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KI-generiertes Transkript
Zu einer Stunde Mittagsjournal begrüßt Sie Herbert Dobrowolny.
Guten Tag meine Damen und Herren.
Zu Beginn die wichtigsten Inhalte der heutigen Sendung.
Plenarsitzung im Parlament.
Heute geht es um Schulorganisation, Mediengesetz und um eine dringliche Anfrage der Grünen in Sachen Atompolitik.
Norikon-Prozess.
Heute sagte die Witwe von Botschafter Amri aus.
AMAG-Aufsichtsratssitzung.
Heute werden die Weichen für die Zukunft gestellt und heute nimmt auch der ehemalige AMAG-Generaldirektor Robert Ehrlich im Mittagsschanal zu seinem Ex-Unternehmen Stellung.
Schubhaft für Kosovo-Albaner.
Heute Mittag fällt die Entscheidung, ob der Mann nach Monaten frei kommt oder nicht.
Und Holocaust-Museum.
Heute wird auch das in den USA umstrittene Museum in Washington eröffnet.
Außerdem sprechen wir mit Philipp von Recklinghausen.
Der deutsche Fotograf erlebte die letzten Wochen in Srebrenica und hat nun mit den UNO-Truppen die eingekesselte Stadt verlassen.
Wir berichten auch noch über den russischen Wahlkampf vor dem Referendum vom Wochenende und informieren Sie über die 50er-Jahre-Ausstellung auf Schloss Herberstein.
Nun aber zur Meldungsübersicht, die Elisabeth Manners zusammengestellt hat, Sprecher ist Christian Nehiber.
Vereinte Nationen, Bosnien-Herzegowina.
Der UNO-Sicherheitsrat fordert die sofortige Einstellung der Kämpfe um Srebrenica.
Die Serben werden aufgefordert, sich sofort zurückzuziehen.
Verlangt wird ferner die Einstellung der Gefechte zwischen moslemischen und kroatischen Einheiten in Zentralbosnien.
Dort sind in der vergangenen Woche mindestens 200 Menschen getötet worden.
USA.
Präsident Clinton hat eine erste parlamentarische Niederlage erlitten.
Sein Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen scheiterte im Senat am Widerstand der Republikaner.
Die Republikaner hatten die Abstimmung mit Dauerreden blockiert.
Im Programm des Präsidenten waren zusätzliche Ausgaben in Höhe von 16 Milliarden Dollar vorgesehen gewesen.
Die Opposition wies auf das Haushaltsdefizit hin.
Schließlich wurde nur über die Arbeitslosenhilfe abgestimmt.
Russland.
Vier Tage vor dem Referendum haben Zehntausende Moskauer für Präsident Jelzin demonstriert.
Die Kundgebung verlief ohne Zwischenfälle.
Die russische Regierung will zum Referendum über die Zukunft Jelzins ausländische Beobachter einladen.
Großbritannien.
Das Parlament in London lehnt ein Referendum zum Europa-Vertrag von Maastricht ab.
Die von Konservativen und einigen Labour-Abgeordneten eingebrachte Vorlage wurde mit 363 gegen 124 Stimmen zurückgewiesen.
Die Befürworter eines Referendums hatten argumentiert, dass die Briten, wie die Franzosen und Dänen, das Recht hätten, ihre Meinung zur Neuordnung Europas zu äußern.
Dänemark stimmt am 18.
Mai zum zweiten Mal über das Vertragswerk von Maastricht ab.
Südafrika.
Die Welle der Gewalt in Südafrika dauert an.
In mehreren schwarzen Siedlungen sind wieder sieben Menschen erschossen worden.
Die Unruhen wurden durch die Ermordung des schwarzen Führers Chris Harney vor knapp zwei Wochen ausgelöst.
Nahe Osten.
Libanesische Freischerler haben Nordisrael mit 20 Raketen beschossen.
Auch ein Dorf in der von Israel beanspruchten Sicherheitszone im Süd-Libanon wurde von Katyuscher Raketen getroffen.
Bei den Anschlägen wurde niemand verletzt.
Als Vergeltung nahm Israel Stellungen der schiitischen Hezbollah-Miliz im Libanon unter Beschuss.
Brasilien.
Die Brasilianer lehnen offenbar eine Änderung des politischen Systems ab.
Nach ersten Hochrechnungen entschied sich bei der Volksabstimmung eine deutliche Mehrheit für das bisherige Präsidialsystem.
Die Monarchisten erlitten eine klare Abfuhr.
68 Prozent gaben der Republik den Vorzug, nur 12 Prozent wollen in einer Monarchie leben.
Österreich.
Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP ist am Abend im Nationalrat die Pensionsreform beschlossen worden.
Auch das liberale Forum stimmte dem Paket teilweise zu.
Die Pensionen werden künftig im gleichen Ausmaß erhöht wie die Nettoeinkommen der Erwerbstätigen.
Frauen sollen pro Kind bis zu vier Jahre auf die Pension angerechnet werden.
Im Norikum-Prozess sagt heute die Witwe nach Herbert Amri aus.
Der 1985 unter mysteriösen Umständen verstorbene Botschafter in Athen, Amri, hatte kurz vor seinem Tod vier Fernschreiben nach Wien geschickt.
Darin berichtete er über Verdachtsmomente, dass die Norikum-Kanonen nicht nach Libyen, sondern an den Iran gingen.
Marlene Amri soll nun dazu befragt werden.
Den Ex-Politikern Sinovac, Blecher und Graz wird wegen der illegalen Waffenlieferungen Amtsmissbrauch und Neutralitätsgefährdung vorgeworfen.
Schweiz.
Nach einem Lawinenunglück im Unterengadin sind drei Österreicher umgekommen.
Auch ein Deutscher starb unter den Schneemassen.
Die Identität der Toten ist noch nicht bekannt.
Die vier Skifahrer waren im Gebiet Mont d'Algarier unterwegs.
USA.
Der frühere Präsident Bush hat bei Houston ein Stück der Berliner Mauer enthüllt.
Das Mauerteil soll in der künftigen Bush-Bibliothek ausgestellt werden.
Die Betonwand ist mit bunten Graffiti verziert und trägt die Aufschriften Vision und Ja, ihr könnt es.
Der Bau der Bibliothek soll 42 Millionen Dollar kosten.
Nach zehn Tagen ist die Häftlingsrevolte im Bundesstaat Ohio unblutig beendet worden.
Die Anführer der Meuterei im Hochsicherheitsgefängnis von Lucasville ergaben sich der Polizei.
Die Behörden hatten ihnen vorher Hafterleichterungen versprochen.
Zu Beginn des Gefängnisaufstandes waren sieben Insassen und ein Wärter getötet worden.
Soweit der Nachrichtenüberblick und wie das Wetter in den nächsten Stunden sich entwickelt, das weiß jetzt Robert Länger.
Es wird sonnig und warm, denn sehr milde Luft fließt heute nach Österreich.
Der Luftdruck ist noch dazu hoch, das bedeutet sonniges und warmes Wetter und daran wird sich in den nächsten Tagen nur wenig ändern.
Und damit zu den aktuellen Meldungen.
In allen Landeshauptstädten ist es heiter.
Hier die Temperaturen.
Wien 17 Grad, Eisenstadt 15, Sankt Pölten und Linz 16 Grad, Salzburg 19, Innsbruck 16, Bregenz 17 Grad, Graz 19 und Klagenfurt 18 Grad.
Sonnig und warm ist es heute in Österreich, das haben bereits die Wettermeldungen gezeigt.
Am Nachmittag bilden sich vor allem über dem Bergland in Vorarlberg, Tirol und Salzburg Haufenwolken, aus denen es den einen oder anderen Regenschauer oder eventuell auch ein Gewitter geben kann.
Die Temperaturen erreichen heute 20 bis 24 Grad und sehr mild ist es auch im Gebirge mit plus 7 Grad in 2000 Meter Höhe.
Morgen Freitag wird das Wetter nahezu wie heute, nämlich sonnig und warm.
Der Südwind weht etwas kräftiger, dafür gibt es aber kaum noch Regenschauer.
An der Nordseite der Alpen sowie in einigen Alpentälern wird es leicht föhnig.
Die Temperaturen liegen in der Früh zwischen 6 und 10, am Nachmittag zwischen 20 und 25 Grad.
Und damit zu einer kurzen Vorschau auf das Wochenende.
Am Samstag ändert sich wenig, es bleibt sonnig, warm und föhnig.
In Vorarlberg und Tirol und hier vor allem in Süd- und Osttirol sind am Nachmittag Gewitter möglich.
Am Sonntag bleibt der Föhn erhalten und es wird wieder überwiegend sonnig.
Allerdings kommt es häufiger zu Regenschauen und Gewittern, vor allem im Bergland sowie in Südösterreich.
Die Temperaturen bleiben am Wochenende frühsommerlich.
Hoffentlich trifft es auch ein, das waren die Wetteraussichten bis zum Wochenende.
Nun zur politischen Berichterstattung im Mittagsjournal.
Seit dem Vormittag tagen sie wieder, unsere Nationalratsabgeordneten im Parlament in Wien.
Auf der Tagesordnung steht Medienpolitik, es steht Schulorganisation, aber auch eine dringliche Anfrage in Sachen Atompolitik.
Die Frage an Ingrid Thurnherr, was tut sich bei letzterem Punkt?
Es ist eine Debatte über diesen Punkt derzeit im Gang, aber es ist eine recht einseitige Debatte, seit mehr als einer Stunde begründet, nämlich der grüne Abgeordnete Rudi Anschober seine Dringliche Anfrage, die direkt an den Bundeskanzler gerichtet ist.
Anschober befasst sich darin ausführlich mit Österreichs Atompolitik sieben Jahre nach dem Unfall von Tschernobyl.
Österreich stehe derzeit an einem Scheideweg, entweder tatenlos die Bedrohungen durch grenznahe Atomkraftwerke hinzunehmen oder aktiv einzugreifen, meint der grüne Abgeordnete.
30 Fragen richtet er in diesem Zusammenhang an den Bundeskanzler, aber mit den Antworten, da wird er sich noch eine Weile gedulden müssen.
Denn der Bundeskanzler ist derzeit in Gesprächen mit Spaniens Ministerpräsident Felipe González und er hat zugesagt, dass er bis etwa 13 Uhr hier ins Hohe Haus kommen wird.
Die Grünen haben daraufhin versucht, eine Sitzungsunterbrechung zu erreichen, aber sie haben dafür von Nationalratspräsident Heinz Fischer eine Abfuhr erhalten.
Jetzt sieht es so aus, als würde der Grün-Mandatar Anschober versuchen, einfach so lange zu reden, bis der Bundeskanzler da ist.
Und das kann, wie gesagt, noch eine Stunde dauern.
Das ist derzeit hier los im Hohen Haus.
Das ist also der Stand.
Über weiteres informieren wir Sie im Laufe des Journals nun zur Wirtschaftsberichterstattung.
Heute Nachmittag findet eine entscheidende Aufsichtsratssitzung der AMAG in Wien statt.
Vor wenigen Tagen hat Verstaatlichtenminister Viktor Klima erklärt, bis Ende dieses Jahres braucht die AMAG 9,1 Milliarden Schilling.
Die Zeit darüber hinaus hat der Minister noch offen gelassen.
Das Milliardendesaster führt heute Nachmittag auch zu einem Wechsel im Vorstand.
Generaldirektor Peter Abfalter muss den Hut nehmen, ebenso Vorstandsmitglied Hans Koppmann.
Hugo Michael Sekirer übersiedelt ebenfalls aus dem AMAG-Vorstand wieder zurück zu den Austrian Industries.
Der neue Mann an der Spitze heißt voraussichtlich Klaus Hammerer.
Details von Herbert Huthal.
Diplom-Ingenieur Klaus Hammerer ist Steirer 53 Jahre alt und Absolvent der Montan-Universität Leoben.
Er gehört keiner politischen Partei an.
Hammerer ist gestandener Föstler mit den bisherigen Spezialgebieten Stahl- und Maschinenbau und er hat erhebliche Erfahrungen als Sanierer.
Er hat in den 80er Jahren den Maschinenbaubereich der Voestalpine durchforstet.
So musste der Voestapparatebau in Linz unter erheblichen Personalopfern zusperren.
Letzter Streich?
Im Herbst letzten Jahres musste die mechanische Fertigung von Werkzeugmaschinen der Voestalpine Steinel in Linz geschlossen werden, Personalopfer 220 Beschäftigte.
Zuvor hatte Klaus Hammerer in Zeltweg in der Obersteiermark saniert.
Einer der Betriebsräte, die ihm damals gegenüber saßen, ist angestellten Betriebsratsobmann Ernst-Peter Schablers von der Zeltwege Eisenbahntechnik.
Seine Methode, die Sanierung in Zeltweg durchzuführen, war also das CE.
Nachdem er sich ein Bild über unsere Lage verschafft hat, ist er mit fixen Vorstellungen an uns Betriebsräte herangetreten und hat seine Ideen auch dementsprechend hart durchgezogen.
Es war für die Belegschaftsvertretung schlussendlich doch das Richtige.
Man sieht es ja am Erfolg.
Solche Verhandlungen basieren meist darauf, dass er mit wirtschaftlichen Daten aufwartet.
Damit könnte man Kosten minimieren.
Und von diesen Daten ausgehend führt er seine Verhandlungen.
Und er ist eigentlich nicht davon mehr abzubringen, wenn er einmal eine Idee gefasst hat.
Auch wenn der Betriebsrat mit Arbeitsplatzargumenten kommt.
Würden Sie Klaus Hammerer zutrauen, die Austria-Metall zu sanieren?
Von den Managern, die mir bis dato bekannt geworden sind, könnte es eher am ehesten stehen.
Und Klaus Hammerer wird gleich in den ersten Wochen gelinde gesagt eine interessante Zeit haben.
Denn die Prüfer vom Rechnungshof werden mit ihren Erhebungen, die sie in den letzten Monaten bei der AMAG gepflogen hatten, beim neuen Vorstand erscheinen, um den Rohbericht fertigzustellen.
Und da wird auch die Rolle von Hugo Michael Sekirer unter die Lupe genommen, der während der verlustträchtigen Unternehmenskäufe AMAG-Aufsichtsratspräsident war.
Möglicherweise hängt Hugo Michael Sekirers Schicksal eben von diesem Rechnungshofbericht ab.
Und der Rechnungshof soll auch zu Tage fördern, inwieweit die damaligen Vorstände Robert Ehrlich und Ferdinand Hacker zur Verantwortung gezogen werden können.
Der Staatsanwalt arbeitet außerdem an Vorerhebungen und namhafte Juristen prüfen, inwieweit beide Herren Schadenersatz leisten müssen.
Herbert Hutter informierte sie über den voraussichtlichen neuen Chef der AMAG, über Klaus Hammerer und über die Situation rund um diesen Konzern.
Der frühere Chef der Austerer Metall, Robert Ehrlich, hat heute zum ersten Mal zu den Umständen seines ehemaligen Unternehmens Stellung genommen.
Ehrlich ist heute in Salzburg in der Privatindustrie tätig, aber seine berufliche Vergangenheit in der AMAG verfolgt ihn noch, denn sie ist ebenfalls Gegenstand der Debatten rund um den angeschlagenen Metallkonzern in Ranshofen.
Das folgende Gespräch mit Robert Ehrlich führte Werner Hofer.
Herr Dr. Ehrlich, die AMAG befindet sich derzeit in einer schweren wirtschaftlichen Krise.
Fühlen Sie sich als früherer AMAG-Chef in irgendeiner Form mitverantwortlich?
Ich würde dazu sagen, dass die AI jetzt eigentlich erstmals offiziell bestätigt hat, dass diese Verlustdimensionen der AMAG nach meinem Ausscheiden in erster Linie durch die veränderte Marktsituation
zustande gekommen sind und nicht als Folge von Managementmaßnahmen unter meiner Führung, die ja seit zwei Jahren durch anonyme Hinweise ständig behauptet werden.
Ich glaube, dass das auch ein erster Schritt zur Wahrheit ist.
Ich möchte betonen, dass die AMAG zu meiner Zeit, die wie gesagt vor etwas mehr als zwei Jahren geendet hat, die höchsten Gewinne ihrer Geschichte gemacht hat und dass es mir natürlich grundsätzlich nicht zusteht,
über die in den Jahren 1991 und 1992 angefallenen Verluste, mich zu äußern, dass die AI jetzt heute offenbar den AMAG-Vorstand teilweise austauscht, ist eine Konsequenz, die die AI zieht, die ich auch nicht kommentieren möchte.
Herr Dr. Ehrlich, nun heißt es aber doch, dass zumindest 20 Prozent der derzeitigen Probleme der AMAG hausgemacht sein sollen.
Also 20 Prozent Mietverantwortung für Sie als früherem Chef würde das dann heißen.
Sehen Sie das auch so?
Ja, ob sich die 20 Prozent, wie man aber diese Schätzung beurteilt, auf den früheren Vorstand oder auf den jetzigen beziehen, das weiß ich nicht.
Ich kann nur noch einmal wiederholen, dass in meiner Zeit höchste Gewinne in der AMAG gemacht worden sind und dass die jetzigen Verluste
offenbar hier katastrophale Dimensionen angenommen haben.
Und wenn man fragt, ob nicht gewisse Maßnahmen aus meiner Ära jetzt nachwirken, dann muss ich allerdings auch darauf hinweisen, dass nach meinem Informationsstand die Hauptverlustquelle in der AMAG 1992 die alte Elektrolyse Ranshofen war und keineswegs eine Neuakquisition.
Nun gerade diese Neuakquisitionen hat man ja Ihnen immer wieder angekreidet sozusagen, dass zu Ihrer Zeit hier in sehr starker und extensiver Weise Firmen gekauft worden seien, die man jetzt nach und nach wieder verkaufen muss, bis hin zu dem Projekt Villingen.
Wie sehen Sie das?
Ja gut, das Projekt Villingen ist ja bereits 1991 erledigt worden, in einer Art und Weise, die ich nicht verstanden habe, nämlich dass man ein
einen Betrieb, der strukturell und strategisch sehr gut zum Unternehmen gepasst hat, plötzlich verschenkt hat und damit einen wahnsinnigen Verlust 1991 eingefahren hat.
Das wirkte sich 1992 überhaupt nicht mehr aus in den Ergebnissen der AMAG.
Hier war es auf jeden Fall in erster Linie die alte Elektrolyse Ranshofen, die angesichts der verheerenden Aluminiumpreissituation
große Verluste gemacht hat.
Ich glaube auch, dass die damalige Strategie, die die AMAG unter meiner Führung verfolgt hat, nämlich in höhere Wertschöpfungsbereiche hineinzugehen und sich also schwergewichtsmäßig aus dem Grundstoffbereich zurückzuziehen, die richtige war, wurde auch damals von allen Beteiligten als richtig empfunden und wird auch heute noch als richtig gesehen und ist auch meiner Meinung nach heute noch zweifellos die einzig richtige Strategie, die die AMAG zu verfolgen hat.
Leichen im Keller aus ihrer Zeit gab es also nicht.
Sind mir ja nicht bekannt.
Robert Ehrlich betont also im Gespräch mit Werner Hofer ordentlich gewirtschaftet und Gewinne gemacht zu haben und Ehrlich sieht sich auch ehrlich gesagt für das jetzige Desaster nicht mitverantwortlich.
Nun zur Prozessberichterstattung.
Im Norikon-Prozess sagt heute die Witwe von Herbert Amri aus.
Der 1985 unter mysteriösen Umständen verstorbene Botschafter in Athen hatte kurz vor seinem Tod vier Fernschreiben nach Wien geschickt.
Darin berichtete er über Verdachtsmomente, dass die Norikon-Kanonen nicht nach Libyen, sondern an den Iran gingen.
Marlene Amri wurde nun heute dazu befragt.
Karl Jarkowski hat den Prozess vormittag mitverfolgt.
Eine zierliche Frau, schlicht gekleidet, um die 50 Jahre alt, erzählt im Gericht alles über die letzten Tage ihres Mannes, Herbert Amri, als dieser am 5.
Juli 1985 in Athen vom illegalen Norikum-Waffengeschäft erfuhr und am 12.
Juli dann unerwartet gestorben ist.
Marlene Amri sagt aus, als ihr Mann erste Verdachtsmomente hatte, habe er sofort mit Wien telefoniert und Fernschreibmann die verschiedensten Stellen geschickt.
Dann wörtlich, mit weit aufgerissenen Augen, sagte er zu mir, das ist das größte Waffengeschäft seit 1945.
Als von Wien über das Wochenende keine Reaktionen kamen, habe er gemeint, ich werde es ihnen schon zeigen.
Framry sagte weiter, ihr Mann habe sich daraufhin bei den verschiedensten Stellen erkundigt, weitere Nachforschungen angestellt, auch andere Botschafter im Nahen Osten kontaktiert und immer mehr Details darüber erfahren, dass die Norikum-Kanonen nicht bescheidgemäß nach Libyen, sondern in den Iran gehen.
Und er habe dies auch den Wiener Stellen mitgeteilt.
Aber in Wien habe man dies alles nicht sehr ernst genommen.
Auf die Frage des Richters, ob sie glaube, dass ihr Mann in Athen vergiftet worden sei, sagt Marlene Amri folgendes.
Nach dem Abschiedsempfang in der Botschaft habe ihr Mann Magenkrämpfe und Brechreiz bekommen.
Dann hätten in der Schulter schwere Schmerzen eingesetzt.
Sie habe einen Arzt gerufen.
Als dies eintraf, sei ihr Mann bereits bewusstlos gewesen und dann im Krankenhaus gestorben.
Sie nahm an, dass es eine Herzattacke war, habe eine solche aber noch nicht miterlebt.
Es war alles ein Albtraum.
Ich war unter schwerem Schock.
Und als ich dann im Krankenhaus gefragt worden bin, ob ich einer Obduktion zustimme, habe ich Nein gesagt, sagt Frau Amri.
Ihr Mann habe nie Herzprobleme gehabt, sagt die Botschafterswitwe weiter, und sehr betroffen sei sie aber dann gewesen, als sie später erfahren habe, dass in Wien unter Botschafterkollegen auch über Mord gesprochen wurde.
Wörtlich sagte sie heute, zu mir ist niemand gekommen und niemand vom Außenministerium in Wien hat von einer Obduktion gesprochen.
Zwischen dem 17. und 22.
Juli hätte es ja Zeit dafür genug gegeben.
und am Ende ihrer Zeugenaussage dann Marlene Amri.
Ich will noch sagen, mein Mann war auch ein Opfer des Iran-Irak-Krieges.
So weit also der Bericht von Karl Jarkowski.
Im Parlament in Wien begründet derzeit noch immer der grüne Abgeordnete Rudi Anschober die dringliche Anfrage in Sachen Atompolitik.
Wie Sie vielleicht zu Beginn des Journals gehört haben, wird er dies wahrscheinlich noch so lange tun, bis Bundeskanzler Wranitzki im Parlament in Wien ist.
Das wird in etwa gegen 13 Uhr sein.
Am Vormittag kam es im Nationalrat zu einer Mediendebatte, die eigentlich schon in der Nacht hätte stattfinden sollen.
Doch der freiheitliche Antrag für ein Bundesgesetz über die Veranstaltung von privaten Fernsehen und Hörfunk kam erst heute früh dran.
Dieser freiheitliche Entwurf unterscheidet sich vom Regionalradiogesetz der Koalition, das derzeit in Begutachtung ist, unter anderem in zwei wesentlichen Punkten.
Im freiheitlichen Entwurf geht es auch um Privatfernsehen und es geht um österreichweite Kommerzradios.
Von der Debatte berichtet nun Ernest Hauer.
Für die Sozialdemokraten stellte Peter Schieder gleich zu Beginn der heutigen Mediendebatte eines klar.
Manches am freiheitlichen Gesetzesentwurf sei zwar zu begrüßen, was die Radioprivatisierung betreffe, aber
Die private Veranstaltung von terrestrischen Fernsehen in Österreich wird abgelehnt, weil nur die öffentlich-rechtliche Form mit Sicherung der Lebensgrundlagen dieser Form gewährleistet, dass die wichtige
politische, kulturpolitische und Identitätsaufgabe des Mediums für dieses Land auch in Zukunft aufrechterhalten werden kann.
Nicht wegen des ORF, sondern wegen Österreich und unserem Platz in Europa lehnen wir diesen Punkt des Gesetzes mit Vehemenz ab.
Für die Freiheitlichen begründete Generalsekretär Walter Maischberger seinen Gesetzesantrag unter anderem mit der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Ziel der FPÖ?
Als Ziel sehen wir ein duales System im Bereich der elektronischen Medien, also ein geregeltes Nebeneinander des öffentlich-rechtlichen ORF und verschiedenen privaten Programmveranstaltern.
Nicht, dass wir diese installieren wollen, aber wir wollen
auf alle Fälle einmal die gesetzlichen Möglichkeiten bieten, damit diese Dinge auch durchgeführt werden können, wenn sich dementsprechend auch Unternehmer für diese Durchführung finden.
Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk komme nach Maischberger die Funktion der medialen Grundversorgung zu.
Ein Monopol des Öffentlich-Rechtlichen sei aber auch bei Gebühren nicht einzusehen.
Der Koalitionsentwurf ist für Maischberger nur eine Minimalreform.
Die grüne Mediensprecherin Mariana Grandiz nützte ihre Rede zu einem Plädoyer für freies, nicht kommerzielles Radio.
Gerade angesichts der Medienkonzentration und drohender multinationaler Medienkonzerne.
Wir glauben nämlich, dass gerade zur Verhinderung einer weiteren Konzentration, einer Cross-Media-Konzentration vor allem auch,
die Existenz und Förderung von freien, nicht kommerziellen Radios unbedingt notwendig, ja lebensnotwendig für die demokratische Entwicklung dieses Landes, aber auch für die kulturelle Entwicklung, für den Erhalt einer österreichischen Identität unbedingt erforderlich sind.
Für das liberale Forum forderte Thomas Barmüller die Ermöglichung von Wettbewerb nicht so sehr im Bereich der Unterhaltung als in dem der Information.
Probleme sieht er, etwa was die Einflussnahme betrifft, nicht nur im Monopol, sondern auch in drohenden Oligopolen.
Das heißt also, dass die Offenheit, Pluralität und auch die für Österreich so wichtige Kulturfrage nicht einfach durch die Monopolaufhebung gelöst werden kann, weil es dann dazu kommt, dass eben jene, die das Geld dazu haben, sei es die Bundeswirtschaftskammer, sei es der ÖGB und die Kirchen in Österreich oder vielleicht auch nur die Warz, sich dieses Bereich bemächtigen werden.
Das Monopol solle fallen, forderte Baumüller, doch müsse ein kontrolliertes Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk möglich sein.
ÖVP-Abgeordneter Heribert Steinbauer schließlich ortete Übereinstimmung darüber, dass eine Öffnung der Rundfunklandschaft notwendig sei, wenn es auch Differenzen über Ausmaß und Tempo gäbe.
Steinbauer weiter.
Ich habe auch eine Übereinstimmung darüber gefunden aus den Wortmeldungen, dass man offensichtlich den ORF nicht zertrümmern möchte, um aus Bestandteilen andere Stationen und Programmangebote
herauszuholen.
Ich halte das für richtig, denn nach meinem Dafürhalten muss die kulturpolitische Stoßrichtung etwa die sein, dass man sagt, Burgtheater, sprich ORF, soll bleiben, aber es soll nicht verboten sein, andere Theaterspielplätze zu eröffnen und wir werden nicht das Burgtheater deswegen zerstören, sondern unsere Qualitätsforderungen dort immer deponieren.
Soviel von der Mediendebatte im Nationalrat und damit zurück ans Studio.
Denn Schulen sollen nämlich erstmals auch ein gewisser Freiraum bei der Stundengestaltung eingeräumt werden.
Der Zweck?
Schulen sollen Schwerpunkte in einzelnen Bereichen bilden können.
Ausführlicheres jetzt von Franz Simbürger.
Ab dem kommenden Schuljahr sollen Österreichs Schulen mehr pädagogischen Spielraum bekommen.
Die 14.
Schulorganisationsgesetz-Novelle verankert die bereits viel zitierte Schulautonomie im Gesetz.
Einen ersten Schritt hatte der Unterrichtsminister ja bereits mit der Übertragung gewisser finanzieller Eigenständigkeit an die Schulen gesetzt.
Nun werden die Schulen auch tatsächlich über einzelne Lehrinhalte frei entscheiden können.
In den AHS-Unterstufen werden insgesamt acht Wochenstunden innerhalb von vier Jahren zur freien Gestaltung zur Verfügung stehen, in den Hauptschulen werden es doppelt so viele, nämlich 16 Wochenstunden sein.
Was in diesen Stunden unterrichtet werden soll, das soll der Schulgemeinschaftsausschuss entscheiden, der aus Lehrern, Eltern und Schülern paritätisch zusammengesetzt ist.
Und dieser Ausschuss muss mit Zweidrittelmehrheit über die künftigen Schwerpunkte entscheiden, wobei auch innerhalb jeder einzelnen Gruppe, also unter den Lehrern ebenso wie unter den Eltern und Schülern, jeweils eine Zweidrittelmehrheit sich für die beabsichtigte Lehrplangestaltung aussprechen muss.
Die Gefahr, dass gleichsam Modeströmungen in Zukunft die schulische Allgemeinbildung ablösen werden, sieht der Obmann des Parlamentarischen Unterrichtsausschusses, Josef Höchtl, daher nicht.
Natürlich kann man ohne weiteres sagen, besteht immer eine Gefahr, wenn Freiheitsräume geschaffen werden.
Aber da muss ich sagen, ich vertraue da viel mehr den Direktbetroffenen, dass sie das Richtige machen.
Und ich bin da eher wenig einem Dirigismus zuneigen.
Und im Übrigen sei er sichergestellt, dass der zentrale Lehrstoff weiterhin österreichweit der gleiche bleibe, sagt Höchstl.
Acht Wochenstunden in vier Jahren, also zwei Wochenstunden pro Jahr, seien ja wohl auch kaum dazu geeignet, den Charakter einer Schule völlig umzukrempeln, sagt Höchstl.
Und außerdem... Das ist nur dann zu vollziehen, wenn freiwillig
dazu eine Einigung erzielt wird.
Es gibt also für diejenigen, die Angst davor haben, den Autonomiebereich zu nutzen, überhaupt keine Veranlassung, tatsächlich ängstlich zu sein, denn dann müssen sie diesen Autonomiebereich nicht nützen.
Aber ich glaube, es ist eine Chance, aber auch kein Risiko.
Autonomie sei ein Angebot und keine Verpflichtung.
Schwerpunktsetzungen werden vor allem bei Fremdsprachen am interessantesten sein, meinen die Schulexperten.
Aber auch für musische oder Sportfächer scheint die Schulautonomie besondere zusätzliche Möglichkeiten zu bieten.
Wie viele Schulen davon überhaupt Gebrauch machen werden, ist noch nicht abzusehen.
Zwei weitere Neuerungen der 14.
Schulorganisationsgesetznovelle kurz noch.
Die Schulen werden künftig auch mehr Spielraum bei Teilungs- und Eröffnungstalen haben.
Es wird also auch möglich sein, kleinere Klassen als bisher zu bilden.
Innerhalb eines Bundeslandes muss da allerdings dann ein Ausgleich geschaffen werden, sodass die Schulbudgets nicht zusätzlich belastet werden.
Und neu wird schließlich auch, dass künftig die Matura als unbedingte Voraussetzung für pädagogische und berufspädagogische Akademien und für Kollegs wegfällt.
Statt der Matura kann künftig auch eine Studienberechtigungsprüfung, so wie an den Universitäten, abgelegt werden.
Nicht in der Novelle enthalten ist dagegen ein schon sehr lange und heiß diskutiertes Thema, die ganztägigen Schulformen.
Da besteht weiterhin keine Einigkeit, wie die Nachmittagsbetreuung der Schüler finanziert werden soll.
Der private Konsum ist eine der letzten Stützen der heimischen Konjunktur, freuen sich derzeit die Wirtschaftsforscher.
Die Österreicher geben trotz Wirtschaftsflaute das Geld mit beiden Händen aus.
Eine Studie der Arbeiterkammer über das Konsumverhalten der Österreicher bestätigt das jetzt ebenfalls.
Herr und Frau Österreicher sind beim Einkaufen weniger kritisch als früher.
Sie schauen weniger auf den Preis, glauben mehr der Werbung und legen weniger Wert auf Qualität.
Eine Niederlage für die Konsumentenschützer?
Josef Schweinzer berichtet.
Arbeiterkammerpräsident Vogler, in dessen Konsumentenschutzabteilung die Studie verfasst worden ist, spricht von einem niederschmetternden Ergebnis des 10-Jahres-Vergleichs österreichischen Konsumverhaltens.
Der österreichische Konsument ist in den letzten zehn Jahren nicht mündiger, er ist nicht kritischer, er ist nicht aufgeklärter geworden.
Im Gegenteil.
Aus der vorliegenden Untersuchung ist zu ersehen, dass der österreichische Konsument einem immer größeren Warenangebot eher hilflos gegenübersteht.
dass qualitative Aspekte, insbesondere was die Lebensdauer der Produkte betrifft, beim Kaufverhalten eine immer geringere Rolle spielen.
Und der österreichische Konsument ist auch, was die Durchsetzung seiner Ansprüche betrifft, schüchterner geworden.
Im Detail, die Österreicher sind weniger preisbewusst als vor zehn Jahren, planen ihre Ausgaben weniger und sind eher bereit, bei einem Einkauf mehr auszugeben, als sie sich vorgenommen hatten.
Bei der Kaufentscheidung werden Testberichte und Gütezeichen weniger ernst genommen, dafür hört man mehr auf den Rat von Bekannten oder gar des Verkäufers.
Die Langlebigkeit eines Produkts ist weniger wichtig geworden.
Dafür spielen Aussehen, das Design und der Bedienungskomfort eine größere Rolle.
Bei Streitigkeiten mit einem Produzenten oder Händler schrecken die Österreicher eher als vor einem Jahrzehnt vorm Gang zu Gericht zurück.
AK-Konsumentenschützer Karl Kollmann Das dauert zu lange, das kostet auch zu viel und die Risken sind zu groß.
Hier einen einfacheren Zugang als das ordentliche zivilrechtliche Gerichtsverfahren zu schaffen, ist ein Gebot der Stunde.
Dabei ist das österreichische Konsumentenschutzrecht Europa Spitze, sagt Kollmann.
Doch die Bewusstseinsbildung bei den Österreichern sei vernachlässigt worden.
Die Arbeiterkammer fordert eine Konsumentenerziehung in jeder Bildungsstufe, die bei der Lehrerausbildung anfangen sollte.
Doch sollten sich die Konsumentenschützer nicht auch selber an die Brust klopfen?
Arbeiterkammerpräsident Vogler.
Auf die eigene Brust klopfen ist immer gut.
Ich will hier uns selbst als Arbeiterkammer gar nicht ausnehmen.
Nur, da ist natürlich ein krasses Missverhältnis zwischen immer raffinierter werdenden Methoden der psychologischen Kaufbeeinflussung auf der einen Seite und den Möglichkeiten einer objektiven Aufklärung auf der anderen Seite.
Daher wird ein besseres Ergebnis nur dann erzielbar sein, wenn auch seitens der öffentlichen Hand
alle jene Bereiche stärker finanziell unterstützt werden, die sich zur Aufgabe gestellt haben, Konsumentenaufklärung, Konsumentenerziehung zu praktizieren.
Also, so Vogler konkret, mehr Geld für den Verein für Konsumenteninformation.
So viel also über eine Studie der Arbeiterkammer.
Berichterstatter war Josef Schweinzer.
Im ersten Teil des Mittagsschonals hörten Sie Berichte zum Thema
Parlamentsplenum, wo die Schulorganisation heute beschlossen werden soll, wo das Mediengesetz debattiert wurde und wo es eine dringliche Anfrage in Sachen Atompolitik der Grünen gegeben hat, die derzeit gerade von Staatssekretärin Ederer beantwortet wird.
Außerdem informierten wir Sie über den Norikon-Prozess und über die Situation der AMAG.
Im zweiten Teil des Journals berichtet zum Thema Holocaust Museum in Washington Gespräch mit einem Fotografen, der Wochen in Srebrenica verbracht hat und 50er Jahre Ausstellung auf Schloss Herberstein.
Zuerst aber nach Russland.
Dort geht der Wahlkampf für das Referendum vom Sonntag in die Endphase.
Noch einmal mobilisiert Boris Jelzin alle Kräfte, um die russische Bevölkerung für ein Jahr zu seinen Reformen zu gewinnen.
Doch auch die Gegner von Jelzin bleiben nicht untätig, berichtet Georg Dox aus Moskau.
Das staatliche russische Fernsehen hat sich rückhaltlos zum Chefpropagandisten des Präsidenten gemacht.
In den Nachrichten dekorierte Boris Jelzin Rockmusiker, die im August 1991 das Weiße Haus vor den Putschisten mitverteidigten.
Im Hauptabendprogramm wurde Jelzin-Gegner Hasbulatov als einsamer und wörtlich todessehnsüchtiger Politiker dargestellt, der sich in der ehemaligen Wohnung Brezhnevs verbarrikadiere, die er zu einem fantastisch niedrigen Preis privatisieren konnte.
Parallel dazu zeigte das Fernsehen Ministerpräsident Cernomyrdin, wie er zum Vortrag beim Präsidenten ist.
Die Botschaft war eindeutig.
Yeltsin ist ein Politiker, der sich bis in die kleinsten Details über die Zustände im Lande informiert und kritisch nachhakt, wenn sich der Ministerpräsident zu sehr im Allgemeinen verliert.
Cernomyrdin war dann auch anzusehen, wie er vor der Kamera gute Miene zum propagandistischen Spiel machte.
Wenn der Fernseh-Zuseher dann noch nicht genug hatte, konnte er sich ein Interview mit Privatisierungsminister Chubais ansehen, in dem dieser den im Lager der Yeltsin-Gegner fest verankerten Vizepräsidenten Rutzkoi kritisierte.
Rutzkoi, der sich schon oftmals Yeltsin-Nachfolger präsentiert, kündigte seinerseits seine Fernseh-Rede an.
Live, wie er sagte, und mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass nur so jede Zensurmöglichkeit ausgeschlossen ist.
Werbespots im Fernsehen wiederholen täglich die Formel Ja-Ja-Nein-Ja.
Das für Präsident Yeltsin günstigste Abstimmungsverhalten.
Selbst in der Moskauer Metro werden die Passagiere damit beschallt.
Ja-Ja-Nein-Ja, das bedeutet Ja zum Präsidenten, Ja zur Reformpolitik, Nein zur vorgezogenen Präsidentenwahl und Ja zur vorgezogenen Parlamentswahl.
Das politische Zentrum hat die Formel ausgegeben Nein-Nein-Ja-Ja.
Die Kommunisten raten ihren Anhängern nein, nein, ja, nein.
Das Ganze hat den Charakter eines Gesellschaftsspieles angenommen, an dem sich auch die russischen Zeitungen mit Abstimmungsvorschlägen rege beteiligt haben.
Und nur noch ein Hinweis, die Stimmung in Russland drei Tage vor dem Referendum ist auch Thema unseres heutigen Journal Panorama.
Susanne Scholl und Georg Dox haben mit dem Mikrofon Impressionen in Moskau und in der tartarischen Provinz Kazan eingefangen.
Russland vor dem Referendum, ab 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 Journal Panorama.
Nun zum Thema Rest-Jugoslawien.
Der UNO-Sicherheitsrat fordert die sofortige Einstellung der Kämpfe um Srebrenica.
Die Serben werden aufgefordert, sich sofort zurückzuziehen.
Verlangt wird ferner die Einstellung der Gefechte zwischen muslimischen und kroatischen Einheiten in Zentralbosnien.
Also was die politische Seite betrifft, Meldungen, wie wir sie seit Tagen und Wochen immer wieder kennen, Meldungen
und Botschaften, die fruchtlos verhallen.
Überhaupt, wenn man sich das Schicksal der von den Serben eingekesselten Stadt Srebrenica ansieht.
Aus dieser Stadt ist jetzt Philipp von Recklinghausen gekommen.
Er ist Berufsfotograf, ist deutscher Staatsbürger und hat in den letzten Monaten in Srebrenica gelebt und gearbeitet.
Ich bin jetzt mit ihm telefonisch verbunden, Herr von Recklinghausen, wie war es denn eigentlich in den letzten Wochen und Monaten für Sie?
Die Situation in Srebrenica war sehr schlimm.
Es gab nichts.
Das wenige zu essen, was die amerikanischen Hilfsflüge und die Konvois gebracht haben, hat die schlimmste Not gelindert.
Trotzdem gab es sehr große Probleme bei der Organisation, bei der Verteilung.
Sie müssen sich vorstellen, eine Stadt, die ursprünglich 8000 Einwohner hat,
in der auf einmal 60.000 leben.
Man kann dort nicht gerecht verteilen.
Ich kann mir vorstellen, dass es da sehr unmenschliche Szenen gegeben hat.
Hin und wieder hat es auch immer geheißen, dass Menschen von den vom Himmel herabfallenden Hilfspaketen regelrecht erschlagen worden sind.
Können Sie das bestätigen?
Ist das passiert?
Das ist am Anfang passiert.
Die Amerikaner
haben zu Anfang Paletten abgeworfen, die jeweils ein Gewicht von zwei, drei Tonnen hatten, die an Fallschirmen in die Wälder geworfen wurden.
Die Wälder waren voll von Menschen, die kleine Feuer gemacht haben, um in der Kälte, um die Kälte auszuhalten.
Und die Wälder waren tatsächlich so voll, dass sich die Menschen vor den Paketen nicht retten konnten.
und es sind einige dabei erschlagen worden und es gab auch nachher Streitereien um die Pakete selbst.
Die Menschen stürzten sich auf die Paletten, versuchten für ihre Familie so viel wie möglich zu ergattern und dabei gab es eben Streitereien und sehr viele dieser Leute sind bewaffnet und sie haben sich regelrecht
Kann man sagen, dieses vielleicht abgeschmackte Bild des Tiers im Menschen ist da hervorgekommen?
Das ist schwer zu sagen.
Es ist die Not im Menschen, die diese Reaktion hervorbringt.
Wenn Sie eine Familie zu Hause haben, mit drei, vier, vielleicht fünf Kindern, noch einer Frau dazu und noch einer Großmutter, wenn Sie für diese kämpfen,
kann so etwas... Es ist passiert.
Herr von Recklinghausen, jetzt heißt es speziell seit dem Wochenende, Srebrenica ist gefallen, Srebrenica ist besetzt worden, Srebrenica ist aufgegeben worden.
Was ist eigentlich mit dieser Stadt jetzt aus Ihrer Sicht, wie Sie am Wochenende erst zurückgekommen sind?
Ich denke, also die neuesten Nachrichtentickermeldungen, die ich gehört habe,
ist, dass die UN es in der Zwischenzeit geschafft hat, den Großteil der Soldaten zu entwaffnen, was ich mir nicht vorstellen kann.
Ich würde als bosnischer Soldat mein Gewehr nicht hergeben.
Das Einzige, womit ich mich wehren kann.
Ich habe auch gehört, dass eine größere Gruppe von bosnischen Soldaten durch die sarbischen Linien geschlüpft sind, um zur nächsten Enklave
nach Dschepa zu kommen, um dort weiter zu kämpfen, um die Waffen nicht niederzulegen.
Ich kann mir allerdings vorstellen, dass wenn die Serben auch nur ein einziges Gewehr in Srebrenica finden, werden sie dort ein Blutbad anrichten.
Und Ihrer Meinung nach besteht diese Gefahr, dass man ein Gewehr oder mehrere noch findet?
Es besteht nicht nur die Gefahr, es ist sicher.
Ich würde mein Gewehr, wie gesagt, ich kann die bosnischen Soldaten gut verstehen,
Ich würde mein Gewehr nicht hergeben.
Die Serben haben bisher so viel gelogen und sie haben nie Halt davor gemacht, Menschen abzuschlachten.
Herr von Recklinghausen, jetzt haben Sie das Gefühl, dass die Moslems in Srebrenica, dass die bosnischen Soldaten bereit sind, sich diesem, unter Anführungszeichen, Waffenstillstand zu ergeben, das heißt, ihre Waffen abzugeben und dann auch die Sicherheit zu haben, dass ihnen von den einkesselnden Serben nichts passiert.
Die Sicherheit ist nie gegeben, selbst wenn UN-Soldaten anwesend sind.
Ich war zweimal dabei, als die Serben einen direkten Angriff auf die UN-Soldaten verübt haben.
Ich traue der Situation nicht.
Wir haben allerdings keine andere Chance, in Srebrenica selbst weiter zu kämpfen.
Das Beste ist, es in die Hand der UN zu legen und darauf zu hoffen,
dass die Serben kein Blutbad anrichten wollen.
Herr von Recklinghausen, vielen Dank für dieses Gespräch und ich hoffe, Sie werden sich in den nächsten Tagen erholen.
Dankeschön.
Auf Wiederhören.
Auf Wiederhören.
Zwölf Uhr und 41 Minuten war es soeben.
Selten noch hat die Eröffnung eines Museums in der Welt so viel innenpolitischen Staub in Österreich aufgewirbelt, wie es in den letzten Tagen der Fall war.
Die Rede ist vom Holocaust Museum, das heute in Washington eröffnet wird und von
der geplanten und dann abgesagten Reise von Bundespräsident Thomas Klestil zu dieser Eröffnung.
Klestil begründete seine Absage mit dem Umstand, dass ihm als Repräsentanten Österreichs nicht jene Aufmerksamkeit zuteilwerden würde, die er für richtig und notwendig halte, sprich, dass es nicht die Gelegenheit gebe, mit dem amerikanischen Präsidenten zu Arbeitsgesprächen zusammenzutreffen.
Kanzler Wranitzki hat dies, wenn auch offensichtlich leicht indigniert, zur Kenntnis genommen und nun ist Justizminister Michalek zu dieser Museumseröffnung geflogen.
Raimund Löw schildert, was es dort zu sehen gibt und welche innenpolitischen Diskussionen dieses Holocaust Museum auch in den USA ausgelöst hat.
Das neue Holocaust Museum steht an der Mall, jener breit angelegten Parkanlage zwischen dem Capitol und dem George Washington Denkmal, in der die Museen und Monumente stehen, die Amerikas Bewusstsein von sich selbst und seiner Rolle in der Geschichte prägen.
13 Jahre hat der Bau gedauert.
Nach dem Willen des Kongresses, der dieses jüngste der amerikanischen Nationalmuseen angeregt hat, soll damit das Gedenken an den Völkermord der Nazis eine quasi-offizielle Heimstätte in den USA bekommen.
Wer ab nächster Woche das Holocaust-Museum besucht, bekommt beim Eingang symbolisch eine neue Identität.
Die eines Menschen gleichen Alters, gleichen Geschlechts und ungefähr gleichen gesellschaftlichen Hintergrunds aus Berlin, Wien, Warschau oder Budapest zur Zeit der Nazi-Herrschaft.
Und geleitet von einem Tonband, das die Geschichte dieser realen Person erzählt, erlebt der Besucher dann den Aufstieg Adolf Hitlers, die Entfesselung des Zweiten Weltkrieges und schließlich den Völkermord mit.
Die Personen mit, deren Augen man eingeladen ist, Aufstieg und Niedergang des Dritten Reiches zu sehen, hat es wirklich gegeben.
Und am Ende erfährt der Besucher auch, was schließlich aus ihnen geworden ist.
Fotos, grafische Darstellungen und Exponate aus den Konzentrationslagern der Nazis sind großräumig über drei Stockwerke verteilt.
Da sind Kinderschuhe aus Auschwitz, ein Viehwagon, mit dem die Menschen in die Vernichtungslager transportiert wurden und Steine von der Todesstiege aus Mauthausen.
Das Museum ist nicht nur den sechs Millionen ermordeten Juden gewidmet.
Es erinnert an alle, die von den Nazis systematisch vernichtet wurden, an Zigeuner und Behinderte, an Homosexuelle, sowjetische Kriegsgefangene und Aktivisten religiöser oder politischer Oppositionsbewegungen.
An einer langen Wand sind namentlich alle jene angeführt, die von Israel als Gerechte geehrt wurden, weil sie Juden in der Nazizeit geholfen haben, darunter viele Deutsche und Österreicher.
Auch um die unbewältigte amerikanische Vergangenheit im Zusammenhang mit dem Holocaust macht das Museum keinen Bogen.
Riesengroß sieht man die detaillierten Luftaufnahmen, die amerikanische Kampfflieger vom Konzentrationslager Auschwitz gemacht haben.
Und gleich daneben die fadenscheinige Erklärung des damaligen amerikanischen Verteidigungsministers, warum die US-Luftwaffe sich nicht dazu entschließen konnte, die Zufahrtswege nach Auschwitz und zu anderen KZs zu bombardieren.
Um dieses Grundkonzept hat es in den letzten Wochen sowohl inneramerikanisch als auch international einiges an Diskussion gegeben.
Von manchen Autoren wird die Idee eines Museums überhaupt abgelehnt.
Zum Holocaust kann es Gedenkstätten geben, dort wo die Verbrechen geschehen sind, heißt es.
Aber in einem amerikanischen Museum verkomme das Gedenken leicht zu Kitsch.
Aus Bonn kam die Sorge, durch ein ausschließlich auf die Nazi-Zeit konzentriertes Museum könnte das Deutschlandsbild in den USA verzerrt werden.
Die Museumsmacher replizieren, sie haben alles getan, um auch den deutschen Widerstand gegen die Nazis in die Würdigung mit einzubeziehen.
Sie wollen, dass auch Amerika seine Lehren aus dem Holocaust zieht, im Sinne der Erkenntnis, wie wichtig Toleranz und die Rechte von Minderheiten sind.
Bei der heutigen feierlichen Eröffnung werden Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel, der israelische Staatspräsident Chaim Herzog und Präsident Bill Clinton sprechen.
Staatschefs aus zwölf Ländern Europas sind gekommen.
Deutschland ist durch den Außenminister, Österreich durch den Justizminister vertreten.
Nach tagelangen Diskussionen hat es heute eine Entscheidung des Innenministeriums im Fall eines in Schubhaft sitzenden Kosovo-Albaners gegeben.
Kurz die Vorgeschichte.
Der Mann suchte im Vorjahr in Österreich um Asyl an, nachdem er den Wehrdienst in seiner Heimat verweigert hatte.
Der Asylantrag wurde in allen Instanzen abgelehnt.
Der Mann ging wieder ins Wiener Schubgefängnis.
Diverse Organisationen verlangten die Freilassung von ihm, um dessen möglicherweise drohende Abschiebung nach Serbien zu verhindern.
Die grüne Abgeordnete Stoisic wollte so lange im Schubgefängnis bleiben, bis der Fall geklärt ist.
Das Innenministerium gab dazu vor kurzem eine Erklärung ab.
Fritz Dittlbacher berichtet.
Der 20-jährige Kosovo-Albaner Salih K., der seit Monaten als abgewiesener Asylwerber in Wien in Schubhaft sitzt, geht frei.
Aber er darf nicht in Österreich bleiben.
Das ist kurz gefasst das Ergebnis einer eilig einberufenen Pressekonferenz von Innenminister Franz Löschnack.
Löschnack wies heute in einer zweiseitigen Sachverhaltsdarstellung auf die Rechtmäßigkeit der Schubhaft hin.
Erst gestern seien den Behörden neue Unterlagen zugekommen, erklärt Löschnack.
Der Hinweis, dass der Herr Salikar Militärdienst leisten sollte, ist ein Vordruck, wo sein Name eingesetzt ist, und das wurde uns per Fax übermittelt, aber ich habe die BH, den Bezirkshauptmann, aber auch unsere Sektion 3 gebeten, das weitgehendst und weitläufig auszulegen.
Wenn das ein Hinweis ist auf seinen Militärdienst, auf seine mögliche Einberufung, dann
werden wir in den nächsten Stunden dem Antrag seines Anwaltes auf Nichtabschiebung nach Restjugoslawien stattgeben.
Das bleibt
der Ausweisungsbescheid, weil er rechtskräftig ist, aufrecht.
Wir werden eine Vollstreckungsfrist geben von, nehme ich an, in der üblichen Zeitdauer von etwa zwei Monaten.
Ich will da dem Ermittlungsverfahren nicht vorgreifen, aber so in etwa können wir uns das vorstellen.
Innerhalb dieses Zeitraumes kann sich dann der Herr Salikar seine
seinen Aufenthalt, wo immer er den dann finden wird, vorbereiten und neu regeln.
Löschner erhebt in Sachen Salikar recht schwere Vorwürfe gegen die Grünen, die sich des Falles ja öffentlich angenommen hatten.
Ich werfe den Grünen vor, dass sie in populistischer Art einen Fall in die Öffentlichkeit tragen, den man
Wochen zuvor schon lösen hätte können.
Allein durch das, was jetzt an Faxen übermittelt wurde, hätte man das mit dem gleichen Erfolg wie heute, vor drei Wochen, sechs Wochen, zehn Wochen auch schon tun können.
Von Seiten der Deserteursberatung, die Salikar seit langem betreut, wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Unterlagen erst jetzt aus Jugoslawien gekommen seien.
Derzeit sitzen in Österreich nach Angaben von Innenminister Löschnack rund 800 bis 1.000 Schubhäftlinge ein.
Im vergangenen Jahr waren es in Summe 12.000 gewesen.
9.000 davon sind auch tatsächlich abgeschoben worden.
Soviel von den neuesten Entwicklungen im Fall Salikar.
Ich gebe zurück ins Studio.
Berichterstatter war Fritz Dittlbacher und wir kommen jetzt nochmals ins Parlament.
In einer dringlichen Anfrage an den Bundeskanzler
haben ja die Grünen der Regierung vorgeworfen, sie sei von ihrem grundsätzlichen Ziel abgewichen, ein kernkraftfreies Mitteleuropa zu schaffen.
Die Frage nun an Ingrid Thurnherr, wie hat man auf diese Vorwürfe geantwortet?
Zunächst einmal kurz zum Verlauf der Debatte, ob er wollte oder nicht.
Der grüne Abgeordnete Rudi Anschober konnte offenbar nicht lang genug reden, um abzuwarten, bis der Bundeskanzler persönlich seine 30 Fragen beantworten konnte.
Der Regierungschef ist ja derzeit noch mit dem spanischen Ministerpräsidenten Felipe González beisammen.
Er wird hier im Hohen Haus von Europastaatssekretärin Birgitte Ederer vertreten.
Sie musste sich also stellvertretend für die Regierung von den Grünen vorwerfen lassen, Österreich habe sich nicht ausreichend für das Ziel eines kernkraftfreien Mitteleuropa eingesetzt.
Edera Konta, das war eine Idee des Bundeskanzlers, sich für ein Zentraleuropa ohne Atomkraft stark zu machen.
Und an dieser Idee werde auch nachhaltig gearbeitet, durch Beratungstätigkeit, durch die Gründung des Ost-Öko-Fonds und durch finanzielle und organisatorische Unterstützung.
Man sei sich in der Regierung durchaus der Gefahren bewusst, die die grenznahen Atomkraftwerke mit sich brächten, aber man müsse eben auch zur Kenntnis nehmen, dass man anderen Staaten diesbezüglich keine Vorschriften machen dürfe, sagte Ederer, die derzeit noch am Wort ist.
Übrigens noch eine Anmerkung zur Tagesordnung.
Bevor man sich hier mit der Schuldorganisationsnovelle befasst, gilt es noch einen Antrag der Freiheitlichen zu behandeln.
Sie wollen einen Untersuchungsausschuss über den Verkauf des DDSG-Schiffes Mozart erreichen.
Damit sind Sie schon einige Male im Hohen Haus abgeblitzt.
Ich gebe damit zurück zu Herbert Dobrowolny.
Vielen Dank, Ingrid Thurnherr.
Wir kommen nun zur Kultur.
Ganz im Zeichen der 50er Jahre präsentiert sich ab Samstag Schloss Herberstein in der Steiermark.
Vom Pelzautomaten bis hin zum Cadillac Cabriolet 1959 findet man alles aus der Zeit, in der der amerikanische Traum der unbegrenzten Möglichkeiten entstand.
The Fifties, so auch der Titel der Ausstellung.
Wolfgang Sandner hat sich schon vor der Eröffnung auf Schloss Herberstein umgeschaut.
The Platters Bill Haley, Marilyn Monroe, aber auch die Musicbox, Toaster und Cocktailkleider haben etwas gemeinsam.
The 50s, die 50er Jahre.
Während man in Europa mit dem Wiederaufbau beschäftigt war, dachte man in den USA vor allem an Unterhaltung und an die Perfektion des täglichen Lebens.
Ihre Sammlerleidenschaft hat Gräfin Andrea von Herberstein auf die Idee gebracht, eine Ausstellung über den amerikanischen Traum der unbegrenzten Möglichkeiten zu machen.
Ursprünglich, muss ich sagen, haben wir nur an eine Ausstellung gedacht mit den Materialien Glas, Keramik und Metall.
Aber wenn man über die 50er spricht, kann man eigentlich den Alltag dieser Zeit nicht ganz auslassen.
Es war eine unglaublich spannende Zeit, eine Zeit, in der sich wahnsinnig viel getan hat.
Und so sind wir fast jeden Tag auf eine neue Facette, auf einen neuen Bereich, auf irgendetwas gestoßen, das wir gefunden haben, wir auch unbedingt zeigen müssen.
Und so ist diese Ausstellung recht umfangreich geworden.
Neben kostbaren Glasbeständen aus dem Österreichischen Museum für Angewandte Kunst in Wien begeistert bei der Ausstellung ganz einfach der American Way of Life der 50er.
In vielen Restaurants beispielsweise gab es an jedem Tisch einen Tischwähler, über den man eine Platte aus der Jukebox auswählen konnte.
One, two, three o'clock, four o'clock, rock.
Five, six, seven o'clock, eight o'clock, rock.
Nine, ten, eleven o'clock, twelve o'clock, rock.
We're gonna rock around.
Gerda Buchsbaum von der Hochschule für angewandte Kunst in Wien hat die Ausstellung mitgestaltet.
Ein besonders wichtiger Punkt für die 50er Jahre, eben die Cocktailparty, hier gezeigt anhand von Cocktailkleidern.
Cocktailkleider, die eigentlich wirklich ein sehr bestimmendes Phänomen ausschließlich der 50er Jahre waren.
In den 60er Jahren wurden sie eigentlich von der neuen Jugendkultur als konventionell und traditionelles
Bild abgelehnt.
Die Mode der 50er Jahre ist ja weitgehend von den Formen und von den Linien, Silhouetten von Dior bestimmt, der jährlich zweimal die Frauen eine unterschiedliche Form gepresst hat.
Das ist von der A-Linie zur Y-Linie, von der schmalen H-Linie zur Spindellinie, die also das Oberteil extrem aufgebauscht hat.
All das kann man bei den Cocktailkleidern in besonders ausgeprägter Form sehen.
Verstärkt durch Federhüte und im Kontrast dazu Junk aus Amerika in Form von Acrylglas-Taschen.
Besonders begeistert zeigt sich Schlossherrin Gräfin Andrea von Herberstein von der damaligen Technik.
Weil wir hier gerade im Hof sitzen und ich da hinüberschaue auf diesen Raum mit den fliegenden Staubsaugern, da gibt es ein herrliches Exponat, den sogenannten Volksstaubsauger.
Mit diesem Ding konnte man nicht nur den Boden saugen, sondern wenn man ihn umdreht und anders ansteckt und einen Zusatz draufsetzt auch die Haare föhnen kann.
Ich meine solche Dinge sind einfach
Überwältigend.
Und von Good Old Satchmo nun zu einer kurzen Zusammenfassung der wichtigsten Nachrichten.
Österreich.
Die achte Zeugin im Norikon-Politikerprozess hat heute für Aufsehen gesorgt.
Einvernommen wurde Marlene Amri, Witwe des früheren Botschafters in Athen, Herbert Amri.
Im Mittelpunkt stand dabei der plötzliche Tod Amris im Juli 1985.
Offizielle Todesursache ist Herzversagen.
Auf die Frage des Vorsitzenden, ob sie an einen natürlichen Tod ihres Mannes glaube, antwortete Frau Amri wörtlich mit, naja.
Ihr Mann sei auch Opfer des Iran-Irak-Krieges gewesen.
Herbert Amri habe nie Herzprobleme gehabt.
Der Ex-Botschafter hat 1985 in mehreren Fernschreiben den Verdacht geäußert, die Norikum-Kanonen würden nicht nach Libyen, sondern in den Iran geliefert.
Die Ex-Politiker Graz, Sinowatz und Blecher müssen sich wegen Amtsmissbrauchs und Neutralitätsgefährdung verantworten.
Ägypten.
In Kairo sind sieben ägyptische Fundamentalisten zum Tod verurteilt worden.
Sie werden beschuldigt, Anschläge auf Touristen verübt zu haben.
Weitere 25 Angeklagte erhielten zum Teil langjährige Haftstrafen.
Noch ein Blick auf das Wetter.
Es bleibt sonnig und warm, nur hin und wieder ziehen dünne Wolkenfelder durch.
Über dem Bergland im Westen kann es vereinzelt zu Regenschauern und Gewittern kommen.
Die Tageshöchsttemperaturen 20 bis 24 Grad.
Das wär's wieder mal aus dem mittäglichen Altstudio gewesen.
Für Redaktion und Technik sagt Ihnen Herbert Dobrowolny.
Einblendung: Ernst Peter Schablas, Betriebsrat der Zeltweger Eisenbahntechnik. Aufgrund des Milliardendesasters bei der AMAG muß Generaldirektor Peter Apfalter den Hut nehmen und wird durch Klaus Hammerer ersetzt. Hammerer gehört keiner politischen Partei an und hat Erfahrung als harter "Sanierer", unter anderem bei der VOEST Alpine.
Mitwirkende:
Hutar, Herbert [Gestaltung]
, Schablas, Ernst Peter [Interviewte/r]
Datum:
1993.04.22 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
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Politik Österreich
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Finanzwesen und Kreditwesen
;
Industrie
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Arbeitgeberverbände
;
Wirtschaftspolitik
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Porträt
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einvernahme der Witwe des österreichischen Botschafters in Athen Herbert Amry. Der österreichische Diplomat, der 1985 unter mysteriösen Umständen in Athen ums Leben gekommen war, hatte das Außen-und Innenministerium über die illegalen Waffengeschäfte des Noricum-Konzerns informiert. Immer wieder war der Verdacht geäußert worden, dass Amry ermordet wurde. Marlene Amry erzählt alles über die letzten Tage ihres Mannes. Dieser habe viel mit Wien telefoniert und einige Fernschreiben geschickt und die Sache als "das größte Waffengeschäft seit 1945" bezeichnet. Über das Wochenende kam aus den Wiener Ministerien keine Reaktion, auch nicht auf seine Nachforschungen, wonach die für Libyen deklarierten Waffen an den Iran gingen. Nach dem Abschiedsempfang in der Botschaft, an dem Abend als Amry starb, habe er Magenkrämpfe und Brechreiz bekommen, starke Schmerzen in der Schulter. Als der Arzt eintraf war Amry bereits bewußtlos und verstarb darauf im Krankenhaus. In ihrem Schock habe sie einer Obduktion nicht zugestimmt. Ihr Mann habe nie Herzprobleme gehabt, meint sie.
Mitwirkende:
Jirkovsky, Karl [Gestaltung]
Datum:
1993.04.22 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Straftaten
;
Justiz und Rechtswesen
;
Militär
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Iran
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Vogler, Kollmann. Der Binnenkonsum rettet Österreich vor einer großen Wirtschaftsflaute, die Arbeiterkammer kritisiert das oft unkritische Einkaufen und das mangelnde Preisbewußtsein.
Mitwirkende:
Schweinzer, Josef [Gestaltung]
, Kollmann, Karl [Interviewte/r]
, Vogler, Heinz [Interviewte/r]
Datum:
1993.04.22 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Alltag
;
Konsum
;
Soziales
;
Arbeitnehmerverbände
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten