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Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Zum Mittagschanal begrüßt Sie Herbert Dobrowolny.
Guten Tag meine Damen und Herren.
Die Schlagzeilen.
Die Trennungsprobleme in der GSFR scheinen von den Politikern nicht in den Griff bekommen zu werden.
Die österreichischen Wirtschaftsforscher müssen ihre Prognosen revidieren.
Was bedeutet die gestern präsentierte neue Kapitalertragssteuer von 22 Prozent für den Einzelnen?
Die EG-Kommission in Brüssel konnte sich nun endgültig nicht mit den österreichischen Vertretern in Sachen Chrysler-Förderung einigen.
Wir bringen dazu auch Reaktionen aus Österreich von Wirtschaftsminister Schüssel.
Weitere Themen sind unter anderem der FDP-Parteitag in Bremen, eine Polio-Epidemie in den Niederlanden, eine Untersuchung aus Schweden, wonach Kinder, die in der Nähe von Hochspannungsleitungen wohnen und aufwachsen, eine höhere Leukämie-Gefährdung haben und ein Aufruhr an der Uni in Klagenfurt nach den Aussagen von Wissenschaftsminister Bussek im heutigen Morgenschanal.
Nun aber zu den Meldungen, die Elisabeth Manners zusammengestellt hat, gelesen werden sie von Josef Wenzl-Hnatek.
Europäische Gemeinschaft Die EG-Kommission hat einen Strafzoll für Exporte des Chrysler Aerostarwerks in Graz beantragt.
Der Beschluss ist nach Ablauf der Frist vom 30.
September zunächst aufgeschoben worden.
Beide Seiten haben noch gestern in letzten Kontakten versucht, eine Einigung im Streit und die Subventionen Wiens an Chrysler zu finden.
USA, Türkei Bei einem nächtlichen NATO-Manöver in der Ägäis hat sich ein verhängnisvoller Irrtum ereignet.
Vom amerikanischen Flugzeugträger Saratoga wurden versehentlich zwei Raketen abgeschossen.
Eine davon schlug auf einem türkischen Zerstörer ein.
Nach jüngsten Angaben des Verteidigungsministeriums in Washington wurden dabei fünf Menschen getötet und 15 Seeleute verletzt.
Der genaue Hergang des Unglücks ist derzeit nicht bekannt.
Das türkische Schiff ist nach einem Bericht des amerikanischen Fernsehsenders CNN noch manövrierfähig und kann aus eigener Kraft an den türkischen Hafen anlaufen.
Die Saratoga ist seit 1956 in Dienst.
USA
Einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen hat der Milliardär Ross Perot offiziell seine Kandidatur angekündigt.
Bei einer Pressekonferenz erklärte der 62-jährige Dexaner, er wolle nun doch als unabhängiger Kandidat gegen Präsident Bush und dessen demokratischen Herausforderer Clinton antreten.
Ross Perot hatte im Frühjahr eine große Gefolgschaft hinter sich, war aber nach Streitigkeiten in seinem Mitarbeiterstab im Juli aus dem Wahlkampf ausgestiegen.
Derzeit werden ihm nur geringe Chancen eingeräumt.
Tschechoslowakei Das tschechoslowakische Bundesparlament in Prag setzt heute seine Beratungen über die Auflösung der GSFR fort.
Nach den Turbulenzen von gestern wird eine Blockade der Sitzung durch die Partei des tschechischen Regierungschefs Václav Klaus nicht ausgeschlossen.
Nach übereinstimmender Ansicht von Experten in Prag dürfte eine Ablehnung des Gesetzes über die Auflösung den Teilungsprozess der Föderation zwar komplizieren, jedoch nicht wesentlich verlangsamen.
Das Gesetz der Bundesregierung über die Modalitäten der Trennung hat gestern die erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit verfehlt.
Eine neu gebildete Kommission soll ein Verfassungsgesetz über die Umbildung in eine tschechisch-slowakische Union vorbereiten.
Klaus sprach noch gestern Abend von einer Karikatur eines gemeinsamen Staates und kündigte vehementen Widerstand gegen den Unionsgedanken an.
Bosnien-Herzegowina.
Die UNO-Luftbrücke nach Sarajevo wird wahrscheinlich erst morgen wieder aufgenommen werden.
Der amtierende Außenminister Igelberger hatte vorher erklärt, die Hilfsflüge könnten schon heute wieder beginnen.
Am Abend haben die Serben etwa 1.500 muslimische Zivilisten aus einem nordbosnischen Internierungslager freigelassen.
Vereinte Nationen.
Im UNO-Sicherheitsrat soll heute über irakische Auslandsguthaben abgestimmt werden.
Eine entsprechende Resolution ist bereits vorbereitet.
Sie würde es allen Staaten erlauben, die nach der Kuwait-Invasion im Ausland eingefrorenen Gelder des Irak sowie Ölvorräte einzuziehen.
Mit den Mitteln sollen vor allem die Versorgung der Kurden im Norden und der Schiiten im Süden des Irak sowie Wiedergutmachungszahlungen an die Opfer der Invasion in Kuwait finanziert werden.
Brasilien.
Präsident Collor de Melo muss bereits heute die Amtsgeschäfte vorübergehend an den Vizepräsidenten übergeben.
Damit sollen Protestkundgebungen der Bevölkerung vermieden werden.
Millionen Brasilianer haben in den vergangenen Monaten vehement gefordert, den Präsidenten rasch aus dem Amt zu entfernen.
Vor wenigen Tagen hat das Abgeordnetenhaus ihn wegen des Korruptionsverdachts suspendiert.
Über die endgültige Amtsenthebung entscheidet der Senat.
Italien
Ein landesweiter Streik im öffentlichen Dienst Italiens hat zu schweren Behinderungen im Bahn- und im Luftverkehr sowie in den Innenstädten geführt.
Etwa 3,5 Millionen Beschäftigte waren zu einem vierstündigen Arbeitskampf gegen die Sparpolitik der italienischen Regierung aufgerufen.
Auf dem Flughafen Rom-Fiumicino fielen praktisch alle Flüge aus.
In den meisten Städten blieben die Busse in den Depots.
Zahlreiche Menschen kamen nicht rechtzeitig zur Arbeit.
Am Montag wollen die größten Gewerkschaftsverbände Italiens über einen Generalstreik gegen die Regierung von Ministerpräsident Giuliano Amato entscheiden.
Deutschland.
Das Fuhr- und Reinigungsamt von Darmstadt hat mangelndes Kunstverständnis gezeigt.
Mitarbeiter des Amtes entsorgten ein Kunstwerk in der Innenstadt und brachten es zu einer Recyclingfirma.
Der Titel der Kunstinstallation, vier Stahlschränke, hätte auf das je Ende des Kunstwerkes hindeuten können.
Das Kunstwerk trug den Titel Vorurteil und Fehlurteil.
Soweit also der Nachrichtenüberblick im Mittagschanal und wie das Wetter heute und am Wochenende wird, das sagt Ihnen nun Christian Hundorf.
Es kommt weiterhin feuchte Luft zu uns.
Zunächst noch vom Atlantik bis zum Sonntag, dann allmählich vom Mittelmeer.
Obwohl meist bewölkt, wird es auch am Wochenende nicht in ganz Österreich regnen.
Mehr davon später jetzt zu den Meldungen von 12 Uhr.
Wien heiter 17 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 15,
In St.
Pölten ist es wolkig bei 18 Grad, in Linz stark bewölkt bei 14 Grad, Salzburg stark bewölkt 17, Innsbruck wolkig 16, Bregenz stark bewölkt 16, Graz stark bewölkt 15 und in Klagenfurt wieder stark bewölkt bei 16 Grad.
Eine Kaltfront vom Atlantik lässt es im Laufe des Nachmittags in Vorarlberg und Tirol sowie in Salzburg und Oberkernten regnerisch werden.
Im übrigen Österreich ist es meist bewölkt, nur im Osten kommt zeitweise die Sonne durch.
Allerdings hier können sich auch vereinzelt Gewitter bilden.
Die Temperaturen heute Nachmittag 14 bis 19 Grad.
Am Wochenende ist es in ganz Österreich meist bewölkt.
Regnerisch und kühl mit Höchstwerten um 16 Grad ist es von Vorarlberg bis hinein in die Obersteiermark.
Auch einzelne Gewitter sind möglich.
In Ober- und Niederösterreich, in Wien und im Burgenland, am Sonntag eventuell auch in Salzburg bleibt es aber trocken bei Höchsttemperaturen um 20 Grad.
Der Südostwind wird hier sehr kräftig, hin und wieder reißt er auch die Wolkendecke auf.
In ganz Österreich regnerisch ist es dann am Montag.
Soweit also die Wetteraussichten, die nicht gerade angenehm sind fürs Wochenende.
In wenigen Sekunden wird es acht Minuten nach zwölf.
Fast zwei Tage lang dauerte das Ringen in Brüssel um die Förderung für das Grazer Chrysler Eurostarwerk.
Die 33-prozentige Förderung in der Höhe von 1,4 Milliarden Schilling, von denen etwa die Hälfte ausbezahlt sind,
war den EG-Kommissären wettbewerbsverzerrend.
Sie drohten mit Strafzöllen, falls bis Ende September keine Einigung erzielt werden könnte.
Das ist nun am 2.
Oktober der Fall.
Und so handelt man in Brüssel.
Günther Schmid informiert.
Jetzt, wo die Verhandlungen also endgültig gescheitert sind, will Österreich den Beschluss der Kommission mit politischen Mitteln bekämpfen.
Die Firma Eurostar will alle rechtlichen Mitteln gegen den Strafzoll anwenden.
Nach dem letzten Vorschlag der Kommission hätte Eurostar 400 Millionen Schilling an Förderungen zurückzahlen und auf zusätzliche Subventionen verzichten sollen.
Das war Eurostar, beziehungsweise deren Eigentümern Chrysler und Steyrer-Daimler Buch, denn doch zu viel.
Da will sie lieber den Rechtsweg beschreiten, sobald die Maßnahme rechtsgültig ist.
Wie geht es jetzt weiter?
Anfang nächster Woche geht der Brief der Kommission an den Ministerrat.
Dort können die Beamten der Mitgliedsländer finden, das sei reine Routinesache.
Jeder beliebige Ministerrat könnte das dann einfach zur Kenntnis nehmen.
Mitte Oktober könnte das dann in Kraft treten.
Wollen die Mitgliedstaaten, die von Österreich jetzt diplomatisch bearbeitet werden, doch noch auf Minister-Ebene darüber reden, kann der Prozess noch einige Monate dauern.
Dann bleibt nur die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Österreichische Quellen meinen, die Firma Eurostar hätte da gute Chancen.
Sowohl von Form und Inhalt her hätte die Kommission das 20 Jahre alte Freihandelsabkommen sehr großzügig interpretiert.
Dort steht zum Beispiel, dass durch Subventionen ein schwerer Schaden in der EG entstehen muss.
Die EG hätte nicht einmal den Versuch gemacht, das zu belegen.
Auf österreichischer Seite fragt man sich auch, warum die EG-Kommission es jetzt auf einmal so eilig hatte.
Eine Erklärung kann sein,
dass sie es nach dem Inkrafttreten des europäischen Wirtschaftsraums oder gar bei einer Vollmitgliedschaft Österreichs viel schwieriger hätte, ähnliche Maßnahmen zu treffen.
Soviel also aus Brüssel und von Günter Schmid.
Wie reagiert man nun seitens der Österreicher?
Herbert Huter telefonierte am Vormittag mit Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel, der sich betroffen zeigte.
Ich bedauere diese Entscheidung der europäischen Gemeinschaften, die offensichtlich unter dem Druck einzelner Konkurrenten zustande gekommen ist.
Es ist auch aus meiner Sicht sachlich ungerechtfertigt.
Österreich hat seinerzeit den Zuschlag für den Standort Graz bekommen, gegen härteste Konkurrenz aus der Ägä.
Die Spanier haben zum Beispiel mehr Subventionen angeboten als Österreich.
Und es ist eigentlich nicht einzusehen, warum jetzt nachträglich die EG-Kommission der Meinung ist, dass Österreich hier zu viel an Subventionen gezahlt hat, wenn einzelne EG-Länder mehr geboten haben.
Der Vertrag zwischen Österreich und Chrysler mit der Subvention wurde unterzeichnet, bevor die EG-Kommission in Brüssel dann noch nachträglich eine Reduktion von Subventionen allgemein beschlossen hat.
Wir haben gehört, dass
was Sie jetzt gesagt haben, dass nachträglich in einer nicht öffentlich publizierten Richtlinie die EG eine Einschränkung der Autosubventionen beschlossen hat.
Und das kann man uns sicherlich nicht vorwerfen, dass wir eine derartige Stellungnahme vorher nicht gekannt haben, wenn sie nachträglich erst überhaupt in Brüssel beschlossen worden ist.
Also die ganze Sache ist sachlich äußerst merkwürdig, rechtlich fragwürdig.
Wir haben auch seinerzeit im Jahr 1972 beim Abschluss des Freihandelsabkommens
zwischen der EG und Österreich in einer einseitigen Erklärung darauf hingewiesen, dass wir die Anwendung des EG-Wettbewerbsrechts ausschließen.
Und genau dieses EG-Wettbewerbsrecht wird jetzt diese Entscheidung der EG-Kommission zugrunde gelegt.
Wir werden daher diese Entscheidung natürlich anfechten.
Die Firma wird aller Voraussicht nach zum Europäischen Gerichtshof gehen.
Herr Minister Schüssel, nun steht Österreich am Vorabend zu Beitrittsverhandlungen zur EG.
Wird das jetzt Österreichs Position in irgendeiner Form beeinflussen?
Das kann ich mir nicht vorstellen, denn diese Entscheidung betrifft ja erstens einmal ein ganz kleines Produktsegment in der europäischen Automobilproduktion.
Damit man einmal die Ziffern auf den Tisch legt, es geht um insgesamt 3.500 Autos, Minivans.
die mit Dieselbetrieb pro Jahr in Österreich produziert werden.
Also wenn das die EG als eine nachhaltige Störung des Marktes betrachtet, dann fürchtet sie sich vor einer Mücke.
Aber ich glaube nicht, dass das in irgendeiner Weise Einfluss haben kann und darf auf die Ambitionen Österreichs.
Die werden uns davon auch sicherlich nicht beeindrucken lassen.
Aber könnte es nicht sein, dass eine klimatische Verschlechterung eintritt zwischen Wien und Brüssel?
Ich glaube, dass das keine kluge Entscheidung ist, die in Brüssel getroffen wurde.
Mehr Öl will ich jetzt gar nicht ins Feuer gießen.
Aber das werden sie sich in Brüssel zu überlegen haben.
Ich halte es weder für klug noch für sachlich gerechtfertigt und für rechtlich höchst problematisch.
Aber wir werden uns davon in keiner Weise abhalten lassen, unseren Kurs energisch und aufrecht weiterzugehen.
Es zeigt nur halt wiederum eines sehr deutlich.
Man kann am besten seine Interessen natürlich innerhalb der EG vertreten und wenn man von außen
hineinredet oder von draußen verhandelt, ist man von vornherein in der zweitbesten Position.
Rein theoretisch gibt es ja immer noch die Möglichkeit, dass der EG-Ministerrat, also das oberste Organ der europäischen Gemeinschaft, den Empfehlungen aus Brüssel von der Kommission nicht folgt.
Halten Sie sowas für möglich?
Es wäre eine sehr kluge Entscheidung des politischen Gremiums der EG, nicht diesen Empfehlungen zu folgen.
Ich werde das nicht kommentieren.
Wir werden mit Gelassenheit das Ergebnis abwarten.
In jedem Fall wird Österreich seine Position rechtlich nach außen vertreten.
Wir gehen notfalls zum Europäischen Gerichtshof.
meint Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel im Gespräch mit Herbert Huter.
Soviel also zum Thema Kreisler-Förderung für das Eurostar-Werk in Graz.
12.14 Uhr ist es jetzt.
In der Tschechoslowakei steht seit gestern Abend die friedliche Trennung zwischen Tschechen und Slowaken auf des Messerschneide.
Nachdem das Bundesparlament in Prag gestern Abend das Gesetz über die geordnete Teilung abgelehnt hat, droht nun der wilde Zerfall des Staates.
Aus Prag eine Analyse von Barbara Kudenhovy-Kalergi.
Gleich zwei politische Erdbeben haben gestern die Szene in unserem Nachbarland erschüttert.
Zuerst die Ablehnung des Teilungsgesetzes durch das Bundesparlament und dann der gemeinsame Beschluss der slowakischen Regierungspartei HZDS und der tschechischen Linksparteien über die Bildung einer tschechisch-slowakischen Union.
Für den tschechischen Premierminister Václav Klaus
sind die gestrigen Ereignisse ein schwerer Rückschlag für die demokratische Entwicklung im Lande.
Mehr noch, die Grundlagen der demokratischen Veränderungen seit 1989 sind laut Klaus ernstlich bedroht.
Was ist geschehen?
Seit den Wahlen im Juni und dem klaren Votum der slowakischen Wähler für das national orientierte Programm der Partei HCDS
haben die Sieger Václav Klaus und Vladimir Mečiar in mühsamen Verhandlungen ein Programm für die friedliche und geordnete Scheidung erarbeitet.
Bundesregierung und Parlament sollten die Teilung koordinieren, die Parlamente und Regierungen der Republiken gleichzeitig die neuen Staaten aufbauen.
Der alte slowakische Wunsch nach einer Union, einer Mischung aus Selbstständigkeit und Zusammenleben, aus marktwirtschaftlichem und nicht marktwirtschaftlichem System,
war für die tschechische Seite immer unannehmbar.
Jetzt ist alles Erreichte mit einem Schlag über den Haufen geworfen.
Aus tschechischer Sicht hat der bisherige Partner HCTS sich mit den Kommunisten gegen den Partner ODS verbündet.
Das Bundesparlament hat seine Rolle als Scheidungsinstanz ausgespielt.
Für viele Bürger war das allerbedrückendste dabei der miserable Stil, in dem die gestrige Debatte vom Fernsehen direkt übertragen abgelaufen ist.
Kommunisten und Rechtsradikale führten das große Wort und das in einem Ton, der Vaclav Klaus am Abend erschüttert, sagen ließ.
Das ist alles so unwürdig, dass es mir schwerfällt, diese Phase unserer parlamentarischen Demokratie noch zu verteidigen.
Wie es weitergehen wird, ist derzeit völlig offen.
Für nächste Woche ist seit langem ein Treffen zwischen den Premierministern Klaus und Mechia anberaumt.
Man will Alternativen für eine verfassungsmäßige Trennung suchen.
Wenn das nicht geht, ist jetzt auch der einseitige Ausstieg der Tschechischen Republik aus der Föderation und der wilde Zerfall des Staates nicht mehr ausgeschlossen.
Soviel von Barbara Kudenhofe-Kalergi.
In der Slowakei sieht man die Lage nach dem Scheitern des Gesetzes über die Auflösung der Tschechoslowakei natürlich anders als in Prag.
Die Medscher Partei, HZDS, gibt die Schuld für das Scheitern dem tschechischen Ministerpräsidenten Vaclav Klaus.
Er sei zu egoistisch und zu arrogant gewesen, sagt man in Bratislava, und habe es mit dieser Haltung den slowakischen Linksparteien unmöglich gemacht, das Gesetz über die Trennung anzunehmen.
Über die Reaktionen in der Slowakei nach dem gescheiterten Trennungsgesetz berichtet Boris Leontief.
Die ersten Reaktionen auf die gestrige Tagung des Federalparlaments in Prag sind in den Reihen der slowakischen Politiker diametral verschieden.
Michal Kovac, als Vorsitzender des Parlaments und Mitglied der Medjar-Partei,
hat die Attacken von Václav Klaus über einen Vertrauensbruch von dem Tisch gefegt.
Bei der Abstimmung über den Antrag zur Einsetzung einer Unionskommission hat die Mehrheit der Abgeordneten der Metschal-Partei mit Ja gestimmt.
Die Ausrede von Michal Kovács ist, dass es ja mit Klaus keine Absprache über eine Unionskommission gab.
Daher hätten die Hase des Abgeordneten keine Weisung bekommen, wie sie über den Unionsantrag der Linken abstimmen sollten.
Kovac wirft im Gegenzug der Klaus-Partei vor, dass einige Abgeordnete der ODS bei der Abstimmung über die Unionskommission gar nicht mehr im Plenum anwesend waren.
Nur so sei der Antrag der Linken durchgekommen.
Kovac bestreitet jedes bewusste Zusammengehen der Međar-Partei mit den Linken.
Der Präsident des slovakischen Nationalrats, Ivan Gašparović, hat gesagt,
dass die Schuld bei den Kommunisten des Peter Weiß und bei den Christdemokraten von Jan Czarnogórz liegt.
Die slowakischen Kommunisten hätten mit Ja zu Teilungsgesetz gestimmt, wenn Klaus ihre Vorschläge respektiert hätte.
Die waren ja nicht besonders anders als die von HZDS, meint Kasparowicz.
Für die Slowakei bedeutet die Ablehnung des Gesetzes über die Teilung aber gar nichts.
Peter Weiß, dessen Demokratische Linke sich zusammen mit der tschechischen Opposition zum Trennungsgesetz quergelegt hatte,
meinte, das sei das Resultat der intoleranten und arroganten Politik von Václav Klaus.
Die slowakischen politischen Subjekte werden nicht die Interessen der Tschechischen Republik in der Interpretation der Klaus-Partei vertreten.
Die slowakischen Christdemokraten haben das Ganze als eine Farce bezeichnet und sind natürlich auch dagegen.
Die Slowaken wollen jetzt, dass die Kommission ihre Vorschläge zur Union erarbeitet.
In der Zwischenzeit soll über das Gesetz der Teilung des Eigentums verhandelt werden.
12 Uhr und 19 Minuten wieder nach Österreich.
Die Wirtschaftsforscher haben heute Vormittag ihre jüngsten Prognosen für Österreich präsentiert.
An Turbulenzen fehlt es nicht.
Die Krise des europäischen Währungssystems als Folge der schwachen Konjunktur in vielen Ländern Westeuropas, die immer noch hohen Zinsen in Deutschland und Österreich haben ihre Auswirkungen.
Und immer noch wird die Arbeitslosigkeit vom Zustrom billiger Arbeitskräfte aus dem Osten Europas beeinflusst.
Ein Bericht von Dieter Barnemann.
Gleich zu Beginn die gute Nachricht.
Die Wirtschaft wird auch heuer wieder wachsen.
Und zwar zumindest um 2 Prozent.
Im nächsten Jahr soll die heimische Wirtschaft zwischen 2 und 2,7 Prozent wachsen, prognostizieren die Wirtschaftsforscher von WIFO und IHS.
Allerdings haben beide Institute ihre Prognosen für Österreich wegen der schlechten Konjunktur in Europa nach unten revidieren müssen.
Das WIFO senkte die Wachstumsprognose von ursprünglich 3% auf 2% für das nächste Jahr.
Das IHS rechnet mit 2,7% Wachstum des Bruttoinlandsproduktes.
WIFO-Chef Helmut Kramer fasst die Forschungsergebnisse seines Institutes zusammen.
Wir nehmen an, dass sich unter dem Einfluss der schwachen Konjunktur
die Beschäftigungsentwicklung nicht mehr wesentlich verbessert, sondern dass im Gegenteil die Arbeitslosigkeit jetzt etwas rascher steigt, als bisher angenommen wurde, jetzt auf eine Quote von 6,2 Prozent im kommenden Jahr.
auch im Einklang mit der Konjunktur und zum Teil natürlich mit der Aufwertung die Preisentwicklung gedämpfter, für das kommende Jahr 3,5% Verbraucherpreisentwicklung.
Die Beschäftigungsentwicklung wird noch leicht zunehmen, das ist einfach teilweise Überhang aus dem
Teilweise das immerhin nach wie vor wesentlich verstärkte Angebot auf dem Arbeitsmarkt, das genutzt wird, zum Teil eben um auf diese Weise relativ billige Arbeit zu nutzen.
Die Krise im europäischen Währungssystem trübt also auch für Österreich die Konjunkturaussichten.
Unter der schwachen internationalen Konjunktur werden in Österreich vor allem die Exporteure und die Tourismuswirtschaft leiden.
Der Grund dafür?
Für Österreich wichtige Währungen verlieren zum Teil kräftig an Wert und diese Länder können sich unsere Waren dann einfach nicht mehr leisten und für die ausländischen Urlauber wird mit der Abwertung ihrer Währung das Urlaubsland Österreich teurer.
Die Folgen der schwächeren Konjunktur in Österreich werden sein, eine sinkende Inflationsrate, das WIFO erwartet etwa für das nächste Jahr 3,5 Prozent.
Es werden aber auch mehr Menschen ohne Arbeit sein.
Für heuer rechnen die Wirtschaftsforscher mit einer Arbeitslosenquote von 5,9 Prozent.
Im nächsten Jahr werden, wie gesagt, bis zu 6,2 Prozent der Österreicher ohne Beschäftigung sein.
Doch trotz der leicht schlechter werdenden Konjunktur ist Österreichs Wirtschaft besser als vergleichbare OECD-Länder.
Für OECD Europa prognostiziert das Institut für Höhere Studien eine Wachstumsrate von 1,25 Prozent, in Österreich sollen es 2,2 Prozent werden.
Vor allem die Nachfrage nach Konsumgütern entwickelte sich in Österreich im zweiten Quartal besser als erwartet.
Unterschiedlich die Einschätzungen der Exportchancen für Österreich.
Das IHS ist optimistisch und erwartet ein Exportplus von 5,5 Prozent.
Das Wifo rechnet mit nur 3 Prozent plus.
In Deutschland, Österreichs wichtigstem Handelspartner, werden nach Meinungen der Experten die Zinsen wieder sinken.
Ob die deutsche Wirtschaft an einer vorübergehenden Schwäche leidet und sich im nächsten Jahr wieder erholt, oder ob jetzt der Beginn einer Rezession ist, darüber sind sich die Experten uneinig.
Mit dem 1.
Oktober ist auch die Koalitionsregierung in einem Punkt einig geworden, dem Punkt nämlich der Besteuerung der Kapitalerträge, wie es so schön heißt, kurz abgekürzt CEST, also die sogenannte Zinsensteuer.
Diese Zinsensteuer wird ab 1.1.1993 22% betragen.
Bisher betrug sie 10 Prozent, also 10 Prozent der Zinsen, die man für sein Sparbuch bekommen hat, hat der Finanzminister eingestreift.
Ab 1.
Jänner wird er 22 Prozent davon einstreifen.
Grund für uns mit dem Leiter unserer Wirtschaftsredaktion, mit Hans Adler, zu sprechen.
Herr Adler, warum versteuert man eigentlich Sparguthaben?
Weil Einnahmen
Grundsätzlich zu versteuern sind, das ist Gesetz, das hat der Staat so an sich, und Einnahmen aus Kapitalanlagen sind auch Einkommen.
Und diese Einkommen werden besteuert.
Ist das nicht irgendwo eine Geldabschöpfungsaktion des Finanzministers, dass er jetzt sagt, 10% reichen mir nicht, ich nehme jetzt 22%?
Er verzichtet dafür auf eine Reihe von anderen Steuern und Abgaben, wie zum Beispiel auf die Erbschaftssteuer.
Und das sind natürlich Abgaben, die sehr oft hinterzogen worden sind, denn die Erbschaftssteuer hat man zum Beispiel für Sparbücher, die man bei irgendeiner Erbschaft gefunden hat, sehr oft nicht bezahlt.
Dann hat man sich aber auch nicht getraut, mit diesem Geld gleich etwas anzufangen, denn man hätte ja gefragt werden können.
Wo haben Sie plötzlich das viele Geld her, wenn man ein Auto kauft oder sonst irgendetwas Ausgefallenes oder wenn man es irgendwo investiert?
Genauso wird verzichtet auf die sogenannte Vermögensteuer und auf die Einkommensteuer aus Kapital.
Das heißt aber, dass es sowohl bei der Erbschaftssteuer als auch bei der Vermögensteuer
sehr bildhaft ausgedrückt ein Zwei-Klassen-Steuersystem gibt.
Denn wenn ich Sachwerte erbe, wie Grundstück, Haus, Auto oder sonst irgendetwas, müsste oder muss ich sehr wohl Erbschaftssteuer zahlen.
Nur wenn ich jetzt ein Sparbuch bekomme, dann brauche ich dafür keine Steuern mehr bezahlen.
Dafür bezahlen Sie die erhöhte Kapitalertragssteuer.
Und die Einkommensteuer aus den Kapitalerträgen fällt.
Ist das nicht irgendwo auch eine Benachteiligung?
Bis jetzt war es ja gesetzt, dass man bei seiner Einkommensteuererklärung auch Zinserträge angeben musste.
Diese Gesamtsumme der Einnahmen inklusive der Zinsen konnte man gegenrechnen mit abzugsfähigen Ausgaben.
Wenn man so viele Ausgaben hatte oder einen guten Steuerberater, wie auch immer, wäre man sogar in den Genuss gekommen, keine Einkommensteuer zu zahlen, also auch nicht für die Zinsen.
Das fällt jetzt weg, das heißt, da werde ich sowieso unter Anführungszeichen bestraft.
Ja, wenn man das als Strafe empfinden will, dann wird es wohl so sein, aber ein Großteil der Zinseneinkommen wurden eben nicht deklariert bis jetzt.
Wie liegen wir eigentlich mit dieser Kapitalertragssteuer mit den 22 Prozent in Europa?
Ist das ein hoher Wert, ein niedriger Wert, ein Durchschnittswert?
Wir liegen in einer guten Mitte.
Einen ähnlichen Steuersatz wie wir
haben die Niederlande, hat Portugal, Spanien, Großbritannien.
Unter unserem neuen Steuersatz von 22% liegt Griechenland.
Mit wie viel Prozent?
Griechenland hat 10% und bleibt dabei.
Belgien bleibt auch bei 10%.
Die Schweiz hat 35%.
Die Deutschen führen mit 1.
Jänner 30% ein.
Also die ganzen Hartwährungsländer im Großen und Ganzen liegen über uns.
Das heißt, es besteht auch nicht so sehr die Gefahr einer Kapitalflucht?
Oder besteht diese Gefahr?
Ich glaube, dass es sich einfach nicht rentieren würde.
Ich würde mein Geld sicher nicht in ein Weichwährungsland transferieren, nur um dort vielleicht einiges an Zinsensteuer zu sparen und nehme dafür das Währungsrisiko in Kauf.
Und die Hartwährungsländer liegen alle ungefähr auf unserer Linie oder darüber.
Gibt es eigentlich Ausnahmen bei dieser Kapitalertragssteuer?
Das heißt, werden jetzt Sparbuchzinsen genauso über einen Kamm geschoren wie Erträge aus Aktien, aus Wertpapieren, aus Anleihen?
Aktien haben eine eigene Verzinsung von 25 Prozent.
Die ist da so höher als die für Anleihen und für Kapitalanlagen.
Bei den festverzinslichen Wertpapieren gibt es eine ganze Reihe von Sonderbestimmungen, die sich nach den Ausgabejahren und nach den Höhen der Beträge orientieren.
Da muss man sich von Fall zu Fall mit seiner Bank in Verbindung setzen.
Das wäre zu viel, um es hier zu erklären.
Wie wird denn eigentlich die Käste funktionieren?
Das heißt, wenn ich jetzt ein Sparbuch habe und Anfang des nächsten Jahres auf die Bank gehe und da was abhebe, wird mir das sofort abgezogen?
Wie viel wird mir da abgezogen?
Wie läuft das?
Das wird im Grunde nicht innen abgezogen, sondern von den Zinsen, die bis zu dem Augenblick gutgeschrieben werden, wo sie das Kapital verringern oder ganz abheben.
Die Bank selbst zahlt am 20.
Dezember oder spätestens bis 20.
Dezember des Jahres eine Vorauszahlung und die Endabrechnung folgt dann im nächsten Jahr, wenn man bis genau zum Jahresende ausgerechnet hat, was genau an Kapitalertragssteuer aufgelaufen ist.
Zum Schluss, Herr Adler, gibt es irgendwelche sonstigen Ausnahmen für Bezieher von kleinen Renten oder von Mindestpensionen?
Ja, die gibt es.
Und zwar bei einem Monatseinkommen unter 7.700 Schilling bei Pensionisten und bei etwa 9.200 Schilling als Mindesteinkommen bei Aktiven kann man sich die bezahlte Kapitalertragssteuer im Nachhinein wieder rückvergüten lassen.
Vielen Dank, Herr Adler, dass Sie ins Studio gekommen sind und uns da einiges erklärt haben.
Bitte sehr, gern geschehen.
12 Uhr 28 in zwei Minuten wird es halb eins.
Seit Wochen scheiden sich bezüglich der Zukunft der Universität Klagenfurt die Geister.
Wissenschaftsminister Erhard Bussecks Reformpläne sind der Anlass für die Dispute.
Besonders der Plan, verschiedene geisteswissenschaftliche Fächer bei gleichzeitiger Stärkung der Informatik und der Betriebswirtschaft auslaufen zu lassen.
Seit Wochen laufen zwischen Universität und Ministerium Gespräche.
Seit aber im heutigen Morgen Journalminister Busek seine Position zementiert hat, ist, bildlich gesprochen, an der Klagenfurt der Uni endgültig Feuer am Dach.
Heute Vormittag gab es eine Krisensitzung der Professoren, Assistenten und Studenten.
Aus Klagenfurt berichtet Martina Steiner.
Professoren wie Studenten in Klagenfurt fühlen sich nach den jüngsten Busek-Aussagen gleichermaßen brüskiert.
Vor allem deshalb, weil Busek die Lebensfähigkeit und auch die Sinnhaftigkeit der Universität in ihrer derzeitigen Form in Frage gestellt hat.
Und weil Busek ganz klar verlangt, entweder Reformen mit mehr Geld nach seinen Plänen oder alles bleibt wie es ist.
Reform nach Buseks Plänen würde bedeuten, die Universität umzukrempeln.
vom derzeitigen Schwerpunkt Geisteswissenschaft und Bildungswissenschaften zu Informatik und Betriebswirtschaft.
Dagegen wehrt sich die Uni.
Denn weder stimme es, dass es Studienrichtungen ohne Studenten gäbe, noch dass die von der Schließung betroffenen Fächer keine Arbeitsplatzchancen bieten würden.
Für Rektor Berger ist daher das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Bis 15.
Jänner soll ein Kontaktkomitee, in dem Universität, Land Kärnten, die Sozialpartner und das Wissenschaftsministerium vertreten sind, eine Lösung finden.
Für Berger besteht diese im Erhalt der Geisteswissenschaften und in der Stärkung der Betriebswirtschaft und Informatik.
Bussex Vorgriff, entweder alles bleib beim Alten oder Reform nach seinen Plänen, wird von Rektor Berger so erwidert.
Das halte ich vor allem für eine sehr unfaire Äußerung, so etwas in die Zukunft hinein zu sagen.
Was weiterentwickelt werden soll in einem Land oder auch in einer Institution wie einer Universität, das glaube ich, muss doch ganz entscheidend von der jeweiligen Qualität abhängen.
Der Qualität der Fächer, der Institute, der Studienrichtung.
Und wir haben immer beteuert, dass wir zu Umstrukturierungen
zu Verschiebungen, zu Umgewichtungen, dort wo es Ungleichgewichte gibt, jederzeit bereit sind.
Aber an sich ist das ja ein Ultimatum, das er gestellt hat.
Entweder Ausbau der Informatik, Betriebswirtschaft mit gleichzeitiger Einstellung anderer Fächer oder es bleibt alles beim Alten, so wie es jetzt ist, in der fraglichen Form, wie Minister Pusek das gesagt hat.
Wie werden Sie sich entscheiden?
Ich kann das nicht als Ultimatum auffassen, denn sonst wäre ja die Einrichtung eines Kontaktkomitees, das über die Weiterentwicklung befinden soll, einen Entwurf machen soll, der dem Herrn Bundesminister vorgelegt werden kann, ein völlig sinnloses Unternehmen.
Nehmen Sie das nicht ganz ernst, was der Minister gesagt hat hier?
Ich nehme es durchaus ernst, nur ist es so, dass in den Gesprächen im Ministerium vereinbart worden ist, dass eben das Kontaktkomitee jene Instanz sei, die einen entsprechenden Entwurf vorlegen soll.
Die jüngste Entwicklung könnte jedenfalls bedeuten, dass der Streit um die Unireform nach Kärnten verlegt wird.
Denn eine Kraftprobe Wirtschaftsfächer kontra Geisteswissenschaft scheint nach Bussecks Aussagen vorprogrammiert.
Informationen von Martina Steiner aus Klagenfurt.
Nicht nur Rauchen oder falsche Ernährung fördern das Krebsrisiko, auch Wohnen in der Nähe von Hochspannungsleitungen kann die Gesundheit gefährden und zwar vor allem die von Kindern.
Das ist das Ergebnis einer groß angelegten Studie des schwedischen Instituts für Umweltmedizin.
Hören Sie Einzelheiten von Günter Grafenberger.
Hochspannungsleitungen als Ursache für Blutkrebs, dies ist das Ergebnis einer umfangreichen
unter Leitung von Professor Anders Ahlbohm vom Umweltmedizinischen Institut des Karolinschen Krankenhauses in Stockholm der Öffentlichkeit vorgelegt wurde.
Das dem Krankenhaus angegliederte Karolinsche Institut vergibt übrigens in jedem Jahr die Nobelpreise für die Medizin.
Es sind vor allem Kinder, die nach der Studie von den Ergebnissen betroffen werden, und zwar solche Kinder, die nahe solcher Hochspannungsleitungen wohnen.
Handelt es sich um nur 50 Meter dabei oder noch weniger, laufen diese Kinder ein doppelt so hohes Risiko, wie Kinder in gebührendem Abstand zu solchen elektrischen Kraftfeldern an Leukämie zu erkranken, heißt es in der wissenschaftlichen Untersuchung.
Sie hat in Schweden großes Aufsehen erregt, zumal nach den hiesigen Baugesetzen Hochspannungsleitungen in nur 10 Meter Abstand von Häusern errichtet werden dürfen, teilweise sogar noch näher.
Das erste Echo auf die Untersuchung lässt darauf schließen, dass die Regeln für den Bau von Hochspannungsleitungen geändert werden und dass Familien mit Kindern ihre Häuser verkaufen, falls sie in 50 Metern Nähe zu solchen Hochspannungsmasten stehen.
Die schwedische Forschergruppe hatte eine halbe Million Menschen in ihr Untersuchungsprojekt einbezogen.
Es handelte sich dabei um Personen, die zwischen 1960 und
von Hochspannungsleitungen mit mindestens 200 und 400 Kilowolt-Effekt wohnten.
Aus dieser Untersuchungsgruppe wurde dann herausgesucht, wer später an Krebs erkrankte.
In 142 Fällen wurde bei Kindern Krebs festgestellt, darunter Blutkrebs und Gehirntumore.
Auch bei Erwachsenen fanden die Forscher eine ungewöhnlich hohe Zahl von Krebserkrankungen, wenngleich hier andere Dinge als nur Hochspannungsleitungen
sagen die Wissenschaftler.
Bei den Kindern sei jedoch der direkte Zusammenhang zwischen Krebs und dem elektrischen Spannungsfeld der Leitungen deutlich herauszulesen.
Unsere Untersuchungen stützen die Hypothese, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen Leukämie bei Kindern und den Magnetfeldern der Hochspannungsleitungen gibt, sagt Professor Albom wörtlich.
Es gab bereits früher Gerüchte, wonach es einen Zusammenhang
Diese Gerüchte sind jetzt durch die schwedische Untersuchung bestätigt.
Informationen von Günther Grafenberger.
Vielleicht ist es Ihnen aufgefallen, derzeit laufen in den Radio- und Fernsehprogrammen Informationskampagnen, um Kinder gegen diverse Kinderkrankheiten impfen zu lassen, Mumps zum Beispiel.
Und vielleicht erinnern Sie sich auch noch an die Zeiten, wo Sie beim Schularzt antreten mussten, um Ihren mit Impfstoff beträufelten Zucker auszufassen.
Damit bekämpfte und bekämpft man die Kinderlähmung, eine Krankheit, die bei uns fast völlig in den Griff bekommen wurde.
In den Niederlanden stellt man nun ein erschreckendes Ansteigen bei Kinderlähmungsfällen fest.
Das Gesundheitsministerium spricht bereits von einer Polio-Epidemie.
Besonders im Süden des Landes breitet sich die Kinderlähmung rasch aus.
Mit dem zuständigen Zentralinspektor im niederländischen Gesundheitsministerium, Ger Simons, spricht Waltraud Langer.
Herr Simons, vor zwei Wochen ist in den Niederlanden der erste Fall von Kinderlähmung aufgetreten.
Jetzt spricht man bereits von einer Epidemie.
Welche Ausmaße hat das angenommen?
Es sind zwei Fälle, das sind zwei Patienten, die die Krankheit Kinderlähmung haben, aber das bedeutet, dass mehrere hunderte Personen das Virus haben.
Welche Personengruppen sind besonders davon betroffen und warum?
Ja, es sind in Holland besonders die konfessionellen religiösen Gruppen,
die hier regional konzentriert in kleinen Gemeinschaften wohnen, die dieselbe Schule besuchen und dieselbe Kirche.
In der ganzen holländischen Gemeinschaft ist die Gefahr von Einsteigung nicht sehr groß, aber in diesen religiösen Gruppen, wo die Personen ungeimpft sind, ist die Gefahr bedeutend.
Warum lassen sich diese Personengruppen nicht impfen?
In Holland ist das Impfen nicht verpflichtend.
Wir können Sie nicht zwingen, sich impfen zu lassen.
Aber wir haben große Kampagnen gemacht, um diese Gruppe zu erreichen.
Wie viel Prozent der Niederländer sind gegen Polio geimpft und wie viele nicht?
Wir haben in Holland 90 bis 95 Prozent Impfung in der Bevölkerung, sodass die allgemeine Bevölkerung nicht gefährdet ist.
Aber nur für diese religiösen Gruppen gilt, dass sie gefährdet sind.
Welche Ausmaße könnte denn das noch annehmen?
Diese Gruppe ist ungefähr 60.000 Personen groß.
Diese Gruppe ist gefährdet, die Rest von der Bevölkerung nicht.
Die deutschen Gesundheitsbehörden haben Reisende in die Niederlande dringend angeraten, ihren Impfschutz zu überprüfen.
Wie groß ist die Ansteckungsgefahr für Reisende nach Holland?
Für Personen, die sich nicht auf religiöse Gründe nicht impfen haben lassen, ist das Gefahr sehr gering.
Aber jemand, der sich nicht impfen lassen hat, der sollte sich jetzt dringend impfen lassen, bevor er eben nach Holland fährt.
Ja, ich glaube, dass ungeimpfte Personen sich besser impfen können lassen.
Das waren Informationen von Waltraud Langer zu einer Polio-Epidemie in den Niederlanden.
12.38 Uhr, acht Minuten nach halb eins.
Ein Hinweis auf unser heutiges Journal Panorama.
Wenn es ein Land gibt und zwei Völker, dann muss ein Kompromiss gefunden werden.
Jedes Volk braucht Sicherheit und das Recht auf Selbstbestimmung.
Ein Kernsatz der israelischen Friedensbewegung Peace Now.
Sie besteht so lange wie kaum eine andere Freiwilligenorganisation, hat Zeiten der Krise überstanden und bei wichtigen Anlässen, wie z.B.
dem Protest gegen den Libanon-Krieg, 10% der israelischen Bevölkerung, 400.000 Menschen, in einer Demonstration auf die Straße gebracht.
Am Sonntag wird der prominenteste Vertreter von Peace Now, der Schriftsteller Amos Oz, in Frankfurt den Friedenspreis des deutschen Buchhandels erhalten.
Hören Sie dazu ein Porträt dieser ungewöhnlichen Friedensbewegung in Israel.
Peace Now, heute Abend ab 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
12.40 Uhr ist es mittlerweile geworden und jetzt ein Service für alle Fußball-Anhänger.
Soeben ist die Auslosung für die zweite Runde des Europacups der Landesmeister über unsere Fernschreiber gelaufen.
Die Austria Wien, die ja in der ersten Runde gegen CSKA Sofia gewonnen hat, trifft im Meisterbewerb auf den Klub Brügge.
Das erste Match findet auswärts statt.
Nach dem Rücktritt des ukrainischen Ministerpräsidenten Witold Fokin muss nun auch seine Regierung gehen.
Das beschloss heute das ukrainische Parlament mit einer eindeutigen Mehrheit von 290 gegen 26 Stimmen.
Fokin, ehemals sowjetischer Minister für Planwirtschaft, war vorgeworfen worden, er verzögere die Privatisierung und den Übergang auf die Marktwirtschaft.
Staatspräsident Kravtchuk muss nun innerhalb von zehn Tagen einen neuen Regierungschef ernennen.
Aus Moskau berichtet darüber Georg Dox.
Dem ukrainischen Präsidenten Leonid Kravtchuk wird eine unbeschreibliche Wandlungsfähigkeit bescheinigt.
Der ehemalige Chefideologe der ukrainischen Kommunistenschaft ist praktisch bruchlos zum Hüter der ukrainischen Demokratie und des ukrainischen Nationalgefühls zu werden.
Sollte sich der politische Überlebenskünstler Kravtchuk diesmal verschätzt haben,
Die katastrophalen Wirtschaftsdaten der Ukraine haben Kravtchuk zum Handeln gezwungen.
Im ersten Halbjahr verzeichnete der Staatshaushalt ein Defizit von umgerechnet 6,5 Milliarden Schilling.
Im gleichen Zeitraum ging die Industrieproduktion um 12 Prozent zurück und, tatsächlich alarmierend für das Agrarland Ukraine, die landwirtschaftliche Produktion sank um 30 Prozent.
Kravtchuk präsentierte dem Parlament das Rücktrittsgesuch des Ministerpräsidenten Witold Fokin,
in der Hoffnung, damit die Regierungsmannschaft vornehmlich Relikte aus Planwirtschaftszeiten noch einmal retten zu können.
Fokin wurde von den Abgeordneten auch umgehend in Pension geschickt.
Allgemein wurde erwartet, dass nun der bisherige stellvertretende Ministerpräsident mit der alten Mannschaft weitermachen würde.
Doch die Abgeordneten haben in einem zweiten Schritt ziemlich einmütig auch die restliche Regierung nach Hause geschickt.
Kraftschuk steht nun unter besonderem Zeitdruck.
Innerhalb von zehn Tagen
muss er einen neuen Regierungschef präsentieren und innerhalb von weiteren 10 Tagen muss der wiederum eine dem Parlament genehme Regierungsmannschaft beisammen haben.
Während in Kiew die Funktionäre um den Machterhalt kämpfen, melden sich im nun ukrainischen Donbass-Gebiet die russischen Bergarbeiter zu Wort, die schon 1989 und 1991 durch Streikaktionen die sowjetische Führung in die Knie zwingen konnten.
Sie werfen der Regierung in Kiew Unfähigkeit vor und sind verärgert über die ständig an Wert verlierende Übergangswährung der ukrainischen Kupons.
Die Gewerkschafter sehen nicht ein, warum nun weiterhin Funktionäre in zentralen Planstellen, diesmal auf ukrainisch-nationalistischer Ebene, die sowjetischen Strukturen ungebrochen weiterführen.
Der Rücktritt Fokins und seiner Regierung hat gezeigt, dass Marktwirtschaft bei Beibehaltung administrativer Strukturen auch in Kiew nicht zu haben ist.
Nach diesem Beitrag von Georg Dox nun Fußball Europa Cup Auslosung Teil 2 und zwar der Gegner von Admira Vakar.
Admira hat ja in der ersten Runde gegen Kadif gewonnen und spielt nun das erste Spiel zu Hause gegen den FC Antwerpen.
In den Vereinigten Staaten bahnt sich eine handfeste Konfrontation zwischen dem Außenministerium und seinem amtierenden Minister Igelberger und der Führung des Verteidigungsministeriums, dem Pentagon, an.
Gestern hat der Senat in Washington die Vereinten Nationen aufgefordert, das Waffenembargo gegen alle früheren Teilrepubliken aufzuheben.
Gleichzeitig wurde eine Militärhilfe für Bosnien in der Höhe von einer halben Milliarde Schilling bewilligt.
Der amtierende Außenminister Iglbörger folgte dem vom Senat vorgezeichneten Weg und verlangte ein verstärktes Engagement der USA im ehemaligen Jugoslawien.
Doch der Oberkommandierende der US-Armee, Colin Powell, legte sich öffentlich quer.
Einzelheiten von Raimund Löw.
In der amerikanischen Regierung ist ein offener Streit um eine mögliche Sperre des bosnischen Luftraums für serbische Militärflugzeuge ausgebrochen.
Der amtierende Außenminister Lawrence Iglbörger hat die Differenzen gestern erstmals zugegeben.
Vor allem eine starke Gruppe von Senatoren, das Außenministerium selbst sowie einige der engsten Sicherheitsberater Präsident Bushs sind dafür, dass die USA im Fall eines UNO-Beschlusses auch selbst Aufklärungsflugzeuge oder Kriegsschiffe zur Überwachung einer derartigen Flugverbotszone bereitstellen.
Im UNO-Sicherheitsrat in New York drängt ja Frankreich in diese Richtung.
Entschiedener denn je dagegen sind aber die amerikanischen Militärs.
Generalstabschef Colin Powell hat sein kategorisches Nein sogar in aller Öffentlichkeit in einem Interview mit der New York Times deponiert.
Für einen Berufsmilitär ist das ein höchst ungewöhnlicher Schritt.
Laut Colin Powell würde auch jede kleinste amerikanische Militärinitiative auf dem Balkan unweigerlich dazu führen, dass die USA in den Strudel der jugoslawischen Wehren hineingezogen werden.
Ein Flugverbot über Bosnien hält er nicht für sinnvoll.
Die serbische Luftwaffe sei kein wirklich kriegsentscheidender Faktor.
Im Übrigen sei auch die italienische Hilfsmaschine vor ein paar Wochen nicht aus der Luft, sondern vom Boden her angegriffen worden.
Die geltende amerikanische Militärdoktrin lautet, dass Streitkräfte nur dann eingesetzt werden sollen, wenn es ein klar definiertes Ziel gibt und wenn der uneingeschränkte Wille zum Sieg da ist.
Die Idee beschränkter Militäraktionen lehnen die amerikanischen Militärs angesichts der bösen Erfahrung im Vietnamkrieg grundsätzlich ab.
Wer das letzte Wort haben wird, ist zur Zeit unklar.
Im Sicherheitsrat in New York steht die Frage eines Flugverbots über Bosnien auf jeden Fall nach wie vor zur Diskussion.
Berichterstatter war Raimund Löw.
In Bremen hat heute der 43.
Ordentliche Bundesparteitag der Freien Demokraten begonnen.
Zentrale Themen bei diesen Beratungen sind die deutsche Einheit, die Neuregelung des Asylrechts und die Frage der Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht.
Zum Auftakt des Parteitages hat FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff ein Grundsatzreferat gehalten.
Bettina Reuter meldet sich aus Bremen.
Noch rund neun Monate wird Otto Graf Lambsdorff Vorsitzender der FDP sein.
Die Nachfolgediskussion ist zwar längst ausgebrochen, soll hier auf dem Parteitag aber keine Rolle spielen.
Denn auch wenn Außenminister Klaus Kindl bei vielen als Favorit gilt, seine Bereitschaft zur Kandidatur im nächsten Jahr für den Vorsitz hat er noch nicht erklärt.
Und auch andere mögliche Kandidaten halten sich bedeckt.
So etwa Wirtschaftsminister Möllemann und Bautenministerin Irmgard Schwetzer.
Also rechnet man hier in der alten Hansestadt Bremen diesmal ausnahmsweise mit einem Sachparteitag.
Und Anzündstoff ist für die mehr als 650 Delegierten kein Mangel.
Zum Beispiel in der umstrittenen Frage Asylrechtsänderung.
Die traditionelle Unterstützung der FDP zum individuellen Recht auf Asyl, das im Artikel 16 des Grundgesetzes festgehalten ist, ist angesichts der großen Wanderungsbewegung, der Welle der rechtsradikalen Gewalt und des Drucks der Regierungspartner CDU und CSU ins Wanken gekommen.
Gestern hat der FDP-Vorstand einen Leitantrag zum Asylrecht behandelt, der heute dem Parteitag vorgelegt wird.
Darin soll das Grundrecht auf Asyl für, wie es heißt, wirklich politisch Verfolgte bestehen bleiben.
Missbrauch soll aber verhindert werden.
Und deshalb sei die FDP bereit, so der Antrag, wenn es nötig ist, den Artikel 16 des Grundgesetzes zu ändern.
Parteivorsitzender Lambsdorff legte seine Position vor Beginn der Diskussion in Form einer Fragestunde so dar.
Es gibt leider fast überall in der Welt latente Ausländerfeindlichkeit.
Aber kein Land in der Welt kann es sich so wenig leisten wie Deutschland.
Gewalttaten gegen ausländische Mitbürger oder Asylbewerber hinzunehmen.
Was die Koalition betrifft und die Einschätzung, dass die FDP zwischen SPD und Unionsparteien zerrieben werden könnte bei den nächsten Wahlen, da versuchte Parteivorsitzender Lambsdorff zu beschwichtigen.
Unsere Partei steht zur Bonner Koalition.
Wir haben für ihre Handlungsfähigkeit Zugeständnisse gemacht, die Schmerzen, weil sie teilweise inhaltlich falsch sind,
Wir haben so entschieden, weil wir diese Koalition wollen, weil wir sie erfolgreicher wollen, als sie es heute ist.
Aber wir wollen diese Koalition nicht um jeden Preis.
Den Preis der Aufgabe unserer Selbstachtung werden wir nicht zahlen.
Und deshalb gilt, die Große Koalition ist nicht die Katastrophe oder der Weltuntergang.
soweit Otto Graf Lambsdorff, der Parteivorsitzende der FDP, am Beginn des Parteitages der Freien Demokraten in Bremen.
Die 44.
Frankfurter Buchmesse steht zwar im Zeichen Mexikos, in Wirklichkeit drehen sich die Gespräche und Diskussionen in diesen Tagen aber vor allem um die politische Situation in Deutschland, um die beschämenden Krawalle und Attentate, um Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit.
Die Schriftsteller, die sich immer wieder als Gewissen der Nation und moralische Instanz geriert haben, wollen sich angesichts der Zustände in Europa nicht in den Elfenbeinturm zurückziehen, sondern zum Handeln und zum Umdenken auffordern.
Dezidiert äußerten vor allem wieder Günther Grass, Wolf Biermann und die mittlerweile 80-jährige Luise Rinser ihre Meinung, auch im folgenden Bericht von der Buchmesse, gestaltet von Gernot Zimmermann.
Frankfurter Buchmesse 1992.
Viele Bücher, viele Themen.
Im Ost-West-Treffpunkt in Halle 3 diskutieren osteuropäische Schriftsteller über Melancholie des Widerstands oder über den Krieg auf dem Balkan und die Rolle der Intellektuellen.
Sonst aber ist vom Krieg in Ex-Jugoslawien weniger die Rede.
Wichtig erscheinen die neonazistischen und fremdenfeindlichen Umtriebe im Gastgeberland.
Einer, der sich pointiert dazu geäußert hat, ist Günther Grass.
Sein Fusch ohne Gleichen.
der vorgesagt wurde, mit entsprechenden sozialen Folgen.
Das ist schon ein erbärmliches Kunststück, wenn man mit einem solchen Geschenk, das uns von Solidarnosch und von Gorbatschow und allen gemacht worden ist, wenig deutsche Zutat, trug dazu bei, dass wir diese Chance bekamen, so sträflich umgegangen sind.
Es ist ein, wie gesagt, ein erbärmliches Kunststück.
aus dem Niederzusammenfall der Mauer eine zweite Teilung zu machen.
Und ich fürchte, dass diese Teilung, weil sie eine soziale Teilung ist, eine Degradierung ohnegleichen zur Folge hat, tiefer wurzeln wird, als jemals die Mauer konnte.
Die konnte man wegräumen.
Ein anderer Wolf Biermann, der seinem Proserband der Sturz des Daedalus vorgelegt hat.
Es gibt einen schönen Satz von Brecht, der mir da einfällt, wenn Sie so reden.
Der sagte, mögen andere von Ihrer Schande sprechen, ich spreche von der meinen.
Und wenn ich Italiener wäre oder Belgier oder sonst was, dann würde ich eben über mein Land und über meine Probleme sprechen.
Und dass Deutschland nicht nur ein antisemitischer und ausländerfeindlicher Misthaufen ist, sondern zugleich ein wunderbares großes Land mit guten Menschen,
und demokratisch denkenden Menschen.
Das weiß doch jeder.
Ich meine, kein Land kann man in so eine Schublade werfen.
Aber die Deutschen und die Österreicher, die man in diesem Zusammenhang wirklich in einem Atemzug nennen muss, aus hygienischen Gründen, die haben nun noch viel, viel mehr Grund.
darauf zu achten, was sie tun und lassen.
Und das Schlimme an diesen Ausschreitungen sind eben nicht die Ausschreitungen selber, sondern die Reaktion der Öffentlichkeit
der einfachen Menschen, die dort leben, auf diese verbrechen.
Das ist das, was uns ängstlich und empört.
Eine, die sich ebenfalls immer sehr heftig und kontroversiell zu politischen Ereignissen geäußert hat, ist die über 80-jährige Luise Rinser.
Sie stellt einen weiteren Tagebuchband vor.
Unter dem Titel »Wir Heimatlosen« erweist sie sich als Chronistin der entscheidenden Umbruchsjahre 1989 bis 92.
Ich habe immer schon sehr politisch gedacht und konnte ganz politologisch mir ausdenken, was kommt.
Ich meine, dass die Wiedervereinigung das größte Desaster ist, dass also der Gorbi, den ich sehr liebe, ein fürchterliches Durcheinander anstellt in der Welt, wo man manchmal denkt, ach, wäre es doch geblieben, was es war, was aber nicht geht, er musste.
Also solche Dinge sind für mich ganz natürlich.
Ich sehe es halt, wie es kommt.
meint Luise Rinser auf der Frankfurter Buchmesse.
Acht Minuten vor 13 Uhr schließen wir nun unsere aktuelle Berichterstattung mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Meldungen.
Wolfgang Wittmann hat diese für Sie vorgenommen und Josef Wenzel-Natek ist wieder am Wort.
Europäische Gemeinschaft Die EG-Kommission hat beantragt, EG-Importe aus dem Chrysler Eurostar-Werk in Graz mit einem Strafzoll zu belegen.
Bis gestern war noch verhandelt worden, um den Streit um die Subventionen aus dem österreichischen Budget an Chrysler beizulegen.
Die EG-Kommission beantragte jetzt, einen Sonderzoll von 10 Prozent für die bei Eurostar hergestellten Fahrzeuge einzuheben.
Die Entscheidung obliegt dem EG-Ministerrat.
Wirtschaftsminister Schüssel bezeichnete die Entscheidung der EG-Kommission als rechtlich fraglich.
Schüssel kündigte an, dass die österreichische Regierung wahrscheinlich den Europäischen Gerichtshof anrufen werde.
Der Wirtschaftsminister bemerkte, der EG-Kurs Österreichs werde durch den Fall Kreisler nicht beeinflusst.
Tschechoslowakei Das Parlament der Tschechoslowakei befasst sich heute neuerlich mit der geplanten Trennung der beiden Landesteile.
Gestern war überraschend, dass Gesetze über die Auflösung der Tschechoslowakei im Parlament nicht angenommen wurden.
Die erforderliche Dreiviertelmehrheit kam nicht zustande.
Eine endgültige Ablehnung des Gesetzes könnte nach Ansicht von Experten in Prag den Teilungsprozess nicht aufhalten, sondern ihn nur etwas bremsen.
Bosnien-Herzegowina
Die Luftbrücke der Vereinten Nationen für Sarajevo wird wahrscheinlich morgen wieder aufgenommen.
Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen erklärte, die Vorbereitungsmaßnahmen für neue Hilfsflüge würden mit äußersten Anstrengungen betrieben und hätten das Ziel, morgen wieder Hilfsgüter in die belagerte bosnische Hauptstadt zu bringen.
Die Luftbrücke war am 3.
September unterbrochen worden, als ein italienisches Hilfsflugzeug von einer Rakete abgeschossen worden war.
Türkei.
Bei einem NATO-Marine-Manöver vor der türkischen Küste hat sich ein schweres Unglück ereignet.
Vom amerikanischen Flugzeugträger Saratoga wurden irrtümlich zwei Raketen abgeschossen.
Eine dieser Raketen traf einen türkischen Zerstörer.
Fünf Besatzungsmitglieder des Schiffes wurden getötet, 15 erlitten Verletzungen.
Der Zerstörer blieb trotz der schweren Schäden manövrierfähig.
Er ist zu seinem türkischen Hafen unterwegs.
Der Hergang des Unglücks wird untersucht.
Deutschland Die NATO hat eine schnelle Eingreiftruppe mit einer Zentrale in Bielefeld gegründet.
Innerhalb von drei Jahren sollen Einheiten aus zwölf der 16 NATO-Staaten mit insgesamt etwa 100.000 Mann zu dieser Eingreiftruppe zusammengefasst werden.
Erster Befehlshaber ist ein britischer Generalleutnant.
Italien
Das öffentliche Leben in Italien ist durch eine neue Streikwelle behindert.
Etwa dreieinhalb Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes legten heute aus Protest gegen Sparmaßnahmen der italienischen Regierung die Arbeit nieder.
Die meisten öffentlichen Verkehrsmittel waren lahmgelegt.
Am kommenden Montag entscheiden die größten Gewerkschaftsverbände Italiens über einen möglichen Generalstreik.
USA.
Der Milliardär Ross Perot kandidiert noch doch bei den Präsidentschaftswahlen.
Perot hatte sich im Juli vom Wahlkampf zurückgezogen.
Im Frühjahr lag er zeitweise vor den Parteikandidaten Clinton und Bush.
Jetzt hat sich der 62-jährige Texaner entschlossen, doch als unabhängiger Bewerber anzutreten.
Seine Chancen werden allerdings zur Zeit als sehr gering eingeschätzt.
Vereinte Nationen Im UNO-Sicherheitsrat steht heute eine Abstimmung über die irakischen Auslandsguthaben bevor.
Eine entsprechende Resolution ist bereits in Vorbereitung.
Sie würde es allen Staaten erlauben, die nach der Invasion in Kuwait eingefrorenen irakischen Gelder einzuziehen.
Mit den Mitteln könnten die Aufgaben der UNO im Irak finanziert und die Opfer in Kuwait entschädigt werden.
Schweiz
Bei der in Genf vorgenommenen Auslosung für die nächste Runde der europäischen Fußballcup-Bewerbe haben die beiden österreichischen Vereine jeweils Gegner aus Belgien gezogen.
Im Meistercup trifft Austria Wien auf Klub Brüche.
Bei den Cup-Siegern spielt Admira Wacker gegen den FC Antwerpen.
Nun das Wetter heute Nachmittag, wechselnd bewölkt von Vorarlberg bis nach Salzburg allmählich regnerisch.
Temperaturen heute 14 bis 19 Grad.
Am kommenden Wochenende im Westen und Süden Österreichs Regen.
Sonst immer wieder Wolken und kräftiger Wind.
Mit diesen relativ unangenehmen Wetteraussichten ist das heutige Mittagsschanal beendet.
Die nächste Schanalausgabe gibt es zur gewohnten Zeit um 17 Uhr.
Für das Team des heutigen Mittagsschanals für Regie und Technik sagt Ihnen Herbert Dobrowolny.
Nachdem die Verhandlungen zwischen Österreich und der EG wegen der 33-Prozent Förderung für das Chrysler-Werk in der Steiermark gescheitert sind, will die Firma Eurostar rechtliche Mittel gegen den Strafzoll anwenden.
Mitwirkende:
Schmidt, Günter [Gestaltung]
Datum:
1992.10.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Teilung der beiden Staaten wurde im Parlament abgelehnt, Oppsitionsparteien haben sich zur tschechisch-slowakischen Union zusammengeschlossen.
Mitwirkende:
Coudenhove-Kalergi, Barbara [Gestaltung]
Datum:
1992.10.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Slowakische Politiker beschuldigen den tschechischen Ministerpräsidenten Vaclac Klaus sich zu arrogant und eigenmächtig verhalten zu haben.
Mitwirkende:
Leontiev, Boris [Gestaltung]
Datum:
1992.10.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: WIFO-Chef Helmut Kramer.Wirtschaft wird zumindest um zwei Prozent in diesem Jahr wachsen, allerdings schlechte Prognosen für Europa, weshalb die Wirtschaftsexperten auch ihre Schätzungen nach unten revidieren mußten.
Mitwirkende:
Bornemann, Dieter [Gestaltung]
, Kramer, Helmut [Interviewte/r]
Datum:
1992.10.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Adler. Zinsensteuer wird ab 1. Jänner 22 Prozent betragen.
Mitwirkende:
Adler, Hans [Interviewte/r]
, Dobrovolny, Herbert [Interviewer/in]
Datum:
1992.10.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Rektor Albert Berger. Wissenschaftsminister Buseks Plan, verschiedene geisteswissenschaftliche Studien zugunsten von Informatik und betriebswirtschaftlicher Fächer auslaufen zu lassen, hat an der Uni Klagenfurt eine Flut an Protesten hervorgerufen.
Mitwirkende:
Steiner, Martina [Gestaltung]
, Berger, Albert [Interviewte/r]
Datum:
1992.10.02 [Sendedatum]
Ort:
Klagenfurt
Schlagworte:
Wissenschaft und Forschung
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Medien und Kommunikation
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Nun muss innerhalb von zehn Tagen ein neuer Regierungschef von Präsident Krawczuk präsentieren.
Mitwirkende:
Dox, Georg [Gestaltung]
Datum:
1992.10.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Konfrontation zwischen Außenministerium und Verteidigungsministerium um Aufhebung des Waffenembargos und Militärhilfe für Bosnien, gegen die sich Generalstabschef Colin Powell jedoch querlegt.
Mitwirkende:
Löw, Raimund [Gestaltung]
Datum:
1992.10.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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audio
Inhalt:
Nachrichten
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