Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1994.03.28
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Guten Tag beim Montag-Mittag-Journal, sagt Christel Reis.
Heute unser Themenangebot für die Mittags-Informationsstunde.
Die Probleme mit dem neuen Mietrecht.
Was sind die Schwachpunkte?
Dieses Gesetz ist kein Meilenstein.
Das gibt Justizminister Michalek zu.
Dann aus dem Ausland.
Viermal das Thema Wahl.
Berichte über die entscheidenden Parlamentswahlen in Italien.
Heute wird ja noch gewählt, bis 22 Uhr.
Aber eines steht fest, die Wahlbeteiligung ist bis jetzt sehr gering.
In der Ukraine gab es gestern die ersten freien Wahlen, Kommunalwahlen in der Türkei und wir bringen auch eine Analyse der gestrigen Kantonalswahlen in Frankreich.
Die Probleme Deutschlands mit den Kurden, dann noch eine wirtschaftliche und eine sportliche Nachlese des Tennis-Großereignisses am Wochenende Davis Cup Österreich gegen Deutschland.
Und jüngster Ermittlungsstand nach dem Einbruch in die Villa des Bundeskanzlers in Wien.
Und der Kulturbericht heute im Mittagschanal kommt aus Moskau, wo eine Pressekonferenz zur Wiener Stalinismus-Ausstellung stattfand.
Vor diesen Berichten, das Wichtigste kurz gefasst in den Nachrichten, verfasst hat sie heute Susanne Meisner-Sindeler, Sprecher ist Georg Schubert.
Italien.
Die zweitägigen Parlamentswahlen gehen heute zu Ende.
Die Wahllokale schliessen um 22 Uhr.
Kurz danach werden erste Trendmeldungen erwartet.
Politische Beobachter rechnen mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Rechtsbündnis unter dem Medienboss Berlusconi und dem Linksblock unter Führung der Reformkommunisten.
Es wird eine völlige Neuordnung der politischen Landschaft Italiens erwartet.
Gestern haben etwa 57 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, die Wahlbeteiligung war damit relativ niedrig.
Die EU-Staaten beraten über den Kompromissvorschlag zum Sperrminoritätenstreit.
Bis morgen soll die Entscheidung fallen.
Der Kompromiss sieht vor, die Veto-Stimmenzahlen in einem erweiterten EU-Ministerrat grundsätzlich auf 27 Stimmen anzuheben.
Wenn es bei besonders strittigen Fragen mindestens 23 Gegenstimmen gibt, will man die Entscheidung aber verschieben und eine neue Lösung suchen.
Der spanische Außenminister Javier Solana hat vorsichtig optimistisch auf die Kompromissformel reagiert.
Das Papier müsse jetzt im Detail überprüft und von der Regierung akzeptiert werden, sagte Solana im spanischen Rundfunk.
In Großbritannien soll morgen in einer Kabinettssitzung entschieden werden.
Im Europaparlament zeichnet sich inzwischen Widerstand gegen den Lösungsvorschlag ab.
Die Sozialisten warnen vor einer de facto Wiedereinführung eines nationalen Vetorechts in der Europäischen Union.
Ukraine.
Die ersten freien Parlamentswahlen seit der Unabhängigkeit der Ukraine sind gültig.
Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 67 Prozent, damit sind die erforderlichen 50 Prozent überschritten worden.
In der russisch dominierten Ostukraine und auf der Krim wurden trotz eines Verbotes der Regierung in Kiew Autonomieabstimmungen durchgeführt.
Sie ergaben eine deutliche Mehrheit für eine größere Selbstständigkeit dieser Gebiete.
Türkei.
Die konservative Partei des rechten Weges von Ministerpräsidentin Cila liegt nach deren kommunalen Wahlen in Führung.
Bis jetzt gibt es aus knapp der Hälfte der Wahllokale Ergebnisse.
Demnach kommt die Partei Cilas auf etwa 25 Prozent der Stimmen, gefolgt von der rechtsgerichteten Mutterlandspartei und der Islamischen Wohlfahrtspartei, die deutliche Gewinne verbuchen kann.
Frankreich.
Der zweite Durchgang der Département-Wahlen hat einen klaren Sieg für die bürgerlich-konservativen gebracht.
Damit wurde die Ergebnisse des ersten Wahlganges am vergangenen Sonntag bestätigt.
Von den fast 2000 Sitzen in den Département-Parlamenten gingen mehr als 1000 an den regierenden Bürgerblock.
Etwa 800 Mandate konnten die Linksparteien erringen.
USA.
Im Südosten der USA haben schwere Unwetter gewütet.
Es gab fast 40 Tote.
Allein im Bundesstaat Alabama starben 19 Menschen, als ein Kirchendach durch einen Wirbelsturm einstürzte.
Unter den Opfern sind sechs Kinder im Alter zwischen zwei und zwölf Jahren.
Sie wurden von herabstürzenden Trümmern erschlagen.
Auch in Georgia, North Carolina und Tennessee gab es schwere Unwetter.
Hier kamen insgesamt 19 Menschen ums Leben.
China.
Der Streit um die nordkoreanischen Atomanlagen schwelt weiter.
Ein Treffen zwischen dem Präsidenten Chinas und Südkoreas ist ergebnislos geblieben.
Der chinesische Staatschef Jiang Zemin lehnte neuerlich jeden Druck auf Nordkorea ab.
Er sprach sich auch gegen die Stationierung amerikanischer Patriot-Raketen in Südkorea und gegen gemeinsame amerikanisch-südkoreanische Manöver aus.
Nordkorea wird verdächtigt, Atomwaffen zu entwickeln.
Es hat wiederholt eine internationale Kontrolle seiner Atomanlagen verweigert.
Bosnien-Herzegowina.
Das Parlament in Sarajevo berät ab heute über den kroatisch-muslimischen Föderationsvertrag.
Die bosnische Regierung und das Parlament der bosnischen Kroaten haben dem Abkommen bereits zugestimmt.
Es sieht die Bildung eines Bundesstaates aus Kantonen vor, der später eine lockere Konföderation mit Kroatien eingehen soll.
Die bosnischen Serben wollen sich nicht an der Föderation beteiligen.
Südafrika.
In der Unruhe Provinz Natal hat es wieder Tote und Verletzte gegeben.
Bei einem Überfall auf einen Bus starben heute drei Menschen.
Zwölf Personen wurden verletzt.
Am vergangenen Wochenende sind in Natal bei Kämpfen zwischen Anhängern des Afrikanischen Nationalkongresses und der Zulu-Partei in Katar mehr als 20 Menschen getötet worden.
Österreich.
Im Lotto 6 aus 45 hat diesmal niemand den richtigen Sechser getippt.
In der kommenden Runde dürften insgesamt 36 Millionen Schilling im Checkpot liegen.
Für viele ist diese Woche ja eine Urlaubswoche.
Andreas Thiesner sagt Ihnen und uns, wie das Wetter am Wochenbeginn wird.
Milde, sogar frühsommerlich warme Tage kommen jetzt auf uns zu, doch die warme Luft bringt auch Wolken.
Heute Nacht und morgen etwas Regen nördlich des Alpenhauptkamps.
Die Temperaturen steigen bis Wochenmitte meist über 20 Grad.
Angesichts des Blühens und Grünens draußen noch ein Beispiel, was im März und Anfang April so alles möglich ist.
Heute vor einem Jahr gab es in Wien und Umgebung zwischen 5 und 10 Zentimeter Schnee.
Schneeverwehungen und es hatte nur ein Grad.
Der Sommer ist also lang noch nicht da.
Die aktuellen Meldungen, Wien und Eisenstadt und St.
Pölten heiter 7 Grad, Linz heiter 6, Salzburg heiter 8, Innsbruck heiter 7, Bregenz heiter 6, Graz heiter 6 Grad und Klagenfurt stark bewölkt 4 Grad.
Und die Temperaturen steigen noch auf 10 bis 16 Grad.
Noch ist viel vom blauen Himmel zu sehen, vorübergehend gibt es Wolkenfelder in Kärnten und der Steiermark, im Laufe des Nachmittags werden dann in Vorarlberg und Tirol immer dichtere Wolken aufziehen.
Am Abend könnte es dann hier auch schon ein wenig regnen.
Allmählich während der Nacht und morgen Dienstag breiten sich die Wolken auf ganz Österreich aus und auch in Salzburg, Ober- und Niederösterreich kann es vor allem am Vormittagmorgen ein wenig regnen.
Nur kurz wird sich die Sonne zeigen und zwar am 1. in Osttirol, Kärnten und der Steiermark.
Die Temperaturen morgen früh zwischen 0 und 6 Grad, die Höchstwerte 13 bis 17 und ebenfalls wärmer wird es in der Höhe in 2000 Meter bis plus 4 Grad.
Und am Mittwoch wieder Wolken, aber auch die Sonne wird zwischendurch zu sehen sein und die Temperaturen steigen weiter.
19 bis 25 Grad sind zu erwarten und am Donnerstag vielleicht noch etwas mehr.
Gestern war großer Wahlsonntag, gewählt wurde und wird heute noch in Italien Wahlen, auch in der Ukraine.
Kommunalwahlen gab es in der Türkei und Kantonalwahlen in Frankreich.
In diesem Mittagsjournal werden wir über diese Wahlen berichten.
Beginnen wir gleich in Italien.
Bei den Parlamentswahlen, mit denen Italien eine radikale politische Wende vollziehen will, gab es die bislang niedrigste Wahlbeteiligung.
Lediglich 57 Prozent hatten bis gestern Abend ihre Stimme abgegeben.
Zwar wird auch heute noch gewählt bis 22 Uhr, doch die Wahlmüdigkeit gilt als bedrohliches Signal für das neue Italien.
Gleichzeitig geht die politische Schlammschlacht zwischen den polarisierten Blöcken der Linken und der Rechten auch an diesen beiden Wahltagen weiter.
Aus Italien berichtet Richard Gasser.
Italiens Übergang in die zweite Republik stockt schon am Beginn.
Der politische Neuanfang mit diesen Wahlen ist von den alten Problemen eingeholt worden und droht davon, fast begraben zu werden.
Alte undurchsichtige politische Skandale, neue Mafia-Verdächtigungen und Beschuldigungen gegen jene Kandidaten, die an der Spitze des neuen, sauberen Italiens stehen sollen.
Richter und Mafia-Jäger streuten gezielt in Diskretionen zulasten angehender Politiker und politischer Gegner aus.
schillernde Unterwelt-Bossi und reuge Mafiosi sorgen mit abenteuerlichen Vorwürfen dafür, dass alles vollends zum undurchschaubaren Krimi wird.
Eindringliche Appelle von Staatspräsident Scalfaro und des amtierenden Ministerpräsidenten Ciampi an die Wähler steigern noch diese Dramatik der Ereignisse.
Doch viele Italiener scheinen sich diesem gefährlichen politischen Spiel endgültig zu verweigern.
Die mit 57% bis gestern Abend bislang absolut niedrigste Wahlbeteiligung ist ein aufrüttelndes Signal.
Diese Wahlenthaltung sehen viele als ihre letzte Waffe gegen eine Politikerkaste, die jetzt zwar personell ausgetauscht wird, qualitativ aber gleich zu bleiben oder gar noch abzusinken droht.
Dabei geht es oft um einfachste Lokalinteressen.
Die Insulaner bei Lampedusa etwa, südlich von Sizilien, verweigern geschlossen die Wahl aus Protest gegen die schlechten Fährverbindungen.
Der Großteil der 30% Nichtwähler dürfte mit der Enthaltung aber auch gegen das neue Wahlsystem an sich protestieren, mit dem in vielen Wahlkreisen die Sieger praktisch im Voraus feststehen.
Denn erstmals haben die Italiener bei den Kandidaten keine Auswahl mehr, sondern müssen die von den Parteien nominierten Bewerber schlucken.
Die Polarisierung zwischen links und rechts wird immer bedrohlicher.
Zahlreiche prominente Italiener drohten bereits auszuwandern, wenn der politische Gegner gewinnt.
Und darauf hat sich in Pisa prompt auch schon eine Reiseagentur spezialisiert.
Esodo, zu deutsch Exodus, organisiert die gesamte Auswanderung bis zum bürokratischen und finanziellen Problemen in der alten Heimat, wie etwa die alten Gas- und Stromrechnungen bis hin zum Ausfüllen des Totoscheins, um liebgewordene italienische Gewohnheiten auch im Exil nicht aufgeben zu müssen.
Doch ernster sind die Sorgen um die alte und neue politische Moral im Bel Paese selbst.
Gegen den Medienmogul und Begründer der populistischen Rechtsformation Forza Italia, Silvio Berlusconi, werden weitere Mafia-Vorwürfe laut.
Der von Frankreich ausgelieferte Mafia-Boss Michele Zaza beschuldigt den Fernsehzar und Fußball-Impresario unter anderem korrupter Machenschaften beim Spielerwechsel von Meister AC Milan.
Berlusconi weist solche Vorwürfe entrüstet und als absolut lächerlich zurück.
Gleichzeitig bläst er zum Gegenangriff auf den Chef der parlamentarischen Antimafia-Kommission, Luciano Violante.
Der Spitzenkandidat der Linksallianz soll wiederholt Indiskretionen gegen den politischen Gegner Berlusconi ausgestreut haben und musste in der Vorwoche deshalb zurücktreten.
Gegen Violente selbst waren am Wochenende Morddrohungen der Mafia bekannt geworden.
Diese überstürzenden Ereignisse machen den Wahlausgang in Italien noch unsicherer und erst recht Prognosen darüber.
Wahlen in Italien.
Richard Gasser hat berichtet, wie schon erwähnt, schließen die Wahllokale um 22 Uhr und genau zu dieser Zeit erwarten wir dann eine erste Hochrechnung bzw.
klare Trends und im ORF Nachtjournal werden wir direkt aus Rom berichten, Nachtjournal 22 Uhr in den Programmen Österreich 1 und Ö3.
Bergarbeiter in der früheren Sowjetunion haben schon damals Druck auf die politischen Führer ausgeübt und immer wieder durch Streiks auf die triste wirtschaftliche Situation aufmerksam gemacht, ohne allerdings bis heute grundlegende Verbesserungen erreicht zu haben.
Aber streikende Bergleute in der Ukraine haben durchgesetzt, dass in der 1991 unabhängig gewordenen früheren Sowjetrepublik nun die ersten freien Parlamentswahlen abgehalten wurden.
Gestern wurde gewählt.
Unser Mann in der Ukraine in diesen Tagen ist Georg Dox.
Man muss sehr erfinderisch sein, um sich so ein Wahlgesetz auszudenken.
So kommentierte heute ein internationaler Wahlbeobachter das Wahlprozedere bei den ukrainischen Parlamentswahlen.
Und in der Tat, die Wahlen haben es den Menschen nicht leicht gemacht.
Nur der ukrainische Präsident Leonid Kravchuk ist seinem Ruf, ein gewiefter Taktiker zu sein, ein weiteres Mal gerecht geworden.
Zusammen mit den sogenannten roten Direktoren, also der ehemaligen Nomenklatura und den Chefs der großen Rüstungs- und Industriebetriebe kann er weiter die Geschicke des Landes bestimmen.
Das Parlament, so viel lässt sich jetzt schon sagen, wird in den nächsten Wochen und Monaten mit sich selbst beschäftigt sein.
In vielen Wahlkreisen werden Nachwahlen notwendig sein, weil keiner der Kandidaten auf Anhieb das nötige Quorum erreicht hat.
Mit dem komplizierten ukrainischen Wahlrecht ist der Konflikt um Neu- und Nachbesetzung der Parlamentssitze programmiert.
Und selbst wenn in Wochen oder gar Monaten das neue ukrainische Parlament zusammentritt, bis die größteils unabhängigen Kandidaten zu Fraktionen zusammengefunden haben, wird es noch dauern.
Dem ukrainischen Präsidenten kommt das alles sehr zu pass.
Denn solange es kein funktionsfähiges Parlament gibt, wird es keine Präsidentenwahlen geben.
und die waren ursprünglich für Juni geplant, ein Termin, der sicher platzen wird.
Kurzum, Überraschungssieger der Parlamentswahlen gestern ist einer, der gar nicht zur Wahl stand, Präsident Leonid Kravchuk.
Die ukrainisch-nationalistische Partei RUCH sprach dann auch schon von der drohenden Diktatur der Roten Oligarchie.
Sie fürchtet die Einführung einer Präsidialherrschaft, bei der dem Parlament nur dekorative Funktion zukommt.
Die Bevölkerung könnte das ohnehin geringe Vertrauen in demokratische Institutionen und Spielregeln weiter verlieren.
Vor allem aber, die Leute um Leonid Kravchuk haben schon in den letzten zwei Jahren der ukrainischen Unabhängigkeit bewiesen, dass sie die enormen wirtschaftlichen Probleme eben nicht in den Griff bekommen.
Dass sie die aufkeimenden Nationalitätenkonflikte geschürt von der starken und auch einflussreichen russischen Minderheit nicht beruhigen können.
Auf der Krim hat sich gestern bei einem gleichzeitig abgehaltenen Referendum die Mehrheit für eine ukrainisch-russische Doppelstaatsbürgerschaft ausgesprochen.
Es ist nur eine Empfehlung, aber eine mit politischer Langzeitwirkung.
Das sowjetische Touristenparadies ist durch den Zerfall der Sowjetunion und den organisierten Massentourismus gekommen.
Die russische Bevölkerungsmehrheit fühlt sich als Opfer ukrainischer Misswirtschaft und verlangt die Rückkehr nach Russland.
1954 erst
hat die Khrushchev die Kräme der Ukraine geschenkt.
Und damals war man ja in der Tat unendlich weit von jeden Auflösungserscheinungen entfernt.
Die ukrainischen Wahlen haben gezeigt, dass die politische Führung des Landes kein starkes Parlament will.
In 14 Tagen wird also ein zweiter Anlauf gewagt, mit unsicherem Ausgang.
Keine positiven Aussichten also für den ukrainischen Parlamentarismus.
Parlamentswahlen in der Ukraine, Georg Doxat berichtet aus Kiew.
Wahltag war gestern auch in der Türkei.
Kommunalparlamente und Bürgermeister wurden für fünf Jahre Amtszeit gewählt.
Und eine der interessantesten Fragen bei dieser Wahl in der Türkei war die nach dem Abschneiden der Regierungschefin Tansu Ciller bzw.
ihrer konservativen Partei.
Laut Umfragen vor der Wahl ist das Ansehen der Regierung gesunken und interessant in diesem Zusammenhang auch das Abschneiden der Opposition.
Aus Ankara ein Bericht von Harald Weiß.
Die türkische Republik ist nicht mehr dieselbe nach diesen Kommunalwahlen.
Der bemerkenswerte Erfolg der islamischen Fundamentalisten beginnt, das Gesicht der Türkei zu verändern.
Die religiösen Kräfte der Wohlfahrtspartei RP, die noch vor zehn Jahren lediglich 4,4 Prozent der Stimmen erhalten hatten, konnten innerhalb eines Jahrzehnts ihre Anhängerschaft vervierfachen und mehr als 17 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen.
Von der Westküste bis nach Osternatolien werden sie in den Stadt- und Gemeinderäten die zweit- oder drittstärkste politische Kraft werden, so sie denn nicht mit ihrer Mehrheit den Bürgermeister stellen.
Eine Perspektive, die nach Auszählung von gut 50 Prozent der Stimmen sogar in der größten türkischen Stadt Istanbul und in der Hauptstadt Ankara denkbar ist.
Der Vorsitzende der RP, der 67-jährige Netschmetin Erbakan, gab sich selbst Gewiss und meinte, bislang seien die Religiösen noch nicht die stärkste politische Kraft im Land.
Aber seine RP sei auf dem besten Weg, bald die einzige Partei in der Türkei zu werden.
In ihrer Hochburg Konya, wo der öffentliche Nahverkehr bereits nach Geschlechtern getrennt ist und Frauen tief verschleiert auf die Straße gehen, erreichten die Islamisten bei der Wahl des Oberbürgermeisters mit 49 Prozent ihr Spitzenergebnis.
Klare Sieger sind die islamistischen Kandidaten auch in Erzurum, Sivas und in weiten Teilen der kurdischen Siedlungsgebiete.
Demnach waren es unter den Kurden vor allem die religiös-islamischen Kreise, die sich dem Boykottaufruf der militanten PKK-Guerilla widersetzt haben.
Erfolge hatten die kurdischen Rebellen mit ihrem Boykottaufruf hingegen in mindestens 20 Dörfern der Provinzen Tunceli, Idir und Are, wo die Einwohner trotz Wahlpflicht und Drohungen der Sicherheitskräfte geschlossen der Stimmabgabe fernblieben.
Die zweite Sensation dieser Wahlen ist das unerwartet gute Abschneiden der regierenden Partei des richtigen Weges von Ministerpräsidentin Tansu Ciller.
Bei der Auszählung der Stadt- und Gemeinderäte liegt sie mit 25,2 Prozent der Stimmen unangefochten auf Platz 1.
Die Zeitung Hüreth wertet das gute Abschneiden als Zustimmung zu der harten Haltung in der Kurdenfrage.
Auf dem zweiten Platz
liegt die von dem verstorbenen Staatspräsidenten Özal gegründete und derzeit von Mesut Yilmaz geführte Mutterlandspartei.
Der große Verlierer dieser Wahlen ist die Sozialdemokratische Volkspartei, deren Beteiligung an der Regierungskoalition damit nicht mehr unumstritten ist.
Nur noch 11,8 Prozent der türkischen Wähler unterstützen die Sozialdemokraten.
Deren Versuch, sich für eine sozial abgewogene Bewältigung der Wirtschaftskrise, für Menschenrechte und eine politische Lösung der Kurdenfrage einzusetzen,
wurde von der Bevölkerungsmehrheit abgelehnt.
Ganz offensichtlich haben sich diejenigen, die infolge des wirtschaftlichen Absturzes zu verarmen drohen, für die Islamisten entschieden.
Diejenigen, die wegen der kurdischen Rebellion den Bestand der türkischen Republik in Gefahr sehen, haben die Regierungspartei von Frau Ciller gewählt, die sich im Einverständnis mit dem Generalstab befindet.
Berichte waren aus dem ORF-Mittagsschanal über die Wahlen in Italien, in der Ukraine und in der Türkei, jetzt zwischendurch Berichte aus Österreich.
Seit drei Wochen ist das neue Mietrechtsgesetz in Kraft, ein äußerst kompliziertes Gesetz mit Richtwerten sowie Zu- und Abschlägen für die Festsetzung von Wohnungsmieten.
Undurchschaubar oder sogar unvollziehbar, wie viele meinen?
Jedenfalls ist um das Gesetz eine heftige Diskussion auf politischer Ebene ausgebrochen.
Herbert Huter informiert.
Entzündet hat sich die neue Diskussion um das Mietrechtsgesetz an der Entscheidung des Wiener Wohnbaustadtrates Rudolf Edlinger zu und Abschläge für Lage und Ausstattung der Wohnungen per Weisung an die Schlichtungsstellen zu verfügen.
Die Vermieter fühlen sich übergangen und sprechen von Gesetzwidrigkeit.
Die Mietervereinigung in Gestalt von Generalsekretär Wolfgang Jansky hat Verständnis für das Durchgreifen des Politikers.
Naja, wird zwar auf der einen Seite heftig kritisiert, auf der anderen Seite hätten ja die Vermieter im Rahmen des Mietrechtsbeirates, der ja vom Justizministerium eingesetzt worden ist, die Möglichkeit gehabt, und dazu ist dieser Beirat ja da, an einer seriösen und ernsthaften Erarbeitung von solchen Zu- und Abschlägen mitzuwirken.
Diesen Beirat haben sie zumindest in der letzten Sitzung boykottiert, also sie sind nicht zu der Beiratssitzung gekommen.
Und die Festlegung oder der Vorschlag von Stadtrat Edlinger war eine offensive Maßnahme, um die Vermieter wieder auf den Verhandlungstisch zurückzubringen.
So sehe ich das.
Also das letzte Wort soll noch nicht gesprochen sein.
Der Geschäftsführer der Bundesinnung der Immobilientreuhänder Karl Kittel hält allerdings an der Kritik an Stadtrat Edlinger fest.
Ich bin es damit grundsätzlich
sehr negativ, dass jetzt alle Seiten, nämlich drei Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes in Katzenjammer ausbrechen.
Wir als Mietervereinigung sind immer auf den Standpunkt gestanden, das Gesetz, das neue, hat gewisse Vorteile und gewisse Nachteile.
Soweit allerdings immer noch Generalsekretär Jansky von der Mietervereinigung.
Trotz alledem der Geschäftsführer der Bundesimmung, der Immobilientreuhänder Karl Kittel, hält an der Kritik ein Stadtrat Edlinger fest.
Die Vorgangsweise des Stadtrates Edlinger ist durch das Gesetz nicht gedeckt.
Das gilt sowohl für die Gebietseinteilung in Wien als auch dafür, dass die Schlichtungsstellen im Vorfeld der Gerichte unabhängig und weisungsungebunden arbeiten sollen.
Und das ist jetzt nicht der Fall.
Wir sind den Beiratssitzungen ferngeblieben, weil wir eine einseitige Festsetzung politischer Preise befürchtet haben.
Wir sind jedoch bereit, an einem seriösen und sachlich fundierten Gutachten mitzuarbeiten, wobei wir allerdings glauben, dass dieses Ergebnis einvernehmlich erzielt werden müsste oder zumindest fast einvernehmlich erzielt werden müsste.
Sind Sie grundsätzlich bereit, feste Zu- und Abschläge zu akzeptieren?
Wollen Sie hier eine freiere Gestaltung oder tendieren Sie hier zu einer Bandbreite?
In welche Richtung geht das?
Die Zuschläge müssen primär sachgerecht sein, was im Fall von Bandbreiten für gewisse Zu- und Abschläge denkbar ist.
Aber da müsste über die einzelnen Zu- und Abschläge konkret diskutiert werden.
Und da wollen wir den Sitzungen des Beirates nicht vorgreifen.
Kittel bestreitet, dass mithilfe unklarer Regelungen Mieter über den Tisch gezogen werden sollen.
Das ist nicht so.
Ich glaube vielmehr, dass das Gesetz ganz bewusst keine exakten Zahlen vorgesehen hat, sodass eben auf das einzelne Objekt individuell abzustellen ist bei der Ermittlung.
Alles in allem, man wird also weiter verhandeln, Arbeit gibt es genug.
Richtwerte für Wohnungen der Kategorie A sind zwar für alle Bundesländer vorhanden.
Weitergehende Regelungen, also detaillierte Zu- und Abschläge gibt es bisher nur für Wien und die sind wie gesagt heftig umstritten.
Salzburg hat sich auf 25- und 50-prozentige Abschläge für B- und C-Wohnungen geeinigt, Kärnten auf 25-prozentige Abschläge für B-Wohnungen.
Alle anderen Bundesländer fehlen noch.
Übrigens, weder Vermieter noch Mieterverträger wollen eine Änderung des Gesetzes.
Beide wollen am Verhandlungstisch das Beste aus diesem mühsam gefundenen Kompromiss herausholen.
Streit ums Mietrechtsgesetz.
Seit drei Wochen ist es ja erst in Kraft.
Herbert Hutter hat informiert.
Der Entwurf zu diesem nun so umstrittenen Gesetz stammt vom Justizministerium.
Justizminister Nikolaus Michalek glaubt, dass es noch zu früh sei, das neue Mietrechtsgesetz endgültig als nicht vollziehbar zu bewerten.
Zur aktuellen Diskussion meint Michalek im Gespräch mit Armin Wolf.
Die jetzige Diskussion ist gar nicht überraschend.
Jeder, der ein bisschen damit befasst war,
wusste, dass diese Situation, wie sie jetzt beim Krafttreten eintritt, kommen muss.
Das ist jedem der Beteiligten klar gewesen.
Hat man das Gesetz zu früh in Kraft gesetzt?
Nein, es hätte nichts daran geändert.
Einmal kommt die Stunde des Inkrafttretens, ab der dann die Frage der Angemessenheit der Zuschläge und Abstriche zu klären sein wird.
Und ich halte es ein bisschen doch für überraschend, dass man glaubt, innerhalb der ersten drei Wochen ist schon im Vollzug des Gesetzes der Stein des Weißen gefunden.
Und ich kann mir auch gar nicht vorstellen, dass man heute schon sagen kann, dass es ganz unvollziehbar ist.
Was hielt ihr das für noch nicht lang genug den Zeitraum, um hier eine seriöse Aussage zu machen?
Grundsätzlich ist es schwer vollziehbar, es ist mit Unsicherheit.
vollziehbar, und es wird längere Zeit dauern, bis durch die Judikatur einigermaßen Klarheit geschaffen worden ist.
Man hat sich einmal zu diesem Weg durchgerungen, jetzt muss man ihm aber auch ein bisschen Zeit geben, dass er sich bewährt, und nach drei, vier Wochen, glaube ich, ist dieser Zeitraum noch zu kommen.
Ich glaube, bis die ersten Gerichtsentscheidungen kommen werden, wird das ein halbes Jahr, dreiviertel Jahr dauern.
Denn in Wien ist es ja so, und hier spielt es ja im Wesentlichen, dass zuerst die Schlichtungsstellen aufgerufen sind und erst über Einspruch in die Schlichtungsstellenentscheidung das Gericht angerufen werden kann, oder wenn drei Monate keine Schlichtungsstellenentscheidung ist.
Bis es also dann zu einer doch schon überblickbaren Judikatur der Gerichte kommen,
kann, werden sicher ein halbes, dreiviertel Jahr vergehen in erster Instanz.
Herr Bundesminister, zum Schluss noch eine kleine Einschätzungsfrage.
Was schätzen Sie, wann wird dieses Mietrechtsgesetz zum ersten Mal novelliert werden?
Na, ich ahne, für sich ist es ja überhaupt kein Schlusspunkt, sondern ein, wenn auch großer Schritt zu einer noch zu kompletierenden Mietrechtsreform.
Und diese ist für die nächsten
Jahre in Aussicht genommen.
Also es ist kein Schlusspunkt gewesen, sondern ein großer Schritt in eine Gesamtreform des Wohnrechtes.
Und die Reform geht weiter und es wird vielleicht notwendig sein, bei den weitergehenden Reformschritten auch aus dem Lichte der Erfahrung mit diesem dritten Wohnrechtseintragungsgesetz gewisse Novellierungen dieses Teils auch vorzunehmen.
Also kein Meilenstein der Gesetzgebung?
Ein großer Schritt in die Gesamtreform war es, das neue Mietrechtsgesetz, das seit drei Wochen gilt, aber kein Meilenstein, das war Justizminister Michalek.
Und jetzt ein Hinweis auf das Radioprogramm von heute Abend.
Jahrelang war sie für den typischen Geruch verantwortlich.
Jetzt soll sie geschlossen werden.
Die Glanzstofffabrik in St.
Pölten.
600 Industriearbeiter verlieren ihren Job.
Über die zukünftige Subventionspolitik der Region sagt der Bürgermeister von St.
Pölten, Willi Gruber,
Wir werden nicht eine Entwicklung unterstützen, dass die Stadt Mittel aufwendet, wofür letztlich dann
Konzerne im Ausland Investitionen vornehmen und sich nicht entscheidend kümmern, damit die Arbeitsplätze in unserem Lande, in unserer Region abgesichert sind.
Bis dahin geht der Verlust von Industriearbeitsplätzen weiter und der Bau der Landeshauptstadt von Niederösterreich beschleunigt den Strukturwandel.
St.
Pölten, der Weg von der Industriestadt zur Beamtenhochburg.
Heute Abend um etwa 18.20 Uhr Österreich 1 in einem
Journal Panorama.
Halbzeitgleich im ORF-Mittagsjournal.
Was planen wir noch an Berichten unterzubringen in der kommenden halben Stunde?
Unter anderem ein Bericht aus Deutschland über die Probleme Deutschlands mit den Kurden.
Dann bringen wir eine wirtschaftliche und eine sportliche Nachlese zur Davis Cup-Begegnung Österreich gegen Deutschland am Wochenende in Unterbremsstädten.
Wir analysieren die französischen Kantonalwahlen und berichten darüber, wer eigentlich haftet, wenn Euro-Schecks gestohlen werden.
Und die Kulturredaktion berichtet über eine Pressekonferenz in Moskau zur Wiener Stalinismus-Ausstellung.
Aufregung gibt es um den Einbruch in die Villa des Bundeskanzlers am vergangenen Donnerstagnachmittag in Wiendöbling.
Obwohl das Gebäude bewacht war, konnten die Täter unbemerkt über die Gartenseite des Hauses in die Wohnung einsteigen.
Der tatsächliche Schaden konnte bisher nicht verifiziert werden, da sich das Kanzler-Ehepaar nach wie vor auf Auslandsurlaub befindet.
Kolportiert wird bisher eine Schadenssumme von einer Million Schilling, wobei darunter aber nicht nur erbeutete Schmuckstücke, sondern auch die Schäden für die zerstörte Einrichtung enthalten sein sollen.
Über den aktuellen Stand der Ermittlungen berichtet nun Paul Wetschei.
Die Untersuchungen der Behörden laufen seit Bekanntwerden des Einbruches am Freitag auf Hochtouren.
Rund zwei Dutzend Kriminalbeamte sind im Einsatz, um jene Spuren auszuwerten, die in der durchwühlten Kanzlerwohnung gefunden wurden.
So wurden auch zahlreiche Fingerabdrücke entdeckt.
Auch die Mitarbeiter einer Gärtnerei, die in der Umgebung tätig waren, werden zurzeit überprüft.
Die Sicherheitsbehörden gehen zunehmend davon aus, dass die Kanzlerwohnung eher zufällig zum Tatort wurde.
Sie nehmen an, dass die Täter nicht wussten, wo sie sich befanden.
Dazu der Vizepräsident der Wiener Polizei, Günther Marek.
Es ist sicher eine Vermutung, die auch begründet werden kann.
Wir haben festgestellt im Zuge der Erhebungen, dass seit Jahresbeginn mehrere Villen bzw.
Hauseinbrüche
in der unmittelbaren Umgebung des Hauses des Herrn Bundeskanzlers seit Jahresbeginn vorgenommen wurden, wo wir die Däter leider auch noch nicht ausforschen konnten mit demselben modus operandi.
Und die zweite Vermutung, ein Einbrecher müsste schon sehr großen Mut oder sehr große Dummheit besitzen, ein derart gesichertes Objekt gezielt anzugreifen.
Daher gehen wir davon aus, dass es eher Zufallseinbrecher sind, sicher Profis, aber doch nicht solche, die das vorher entsprechend ausgekundigt haben.
Das ist übrigens eine Frage, die man immer wieder aufgeworfen bekommt.
Wie war das möglich, obwohl diese Wohnung so gut bewacht ist?
Sie sind zwar der Wiener Polizei-Vizepräsident und die Bewachungsmannschaften waren Gendarmerie-Einheiten.
Aber haben Sie eine Erklärung?
Genau aus diesem Grund, den Sie genannt haben, dass ich für die Wiener Behörde stellvertretend verantwortlich bin.
weigere ich mich, Öl ins Feuer zu gießen, da andere Einheiten das Haus bewacht haben.
Die Untersuchungen, warum so etwas möglich ist, werden von der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit geführt.
Der Herr Bundeskanzler muss, wenn er zurückkommt, sich Fingerabdrücke abnehmen lassen.
Warum?
Ja, wir haben einige Fingerabdrücke festgestellt, sowohl
bei Objekten, die in der Umgebung eingebrochen wurden, als auch möglicherweise, das ist noch nicht verifizierbar am Tatort, und dazu ist es natürlich notwendig, dass wir jene Personen, die dort Zutritt haben, ausscheiden.
Einbruch bei Bundeskanzler Wranitzkis Wohnung in Wien, über den aktuellen Ermittlungsstand informierte Paul Wetschei.
Wer schon einmal das Pech hatte, bestohlen worden zu sein, der kennt ja die Schwierigkeiten, die man anschließend hat.
Herumrennereien wie Diebstahlsanzeige, Dokumente müssen neu beschafft werden, Geld ist meist sowieso weg, Kreditkarten muss man sperren lassen und bei den Schecks gibt es oft Wochen später eine unliebsame Überraschung.
Da wird dann plötzlich Geld vom Konto abgebucht.
Manchmal wird zumindest ein Teil des Schadens von der Bank kulanterweise übernommen, meist aber schaut der Bestohlene durch die Finger und muss selbst für den Schaden aufkommen.
Jetzt gab es allerdings ein Gerichtsurteil, wonach die Bank den Schaden bezahlen muss.
Dieter Barnemann.
Immer wieder versuchen die Banken das Risiko des Scheckmissbrauchs auf die Kunden abzuwälzen.
Für diese Praxis gibt es jetzt aber einen deutlichen Dämpfer.
Wie das Testmagazin Konsument in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, gab es am Handelsgericht Wien nun ein entsprechendes Urteil.
Da wird klargestellt, dass eine Bank, die mit einer gefälschten Euro-Scheckkarte gestohlene Schecks einlöst, den Schaden selbst zu tragen hat und nicht auf den bestohlenen Kunden überwälzen kann.
Der Fall, der vor Gericht kam, ist typisch.
Ein Mann lässt in seinem versperrten Auto unausgefüllte Scheckformulare liegen.
Die Scheckkarte hat er bei sich.
Jemand bricht in sein Auto ein, klaut die Schecks, die dann prompt wenig später in Frankreich und Spanien eingelöst werden.
Allerdings mit falscher Kartennummer und gefälschter Unterschrift.
So falsch, dass die Unterschrift nicht einmal eine Ähnlichkeit mit der Unterschrift des geschädigten Bankkunden hat.
Trotz rechtzeitiger Verlustmeldung zahlt die österreichische Bank an die ausländischen Geldinstitute und bucht die Summe vom Konto des Kunden ab.
Der Verein für Konsumenteninformation hat einen Musterprozess angestrebt und geklagt.
Die Bank argumentierte vor Gericht, dass sie wegen des internationalen Eurocheck-Abkommens dazu verpflichtet sei, jeden Scheck zu verrechnen, der irgendeine Kartennummer und irgendeine Unterschrift trägt.
Das Gericht entschied, der Bankkunde ist nicht Vertragspartner des Scheckabkommens und kann daher davon auch nicht betroffen sein.
Die Bank hat keinen Anspruch auf das Geld vom Kunden.
Und da das Verwahren von unausgefüllten Scheckformularen in einem versperrten Auto kein fahrlässiges Verhalten ist, kann die Bank den Schaden auch nicht auf den Kunden überwälzen, entschied das Gericht.
Die Bank hat gegen dieses Urteil keine Revision ergriffen und ist damit der Klärung dieser Streitfrage, die ja immer wieder auftritt, durch den obersten Gerichtshof aus dem Weg gegangen.
Trotzdem passen sie auf ihre Euro-Schecks gut auf, Dieter Bornemann hat berichtet.
Und jetzt im ORF-Mittagsschanal wieder ins Ausland.
Krawalle und gewalttätige Demonstrationen von Kurden sind in Deutschland keine Seltenheit, so auch am vergangenen Wochenende wieder.
Ende November des Vorjahres hat das deutsche Innenministerium die linksextreme kurdische Arbeiterpartei BKK verboten.
Betroffen davon waren 35 Teilorganisationen.
Die Zahl der Parteimitglieder in Deutschland wird auf etwa 4.000 geschätzt.
40.000 der in Deutschland lebenden Kurden gelten als BKK-Anhänger.
Und seit diesem Verbot der terroristisch operierenden Partei kam es immer wieder zu Demonstrationen, zuletzt auch zu Straßenblockaden.
Die Aufregung vor allem deutscher Politiker ist groß.
So drohte etwa Kanzler Kohl den gewalttätigen Kurden harte Konsequenzen an.
Auch von einer Abschiebung in die Türkei ist die Rede.
Die Probleme der Deutschen mit den Kurden.
Aus Bonn, ein Bericht von Roland Adruwitzer.
Straftäter festnehmen, aburteilen und abschieben war die erste Reaktion nach Beginn der Krötenkrawalle.
Innenminister Kanter, Spitzname der schwarze Sheriff, stellte sogar die Abschiebung von Asylberechtigten zur Diskussion.
Kanter weiß natürlich, dass dem nicht zuletzt die Genfer Flüchtlingskonvention im Weg steht.
Er hat daher Außenminister Kinkel aufgefordert, mit Ankara ein Abkommen zu schließen.
Darin sollten sich die türkischen Behörden verpflichten, aus Deutschland abgeschobene Kurden weder zum Tod zu verurteilen noch zu foltern.
Abgesehen davon, dass die Kontrolle eines derartigen Abkommens wohl sehr schwer wäre, würde es nach Ansicht von Experten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland noch mehr Anhänger zutreiben.
Am Wochenende sind zwei Männer verhaftet worden, die angeblich der Führungsebene der verbotenen kommunistischen Kurden-Partei angehören sollen.
Die Partei ist in Deutschland perfekt organisiert.
Die Planung der Aktionen, wie etwa der Autobahnblockaden, erfolgt militärisch präzis.
Ernst Urlau, Präsident des Hamburger Verfassungsschutzes.
Wie nach einer konkreten Mobilisierung eine Aktion aussieht,
wissen jeweils nur eine Handvoll und das macht es dann auch sehr schwierig, bei europaweit abgestimmten Aktionen dann zu sagen, was genau passiert, denn die Eskalationsschwelle wird zentral festgelegt.
Nach den Vorfällen vom Wochenende wurden nun neue politische Ideen geboren, wohl zum Teil auch unter Wahlkampfeinfluss.
Airbusse der Bundeswehr sollten eingesetzt werden, um Eingreiftruppen des Bundesgrenzschutzes möglichst schnell von einer Stadt in die andere zu verlegen, hieß es aus dem Bonner Innenministerium.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Teufel schlug gar den Einsatz der Bundeswehr als eine Art Nationalgarde vor, das ginge derzeit allerdings aus Verfassungsgründen nicht.
Soweit die eher utopischen Vorschläge.
Was ist nun aber wirklich politisch notwendig?
Neue, schärfere Ausländergesetze, wie sie vielfach gefordert werden?
Der SPD-Abgeordnete Gottfried Bernrath, Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, meint, das ist nicht nötig.
Wir brauchen nicht das Gesetz zu ändern.
Wir müssen versuchen, hinter die Militanten, hinter die kriminellen Kräfte unter den Türken zu kommen.
Es sind ja nur wenige Türken, die diese
Krawalle veranstalten und die Gewalt anwenden.
Sie dürfen hier demonstrieren, Sie dürfen keine Gewalt anwenden.
Das Kurdenproblem hat nun auch zu einer ernsten Verstimmung zwischen dem Außenministerium in Bonn und dem SPD-Kanzlerkandidaten Rudolf Scharping geführt.
Scharping hatte die türkische Regierung appelliert, den Völkermord an den Kurden zu beenden.
Im Auswärtigen Amt spricht man von einer schlimmen Entgleisung.
Scharping sei offensichtlich der Terror der PKK in der Türkei und im Ausland entgangen.
Scharpings Behauptung, die Bundesregierung sehe dem Völkermord in der Türkei fast untätig zu, beweise erneut die außenpolitische Inkompetenz von Herrn Scharping, sagte ein Staatssekretär im Außenamt.
Wie gesagt, es ist Wahlkampf in Deutschland.
Die Kurden werden darauf keine Rücksicht nehmen.
Roland Adruwitz hat berichtet aus Bonn.
Und in diesem ORF-Mittagsjournal noch einmal zum Thema Wahl.
In Frankreich wurden gestern Abend nach dem zweiten Wahlgang der Kantonalwahlen die regierenden bürgerlichen Parteien in ihrer Position bestätigt.
Trotz der großen Protestwelle in der Bevölkerung, die zu zahlreichen Demonstrationen in den letzten Wochen gegen Maßnahmen der Regierung geführt hatte, geht das konservative Kabinett um Premierminister Balladur gestärkt aus dem Urnenangang hervor.
Von vielen als Testwahl bezeichnet, war die gestrige Wahl, bei welcher es um die Erneuerung der Hälfte der französischen Lokalparlamente gegangen ist, auch ein Zeichen für ein Erwachen der sozialistischen Opposition.
Aus Paris, Eva Twaruch.
Morgen wird Édouard Balladur den ersten Jahrestag seiner Tätigkeit als Premierminister begehen.
Ein Datum, das traditionell Medien- und Meinungsforscher, Politikwissenschaftler, Soziologen und die Wirtschaftswelt dazu einlädt, Bilanz zu ziehen.
Eine Bilanz, der sich die konservative Regierung heute, am Tag nach dem zweiten Durchgang der Kantonalwahlen, mit etwas ruhigerem Gewissen stellen kann, als es noch vor kurzem ausgesehen hatte.
Denn das Ergebnis des Urnenganges, bei welchem es um die Zusammensetzung der Hälfte der französischen Generalräte, das sind die Lokalparlamente der Departements geht, wird nicht nur von den betroffenen Politikern selbst als Erfolg für die regierenden Bürgerlichen gewertet.
Wenngleich es mehr um eine Stabilisierung ihrer Position als um spektakuläre Stimmengewinne geht, können sich die Neogulisten sowie die Liberalkonservativen darüber freuen, dass sie nach wie vor die bei weitem dominierende Kraft im Lande sind.
Ein Ergebnis, das nach den Massendemonstrationen der vergangenen Wochen, der steigenden Unzufriedenheit der Bevölkerung und auch des Popularitätsverlustes des Regierungschefs für viele heute als Bestätigung des Kabinetts unter Premier Balladur und seiner Regierungsarbeit interpretiert wird.
Sie nahmen das gestrige Wahlergebnis denn auch zum Anlass, um gestärkt durch das Votum der Franzosen einen Weg aus jener Krise zu suchen, die vor allem Schüler und Studenten zu Hunderttausenden auf die Straße gehen ließ.
Wir wollen nicht triumphieren, sondern die Hand zum Dialog reichen, erklärte der Regierungssprecher noch gestern Abend.
Und auch Édouard Balladur selbst ließ keinen Zweifel daran, dass er jetzt alles daran setzen werde, um den Protesten ein Ende zu bereiten.
Seit etwas mehr als einer Stunde konferiert und diskutiert er am Regierungssitz Matignon mit Schüler- und Studentenvertretern.
Und nicht wenige erwarten von dieser Gesprächsbereitschaft einen mehr oder weniger offiziellen, jedoch geordneten Rückzug der Regierung in der Frage der umstrittenen Minigehälter für jugendliche Berufsanfänger, die unter dem gesetzlichen Mindesteinkommen bezahlt werden sollen.
Ein Thema, das den gestrigen Wahlabend weitgehend dominiert hatte.
Das Ergebnis selbst, dass mehr Bestätigung und nicht Trendumkehr war, konnte trotzdem auch von Frankreichsozialisten als Erfolg gewertet werden.
Sie haben immerhin in drei Departements die Mehrheitsverhältnisse zu ihrem Gunsten verändern können, gegenüber nur einem Departement, das zu den Konservativen gegangen ist.
Frankreichs Linken scheint es damit gelungen zu sein, sich nach der Wahlschlappe vor einem Jahr langsam wieder auf dem Weg der Besserung zu befinden.
Schon heute sprechen Zeitungskommentare und Analysen von einem Erwachen der Opposition.
Während die Kommunisten die rechtsextreme Front Jean-Marie Le Pens überholen konnten, scheint damit erstmals wieder neben einer sehr starken Rechten eine erstarkende Linke im Land präsent zu sein.
Für sie alle war der gestrige Wahlabend jedoch nicht Ende, sondern Beginn des Wahlkampfs.
Nur wenige Monate vor den Europaparlamentswahlen im Juni, die ihrerseits vielfach schon als Probelauf für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr gesehen werden.
Eva Dvaroch hat berichtet aus Paris und ist wieder zurück nach Österreich.
Noch vor einer Woche löste außerhalb der Steiermark noch eine Frage meist ratloses Lächeln aus und diese Frage lautete, wissen Sie, wo unter Bremsstätten liegt?
Seit dem letzten Wochenende wissen die Antwort darauf vermutlich auch nicht-Tennis-begeisterte Österreicher.
Unter Bremsstätten liegt bei Graz und war drei Tage lang von Freitag bis gestern am späten Abend Schauplatz eines wahren Tennis-Krimis des Davis-Cups-Spiels Österreich gegen Deutschland.
Bis zuletzt war es ja spannend, denn nach einem Marathonspiel Thomas Muster gegen die Nummer 2 der Weltrankliste Michael Stich stand es gestern 2 zu 2.
Das entscheidende Match verlor aber dann Horst Koff gegen Mark Kevin Göllner.
Aber abgesehen vom sportlichen Großereignis war dieser Davis Cup für die Region ein großes wirtschaftliches Ereignis, dazu aus der Steiermark Martin Konrad.
Auch wenn sportlich letztendlich den Österreichern ein Sieg nicht gegönnt war, so war die Davis Cup-Veranstaltung für den Großraum Graz und die Steiermark sicherlich ein Erfolg.
Vor allem in finanzieller Hinsicht.
Denn nicht nur die Spieler und ihre Manager kassieren Millionen, sondern auch die Wirtschaft, vor allem der Fremdenverkehr profitierte und kann auf fette Einnahmen in den nächsten Jahren wohl weiter hoffen.
In den letzten Tagen waren die meisten Hotels in Graz und Umgebung ausgebucht und natürlich wirkte sich das auch auf die Gastronomie positiv aus, weiß Klaus Schrötter, Direktor der Steirischen Tourismusgesellschaft.
Das Stadthotel Graz rechnet ungefähr mit 5.000 Nächtigungen, die aus Anlass dieses Davis Cups stattfinden.
Und wir wissen, dass ungefähr 2.000 Nächtigungen südlich von Graz bis hin zu den Termen hier untergekommen sind.
Darüber werden noch sehr viele Besucher kommen, die aus diesem Anlass direkt in die Steiermark angereist sind.
So ein Gast übernachtet ja nicht nur, sondern er gibt ja jeden Tag auch eine Menge Geld aus für Lebensmittel, Essen und so weiter.
Kann man das ungefähr ausrechnen, wie viel das ausmacht?
Wir wissen aus Umfragen, dass unsere Gäste für solche Kurzsport-Sachen ungefähr 1.000 bis 1.200 Schilling pro Tag ausgeben.
Wenn Sie noch die Umsätze hier im Schwarzelzentrum am See sehen, dann kann man rechnen, dass mit dem, was vorher investiert worden ist, ungefähr 120 Millionen Schilling hier in der Steiermark aus Anlass dieses Tennisfestivals umgesetzt wurde.
Positiv natürlich auch das große Medienecho.
Mehr als 300 Journalisten aus aller Welt berichteten.
In Deutschland waren im Fernsehen zahlreiche Kurzspots über die Steiermark zu sehen.
Für einen der Hauptinitiatoren der Davis Cup-Veranstaltung Sportlandesrat Gerhard Hirschmann eine unbezahlte Werbung.
Es hat so prachtvoll alles funktioniert und es war für die Steiermark eine so tolle Werbung, wie wir sie in zehn Werbekampagnen für die Steiermark nicht zusammenbringen würden.
Nun gab es aber auch Kritik in den deutschen Medien, da schimpfte man allgemein über das unfaire Publikum.
Kann es nicht auch sein, dass das hier vielleicht ein negatives Image war?
Ganz im Gegenteil.
Schauen Sie, das war eine einzige Zeitung, die hier ein bisschen Stimmung gemacht hat.
Und wer sich im Sportsjournalismus auskennt, weiß, dass das dort gang und gäbe ist.
Und ich glaube, nach dem 3-zu-2-Sieg, wir haben ja die Deutschen dann gewinnen lassen am Schluss eigentlich, nachdem die Heldenpartie vorbei war, werden die Deutschen auch den Mantel
der Vergebung darüber breiten.
Hoch erfreut zeigt sich natürlich auch der Eigentümer der Halle, Karl Schwarzl.
Mehr als 40 Millionen Schilling wurden von ihm in den Bau investiert.
Der Großteil der Arbeiten wurde sogar von steirischen Firmen verrichtet.
In Zukunft will Schwarzl die Halle für Großveranstaltungen vermieten und er hatte auch schon Pläne.
Ja, es gibt Pläne, und zwar ist es jetzt einmal folgendes, dass die Aerosmiths, oder wie sie heißen, und dann die Zillertaler, dann der Fenrich und auch andere Anfragen sind schon hier, um diese Halle zu mieten.
Und ich glaube, dass wir hier den richtigen Weg eingeschlagen haben.
Wie wird es dann im Winter aussehen?
Weiß man da schon etwas Näheres?
Im Winter wollen wir auf jeden Fall ganz sicher ist, dass wir eine Natur-Eisbahn machen werden.
Vielleicht machen wir eine Kunst-Eisbahn, aber eine Natur-Eisbahn kommt sicher hinein.
Davies Cup, also am vergangenen Wochenende in der Steiermark, auf jeden Fall ein Erfolg für die Region.
In Graz unter Bremsstädten wurde sportlich für das Davies Cup Team der Erfolg nicht erreicht.
Finanziell darf sich der Veranstalter und der Davies Cup Direktor und Mustermanager Ronald Leitkip allerdings freuen.
Ein Bericht von Richard Oberndorfer von unserer Sportredaktion.
Der Zweck heiligt die Mittel.
Der sportliche und vor allem wirtschaftliche Aspekt hatte die drei Tennismusketiere Thomas Muster, Horst Koff und Alexander Antonitsch wieder vereint, gerade rechtzeitig vor dem Davis Cup Schlager gegen Deutschland.
Dass es schließlich nur zum 2 zu 3 reichte, tat dem finanziellen Erfolg keinen Abbruch.
Mehr als 100 Millionen Schilling wurden durch Kartenverkauf und VIP-Loschen umgesetzt,
Aber die gesamte Davis Cup-Begegnung in Graz-Unterbremsstätten wurde dem heimischen Tennisverband entrissen, eine eigene Veranstaltungs-Gessenbh wurde ins Leben gerufen unter der Leitung von Muster-Manager Ronald Leitgeb und diese Konstellation sollte Gewinn machen.
Alle Macht den Spielern und deren Managern also.
Einzigartig im internationalen Tennis, wo bisher die Davis Cup-Matches reine Verbandssache gewesen waren.
Durch das Antreten von Thomas Muster wurde in Österreich wieder eine Euphorie entfacht, der Steirer
soll nach seinen großen Leistungen über rund 5 Millionen Schilling einstreifen.
Dem österreichischen Tennisverband ÖTV bleiben nach der Abrechnung rund 4 Millionen österreichische Schillinge oder 25 Prozent des Gewinnes.
Der Davis Cup bleibt also die Haupteinnahmequelle für den Verband.
Persönliche Differenzen unter den Spielern wurden beseitigt, um in Graz erfolgreich zu sein.
Was sportlich nur ganz knapp verfehlt wurde, ließ sich finanziell zumindest verwirklichen.
Eine Davis Cup Nachlese war das von Richard Oberndorfer.
Übrigens ein Hinweis noch in diesem Zusammenhang.
Ronald Leitgeb, Davis Cup Direktor und Manager von Thomas Muster, ist heute Gast im Ö3 Freizeichen nach den 14 Uhr Ö3 Nachrichten.
Gleich mehrere Großausstellungen setzen sich zurzeit in Wien mit dem Problemfeld Faschismus und Kunst auseinander.
Über die ab morgen zugängliche Schau Kunst und Diktatur im Wiener Künstlerhaus haben wir ja bereits berichtet.
Nach Ostern öffnet gleichsam als Ergänzung dazu im Wiener Museum für Angewandte Kunst die Ausstellung Tyrannei des Schönen, die sich mit der Architektur der Stalin-Zeit auseinandersetzt und vorwiegend mit Leihgaben aus der einstigen Sowjetunion beschickt wird.
Heute Vormittag fand daher in Moskau eine Pressekonferenz zu dieser Ausstellung statt.
Susanne Scholl war für uns dabei.
Wer durch Moskau fährt, kann sie nicht übersehen.
Die Baudenkmäler der jüngeren Geschichte, die man unter dem Titel Stalin-Zeit zusammenfassen kann.
Die Universität, das Außenministerium, ein riesiges Ausstellungsgelände, die Metro und zahlreiche Hotels in Moskau zeugen von den Versuchen, die Vorstellung von einer entindividualisierten Gesellschaft, die alle Widersprüche in eine Einheit gießt, zu verwirklichen.
Die mit ihnen verbundene Angst vor der Tyrannei ist nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion geschwunden, aber die Frage nach ihrem künstlerischen ästhetischen Wert stellt sich heute mehr denn je.
Das Museum für angewandte Kunst in Wien hat sich die Aufgabe gestellt, der Bedeutung der Architektur im Stalinismus gerecht zu werden.
Mehrere hundert Zeichnungen, Skizzen, Aquarelle und Modelle sollen jene Periode dokumentieren, in der der Versuch unternommen werden sollte, die Kunst der Politik ein für alle Mal unterzuordnen und die Architektur zur Schaffung völlig neuer Lebensumstände zu nutzen.
Heute, so der Direktor des Museums für Angewandte Kunst Peter Nöwer bei der Pressekonferenz in Moskau, heute erst könne man die Kultur der Stalin-Zeit als abgeschlossenes Kapitel betrachten und auch entsprechend bewerten.
Der stellvertretende russische Kulturminister Michael Schwirtkow wies bei der Pressekonferenz heute auf den Widerspruch hin, der seiner Meinung nach schon im Titel der Ausstellung enthalten ist.
Er hatte den Titel zunächst mit Unbehagen aufgenommen, weil Pyramei und Schönheit einander eigentlich automatisch ausschlössen, sagt Schwedkow.
Aber... Wir verabschieden uns aus einer schrecklichen Zeit, die uns aber auch eine schreckliche Schönheit als Erbe hinterlassen hat.
Und die Architektur ist vielleicht das deutlichste Beispiel dafür, sagt Schwettkopf.
Es gehe in dieser Ausstellung darum, aufzuzeigen, dass im kulturpolitischen Selbstverständnis der Stalin-Zeit das Ziel ein utopisches Ideal war, das jedes Mittel rechtfertigte, so die Organisatoren und Gestalter.
Im Übrigen sei das stalinische Kulturverständnis durchaus nicht mit dem Tod des Diktators im Jahr 1953 zu Ende gegangen, sondern habe noch mindestens 20 weitere Jahre lang die Entwicklung in der Sowjetunion weiter geprägt und beeinflusst.
In Wien wird die Ausstellung von Anfang April bis Mitte Juli zu sehen sein.
Ob und wann sie nach Moskau kommen kann, ist zur Zeit noch nicht klar.
Aber sicherlich hoffen hier viele, die Dokumente dieser Zeit
die das Stadtbild Moskaus im 20.
Jahrhundert so nachdrücklich geprägt hat, bald auch in einer öffentlichen Ausstellung und nicht nur in den Archiven des hiesigen Architekturmuseums sehen zu können.
Susanne Scholl hat berichtet aus Moskau und im ORF-Mittagsschanal bleibt noch Zeit für ausführliche Schlussmeldungen.
Italien.
Die Parlamentswahlen werden heute abgeschlossen.
Die Wahllokale sind bis 22 Uhr geöffnet.
In der darauffolgenden Stunde werden die ersten Hochrechnungen erwartet.
Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Rechtsbündnis unter dem Medienmagnaten Berlusconi und dem Linksblock unter Führung der Reformkommunisten erwartet.
Die bisherigen Regierungsparteien gelten nach zahlreichen Korruptionsskandalen als chancenlos.
Die Wahlbeteiligung war gestern mit 57 Prozent vergleichsweise niedrig.
Frankreich.
Im zweiten Durchgang der Kantonalwahlen haben sich die regierenden bürgerlichen Parteien behaupten können.
Sie kamen auf insgesamt 52 Prozent.
Die Linksparteien konnten sich mit insgesamt 45 Prozent Stimmenanteil von der schweren Niederlage bei der Parlamentswahl im Vorjahr erholen.
Von den insgesamt 95 Departements fielen 75 den Rechtsparteien zu, in 20 erzielten die Linksparteien die Mehrheit.
Ukraine.
Bei der Parlamentswahl haben extreme Kräfte sowohl von links als auch von rechts Erfolge erzielt.
In einem Wahlkreis der Ostukraine wurden sechs kommunistische Kandidaten gewählt.
In der Westukraine gewann ein Kandidat der rechtsextremen ukrainischen Nationalen Versammlung, UNA.
Die endgültige Entscheidung fällt in den meisten Wahlkreisen allerdings erst durch die Stichwahlen am 10.
April.
Türkei.
Bei den Kommunalwahlen waren die islamischen Fundamentalisten erfolgreich.
Ihre sogenannte Wohlfahrtspartei konnte den Stimmenanteil gegenüber den Wahlen von 1989 verdoppeln.
Sie liegt nun nach bisher vorliegenden Hochrechnungen bei 17 Prozent der Stimmen.
In den Großstädten Ankara und Istanbul gelang es den islamischen Fundamentalisten, zweitstärkste politische Kraft zu werden.
Die Partei des rechten Weges von Ministerpräsidentin Tansu Ciler liegt im Landesdurchschnitt in Führung.
Sie kommt auf mehr als 25 Prozent, gefolgt von der Oppositionellen Mutterlandspartei mit 21 Prozent.
Europäische Union Die EU-Staaten beraten über den Kompromissvorschlag zum Sperrminoritätenstreit.
Bis morgen soll die Entscheidung fallen.
Der Kompromiss ist von den EU-Außenministern gestern im griechischen Ioannina ausgearbeitet worden.
Er sieht vor, die Sperrminorität in einem erweiterten EU-Ministerrat grundsätzlich auf 27 Stimmen anzuheben.
Wenn es bei besonders strittigen Fragen mindestens 23 Gegenstimmen gibt, will man die Entscheidung aber verschieben und eine neue Lösung suchen.
Bosnien-Herzegowina.
Das Parlament in Sarajevo berät ab heute über den kroatisch-muslimischen Föderationsvertrag.
Die bosnische Regierung und das Parlament der bosnischen Kroaten haben dem Abkommen bereits zugestimmt.
Es sieht die Bildung eines Bundesstaates aus Kantonen vor, der später eine lockere Konföderation mit Kroatien eingehen soll.
Die bosnischen Serben wollen sich nicht an der Föderation beteiligen.
Noch eine Meldung aus Österreich.
Im Lotto 6 aus 45 hat diesmal niemand den richtigen Sechser getippt.
In der kommenden Runde dürften insgesamt 36 Millionen Schilling im Checkpot liegen.
Soweit die Meldungen und nun noch ein Blick auf das Wetter.
Auch in den nächsten Stunden im Großteil Österreichs sonnig.
Nur in Kärnten und in Teilen der Steiermark vorübergehend dichte Wolkenfelder.
Am Abend, spätestens in der Nacht, in Vorarlberg und in Tirol leichter Regen.
Die Nachmittagstemperaturen heute 10 bis 16 Grad.
Und das war es auch schon, das ORF-Mittagschanal am Montag.
Tonmeister war heute Gerhard Wieser, Studioregie Ilse Oberhofer.
Am Mikrofon war Christel Reis.
Im Namen des gesamten Teams wünsche ich Ihnen noch einen angenehmen Nachmittag.
Krawalle und gewalttätige Demonstrationen von Kurden sind in Deutschland keine Seltenheit. Im November 1993 hat das deutsche Innenministerium die PKK verboten. Deutsche Politiker reagieren auf die dadurch entstandenen Krawalle äußerst empfindlich. Interview: Verfassungsschutz Ernst Uhrlau, Interview: SPD-Abgeordneter Hans Gottfried Bernrath.
Mitwirkende:
Adrowitzer, Roland [Gestaltung]
, Uhrlau, Ernst [Interviewte/r]
, Bernrath, Hans Gottfried [Interviewte/r]
Datum:
1994.03.28 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Asyl
;
Justiz und Rechtswesen
;
Straftaten
;
Minderheiten
;
Terror
;
Reportage
;
Exekutive
;
Interview
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Das Daviscup-Duell Österreich-Deutschland in Unterpremstätten war ein wahrer Krimi. Das entscheidende Match verlor Horst Skoff. Der Daviscup war für die Region ein großer wirtschaftlicher Erfolg. Interview: Tourismusgesellschaft Klaus Schröter, Interview: Sportlandesrat Gerhard Hirschmann, Interview: Unternehmer Karl Schwarzl.
Mitwirkende:
Konrad, Martin [Gestaltung]
, Schröter, Klaus [Interviewte/r]
, Hirschmann, Gerhard [Interviewte/r]
, Schwarzl, Karl [Interviewte/r]
Datum:
1994.03.28 [Sendedatum]
Ort:
Unterpremstätten
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Wirtschaftspolitik
;
Finanzwesen und Kreditwesen
;
Tourismus
;
Föderalismus
;
Reportage
;
Bauen
;
Sport
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Mehrere Großaustellungen setzen sich in Wien mit dem Problemfeld Faschismus und Kunst auseinander. Nach Ostern eröffnet im Wiener Museum für angewandte Kunst die Ausstellung "Tyrannei des Schönen", die sich mit der Architektur der Stalinzeit auseinandersetzt.
Mitwirkende:
Scholl, Susanne [Gestaltung]
Datum:
1994.03.28 [Sendedatum]
Ort:
Moskau
Schlagworte:
Kultur
;
Diplomatie
;
Museum
;
Kulturveranstaltung
;
Architektur
;
Reportage
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Login