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KI-generiertes Transkript
Das war's für heute.
Guten Tag, zum Mittagschanal begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Was haben wir Ihnen in der kommenden knappen Stunde Informationen anzubieten, die wichtigsten Themen?
Sie hören eine Reportage aus Zentralbosnien, aus Dravnik, wohin sich nun der Hauptkriegsschauplatz verlagert zu haben scheint.
Wie geht es weiter auf dem Weg zur Trennung der GSFR?
Diese und andere Fragen gestellt an Barbara Kudenhofe in Prag.
Waffen aus DDR-Beständen für Ungarn, dazu ein weiterer Auslandsbeitrag.
Die vorgesehenen Österreich-Themen umfassen die künftige Abgabe auf Zweitwohnsitze.
Es ist eine Abgabe, die die Bundesländer künftig einheben können.
Den Stand der Verhandlungen über die Umweltverträglichkeitsprüfung.
Darüber hinaus die Frage der Umweltbelastung durch den zivilen Flugverkehr.
Damit beschäftigt sich eine Tagung in Graz.
Die Debatte um die neue Ballettchefin an der Wiener Staatsoper sowie das Phänomen Heavy Metal am Beispiel der Kultband Metallica.
Das sind zwei weitere Themen.
Erster Programmpunkt.
Die Meldungsübersicht von Susanne Meisner-Sinderla.
Sprecher ist Wolfgang Hofeneder.
Italien.
Die Außen- und Verteidigungsminister der Westeuropäischen Union sind in Rom zusammengetreten.
Sie wollen darüber beraten, wie das UNO-Embargo gegen Rest-Jugoslawien wirksam umgesetzt werden kann.
Voraussichtlich wird beschlossen, dass die WEU-Schiffe in der Adria das Handelsembargo notfalls mit militärischer Gewalt durchsetzen dürfen.
Bisher haben Schiffe von NATO und WEU nur beobachtet.
Bosnien-Herzegowina.
Sarajevo war auch heute wieder Ziel serbischer Artillerieangriffe.
Betroffen waren vor allem die von Moslems und Kroaten bewohnten Vororte.
Die Menschen in der bosnischen Hauptstadt leiden aber auch unter dem bevorstehenden Winter.
Es gibt kaum Strom, die Heizungen funktionieren so gut wie nie.
Immer mehr Einwohner versuchen, die belagerte Stadt zu verlassen.
USA, Europäische Gemeinschaft.
Bei den Verhandlungen zur Entschärfung des Handelskonfliktes zwischen den USA und der EG gibt es offenbar Fortschritte.
Eine Einigung ist aber bisher nicht erzielt worden.
In der vergangenen Nacht wurden die Gespräche in Washington unterbrochen.
Heute soll per Telefon weiter verhandelt werden.
Gibt es trotzdem bis 5.
Dezember keinen Kompromiss über die EG-Subventionen für Ölsaaten, wollen die Vereinigten Staaten einen Strafzoll für Agrarprodukte aus der Gemeinschaft einheben.
Norwegen.
Das Parlament in Oslo hat für ein Beitrittsgesuch an die EG gestimmt.
Am kommenden Mittwoch will Ministerpräsidentin Bründland den Antrag in London an den derzeitigen EG-Ratspräsidentenmajor übergeben.
In zwei Jahren wird in Norwegen voraussichtlich eine Volksabstimmung über den EG-Beitritt abgehalten.
Europäische Gemeinschaft.
EG-Kommissar Henning Christofferson erwartet, dass die Arbeitslosenrate in der Gemeinschaft weiter steigt.
Für das kommende Jahr rechnet Christofferson mit einer Erhöhung der Arbeitslosenzahlen um 1 bis 1,5 Prozentpunkte auf etwa 11 Prozent, wenn die Konjunktur so schwach bleibt wie bisher.
In einigen EG-Staaten könnte es demnach sogar eine Arbeitslosenrate bis zu 20 Prozent geben.
Österreich.
Die Bundesländer können künftig eine Abgabe auf Zweitwohnsitze einheben und die Höhe dieser Abgabe selbst bestimmen.
Das ist bei den Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden beschlossen worden.
Einigung gab es auch über die Aufteilung der Kapitalertragssteuer.
Von den erwarteten 9 Milliarden Schillingen erhalten der Bund 53 Prozent, die Länder 27 Prozent und die Gemeinden 20 Prozent.
Finanzminister Latziner meinte, die Verhandlungen hätten ein gutes Ergebnis gebracht.
Im Prozess um den Brandanschlag auf ein Asylantenheim in Traunkirchen in Oberösterreich zu Jahresbeginn hat es jetzt Schuldsprüche für alle fünf Angeklagten gegeben.
Das Gericht in Wels verurteilte drei Angeklagte wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu unbedingten Haftstrafen zwischen sechs Monaten und drei Jahren.
Zwei junge Männer wurden wegen Sachbeschädigung zu je zwei Monaten bedingter Haft verurteilt.
Tschechoslowakei.
Das tschechische Parlament hat den Bundesstaat mit der Slowakei de facto für aufgelöst erklärt.
Der stellvertretende tschechische Ministerpräsident Kalvuda sagte, die Tschechoslowakei habe aufgehört zu existieren.
Seit der Souveränitätserklärung der Slowakei habe der Bund keine Autorität mehr.
Mit Jahresende soll der Bundesstaat offiziell aufgelöst werden.
Gemeinschaft unabhängiger Staaten.
Tatschikistan hat die Gemeinschaft unabhängiger Staaten um die Entsendung einer Eingreiftruppe gebeten.
Sie soll den Bürgerkrieg stoppen.
Im Süden Tatschikistans kommt es seit Monaten immer wieder zu Gefechten zwischen Regierungseinheiten und Anhängern des gestürzten Präsidenten Nabiyev.
In der umstrittenen Region Bergkarabakh in Aserbaidschan hat es in der vergangenen Nacht neue Kämpfe gegeben.
Dabei sollen zahlreiche Menschen getötet worden sein.
Bergkarabach wird überwiegend von Armeniern bewohnt.
Sie streben die Unabhängigkeit der Region an.
Liberia.
Der UNO-Sicherheitsrat hat ein Waffenembargo gegen Liberia verhängt.
Ausgenommen ist nur die Eingreiftruppe der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft, die zwischen den Bürgerkriegsparteien vermitteln soll.
Der Sicherheitsrat hat außerdem empfohlen, einen UNO-Sondergesandten nach Liberia zu entsenden.
Bangladesch.
Ein Wirbelsturm bedroht Bangladesch.
Er bewegt sich mit einer Geschwindigkeit von 200 km pro Stunde auf die Küste zu.
Tausende Menschen wurden bereits evakuiert.
Rettungsmannschaften, Armee und Marine sind in höchster Alarmbereitschaft.
Und da sind wir schon beim Thema Wetter mit der Frage an Karin Bendl von der ORF-Wetterredaktion.
Wie wird's?
Nun ja, mit einer kräftigen Nordwestströmung kommt zur Zeit ein Wolkenband nach dem anderen nach Österreich.
Es bleibt daher auch am Wochenende unbeständig.
Die Meldungen von 12 Uhr.
Wien leichter Regen 3 Grad, Eisenstadt bedeckt 2, St.
Pölten leichter Regenschauer 1 Grad, Linz stark bewölkt 4, Nordwestwind 20 km pro Stunde, Salzburg leichter Regen 4 Grad, Innsbruck bedeckt 5, Bregenz stark bewölkt 8, Graz heiter 3 und Klagenfurt Nebel minus 1 Grad.
An der Alpen-Nordseite von Tirol bis in den Wiener Raum gibt es noch einige Regen- und Schneeschauer, nur vorübergehend kann es hier am Nachmittag etwas auflockern.
Südlich der Alpen ist es zum Teil noch sonnig, aber auch hier nehmen die Wolken zu.
Im Donauraum und im Wiener Becken wird der Westwind wieder lebhaft.
Die Nachmittagstemperaturen heute liegen zwischen 3 und 8 Grad.
Während der Nacht kommt es dann von Westen her wieder zu Schneefall und Schneeregen, die tiefsten Temperaturen liegen um 0, im Süden auch bei minus 5 Grad.
Morgen Samstag wird es dann in ganz Österreich bewölkt, regnerisch und windig.
Die Schneefallgrenze liegt zwischen 1400 Meter im Westen und 500 Meter im Osten.
Die Temperaturen erreichen etwa 4 bis 8 Grad.
Und auch der Sonntag wird regnerisch.
Schnee fällt dann im Westen nur noch oberhalb von 2000 Meter Höhe.
Die Temperaturen liegen zwischen 7 und 12 Grad.
Danke Karin Bendl.
Seit mehr als sieben Jahren wird in Österreich um ein Gesetz für eine Umweltverträglichkeitsprüfung von Großvorhaben diskutiert.
Wir haben gestern darüber berichtet.
Seit Herbst vergangenen Jahres liegt auch ein entsprechender Gesetzentwurf im Parlament, der sich allerdings in den Parteienverhandlungen im Nationalrat mittlerweile gravierend verändert hat.
Die scheidende Umweltministerin Ruth Feldgrell hat zuletzt gestern in einem Zeitungsinterview heftig kritisiert, dass das Gesetz aus taktischen Gründen verschleppt werde.
In den Parlamentsklubs, vor allem von Seiten der SPÖ, wird aber argumentiert, dass ein so grundlegendes Gesetz wie jenes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, kurz UVP, nicht in einem Husch-Pfusch-Verfahren abgewickelt werden könne.
Zumal seit dem Sommer wesentliche neue Aspekte in den Gesetzentwurf eingebracht worden seien.
Franzin Bürger fasst den aktuellen Stand der Diskussion um das UVP-Gesetz zusammen.
Der Großteil der Verhandlungen um Umweltverträglichkeitsprüfung und Bürgerbeteiligung findet zurzeit ausschließlich zwischen den Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP statt, was die Oppositionsparteien als Packelei hinter verschlossenen Türen kritisieren.
Das Gegenargument, erst muss innerhalb der Koalition Einigkeit über das UVP-Gesetz herrschen, dann erst könne man damit in die parlamentarischen Ausschussverhandlungen gehen und auch die anderen Parteien damit befassen.
Wobei innerhalb der Koalitionsparteien eigentlich nur noch ein Punkt des künftigen Gesetzes über Umweltverträglichkeitsprüfung und Bürgerbeteiligung umstritten ist.
Und das ist die Frage, wer soll hauptverantwortlich für den Bescheid nach der Umweltverträglichkeitsprüfung sein?
Wer soll also über Erlaubnis oder Verbot eines Großprojektes entscheiden und bei welcher Stelle soll man dagegen berufen können?
Einig ist man sich nämlich darüber, dass statt der bisher oft dutzenden Einzelentscheidungen, etwa nach dem Wasserrecht, dem Baurecht, dem Gewerberecht oder dem Forstrecht, künftig nur noch ein Gesamtbescheid über ein Projekt ausgestellt werden soll.
Das würde die Verfahren beschleunigen und sowohl für den Projektbetreiber als auch für Projektgegner die Arbeit erleichtern, weil eben nur noch eine Ansprechstelle aufgesucht werden müsse.
Der Streit geht darum, ob diese Ansprechstelle der Landeshauptmann selbst sein soll oder die ganze Landesregierung und ob über Einsprüche ein unabhängiger Verwaltungssenat des Landes oder ein solcher des Bundes entscheiden soll.
Für beide Varianten finden sich staatspolitische und rechtstheoretische Argumente.
Es wird letztlich wohl eine Frage der politischen Stärke sein, welche der Möglichkeiten gewählt wird.
Umweltschutzgruppen und Grüne kritisieren mittlerweile aber die Absicht der Entscheidungskonzentration an sich bereits.
Ihr Argument?
Bisher konnten Bürger an verschiedenen Stellen eines Verfahrens um ein Großprojekt eingreifen.
Sie konnten also gegen den Wasserrechtsbescheid Einspruch erheben und gegen den Gewerberechtsbescheid und und so weiter und so weiter.
nur mehr eine Entscheidungsstelle zu haben, vermindere die Eingriffsmöglichkeiten und erhöhe die Gefahr, politischen Druck für die Genehmigung eines Großprojektes auszuüben.
Die Umweltverträglichkeitsprüfung werde ein Instrument nicht zur Prüfung, sondern zur Durchsetzung von Großvorhaben, lautet die Kritik.
Das Gegenargument, dutzende verschiedene Verfahren im Auge zu behalten, schaffe keine Bürgerinitiative und schon gar nicht ein einzelner Bürger.
Und überdies auch die geplante eine Entscheidungsinstanz sei an die Gesetze gebunden.
Es werde also nicht leichter, zum Beispiel ein Kraftwerk durchzusetzen als bisher.
Aber die Zeit für die Entscheidung über den Bau könne von derzeit zehn Jahren auf etwa die Hälfte verkürzt werden.
Alle anderen großen Punkte des UVP-Gesetzes sind jedenfalls zwischen SPÖ und ÖVP weitgehend geklärt.
Umweltschützer und Grüne merken aber noch eine Reihe von weiteren Kritikpunkten an.
Allen voran, dass künftig zwar Großprojekte auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden sollen, nicht aber die Frage, ob das Projekt an sich überhaupt notwendig sei.
Konzept UVP lautet das neue Schlagwort der Umweltschützer.
Und ein weiterer Kritikpunkt, die Bürgerbeteiligung sei zu wenig ausgeprägt.
Zwar sollen Bürgerinitiativen und Landesumweltanwälte Parteienstellung im Umweltverträglichkeitsverfahren erhalten, nicht aber gesamtösterreichische Umweltschutzgruppen.
Und ebenfalls kritisiert wird, dass eine Beteiligung der Bürger zum Beispiel bei der Auswahl der Gutachter für ein Großprojekt nicht vorgesehen sei.
Franz Simbürger war das zur Diskussion um das Gesetz für eine Umweltverträglichkeitsprüfung.
Wir bleiben beim Stichwort Umwelt.
Wie gefährlich ist der Flugverkehr für die Umwelt?
Diese Frage ist Gegenstand einer Tagung in Graz, an der Wissenschaftler, Motorenhersteller sowie Vertreter von Flughafenverwaltungen teilnehmen.
Unter anderem geht es um Probleme des Lärmschutzes und der Abgasemissionen aus Flugzeugen.
Aus Graz, Bernhard Pelzel.
Kein Grund zur Aufregung.
Das ist der Grundtenor der Expertenaussagen in Graz.
Und wenn man sich die harten Fakten ansieht, wie groß die Umweltbelastung durch den zivilen Flugverkehr ist, fragt man sich zunächst wirklich, wo das Problem liegen soll.
So gering erscheint der Anteil der Fliegerei am Abgasboom.
Bei den Kohlenwasserstoffen zum Beispiel betragen die 256 ausgestoßenen Tonnen pro Jahr nur 0,31 Prozent der Gesamtemissionen.
Und selbst beim gefürchteten Treibhausgas CO2 ist der Anteil nur etwas mehr als 6 Prozent.
Auch die Treibstoffmengen pro passagieren zurückgelegten Kilometer erscheint mit einem hundertstel Liter Kerosin als äußerst umweltfreundlich.
Aber der wunde Punkt liegt darin, dass gewaltige Schadstoffmengen in einem empfindlichen Bereich der Atmosphäre zwischen 8 und 13 Kilometer Höhe frei werden.
wo sie von Natur aus nur in geringen Mengen oder gar nicht vorkommen.
3,2 Millionen Tonnen Stickoxide und 220 Millionen Tonnen Wasser zum Beispiel.
Und kein Wissenschaftler weiß, wie sie dort wirklich wirken.
Universitätsprofessor Dr. Siegfried Bauer von der Universität Graz
Die ganzen Details, würde ich sagen, wissen wir wirklich nicht genau.
In den gesamten Klimamodellen und natürlich auch das, was mit dem Flugverkehr zu tun hat, also Wasser wollten, da sind vielleicht noch die großen Ungewissheiten.
Besonders die Rolle des Wassers.
durch den Flugverkehr kommt, also in den Höhen von zehn Kilometern oder dergleichen, das bedarf gewiss weiterer Untersuchung und wir sind übrigens derzeit auch an unserem Institut an einer solchen Studie involviert, die auch vom Verkehrsministerium unterstützt wird.
Die Ängste sind also nicht unberechtigt, dass die Abgase irgendwo in den Weiten des Himmels bereits ein unkontrolliertes Zerstörungswerk begonnen haben.
Zumindest europäische Hersteller scheinen sich dieser Gefahren bewusst zu sein, denn sie arbeiten intensiv an neuen Motoren.
Dr. Burkhard Simon von MTU München setzt auf Propfen.
Das ist eine Kombination von Propeller und Düse.
Man wird mit der nächsten Generation der Fendt-Triebwerke, die etwa 1995 auf den Markt kommt, eine Verbrauchsverringerung gegenüber der heutigen Generation von circa 10 Prozent erreichen und man wird mit den
Poppen-Triebwerken nochmal eine deutliche Verringerung erreichen, die im Augenblick schwer zu quantifizieren ist.
Solang der Treibstoff weitgehend unbesteuert und billig ist, besteht allerdings, so Dr. Simon, kaum Hoffnung auf eine große Nachfrage.
Außer bei Austrian Airlines und Swissair, die sich als Musterschüler in Sachen Umweltschutz unter den Linien erweisen.
Flugverkehr und Umwelt Thema einer Tagung in Graz.
Sie hörten Bernhard Pelzel.
Eine noch ausführlichere Zusammenfassung der Tagungsergebnisse können Sie übrigens heute Abend hören und zwar in der Sendung Dimensionen um 19 Uhr im Programm Österreich 1.
Die Verhandlungen über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern änderten gestern erfreulich für Finanzminister Latziner, denn es gab eine Einigung und eine Verlängerung auf weitere drei Jahre.
Die Hunderttausenden Besitzer von Zweitwohnungen und Wochenendhäusern wurden hingegen von einer Hiobsbotschaft aufgeschreckt.
Die Bundesländer dürfen künftig Abgaben von solchen Zweitwohnungsbesitzern einheben.
Das heißt, den Ländern steht es frei, entsprechende Gesetze zu erlassen.
Sie müssen es aber nicht tun.
Nach entsprechenden Plänen der Bundesländer hat sich Josef Schweizer umgehört.
Die Abgabe für Zweiterwohnsitze ist eine alte Forderung des Gemeindebundes.
Die Kommunen wollen Entschädigung dafür, dass sie durch den Wochenend- und Urlaubshäusern der Großstadtbürger oder gar der Ausländer Straßen bauen und erhalten müssen und überhaupt für die Versorgung aufzukommen haben.
Derzeit bekommen die Länder einen bestimmten Anteil vom gesamten Steueraufkommen für jeden gemeldeten Hauptwohnsitz.
Gemeinden mit Wochenendhauskolonien gehen leer aus.
Die Zweiterwohnsitzabgabe ist vor allem ein Anliegen der westlichen Bundesländer gewesen.
Dort ist Grund und Boden knapp und teuer, Tiroler und Salzburger haben Angst vor dem Ausverkauf durch reiche EG-Bürger.
Eine Zweitwohnsitzabgabe könnte, neben der finanziellen Besserstellung der Gemeinden, auch abschreckende Wirkung zeigen.
Traditionell anders sieht man das Problem im Osten Österreichs.
Vor allem in der Wiener Umgebung werden die Gartenhäuser während der warmen Jahreszeit bewohnt, sind also vollwertige Wohnsitze, zumindest einige Monate lang.
Abgesehen davon pendeln viele Niederösterreicher oder Burgenländer auch wochentags zu ihrer Arbeitsstätte.
Und diese hunderttausenden Wochenendhausbesitzer braucht die gestrige Einigung auch kaum zu beunruhigen.
Niederösterreich war schon im Gemeindebund gegen die Zweitwohnsitzabgabe und wird sie definitiv nicht einführen.
Der niederösterreichische Finanzlandesrat Freibauer betont, das sei keine Lösung des Problems.
Das Land wolle stattdessen eine Beteiligung an den Steuereinnahmen des Bundes, der Bürger würde damit nicht verstärkt zur Kasse gebeten.
Im Büro des Wiener Vizebürgermeisters Hans Meier beruhigt man ebenfalls, eine Zweitwohnsitzabgabe kommt nicht.
Eine ähnliche Haltung ist auch für das Burgenland zu erwarten.
Am ehesten von ihrem neuen Steuerrecht Gebrauch machen dürften dagegen die urlaubergeplagten westlichen Bundesländer, vor allem Tirol und Salzburg.
Details waren bis jetzt noch nicht zu erfahren.
Wie eine solche Zweitwohnsitzabgabe grundsätzlich aussehen könnte, das wissen Steuertechniker allerdings schon jetzt.
Berechnet wird diese wohl nach der Anzahl der Quadratmeter Wohnfläche.
Denkbar wäre auch eine Staffelung nach der Dauer der Anwesenheit in dem Urlaubsappartement oder Wochenendhaus.
Die Höhe der Abgabe wird sich wohl an der politischen Durchsetzbarkeit orientieren.
Vertretbar könnten, so erste Schätzungen, höchstens 2.000 bis 3.000 Schilling im Jahr sein.
Probleme könnte allerdings bereiten, dass bis heute noch nicht rechtlich definiert ist, wer tatsächlich Zweitwohnsitzer ist und wer nicht.
Das gab zuletzt selbst Gemeindebundobmann Franz Rometa zu bedenken.
Die Gemeinden müssten also vorerst selbst einschätzen, wie hoch die Abgaben sein sollen und wer sie zu bezahlen hat.
Der zur Zahlung aufgeforderte Bürger müsste sich dann eben mit rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen.
Aber wie gesagt, noch ist alles offen.
Fest steht lediglich, dass Wien und Niederösterreich keine Zweitwohnsitzabgabe einführen werden.
Die Bundesländer können also künftig eine Abgabe auf Zweitwohnsitze einheben.
Josef Schweinzer hat recherchiert.
Und nun ins Ausland thematisch.
Die Westeuropäische Union, der militärische Arm der EG, ist zum Handeln entschlossen.
Sie will die Seeblockade gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, bestehend aus Serbien und Montenegro, wenn es sein muss, mit Gewalt durchsetzen.
Ein Schießbefehl soll Embargo-Brecher abschrecken.
Der WEU-Ministerrat ist in Rom zusammengetroffen und wird über Details weiterer gegen Belgrad verhängter Sanktionsmaßnahmen beraten.
Auf dem Kriegsschauplatz selbst in Bosnien-Herzegowina ist kein Ende der Kämpfe abzusehen, trotz einer offiziell nach wie vor bestehenden Waffenruhe.
So stand die bosnische Hauptstadt Sarajevo heute erneut unter Beschuss.
Auch aus anderen Teilen des Landes werden wieder Gefechte gemeldet.
Besonders dramatisch die Lage im Gebiet zwischen den zentralbosnischen Städten Bugojno und Travnik.
Von dort meldet sich jetzt Fritz Orta.
Vom schneebedeckten Berg Vlachic feuert die serbische Artillerie auf Travnik.
Auch seit heute früh wieder.
Im Berg hat er die ehemals jugoslawische Volksarmee, eine ihrer größten Waffenfabriken.
Am Nachschub herrscht kein Mangel.
In der Stadt zusammen gibt es erst tausende Flüchtlinge.
Viele aus der von den Serben unlängst eroberten Stadt Jajce.
Auf der einzigen noch freien Straße in östlicher Richtung nach Vites ein Flüchtlingstreck.
140 muslimische Familien auf Traktoren, auf Lastkraftwagen, in Bussen.
Sie sind aus zwei Dörfern kurz westlich von Travnik geflohen, aus Angst vor serbischen Feuchterlern.
Heftig umkämpft ist noch immer der Vorort Tolbe.
Kroatisch-muslimische Verbände haben in den vergangenen Stunden bereits aufgegebene Stellungen wieder zurückerobert.
Doch mit der kroatisch-muslimischen Verteidigungsbereitschaft steht es nicht zum Besten.
In Vitez, östlich von Travnik, wurden vergangene Stunden zwei Muslime erschossen.
Als Rachjagd kapperten Muslime ein kroatisches Polizeifahrzeug und massakrierten die Polizisten.
Im Stadtzentrum von Vitesse laufen Scharfschützen des kroatischen Verteidigungsrates, HVO, Gewehrenanschlag nervös durch die Straßen, machen Jagd auf vermeintliche muslimische Verräter, stoppen Autos, zerren Fahrzeuglenker aus den Wagen.
Die kroatisch dominierte Stadtregierung ist zu einer Krisensitzung zusammengetreten und bemüht sich, die Lage unter Kontrolle zu bringen.
Hier war es nämlich schon vor vier Wochen zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Kroaten und Muslimen gekommen.
Die kroatische Seite beschuldigt den militärischen Geheimdienst der Serben, Konflikte zwischen Kroaten und Moslems anzuzetteln.
Unterdessen werkt eine britische Unprofor-Kompanie am Stadtrand von Vitez und errichtet ein Basislager.
Hoffnung, mit dieser Aktion möge in dieser Region der Frieden kommen, endet im Gespräch mit Einheimischen in einem müden Scherz.
Und profor, das wäre wohl besser die Abkürzung für unprotected foreigners, also ungeschützte Ausländer, meint einer.
So Unrecht hat er nicht.
Fritz Orta aus Zentral-Bosnien.
In der Tschechoslowakei soll in der nächsten Woche erneut vielleicht ein letztes Mal über das Gesetz zur Auflösung der Föderation abgestimmt werden.
Am Mittwochabend jedenfalls war im Bundesparlament in Prag der jüngste Versuch gescheitert, die Trennung der tschechischen und der slowakischen Republik in zwei eigenständige Staaten verfassungskonform über die Bühne zu bringen.
Der Entwurf über das Auflösungsgesetz hatte die erforderliche Dreiviertelmehrheit nur knapp verfehlt.
Der Ball liegt jetzt vor allem bei den Noch-Teil-Republiken.
Das tschechische Parlament hat nun den 74 Jahre alten Bundesstaat mit der Slowakei praktisch für tot erklärt.
Es verabschiedete eine Entschließung, wonach es die, wie es heißt, volle Verantwortung für den Fortbestand der staatlichen Macht in der tschechischen Republik übernimmt.
Die Frage stellt sich nun, und die gebe ich weiter an Barbara Kudenhofe in Prag, nach all dem Hin und Her, den diversen Abstimmungen und den Kompromissversuchen.
sind die Möglichkeiten zu einer geordneten Trennung ausgeschöpft?
Ist statt einer sanften, nur mehr eine wilde Scheidung möglich?
Momentan wird auf allen Ebenen versucht, diese wilde Scheidung zu vermeiden und auch im Parlament doch noch zu einem Kompromiss zu kommen, der es möglich macht, dass
diese Scheidung durch einen Parlamentsbeschluss zustande kommt.
Es sind beide Regierungen, die tschechische und die sowakische, sehr beunruhigt darüber, dass mit dieser Abstimmung das falsche Signal, wie gesagt wird, an die Welt herausgegeben worden ist, dass die friedliche Scheidung nicht zustande kommt.
Deshalb ist es so wichtig, besonders für die Regierungen, dass man hier doch noch zu einem Kompromiss
Frau Gutenhofer, ist nun die Frage einer Volksabstimmung über die beabsichtigte Teilung der JSFR ganz weg vom Tisch oder gibt es doch noch Möglichkeiten und Versuche, diese doch so äußerst wichtige Frage einem Volksvotum zu unterziehen?
Das ist etwas, was die Regierungspartei, die tschechische Regierungspartei, ganz eindeutig ablehnt.
Es ist Premierminister Václav Klaus, der immer wieder wiederholt,
Das würde uns ins Chaos führen, wenn wir jetzt über das schon erfolgte Ende der Föderation noch einen Wahlkampf, noch eine Abstimmung ablaufen lassen würden.
Diese Abstimmung ist ja bereits gefallen durch das Leben, wie Klaus sagt.
Die Föderation existiert faktisch nicht mehr.
Hier will die Regierung also in keiner Weise, die tschechische Regierung in keiner Weise Zugeständnisse
machen.
Die slowakische Regierung will ein Referendum noch in diesem Jahr durchführen.
Sie soll aber gleichsam nur das bestätigen, was bereits ausgehandelt worden ist, nämlich die Verträge, die mit der Tschechischen Republik bereits geschlossen und ausgehandelt worden sind.
Es ist eigentlich verständlich, dass ein Staat, der 70 Jahre zusammen war, nicht von heute auf morgen sich auseinanderschneiden lässt.
Ein Streit, der jetzt ausgebrochen ist mit großer Vehemenz, zeigt, welche Schwierigkeiten da lauern.
Es geht zum Beispiel um die bekannte tschechoslowakische Fahne, rot-weiß mit einem blauen Keil.
Hier hat das slowakische Parlament gestern beschlossen, dass diese verstaatlichen Symbole und auch nichts, was ihnen ähnlich ist, von einem der Nachfolgestaaten
verwendet werden kann.
Die Antwort war ein Aufschrei in der tschechischen Öffentlichkeit, die an dieser Fahne, die den Menschen viel bedeutet, gerne festhalten möchten.
Hier wird auf einem scheinbar nebensächlichen, aber den Menschen doch sehr wichtigen Gebiet sicher noch zu großen Streitereien.
In der Slowakei, Frau Kudenhofe, hat man begonnen, zweisprachige Ortstafeln abzubauen in den Gebieten, die von der ungarischen Minderheit, die immerhin 600.000 Menschen ausmacht, bewohnt werden.
Inwieweit ist das ein weiteres, eher dramatisches Signal für eine Verschärfung der Nationalitätenfrage?
Ebenfalls ein möglicher Grund dafür, dass die Trennung von der Tschechischen Republik nicht so reibungsfrei ablaufen könnte.
Dieser Ortstafelstreit ist natürlich ein Widerspiel der verschärften, verschlechterten Beziehung zum ungarischen Nachbarn, die ja auch zum Ausdruck gekommen sind in dem bitteren und noch immer nicht beigelegten Streit um das Kraftwerk Gapchikovo.
Die Slowakei hat in Ungarn einen schwierigen Nachbarn wegen der, Sie haben es schon gesagt, starksten ungarischen Minderheit.
in der Slowakei.
Es gibt eine ganze Reihe von Signalen, die auf interne Schwierigkeiten der neu entstehenden Slowakei hindeuten.
Das war vor einigen Tagen, vor einigen Wochen der Streit um die Universität Pirnau, eine Universität, wo auch viele kritische Geister zu Hause sind.
und die die neue sowakische Regierung einfach zusperren wollte.
Man hat dann im letzten Moment davon abgesehen, nicht zuletzt durch den Druck vom Ausland.
Die sowakische Regierung weiß, dass sie dem Ausland gegenüber und der eigenen Öffentlichkeit gegenüber sehr sehr aufpassen muss, dass sie nicht das Image eines nicht ganz demokratischen Staates bekommt.
Darauf weist auch die slowakische Opposition immer wieder hin, die christdemokratische, aber auch die starke Linksopposition, die Partei der demokratischen Linken, Nachfolgerin der Kommunisten, die immer wieder darauf hinweist, dass die slowakische Regierung nicht vorbereitet ist auf die Teilung.
Vladimir Metscher, der Premierminister, ist nicht mehr ganz so stark, wie er vor einigen Monaten war.
Und man könnte sich vorstellen, dass je näher die Teilung rückt, auch innerhalb der Slowakei vielleicht Veränderungen stattfinden werden müssen, die darauf Rücksicht nehmen, das Image und die internationale Position dieses neuen Staates zu festen.
Sie als hervorragende Kennerin der Tschechoslowakei, Frau Kutenhofer, wenn Sie eine Prognose wagen, welcher der beiden neuen Staaten dürfte denn insgesamt nach der Trennung mit den größeren Problemen zu kämpfen haben?
Da braucht man kein großer Kenner zu sein.
Es wird ganz bestimmt die Slowakei es schwerer haben als der kleinere, als der ärmere Staat, als jener Staat mit einer weniger langen
historischen und politischen Tradition.
Ganz bestimmt kommen auf beide Staaten schwierige Zeiten zu, aber für die Bürger der Slowakei wird das nächste Jahr sicher noch viel schwerer werden.
Danke Barbara Kudenhofe für das Gespräch.
Und jetzt kurz vor halb eins die zehnte und letzte Folge unserer Sendereihe.
Österreichs Weg nach Europa.
Der EWR und wir.
Die GATT-Verhandler aus Europa und den USA sind heute Nacht mitteleuropäischer Zeit wieder einmal ohne Einigung auseinandergegangen.
Es geht um die europäischen Subventionen für Ölsaaten, die man in ganz Europa als alternative Produktionsmöglichkeit für die Bauern ansieht, deren Getreideüberschuss nirgends mehr zu verkaufen ist.
Den europäischen Bauern aber stehen Agrarfabrikanten in Amerika, in Australien und Neuseeland, aber auch in Brasilien und Uruguay gegenüber, die zu Preisen produzieren können, denen der europäische Konkurrent nicht Paroli bieten kann.
Jenseits der ehemaligen Ostgrenzen aber gibt es Agrarunternehmen, die mit dem Preisniveau von jenseits des Atlantiks sehr wohl mithalten können.
Und gegen sie alle steht die Agrarpolitik der Gemeinschaft, die versucht, den traditionellen Bauern und seine Art der Landwirtschaft, der Landschaftsbewirtschaftung zu erhalten.
Auf dem Spiel steht ein Gewinn für die Weltwirtschaft in Billionen Schillinghöhe, würde die GATT-Runde erfolgreich abgeschlossen.
und der Welthandel von wesentlichen Hindernissen befreit sein.
Unter diesen Umständen wird die Landwirtschaft weltweit zum Zünglein an der Waage.
Aber am EWR kann sie nicht teilhaben.
Hans Adler hat unserer heutigen letzten Folge deshalb den Titel gegeben, der EWR verlangt kein Bauernopfer.
Der Titel ist eigentlich irreführend.
Er müsste vollständig heißen, der EWR verlangt kein Bauernopfer.
Das verlangt die EG.
Und zwar gleichgültig, ob wir beitreten oder nicht.
Denn die EG ist die Konkurrenz auf dem internationalen Markt.
Die EG ist der wichtigste ausländische Kunde, auch für Nahrungsmittel aus Österreich.
Und die EG verhandelt als stärkster einzelner Partner aus Europa mit den Amerikanern und den hinter ihnen stehenden Gruppen über die möglicherweise für viele Bauern gefährlichen Ansinnen der Freihandelsapostel im GATT, also in der Uruguay-Runde.
Und nur die EG kann diesen Gruppen Paroli bieten, kaum das kleine Österreich.
Daher werden wir früher oder später akzeptieren müssen, was die Großen ausgehandelt haben.
wenn wir als eigener Partner am Verhandlungstisch in Genf sitzen, genau wie die anderen kleinen in Europa, die noch nicht zur EG gehören.
So sieht das auch Österreichs wichtigster Bauernlobbyist, der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, Ingenieur Rudolf Schwarzböck.
Wir müssen, so hart das auch ist, zur Kenntnis nehmen, dass in Richtung GATT die AG für uns sogar ein europäischer Anwalt ist und wir als kleines, mitteleuropäisches Land keine Möglichkeiten hätten, im Ende des GATT-Uruguay-Prozesses unsere Position eigenständig so zu vertreten, wie wir das im Bereich der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik erwarten können und müssen.
Und der momentane GATT-Verlauf zeigt ja, dass hier die europäische Gemeinschaft sehr konsequent verhandelt.
Der Hauptgrund dafür, dass man die Landwirtschaft nicht in die IWR-Verträge aufgenommen hat, ist zweifellos die Tatsache, dass hier die IG direkt Steuergeld als Subventionen bezahlt.
Und wir zahlen noch nichts in den gemeinsamen Topf in Brüssel ein.
Das können wir ja erst als Mitglied.
Ein weiterer Grund, die Agrarpolitik der einzelnen Länder ist sehr kompliziert und es hat keinen Sinn, diese Bestimmungen umzumodeln, wenn man es nicht gleich so machen kann, dass sie den IG-Richtlinien entsprechen.
Und das geht wieder nicht, denn wir bekommen ja kein Geld aus Brüssel.
Daher hat man auch beim Abschluss der Verträge Ausnahmen im Bereich der Landwirtschaft gemacht, denn anders wäre es nicht möglich gewesen, dass wir Exportkontingente bei Bein und Käse, bei Obst, Säften und Rindfleisch zugestanden erhalten hätten.
Hier hat man darauf Rücksicht genommen, dass wir angestammte Märkte haben, deren Verlust jetzt nach einem IG-Beitritt später nicht mehr rückgängig gemacht werden und der österreichischen Volkswirtschaft schweren Schaden zufügen könnte.
Für den Agrarier Schwarzböck waren diese Zugeständnisse die Voraussetzung für die Zustimmung zum EWR-Vertrag.
Ohne wäre es allerdings für die Bauern auch nicht viel besser gewesen.
Der Druck zu weiteren Strukturanpassungen bleibt – ein schönes Wort – für weitere tausende Bauern, die ihren Beruf und damit ihre Lebensweise aufgeben müssen.
Wir stehen mit EWR oder ohne EWR aus der rein agrarpolitischen Sicht
voll unter dem Druck der internationalen Entwicklung, der Ägä-Agrarpolitik, vor allem aber des Gartprozesses und der Ostöffnung und damit ist die Situation, in der sich die Bauern befinden, mit EWR oder ohne EWR eine momentan sehr problemhafte.
Daher wird Milch und Getreide in der nächsten Zeit billiger werden, denn die Molkereien und Mühlen, die Bäcker und Konservenhersteller, die Tiefgefrierer, die Fleischwarenfabriken und alle anderen Nahrungsmittelhersteller werden die Konkurrenz aus ganz Europa stärker als bisher zu spüren bekommen.
Wir werden, darüber wurde in dieser Serie schon berichtet, die lebensmittelrechtlichen Vorschriften unserer Partner im EBR akzeptieren müssen, auch wenn wir vielleicht den eigenen Herstellern strengere oder andere Vorschriften machen.
Daher werden viele Dinge nach Österreich kommen, die bisher verboten waren.
Man wird Brot verkaufen dürfen, das Konservierungsmittel enthält und daher nicht schimmelig wird, wie es einem beim heimischen, naturbelassenen schon einmal passieren kann und vieles andere mehr.
Damit aber kommt nicht nur das Brot, um bei diesem Beispiel zu bleiben, zu uns, sondern vor allem das ausländische Mehl, aus dem es gemacht ist.
Und das heimische bleibt in den Regalen.
So geht der Umweg vom EWR zur Landwirtschaft.
Und er wird die EG-Marktverhältnisse für die Bauern schaffen, lange, bevor wir die Vorteile der Gemeinschaft in diesem Wirtschaftszweig genießen können.
Daher meint Schwarzböck... Der EWR ist auch für die Landwirtschaft ein geeignetes Instrument im Übergangszeitraum,
zu nutzen und aufgrund des Verhandlungsergebnisses bestimmte Erfahrungen in verstärkten Waren aus deutschem Agrarbereich bereit zu ziehen.
Wie lange diese Übergangszeit dauert, ist nicht abzusehen, denn noch haben die Verhandlungen um einen österreichischen IG-Beitritt nicht begonnen.
Das war die letzte Folge unserer Information über den europäischen Wirtschaftsraum.
Sie können, wenn Sie die ganze Sendungsreihe hören wollen, eine Kassette beim ORF-Kundendienst bestellen.
Es gibt auch auf Anforderung einzelne Manuskripte und eine Zusammenfassung der Serie finden Sie in der Jännernummer der ORF-Nachlese.
Die Telefonnummer des ORF-Kundendienstes ist übrigens 877 36 71.
Ich wiederhole.
877, 36, 71 in Serie bis 75.
In Linz ist heute Vormittag der alljährliche Richtertag eröffnet worden.
Bei dieser Tagung der Standesvertretung der Richter wird ein neuer Präsident der Richtervereinigung gewählt werden.
Nach drei Amtsperioden wird Ernst Makel nicht mehr kandidieren.
Der einzige Vorschlag für seine Nachfolge lautet auf den Grazer Richter des Oberlandesgerichtes, Josef Klingler.
Bundespräsident Thomas Klestil würdigte bei der Eröffnung des Richtertages, dass die Justiz ihre Unerschrockenheit vor gesellschaftlichen Autoritäten immer wieder bewiesen habe.
Und Klestil betonte auch, ein Richter dürfe nicht Bestandteil eines anderen Machtfaktors im Staate sein.
Es gibt in Österreich nicht den geringsten Anlass, und das möchte ich ganz deutlich sagen, mit der Angst vor der Übermacht der Justiz zu spielen.
Auch für uns gilt meines Erachtens,
was Alexander Hamilton vor 200 Jahren in seinen Federalist Papers an die Bürger von New York formuliert hat, und ich zitiere, wer sich aufmerksam mit den verschiedenen Rechtsgewalten beschäftigt, der wird finden, dass gerade die Richterliche dem Wesen ihrer Aufgabe nach die allergeringste Tendenz hat, den verfassungsmäßigen politischen Rechten gefährlich zu werden.
weil sie am wenigsten in die Lage kommt, dieselben zu verletzen oder zu schädigen.
Denn die Justiz habe, schrieb Hamilton weiter, in der Demokratie weder die Macht noch das Schwert oder den Geldbeutel auf ihrer Seite und sei deshalb die schwächste und schutzbedürftigste aller Staatsgewalten.
Diese aber gelte nur so lange, als die richterliche Gewalt von der gesetzgebenden und der vollziehenden Gewalt getrennt bleibt.
Ich glaube, wir sollten gerade auch diese letzte Überlegung nicht beiseiteschieben.
Denn sie bedeutet den Verzicht des Richters auf jegliches Verhalten, das auch nur den Anschein einer Einflussmöglichkeit anderer Machtfaktoren erwecken könnte.
Die Gesellschaft stellt ja an den Richter höchste und widersprüchlich scheinende Anforderungen.
Denn er braucht einerseits ein klares, persönliches Weltbild als innere Kraftquelle.
Andererseits aber ist er zu einer so absoluten Objektivität und Unbeirrbarkeit gegenüber äußeren Einflüssen verpflichtet, dass jede parteipolitische Betätigung praktisch ausgeschlossen ist.
Bundespräsident Klestil vor dem Richtertag in Linz.
Ungarn wird Rüstungsgüter von Deutschland bekommen.
Das wurde heute Vormittag zum Abschluss eines Besuchs des Staatssekretärs im Bonner Verteidigungsministerium Bernd Wilz in Budapest bekannt gegeben.
Die deutsche Regierung hat sich jahrelang gescheut, Material aus den Beständen der ehemaligen DDR-Streitkräfte freizugeben.
Ungarn hat von allen ex-kommunistischen Staaten die kleinste Armee, derzeit etwa 100.000 Mann.
Die Ausrüstung stammt fast völlig aus sowjetischen Beständen.
Die Ersatz- und Ausrüstungsteile aus DDR-Lagern werden als Hilfslieferungen zur Verfügung gestellt.
Aus Budapest Karl Stiepsitz.
Seit der deutschen Wiedervereinigung vor drei Jahren hatte die ungarische Regierung immer wieder darauf gedrängt, Waffen und Ersatzteile aus den Beständen der ehemaligen DDR-Volksarmee zu erhalten.
Der ehemalige Außenminister Genscher ließ Ungarn jedoch als Krisenzone einstufen.
Dagegen erhielt zum Beispiel der NATO-Partner Türkei deutsches Kriegsmaterial, das dem Vernehmen nach auch gegen aufständische Kurden eingesetzt wurde.
Allein die Lagerung der Vorräte der hochgerüsteten DDR-Volksarmee verschlingt in Deutschland jährlich Millionenbeträge.
Mit der ebenfalls sehr kostspieligen Vernichtung von Waffensystemen wurde in diesem Jahr begonnen.
Bei den nun überlassenen Ausrüstungen werde es sich nicht um Waffen oder Waffensysteme handeln, sondern nur um Ersatzteile.
Staatssekretär Wilz sprach ausdrücklich von überlassen und nicht verkaufen und schloss damit eine Bezahlung durch die Ungarn aus.
Dieser Schritt bedeute aber nicht, dass auch andere Staaten außerhalb der NATO mit deutschen Ersatzteilen beliefert würden.
Zahlreiche Staaten des ehemaligen Ostblocks hatten in Bonn entsprechende Anträge gestellt.
Die Ukraine beispielsweise hatte bereits Rettungsautos erhalten.
Staatssekretär Wilz, der in Ungarn behandelt wurde wie ein hoher Staatsgast,
hält das nun erreichte Übereinkommen wichtig für die Stabilität der Region.
Die ungarische Armee gilt als äußerst schwach ausgerüstet.
Die Nachbarstaaten verfügen nach Analysen des deutschen Verteidigungsministeriums über viel modernere Waffensysteme und erhebliche Vorräte.
Das wurde den ungarischen und ausländischen Beobachtern zu Beginn des Jugoslawienkriegs klar, als auf die zahlreichen Grenzverletzungen nicht mit einer Demonstration der Stärke, sondern nur diplomatisch reagiert werden konnte.
Weder Westeuropa noch die Nachbarstaaten könnten nach den Worten von Staatssekretär Wild sein Interesse daran haben, dass Ungarn völlig wehrlos dastehe.
Außerdem seien die Deutschen in Ungarn historisch in tiefer Sympathie verbunden.
Die Zusammenarbeit zwischen beiden Armeen werde weiter vertieft.
In der Vorwoche hatte die ungarische Regierung mit dem russischen Präsidenten Boris Jelzin in Budapest ein Abkommen geschlossen, das die Umwandlung sowjetischer Handelsschulden in der Höhe von rund 8 Milliarden Schilling
in militärisches Rüstungsmaterial vorsieht.
In beiden Fällen wurden keine Einzelheiten über die Art und die Zahl der Ersatzteillieferungen bekannt gegeben.
Die Lieferung von deutschen Waffen in diese Region wird vom Bonner Verteidigungsministerium weiterhin kategorisch ausgeschlossen.
Sie hörten Karls Diebschiss.
Der UNO-Sicherheitsrat hat ein Waffenembargo über den westafrikanischen Staat Liberia verhängt.
In Liberia herrscht ja Bürgerkrieg, seitdem Rebellenführer Charles Taylor vor drei Jahren das diktatorische Regime von Samuel Doe gestürzt hat.
Seitdem versucht Taylor, die Macht in Liberia vollends an sich zu reißen.
Bis auf die Hauptstadt Monrovia hatte bereits ganz Liberia unter Kontrolle.
Die Friedenstruppe der Westafrikanischen Gemeinschaft versucht seit mehr als zwei Jahren Charles Taylor zu einer friedlichen Lösung des Konflikts zu bewegen.
Das UNO-Waffenembargo soll ihr jetzt dabei behilflich sein, berichtet Elisa Wasch.
Das Waffenembargo der Vereinten Nationen richtet sich vor allem gegen die afrikanischen Staaten Elfenbeinküste, Burkina Faso und Libyen, die den Guerillatruppen von Charles Taylor Waffen geliefert haben sollen.
Nicht betroffen von den UNO-Sanktionen ist die westafrikanische Friedenstruppe ECOMOC, die seit Jahren vergeblich versucht, dem Bürgerkrieg in Liberia ein Ende zu bereiten.
Einem Bürgerkrieg, der bis jetzt etwa 60.000 Menschen das Leben gekostet und Hunderttausende in die Flucht getrieben hat.
Freie Hand bekommen sollen die aus sieben afrikanischen Staaten entsandten Friedenstruppen aber nicht.
Vor allem Frankreich äußerte Bedenken, denn Nigeria, das einen guten Teil der Friedenssoldaten stellt, steht unter Verdacht, mit dem Einsatz in Liberia seine Machtinteressen in Westafrika ausdehnen zu wollen.
Die Friedenstruppe sei nicht neutral, sagen kritische Stimmen, denn sie habe sich längst mit den Gegnern von Charles Taylor verbündet und helfen, um diesen Taylor zu stürzen und selbst an die Macht zu kommen.
Mit dem Zusatz, dass die westafrikanischen Truppen der UNO-Kontrolle unterliegen, hat aber auch Frankreich der Sicherheitsratsresolution zugestimmt.
Wie wirkungsvoll das UNO-Embargo sein wird, ist fraglich.
Taylors Truppen kontrollieren mehrere Häfen und das gesamte Hinterland.
Da sie genügend Geld haben, dürfte es ihnen nicht allzu schwer fallen, sich Waffen zu beschaffen.
Vor allem aber denkt Guerillaführer Taylor bis jetzt nicht daran, sich vom bewaffneten Kampf zurückzuziehen.
Zahllose Waffenstillstandsabkommen hat er in der Vergangenheit ignoriert.
Die Abhaltung von freien Wahlen hat er verhindert, denn im Gegensatz zum Interimspräsidenten Sawyer, der von der westafrikanischen Friedenstruppe eingesetzt wurde, verfügt er über die reale Macht.
Fraglich ist auch, ob die Vereinten Nationen über die strikte Einhaltung des Waffenembargos wachen werden.
Im Fall Rest-Jugoslawien hat die UNO über ein Jahr verstreichen lassen, bis die beschlossenen und nicht eingehaltenen Sanktionen verschärft wurden.
Informationen von Elisa Walsch.
Und nun ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Journal Panorama.
Verkehr in Ballungsräumen, seine Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit sind Thema beim derzeit in Wien stattfindenden Verkehrsmedizinischen Kongress.
Ein Reizthema Rauchen im Auto.
Universitätsprofessor Friedrich Kummer vergleicht das Rauchen in einem normal großen Zimmer mit dem Rauchen im Fahrzeug.
Man weiß, dass bei 40 Kubikmetern bereits bei einem Raucher, der 20 Zigaretten am Tag raucht,
eine dabei sitzende Person maßgeblich von Passivrauchen belästigt wird und betroffen wird.
Während im Auto mit seinen zwei Kubikmetern der Betroffene selbst sein eigener Passivraucher wird, weil selbst jene Schadstoffe, die sonst durch den Filter der Zigarette abgefiltert werden sollten, praktisch mit dem nächsten Atemzug halt doch dorthin kommen, wo sie nicht hinkommen sollten, nämlich in die Bronchien.
Dieses Zigarettenrauchen hat einen nachweislichen Additivfaktor für andere Schadstoffe, die durch den Betrieb des Fahrzeugs und der Fahrzeuge, insbesondere in Ballungszentren, anfallen.
Hier ist an erster Stelle die Gruppe der Stickoxide zu rechnen.
Und wir wissen, dass Stickoxide in kleiner Konzentration über längere Zeit inhaliert
einen nachweislichen Schaden an der Funktion der Atemwege bewirken können.
12.46 Uhr, eine Minute nach dreiviertel eins ist es mittlerweile geworden.
Was sich an der Wiener Staatsoper schon lange angekündigt hat, das ist nun eingetreten.
Der Bruch zwischen Staatsoperndirektor Johan Holländer und seiner Ballettchefin Elena Czerniszowa ist perfekt.
Die Wiener Staatsoper sucht nach einer neuen Palettchefin.
Scheint sie auch schon gefunden zu haben.
Morgen soll die Entscheidung fallen.
Was die scheidende Palettchefin zu den Umständen ihres Abgangs zu sagen hat, das werden Sie jetzt im folgenden Beitrag von Susanna Bruckner.
Es ist mir unmöglich, mit einem Direktor zu arbeiten, der absolut keinen Respekt vor dieser Kunstsparte zeigt.
Er weiß ja nicht, worum es geht.
Letztes verbietetes Statement der scheidenden Ballettschäfin.
Elena Černišová vor zwei Jahren unter dem Protest vieler Angetretenen, das Wiener Staatsopernballett auf Vordermann zu bringen, ist gescheitert.
Was ich im Allgemeinen sagen möchte, ich bin hierher gekommen,
Ich möchte generell sagen, dass ich voll der Hoffnung hergekommen bin.
Als ich eingeladen wurde, waren es Wächter und Scholten, die den Vertrag mit unterzeichnet haben, die das Ballett nach vorne bringen wollten.
Wenn Holländer nur ein bisschen am Ballett interessiert wäre, es ist doch auch ein Teil des Geschäfts, Oper, Orchester und Ballett.
Warum behandelt er das Ballett immer wie ein unwichtiges Anhängsel?
Er behandelt damit nicht nur mich schlecht, sondern die ganze Kunstsparte, die Tänzer, die Künstler.
Wie es nun vertraglich weitergehen soll, wurde der Czerny-Shower bis heute nicht konkret mitgeteilt.
Heute Nachmittag soll ein Gespräch zwischen Johan Holländer und ihr eine Klärung der Situation bringen und es wird Zeit, soll doch morgen schon die neue Ballettschäfin offiziell präsentiert werden.
Ich weiß nicht, wie es weitergeht.
Mein Vertrag geht bis Juni.
Und wenn man von mir erwartet, dass ich bis Juni bleibe und Giselle choreografiere, dann werde ich das tun.
Wenn nicht, werde ich nicht darum kämpfen.
Ich habe hier sehr viel gekämpft, wollte Kunst machen und fühle mich im Moment eher wie ein Soldat, nicht wie ein Künstler.
Und das will ich nicht.
Wer zu neuen Kämpfen im Haus antreten soll, ist ja bereits ein offenes Geheimnis.
Anne Williams gilt als die chancenreichste aller Kandidatinnen.
Williams war von 1963 bis 1975 Ballettmeisterin in Stuttgart, wo sie zur Zeit als Ballettpädagogin tätig ist.
Die heute 66-Jährige galt als enge Mitarbeiterin des legendären Choreografen John Cranco.
Zuletzt leitete sie gemeinsam mit ihrem Ehemann die Schweizerische Ballettberufsschule.
Mit dem Wiener Staatsopernballett hat sie im Rahmen der Einstudierung von Crancos Romeo und Julia Produktion ebenfalls schon gearbeitet.
In der für morgen angesetzten Pressekonferenz wird die Staatsoperndirektion ihre Entscheidung der Öffentlichkeit mitteilen.
Die Wiener Staatsoper bekommt eine neue Ballettchefin, Sie hörten Susanne Bruckner.
Heute Abend gastiert in der Wiener Stadthalle die amerikanische Heavy-Metal-Gruppe Metallica.
Seit Jahren zählt dieses Quartett aus Los Angeles zu den Marktführern dieser Branche und war am Boom der harten Musikgangart maßgeblich beteiligt.
Heavy Metal Musik, so scheint es, wird langsam salonfähig.
Sowohl Kritiker als auch Musikhörer, die noch vor fünf Jahren höchstens die Nase gerümpft hätten, wenden sich ihr zu.
Ein Grund für uns, dieses Genre einmal näher zu betrachten.
Markus Moser hat einen Ausflug in die harte Welt von Metallica unternommen.
Los Angeles 1983.
Vom Cover der ersten Metallica-LP Kill'em All blicken vier bitterböse Buben.
Sie scheinen ihren Leib dem Heavy Metal und ihre Seele dem Teufel verschworen zu haben.
Die unfreiwillige Komik dieses Metal-Genre-Bildes steht im krassen Gegensatz zur Musik der vier noch Nicht-Twins.
Ihre Spieltechnik, so konnte man damals meinen, hätten sie tatsächlich vom Teufel geerbt.
Wir sahen die neue Wave von Britischer Metal, die herauskam.
Wir wussten genau, dass die neue Heavy-Metal-Welle von England bald auf Amerika überschwappen würde.
Wir liebten Metal, deshalb machten wir weiter, obwohl die Leute in Los Angeles zuerst überhaupt nichts damit anfangen konnten.
Sagt Metallica-Gründer James Hetfield.
Er behielt recht, die Industrie entdeckte bald die Zugkraft der rauen Töne.
Mit ihren barock gebauten, oft bis zu 10 Minuten langen Stücken, leistete Metallica maßgebliche Basisarbeit für das Coming Out des jahrelang verpönten Rock'n'Roll.
der Konzertveranstalter Manfred Winter analysiert.
Metallica ist hier wieder ein Brückenschlag von der einen, von der Stadion-Dunkurgenecke hin zur Studenten- und Indie- und Feinspitz- oder sowas ähnliches Metal-Ecke.
Die sind diesbezüglich ein Phänomen.
Thomas ist Architekturstudent und Metallica-Fan der ersten Stunde.
Rein äußerlich allerdings kein Rock-Fanatiker, eher Vertreter der neuen Generation von Heavy-Metal-Hörern.
Keine Nietenjacke, keine Motorradstiefel.
Er sucht seine Metal-Abenteuer vornehmlich im Kopf.
Zu Beginn habe ich immer diese ganzen Musikzeitschriften.
habe ich einfach Interviews gelesen und das hat irgendwie interessant gelungen, weil das irgendwie eine absetzende Norm war.
Das sind irgendwelche Anleihen aus dem Rock der 70er Jahre und die haben das aber irgendwie mit der Elektronik der 90er verarbeitet.
Ich glaube, generell in der Musik ist es üblich, dass man virtuos spielen soll oder will, damit das Ganze irgendwie fetziger klingt, weil sonst hat das nicht irgendwie diese Härte.
Ursula Schipler ist die Leiterin der Rockabteilung im größten Plattengeschäft Österreichs.
Sie entdeckt ein bekanntes Detail am Rande.
9 von 10 Metallica-Kunden sind männlich.
Beim Heavy Metal dominiert der kleine Unterschied.
Ich weiß nicht warum.
Ich frage mich das auch oft.
Wenn ich Heavy Metal höre, höre ich es selber wahnsinnig gern.
Aber in meinem ganzen Bekanntenkreis, meine Freundinnen, die hören sich das alles nicht an.
Oft, wenn ich so schaue, bei uns in der Hard- und Heavy-Abteilung stehen nur Männer.
Es ist so selten, dass man mal eine Frau sieht, sie was anschaut oder was anhört.
Männerdomäne Heavy Metal.
Hier ist das in den Texten so oft beschworene Mittelalter Gegenwart.
Das heutige erste Wien-Konzert der Gruppe Metallica ist übrigens seit zwei Monaten ausverkauft.
Soweit dieser Zusatz zu einem von Markus Moser gestalteten Beitrag.
Im Nachrichtenstudio hat jetzt wieder Wolfgang Hofeneder das Wort.
Italien.
Die Westeuropäische Union berät zurzeit in Rom über die Seeblockade gegen Restjugoslawien.
Die Außen- und Verteidigungsminister der BEU wollen klären, wie das UNO-Embargo gegen Serbien und Montenegro wirksam umgesetzt werden kann.
Sie werden voraussichtlich beschließen, dass Schiffe der Union das Handelsembargo in der Adria auch mit militärischer Gewalt durchsetzen dürfen.
Bisher haben Schiffe der BEU und der NATO nur beobachten, aber nicht eingreifen dürfen.
Bosnien-Herzegowina.
Serbische Freischeller setzen ihre Angriffe gegen zahlreiche Städte fort.
Am schwersten betroffen waren die Städte Gradacac, Maglaj und Tesanie.
Auch in der Hauptstadt Sarajevo gab es heftige Schießereien.
Nach einem Bericht von Radio Sarajevo kontrollieren die Serben bereits etwa 70 Prozent des bosnischen Territoriums.
Angesichts des beginnenden Winters hat sich die Lage für die Menschen in den belagerten Städten weiter verschlimmert.
Es gibt keine Heizung, kaum Strom und nur wenige Nahrungsmittel.
Norwegen.
Das Parlament in Oslo hat klar für einen Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft gestimmt.
Ministerpräsidentin Brundtland will am kommenden Mittwoch einen entsprechenden Antrag an den derzeitigen EG-Ratspräsidenten John Major übergeben.
In zwei Jahren wird in Norwegen vermutlich eine Volksabstimmung über den EG-Beitritt abgehalten.
Österreich.
Die Bundesländer können künftig eine Abgabe auf Zweitwohnsitze einheben.
Die Höhe dieser Abgabe wird von ihnen selbst bestimmt.
Das ist bei den Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden beschlossen worden.
Auch über die Aufteilung der Kapitalertragssteuer gab es eine Einigung.
Von den erwarteten 9 Milliarden Schillungen bekommen der Bund 53 Prozent, die Länder 27 Prozent und die Gemeinden 20 Prozent.
Nach Ansicht von ÖVP-Klubobmann Neisser macht sich zwischen den Koalitionspartnern eine bestimmte Frustration breit.
Als Beispiel nannte Neisser die Sonderpräsentation der Mietrechtseinigung durch SPÖ-Vorsitzenden Wranicki sowie Verzögerungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung und beim Privatradio-Gesetz.
Neisser fügte jedoch hinzu, dass es unabhängig von diesen Problemen in dieser Woche eine nicht unbeachtliche Bilanz der Arbeitstätigkeit der Regierung gegeben habe.
Im Prozess um den Brandanschlag auf ein Isolantenheim in Traunkirchen zu Beginn des Jahres hat es jetzt Schuldsprüche für alle Angeklagten gegeben.
Das Gericht in Wels verurteilte drei Männer wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu unbedingten Haftstrafen zwischen sechs Monaten und drei Jahren.
Zwei Angeklagte wurden wegen Sachbeschädigung zu je zwei Monaten bedingter Haft verurteilt.
USA, Europäische Gemeinschaft.
Die EG und die USA haben trotz Fortschritten noch keinen Kompromiss bezüglich der EG-Subventionen für Ölsaaten gefunden.
Die Verhandlungen sind in der vergangenen Nacht in Washington unterbrochen worden.
Heute sollen sie telefonisch fortgesetzt werden.
Sollte es bis zum 5.
Dezember keine Einigung geben, wollen die Vereinigten Staaten einen Strafzoll für Agrarprodukte aus der Europäischen Gemeinschaft einheben.
Italien Die Abgeordnetenkammer des Parlaments hat den Budgetentwurf für 1993 in erster Lesung gebilligt.
Der Haushaltsentwurf sieht eine Verschuldung von umgerechnet mehr als einer Billion Schilling vor.
Noch zum Wetter.
Im Süden zum Teil sonnig, sonst wechselnd wolkig und einige Regen- und Schneeschauer.
Kräftiger Nordwestwind, besonders im Wiener Becken.
Nachmittagstemperaturen 3 bis 8 Grad.
Auch am Wochenende bleibt es unbeständig.
Sie hörten das Mittagsjournal vom 20.
November.
Einen recht angenehmen Nachmittag wünscht Udo Bachmeier.
Bundesländer dürfen ab jetzt Abgaben für Zweitwohnsitze verlangen. Hier schwingt auch eine Angst vor dem Ausverkauf des Landes mit, das Gesetz soll aber vor allem jene Gemeinden im Westen des Landes entlasten, die für den Bau von Strassen aufkommen müssen.
Mitwirkende:
Schweinzer, Josef [Gestaltung]
Datum:
1992.11.20 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Gesellschaft
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In der Stadt befinden sich tausende Flüchtlinge, vor allem aus der Stadt Jajce.
Mitwirkende:
Orter, Friedrich [Gestaltung]
Datum:
1992.11.20 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Ungarn erhält kostenlos Waffen aus NVA-Beständen, da die Wartung die BRD Millionen kostet.
Mitwirkende:
Stipsicz, Karl [Gestaltung]
Datum:
1992.11.20 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Seitdem Charles Taylor vor drei Jahren den diktatorischen Herrscher Samuel Doe gestürzt hatte, kommt das Land nicht zur Ruhe: es herrscht ein blutiger Bürgerkrieg zwischen Taylor, der mit Ausnahme der Hauptstadt Monrovia das gesamte Land kontrolliert und den Truppen der zersplitterter Kriegsparteien, die regionalen Warlords unterstehen.
Mitwirkende:
Vass, Elisa [Gestaltung]
Datum:
1992.11.20 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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