliche Lage der AMAG verantwortlichen Vorstandsmitgliedern keine Entlastung zu erteilen.
Für kommenden Montagvormittag wird in dem Informationsblatt zu einer Vollversammlung im Werk Ganshofen aufgerufen.
Man rechnet mit rund 1500 Teilnehmern.
AI-Generaldirektor Sekira und AMAG-Chef Peter Abfalter sollen anwesend sein und Stellung nehmen.
Abschließender Appell der Betriebsräte an die Belegschaft in dem Informationsblatt, wir fordern Sie alle dringend auf, trotz berechtigter Enttäuschung bei dieser Versammlung unbedingt unüberlegte Handlungen zu unterlassen.
Soweit der Betriebsrat.
Eine Stellungnahme des AMAG-Vorstandes zur aktuellen Entwicklung liegt bis zur Stunde nicht vor.
Und mit Wirtschaftspolitik wechseln wir noch einmal ins Ausland.
In Spanien wurde heuer schon mehrmals punktuell gestreikt, im Bergbau etwa und im öffentlichen Verkehr.
Der Grund waren Forderungen nach mehr Lohn.
Für morgen haben aber die sozialistisch nominierten Gewerkschaften zu einem Generalstreik ausgerufen.
Einem Streik gegen die Wirtschaftspolitik der sozialistischen Regierung.
Ministerpräsident González will dem Land ein Sparpaket verordnen zur Reduzierung des Budgetdefizits.
Auch im Sozialbereich, namentlich bei der Arbeitslosunterstützung,
hat er drastische Einsparungen angekündigt.
Und das ohne Rücksprache mit den Gewerkschaften.
Sein Argument, das Maßnahmenpaket sei zur Vorbereitung des EG-Landes Spanien auf den kommenden Binnenmarkt samt Währungsunion unerlässlich.
Aus Madrid, Josef Manola.
Die einzige Flugverbindung zwischen der spanischen Hauptstadt und Österreich, eine Maschine, die morgen um 8 Uhr früh abfliegen sollte, ist wegen des Generalstreiks auf heute Nacht vorverlegt worden.
Ähnlich wie den internationalen Fluggesellschaften geht es auch den spanischen Bürgern.
Niemand weiß, wie sich der Aufruf der Gewerkschaften, für einen halben Tag die Arbeit im ganzen Land niederzulegen, auf den Verkehr und die Versorgung auswirken wird.
An sich ist der Donnerstag ein gewöhnlicher Arbeitstag in Spanien.
Nach dem Willen der sozialistischen und kommunistischen Gewerkschaften soll der 28.
Mai allerdings eine politische Wende einleiten.
Sollte der Streikaufruf Erfolg haben und eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung erst zu Mittag am Arbeitsplatz eintreffen, dann werden die Gewerkschafter mit Nachdruck eine Änderung der Wirtschaftspolitik der spanischen Regierung fordern.
Es geht in diesem iberischen Arbeitskampf nicht, wie zuletzt im deutschen Generalstreik, um Lohn- oder Gehaltserhöhungen.
Der Protest der Arbeitnehmer richtet sich vielmehr gegen ein Maßnahmenpaket der sozialistischen Regierung,
das nach Ansicht der Gewerkschaften völlig unsozial und unannehmbar sei.
Die Wirtschaft Spaniens, das sich innerhalb der EG im unteren Drittel befindet, muss vor der Wirtschafts- und Währungsunion, die 1997 in Kraft tritt, auf die neuen Konkurrenzverhältnisse angepasst werden.
Um das Budgetdefizit zu senken, so hat die Regierung unter Felipe González entschieden, sollen die Sozialausgaben gekürzt werden.
Die als reine Sparmaßnahme sicherlich wirkungsvolle Reform sieht vor, die finanzielle Unterstützung für Arbeitslose drastisch zu beschneiden.
Bei fast zweieinhalb Millionen Betroffenen ist diese Maßnahme auf energischen Widerstand gestoßen.
Die sozialistische Regierung und die Gewerkschafter, die in vielen Fällen ja auch Mitglieder der Sozialistischen Arbeiterpartei sind, haben sich in den letzten Jahren auseinandergelebt.
Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern verlaufen erfolglos,
Ein Klima des Misstrauens hat Kompromisse in wesentlichen Fragen unmöglich gemacht.
In einer repräsentativen Umfrage hat sich fast die Hälfte der spanischen Bevölkerung mit dem morgigen Generalstreik einverstanden erklärt.
Fraglich ist, was am Tag danach passieren wird.
Selbst eine massive Streikbeteiligung, das hat Ministerpräsident González bereits angedeutet, wird die Regierung nicht dazu bringen, die Kürzungen der Sozialausgaben zurückzunehmen.
Die Gewerkschaften haben angedroht, für einen solchen Fall spätestens im Herbst einen neuen, diesmal ganz tägen, Generalstreik anzusetzen.
Der Arbeitskonflikt selbst hat ideologische Barrieren überwunden.
Die sozialistische Regierung tritt gemeinsam mit Unternehmen und der konservativen Opposition gegen Gewerkschaften und Linksparteien, aber auch Kirchenvertreter auf.
Die Verluste für Spaniens Wirtschaft aus dem morgigen Streiktag werden auf 2 bis 8 Milliarden Skilinge geschätzt.
10 vor 1, ein Hinweis auf unser heutiges Abendprogramm.
Der UNO-Umwelt- und Entwicklungsgipfel in Rio de Janeiro.
Ein Gipfel der Heuchelei oder der Durchbruch zur Lösung der globalen Umwelt- und Unterentwicklungsprobleme?
Diese Frage dominiert die Debatte um die Erwartungshaltung vor der UNO-Konferenz in Rio, die in einer Woche beginnt.
Geht man von der Zahl der Teilnehmer aus, 20.000 sind angemeldet plus 128 Staats- und Regierungschefs, die von 35.000 Polizisten geschützt werden, dann wird es ein Gipfel der Superlative.
So manches Regierungsmitglied aus der dritten Welt ist skeptisch, ob die Industriestaaten auf Wohlstandsverzicht zum Erhalt der Umwelt bereit sind, ob durch Teilen die Armut in den Entwicklungsländern gemildert und damit der Natur, dem Regenwald etwa, eine Chance gegeben wird.
Brasiliens Wirtschaftsminister Marcilio Marques Moreira appelliert an die Konferenzteilnehmer.
Es muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass die folgenschwerste Ursache der Umweltverschmutzung die Armut ist.
Aber der Schutz unserer Umwelt ist ein Problem, das die ganze Welt betrifft.
Es ist also ein Problem, das wir alle gemeinsam haben und ein gemeinsames Problem gilt es solidarisch zu lösen.
Rio de Janeiro, der Gipfel der Heuchelei oder der Durchbruch zur Lösung globaler Umwelt- und Unterentwicklungsprobleme?
Was erwarten sich die Brasilianer von ihrem UNO-Gipfel?
Mehr darüber heute Abend ab ca.
18.20 Uhr, Programm Österreich 1 in einem... Journal Panorama.
Am Samstag wird in der Wiener Volksoper Marcel Pravis' Robert-Stolz-Revue »Servus, du« mit Michael Heltau, Renate Holm und Boje Schufkus wieder in den Spielplan aufgenommen.
Nachdem bei den ersten Abenden die italienische Sängerin Mil war, der Stargast war, wird jetzt Udo Jürgens erstmals als Robert-Stolz-Interpret auftreten.
Mit Udo Jürgens sprach Volkmar Paschak.
Herr Jürgens, wie sind Sie dazu gekommen, Robert Stolz zu singen?
Es hat wahrscheinlich damit zu tun, dass ich als Robert Stolz schon ziemlich alt war, ihn noch persönlich kennengelernt habe.
Er hat irgendwie, wie man so sagt, vielleicht ein bisschen einen Narren an mir gefressen gehabt.
Er hat mich ganz gern gehabt.
Er hat meine Art zu komponieren sehr geliebt und er hat einige meiner Lieder sehr geschätzt und besonders das Merci Chéri hat es ihm angetan gehabt.
Und nachdem er auch ein Lied geschrieben hat, das Behalt mich lieb Chéri hieß,
hat er mich gebeten, ob ich nicht sein Lied per Gelegenheit einmal aufnehmen könnte.
Und ich habe natürlich ihm diesen Gefallen sehr, sehr gerne getan.
Denn ich glaube, er ist eine Persönlichkeit dieses Jahrhunderts.
Er ist mehr als ein Musiker.
Er ist ein Mann, der dieses Jahrhundert durchlebt, durchlitten, aber auch natürlich mit Freude gelebt hat.
Er war ein sehr lebensfroher Mensch.
Und es gibt wenig Musiker, die so typisch für unser Jahrhundert sind wie Robert Stolz.
Und ich kann mir vorstellen, Sie konnten sich auch dem Charme von Marcel Bravi nicht entziehen, als er Sie zu dieser Show eingeladen hat.
Marcel Bravi ist absolut ein Mensch, dem man nicht Nein sagen kann.
Also der könnte alles von mir verlangen und ich würde es wahrscheinlich machen.
Ich habe selten einen Mann erlebt, der so einen bezwingenden und hinreißenden Charme hat wie Marcel Bravi.
Und ich bin stolz darauf, dass ich ihn so gut kenne heute und dass ich so viel mit ihm zu tun habe.
Milva hat in dieser Revue zwei große Auftritte gehabt, in denen sie zwei oder drei Robert-Stolz-Songs gesungen hat.
Wie werden Sie das machen?
Marcel Bravi hat mich gebeten, oder in seiner Inszenierung, in der ich auftrete, ist das in einem Auftritt.
Ich komme an einem einzigen Block einmal vor.
Am Schluss?
Ich glaube, das ist gegen Ende, nicht direkt am Schluss des Abends, aber es dürfte gegen Ende des Abends sein.
Und da wird in einem einzigen Block mache ich ein paar Lieder von
Robert Stolz.
Und als besonderen Höhepunkt hat Marcel Bravi sich ein Lied gewünscht, das ich Robert Stolz gewidmet habe und ich für ihn geschrieben habe.
Und das heißt, ich möchte Lieder schreiben so wie du.
Ich habe dieses Lied nie auf Platten gemacht, weil es sehr persönlich für ihn war.
Und Marcel Bravi hat sich gewünscht, dass ich das Lied in dieser Stolz-Revue für Robert Stolz wieder aufführe.
Welche Lieder werden Sie noch singen?
»Frühling in Wien«, »Wien wird schön erst bei Nacht« und »Behalt mich lieb, Cherie«.
Herr Jüngs, wo sind Sie momentan, wo sind Ihre Tourneen derzeit, was machen Sie?
Ja, ich mache ja alle zwei Jahre eine große Tournee und diesmal hieß sie geradeaus.
Es war ein wirklicher Triumphzug, muss ich sagen.
Und das ist ja etwas ganz anderes als das, was ich jetzt in der Volksoper mache.
Und das ist das Schöne, ich mache gern ganz gegensätzliche Dinge.
Wie viele Vorstellungen wird es jetzt in der Wiener Volksoper geben?
Also vorläufig bin ich mal am 30.
Mai da, am 5.
Juni und am 10.
Juni.
Und dann ist ja, glaube ich, eine Sommerpause und Marcel Bravi hat mich dringend gebeten, die Saison Anfang September wieder zu eröffnen, 1. und 2.
September.
Und ich könnte mir vorstellen, dass wir das wohl machen werden.
Marcel Bravi meint, ich bin ein hinreißender Stolzinterpret, also ich gebe mir Mühe, aber ich warte mal ab, wie der Abend wird.
Vielleicht wollen die Wiener mich
in dieser Rolle ja gar nicht so unbedingt gern sehen und dann ist es vielleicht besser, es macht ein anderer.
Obwohl, also wir sind brechend ausverkauft und das Interesse ist unheimlich groß, mich in dieser Rolle zu sehen und ich werde mir Mühe geben und ich glaube, ich mache es auch ganz gut.
Udo Jürgens singt stolz.
Zeit für die Schlussnachrichten.
Bosnien-Herzegowina.
Bei einem Granatenangriff auf die Hauptstadt Sarajevo sind zahlreiche Zivilpersonen ums Leben gekommen.
Eine Granate schlug am Vormittag im Zentrum der Stadt vor einem Geschäft ein.
Dort standen mehrere Menschen für Brotschlange.
Das bosnische Fernsehen zeigte Bilder vom Ort der Detonation.
Dutzende Tote und Verletzte lagen auf den Straßen.
Österreich.
Die Aktion Nachbar in Not ist heute angelaufen.
Der ORF, die Caritas, das Rote Kreuz und andere Hilfsorganisationen organisieren Spenden für die etwa 1,3 Millionen Flüchtlinge aus dem früheren Jugoslawien.
Innenminister Löschner hat heute den endgültigen Entwurf für das neue Aufenthaltsgesetz präsentiert.
Das Gesetz regelt den Aufenthalt von Fremden in Österreich, ausgenommen davon sind Touristen und Asylwerber.
Die Höchstzahlen der Bewilligungen werden jährlich anhand von flexiblen Quoten durch Verordnung der Bundesregierung festgelegt.
Caritas-Direktor Schüller befürchtet, dass das Gesetz in Wahrheit abschotten wolle.
Er sagte, man habe ursprünglich die Erwartung gehabt, dass es mithelfen werde, die Grauzonen um die Asylgesetzgebung aufzufangen.
Deutschland.
In Bonn hat ein wichtiges Gespräch zwischen führenden Politikern der Koalition und der SPD-Opposition begonnen.
Hauptthemen sind die Finanzprobleme, die Bewältigung der deutschen Einheit und die Asylantenfrage.
Das Wetter am Nachmittag im Westen und Süden Österreichs wieder gewittrig, sonst aber meist sonnig.
Temperaturen heute zwischen 19 und 26 Grad.
Das war das Mittwoch-Mittagsjournal.
Im Namen aller Mitarbeiter von Redaktion und Technik verabschiedet sich Werner Löw.
In Sarajewo hat der russische Außenminister am Vortag zwischen den Streitparteien in Bosnien einen Waffenstillstand vermittelt. Die Vereinbarungen wurden nicht eingehalten. In Sarajewo gibt es weitere Tote und der Flughafen ist weiter blockiert. Die Stadt wartet noch immer auf Hilfslieferungen.
Mitwirkende:
Ripper, Konstanze [Gestaltung]
Datum:
1992.05.27 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Krieg
;
Krisen und Konflikte
;
Ethnie
;
Ernährung
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Luftfahrt
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die UNO und die europäische Gemeinschaft wollen Serbien durch ein Handels- und Ölembargo zu einem Einlenken im Jugoslawienkonflikt zwingen. Vor allem das Ende der militärischen Unterstützung von serbischen Milizen in den ehemaligen Republiken steht neben einem Einsatzstopp der ehemaligen jugoslawischen Bundesarmee im Vordergrund. Ein endgültiger EG-Beschluss ist noch nicht gefasst. Auch bei der UNO ist man noch im Beratungsstadium.
Mitwirkende:
Adler, Hans [Gestaltung]
Datum:
1992.05.27 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Außenpolitik
;
EU
;
United Nations Organization
;
Wirtschaftspolitik
;
Krieg
;
Krisen und Konflikte
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Das neutrale Schweden befindet sich wie Österreich auf EG-Beitrittskurs. Wie im Falle von Österreich stellt sich die Frage der Vereinbarkeit von Neutralität und EG. Die Schweden betrachten ihre Neutralität als Neutraler zwischen 2 Machtblöcken als überholt, halten aber an der militärischen Allianzfreiheit fest.
Mitwirkende:
Neveling, Sybille [Gestaltung]
Datum:
1992.05.27 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Militär
;
Justiz und Rechtswesen
;
EU
;
Reportage
;
Außenpolitik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In Spanien wurde 1992 schon mehrmals punktuell gestreikt. Der Grund waren Forderungen nach mehr Lohn. Nun haben die sozialistisch dominierten Gewerkschaften zu einem Generalstreik gegen die Wirtschaftspolitik der sozialistischen Regierung aufgerufen.
Mitwirkende:
Manola, Josef [Gestaltung]
Datum:
1992.05.27 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Wirtschaftspolitik
;
Arbeitnehmerverbände
;
Soziales
;
Streik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In der Wiener Volksoper wird Marcel Prawys Robert Stolz-Revue "Servus Du" wieder in den Spieplan aufgenommen. Udo Jürgens wird dabei erstmals als Robert Stolz-Interpret auftreten. Interview: Sänger Udo Jürgens.
Mitwirkende:
Parschalk, Volkmar [Gestaltung]
, Jürgens, Udo [Interviewte/r]
Datum:
1992.05.27 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
;
Kulturveranstaltung
;
Vokalmusik - Operette
;
Interview
;
Porträt
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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