Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1992.05.02
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Guten Tag beim Samstag-Mittag-Journal wünscht man Fred Kronsteiner.
Aus dem Inhalt der Sendung.
Wir berichten über die Welle der Gewalt in US-Städten, über den zur Zeit in Belgrad festsitzenden Hilfstransport aus Österreich und Frankreich für Bosnien-Herzegowina, über die Situation bosnischer Flüchtlinge in einem slowenischen Aufnahmelager und die heutige Unterzeichnung des EWR-Vertrags in Portugal.
Zahlreiche Interviews gibt es heute Mittag.
Im Journal zu Gast ist zum Beispiel VP-Bundespräsidentschaftskandidat Thomas Klestil.
Ein Gespräch mit Madeleine Petrovic bringen wir, der Klubobfrau der Grünen-Alternative im Parlament, über Themen beim Bundeskongress in Graz.
Dazu ein Gespräch mit dem Wienerberger Chef Schaschl und ein weiteres mit dem Schöpfer des Alternativnobelpreises Jakob von Uxküll über die bevorstehende UNO-Umweltkonferenz in Rio.
Und außerdem noch ein Interview mit Paul Parin, Psychoanalytiker, der am Morgen mit dem diesjährigen Erich-Fried-Preis ausgezeichnet werden wird.
All das jedoch nach einem Nachrichtenüberblick, heute verfasst von Elisabeth Manners und gelesen von Sibylle Norden.
USA.
Nach einer jüngsten Bilanz sind bei den Rassenunruhen in Los Angeles 40 Menschen getötet und 1.900 verletzt worden.
Mehr als 5.200 Personen wurden festgenommen.
Die Feuerwehren mussten seit Mittwoch nahezu 4.000 Brände löschen.
Präsident Bush hat unterdessen seine Entschlossenheit bekundet, die Ausschreitungen notfalls mit Gewalt zu beenden.
In einer Fernsehrede an die Nation kündigte Bush am Abend den Einsatz von 4.500 Soldaten und 1.000 Bundespolizisten an, um die Lage in der Stadt unter Kontrolle zu bringen.
Er äußerte zwar Verständnis für den Unmut von Millionen Amerikanern über den Freispruch der vier weißen Polizisten, die einen schwarzen Autofahrer krankenhausreif geschlagen hatten.
Zugleich erklärte Bush allerdings, es gebe keine Entschuldigung für Mord, Brandstiftung und Vandalismus.
Der Präsident und das Justizministerium stellten eine Neuaufnahme des Verfahrens gegen die Polizisten in Aussicht.
In den großen amerikanischen Städten herrscht größte Nervosität.
Man befürchtet eine Ausweitung der Krawalle.
Schon gestern ist es in New York zu ersten Zwischenfällen gekommen.
Zahlreiche Geschäftsleute in New York und Chicago treffen Vorsorge.
Sie schließen früh und vernageln ihre Schaufenster.
Unterdessen hat Südkorea angekündigt, es wolle wegen der Rassenunruhen Beamte nach Los Angeles entsenden, um die dort ansässigen Koreaner zu schützen.
Angeblich wurden bisher etwa 600 koreanische Geschäfte in Los Angeles geplündert.
Dafür fordert die Regierung in Seoul Schadenersatz.
Bosnien-Herzegowina.
Angriffe von Armee und Serben haben in der Nacht auf heute in Sarajevo mindestens vier Menschenleben gefordert.
Zahlreiche Personen wurden verletzt.
In darauffolgenden Strassenkämpfen sollen Einheiten der Territorialverteidigung Bosnien-Herzegowinas die Bundesarmee zurückgedrängt haben.
In den frühen Morgenstunden flauten die Kämpfe wieder ab.
Schwere Verwüstungen werden aus Mostar gemeldet.
Europäische Gemeinschaft Bosnien-Herzegowina Die europäische Gemeinschaft hat ihre Friedensmission wegen der andauernden Kämpfe in Bosnien-Herzegowina ausgesetzt.
Serben, Kroaten und Moslems haben offenbar wieder jede Gesprächsbasis verloren.
Die Friedensgespräche in Lissabon sollen erst wieder bei Inkrafttreten einer Waffenruhe aufgenommen werden.
In der nordportugiesischen Stadt Guimaraes setzen die EG-Außenminister ihre Beratungen über den Konflikt fort.
Der französische Außenminister Dumas hat die Entsendung von UNO-Beobachtern nach Bosnien-Herzegowina vorgeschlagen.
Portugal.
In der Hafenstadt Porto wird heute das Abkommen über den EWR, den gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum, unterzeichnet.
Mit dem Abkommen wird der EWR-Binnenmarkt auf die sieben EFTA-Staaten ausgedehnt.
Damit entsteht der größte Wirtschaftsraum der Welt, erreicht vom Nordkap bis Sizilien.
Parallel zum EWR-Vertrag werden in Porto auch die Verkehrsabkommen der EWR mit der Schweiz und Österreich unterzeichnet.
Deutschland.
Die Regierung in Bonn hat die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes aufgefordert, ihren Streik abzubrechen und sofort an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
In diesem Sinn äußerte sich Kanzleramtsminister Friedrich Bohl vor Journalisten.
Der Streik müsse im Interesse der Bürger so rasch wie möglich beendet werden, sagte Bohl.
Die Bundesregierung könne den Griff der Gewerkschaften in die Taschen des Steuerzahlers nicht dulden.
Die Streikaktionen sind auch heute fortgesetzt worden.
In den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Hessen gab es wieder Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Nahverkehr.
Auch in Rheinland-Pfalz und im Saarland gibt es erhebliche Störungen.
Die Gewerkschaft hat zuletzt gedroht, am Montag kommender Woche ihre Aktionen auszudehnen und auch die Flughäfen in den Arbeitskampf einzubeziehen.
USA.
Bei einer Geiselnahme in der Mittelschule in Nordkalifornien hat ein ehemaliger Schüler vier Menschen erschossen und weitere zehn zum Teil schwer verletzt.
Der 20-jährige Mann, gekleidet in einem militärischen Tarnanzug, gab nach 8,5 Stunden auf.
Erst dann fand die Polizei die Leichen seiner Opfer.
Die letzten 20 Geiseln kamen unverletzt frei.
Zeitweise hatte der Geiselnehmer 60 Menschen in seiner Gewalt, unter ihnen viele Jugendliche.
Er hatte die Abschlussprüfung nicht bestanden und fühlte sich offenbar ungerecht von der Schule behandelt.
Der Popsänger Michael Jackson ist vom Weißen Haus in Washington zum sogenannten Botschafter des Hoffnungsschimmers ernannt worden.
Das Weiße Haus will mit dieser Auszeichnung den Einsatz Jacksons für kranke und behinderte Jugendliche würdigen.
Der Sänger unterstützt nicht nur zahlreiche wohltätige Organisationen, sondern lädt auch regelmäßig Jugendliche auf seine Ranch in Kalifornien ein.
Der Mai ist gekommen, die meteorologischen Messinstrumente schlagen aus.
Wie, das berichtet Peter Sterzinger.
Ein breites Wolkenband liegt über der Schweiz und reicht schon bis etwa Landeck.
Es kommt jetzt aber nicht recht weiter, denn die Strömung aus Süden hat in Tirol starken Föhn gebracht, wodurch diese Front aufgehalten wird.
Die Temperatur in Innsbruck ist zwischen 10 und 12 Uhr gleich um 6 Grad gestiegen.
Auch vom Süden kommt Feuchtigkeit, sie betrifft Osttirol und Oberkernten mit einer geschlossenen Wolkendecke.
Gleich einmal die Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien Heiter 20 Grad, Eisenstadt Heiter 18, Ostwind mit 20 km pro Stunde, Sankt Pölten Heiter 19, Linz Heiter 21, Salzburg Heiter 20, Innsbruck stark bewölkt, das sind aber typische Föhnwolken, 19 Grad, Südostwind mit 25 km pro Stunde,
Bregenz bedeckt 13 Grad, Heider 16 und Klagenfurt noch stark bewölkt 11 Grad.
In Vorarlberg sowie in Oberkärnten und Osttirol bleibt es stark bewölkt oder ganz bedeckt.
Zeitweise wird es auch leicht regnen.
Sonst ist es vorerst weiterhin sonnig, erst gegen Abend und in der Nacht schieben sich die Wolken über Tirol und Salzburg weiter nach Osten.
Ein kleines Fragezeichen sind heute allfällige Gewitter, die sich im Bergland dort bilden könnten, wo der Schnee schon fort ist.
Möglich sind sie zum Beispiel im Raum Wechsel und Semmering.
Der Wind im Wiener Becken und Nordburgenland ist heute zeitweise recht kräftig, auch am Neusiedler See dort mit Stärken 4 oder 5.
Die Nachmittagstemperaturen 20 bis 24 Grad, bei Föhn vielleicht auch noch mehr.
In 2000 Meter Höhe 1 Grad, in Vorarlberg sonst aber um 5.
In Vorarlberg wird die Temperatur auch am Boden mit etwa 16 Grad niedriger bleiben.
Die tiefsten Werte der Nacht, die ja teilweise regnerisch sein wird, zwischen 6 und 11 Grad.
Morgen am Sonntag scheint die Sonne zeitweise nur noch am Vormittag und nur in Niederösterreich, Wien und im Burgenland, überall sonst beginnt der Tag schon regnerisch und am Nachmittag gilt das für ganz Österreich.
Der Wind lässt morgen nach, es wird aber kühler mit Höchstwerten zwischen 15 und 20 Grad.
Auch am Montag ist es stark bewölkt und zeitweise regnet es noch.
Soviel zu den Wetteraussichten.
Es ist jetzt 8 nach 12 und wir kommen zu den ausführlichen Beiträgen des heutigen Mittagsschonals.
Und gleich zur Welle von Ausschreitungen in zahlreichen amerikanischen Städten in Gefolge eines laut Meinungsumfragen von zwei Dritteln der US-Bürger als Ungerechtigkeit angesehenen Gerichtsurteils.
Der Fall, der letztlich zum Auslöser der schwarzen Unruhen wurde, hat erstaunliche Parallelen zu einem Fall vor zwölf Jahren.
Auch damals ging es um ein Quartett von Prügelpolizisten, auch damals war das Opfer ein schwarzer Autofahrer, doch zum Unterschied vom aktuellen Fall starb der Misshandelte unter den Schlägen der Polizisten, die in weiterer Folge freigesprochen wurden.
Auch das Urteil vor zwölf Jahren löste eine Gewaltwelle aus, in Miami kamen dabei 1980 18 Menschen ums Leben.
Bei der jüngsten Gewaltwelle liegt die Opferbilanz bereits bei 40 Toten.
Zieht man die Vorfälle vor zwölf Jahren ins Kalkül, so dürften die Unruhen der letzten 48 Stunden im Grunde genommen kaum überraschen.
Franz Köstlers Analyse aus Washington.
Als führende schwarze Persönlichkeiten gestern zur Krisensitzung ins Weiße Haus geladen wurden, hatten sie für den Präsidenten vor allem eine Botschaft.
Es geht nicht nur um ein skandalöses Fehlurteil eines Gerichts, sagten sie, sondern um Probleme, die viel weiter reichen und die endlich aufgegriffen werden müssen, wem einer Gewalt auf Dauer beikommen.
Es herrschte eine weit verbreitete Enttäuschung über den nicht erfüllten Anspruch von der Gleichberechtigung.
Aufgelehnt hat sich eine Generation von Afroamerikanern, die die Bürgerrechtsbewegung nur aus den Erzählungen ihrer Eltern kennt.
und schon aufgewachsen ist mit der Errungenschaft dieser Eltern, vor dem Gesetz als gleichberechtigte Bürger Amerikas zu gelten.
Das umstrittene Gerichtsurteil hat ihnen krass vor Augen geführt, dass das auch heute nicht ohne weiteres gegeben ist.
Doch die Reaktion wäre nie so breit und so gewalttätig ausgefallen, hätte sie nicht längst angestaute Aggressionen freigesetzt, die nicht mehr als reine Rassenprobleme verstanden werden können.
Das explosivste Problem, hat eine schwarze Delegierte zum Kongress gesagt, sind Amerikas Städte.
Sie sind dem Verfall preisgegeben, sie sind beherrscht von Kriminalität und Drogen, Aids und Arbeitslosigkeit.
Es ist eine ganze junge Generation in den urbanen Zentren, sagt sie, die von der politischen Agenda einfach gelöscht worden sind, vergessen, die keine Aufstiegschancen hat, keine Hoffnung, unter der sich Wut und Verzweiflung anstauen.
Sie haben sich in den Unruhen dieser Tage entladen.
Das Problem ist nicht nur die Folge der Wirtschaftskrise der letzten Jahre oder der Wirtschaftspolitik der letzten Regierungen.
Aber es besteht kein Zweifel, dass beide das Problem der sozialen Randgruppen, ihrer Verarmung und ihrer Hoffnungslosigkeit verschärft haben.
Sie trifft nicht nur die Schwarzen.
Auch die Einwanderer aus Lateinamerika und aus Asien stellen ihren Anteil.
Aber noch immer sind die Nachkommen der ehemaligen Sklaven am stärksten betroffen.
Unter den Arbeitslosen sind doppelt so viele Schwarze wie Weiße.
Das erzeugt Armut und Kriminalität.
Jeder fünfte schwarze Amerikaner im Alter zwischen 20 und 30 Jahren sitzt im Gefängnis oder ist frei auf Bewährung.
Wer unter solchen Umständen aufwächst, hat einer der alten Bürgerrechtskämpfer gestern gewarnt, kann seine Verzweiflung nicht anders ausdrücken als durch Gewalt.
Zurück nach Europa.
Während in Bosnien-Herzegowina weitergekämpft wird, ist die österreichisch-französische Hilfsaktion zur Stunde ohne Chance Sarajevo zu erreichen.
Die Transportmaschine mit Hilfsgütern an Bord, die in Wien von Caritas, dem österreichischen Hilfswerk und Care Österreich in das Flugzeug gepackt worden sind, sitzt seit gestern in Belgrad fest.
Hans-Christian Unger wartet mit dem Hilfstransport auf dem Flughafen von Belgrad und hier sein Bericht.
Die Maschine mit 30 Tonnen Hilfsgütern für Bosnien-Herzegowina steht nach wie vor auf dem Flughafen Belgrad, obwohl der Abflug für heute früh 9 Uhr versprochen wurde.
Die serbischen Militärbehörden mit General Atic an der Spitze verweigern nach wie vor die Landegenehmigung für Sarajevo.
Landung einmal Ja, dann wieder Nein.
Das Verwirrspiel hält jetzt seit gestern Nachmittag an.
Seit gestern intervenieren auch die französischen Diplomaten hier in Belgrad.
mit dem Hinweis darauf, dass er ein Teil der Hilfsgüter für serbische Flüchtlinge bestimmt sei und dass die Maschine auch serbische Flüchtlingskinder aus Sarajevo nach Belgrad ausfliegen würde.
Zur Stunde schaltet sich auch unser Botschafter hier ein, damit die dringend benötigte Babynahrung, Medikamente und Verbandmaterial endlich ihr Ziel erreicht.
Sollte der Transport überhaupt noch den Flughafen Sarajevo erreichen, dann wird es schwierig genug sein, die Sachen in die Stadt zu bringen.
Möglich ist das nur vor Einbruch der Dunkelheit und auch dann nur im Begleitschutz von Fahrzeugen der EG-Kommission.
Soweit also Hans-Christian Ungers Bericht vom Flughafen in Belgrad.
Mehr als tausend aus Bosnien geflüchtete Menschen sitzen zurzeit in einem slowenischen Aufnahmelager bei Maribor.
Von dort ein telefonischer Bericht unseres Mitarbeiters Gerhard Roth.
Mehr als 30.000 Flüchtlinge sind es, die bis heute in Slowenien Aufnahmen gefunden haben.
Das sind zumindest die offiziellen Zahlen, wie sie vom Leibach-Rennen-Ministerium bekannt gegeben werden.
Dazu dürften aber noch tausende Kroaten und Bosnier kommen.
die hier bei Verwandten ein Quartier gefunden haben und nicht als Flüchtlinge registriert wurden.
32 Sammellager hat man hier bereits eingerichtet.
Meist sind es, wie auch hier in Marburg, ehemalige Kasernen der Bundesarmee, deren Kapazität aber bald erschöpft sein dürfte.
Der Lagerleiter hier, nebenbei ein gebürtiger Serbe, hat längst keinen Platz mehr.
An die tausend Postnäher mussten hier untergebracht werden, wo früher kaum 500 Soldaten einquartiert waren.
Gut die Hälfte der Flüchtlinge sind Kinder unter 14 Jahren, waren viele Frauen, nur wenige alte Männer.
Die Jungen sind meist zu Hause geblieben und wenn sie nicht für die bosnische Miliz rekrutiert wurden, hat man sie an der slowenischen Grenze abgewiesen.
Denn wehrfähige Männer, und das sind hier alle von 15 bis zum 60.
Lebensjahr, werden von den slowenischen Behörden als Flüchtlinge nicht akzeptiert und zurückgewiesen.
Eine Maßnahme, die man in der liberalen Presse als ersten Schritt zur Schließung der Grenze verstanden hat.
Eine Grenzsperre, wie sie Innenminister Ivor Bautscher nach einem Besuch hier im Lager angekündigt hat.
Slowenien sei wirtschaftlich ausgelaugt und kaum mehr in der Lage, die 30.000 Flüchtlinge durchzufüttern, die jetzt in den Lagern leben, klagte Bautscher.
3,5 Millionen Dollar gibt die Regierung dafür am Tag aus,
Da sind zwar nach offiziellem Kurs keine 500.000 Schillingen, also ein vergleichsweise bescheidener Betrag für die 30.000 Flüchtlinge.
Demgegenüber stehen allerdings mehr als 150.000 slowenische Arbeitslose und 30.000 Familien, die, wie der Innenminister zugab, unter der Armutsgrenze leben müssen und auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.
Bei diesen sozialen und wirtschaftlichen Problemen im eigenen Land
kommt natürlich die Solidarität mit den Flüchtlingen, den ehemaligen Landsleuten aus dem Süden, etwas zu kurz.
Über die Behandlung der Bosnien in den slowenischen Lagern hat sich diese Woche bereits der Rote Halbmond das muslimische Gegenstück zum Roten Kreuz beschwert.
Zu Unrecht, wie der Laibacher Leiter der Caritas meint, da die Verteilung der aus dem Ausland kommenden Hilfsgüter überwacht.
Hier im Lager von Marburg hat sich zumindest niemand beklagt.
wenn auch viele Flüchtlinge nicht in Slowenien bleiben wollen, sondern weiter westwärts.
Wenn nicht schon nach Deutschland, das für die Bosnien noch immer als gelobtes Land gilt, so zumindest nach Österreich.
Es sind auch einige Familien hier im Lager, die in Spielfeld vom österreichischen Zoll abgewiesen wurden.
Von rund 1000 Flüchtlingen, die nicht nach Österreich einreisen durften, berichtete das slowenische Fernsehen.
Hier scheint es auf jeden Fall so, dass es ohne internationale Unterstützung nicht mehr lange weitergehen kann,
und dass Slowenien tatsächlich die Grenze dicht macht, wie es Innenminister Pautscher angekündigt hat.
Dass dies zu nahen Spannungen mit Kroatien führt, ist zu befürchten, denn in der Nachbarrepublik sind zum eigenen Kriegselend noch an die 200.000 Flüchtlinge aus Bosnien gekommen.
Gerhard Roth mit seinen Informationen.
In Portugal, in der idyllischen Hafenstadt Porto, wird heute das Abkommen über den EWR, den gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum, unterzeichnet.
Und parallel zum EWR-Vertrag werden in Porto auch die Verkehrsabkommen der EG mit der Schweiz und Österreich unterzeichnet.
Alles weitere von Waltraud Langer.
20 Grad im Schatten fast reifen Orangen und Zitronen auf den Bäumen und blühenden Rosen in den Gärten wurden in der verwinkelten Hafenstadt Porto hektisch die letzten Vorbereitungen getroffen.
Aufgrund der langwierigen Verhandlungen steht erst seit zwei Tagen fest, dass die Verträge tatsächlich heute unterzeichnet werden.
Erst praktisch in letzter Minute konnten alle Zeitpläne abgestimmt werden.
Danach trifft um 14 Uhr die Delegation aus Österreich ein.
Mit dabei Außenminister Mock, Wirtschaftsminister Schüssel, Verkehrsminister Klima und Integrationsstaatssekretärin Ederer.
Um halb drei werden in einem ersten Vertrag zwei für den EWR nötige neue EFTA-Behörden besiegelt.
Ein Überwachungsorgan und ein Gerichtshof.
Sie sind für Wettbewerbsfragen zuständig, wenn es sich um EFTA-interne Fälle handelt oder zumindest 33 Prozent des Umsatzes in der EFTA erzielt werden.
Die meisten Fälle werden dennoch, so wie bisher, bei den EG-Behörden bleiben.
Zudem erhält die EG-Kommission das Recht, sich alle für die EG-relevanten Fälle aus dieser EFTA-Säule herauszunehmen.
Etwa um halb fünf werden von österreichischer Seite Außenminister Mock und Verkehrsminister Klima das Transitabkommen, das zwischen EG und Österreich geschlossen wird, unterzeichnen.
Um diesen Vertrag gab es ja noch bis Donnerstag um halb fünf Uhr früh ein Gezerre.
Das Abkommen sieht vor, dass die durch den Transit verursachte Abgasbelastung in Österreich innerhalb von zwölf Jahren um 60 Prozent sinkt.
Grundlage dafür ist das Ökopunktesystem.
Die Ökopunkte werden EG intern verteilt und aus den Transitfaden und Stickoxidwerten des Jahres 1991 errechnet.
Das Abkommen wird ab zwölf Jahren geschlossen und wohl noch eine Rolle bei den Beitrittsverhandlungen Österreichs zu EG spielen.
Unmittelbar nach dem Transitabkommen wird im Börsenpalast in Porto der tausend Seiten starke EWR-Vertrag unterzeichnet.
Von Seite Österreichs, von Außenminister Mock und Wirtschaftsminister Schüssel.
Der EWR, der Europäische Wirtschaftsraum, bildet mit 370 Millionen Bürgern, der 12 EG und 7 EFTA-Staaten, den größten Bienenmarkt der Welt.
Der EWR bedeutet keine politische Integration der EFTA-Staaten.
Verwirklicht werden dadurch die vier Grundfreiheiten eines freien Bahn-, Dienstleistungs-, Kapitals- und Personenverkehrs auf der Grundlage des EG-Rechtsbestandes.
Während vom Europäischen Gerichtshof verlangt wurde, dass die EFTA-Staaten nicht nur die bisherige, sondern auch die künftige Rechtsprechung des Gerichtshofs übernehmen, wurde dies von Seite der EFTA als Unterwerfung unter fremde Richter strikt abgelehnt.
Nein sagen, das kann die EFTA künftig im gemischten Ausschuss, in dem die EFTA mit einer Stimme spricht.
Der EWR bedeutet für Österreich zum Beispiel, dass es dann leichter wird, in EWR-Staaten Arbeitsverhältnisse einzugehen.
Zeugnisse werden anerkannt.
Es ist aber keine Zollunion.
Die sogenannten Ursprungsregelungen bleiben.
Das musste unter anderem die heimische Textilindustrie schmerzlich erfahren.
In Bezug auf den Grundverkehr hat Österreich bis 1996 Zeit, strengere Regelungen für den Erwerb von Zweitwohnungen zu treffen.
Als letzte Schritte vor dem Inkrafttreten des EWR im kommenden Jahr sind noch die Ratifizierungen aller Parlamente von EG und EFTA-Staaten und dem EG-Parlament nötig.
Und es bedarf einer Volksabstimmung in der Schweiz, die sich aufgrund der skeptischen Stimmung in der Schweiz noch als Fußangel erweisen könnte.
überlegt wird aber den EWR allenfalls ohne Schweiz in Kraft zu setzen.
Waltraud Langer über die in Portugal zur Unterzeichnung vorliegenden Schriftstücke.
Es folgt nun das ausführliche Samstaginterview.
Im Journal zu Gast ist heute Thomas Klestil.
Der von der ÖVP nominierte Bundespräsidentschaftskandidat hat beim ersten Wahlgang vergangenen Sonntag in der Wählergunst weitaus besser abgeschnitten, als das die Meinungsforscher prognostiziert hatten.
Bloße 3,5 Prozentpunkte lag Klestil hinter dem Favourite Rudolf Streicher.
Wie der ÖVP-Kandidat seine Chancen jetzt einschätzt, wie er seinen Wahlkampf bis zum entscheidenden 24.
Mai fortzuführen gedenkt und wie er in heiklen Fragen als Bundespräsident entscheiden würde, Fragen wie diese hat Hans Besenböck im Studiogespräch an Thomas Klestil gerichtet.
Herr Dr. Klestil, bis zum letzten Sonntag galten Ihre Chancen Bundespräsident zu werden als mäßig.
Seither heißt es, Sie hätten reelle Chancen.
Jetzt spornt sie das sicher an, nehme ich an, für den zweiten Teil des Wahlkampfes, aber belastet es sie nicht auch, weil sie jetzt unter Erfolgszwang stehen.
Ich habe das erste Etappenziel erreicht, in die Stichwahl zu kommen.
Belastung jetzt quasi, ich wäre jetzt vorne, würde ich das alles nicht nennen.
Sehen Sie, es haben vorher die Meinungsforscher mit ihren Ergebnissen andere Prognosen gestellt.
Ich habe das mit Fragezeichen versehen und ich mache das jetzt auch.
Ich würde die Ausgangsposition jetzt beider Kandidaten als offenes Rennen bezeichnen und die Möglichkeiten sind für beide gegeben.
Natürlich gehe ich jetzt in diese zweite Runde meiner Wahlwerbung schon mit dem Gefühl, dass ich eine echte und eine gute Chance habe.
Für die ÖVP sind Sie jetzt zum großen Hoffnungsträger geworden.
Schmeichelt Ihnen das ein bisschen?
Es hat mich die österreichische Volkspartei als Kandidat aufgestellt, also insofern ist es ein Erfolg auch der Partei, aber sie haben gehört von allen Parteivertretern, die meine Meinung bestätigen und unterstreichen, es ist in erster Linie ein Erfolg des Thomas Christi.
Und wie ist es eigentlich zu wissen, dass die ÖVP in ihre nächste Niederlage geht, wenn sie nicht gewinnen?
Es wäre, glaube ich, unfair, mir als Einzelperson das Schicksal einer Partei sozusagen aufzubürden.
Ich habe die Unterstützung der Partei in der Organisation, aber es wird unterstrichen, das ist eine Persönlichkeitswahl.
Sollte ich gewinnen, ist es primär mein Erfolg.
Das bedeutet aber auch, sollte ich nicht gewinnen, dann ist es meine persönliche Niederlage.
Genauso primär, wie ich in Anspruch nehmen würde, dass es mein Erfolg sei.
Dennoch wäre es auch ein Erfolg der Volkspartei, wenn sie gewinnen.
Dennoch wäre es eine Niederlage auch der Volkspartei, wenn sie verlören.
Wenn Sie diesen Hintergrund anschauen, ist trotz all der Unabhängigkeit, die Sie betonen, Ihr Verhältnis zur ÖVP nach diesem ersten Wahlgang nicht zwangsläufig ein engeres geworden?
Nein, das ist kein engeres geworden, das ist das gleiche wie zuvor.
Es hat die Volkspartei nicht nur ohne Kritik hingenommen, sondern unterstützt, dass ich zu allen Grundsatzfragen der Gesellschaft und der Republik meine offene und ehrliche Meinung gesagt habe, auch wenn sie der Parteilinie widerspricht.
Wenn ich zum Beispiel sage, die Interessen der Republik sind wichtiger als jede Partei, dann meine ich auch die Volkspartei.
Wie geht es Ihnen denn, wenn Sie die Diskussion um Wahlempfehlungen mitverfolgen?
Hoffen Sie jeden Tag, dass keine von Dr. Haider kommt, damit Sie nicht ins rechte Eck gedrängt werden?
Ich habe bei einer Pressekonferenz vor ein paar Tagen den Satz geprägt, es empfiehlt sich, sich von Empfehlungen zu empfehlen.
Es kann kein Parteiobmann in einer solchen Persönlichkeitswahl eigentlich überhaupt über Stimmen verfügen.
Wenn theoretisch jemand das kann, dann ist es der Kandidat oder die Kandidatin, die die Stimmen bekommen haben.
Aber auch hierzu, meine ich, ist der Bürger in Österreich mündig genug geworden,
dass er sich aus der Präsentation der nun zwei, der nun beiden Kandidaten ein Bild machen kann, was diese beiden mitbringen für das Amt in den nächsten sechs Jahren.
Ich glaube also, dass eine Empfehlung gar nicht notwendig ist und wenn die Wählerstromanalysen stimmen, die heute vorliegen,
dann zeigt sich, dass ja nicht einmal die Empfehlungen für Mitglieder der eigenen Partei so perfekt funktioniert haben, umso weniger würde das der Fall sein bei Empfehlungen für andere Kandidaten.
Jetzt geht es ja darum, dass Sie für den zweiten Wahlgang 13 Prozent an Stimmen dazugewinnen, dann hätten Sie die absolute Mehrheit.
Das heißt, all die Stimmen, die auf die Frau Dr. Schmidt entfallen sind, würden reichen, dass sie diese absolute Mehrheit erreichen, wenn sie diese Stimmen auch bekommen.
Und es sind in der Tendenz ja bürgerliche Stimmen, also Stimmen, von denen man annehmen kann, dass sie eher zu Ihnen wandern als zum Dr. Streicher.
Werben Sie ganz ausdrücklich um diese freiheitlichen Stimmen.
Also erstens bin ich nicht sicher, dass man eine solche Rechnung wirklich machen kann.
Zweitens braucht auch der Dr. Streicher Stimmen, die im ersten Wahlgang für die Frau Dr. Schmidt abgegeben worden sind.
Und drittens habe ich mein Programm ausführlich vorgestellt und ich werde das weiter tun und muss jetzt nicht ausdrücklich unter Bezugnahme auf die Programme der beiden ausgeschiedenen Kandidaten
meine Vorstellungen ergänzen.
Also, wer die Sachinhalte sich genau anschaut, der wird sehen, dass sehr vieles in meinem Programm von dem enthalten ist, was die Frau Dr. Schmid als wichtig bezeichnet hat und was die Bedeutung der Umwelt anlangt.
Auch das habe ich immer wieder gesagt.
So habe ich die ebenso wie der Professor Jung unterstrichen.
Jetzt ist ja das Werben um Stimmen aus dem freiheitlichen Lager, und Sie werben ja auch um solche Stimmen, wie Sie soeben sagen, jetzt ist ja dieses Werben um diese Stimmen eine ganz besondere Sache, weil die FPÖ ein bisschen anders ist als andere Parteien.
Sie ist derzeit ein bisschen erfolgreicher, sie ist manchmal ein bisschen schlauer beim Aufdecken von Dingen, die problematisch sind, zuletzt Nationalbank, aber
Sie ist auch immer wieder bereit, auf Stimmungen, wie zum Beispiel die Angst vor Ausländern, politische Erfolge zu gründen.
Werben Sie ausdrücklich um alle FPÖ-Stimmen oder gibt es auch Stimmen, die Sie lieber nicht haben wollten aus dem freiheitlichen Lager?
Also ich werbe um jede Stimme, die im Lande verfügbar ist, aber nicht im Sinne von Taktik und nicht in dem Sinne, dass ich in eine Richtung das eine und in die andere Richtung das andere sage.
Wenn Sie als eines der vielen Probleme, die in unseren Programmen natürlich enthalten sein müssen, die Ausländerfrage erwähnen, so war meine Haltung dazu ganz klar.
Wir bleiben ein Land für Asylanten, für verfolgte Menschen.
Es wäre aber falsch verstandene Humanität, unsere Grenzen für alle Hoffnungslosen dieses Kontinents so lange offen zu lassen, bis die soziale Stabilität im Lande selbst gefährdet ist.
Das ist eine klare Haltung, die sich ja in Richtung dessen auch zielt, was die Regierung zurzeit ja mit dem Niederlassungsgesetz vorsieht und eine klare Meinung zu dieser Frage, die Sie als eine der wichtigen bezeichnen.
Sie haben immer gesagt, die FPÖ ist eine demokratische Partei.
Stimmen Sie damit Ihrer Politik insgesamt zu oder gibt es für Sie auch Punkte, wo Sie die freiheitliche Politik kritisieren?
Es gibt im österreichischen Parlament, Gott lobt, nur demokratische Parteien.
Das schließt selbstverständlich die freiheitliche Partei ein.
Und wenn Sie, was so die übliche Frage in diesem Zusammenhang ist, jetzt auf mögliche Regierungsbildungen anspielen, dann sind, weil es demokratische Parteien sind, je nachdem wie der Wähler bei einer ganz anderen Wahl, nämlich bei einer Nationalratswahl entscheidet, Regierungsbildungen möglich nach allen Variationen der Teilnahme aller im Parlament vertretenen Parteien.
Also auch der FPÖ.
Also auch der FPÖ.
Gut, aber die Frage war eigentlich nicht die nach den Regierungsbindungen, sondern ob es Punkte gibt in der Politik der FPÖ, die Sie auch kritisieren, wo Sie Distanz haben.
Wo Sie sagen, ich würde das so nicht machen, so nicht sagen.
Nennen wir konkret, ich habe jetzt in den Diskussionen mit den Bürgern festgestellt, dass die zwei großen Bereiche, wo Sorgen und Ängste bestehen, alles was möglich an Negativauswirkungen sein könnte bei einem Beitritt Österreichs zu den europäischen Gemeinschaften.
Hier würde ein Bundespräsident
versuchen müssen, weil er nicht der Sprecher einer Lobby ist, weil er nicht der Sprecher einer Partei ist, bestehende Ängste abzubauen und nicht Ängste schüren, was da und dort in der Tagespolitik in einer polemischen Weise versucht werden könnte.
Gilt das auch für die Ausländerfrage?
Das gilt auch für die Ausländerfrage.
Würden Sie als Bundespräsident, wenn hier Ängste geschürt werden, wenn vielleicht sogar Ausländerhass geschürt würde, würden Sie dagegen auftreten?
Die Ausländerfrage ist, ich habe dazu schon Stellung genommen, ist eine solche, wo der Österreicher, wenn ein Übermaß an Ausländern in seinem unmittelbaren
Lebens- und Arbeitsbereich Auftritt im Sorge- und Angstmacht.
Das ist ernst zu nehmen und das wird auch ernst genommen, indem man jetzt eine Kontingentierung des Einwanderungsstromes vornimmt.
Entschuldigen Sie, wenn ich da einen Zwischenruf mache.
Natürlich ist Ausländerangst ernst zu nehmen und Angst um den Arbeitsplatz, die dadurch entsteht, ernst zu nehmen.
Aber Ausländerhass ist ja was anderes.
Das ist ja ein qualitativer Unterschied.
Da geht es dann um ein Vorurteil.
Würden Sie dagegen auftreten?
Also wenn Sie einen Ausländer meinen,
der in Österreich in die Gesellschaft integriert wurde, der aufgenommen wurde, der hier seinen Arbeitsplatz hat, dessen Kinder hier zur Schule gehen, der hier seinen Beitrag leistet zur Gesellschaft, dann würde ich versuchen, meinen Beitrag zu leisten, diesen Menschen auch als Mitbürger zu akzeptieren.
Ich komme zurück zur Regierungsbildung.
Sie haben es zuerst schon angeschnitten und gesagt, Sie würden die Freiheitliche Partei natürlich in einer Regierung akzeptieren und Minister der Freiheitlichen Partei daher ernennen.
Würden Sie auch ganz persönlich Dr. Haider zum Minister oder auch zum Bundeskanzler ernennen, wenn Sie Bundespräsident wären?
Ich habe dazu vor einigen Tagen aus dem Mann ohne Eigenschaften, glaube ich, ist es zitiert, wir Österreicher neigen zum Möglichkeitssinn mehr als zum Wirklichkeitssinn, weil das hypothetische Fragen sind.
Es haben in der derzeitigen politischen Konstellation ja die Chefs der Parteien eine solche Koalition ausgeschlossen.
Aber noch einmal, natürlich kann bei Wahlen
je nachdem wie der Bürger, wie die Bürgerin und der Bürger entscheidet, eine ganz neue Konstellation entstehen.
Und ich würde den Obmann der stimmenstärksten Partei der verfassungsgemäßen Praxis folgend mit der Bildung der Regierung betrauen.
Mehr heute zu sagen wäre eine
Reine Spekulation, da könnten wir jetzt alle Varianten durchspielen.
Es hängt von dem Zeitpunkt ab, von der Situation ab, die genau zu beurteilen sein wird.
Immer im Interesse Österreichs.
Es soll eine Regierung und muss eine Regierung gebildet werden, die das Vertrauen des Parlaments hat, die arbeitsfähig ist, die das Ansehen hat, der Österreicherinnen und Österreicher.
die glaubwürdig und berechenbar und natürlich wird auch die Beurteilung aus dem Ausland zu berücksichtigen sein bei der Bildung einer Regierung.
Herr Dr. Gestin, Sie wollen Bundespräsident werden und Sie haben auch die reale Chance es zu werden.
Darum stelle ich Ihnen diese Frage, weil in diesem Land viel über eine Ministerschaft Dr. Haiders, eine mögliche Kanzlerschaft Dr. Haiders diskutiert wird.
Und auch bekannt ist, dass das im Ausland möglicherweise zu Irritationen führt.
Man kann dazu Dr. Haider stehen, wie man will, das ist eine Tatsache.
Und darum stelle ich Ihnen die Frage, würden Sie gegebenenfalls Dr. Haider zum Minister ernennen, zum Kanzler ernennen?
Das ist wieder eine Würde-Wenn-Frage.
Ja, aber ich habe begründet, warum ich diese hypothetische Frage stelle, weil sie könnte irgendwann real werden und Sie könnten Bundespräsident sein.
Aus der heutigen Sicht kann ich nur wiederholen, wir haben demokratische Parteien im Parlament, die sich ihren Obmann gewählt haben und daher sind alle Parteien regierungsfähig
Und ich würde von vornherein heute sozusagen als Vorratsbeschluss für alle künftigen Situationen niemanden ausgrenzen von Regierungsverantwortung.
Herr Dr. Gestin, Sie werben jetzt mit dem Slogan, Macht braucht Kontrolle.
Wie würden Sie denn diese Kontrolle ausüben?
Weil im politischen Alltag hat ein Bundespräsident ja eigentlich wenig Macht.
Der Bundespräsident ist der einzige, der direkt vom Volk gewählt wird und aus dieser Legitimation hat er sehr wohl das Recht, Kontrollfunktion auszuüben.
Sie wissen zum Beispiel, dass es die Berichtspflicht der Regierungsmitglieder gibt.
In Grundsatzfragen und ich betone, dass sich der Bundespräsident nicht als Zwischenrufer der Tagespolitik beschäftigen soll.
Aber in Grundsatzfragen wird er dort, wo einzelne Gruppen in der Gesellschaft keine Macht haben, wo sie zu schwach sind, um ihre Anliegen durchzusetzen, wo Regierungsvorhaben in Grundsatzfragen nicht durchgeführt werden, wo Kritik des Rechnungshofes nicht berücksichtigt wird.
Also viele Bereiche, wo der Bundespräsident sehr wohl eine solche Kontrolle als Mahner und als Dränger durchführen kann.
Also das heißt Kontrolle ist für Sie doch mehr Appell, Beratung, Diskussion als realer Einsatz der Machtmittel, die der Bundespräsident hat.
Ist Appell, ist Drängen, ist Mahnen im direkten Gespräch, hinter der Kulisse oder durchaus auch, wenn das nichts hilft, über die Medien in der Öffentlichkeit.
Jetzt spitze ich es noch einmal zu, zwei Dinge gibt es ja, wo der Bundespräsident reale Macht hat, beim Ernennen oder eben auch Entlassen der Regierung und er kann auch den Nationalrat auflösen, wenn auch nur einmal aus demselben Grund.
Würden Sie, um Ihren Kontrollansprüchen zu genügen, auch solche extremen Mittel einsetzen, die in normalen Zeiten ein politisches Erdbeben auslösen?
Also das sind Fragen, die sich Gottlob nicht gestellt haben und ich bin eigentlich sicher, in der demokratischen Reife unserer Gesellschaft auch nicht stellen werden.
Wenn sie sich stellen, wird man hier mit der gebührenden Verantwortung diese Frage zu prüfen haben.
Das heißt, für Sie sind diese großen Machtmittel keine Mittel für die alltägliche Kontrollarbeit, sondern sie bleiben für Notsituationen.
Absolut richtig.
wenn sie nicht gewählt werden sollten.
Haben Sie dann so viel Gefallen an der Politik gefunden, dass Sie auch in ihr bleiben würden?
Ich habe meinen Beruf, in dem ich mit großer Freude tätig und ich glaube auch sagen zu können erfolgreich war, sollte es mir nicht gelingen, dann gehe ich in meinen Beruf zurück, das heißt ins Außenministerium.
Und das heißt, es würde Sie nicht reizen, ÖVP-Obmann zu werden?
Ein bisschen ist im ersten Teil des Wahlkampfes diese Frage diskutiert worden.
Die Frage hat sich für mich nicht gestellt und ist eine Spekulation, die jeder realen Grundlage entbehrt.
Sie würden es nicht machen, wenn man Sie fragt, ÖVP-Obmann werden?
Ich würde in meinen Beruf zurückgehen, das heißt in das Außenministerium.
Vielen Dank für das Gespräch.
Die Fragen an Clay Still stellte Hans Besenböck.
Im Samstag-Mittag-Journal der kommenden Woche wird der SPÖ-Kandidat Rudolf Streicher zu Gast sein.
Streicher hat sich übrigens heute dafür ausgesprochen, künftig auch den Bundespräsidenten vom Rechnungshof überprüfen zu lassen.
Streicher sagte, er würde im Fall seiner Wahl den Rechnungshofpräsidenten einladen, alle Ausgaben des Bundespräsidenten, von der Präsidentenvilla bis zu den Repräsentationsspäßen, auf Effizienz und grundsätzliche Sinnhaftigkeit prüfen zu lassen.
Die grüne Alternative hält zur Zeit in der Steiermark eine Bundestagung ab, unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Ziel Grundlagen für eine Parteireform.
In jüngster Zeit hat es ja vor allem vom Klubobmann der Grünen im Wiener Landtag, Peter Pilz, immer wieder Kritik gegeben, die Führungsstruktur der Grünen sei zu wenig effektiv.
Pilz verlangt die Schaffung eines starken Bundesvorstands und die Wahl eines Bundessprechers.
Kritiker hatten den prominenten Grünen Pilz daraufhin vorgeworfen, er wolle selbst Parteiobmann der Grünen werden.
Zweiter Diskussionspunkt bei der Tagung der Grünen ist die Haltung zu EG und EWR.
In den vergangenen Tagen haben Grün-Abgeordnete aus mehreren EFTA-Staaten versucht, eine gemeinsame Linie der europäischen Grünen zu EG und EWR zu finden.
Das ist nur teilweise gelungen, weil zum Beispiel die Grünen Finnlands
für einen EG-Beitritt ihres Landes aus wirtschaftlichen Überlegungen sind.
Franz Simburger sprach mit der Klubobfrau der Grünen im Parlament, Madeleine Petrovic, über den aktuellen Stand der Diskussionen bei der Grünen-Bundestagung.
Frau Abgeordnete Petrovic, in Portugal wird heute der EWR-Vertrag unterzeichnet.
Eine Delegation auch der österreichischen Grünen war in den vergangenen Tagen in europäischen Hauptstädten in Brüssel unterwegs, um eine gemeinsame EG-EWR-Linie der europäischen Grünen, der EFTA-Grünen zu finden.
Das hat nicht ganz geklappt, wenn man den Agenturmeldungen glaubt.
Wie sieht es denn jetzt aus innerhalb der europäischen Grünen in Bezug auf EWR und EG?
Naja, es hat insofern, muss man sagen, schon geklappt, als es ein sehr breites Verständnis dahingehend gab, dass dieses Europa, so wie es sich heute darstellt, jedenfalls reformbedürftig ist.
Wie man zu diesen Reformen kommen kann, da gibt es noch verschiedene Auffassungen, beziehungsweise wird das ein langer Diskussionsprozess sein.
So wie sich die IG heute darstellt,
ist sie kein Modell, das zukunftsorientiert richtungsweisend ist.
Aber es stellt sich die Frage, wie wir darauf einen Einfluss ausüben können, wie wir aber auch der Bundesregierung eine Latte legen können.
Das heißt, wie wir die Bundesregierung dazu zwingen,
Ihre Verhandlungskriterien offen zu legen und, und das ist für uns ganz wichtig, auch von vornherein zu sagen, unter welchen Bedingungen und in welchem Fall Sie die Verhandlungen als gescheitert betrachten, das heißt die Abbruchskriterien.
Frau Abgeordnete Petrovic, Sie diskutieren in Graz bei diesem Bundeskongress auch die Parteireform.
Sie diskutieren unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie es heißt, damit diese Strukturdiskussion nicht von öffentlichen Einflüssen gestört wird.
hat es sich bis jetzt ausgezahlt, die Öffentlichkeit auszuschließen.
Wie ist der Stand der Diskussion?
Na ja, schauen Sie, die Öffentlichkeit ausgeschlossen, es gibt ja seit längerem eine Diskussion und es sind Meinungen ja sehr wohl in der Öffentlichkeit bekannt geworden und man hat auch schon öffentlich diskutiert und ohne Zweifel wird es Reformen geben.
Es war in der Vergangenheit ja öfters der Vorwurf und der war nicht immer ganz zu Unrecht,
einer mangelnden Koordination.
Also das soll in Hinkunft sichergestellt werden, dass beispielsweise auch Mandatare und Mandatarinnen in die Gremien in der entsprechenden Weise eingebunden werden.
Es hat Vorstöße zum Beispiel des Wiener Abgeordneten Peter Pilz gegeben in Richtung klarer Führungsstrukturen.
Wie sieht es damit aus?
Es soll so sein, dass zum einen die Partei handlungsfähig ist, das heißt, dass rasch bundesweite Maßnahmen, Aktionen beschlossen werden können, dass auch auf der programmatischen Ebene kein Stillstand eintritt und das muss in den Gremien einen entsprechenden Ausdruck finden und ich glaube, da wird es eine große Willensübereinstimmung
Na und wie konkret, strukturell will man das sicherstellen, dass rasche Entscheidungen möglich sind?
Durch die Zusammensetzung der Gremien und über genau das wird derzeit gesprochen.
Wie viele Mandatare in welchen Gremien vertreten sein sollen, wie groß die Gremien überhaupt sein sollen und welche es gibt und wie oft sie sich treffen.
Werden die Grünen künftig einen Parteiobmann, eine Parteiobfrau haben?
Also einen Parteiobmann und eine Parteiobfrau im klassischen Sinn werden die Grünen aller Voraussicht nach sicherlich nicht haben.
Es geht sehr wohl um diese Diskussion, läuft auch noch um die Möglichkeiten von Sprecherrollen, aber wie gesagt, das ist noch im Gange.
Es hat sich Peter Pilz immer wieder hervorgetan, eben mit kritischen Anmerkungen und die Diskussion war dann immer, soll man den Peter Pilz zurück pfeifen, soll man ihn vielleicht genau in die Rolle schlüpfen lassen, die er offensichtlich haben möchte, nämlich, wenn man es will, der Chefsprecher der Grünen zu werden.
Es gibt derzeit keine Diskussionen über
konkret, ob der Beta-BILD welche Funktion ihnen habe soll.
Es geht aber sehr wohl um die Einbindung nicht nur des Beta-BILD, sondern der profilierten grün-abgeordneten Mandatare auf Bundesebene, auf Landesebene in die jeweiligen Gremien.
soviel vom grünen Bundeskongress.
Hitler-Diktator, Ariatest, Clean Germany, KZ-Manager oder schlicht der Nazi.
Das sind Namen für Computerspiele, die auch in Österreich über die Bildschirme flimmern.
Aufgabenstellungen wie die massenweise Vergasung von Juden oder das wirtschaftlich lukrative Führen eines KZ bis hin zur Verarbeitung der Insassen zu Lampenschirmen sind darin Standard.
Stichhaltige Informationen über die Verbreitung und die Akzeptanz dieser Spiele vor allem bei Jugendlichen waren bisher nicht verfügbar.
In Linz ist daher seit Beginn dieser Woche ein Symposium zum Thema Computerspiele im Gange, bei dem gestern Abend das Phänomen rechtsextremer Inhalte auf Datenträgern zur Diskussion stand.
Christian Schrenk fasst die Ergebnisse zusammen.
In 4% der österreichischen Haushalte mit Kindern zwischen 10 und 19 Jahren werden Juden vergast und Türken erschlagen.
Auf dem Computerbildschirm.
Und zwar nicht von den sprichwörtlichen bläden Buren, sondern von der ganzen Familie.
Das ist das erschreckende Fazit, das der Wiener Publizist Fritz Hausjähl aus einer vom Unterrichtsministerium in Auftrag gegebenen brandneuen Gallup-Studie zieht.
Demgegenüber steht bis Mitte 1991 bundesweit ein sechsmaliges Einschreiten der Justiz gegen rechtsextreme Computersoftware.
An die Hintermänner ist man nicht herangekommen.
Das Problem bleibt virulent.
Das heißt, in Österreich gehen die Uhren anders als in Deutschland.
Zumindest nach den Aussagen von Thilo Geißler, Berliner Jugendsenator und Fachmann für Rechtsextremismus auf dem Computerbildschirm.
Also wir hatten Ende der 80er Jahre eine sehr starke Welle von rechtsradikalen Computerprogrammen.
die durch sehr intensive Aufklärungsaktionen sehr stark zurückgedrängt werden konnte.
Jetzt haben wir eigentlich eher Probleme mit der Kriegssoftware, wo man also beispielsweise den Golfkrieg jetzt nochmal nachspielen kann.
Den positiven Aspekten dieser Aussage widerspricht allerdings die Interpretation der neuen Gallup-Studie durch Fritz Hausjell.
Erstens, es spielen sehr viele jugendliche Computerspieler.
Das ist also sehr awoke.
Und es ist ein leider beachtlicher Teil, auch heute noch,
In Österreich brennt also der Hut noch immer und es ist sogar noch mit einer Verschärfung der Lage zu rechnen.
In kurzer Zeit wird auch in Österreich Krieg
Diese Rolle ist im Schulwesen noch nicht definiert.
Denn zunächst einmal war das Motiv der Einführung von EDV-Geräten in der Schule als Lerngerät, als Verarbeitungsgerät, als Denkmaschine, als Informationsträger.
Dass hier auch ein Nachholbedarf der Schule gegeben ist, gebe ich gerne zu.
Und als Vertreter der Justiz, der ja nur bestraffende Funktion zuteil wird, schließt sich Staatsanwalt Siegfried Sittenthaler an?
In diesem Zusammenhang wäre es eigentlich schon angebracht an die Pädagogen und auch an die Eltern, aber auch an die Jugendlichen zu appellieren im Sinn der demokratischen Bildung
Und der Schutz ist vor Verführung, eigentlich solche Umtriebe anzuzeigen, das der Exekutive oder der Staatsanwaltschaft zu melden.
Ob dieser Appell allerdings bei jenen 4% der Österreicher etwas fruchten wird, die im trauten Familienkreis am rechtsextremen Joystick drücken, das bleibt dahingestellt.
12 Uhr 48 ist es mittlerweile geworden.
Morgen Vormittag wird um 11 Uhr im Akademietheater zum dritten Mal der Erich-Fried-Preis vergeben.
Die prominente deutsche Erzählerin Christa Wolf, die übrigens heute um 18 Uhr im ehemaligen Offizierscasino am Schwarzenbergplatz aus ihrem Werk lesen wird, hat diesmal den Schweizer Ethnopsychoanalytiker Paul Parin als Preisträger ausgewählt, der vor allem seine Erinnerungen an den Befreiungskampf in Jugoslawien im Jahre 1944 in den Büchern
untrügliche Zeichen der Veränderung und »Es ist Krieg und wir gehen hin« dargelegt hat.
Mit dem Arzt und Dichter Paul Parin spricht Volkmar Pachschalk.
Herr Parin, hat es Sie gefreut, als Sie hörten, dass Christa Wolf Ihnen den Erich-Fried-Preis zuerkannt hat und dass Sie der Arzt, der Ethnopsychoanalytiker als Dichter geehrt würden?
Das hat mich außerordentlich gefreut.
Erstens schon wegen Erich Fried, weil ich während der letzten Jahre seines Lebens mit ihm sehr befreundet war.
wegen Christa Wolf, weil ich sie für die bedeutendste Schriftstellerin auch unter den Schriftstellern deutscher Sprache immer gehalten habe und mir auch ihre Schriften sehr sympathisch waren.
Und dann hat es mich gefreut, weil ich, wie ich vor einigen Jahren meine Praxis aus Altersgründen aufgegeben habe, von mir selbst behauptet habe, jetzt bin ich Schriftsteller geworden.
Aber ob ich richtig daran geglaubt habe, weiß ich nicht, aber jetzt glaube ich wohl daran.
Was sind so Ihre dichterischen Leistungen?
Wie würden Sie das selbst einstufen?
Ist es so die Verbindung von Wissenschaft und Kunst, die Ihre Schriften auszeichnen, oder die Verbindung von Politik und Kunst, wenn ich an Ihre Slowenienbücher denke?
Also mit meiner psychoanalytischen Wissenschaft hat das nichts oder fast nichts zu tun.
Ich sage da manchmal, ja, ich kann ja nicht zu Hause lassen, dass ich Psychoanalytiker war,
Aber ich habe eine Sache auch als Leser, nicht nur als Schreibender, meine ich, dass Literatur nie unpolitisch ist oder sein kann.
Und als ich die ersten Erzählungen geschrieben habe aus meiner Kindheit und Jugend in Slowenien, habe ich das eigentlich für meine Freunde gemacht.
Das war gar nicht so die Publikation bestimmt.
Und das habe ich schon den Eindruck gehabt, ich muss die
historische, politische Lage, die soziale Lage des Landes gleichzeitig mit seiner Kindheit für meine Freunde darstellt.
Und das ist dabei geblieben.
Wenn ich also schreibe, ist es immer so, ich schreibe immer über Menschen.
Das ist vielleicht schon auch das Interesse des Psychoanalytikers.
Aber es wird dann immer politisch, weil Menschen nie unpolitisch sind und schon gar nicht, wenn man sie niederschreibt.
Herr Barin, Sie sind Slowene, Sie leben in Zürich, Sie sind in Graz in die Schule gegangen.
Das ist ein bisschen verwirrend.
Ja, ich sehe es.
Ich bin gar nicht Slowene.
Mein Vater war Schweizer, ist eine jüdische Familie, und er ist im Jahr 1899 in der Schweiz eingebürgert worden.
Er selbst ist in Triest geboren.
Und dann hat er im Jahr 1904 dieses Landgut, Neukloster, Novikkloster in der Südsteiermark damals, gekauft und da bin ich aufgewachsen.
Slowenien hat Sie dennoch nie losgelassen.
Der Befreiungskrieg 1944, 1945 an der Seite von Titus Partisanen als Arzt teilgenommen und Sie haben das in zwei großen Büchern dargelegt, die Situation damals.
Wie sehen Sie das heute, von der heutigen politischen Situation aus betrachtet?
Also persönlich ist mein Gefühl, dass von Schmerz und Wut eine Entwicklung, die ich seit langem kommen gesehen habe, nicht in jeder Einzelheit, aber so,
Es ist eine außerordentlich schmerzliche Entwicklung, weil allzu deutlich ist, welche enormen Fehler
Fehler ist zu wenig gesagt, welche Fehlentwicklung der Tito-Partei, der Bund der Kommunisten, Schritt für Schritt gemacht hat.
Und der letzte, der auch nicht allein erklärt, aber doch sehr stark beteiligt ist, ist die unbewältigte Vergangenheit.
Einer der Brennstoffe waren diese unverarbeiteten Massenmorde.
In einem Land, wo es sonst relativ frei Zugang gab, ich weiß nicht, ob es in Jugoslawien war, aber dort hat man eigentlich
ungefähr gelebt, wie im Westen.
Das größte Problem war das Parkplatzproblem, scheinbar.
Doch habe ich schon im Jahr 84, hat unser letzter guter Freund aus der Partisanenseite, Arzt und Ex-General und Akademiker, Gojko Nikolić, hat im Jahr 84 in Bezug auf die autonome Provinz Kots, so war uns gesagt, jetzt ist unsere Partei daran, sich künstlich ein Nordirland
Problem zu schaffen und daran werden wir alle zugrunde gehen und wir werden dieses Problem nie mehr loswerden.
Die Friedpreisverleihung findet mit Lesungen bekannter Burgschauspieler morgen Vormittag im Akademietheater statt.
Christa Wolf und Adolf Muschk lesen heute um 18 Uhr auf der Probebühne am Schwarzenbergplatz.
Am 3.
Juni wird in Rio de Janeiro die Konferenz für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen eröffnet, Kürzel UNZ.
Skepsis herrscht vor, was die Erfolgsaussichten der Konferenz betrifft.
Jakob von Yücksküll, Schöpfer und Motor des Alternativnobelpreises, war bei diversen Vorbereitungskonferenzen dabei.
Mit ihm sprach Helfried Brandl.
Skepsis und Kritik sind für Jakob von Yücksküll angesagt, wenn es gilt, den Stellenwert der Konferenz für Umwelt und Entwicklung im Juni in Rio de Janeiro als Weichenstellung für die Zukunft zu bestimmen.
Der in London lebende Gründer des alternativen Nobelpreises sieht einmal eine Reihe von Themen aus der Konferenz ausgeklammert.
Es gibt also Gebiete, wo die UNSED-Konferenz weniger weit ist oder ein Rückschritt ist, verglichen mit dem, was in Stockholm vor 20 Jahren beschlossen wurde.
Zum Beispiel, wenn es jetzt um militärische Aufrüstung geht, um die Gefahren aus der Rüstung, die Gefahren, die von Massenvernichtungswaffen auf die Umwelt ausgehen und die simple Tatsache, dass also ohne eine radikale Rüstungsreduzierung
die Mittel, um die Umwelt zu reparieren und für den Umstieg in eine umweltverträgliche, nachhaltige Entwicklung gar nicht da sein werden.
Ein Scheitern des Erdgipfels der Vereinten Nationen wird unabsehbare Folgen nach sich ziehen.
Die Resignation kann, so Jakob von Uexküll, in höchst gefährliche Strategien umschlagen.
Es wird zu einer sehr starken Zunahme des internationalen Terrorismus kommen, praktisch aus Verzweiflung.
Man wird sich wegwenden, man wird also die Demokratie anzweifeln und es werden dann, wenn die nächste Umweltkatastrophe kommt, werden die Regierenden merken, dass man das überhaupt nicht mehr bewältigen kann, weil man total
die Glaubwürdigkeit verloren hat.
Und was dann natürlich kommen wird, werden also wahrscheinlich keine netten Grünen sein, sondern wahrscheinlich irgendwelche Öko-Diktaturen, wahrscheinlich eher faschistisch als progressiv.
Ich meine, es ist also skandalös und schockierend, wie kurzsichtig die Politiker im Hinblick auf Rio agieren.
Das vollständige Gespräch mit Jakob von Uexküll können Sie heute in der Sendung Österreich 1 Extra um 22.10 Uhr hören.
Und bei uns gehen sich jetzt gerade noch die Nachrichten aus.
USA.
Die gewalttätigen Unruhen in Los Angeles und anderen amerikanischen Städten sind in der vergangenen Nacht anscheinend abgeebbt.
Dennoch bleibt die Lage gespannt.
Die Zahl der Toten stieg inzwischen auf 40.
Mehrere tausend Personen wurden festgenommen.
Präsident Bush kündigte entschlossene Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Ausschreitungen an.
Mehr als 4.000 Soldaten wurden bereits nach Los Angeles beordert.
Der Truppenverband, Infanterie- und Marinesoldaten sollen vorläufig außerhalb der Stadt stationiert bleiben.
Das Verfahren gegen vier weiße Polizisten, deren Freispruch die Rassenunruhen ausgelöst hat, wird nun möglicherweise neu aufgerollt.
Die Justizbehörden prüfen diese Möglichkeit derzeit.
Der von den Polizisten misshandelte Schwarze Rodney King rief inzwischen zur Beendigung der Gewalttätigkeiten auf.
Gewalt ändere nichts, sagte King.
Kroatien.
In der Hauptstadt Zagreb ist in der vergangenen Nacht ein Bombenanschlag verübt worden.
13 Menschen wurden verletzt, mehrere Wohnungen und Büros in der Innenstadt schwer beschädigt.
Über die Attentäter oder ihr Motiv ist vorläufig nichts bekannt.
Bosnien-Herzegowina.
Trotz aller Friedensbemühungen bleibt die Hauptstadt Sarajevo Kriegsschauplatz.
Mindestens vier Menschen wurden bei neuen Gefechten in der Nacht getötet.
Feindseligkeiten wurden auch aus der Stadt Mostar im Südwesten Bosniens gemeldet.
Die Europäische Gemeinschaft hat die Verhandlungen zwischen den bosnischen Volksgruppen in Lissabon wegen der andauernden Kämpfe ausgesetzt.
Ein Blick auf das Wetter.
Heute Nachmittag überwiegend sonnig bei höchsten Temperaturen um 22 Grad.
In Vorarlberg, Osttirol und Oberkärnten aber regnerisch und Temperaturen um 16 Grad.
Morgen Sonntag ist es nur noch am Vormittag im Osten zeitweise sonnig, sonst stark bewölkt, mitunter regnet es.
Höchsttemperaturen 15 bis 20 Grad.
Das also war's für heute Mittag.
Für das gesamte Team der Sendung verabschiedet sich Manfred Kraunsteiner.
Während in Bosnien-Herzegowina weitergekämpft wird, ist die österreichisch-französische Hilfsaktion ohne Chance Sarajewo zu erreichen. Die Transportmaschine sitzt in Belgrad fest.
Mitwirkende:
Unger, Hans Christian
Datum:
1992.05.02 [Sendedatum]
Ort:
Belgrad
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Politik Österreich
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In der portugiesischen Hafenstadt Porto wird das Abkommen über den europäischen Wirtschaftsraum (EWR) unterzeichnet. Parallel werden die Verkehrsabkommen der EG mit Österreich und der Schweiz unterzeichnet.
Mitwirkende:
Langer, Waltraud [Gestaltung]
Datum:
1992.05.02 [Sendedatum]
Ort:
Porto
Schlagworte:
Politik
;
Politik Österreich
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Im "Journal zu Gast" ist der von der ÖVP nominierte Bundespräsidentschaftskandidat Thomas Klestil. Er hat beim ersten Wahlgang besser abgeschnnitten als es von den Meinungsumfragen zu erwarten war. Interview: Bundespräsidentschaftskandidat ÖVP Thomas Klestil.
Mitwirkende:
Besenböck, Hans [Gestaltung]
, Klestil, Thomas [Interviewte/r]
Datum:
1992.05.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Grüne Alternative hält in der Steiermark eine Bundestagung unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab. Ziel sind Grundlagen für eine Parteireform. Speziell der Klubobmann im Wiener Landtag Peter Pilz hat die Führungsstruktur der Grünen als zu wenig effektiv deklariert. Zweiter Diskussionspunkt ist die Haltung der Grünen zu EG und EWR. Interview: Klubobfrau Grüne Alternative Madeleine Petrovic.
Mitwirkende:
Simbürger, Franz [Gestaltung]
, Petrovic, Madeleine [Interviewte/r]
Datum:
1992.05.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Politik Österreich
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Immer mehr Computerspiele mit Nazi-Bezug flimmern auch in Österreich über die Bildschirme. Stichhaltige Informationen und Verbreitung dieser Spiele bei Jugendlichen waren bisher nicht verfügbar. In Linz ist ein Symposium zu diesem Thema im Gange. Interview: Berliner Jugendsenat Tilo Geisler, Interview: Kommunikationswissenschafter Fritz Hausjell, Interview: Landesschulrat Ortwin Wingert, Interview: Staatsanwalt Siegfried Sittenthaler.
Mitwirkende:
Schrenk, Christian [Gestaltung]
, Geisler, Tilo [Interviewte/r]
, Hausjell, Fritz [Interviewte/r]
, Wingert, Ortwin [Interviewte/r]
, Sittenthaler, Siegfried [Interviewte/r]
Datum:
1992.05.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Im Akademietheater wird zum dritten Mal der Erich Fried-Preis vergeben. Die prominente deutsche Erzählerin Christa Wolf hat den schweizer Ethno-Psycho-Analytiker Paul Parin ausgewählt. Interview: Ethnopsychoanalytiker Paul Parin.
Mitwirkende:
Parschalk, Volkmar [Gestaltung]
, Parin, Paul [Interviewte/r]
Datum:
1992.05.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Medizin
;
Literatur
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Am 3. Juni wird in Rio de Janeiro die Konferenz für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen eröffnet. Skepsis herrscht bezüglich der Erfolgsaussichten vor. Interview: Umweltaktivist Jakob von Uexküll.
Mitwirkende:
Brandl, Hellfried [Gestaltung]
, Uexküll, Jakob von [Interviewte/r]
Datum:
1992.05.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Wissenschaft und Forschung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Login