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KI-generiertes Transkript
Guten Tag beim Freitag-Mittag-Journal wünscht Manfred Kronsteiner.
Der Spionageverdacht gegen den hochrangigen österreichischen Staatspolizisten Hochenbichler, das Thema Parteibuchwirtschaft in Schulen, die neuerliche Beschlagnahme, derselben 125 Kilo Gold am Brenner, das sind die Österreich-Themen im heutigen ORF-Mittag-Journal.
Internationales Heute Mittag, Ergebnisse des Moskauer Besuchs Clintons, Bischofswahl im Schweizer Bistum Basel ohne Mitspracherecht des Papstes, von Bonn nach Berlin, Regierungsübersiedlung mit Problemen und schließlich Hans-Joachim Kullenkampfs Gastspiel in Wien.
Detailliertes zu all diesen Themen nach einem Überblick über die wichtigsten Meldungen in Nachrichten deren Verfasserin Elisabeth Manners ist.
Lesen wird jetzt Josef Wenzel-Hnatek.
Österreich.
Einer der höchsten Beamten der Staatspolizei steht unter Spionageverdacht.
Ermittelt wird gegen Hofrat Gustav Hohenbichler einen führenden Beamten der Fremdenpolizei.
Er soll Informationen an den ehemaligen Ostblock weitergegeben haben.
Die Privatwohnung des Mannes ist durchsucht worden, ebenso sein Büro.
Details wurden nicht bekannt.
Es gilt eine Informationssperre.
Es gibt auch keinen Haftbefehl.
Der Beamte ist schwer krank.
Russland.
Bill Clinton und Boris Yeltsin, die Präsidenten der USA und Russlands, wollen in diesem Jahr noch zweimal zusammentreffen.
Dies bestätigte Clinton bei einer Abschlusspressekonferenz des Gipfeltreffens in Moskau.
Zunächst werden sich die beiden Politiker im Juli beim Treffen der sieben führenden westlichen Industrienationen in Neapel sehen.
Außerdem hat Yeltsin die Einladung für einen Besuch im Herbst in den USA angenommen.
In Moskau ist heute früh ein wichtiger Abrüstungsvertrag unterzeichnet worden.
Die USA, Russland und die Ukraine unterfertigten einen Vertrag, in dem sich die Ukraine zur Abrüstung ihrer Atomwaffen verpflichtet.
Das Abkommen wurde im Kreml von Präsident Clinton, dem russischen Präsidenten Yeltsin und dem ukrainischen Präsidenten Kravchuk unterschrieben.
Im Gegenzug zur Abrüstung ihrer Atomwaffen soll die Ukraine Wirtschaftshilfen von Russland und von den USA erhalten.
Kurze Zeit später unterzeichneten die USA und Russland ein Abkommen zur Zieländerung von Raketen.
Sie vereinbarten damit, ihre Raketen nicht mehr auf Ziele in dem jeweils anderen Land zu richten.
Bosnien-Herzegowina.
Sarajevo liegt weiterhin unter dem Artilleriefeuer der serbischen Belagere.
Im staatlichen Krankenhaus schlugen wieder zwei Granaten ein.
Zuletzt kamen mindestens vier Menschen ums Leben, 35 wurden verletzt.
UNO-Beobachter zählten in den vergangenen 24 Stunden 350 Granateneinschläge.
Die Serben stellen offensichtlich das Feuer ungeachtet der von der NATO angedrohten Lufteingriffe nicht ein.
Der Staatspräsident Bosniens, Izet Begovic, hat unterdessen die Rückgabe aller von Serben besetzten Gebiete gefordert.
Die Lage habe sich zugunsten der Regierung verändert, sagte Izet Begovic.
Sie verfügen nun über 200.000 Soldaten in Bosnien.
Nahe Osten.
In Hebron ist es in der Nacht auf heute zu einem Schusswechsel zwischen israelischen Soldaten und palästinensischen Freischerlern gekommen.
Vier Palästinenser wurden getötet.
Dem Vorfall war eine Attacke palästinensischer Extremisten auf ein israelisches Militärfahrzeug vorausgegangen.
Zu dem Überfall bekannte sich in einem Flugblatt die radikale Palästinenser-Organisation Hamas.
Deutschland.
In Bonn wird heute über die Modalitäten des Umzugs von Parlament und Regierung nach Berlin beladen.
Die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU, FDP und SPD erörtern die Termine und die Kosten.
Der Deutsche Bundestag will ein eigenes Bonn-Berlin-Gesetz ausarbeiten.
Russland.
In der Staatsduma in Moskau wird heute ein neuer Vorsitzender gewählt.
Ein Rückschlag für Präsident Jelzin im neuen Abgeordnetenhaus gilt als sicher.
Die Reformpolitiker sind im ersten Wahlgang auf der Strecke geblieben.
Für die Stichwahl haben sich ein Kommunist und ein ehemaliger Gewichtheber auf Vorschlag eines parteilosen Nationalisten qualifiziert.
Erfolgreich waren die Reformer dagegen im Föderationsrat.
Dort wurde Wladimir Schumeyko, ein vertrauter Yeltsins, zum Vorsitzenden gewählt.
Deutschland
In einem Asylbewerberheim in Ludwigshafen ist Brand gelegt worden.
Bei dem Feuer erlitten heute früh acht Menschen Rauchvergiftungen.
Als mutmaßlicher Brandstifter wurde ein 34-jähriger Mann in der Nähe des Tatortes festgenommen.
Sein Motiv ist noch unklar.
Thailand.
Bei einem Busunfall im Norden Thailands sind 50 Menschen umgekommen.
Der Autobus prallte frontal mit einem Schwerlastwagen für Betontransporte zusammen.
Das Unglück ereignete sich in der Provinz Tak, 420 Kilometer von Bangkok entfernt, auf der wichtigsten Verbindungsstraße in das nördliche Touristenzentrum Chiang Mai.
Der Autobus überschlug sich, er ging in Flammen auf.
Über die Identität der Touristen liegen derzeit keine Angaben vor.
Italien.
Die Ski-Weltcup-Abfahrt der Damen in Cortina d'Ampezzo führt die deutsche Katja Seitzinger an.
Auf Platz 2 liegt die Österreicherin Veronika Stalmeier vor der Kanadierin Kate Pace.
Zweitbeste Österreicherin ist zur Zeit Anja Haas auf Platz Nummer 6.
Und von den über die Abhänge der Tofana rasenden Skifrauen jetzt zum Wetter, was planen sie am Wochenende?
Hoffentlich bietet ihnen die Wettervorschau eine Entscheidungshilfe.
Andreas Thiesner mit der Prognose.
Ja, ich hoffe eine Entscheidungshilfe bieten zu können.
Jedenfalls kommt feuchte Luft aus dem Nordwesten nach Österreich.
Heute kühlt es im Gebirge merklich ab.
Am Wochenende ist es überall mit den allzu milden Temperaturen vorbei und es ist wieder Schnee in Sicht.
Die aktuellen Meldungen, Wien leichter Regen 7 Grad, Eisenstadt bedeckt 6, St.
Pölten leichter Regen 6 Grad, Linz leichter Regen 6, Westwind 20 Kilometer pro Stunde, Salzburg Regen 4, Innsbruck leichter Regen 4 Grad, Bregenz Regen 5, Graz bedeckt 8 und Klagenfurt Nebel 1 Grad.
Regnerisch also bisher nördlich des Alpenhauptkamms und im Osten Österreichs.
Im Lauf des Nachmittags aber hört der Regen hier allmählich auf, die Wolken lichten sich, zwischendurch gibt es vielleicht auch etwas Sonne, und vor allem im Donauraum und auf den Bergen macht sich Nordwestwind bemerkbar.
Regen und Schnee oberhalb von etwa 1000 Meter ziehen langsam nach Osttirol, Kärnten und der Steiermark.
In Kärnten besteht die Gefahr von gefrierendem Regen, denn die Temperaturen liegen dort stellenweise unter 0 Grad.
Meist aber hat es auch am Nachmittag noch zwischen 5 und 10 Grad.
In 2000 Metern heute minus 4 Grad.
In der kommenden Nacht tiefstwerte zwischen minus 1 und plus 3 Grad.
Im Süden regnet es immer wieder und in den Morgenstunden ziehen die nächsten Regen- oder Schneeschauer nach Vorarlberg und Tirol.
Morgen Vormittag wird es bewölkt sein mit einzelnen Schnee- oder Regenschauern.
Die Schneefallgrenze liegt zwischen 400 und 700 Meter.
Weiterhin windig, der Wind lässt aber morgen Nachmittag nach und oft wird die Sonne zu sehen sein.
Die Temperaturen höchstens 0 bis 5 Grad morgen.
Am Sonntag schließlich meist bewölkt und es wird schneien, am Vormittag vor allem in Vorarlberg, Kärnten und der Steiermark, ab Mittag in Tirol und Salzburg und gegen Abend immer weiter im Osten.
Im Donauraum im Wiener Becken sowie im Burgenland kommt kalter, lebhafter Südostwind auf und die Temperaturen am Sonntag minus 1 bis plus 3 Grad.
Ö3 Verkehrsfunk 13 Brennautobahn zwischen Matrai und Schönberg Richtung Innsbruck.
Die Sperre ist aufgehoben, aber nur ein Fahrstreifen ist frei.
Ein russisch-amerikanisch-ukrainischer Vertrag zur Abrüstung der Atomwaffen der Ukraine ist eines der beiden augenfälligsten Ergebnisse des heutigen Tags des Clinton-Besuchs in Moskau.
Wobei allerdings abzuwarten bleibt, ob das ukrainische Parlament das Jahr des Präsidenten Kravchuk zur atomaren Abrüstung billigt.
Ein zweites Ergebnis des Clinton-Besuchs ist ein ebenfalls heute unterzeichnetes Abkommen zur Umprogrammierung von russischen und amerikanischen Raketen, die bisher auf Ziele in jeweils anderen Staaten gerichtet waren.
Die Raketen sollen auf Meeresgebiete gerichtet werden, doch ist ein relativ kurzfristiges Zurückprogrammieren auch weiterhin noch denkbar.
Aus Moskau Georg Dox.
Die Unterschriften wurden geleistet, die Verträge wurden geschlossen, der ukrainische Präsident Kravtchuk ist nach Moskau gekommen, um sich dem russisch-amerikanischen Gipfel anzuschließen.
Was ist nun unterzeichnet worden?
Ist man in Abrüstungsfragen wirklich einen Schritt weiter gekommen?
Zunächst haben Bill Clinton und Boris Yeltsin ein Abkommen unterzeichnet, das mehr eine Geste des guten Willens ist.
Die amerikanischen und russischen Interkontinentalraketen sollen nicht mehr auf die Städte und Industriezentren des jeweiligen Gegners gerichtet werden.
Dass sie innerhalb von Minuten wieder auf ihre alten Ziele zurückprogrammiert werden können, hat man gleich dazu gesagt.
Ein Ergebnis, das die Frage aufwirft, warum nicht mehr und substanzielleres auf der Abrüstungsebene zwischen Russland und den Vereinigten Staaten möglich war.
Das zweite Dokument, der ukrainisch-russisch-amerikanische Vertrag, verspricht die Verschrottung des ehemals sowjetischen Atomwaffenpotentials auf dem Territorium der Ukraine, beziehungsweise dessen Rückführung nach Russland.
In sieben Jahren soll die Ukraine atomwaffenfrei sein.
Die finanziellen Gegenleistungen liegen in Milliarden-Dollar-Höhe, umfassen Erdöl- und Erdgaslieferungen zu Sonderkonditionen, Schuldentilgung und Ablösezahlungen für den aus den Atomsprengköpfen gewinnbaren Reaktorbrennstoff.
Und doch dürfte es den ukrainischen Abgeordneten nicht genug sein.
Sie stellen die Verhandlungsvollmachten von Präsident Kravchuk infrage, der durch einen allerdings umstrittenen Parlamentsbeschluss gebunden sei.
Im November nämlich haben die ukrainischen Abgeordneten zwar den Abrüstungsvertrag Staat I gebilligt, allerdings gleichzeitig festgestellt, dass er nur 42 Prozent der ukrainischen Atomsprengköpfe und 36 Prozent der Trägerraketen betrifft.
Gleichzeitig haben sie die Verhandlungsvollmachten von Präsident Kravchuk eingeschränkt.
Eine Ratifizierung des heute in Moskau unterzeichneten Vertrages ist also bei der derzeitigen Zusammensetzung des ukrainischen Parlaments nicht zu erwarten und auch auf die Parlamentswahlen im März kann man nicht allzu große Hoffnungen setzen.
Ein Stimmungsumschwung ist nicht in Sicht.
Die Angst, ohne Atomwaffen dem Druck Russlands ausgesetzt zu sein, ist wohl zu fest verwurzelt und hat auch durch die neuen russisch-nationalistischen Töne nur noch zugenommen.
Vor einer Stunde und elf Minuten, um elf Uhr mitteleuropäischer Zeit, hat in Moskau eine Pressekonferenz Clintons und Jelzins begonnen.
Franz Kössler berichtet.
Der amerikanische Präsident zog eine philosophische Lehre aus seinem Moskauer Besuch.
In der Geschichte, sagte Bill Clinton auf der gemeinsamen Abschlusspressekonferenz mit Boris Jelzin, gibt es immer wieder Zeiten, in denen ein Land sein Selbstverständnis neu bestimmen muss.
In solchen kritischen Zeiten gäbe es dann die einen,
die die Größe des Landes in der Vergangenheit suchten, die sich nach rückwärts wenden.
Und andere hingegen, die die Größe in der Offenheit zur Zukunft suchen.
Darauf, Schlussbild Clinton, beruhe seine Überzeugung, dass trotz allen Zulaufs für die Ultranationalisten die Zukunft den Reformern gehöre.
Das schwache Abschneiden der Reformer bei den Wahlen hat Yeltsin und Clinton gleichermaßen überrascht und vorsichtiger gemacht.
Immer wieder war in den Erklärungen der beiden Präsidenten die Sorge zu spüren,
in der Öffentlichkeit mit Rücksicht auf die nationalen Empfindlichkeiten und auf soziale Unzufriedenheiten ja nicht den Eindruck zu erwecken, die Amerikaner diktierten den Russen ihren schmerzhaften Reformweg oder die Russen seien auf die Almosen des Westens angewiesen.
So sagte Jelzin, das Verhältnis solle gleichberechtigt sein.
Russland brauche weniger humanitäre Hilfe als vielmehr technische und finanzielle Unterstützung für die Reformen und vor allem auch
einen freieren Zugang zum amerikanischen Markt für die Produkte der russischen Wirtschaft.
Aber auch außenpolitisch zeigt Russland wieder mehr Selbstbewusstsein, nicht zuletzt mit dem Blick auf die erstarkte innenpolitische Rolle des Militärs.
Yeltsin hat die sogenannte Partnerschaft für den Frieden gepriesen, die den Staaten Zentral- und Osteuropas und auch Russland eine immer engere militärische und politische Zusammenarbeit mit dem Westen im Rahmen der NATO anbietet.
Aber freilich mit einem Akzent, der von dem des Westens deutlich abweicht.
Die Partnerschaft, interpretierte Yeltsin, sähe eine NATO-Vollmitgliedschaft nur für alle angesprochenen Staaten gemeinsam vor.
Im Klartext also nur, wenn auch Russland dazu bereit sei.
Clinton distanzierte sich höflich.
Uneinig ist man sich auch in der Bosnien-Politik.
Die NATO-Drohung bei einer Dramatisierung der Lage, die Luftwaffe gegen die Serben einzusetzen, unterstützt Jelzin nicht zuletzt aus slavischer Verbundenheit mit den Serben nicht.
Ein Widerspruch, der Gewicht hat, wenn man bedenkt, dass Russland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über ein Vetorecht verfügt.
Es gibt verschiedene Meinungsunterschiede, erklärte der russische Präsident.
Aber wir haben den gemeinsamen politischen Willen, die Probleme auch gemeinsam zu lösen.
Soviel vom Besuch des US-Präsidenten in Russland im heutigen ORF-Mittagsschornal.
Gröbere Schwierigkeiten mit Russland werden zurzeit der Austria Metall AG nachgesagt.
Ein Milliardenprojekt der AMAG mit Russland soll ernsthaft gefährdet sein.
Außerdem soll es in diesem Zusammenhang eine Spionageaffäre geben.
Der AMAG-Generaldirektor Klaus Hammerer allerdings weist alle diesbezüglichen Meldungen entschieden zurück.
Werner Hofer informiert näher.
Noch zu Zeiten der alten Sowjetunion unterzeichnete die AMAG-Tochter Austria Metall Systemtechnik einen Auftrag über den Bau einer sogenannten Humanzentrifuge für die Raumfahrt.
Das Projekt mit einem Auftragswert von 1,5 Milliarden Schilling wurde bei der AMAG-Tochter in Ranshofen in Angriff genommen.
Die Produktion ist weit gediehen.
Jüngsten Meldungen zufolge soll es aber große Probleme geben.
Vor allem, ob Russland, sozusagen in der Nachfolge der Sowjetunion, die Anlage abnimmt und bezahlt.
AMAG-Generaldirektor Klaus Hammerer wies Befürchtungen, das Projekt könnte für die AMAG ein Milliarden-Flop werden, heute Vormittag entschieden zurück.
Diese Humanzentrefuge, von der Sie gesprochen haben, ist ein Projekt, das von der AMAG ordnungsgemäß, vertragsgemäß abgewickelt wird.
dass, wie bei solchen Projekten üblich, ein ÖKB-besichertes Projekt ist.
Also von der Kontrollbank.
Von der Kontrollbank besichert und derzeit keinerlei Anlass besteht, an der ordnungsgemäßen Abwicklung dieses Projektes den geringsten Zweifel zu haben.
Herr Generaldirektor, um es noch einmal auf den Punkt zu bringen, gibt es nicht auch Schwierigkeiten bei der
daraus resultieren, dass das Projekt seinerzeit mit der früheren Sowjetunion vereinbart wurde und jetzt sozusagen die Realisierung und Finalisierung mit Russland erfolgt?
Das ist richtig, dass natürlich durch die politischen Veränderungen der ehemaligen Sowjetunion bekanntlich ja die entsprechenden Probleme auch aus Finanzierung von
einer Reihe von Projekten und nicht nur dieses Projekt betreffend anbelangt, dass es das gibt.
Es sind ja auch bekanntlicherweise Umschuldungsverhandlungen und derartiges im Gange.
Das hat aber keine Relevanz mit unserem Projekt, denn wie ich schon gesagt habe, es ist ÖKB besichert und wird von uns korrekt und ordnungsgemäß abgewickelt.
In diesem Zusammenhang tauchten auch Meldungen auf, das Projekt der Humanzentrifuge habe seinerzeit Stasi-Agenten der ehemaligen DDR auf den Plan gerufen.
Sie sollen im Raum Braunau aktiv gewesen sein.
Es soll auch entsprechende Stasi-Akten geben.
Dazu Hammerer.
Also diese Gerüchte, die Sie jetzt angezogen haben, verweise ich in den Bereich von James Bond Filmen.
Dort ist es besser aufgehoben.
Es gibt so viele Stasi-Akten wie man weiß in Deutschland über alle möglichen Sachen.
Es sind sogar, glaube ich, wenn ich da recht informiert bin, Leute aus dem kirchlichen Bereich observiert worden.
Also ich würde das Ganze in einem Bereich des Utopischen
Und noch etwas dementierte der AMAG-Chef heute.
Das Zentrifugenprojekt mit Russland habe rein zivilen Charakter.
Es gebe keinen Zusammenhang mit dem österreichischen Kriegsmaterialgesetz.
Soviel zu den angeblichen AMAG-Schwierigkeiten mit Russland.
Die österreichische Staatspolizei sorgt wieder einmal für Diskussionen.
Ein hoher Beamter aus Wien, Hofrat Hochenbichler, steht im Verdacht, Spionage für ehemalige Ostblockstaaten betrieben zu haben.
Die Justiz hat Vorerhebungen eingeleitet und im Übrigen eine Nachrichtensperre verhängt.
Was aber trotzdem zu erfahren war, fasst Karin Fischer zusammen.
Innenministerium und Justizbehörden geben sich äußerst zugeknöpft, was den Fall Hochenbichler betrifft.
Offiziell heißt es lediglich, dass seit geraumer Zeit in der Sache ermittelt wird, seit Oktober vergangenen Jahres sei auch die Justiz eingeschaltet und führe Vorerhebungen durch.
Hofrat Hochenbichler, einst einer der höchsten Staatspolizeibeamten Österreichs, sei mehrmals verhört worden.
Aufgrund neuerer Informationen habe man gestern schließlich bei ihm daheim eine Hausdurchsuchung durchgeführt.
Was die Beamten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus dort gefunden haben, muss jetzt gesichert werden und das kann bekanntlich lange dauern, soweit die offiziellen Informationen.
Die Nachrichtensperre habe man deshalb verhängt, um die Ermittlungen nicht zu gefährden.
Wirklich überraschend ist das Ganze freilich nicht gekommen, seit mehr als zwei Jahren machten Gerüchte die Runde.
Hofrat Hochenbichler, damals zweiter Mann bei der Wiener Staatspolizei, geriet in den Verdacht, Kontakte zu Ostspionen zu haben.
Immer wieder wurde an erster Stelle Ostdeutschland genannt, aber auch andere Länder wie Rumänien.
Manche wollten sogar wissen, dass die Staatspolizei Dissidenten an ihre Heimatländer ausgeliefert haben soll.
Ein Vorwurf, der freilich aufs Heftigste zurückgewiesen wurde.
Hängen blieb aber offenbar doch etwas an Hofrat Hochenbichler.
Denn als logischer Nachfolger für den Posten des Leiters der Wiener Staatspolizei wurde er übergangen.
Der Wiener Polizeipräsident Bögl, selbst wegen der Briefbombenserie vor Wochen öffentlich kritisiert, versichert, er habe damals bei der Bestellung von den Gerüchten gegen Hochenbichler gehört, niemand habe ihm aber ausreichende Beweise liefern können, die den Verdacht wirklich erhärtet hätten.
Trotzdem habe er quasi als Vorsichtsmaßnahme Hochenbichler auf den nicht so wichtigen Posten des Leiters der Abteilung 4 bestellt.
Die Abteilung 4 befasst sich mit Angelegenheiten der Fremdenpolizei, also etwa der Abschiebung von Flüchtlingen oder straffällig gewordenen Ausländer.
Warum die Justiz aber gerade jetzt aktiv geworden ist, kann Bögl nicht sagen.
Auch die offiziellen Stellen im Justiz- und Innenministerium schweigen sich darüber aus.
Ob tatsächlich zwei Stasi-Agenten Hochenbichler es ihren Kontaktmann in Österreich erkannt haben, dazu gibt es keinen Kommentar.
Die Grünen wundern sich nur, warum die ganze Sache gerade jetzt aufgeflogen ist.
Immerhin hätten die österreichischen Behörden lange genug Zeit gehabt, belastendes Material der Stasi über Österreicher von der deutschen GAUK-Behörde einzuholen.
Das sei offenbar nicht geschehen.
Hofrat Hochenbichler selbst war heute nicht erreichbar.
Alle Vorwürfe gegen seine Person hat er aber stets bestritten.
Nachdem es ja möglicherweise Hinweise aus Stasi-Akten sind, die beim Verdacht gegen Hochenbichler eine gewisse Rolle spielen, hat sich Kurt Rammstorfer in Berlin umgehört, ob dort darüber etwas zu erfahren ist.
In der Berliner GAUK-Behörde für die Aufarbeitung der Stasi-Akten zuständig, ist der Name Gustav Hochenbichler kein Begriff.
Ein Akt über ihn liegt nicht vor, auch keiner Suchen der österreichischen Behörden um Hilfestellung.
Das heißt allerdings nicht, dass es möglicherweise nicht doch eine Stasi-Akte über den hohen österreichischen Beamten gibt.
Zuständig für die geheimdienstliche Führung des ehemaligen österreichischen Staatspolizisten wäre auf jeden Fall die Stasi-Hauptabteilung Aufklärung HVA gewesen.
Deren Akten wurden jedoch im Jahr 1990 durch einen offiziellen Beschluss der Volkskammer der DDR und des Runden Tisches vernichtet.
Der frühere Chef dieser Abteilung, Markus Wolf, hatte mit Erfolg den damaligen Verantwortlichen einreden können, dass eine Vernichtung dieser Akten das Beste wäre.
Spionage betreibe schließlich jedes Land, das sei nichts Verwerfliches und darum wäre es das Beste, die Akten zu vernichten, um niemanden in Zukunft zu belasten.
Die meisten dieser Akten wurden tatsächlich noch von Mitarbeitern der Stasi in den turbulenten Wendezeiten vernichtet.
Ein kleiner Teil dürfte allerdings erhalten geblieben sein.
Darüber hinaus sind offensichtlich sämtliche Akten aufgrund eines Befehls des früheren Stasi-Ministers Erich Mielke im Jahr 1988 mikro-verfilmt worden, um die Akten in Krisenfällen möglichst leicht verstecken zu können.
Es wurden sogar spezielle Behälter entwickelt, um den brisanten Inhalt in Flüssen verstecken zu können.
Zumindest diese Unterlagen dürften über dunkle Kanäle nach Amerika zum CIA gewandert sein.
Von dort gab es dann in den letzten Jahren immer wieder gezielte Hinweise auf Ostspione, sodass die bundesdeutschen Behörden aktiv werden konnten.
Die Verhaftung des deutschen Botschafters in Gabun, Rainer Müller, vor wenigen Tagen dürfte ebenfalls auf die Akte Bonn-Washington zurückzuführen sein.
Sollte es eine Akte Hochenbichler geben und sollten diese Unterlagen von amerikanischer Seite weitergegeben worden sein, dann müsste darüber zumindest die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Bescheid wissen.
Doch von dort ist bis jetzt keine Stellungnahme zu erhalten.
Die Verantwortlichen sind derzeit
Soweit also Kurt Rammerstoffers Berliner Recherche.
Den Werdegang des Gustav Hohenbichler schildert Karl Jarkowski in seinem Porträt des Staatspolizisten.
Von seinem Geschäft hat er etwas verstanden.
Für seine Leute ist er durchs Feuer gegangen, aber seine Leute auch für ihn.
So wird der heute 56-jährige Gustav Hohenbichler von seinen Kollegen beschrieben.
Er soll ein korrekter Beamter sein, soll aber auch einige menschliche Schwächen haben.
Seit dem 1.
Jänner 1965 ist er im Polizeidienst, derzeit aber im Krankenstand wegen einer schweren Krebserkrankung.
Vor rund 23 Jahren kam Hochenbichler zur Staatspolizei und leitete dann von 1982 bis 1991 das staatspolizeiliche Büro.
Verdient hat er relativ gut.
Kurz hatte auch die Staatspolizei selbst als Chef geleitet.
Im Jahr 1991 ist er dann überraschend Leiter des fremdenpolizeilichen Büros geworden.
Schon damals gab es Spionage-Verdachtsmomente gegen ihn und es wird vermutet, Hochenbichle ist aus diesem Grund auch nicht Leiter der Staatspolizei geworden.
Er war bei zahlreichen Polizeiaktionen in Wien in den 80er Jahren mitverantwortlich.
So auch bei der Opernballdemonstration im Februar 1989, wo es schwere Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben hat.
Damals sagte Hochenbichler, so massive Aggressionen habe ich bei derartigen Veranstaltungen noch nicht erlebt und begründete so auch den Polizeieinsatz.
Als hoher Beamter der Staatspolizei hatte Hochenbichler natürlich Einblick in alle Akten und hatte auch enge Kontakte zu den Geheimdiensten in Ost und West.
Sein früherer langjähriger Chef war der Wiener Polizeipräsident Karl Reidinger seit sechs Jahren in Pension.
Er wusste auch über die Verdachtsmomente gegen Hochenbichler.
Reidinger heute am Telefon zu dem, was er über Hochenbichlers Spionagetätigkeit in den Zeitungen las.
Da bin ich zutiefst erschüttert, denn dieser Mann, das muss ich Ihnen auch sagen, ich kann mich an eine Amtshandlung entzünden,
in der Folge es einen Schuss extra gegeben hat, hat er einmaligen persönlichen Mut bewiesen.
Und ich bin ja da zutiefst erschüttert, wenn das stimmt, was in den Zeitungen zu lesen ist.
Glauben Sie das Ganze?
War das möglich?
Sie kennen ja Hohenbichler, er hat ja unter Ihnen gearbeitet.
Also ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich kann es fast nicht glauben, denn selbst wenn er sich für jemand anderen auch noch interessiert hätte,
dann hätte ich eher vermutet auf der westlichen Seite, nicht auf der östlichen.
Und ich bin, wie gesagt, zutiefst erschüttert.
Wenn es wahr sein sollte, hat mich der Mann persönlich auch sehr enttäuscht.
Gustav Hochenbichler war am Vormittag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Er selbst hat bisher alle gegen ihn gerichteten Vorwürfe stets bestritten.
Soviel zum Fall Hochenbichler selbst.
Es ist dies jedenfalls nicht das erste Mal, dass Österreicher in den Verdacht von Geheimdiensttätigkeit für andere Staaten gelangen.
Doch was es bisher tatsächlich an Spionage in unserem Lande gab, war meist wenig glamourös.
Fritz Dittlbacher hat für den folgenden Beitrag eine Art Chronik der heimischen Agentenszene gestaltet.
Spionage, da gehen dem gelernten James-Bond-Kenner im Allgemeinen die Klischees durch.
Schnelle Autos, gut verborgene Colts und ansehnliche Belohnungen dominieren die Szene.
Zumindest wenn man in Romanen davonliest.
Die heimischen Spionagefälle der letzten Jahre nehmen sich da viel prosaischer aus.
Wurstsemmel statt Kaviar lautet die österreichische Agentenkost.
Der jüngste Fall, der im vergangenen Jahr bekannt geworden ist, ist typisch dafür.
Der 50-jährige Wiener Erhard F., Postenkommandant bei der Polizei und im Nebenberuf Autoübersteller für einen Händler, hatte aus dem Polizeicomputer Daten über die nach Österreich geflüchteten Kater 77 Dissidenten herausgeholt.
Sechs Jahre lang, zwischen 1984 und 1990,
hat er diese an den tschechischen Geheimdienst verkauft.
Sein Lohn?
Einladungen zum Essen, gelegentlich ein paar Stangen Zigaretten und hin und wieder 500 Schilling Spesenersatz.
Zwei Jahre davor war in Wien der Chef einer Romantauschzentrale aufgeflogen.
Für Parfum und Zigaretten aus der UNO-City hatte der Geschäftsmann dem KGB als Briefkasten gedient.
Und im selben Jahr waren drei Österreicher, die bei internationalen Institutionen arbeiteten, den Behörden ins Netz gegangen.
Sie hatten den NATO-Computer geknackt und Informationen an die Sowjets weitergegeben.
Ihr Spionagelohn?
Immer wieder ein paar hundert Schilling und von den Russen bezahlte Trinkgelage in einem Wiener Bierlokal.
6.000 Spione waren in der heißesten Phase des Kalten Krieges in Österreich tätig.
Oder genauer gesagt, so viele waren damals der Stapo bekannt.
Fürs Land selbst interessierten sich aber die wenigsten.
Wien war eher Umschlagplatz als Quelle von Informationen.
Heimische Spione gab es eher in der Größenordnung, Fremdenpolizist verkauft Informationen aus dem amtlichen Telefonbuch um 5000 Schilling an den rumänischen Geheimdienst.
So geschien Anfang der 80er Jahre in Wien.
Hin und wieder waren Glücksritter auch auf mehr aus.
Etwa jener niederösterreichische Jungbauer, der mit dem nötigen Selbstvertrauen im Jahr 1989 von St.
Pölten aus ins James-Bond-Geschäft einsteigen wollte.
Der 28-Jährige schaffte es immerhin, Kontakt mit den Amerikanern, den Israelis und den Libyern herzustellen.
Ein hochrangiger libyscher Geheimdienstchef kam sogar ins Café Melange am St.
Pöltener Domplatz, um über ägyptisch-amerikanische Geheimpapiere zu verhandeln.
Immer wieder tauchten auch Gerüchte über Spione in höchsten heimischen Regierungsstellen auf.
Der ehemalige Abwehrchef Ceausescus, General Paceva, hatte nach seinem Absprung von drei rumänischen Spitzeln im Kanzleramt gesprochen.
Wenn es sie gab, so wurden sie nie aufgedeckt.
Der einzige bekannt gewordene Anwerbeversuch im Kanzleramt hatte 1988 einem dortigen Hausboten gegolten.
Die größte Spitzelaffäre der letzten Jahre ist im Jahr 1990 aufgeflogen.
Der polnische Geheimdienst hatte insgesamt ein Netz von 36 Spionen in Österreich aufgebaut, darunter Exilpolen, aber auch heimische Journalisten und hochrangige Sicherheitsbeamte.
Einem pensionierten Oberst der Staatspolizei wurde dabei als einzigen Österreicher eine zumindest annähernd standesgemäße Behandlung zuteil.
Neben ansehnlichen Bestechungsgeldern war für den Herrn Oberst eigens ein Kosmetiksalon eingerichtet worden.
Während er sich im Vorderteil in der Mittagspause von Ost-Agentinnen verwöhnen ließ, wurden im Hinterzimmer die mitgebrachten Akten aus Staatspolizei und Innenministerium von den Polen abfotografiert.
Fritz Titelbacher über die österreichische Agentenkronik.
Die wichtigsten Themen der ersten Journalhälfte jetzt kurz im Rückspiegel, die Atomabrüstungsübereinkommen zwischen den USA, Russland und der Ukraine und die Vorerhebungen gegen den hochrangigen Staatspolizisten Hochenbichler, der der Spionage in östlichem Solde verdächtigt wird.
Eine Nachrichtensperre lässt allerdings der Teil Informationen nur spärlichst zu.
Ein Blick auf die zweite Journalhälfte.
Als Fixpunkte erwarten wir SP-Bundesgeschäftsführer Chaps Äußerungen zum Zivildienst und der darum entstandenen Diskussion, die Problematik des Regierungsumzuges von Bonn nach Berlin und Kullenkampfs Gastspiel in Wien.
Jetzt aber eine Vorschau auf heute Abend.
Medienjournal.
In Holland blühen, das weiß jeder, vorzugsweise Tulpen.
Aber auch Zeitungen.
Bei doppelt so vielen Einwohnern wie in Österreich gibt es rund 80 Tageszeitungen.
Mehr als die Hälfte von ihnen ist redaktionell selbstständig.
Wie definiert der Chefredakteur der großen liberalen Qualitätszeitung NRC Handelsblatt den Begriff Liberalität?
Wenn es um die Kasse geht, also im Wirtschaftsbereich, sind wir vielleicht eher etwas konservativ-liberal.
Wenn es um die Kultur geht, sind wir, glaube ich, ziemlich anarchistisch-progressiv.
Und wenn es um die Politik geht, sind wir eigentlich unvorhersehbar.
Auf absolute Unabhängigkeit legt man auch beim konkurrenzgeplagten öffentlich-rechtlichen Rundfunk NOS größten Wert.
Es kommt nicht vor,
dass Regierung oder ein Minister oder jemand anderes auch mal versucht, irgendwo Einfluss auf den Programm zu nehmen.
Und wenn er das versucht, dann ist das auch gleich Ende Kontakt.
Zensur gibt es bei uns nicht.
Nachher kann man klagen, aber nicht vorher.
Nichts kann verboten werden.
Das soll auch so bleiben.
Medienlandschaft Niederlande.
Medienjournal 18.20 Uhr, Österreich 1.
Und jetzt aber weiter in den Mittagsberichten, nach diesem Hinweis auf das Medienjournal.
Wenige Tage nach dem unter größten Mühen erzielten Zivildienstkompromiss zwischen den Koalitionsparteien regt sich nun innerhalb der SPÖ Widerstand.
Einzelne SPÖ-Abgeordnete wollen die Vereinbarung, die eine Verlängerung des Zivildienstes von derzeit 10 auf 11 Monate und nächstes Jahr unter Umständen auf 12 Monate, nicht akzeptieren.
Am deutlichsten wurde die Kritik vom oberösterreichischen Abgeordneten Peter Keppelmüller formuliert.
Keppelmüller weist unter anderem auf den Beschluss des SPÖ-Parteitages hin,
wonach der Zivildienst nicht länger verlängert werden dürfte.
Der Abgeordnete hat alle SPÖ-Parlamentarier aufgerufen, die Zivildienstregelung im Nationalrat zu Fall zu bringen.
Auf Distanz zur Koalitionseinigung geht auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Innenausschusses, Robert Elmecker.
Er würde einen etwaigen Initiativantrag an dieser Sache nicht unterschreiben, ließ Elmecker heute wissen.
Die sozialdemokratische Parteispitze lässt sich von der Kritik nicht sonderlich beeindrucken.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Tschapp.
Also nur rein arithmetisch, wir haben 79 Abgeordnete, Sie haben jetzt gerade zwei Abgeordnete zitiert.
Wir werden im Klub nächste Woche das Punkt für Punkt durchdiskutieren und ich vertraue darauf, dass es da eine klare Entscheidung für diesen Kompromiss geben wird.
In einer großen Partei wie der SPÖ sei es nicht so außergewöhnlich, wenn unterschiedliche Meinungen herrschten, sagt Ciab, der den Kompromiss seiner Verlängerung des Zivildienstes, zunächst auf elf Monate, verteidigt.
obwohl sich ja ein SPÖ-Parteitagsbeschluss gegen jede Ausdehnung des Zivildienstes festgelegt hat.
Zschapp hat dafür folgende kurze Erklärung.
Das ist das Wesen eines Kompromisses, dass es da nicht immer mit Logik zugeht.
Der Volksanwalt Horst Schender, FPÖ, hat gestern massive Kritik am Einfluss der Parteipolitik in den Schulen geübt.
Nach wie vor, so Schender, würden Schuldirektoren und zuständige Spitzenbeamte in parteipolitischen Proports besetzt.
Die Objektivierungsverfahren der letzten Jahre hätten nicht die versprochene Entpolitisierung gebracht.
Solange die zuständigen Gremien bei den Landesschulräten im Parteienproporz bestellt würden, sei keine politische Enthaltsamkeit von ihnen zu erwarten.
Das wäre so, wie von einem Dackel zu verlangen, Vegetarier zu werden, so Volksanwalt Schänder wörtlich.
Armin Wolf hat nun heute zwei prominente Schulpolitiker von ÖVP und SPÖ zu diesen Vorwürfen der Volksanwaltschaft befragt.
Alles nicht wahr.
So reagieren nicht ganz unerwartet der Landesschulratspräsident von Salzburg, Schäffer, ÖVP, sowie der Wiener Stadtschulratspräsident Scholz, SPÖ, auf die Kritik von Volksanwalt Schender.
Der oberste Wiener Schulpolitiker Kurt Scholz knapp.
Er hat für Wien mit absoluter Sicherheit nicht recht.
Es gibt in Wien mehr parteifreie Schulleiter als in allen anderen Bundesländern zusammen.
Und das sind, man höre und staune, etwa 20.
Und zwar 20 nach eigenen Angaben parteifreie Schuldirektoren von insgesamt 600 in Wien.
Das sind etwas mehr als 3 Prozent.
So könne man allerdings nicht rechnen, sagt Stadtschulratspräsident Scholz.
In den letzten Jahren seien nämlich nur etwa 120 Direktoren neu bestellt worden.
Davon sind 20 parteifreie dann etwa ein Sechstel.
Fünf Sechstel der in Wien in den letzten Jahren bestellten Schuldirektoren sind demnach Parteimitglieder, mehr als 80 Prozent.
Ist der Vorwurf der Parteibuchwirtschaft da so unplausibel?
Und vor allem hat ja der Staatsschulrat eines auch sich selbst auferlegt und auch das Kollegium, dass Fragen der Parteimitgliedschaft in der gesamten Bestellung im Schulwesen keinerlei Rolle spielen dürfen.
Ausschlaggebend ist ausschließlich die Frage der Qualifikation, die organisatorischen Fähigkeiten.
Um das festzustellen, hat Wien wie alle Länder ein sogenanntes Objektivierungsverfahren eingeführt, das eine Vorauswahl der Kandidaten für Direktorenposten durchführt.
Dabei sind auch Schüler und Elternvertreter eingebunden.
Nach der Parteizugehörigkeit eines Kandidaten für einen Direktorsposten zu fragen, sei absolut verboten, sagt Scholz.
Und es gebe auch keinerlei Druck der Schulbehörden, irgendeiner Partei oder Vorfeldorganisation beizutreten, Scholz.
Ich würde mir eher die Zunge abbeißen,
als einem Junglehrer oder einer Junglehrerin zu irgendeiner Mitgliedschaft zu raten.
Alles Paletti offenbar auch im ÖVP-regierten Salzburg.
Volksanwalt Schender sei offenbar nicht gut informiert, sagt der dortige Landesschulratspräsident Schäffer.
Die Vorwürfe der Volksanwaltschaft seien einfach unberechtigt, vor allem seit auch Salzburg ein Objektivierungssystem zur Postenvergabe eingeführt hat.
Hier gibt es ein Anhörungsverfahren, wo circa acht bis zehn Persönlichkeiten von verschiedenen Institutionen das durchführen.
eine geheime Abstimmung durchführen und dass es eine Empfehlung an das Kollegium des Bezirksschulrates bei den Pflichtschulen bzw.
an das Kollegium des Landesschulrates für die höheren Schulen gibt.
Das Kollegium kann sich daran halten, muss sich nicht daran halten.
Aber wir haben in Salzburg die Erfahrung gemacht, dass durchwegs dieser Vorschlag von dieser unabhängigen Anhörungskommission akzeptiert wird.
Durchwegs heißt ausnahmslos?
Laut Volksanwaltschaft gibt es aus Salzburg etwa gleich viele Beschwerden im Schulbereich bei Personalfragen wie aus allen anderen Bundesländern.
Genau diese eben angesprochenen Kollegien bei den Landesschulräten sind nämlich laut Volksanwaltschaft das Problem.
Diese Kollegien werden laut Verfassung streng in Parteien-Papaz besetzt und sie treffen die Letztentscheidung über die Direktorenbestellung.
Und diese Kollegien werden eben oft parteipolitisch motiviert entscheiden, sagt Volksanwalt Schender.
ÖVP-Schulpolitiker Schäffer hält dagegen.
auch interessant gewesen, dass der Herr Volksermann gleich mitteilen könnte, wie er in dem Sinne dann eine neue Zusammensetzung sichtbar stellen könnte.
Und außerdem, wir befinden uns in einer Demokratie, in einem Parteienstaat.
Hier wird gewählt und diese Parteien haben auch eine Verantwortung zu tragen, nicht die parteipolitische Verantwortung.
Und ich kann nur sagen, dass, soweit ich Informationen habe, diese parteipolitische Postbesetzung in Österreich, so wie sie von Volksermann Schender dargestellt wird,
Und Schäffers Kollege und Wiener Stadtschulratspräsident Scholz schießt abschließend auch noch mit einer Breitseite auf den Proporzkritiker und Ex-FBÖ-Abgeordneten Volksanwalt Schender zurück.
Wenn es wo eine klassische Proporzwirtschaft in einem Uraltmuster gibt, dann ist das die Volksanwaltschaft.
8 nach halb 1.
In Bonn hat der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl Spitzenpolitiker aller Fraktionen zusammengerufen, um über den Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin zu beraten.
Der Umzug soll im Jahre 1998 beginnen und bis zum Jahre 2000 abgeschlossen sein.
Der Finanzminister Theo Weigl schätzt die Kosten für die Übersiedlung vom Rhein an die Spree auf 20 Milliarden Mark, also umgerechnet auf rund 140 Milliarden Schilling.
Diese Kosten werden angezweifelt.
Schätzungen der Bonner Opposition reichen bis zu 500 Milliarden Schilling.
Aber auch über die Folgen der Umsiedlung gibt es zahlreiche Kontroversen.
So befürchten Bonner und Kölner Spitzenpolitiker, dass aufgrund der Übersiedlung bis zu 20.000 Arbeitsplätze in der Region verloren gehen könnten.
Über die Bemühungen Helmut Kohls, die Umzugsprobleme unter einen Hut zu bringen, informiert sie jetzt Roland Adrovica.
Seit heute Vormittag ist das Schicksal des Regierungssitzes Bonn endgültig besiegelt.
Ausgeträumt sind auch die letzten Wagenhoffnungen der bonn-rheinischen Lobby, den Umzug in die wiedervereinte Hauptstadt doch noch zu verhindern.
Das Ergebnis des Altparteiengespräches lautet, Umzug von Regierung und Parlament im Zeitraum zwischen 1998 und 2000.
Acht Ministerien bleiben in Bonn.
Die Gesamtkosten werden von Finanzminister Theo Weigl auf 20 Milliarden Mark, 140 Milliarden Schilling veranschlagt.
Diese Zahl ist heftig umstritten, auch vor kurzem war man von Kosten ausgegangen, die um ein Drittel höher liegen.
Theo Weigl will jedoch alle Kollegen zu sparsamen Umzugsvarianten anhalten.
Die SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Meyer nennt ihn dafür einen Märchenonkel.
Heftig umkämpft waren bis heute Vormittag auch die Ausgleichszahlungen für die Region Bonn.
Man einigte sich nun auf einen Betrag von 2,8 Milliarden Mark, rund 20 Milliarden Schilling.
Dadurch soll Bonn den Verlust von 20.000 Arbeitsplätzen verschmerzen, für einen Teil des Geldes soll der Köln-Bonner Flughafen an das ICE-Hochgeschwindigkeitsnetz der Deutschen Bahn angebunden werden.
Vertreter aller Parteien zeigten sich mit dem erzielten Ergebnis relativ zufrieden.
Der SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping nannte es allerdings unrealistisch, dass auch die Regierung den Umzug innerhalb von nur zwei Jahren bewältigen könne.
Nach seiner Ansicht sind dafür etwa sechs Jahre nötig.
Scharping plädierte daher dafür, mit dem Regierungsumzug schon früher zu beginnen und möglicherweise zunächst allein das Kanzleramt nach Berlin zu verlegen.
Der selbstbewusste SPD-Kanzlerkandidat kündigte an, dass er den Umzug früher einleiten werde, sollte er Bundeskanzler werden.
Der Berliner Bürgermeister Eberhard Diebken bezeichnete die endgültige Entscheidung für seine Stadt als einen Sieg für die Glaubwürdigkeit und als eine Maßnahme gegen die Politikverdrossenheit in Deutschland.
Der Bonner Oberbürgermeister Hans Daniels meinte zwar, dass 70 Prozent der deutschen Bevölkerung gegen den Umzug seien, bezeichnete aber die getroffene Lösung als faire Arbeitsteilung mit Berlin.
Die Umzugsdiskussion wurde in den vergangenen Tagen durch einen Schildbürgerstreich verschärft, der den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen wird.
Neben dem alten Bonner Abgeordnetenhaus Langer Eugen klafft seit zwei Jahren eine gigantische Baugrube.
Dort entsteht ein neues Abgeordnetenhaus, obwohl jedermann weiß, dass Bonn ein Regierungssitz auf Abruf ist.
Rund zwei Milliarden Schilling sind schon verbaut worden, ohne dass man weiß, wer den nach dem Architekten benannten Schürmannbau jemals nutzen wird.
Von einem nebulosen Wissenschaftszentrum Bonn ist die Rede.
Aber nun hat die Natur diesen Plänen einen kräftigen Streich gespielt.
Beim jüngsten Rheinhochwasser wurden die Fundamente des Schürmannbaus schwer beschädigt, das Grundwasser hob den Beton stellenweise bis zu 70 Zentimeter an.
Erst nach und nach siegerte eine unglaubliche Schlamperei durch.
Auf einer Länge von 40 Metern klaffte in der vorsorglich eingeplanten, drei Kilometer langen Schutzwand rund um das Bauwerk eine Lücke.
Durch diese Lücke strömte das Grundwasser ein.
Nun streiten sich alle, wer an dieser Lücke schuld ist.
Bauministerin Irmgard Schwetzer schiebt den Schwarzen Peter den Baufirmen und der Bundesbaudirektion zu.
Diese kontert, das Bauministerium habe der Behörde nicht genügend Personal bewilligt.
Auf alle Fälle kostet der Baustopp jeden Monat 50 Millionen Schilling.
Vielleicht muss der Schirrmannbau sogar teilweise oder zur Gänze abgerissen werden.
Vielleicht wird die Milliardengrube aber ganz einfach zugeschüttet.
Soviel aus Bonn.
Der Papst als oberste Autorität der katholischen Weltkirche pflegt bei Bischofsernennungen durchaus autoritär zu entscheiden.
Eine Vorgangsweise, die in den vergangenen Jahren auch in Österreich mehrfach zu Unmut unter Gläubigen geführt hat.
Doch nicht überall in der katholischen Welt hat der Papst dieses Recht.
Im Schweizer Bistum Basel, das zehn Kantone umfasst, wird heute ein neuer Bischof frei gewählt, vom Domkapitel.
Der Papst darf die Wahl höchstens bestätigen.
Ein weltweit einmaliges Sonderrecht für das eidgenössische Bistum.
Das so zeitgemäß wirkende Wahlverfahren entspricht der Tradition des Mittelalters und ist in einem Konkordat des frühen 19.
Jahrhunderts festgelegt.
Um sicherzugehen, dass der künftige Bischof von den Gläubigen nicht abgelehnt wird, hat das Domkapitel die Gläubigen aufgefordert, brieflich Kandidatennamen vorzuschlagen.
In Österreich, so der Sankt Pöltner Diözesanbischof Kurt Krenn, sei solches nicht möglich.
Hizulande werde der dem Papst zu übermittelnde Kandidatenvorschlag über geheime Befragung durch den Nuncius erstellt.
Krenn lehnt jede nichtkirchliche Einflussnahme ab und fügt hinzu, er sei gespannt, ob im Bistum Basel
Sokren, der richtige Bischof, gefunden werden können.
Im Bistum Basel will man sich jedenfalls Verärgerungen durch unpopuläre Bischofsbestellungen ersparen.
Und eine solche Verärgerung hat es rund um den vom Papst bestellten Kurabischof Wolfgang Haas gegeben, Alois Schuller aus Basel.
Die katholische Kirche in der Schweiz ist in den letzten bald sechs Jahren vor allem durch den sogenannten Fall Haas regelmässig in die Schlagzeilen gekommen.
1988 hatte Rom mit Wolfgang Haas einen Mann zum künftigen Kurerbischof ernannt, der von Anfang an von einer Mehrheit der Priester und Gläubigen klar abgelehnt wurde.
Und Rom hatte mit seiner Ernennung klar die rechtlich verbrieften Mitwirkungsrechte des dortigen Domkapitels umgangen.
In Basel wird es nun keinen zweiten Fall Haas geben.
Das Recht der 18 Domherren, alles Priester des Bistums Basel, aus dem Diözesanklerus in freier Wahl den künftigen Bischof zu wählen, geht auf das Mittelalter zurück und ist seit 1828 in einem völkerrechtlichen Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl in Rom und den Kantonen des Bistums Basel festgehalten.
Zur Eigenart des Bistums Basel gehört nicht nur, dass Bistum und Bischofsstadt nicht den gleichen Namen tragen.
Der Bischof von Basel hat seinen Sitz in Solothurn.
Zur Eigenart gehört auch der Wahlmodus.
Neben den Domherren und Rom wirken nämlich auch die Regierungen der zehn Bistumskantone mit.
Heute Morgen hat das Domkapitel in Solothurn eine Liste mit sechs Namen aufgestellt.
Ebenfalls in Solothurn tagt heute eine Versammlung mit Delegierten aus den zehn Kantonen des Bistums Basel.
Diese Delegierten können jetzt von dieser Liste bis zu drei Namen als politisch nicht genehm streichen.
Aus den verbleibenden Namen wählt an das Domkapitel heute Nachmittag den neuen Bischof.
Die Öffentlichkeit, die sich vor der Wahl in einer Vernehmlassung zu den Anforderungen an den neuen Bischof, der es mit gut einer Million Katholiken grössten Schweizer Bistumsäußerung konnte und dies auch rege getan hat, die Öffentlichkeit wird den Namen des neuen Bischofs wohl aber erst im Februar erfahren.
Erst wenn Rom Erkundigungen eingeholt und seine Zustimmung gegeben hat.
Mit einer römischen Rückweisung des Gewählten rechnet in der Schweiz allerdings niemand.
Beobachter gehen davon aus, dass die Domherren heute bei ihrer Wahl bereits etwaigen Bedenken der römischen Kirchenleitung Rechnung tragen und nicht einen Kandidaten wählen, der nur auf der Linie der Mehrheit der Katholiken ist, die sich einen fortschrittlichen, offenen, pastoral und ökumenisch denkenden Bischof wünschen.
Denn, das hat die Umfrage vor der Wahl gezeigt, es gibt auch die anderen, die sich einen starken Mann wünschen, der vor allem fromm ist und treu zum Papst steht.
Gefragt ist also, und vielleicht schon halb gewählt, ein Mann der Mitte.
Zurück nach Österreich.
Die Diskussion über den Neopterin-Test bei Blutkonserven geht weiter.
Mit Hilfe des Neopterin-Tests wird verseuchtes Blut frühzeitig erkannt.
Ein Erlass des Gesundheitsministers sieht die bundesweite Anwendung des Tests seit Jahresbeginn vor.
Tatsächlich wird dieser Test nach wie vor nur in Innsbruck praktiziert.
Die Innsbrucker Wissenschaftler, die seit zehn Jahren an der Entwicklung des Neopterin-Tests arbeiten, sind empört über den Boykott.
Günter Schimmerzeck berichtet.
Die Innsbrucker Ärzte kommen sich vor wie Rufer in der Wüste.
In Tirol ist der Neopterin-Test längst gewohnte Routine.
Und aus der ganzen Welt, von Amerika bis nach Thailand, kommen Wissenschaftler nach Innsbruck, um die Praxis des Neopterin-Tests zu studieren.
Nur in Österreich stoßen die Innsbrucker Wissenschaftler auf mehr oder minder taube Ohren.
Zwar gibt es einen Erlass von Gesundheitsminister Außerwinkler, der die Einführung des Neopterin-Tests bei allen Blutspenden vorsieht.
Aber in diesem Erlass ist eben kein zwingendes Datum zu finden.
Und die vage Formulierung, ehest möglich, lässt die Blutbank mit der Einführung weiter zögern.
Aus der Sicht der Innsbrucker Wissenschaftler ein empörendes Verhalten auf Kosten der Gesundheit der Spender.
Kritik der anderen Blutbanken, wonach der Test nicht ausgereift sei und die Testmittel nicht lieferbar wären, sind nach Aussagen der Innsbrucker Wissenschaftler an den Haaren herbeigezogen.
Der Test, mit dem Infektionen im Blut eines Spenders erkannt werden können, ist in Innsbruck seit fast zehn Jahren in Verwendung.
Österreich könnte eben eine Vorreiterrolle in Europa übernehmen, sagt Universitätsdozent Dietmar Fuchs vom Institut für medizinische Chemie in Innsbruck.
Es ist an sich unverständlich, warum zumindest diesen Aspekt die anderen Blutbankendirektoren nicht für sich in Anspruch nehmen wollen, da federführend Gewirr zu haben.
Es steht offensichtlich immer mehr im Vordergrund, Hindernisse in den Weg zu legen, wenig initiativ zu sein, um Termine einzuhalten.
Wie Professor Wachter schon gesagt hat, der Erlass ist jetzt schon ein halbes Jahr alt, mehr als ein halbes Jahr, und hat die Blutbank an sich ja nicht überraschend getroffen, nachdem die Diskussion vorher auch schon mehr als ein Jahr gedauert hat im Sanitätsrat, und man eigentlich damals schon genügend Zeit gehabt hätte, die Dinge zu unternehmen, von denen man heute spricht, dass sie nicht funktionieren sollten oder nicht machbar gewesen sind.
Man war offensichtlich nicht in der Lage oder nicht bereit, frühzeitig zuzugeben, dass man mit den Testen nicht arbeiten kann, um noch was retten zu können.
Das heißt, aus meiner Sicht stellt sich das so dar, für die Blutbanken außerhalb Tirols war es das Einfachste, das Ganze so lange vor sich hinschleppen zu lassen, bis man möglichst nahe an diesem Termin gestanden ist, wo es sein hat müssen, um dann sozusagen ein Memorandum zu verfassen, wir schaffen es nicht.
Vorerst also werden nur die Blutspender in Tirol mit Neopterin auf Infektionen untersucht.
Der größte Teil der anderen Blutbanken wartet ab und reagiert mit Skepsis auf den Druck aus Innsbruck.
Hinter vorgehaltener Hand ist auch zu hören, dass für dieses Abwarten nicht nur wissenschaftliche Bedenken, sondern auch Neid und Missgunst gegen die Innsbrucker Pionierarbeit ausschlaggebend sind.
Elf vor eins, Kuhli in Wien.
Im Theater Akzent gastiert Hansi-Joachim Kuhlenkampf nun schon zum vierten Mal mit seinem Erfolgsmonolog, im Zweifel für den Angeklagten.
Am Sonntag präsentiert er eben dort auch eine Kurt-Tucholsky-Martiné.
Alle Vorstellungen sind allerdings bereits restlos ausverkauft.
Daher Kuhli jetzt im Radio über seine künftigen Bühnenprojekte.
Ein Stück, das spiele ich, da freue ich mich drauf.
Da spiele ich den Händel.
Und der Kollege, wahrscheinlich Herr Günther Strack, spielt in Bach.
Also für's Theater scheint die Passion derzeit größer als fürs Fernsehen?
Nein, meine Passion fürs Theater...
rührt so seit meinem zehnten, zwölften Lebensjahr her und ich habe nie mehr und nie weniger Theater gespielt.
Denn, ich gehe mir so leicht von den Lippen, weil ich es 385 Mal schon gesagt habe, wenn Sie Fernsehen machen und wenn es sechs Mal im Jahr ist, und mehr habe ich nicht mehr gemacht die letzten Jahre, sechs Samstagabende im Jahr, dann hatte ich aber doch bei guten Zeiten, bei den sechs Mal, über 100 Millionen Zuschauer.
Auch jetzt, wo es schon mehr Fernsehen gab.
Ganz früher hatten wir ja 25 Millionen bei jeder Sendung.
Und das prägt sich natürlich ein.
Man sagt, Mensch, wir haben im Fernsehen viele Sendungen.
Mensch, ich sehe sie jeden Samstag im Fernsehen.
Und wenn ich eine Fernsehsendung gemacht habe, früher, als es nur zwei Programme gab, hatte ich damit mehr Zuschauer, als wenn ich 200 Jahre jeden Tag Theater gespielt hätte.
Es ist doch so, wenn man heute in der deutschen Fernsehlandschaft sich umschaut, dann sucht man sowas wie Sie vergebens.
Ist das, dass der seriöse Moderator-Entertainer ausstirbt?
Erstmal finde ich es sehr schmeichelhaft, dass Sie mich als einen seriösen Moderator-Entertainer bezeichnen.
Da setzen Sie also voraus, dass es auch seriöse Entertainer geben kann.
Jetzt, komischerweise!
Jetzt bin ich plötzlich seriös und einer der Zeitungen hier schrieb, ein gebildeter Entertainer
Wo sind die Zeiten geblieben?
Also, damals hat das keiner geschrieben, aber jetzt, da kann man aber sehen, wie die Zeiten sich auch geändert haben.
Heute mal fragt man sich ja bei manchen, ob der seinen Namen schreiben kann oder drei Kreuze unter die Quittung macht.
Ärgern Sie sich nicht?
Überhaupt nicht.
Warum würde ich mich ärgern?
Na, über die Dummheit.
Nein, das kann man ja auch nicht sagen.
Ich würde mich vielleicht ärgern, wenn sie nur alle besser wären, als ich jemals war.
Aber auch selbst dann würde ich mich nicht ärgern, dann würde ich mich freuen fürs deutsche Fernsehen.
Es gibt ja viele Vokabeln, die einem einfallen, wenn man an sie denkt, aber zum Beispiel eine ist vielleicht Gelassenheit.
Also für mich, finde ich, nur in der Gelassenheit liegt die Kraft.
Sowas ähnlich hat, glaube ich, sogar mal Goethe gesagt, nicht?
Das macht ja nächste Weihe auch gar nicht so schlecht.
Wenn Sie als Profi heute einem jüngeren Fernsehmoderator etwas raten würden, aus Ihrer Erfahrung, was würden Sie da sagen?
Ja, würde ich sagen,
Mach das, was du für gut und richtig hältst.
Und versuche nicht, etwas zu machen, weil du glaubst, es gefällt den Leuten.
Es geht doch gar nicht gut.
Es ist doch logisch, wenn ich ein junger Pop-Fan bin, dann mache ich doch eine Popsendung.
Und die mach ich dann auch richtig, da fang ich doch nicht an und sag, naja, meckern die Leute nur Pop, da kann ich ja am Schluss vielleicht, da soll dann Maria Mucke noch kommen und Lali Lu singen oder vielleicht Gerd Wendlandt, das machen nur die Beine von der Lose.
Dann ist es wieder eine Popsendung, noch eine Oldiesendung, es ist gar nichts, es ist dann Mischmas, um es jedem recht zu machen.
Und wenn ich das noch sagen darf, ich habe jetzt doch aufgehört mit dem Fernsehen, fast auf den Tag nach 40 Jahren.
und habe diesen großen Preis niedergelegt, weil ich da nicht machen konnte, was ich für richtig hielt.
Ich will jetzt noch zum Schluss einen Mann rausgreifen, der einfach momentan der Fernsehstar ist in Deutschland, Gottschalk.
Was sagen Sie zu dem?
Ich habe heute... Tommi, den kenne ich ja lange und er ist ein prima Kerl und er macht das sehr gut.
Das habe ich nie begriffen.
Wenn einer schon fünfmal die Woche eine Sendung macht,
Wie soll er denn da überhaupt ein Comeback fahren?
Kann er ja nur am Sonntag ein Comeback fahren, weil er ja am Dienstag schon wieder auf der Mattscheibe ist.
Was ist mit Ihrem Comeback, mein Herr?
Jetzt, nach der Pause, hoffe ich eines zu haben.
Hans-Joachim Kuhlenkamp im Gespräch mit Gernot Zimmermann.
Und bei uns im Mittagschanal die Nachrichten.
Österreich.
Einer der höchsten Beamten der Staatspolizei steht unter Spionageverdacht.
Der Leiter der Fremdenpolizei, Hofrat Gustav Huchenbichler, soll jahrelang Informationen an ehemalige Ostblockstaaten weitergeleitet haben.
Möglicherweise haben Aussagen von früheren Mitarbeitern des DDR-Sicherheitsdienstes zur Aufdeckung der Vorgänge beigetragen.
Büro und Privatwohnung des Beamten wurden durchsucht.
Details sind wegen einer Nachrichtensperre nicht bekannt.
Ein Haftbefehl wurde nicht erlassen, weil nach Angaben des Innenministeriums keine Fluchtbefahrung besteht.
Hochenbichler ist schwer krank.
Von ihm liegt keine Stellungnahme vor.
Er hat bereits früher Spionageverdächtigungen gegen seine Person zurückgewiesen.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollausschusses für die Staatspolizei, ÖVP-Abgeordneter Pirka, hat den Ausschuss für nächste Woche zu einer Sitzung eingerufen.
Russland.
In Moskau sind heute zwei wichtige Verträge zur strategischen Abrüstung unterzeichnet worden.
Der erste betrifft die Übereinkunft zwischen den USA, Russland und der Ukraine, die auf ukrainischem Territorium stationierten Atomwaffen aus früheren sowjetischen Beständen zu vernichten.
Im Gegenzug erhält die Ukraine Wirtschaftshilfe sowohl von den USA als auch von Russland.
Das Abkommen wurde von den Präsidenten Clinton, Yeltsin und Kravchuk unterzeichnet.
Der zweite Vertrag betrifft die Verpflichtung der USA und Russlands, ihre atomaren Langstreckenraketen nicht länger auf Ziele im jeweils anderen Land zu richten.
In einer Abschlusspressekonferenz zum Gipfeltreffen in Moskau wurde betont, die USA und Russland strebten eine globale strategische Partnerschaft an.
Italien.
Die Ski-Weltcup-Abfahrt der Damen in Cortina d'Ampezzo hat die deutsche Katja Seitzinger gewonnen.
Platz zwei belegte die Österreicherin Veronika Stahlmeier vor der Kanadierin Kate Pace.
Das Wetter.
Heute Nachmittag lockert lebhafter Westwind.
Die Wolken etwas auf.
Der Regen zieht langsam nach Südösterreich.
Die Temperaturen liegen zwischen 5 und 10 Grad.
Am Wochenende wird es kühler.
Morgen zunächst reichlich Wolken und einzelne Schnee- oder Regenschauer.
Ab Mittag oft sonnig.
Höchstwerte 0 bis 5 Grad.
Am Sonntag nur noch minus 1 bis plus 3 Grad und Schneefall vor allem im Westen und im Süden.
Das war das Freitag-Mittag-Journal.
Für Redaktion und Technik verabschiedet sich Manfred Kronsteiner mit den besten Wünschen für einen angenehmen Nachmittag.
Ein russisch-amerikanisch-ukrainischer Vertrag zur Abrüstung der Atomwaffen der Ukraine ist eines der beiden augenfälligsten Ergebnisse des Clinton-Besuchs in Moskau. Abzuwarten bleibt ob das ukrainische Parlament das Ja zur Abrüstung billigt. Der zweite Schwerpunkt ist ein Abkommen zur Umprogrammierung von russischen und amerikanischen Raketen die bisher auf Ziele im jeweils anderen Staat gerichtet waren. Dazu gaben die Präsidenten Jelzin und Clinton eine Pressekonferenz. Einblendung: Präsident Russland Boris Jelzin.
Mitwirkende:
Kössler, Franz [Gestaltung]
Datum:
1994.01.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Außenpolitik
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Diplomatie
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Pressekonferenz
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Militär
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Krieg
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Wahlen
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Regierung
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Parlament
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Opposition
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Wirtschaftspolitik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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USA - Vereinigte Staaten von Amerika
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Russland
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Wenige Tage nach dem innerkoalitionären Kompromiss zum Zivildienst, regt sich nun innerhalb der SPÖ Widerstand. Einige SPÖ-Abgeordnete wollen die Vereinbarung nicht akzeptieren. Die SPÖ-Parteispitze lässt sich von der parteiinternen Kritik nicht beeindrucken. Einblendung: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Cap.
Mitwirkende:
Thurnher, Ingrid [Gestaltung]
, Cap, Josef [Interviewte/r]
Datum:
1994.01.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Parteien / SPÖ
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Sozialpolitik
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Pressekonferenz
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Militär
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Regierung
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Parlament
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der FPÖ-Volksanwalt Horst Schender hat massive Kritik am Einfluss der Parteipolitik in den Schulen geübt. Die Objektivierungsverfahren der letzten Jahre hätten keine Entpolitisierung gebracht. Interview: Präsident Stadtschulrat Wien Kurt Scholz, Interview: Präsident Landesschulrat Salzburg Gerhard Schäffer.
Mitwirkende:
Wolf, Armin [Gestaltung]
, Schäffer, Gerhard [Interviewte/r]
, Scholz, Kurt [Interviewte/r]
Datum:
1994.01.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Bildung und Schulwesen
;
Regierung
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Parteien / SPÖ
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Parteien / ÖVP
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Direkte Demokratie
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Im Theaer Akzent gastiert Hans-Joachim Kulenkampff bereits zum 4. mal mit seinem Erfolgsmonolog "Im Zweifel für den Angeklagten". Alle Vorstellungen sind restlos ausverkauft. Interview: Entertainer Hans-Joachim Kulenkampff.
Mitwirkende:
Zimmermann, Gernot [Gestaltung]
, Kulenkampff, Hans-Joachim [Interviewte/r]
Datum:
1994.01.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
;
Kulturveranstaltung
;
Drama
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Vorschau
;
Interview
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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