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Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Guten Tag, hier ist das Mittag-Journal mit Werner Löw im Studio.
Auf unserem Themenzettel heute aus dem Inland das Tauziehen um das Beschäftigungssicherungsgesetz, also die geplanten Maßnahmen vor allem zugunsten älterer Arbeitnehmer.
Und ein Bericht von der heutigen Ministerratssitzung, eine mögliche Frage dabei, wie steht es mit den Spannungen zwischen den Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP wirklich?
Außerdem große Probleme auf dem Schweinemarkt für Österreich und die Laika-Mürztaler Papierfabrik kündigt einen beschäftigten Abbau an.
Aus dem Ausland, wie ernst ist es der Serbischen Republik und der Milošević mit dem verkündeten Embargo gegenüber den serbischen Brüdern in Bosnien?
wird jetzt Herr Grabin ab heute Nachmittag mit einem Minderheitskabinett regieren müssen und ist die von Präsident Klinken angekündigte Energiesteuer für Amerika zum Scheitern verurteilt.
Außerdem informieren wir über einen verheerenden Großbrand in Thailand.
In einer Fabrik in Bangkok starben möglicherweise hunderte Menschen im Feuer.
Und wir berichten von einem katastrophal asbestverseuchten Wohnhaus in Wien.
Außerdem präsentieren wir ein neues Buch über die Päpste und die Kommunisten, Geheimdiplomatie im Vatikan heißt es, und im Kulturtheiler ein Bericht über eine Ausstellung in der Wiener Albertina, Bilder des Barock und des Manierismus.
Vor dem aber die Nachrichten zusammengestellt hat sie Markus Fritz, Nachrichtensprecher ist Herbert Slavik.
Thailand.
Bei einem Großbrand könnten mehrere hundert Menschen ums Leben gekommen sein.
Und das Feuer brach im Erdgeschoss einer Spielzeugfabrik aus.
Bisher wurden 141 teils verkohlte Leichen geborgen.
Weit mehr Opfer werden noch unter den Trümmern vermutet.
Mindestens 500 Menschen wurden verletzt, als sie in Panik aus den oberen Stockwerken sprangen.
Die thailändischen Behörden sprechen von der größten Katastrophe in Friedenszeiten.
USA, Europa.
Vorläufig wird es keine Militärintervention des Westens in Bosnien-Herzegowina geben.
Die USA haben ihre Entscheidung darüber vertagt, um, wie es heißt, auf die Wünsche der europäischen Verbündeten Rücksicht zu nehmen.
Außerdem soll die Volksabstimmung der bosnischen Serben über den UNO-Friedensplan abgewartet werden.
Auch in der europäischen Gemeinschaft gibt es noch keine klare Linie für einen Militäreinsatz in Bosnien.
Vorerst sollen mehrere hundert Beobachter an der Grenze zwischen Rest-Jugoslawien und Bosnien stationiert werden.
Sie sollen überprüfen, ob die von Rest-Jugoslawien angekündigte Blockade gegen die bosnischen Serben eingehalten wird.
Bosnien-Herzegowina.
Für die bosnischen Moslems wird die Lage immer bedrohlicher.
Mostar steht bereits weitgehend unter Kontrolle der Kroaten.
Bis zu 1000 Moslems wurden aus der Stadt vertrieben.
Zwei ehemalige Moslemviertel sind nach UNO-Berichten fast menschenleer.
Die Kroaten bestreiten die Vertreibungen.
Entsprechende Berichte seien unwahr, erklärt der Einsprecher.
Einige Menschen hätten sich dem Schutz der kroatischen Verbände unterstellt.
Der scheidende UNO-Flüchtlingshochkommissar Mendi Luthwe bezeichnete die kroatische Offensive als Beginn einer zweiten Welle ethnischer Vertreibungen in Bosnien.
Auch im ostbosnischen Dschepa ist die Lage katastrophal.
UNO-Soldaten sind gestern Abend in den seit Monaten belagerten Ort vorgedrungen und fanden eine nahezu vollständig zerstörte Geisterstadt vor.
Von den früher 40.000 Einwohnern sind nur noch etwa 50 in ihren Häusern.
Alle anderen sind in die umliegenden Wälder geflüchtet und hausen teilweise unter freiem Himmel.
Deutschland.
Die Streiks in den neuen Bundesländern weiten sich aus.
Seit heute früh werden weitere sieben Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern bestreikt.
Damit befinden sich dort bereits 15.000 Beschäftigte im Ausstand.
Gleichzeitig werden heute auch die Urabstimmungen fortgesetzt.
Bis morgen sollen etwa 75.000 Gewerkschaftsmitglieder über Arbeitsniederlegungen in ihren Unternehmen entscheiden.
Israel.
Die Regierungskrise in Jerusalem ist prolongiert.
Die ultraorthodoxe Shas-Partei hat heute einen Kompromissvorschlag von Ministerpräsident Rabin zurückgewiesen.
Rabin wollte Erziehungsministerin Aloni in ein anderes Ministerium versetzen, um Innenminister Deri von der Shas-Partei von seinem Rücktritt abzubringen.
Sollte Deri seinen Rücktritt nicht zurücknehmen, könnte die israelische Regierungskoalition platzen.
Noch gestern Abend hat Rabin einen Misstrauensantrag im Parlament überstanden.
Da hat die Schas-Partei noch für Rabin gestimmt.
Österreich.
Der neue Aufsichtsrat der AUA steht fest.
Neuer Aufsichtsrat-Vorsitzender wird Ex-Verkehrsminister Streicher.
Er löst Otto Binder ab, der aus Altersgründen zurücktritt.
Am Nachmittag soll die Hauptversammlung den neuen Aufsichtsrat bestätigen.
Dort sollen auch die Kooperationspläne der AUA zur Sprache kommen.
Favorisiert wird nach wie vor eine Zusammenarbeit mit KLM, SAS und Swissair.
Eine Fusion dürfte allerdings nach den heftigen Protesten der Belegschaft nicht mehr in Frage kommen.
Die Studenten können ab heute ihre Vertreter neu wählen.
Im bundesweiten Studentenparlament, dem Zentralausschuss, werden 65 Mandate vergeben.
Darum bewerben sich 13 Gruppierungen.
Bisher stärkste Fraktion ist die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft.
Der Wahlkampf war von einer möglichen Einführung von Studiengebühren beherrscht, wie sie von Wissenschaftsminister Bussek gefordert und von allen Studentenfraktionen abgelehnt wird.
Die Wahlbeteiligung bei ÖH-Wahlen ist traditionell niedrig.
Vor zwei Jahren sind nur knapp 30 Prozent aller Studierenden zur Wahl gegangen.
Vereinte Nationen.
Die Umweltschäden nach dem Golfkrieg sind weniger schwerwiegend als befürchtet.
Die brennenden Ölquellen in Kuwait hätten keine Auswirkungen auf das weltweite Klima, heißt es in einem Bericht des UNO-Umweltprogrammes.
Die Rauchwolken seien relativ niedrig gewesen, die Temperaturen seien nur unterhalb der Wolken gesunken.
Auch das Erdöl, das in den Persischen Golf geflossen ist, zersetze sich relativ rasch, heißt es.
Übermögliche langfristige Umweltschäden seien aber weitere Untersuchungen erforderlich.
Soweit die Nachrichten und wir wechseln gleich zum Wetterbericht.
Christian Hundorf bitte.
Es bleibt warm und die Luft vom Mittelmeer wird in den nächsten Tagen wieder gewittriger und schwüler.
Zurzeit sieht es in den Landeshauptstädten so aus.
Wien heiter 22 Grad, Eisenstadt heiter 21 Grad, Südostwind mit 20 Kilometer pro Stunde.
Sankt Pölten Heiter 22°, Linz ebenfalls Heiter 22°, Ostwind 30 km pro Stunde.
Hier und in Osttirol, Kärnten und der Obersteiermark bilden sich einzelne Regenschauer und Gewitter.
Der Südostwind bleibt klebhaft, im Wiener Becken und im Tullner Feld legt er noch zu.
Die Temperaturen steigen noch auf 21 bis 26 Grad.
Heute Nacht kann es in Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Kärnten zeitweise regnen, sonst ist der Himmel meistens klar.
Die tiefsten Temperaturen liegen meistens um 11 Grad.
Auch morgen Mittwoch ist es oft sonnig.
In der Früh gibt es von Vorarlberg bis Kärnten noch Wolken, die lockern aber bald auf.
Am Nachmittag muss man im gesamten Bergland mit ein paar Regenschauern und Gewittern rechnen.
Der Südostwind wird im Donautal wieder lebhaft und die Temperaturen erreichen am Nachmittag, ähnlich wie heute, 21 bis 26 Grad.
Am Donnerstag zeigt sich die Sonne vor allem noch in Ober- und Niederösterreich, in Wien und im Burgenland.
Am Nachmittag können sich in ganz Österreich Regenschauer und Gewitter bilden.
Im Flachland nur vereinzelt, im Bergland schon recht häufig.
Es bleibt warm.
Christian Hundorf mit dem Wetter für heute, morgen und übermorgen.
Und wenn Sie für diese kommenden Tage in den Kalender schauen, dann stehen da die Namen Pankrats, Servats, Bonifats mit einem Wort, die viel zitierten Eisheiligen stehen vor der Tür.
Nun scheint das ja gar nicht zusammen zu passen mit der uneisigen Prognose, die wir gerade gehört haben.
Was stimmt, ist hoffentlich die Prognose.
Was mit ziemlicher Sicherheit nämlich statistisch nicht stimmt, das sind die Eisheiligen.
Peter Sterzinger, unser Radio-Wetterchef, hat den angeblich kalten Gesellen nachgespürt und kann heute exklusiv enthüllen, die Eisheiligen sind ein Mythos.
Kälteeinbrüche im Frühjahr sind in Mitteleuropa ein bekanntes natürliches Phänomen.
Am häufigsten ist die Rede von den Eismännern oder Eisheiligen Pankratius, Servatius und Bonifatius zwischen dem 12. und 14.
Mai und zwar in der Fachliteratur ebenso wie in Bauernregeln, Gartenbüchern, im Alltagsgespräch und so weiter.
Nur, der Termin ist offensichtlich falsch und die Heiligen sind andere, wie sich nach der langjährigen Klimastatistik ergibt.
Wir haben uns die Datenreihen der Lufttemperatur angesehen und konnten in dieser klassischen Zeit keinen signifikanten Einbruch in den Temperaturverlauf feststellen.
Im Gegenteil, in der Zeit zwischen 12., 13., 14. und 15.
Mai haben wir in langen Datenreihen immer einen stetigen Anstieg der Temperatur.
Dr. Ernest Rudl, Leiter der Klimaabteilung an der Zentralanstalt auf der Hohen Warte, hat eindeutige Temperaturkurven vor sich.
Wenn man den Temperaturverlauf des ganzen Mais ansieht, so kann man in der Periode zwischen 20. und 23.
Mai etwas erkennen.
Nämlich in diesen Tagen nimmt die Temperatur stetig ab und es ist praktisch der 23.
Mai viel kälter im statistischen Durchschnitt als der 20.
Wenn man also von Eisheiligen spricht, dann könnte man eher diese Tage, also den 20. bis zum 23.
Mai, als den klassischen Kälterückfall bezeichnen.
Also wären eigentlich die heiligen Renate allenfalls noch Rita und Hermann zuständig.
Zwar sind erwiesenermaßen die Klimaaufzeichnungen von Wien dem Trend nach durchaus für ganz Österreich repräsentativ, doch haben wir auch dort gefragt, wo die Klimareihen noch weiter zurückreichen und zu den ältesten überhaupt zählen, im Stift Krems-Münster.
Dessen Sternwartendirektor, Pater Ansgar Rabenald, leitet hier seit 46 Jahren die Wetterbeobachtungen.
Es zeigt sich, dass die
altbekannte Bauernregel der Eisheiligen tatsächlich zu beobachten ist.
Aber, ja ein wichtiges Aber, nicht um die Zeit, zu der man es allgemein sagt, also zwischen 10. und 15. sagen wir rund gesprochen, sondern viel, viel deutlicher,
ist der Einbruch beginnend mit rund dem 22. und Ende dem 26.
Mai.
Es stimmt also, dass nicht stimmt, was wir bisher geglaubt haben.
Die nächsten Tage bleiben warm, warten wir ab.
Peter Sterzinger.
Und wenn er nicht schon ein Doktor wäre, dann wäre es sicher ein schönes Dissertionsthema, warum Bankratius eigentlich Renate heißt.
Ja und wir müssen jetzt ernster werden.
Wir kommen zurück zur Spitzenmeldung, auch der Nachrichten, zur Meldung vom Großbrand in Bangkok.
Da könnten mehrere hundert Menschen ums Leben gekommen sein.
Das Feuer ist im Erdgeschoss einer Spielzeugfabrik ausgebrochen und nach neuesten Meldungen wurden bisher mehr als 170 Leichen geborgen.
Weitere Opfer werden noch unter den Trümmern des Hauses vermutet.
Hören Sie mehr über den Hergang dieser, wie es in Bangkok heißt, größten Katastrophe in Friedenszeiten von Johannes von Donani.
Das Feuer brach in einem der Lagerräume des vierstöckigen Fabrikgebäudes am Stadtrand von Bangkok aus.
Innerhalb weniger Minuten hatten sich die Flammen bis ins oberste vierte Stockwerk ausgebreitet.
Diejenigen, die sich aus dem Inferno retten konnten, mussten ohnmächtig die Streie der Eingeschlossenen anhören.
Dann brachen die Außenwände der Fabrik zusammen und seit heute Morgen werden die Opfer der Katastrophe geborgen.
Über 175 Tote bisher, mindestens 200 werden noch vermisst.
Die Zahl der Verletzten liegt jetzt bei 550.
Der Brand in der Spielzeugfabrik von Kader Industries, die im Auftrag eines taiwanesischen Unternehmens produzieren, ist einer der seltenen Augenblicke gewesen, in denen das ganze Ausmaß der in Asien weit verbreiteten blinden Ausbeutung rechtloser Arbeitskräfte sichtbar wird.
Die meisten der etwa 4.000 Beschäftigten von Caber Industries werden offiziell als Frauen und Teenager bezeichnet.
Das heißt aber nichts anderes, als dass in der Spielzeugfabrik von Bangkok junge Frauen und viele Kinder gearbeitet haben.
Drei bis vier Dollar Lohn am Tag, mindestens zehn Stunden Schichten, Urlaub, Sozialversicherung und sonstige Rechte sind nicht vorgesehen.
Sicherheit wird in solchen Unternehmen kleingeschrieben.
Es gab, haben die Überlebenden berichtet, keine Notausgänge und keine Feuertüren.
Die Rettungsmannschaften haben Berge verkohlter Leichen vor viel zu engen Türöffnungen gefunden.
Viele der eingeschlossenen Frauen und Kinder versuchten sich mit Verzweiflungssprüngen aus den oberen Stockwerken zu retten.
Kaum eine hat den Sprung in die Tiefe überlebt.
Natürlich gibt es auch in Thailand eine Reihe von Arbeitsschutzbestimmungen.
Dazu gehört das Verbot von Kinderarbeit.
Befolgt werden solche Gesetze nur in den seltensten Fällen.
Die Strafen sind gering.
Die Aussicht auf hohe Profitraten ist verlockend.
Es wird, hat Premierminister Chuan Lik Pai versprochen, eine offizielle Untersuchung über den Brand in der Spielzeugfabrik geben.
Der Regierungschef hat mehrfach versprochen, Kinderarbeit und Ausbeutung bekämpfen zu wollen.
Kaum einer glaubt, dass die Untersuchung mehr als allgemeine Feststellungen über Versäumnisse bringen wird, die in anderen Ländern als kriminell bezeichnet würden.
Und die Direktion der Spielzeugfabrik zumindest hat bereits ihre Unschuld erklärt.
Dritte Weltkatastrophe, Großbrand in Bangkok.
Johannes von Donani hat es berichtet.
Das Embargo der Republik Serbien gegen die serbischen Landsleute in Bosnien ist offenbar doch mehr als nur ein diplomatisches Lippenbekenntnis von Präsident Milosevic.
Restjugoslawien scheint ernst zu machen mit seiner Entscheidung, keine Waffen und keinen Treibstoff mehr an die bosnischen Serben zu liefern.
Mehr noch, selbst für Lebensmittel, die von dem Embargo eigentlich ausgenommen sind, gilt offenbar ein Lieferstopp.
Und neuerdings dürfen sogar Politiker der einseitig ausgerufenen Serbenrepublik in Bosnien nicht mehr nach Serbien einreisen.
Aus Belgrad mehr von Veronika Seyer.
Als ein Lastwagenkonvoi aus Bosnien, wie schon so oft in der serbischen Stadt Valjevo, einen Mähltransport abholen wollte, bekamen die Fahrer nie Dagewesenes zu hören.
Nichts da, unterschreibt zuerst den Vans Ownplan.
Die Chauffeure mussten unverrichteter Dinge umkehren.
Serbien und Montenegro haben offenbar die Grenzen zu Bosnien-Herzegowina dicht gemacht.
Die 16 größeren Grenzübergänge sind abgeriegelt.
Besonders Montenegro scheint mit dem von Belgrad angeordneten innerserbischen Embargo ernst zu machen und darüber nicht unglücklich zu sein.
Schon in den ersten Stunden nach der Verlautbarung der Sanktionen gegen die rebellischen Abgeordneten waren an vier der sechs Grenzposten verstärkt Miliz aufgezogen, die Zollkontrollen verschärft und dem mit quergestellten Lastwagen Nachdruck verliehen worden.
Sogar Privatpersonen, die mehr Lebensmittel transportieren als für den eigenen unmittelbaren Verzehr notwendig sind, wird ihre Fracht auf der montenegrinischen Seite abgenommen.
obwohl im Wortlaut der Embargo-Bestimmungen Lebens- und Arzneimittel ausgenommen sind.
Der lange Arm aus der serbischen Präsidentschaftskanzlei hat aber auch nach der Bewegungsfreiheit der bosnischen Spitzenvertreter gegriffen.
Ihnen wurde die Einreise in die Bundesrepublik Jugoslawien untersagt.
Biljana Plavsic, die Selbstvertreterin des Radovan Karatic und einige Regierungsmitglieder aus Bosnien mussten das am Sonntag am eigenen Leib erfahren.
Sie wurden auf der Trina-Brücke in Svornik zur Umkehr gezwungen.
Frau Blavsic soll sich auf Schleichwegen doch nach Belgrad durchgeschlagen haben.
Der bosnische Serbenführer Karacic macht aus seiner Betroffenheit kein Hehl.
Wir sind sehr traurig über die Entscheidung Jugoslawiens.
Natürlich wissen wir, dass Belgrad unter großem Druck steht.
Dennoch bleibt es eine harte Maßnahme.
Aber wir werden unseren Weg fortsetzen, unabhängig davon, was Jugoslawien tut.
und montenegrinischen Öffentlichkeit trauert niemand dem harten Durchgreifen gegenüber den Landsleuten jenseits der Trina nach.
Es ist als wäre ein Damm gebrochen.
In unabhängigen und staatlich gelenkten Medien rollt eine Welle von Veröffentlichungen über die dunklen Geschäfte und das Lotterleben der bosnischen Politiker in Belgrad.
So soll der Präsident des selbsternannten Serbenparlaments Kraischnig über Spielhallen in Belgrad Geld beschafft haben.
Treibstoff, den Rest Jugoslawien nach Bosnien geliefert hat als Bruderhilfe, wurde um teure Gewiesen schwarz zurückverkauft.
Das süße Leben der Familie Karacic im sündteuren Hotel Intercontinental in Belgrad ist ebenso Thema wie ihre ungezählten Einkäufe und Feste und ihr freier Zugang zu den Transportmitteln der jugoslawischen Armee und Luftwaffe.
Eine einzige Kraft hat die Gefolgschaft noch nicht aufgekündigt, die radikale Partei und Wojslaw Szeszel.
In einer Art Kriegserklärung an Djosic, Milosevic und Bulatovic kündigte er an, die Blockade Bosniens mit allen Mitteln und eigenen Kräften zu durchbrechen.
Feschl hat auch in Bosnien-Herzegowina im letzten Jahr ein dichtes Parteinetz gesponnen und er besitzt in der dortigen Bevölkerung und in der Armee mehr Sympathisanten als Milosevic.
Dieser hatte die radikale Partei zu einem Faktor gemacht und sie benutzt
Und jetzt muss er, so scheint es, die Notbremse ziehen und sie auf ein Maß zurückstutzen, das seiner eigenen Macht nicht gefährlich wird.
Nicht nur der Druck von außen ist es also, der aus einem Kriegsherrn einen Friedensvermittler werden lässt.
Die EG zeigt sich in diesem Zusammenhang allerdings skeptisch.
Gestern haben die zwölf EG-Außenminister beschlossen, mehrere hundert Beobachter zur Überwachung der Waffenblockade an die bosnisch-serbische Grenze zu schicken.
Solcher Aktion müsste allerdings auch Belgrad zustimmen.
Ja und mit dem Thema Rest-Jugoslawien, da befasst sich auch heute Abend unser Journal Panorama.
In Österreich droht heuer erstmals nach langen Jahrzehnten der Konjunktur eine Stagnation der Wirtschaft.
Und seit dies bekannt ist, läuten in Politik und Medien die Alarmglocken, herrscht allerorts Krisenstimmung.
Andere Länder, andere Sorgen.
In Slowenien, Österreichs südlichen Nachbarstaat, ist die Wirtschaftsleistung in den letzten drei Jahren um ein Drittel geschrumpft.
Und es sieht nicht sonderlich nach Besserung aus.
Miele Schedins, Chef des Slowenischen Regierungsbüros für Information zur Lage seines Landes.
Unsere Situation ist nicht gut.
Um ehrlich zu sein, sie ist schlecht.
Und das schon seit Jahren.
Wir stecken immer noch mitten in der ökonomischen Krise.
Und diese hat sich in den vergangenen Jahren sogar noch verschärft, wegen des Verlustes des jugoslawischen Marktes.
Insgesamt haben wir die Hälfte aller Märkte verloren, wenn man den ehemaligen Ostblock dazurechnet.
Allein in den letzten zwei Jahren haben wir mehr als ein Drittel des Nationaleinkommens, des Bruttonationalproduktes verloren.
Wie die Slowenen mit der katastrophalen Lage ihrer Wirtschaft umgehen und wie trotz allem das Prinzip Hoffnung überlebt, darüber informiert heute Abend um 18.20 Uhr in Österreich 1 eine Reportage im
Journal Panorama.
Für den israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin wird der politische Spielraum immer kleiner.
Rabin muss sich darauf gefasst machen, von heute Nachmittag an keine Mehrheit im Parlament mehr zu haben.
Die orthodox-religiöse Shas-Partei will aus der Koalition ausscheren und ohne sie ist das Kabinett Rabin in der Knesset in der Minderheit.
Das wiederum würde vermutlich auch Auswirkungen auf den Verlauf der Nahost-Friedensverhandlungen in Washington haben.
Aus Jerusalem ein Bericht von Ben Segenreich.
Gestern hatte es nach einem Kompromissvorschlag von Yitzhak Rabin schon so ausgesehen, als sei die Koalitionskrise überwunden.
Doch die Religiösen haben nicht mitgespielt, die Stoppuhr tickt weiter und in wenigen Stunden dürfte der sozialdemokratische Premier nur mehr über eine Minderheitsregierung verfügen.
Das ist zwar noch keine Katastrophe, aber in Washington läuft eine kritische Runde der Friedensgespräche mit den Arabern und Rabin hat wahrlich Wichtigeres zu tun, als Koalitionsverhandlungen zu führen und parlamentarische Manöver abzufangen.
Der religiöse Innenminister Arie Deri hatte am Sonntag um 16.35 Uhr die Stoppuhr gestartet, indem er sein Rücktrittsschreiben überreichte.
Genau 48 Stunden danach, also heute um 16.35 Uhr, wird die Demission rechtskräftig, wenn sie nicht zuvor widerrufen wird.
Sollte Deri tatsächlich aus der Regierung ausscheiden, dann scheiden auch die sechs Abgeordneten seiner Schafspartei aus der Koalition aus und die Koalition hätte dann im Parlament keine automatische Mehrheit.
Allerdings sind da noch die fünf Abgeordneten der arabischen Parteien.
Sie gehören nicht der Koalition an, aber sie sympathisieren mit der Linksregierung und würden mit ihr stimmen.
Arabien hat also ein Sicherheitsnetz, wenn auch ein etwas filigranes.
Dabei schien gestern ein Ausweg bereits gefunden zu sein.
Die Religiösen hatten ja ultimativ gefordert, dass die weit links stehende Schulamit Aloni das Ministerium für Unterricht und Kultur verlässt.
Rabins salomonische und originelle Lösung sah vor, dass das Ministerium geteilt würde.
Aloni bliebe Kulturministerin und bekäme als großzügige Entschädigung noch das Kommunikationsministerium dazu.
Diesem würden auch, was bisher nicht der Fall ist, die Rundfunkbehörde und der halb private zweite Fernsehkanal unterstellt.
Eine große Machtfühle also für die aus religiöser Sicht so provokante Dame.
Und deshalb haben die Religiösen auch nach einer Schrecksekunde die Nase gerümpft und abgewunken, obwohl die Kombination eigentlich einen moralischen Sieg für sie darstellt.
Nun ist aber der Ministerpräsident energisch geworden.
Er hat sich in den letzten Tagen vorwerfen lassen müssen, dass er sich in diesem Kulturkampf von den Religiösen erpressen und an der Nase herumführen lässt.
Über den Kompromissvorschlag hinaus will Rabi in dem Vernehmen nach der Schaftpartei nicht entgegenkommen.
Wenn ihr der Vorschlag nicht tauge, dann möge sie eben in die Opposition gehen.
Nun, bis dahin bleiben noch fünf Stunden.
Politische Spielchen dieser Art sind in Israel schon in den letzten Minuten umgedreht worden.
Ben Segenreich aus Jerusalem.
Im Februar, vier Wochen nach seinem Amtsantritt, hat der neue US-Präsident Clinton seinem Parlament ein großes Wirtschaftspaket vorgelegt zur Sanierung des hochverschuldeten Staatshaushaltes der USA.
Zu den Plänen des Demokraten Clinton gehörten Steuererhöhungen für Besserverdienende und Kürzungen bei den Verteidigungsausgaben, aber auch drastische Abstriche im Bereich Gesundheit.
Auf Hochen ließ außerdem seine Ankündigung, ab Mitte nächsten Jahres würde eine Energiesteuer eingeführt auf Öl, Gas, Kohle und Atomenergie.
Zwar fand dieses Ende der Regonomics im Prinzip die Zustimmung im Repräsentantenhaus, aber mittlerweile hat der Präsident schon einige Abstriche machen müssen.
Ein kurzfristiges Programm zur Konjunkturbelebung etwa brachte er nicht durch gegen republikanische Dauerredner im Senat.
Und derzeit sieht alles danach aus, als wäre auch die von Umweltschützern freudig erwartete Energiesteuer im Energiefresserland Amerika nicht durchzusetzen.
Die Lobbys dagegen sind zu stark.
Aus Washington, Franz Kössler.
In den Vereinigten Staaten leben 4% der Weltbevölkerung, aber diese 4% konsumieren 25% der jährlichen Weltproduktion an Erdöl.
Ein Liter Benzin kostet etwa ein Viertel von dem, was Autofahrer in Europa für den Treibstoff bezahlen müssen.
Energiesparen ist für die meisten Amerikaner ein Fremdwort.
Umso revolutionärer war Präsident Clintons Ankündigung vom 17.
Februar, dass er zur Erleichterung der Staatsfinanzen eine Energiesteuer einführen wolle.
Sie sollte der Staatskasse jährlich über 200 Milliarden Schilling bringen,
und die Amerikaner mit sanfter Gewalt, mit dem sparsamen Umgang, mit Energie vertraut machen.
Doch der Präsident hat offensichtlich die Macht der Lobbys unterschätzt.
In den drei Monaten seit ihrer Ankündigung haben die verschiedensten Interessengruppen Ausnahmen und Erleichterungen durchgesetzt, die der Maßnahme schon jetzt viel von ihrer Erneuerungskraft genommen haben.
Geplant ist eine Steuer, die auf alle Brennstoffe je nach ihrem Energiegehalt erhoben werden soll.
Die Belastung für eine vierköpfige Familie mit durchschnittlichem Einkommen soll jährlich an die 2000 Schilling betragen.
Für die Konsumenten eine Anregung zur Sparsamkeit und für die Industrie eine Aufforderung, sauberere und effizientere Brennstoffe zu verwenden, beides zur Entlastung der Umwelt.
Ein Rezept übrigens, das Vizepräsident Al Gore in seinen Schriften als Maßnahme gegen die Umweltkatastrophe ausdrücklich empfohlen hat.
Aber längst bevor die Debatte im Parlament begonnen hat,
haben einflussreiche Lobbyisten bereits wesentliche Ausnahmen durchgesetzt.
Die Aluminiumindustrie, die für ihre Produktion große Mengen an Elektrizität konsumiert, soll von Teilen der Steuer befreit werden.
Die Kohle der Stahlindustrie soll ausgenommen werden, weil sie nicht ausschließlich als Brennstoff verwendet wird, sondern als Rohstoff in die Produktion mit einfließt.
Erleichterungen soll es für die krisengeplagten Bauern geben.
Und Ethanol, das aus Getreide hergestellt wird, soll von der Steuer vollständig verschont bleiben.
Die Luftfahrtindustrie schließlich, im Wettbewerb vor allem mit den europäischen Luftlinien unter Druck geraten, soll den Treibstoff für internationale Flüge weiterhin steuerfreier stehen können.
Die Regierung versucht die Ausnahmen herunterzuspielen.
Sie machten nicht mehr als ein paar Milliarden Schilling aus.
Umweltschutzorganisationen hingegen haben eigene Berechnungen erstellt und sind auf einen vielfachen Betrag gekommen.
Die Steuer, sagen sie, hat schon jetzt viel von ihrem erzieherischen Wert verloren.
Wenn der Steuerentwurf in den zuständigen Senatsausschuss kommt, sind weitere Abstriche zu erwarten.
Denn die Ausschussmitglieder beider Parteien kommen vorwiegend aus Bundesstaaten, in denen der Energiesektor einen wesentlichen Teil der Arbeitsplätze stellt.
und denen vor die Alternative gestellt, die Interessen ihrer Wähler wichtiger sind als der Schutz der Umwelt und die Loyalität mit den Präsidenten.
So riskiert die geplante Energiesteuer, ein ähnliches Schicksal zu erleiden wie so manche Neuerungen, die die Regierung Clinton mit großem Nachdruck angekündigt hat und die im Zusammenprall mit althergebrachten Sonderinteressen einen Schwung verloren haben und, wenn überhaupt, dann nur noch sehr verwässert verwirklicht werden.
Ich bin Franz Köstler aus Washington und mit dem Thema Wirtschaft wechseln wir jetzt auch zur Österreich-Berichterstattung.
Unsere Papierindustrie befindet sich in einer ihrer tiefsten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg.
Die Preise verfallen dramatisch, die Nachfrage leidet unter der internationalen Rezession und wichtige Konkurrenzländer, wie etwa Schweden, haben ihre Währungen abgewertet.
und haben dadurch einen großen Vorteil auf dem Markt.
Die Papierkrise hat nun auch einen der größten Hersteller Österreichs erfasst, die Leicam Mürztaler.
Das Unternehmen ist zum Teil im Besitz des holländischen Papierkonzerns KMP, aber auch die Kreditanstalt hält Anteile.
Hören Sie mehr von Herbert Hutter.
Umweltfreundliche Spitzentechnologie auf der einen Seite, rote Zahlen und ein bevorstehender Personalabbau auf der anderen Seite, so präsentiert sich zurzeit die Leica Mürztaler AG mit ihren Standorten Gratkorn und Bruck an der Mur.
Generaldirektor Wolfgang Pfarrl zunächst zu den guten Nachrichten.
Derzeit wird in Gratkorn die Umstellung der gesamten Produktion der Zellstofffabrik auf das total chlorfreie Verfahren gerade vorgenommen.
Die Zellstofffabrik steht seit Montag und es wird diese Arbeit, die jetzt begonnen hat und sehr ein umfangreicher Eingriff ist in die ganze Zellstofffabrik, wird nach fünf Wochen abgeschlossen sein.
Wir werden also Mitte Juni in Gratkorn
ohne jeden Einsatz von Chlor oder Chlor-Verbindungen unseren Zellstoffbleichen und diese Zellstoffbleiche zukünftig mit reinem Sauerstoff- und Wasserstoffperoxid durchführen.
In Burg an der Mur wird eine Anlage in Betrieb genommen, mit deren Hilfe erstmals auch für Zeitschriftenpapier, 25 Prozent Altpapier, eingesetzt werden können.
Die neue Anlage, eine sogenannte De-Inking-Anlage, zieht die Druckfarbe aus dem Altpapier.
Leihkamp-Generaldirektor Pfarrel.
Es wird so sein, dass wir im vierten Quartal mit diesem neuen Produkt auf den Markt kommen werden und der einzige Anbieter in Europa sind,
und auf lange Zeit auch bleiben werden, da man ja die Ausbaupläne unserer Mitbewerber kennt, der dieses Konzept realisiert.
Jetzt zu den traurigen Geschäftsergebnissen.
1992 schrumpfte der Umsatz um 5% auf knapp über 8 Milliarden Schilling.
Der Verlust liegt bei 270 Millionen Schilling.
Die Dividende wurde gestrichen.
1993 wird ähnlich schwierig.
Die von der Bundesregierung angekündigten Hilfsmaßnahmen verbessern zwar in den nächsten Monaten die Liquidität, indem neue, öffentlich geförderte Kredite in Anspruch genommen werden, die Rückzahlung alter geförderter Kredite allerdings gestundet wird.
Für eine nachhaltige Ergebnisverbesserung reicht das nicht, teilte der Vorstand mit.
Generaldirektor Pfarrel hat daher ein weiteres Sparprogramm von rund 300 Millionen Schilling angekündigt, verbunden mit Personalabbau.
sind aber der Auffassung, dass es doch zumindest in der Größenordnung von 10% sein wird.
Von sofort bis Ende 1994.
Kündigungen wirklich aus dem letzten Ausweg nur wählen.
Das Personal wird an allen Standorten abgebaut, in Gratkorn, in Bruck an der Bur und bei den Handelsfirmen und zwar von derzeit 3.000 auf rund 2.700.
Im Ministerrat ist heute das von Sozialminister Heson vorgelegte Beschäftigungssicherungsgesetz auch im zweiten Anlauf gescheitert.
Die Novelle soll unter anderem Änderungen bei der Arbeitslosenvermittlung und beim Bezug der Notstandshilfe bringen.
Hatte die ÖVP die Gesetzesänderung vor einer Woche noch wegen fehlender Regelungen bei den Zumutbarkeitsbestimmungen und im Zusammenhang mit der Krisenregionalregelung blockiert,
So waren heute offene Punkte im sogenannten Wirtschaftsentlastungspaket der Grund für das Scheiter.
Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel zeigt sich aber im Gespräch mit Fritz Dittlbacher doch optimistisch, das Gesamtpaket in den nächsten Tagen über die Bühne zu bringen.
Herr Minister Schüssel, das Beschäftigungssicherungsgesetz von Sozialminister Hesun ist heute wieder von der ÖVP blockiert worden.
Woran spießt es sich noch?
Es gibt einige Punkte, die einvernehmlich bereits geklärt werden konnten.
Zum Beispiel die Abschaffung der Krisenregionen ab Sommer.
Zweitens die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen.
Das ist endlich der von uns geforderte Erlass an die Arbeitsämter hinausgegangen, der ja schon Ende Jänner vereinbart gewesen ist.
Es sind einige Verbesserungen für die Vermittlung älterer Arbeitsloser drinnen und Verbesserungen bei der Notstandshilfe.
Ausständig ist noch ein sehr, sehr wichtiger Punkt in der seinerzeitigen Einigung, den Heson und ich gemeinsam mit den Sozialpartnern getroffen haben.
Das ist eine Entlastung der Wirtschaft bei Lohnnebenkosten.
Wir haben dabei zwei sehr konkrete Punkte vorgeschlagen.
Ich glaube, mit dem Sozialminister wären wir da schon recht weit gekommen, aber auf Sozialpartner-Ebene spießt sich's noch.
Und solange diese Dinge, die ja Teil der Gesamteinigung sind, nicht so weit geklärt werden können, dass sie wirklich auch im Parlament eingebracht werden, solange spießt sich auch das Gesamtpaket noch.
Welche konkreten Punkte sind diese beiden Punkte, die Sie angesprochen haben?
Wir wollen, dass bei Selbstkündigung der sogenannte adäquate Jahresurlaubsanspruch, das ist sehr kompliziert, also man kann quasi schon vom ersten Tag des zweiten Jahres, in dem man beschäftigt ist, den Gesamtjahresurlaub konsumieren und wir finden,
Wenn einer selber kündigt, dann kann er wohl nicht darauf pochen, dass er den gesamten Urlaubsanspruch dieses Jahres hat, in dem er gerade gekündigt hat.
Bei Fremdkündigung durch den Arbeitgeber ist es etwas anderes natürlich.
Der zweite Punkt ist die sogenannte Regelung beim Postensuchtag.
Wenn jemand gekündigt wird, dann ist es selbstverständlich, dass er dann das Recht hat,
pro Woche einen Tag sich einen Job suchen zu müssen und dass ihm dafür auch der Betrieb die notwendige Zeit zur Verfügung gibt.
Neu sollte aber sein, wenn jemand selber kündigt, dann kann man ja wohl annehmen, dass er entweder schon einen Arbeitsplatz gefunden hat oder jedenfalls ist es dann sein Risiko, dann sollte dieser Anspruch wegfallen oder zumindest deutlich vermindert werden.
Diese zwei konkreten Punkte sind glaube ich soweit vorbereitet, dass sie eigentlich beschlussreif sind.
Und das sind die einzigen beiden Punkte, an denen das Gesamtpaket noch hinkt?
Das sind die zwei Punkte.
Dazu kommt noch eine Regelung für Freizeitunfälle, aber die ist nicht jetzt zeitlich daran geknüpft.
Die wird man noch weiter diskutieren müssen, aber auch daran sind wir interessiert, dass es sehr bald zu einer Lösung kommt.
Aber die sind nicht integrierender Teil des Gesamtpakets.
Bis wann rechnen Sie mit einer Einigung?
Ich hoffe, wenn es nach uns geht, hätte man sich vorige Woche schon einigen können.
Ich habe selber dem Sozialminister auch schon ganz konkrete Textvorschläge überreicht, also man hätte sich längst einigen können.
Ich glaube auch nicht, dass es am Sozialminister liegt, damit das auch klargestellt ist.
sagt ÖVP-Wirtschaftsminister Schüssel.
Sein Parteichef, Vizekanzler Bussek, hat am Samstag in einer Pressekonferenz in Klagenfurt bekräftigt, es dürfe für die verstaatlichte Industrie kein Geld aus dem Budget mehr geben.
Das sei für seine Partei eine Grundsatzfrage, erklärte Bussek, und er schloss in diesem Zusammenhang vorverlegte Nationalratswahlen nicht aus.
Gestern kam von Kanzler Wranicki die Replik, von einer Neuwahldebatte könne keine Rede sein.
Einer allein könne ja nicht debattieren.
Und ihm, Wranicki, fehle auch der Leichtsinn, Neuwahlen vom Zaun zu brechen.
Vizkanzler Bussek hat heute im Gespräch mit Gisela Hopfmüller seine Standpunkte präzisiert.
Der Standpunkt der Volkspartei ist, dass wir uns nicht vorstellen können, ein erneutes Mal dem Steuerzahler für die verstaatlichte Industrie in die Tasche zu greifen, nachdem es schon mehrmals geheißen hat, es war zum letzten Mal.
Diesen Standpunkt habe ich bekräftigt.
Als mich dann ein Kollege von Ihnen gefragt hat, ob das ein harter Standpunkt der ÖVP ist, wenn der Koalitionspartner herantritt und dies zur Koalitionsfrage macht, habe ich gesagt, ja.
Und die Frage des ORF-Reporters war, und was ist, wenn er sagt Neuwahlen?
Dann kann ich Ihnen nur antworten, was ich ihm geantwortet habe, dem sehe ich gelassen entgegen.
Können Sie da bei der Verstaatlichen das etwas präzisieren?
Sind da auch Förderungen zum Beispiel nicht mehr möglich oder Investitionen nicht mehr möglich?
Förderungen gibt es jede Menge, die allgemein im Wege des Steuergesetzes beziehungsweise durch Forschungsförderung und so weiter stattfinden.
Worum es hier geht, ist ein Nachschuss von Kapital oder sonstige Maßnahmen, die wir schon bisher gehabt haben, eine Milliardenschillinge gekostet haben und eigentlich diese Unternehmer nicht weitergebracht haben.
Hier ist offensichtlich die Strategie falsch.
Wir haben ja Recht behalten.
Wir waren ja der Meinung, dass man auf Branchenholdings gehen soll und nicht bei der austrianischen Industrie ansetzen soll, dass man die Unternehmer differenziert behandeln soll, die, die gut sind, zu verstärken, die, die Partner suchen, Partner auch zu finden in guten Zeiten.
Alles das ist versagt worden und jetzt haben wir die Rechnung dafür.
Gestern hat Ihre Generalsekretärin drei Punkte genannt, neben der verstaatlichten Subventionierung auch die Steuerreform, die jedem etwas bringen muss und keine Solidarabgabe.
Stehen Sie da voll hinter diesen drei Punkten von Ihrer Generalsekretärin?
Das ist ein Beschluss der österreichischen Volkspartei.
Das sind die harten Punkte, die wir verhandlungsmäßig erzielen wollen und woran sich die Arbeitsfähigkeit der Koalition zu beweisen hat.
Und da hat sie gestern gesagt, die Frau Kosek, darüber gibt es dann jetzt auch Gespräche zwischen Ihnen und dem Kanzler.
Haben die schon stattgefunden über diese drei Punkte?
Wann finden sie statt?
Die gibt es laufend in einzelnen Arbeitsgruppen.
Rainitzky und ich haben uns einen Terminkalender gegeben, bis wann wir womit fertig sein wollen oder zumindest auf Entscheidungsebene, dass man dann sagen kann, ist erfolgreich, ist nicht erfolgreich.
Auf jeden Fall sind diese Punkte noch vor dem Sommer abzuschließen.
Wann ist dieses Thema von Tisch, dass es entweder Neuwahlen gibt oder nicht?
Das ist dann, wenn Journalisten nicht mehr danach fragen.
Herr Vizekanzler, ist es sinnvoll, vor Verhandlungen mit dem Koalitionspartner schon drei Punkte oder drei Bereiche festzulegen, die auf jeden Fall so kommen müssen, wie das die ÖVP sich vorstellt?
Das sind ja lauter Punkte, die im Arbeitsübereinkommen der beiden Regierungsparteien stehen.
Wir haben nur daran erinnert, was im Arbeitsübereinkommen steht.
Also das ist vorgegeben für diese vier Jahre.
Wir haben ja nichts Neues erfunden.
Die Solidarabgabe werden Sie auf keiner Seite des Koalitionsabkommens finden.
Zum Zeitpunkt des Koalitionsabkommens war die Rezession oder die Krise noch nicht so ausgeprägt.
Aber das löst ja auch kein Problem.
Der Betrag, der hereinkommt, hat gar nichts zu tun mit dem, der de facto vögelt und er ist auch gar nicht dazu angetan, das Problem der Arbeitslosigkeit zu lösen.
Die Effizienz der Arbeitsmarktverwaltung, die ist die entscheidende Frage und dort liegen uns offensichtlich nicht taugliche Vorschläge vor.
Das sagen alle, sogar die Arbeiterkammer.
Vizekanzler Busseck, die Fragen an ihn stellten Robert Stoppacher und Wolfgang Fuchs, nicht Gisela Opfmüller.
Die ist nämlich derzeit noch auf der Suche bzw.
im Gespräch mit Bundeskanzler Warnitzki.
Bis es soweit ist, bis wir davon ihres hören, ein Bericht vom österreichischen Fleischmarkt.
Dort geht es zurzeit drunter und drüber, meinen die Experten.
Die Maul-und-Klauen-Seuche, der Alarm, ist gerade erst vorbei.
Die Österreicher essen weniger Fleisch, zeigt die Statistik.
Und das Finanzministerium hat ein neues Förderungssystem für Exporte durchgesetzt, mit dem die Produzenten nicht zufrieden sind.
Die Leidtragenden sind die Bauern, die ihre Schweine nicht oder nur noch zu niedrigeren Preisen als bisher verkaufen können.
Für die Konsumenten hat sich bisher nichts geändert.
Hans Adler fasst zusammen.
Mitte vergangener Woche wurde europaweit der Maul-und-Klauen-Seuchen-Alarm wieder abgeblasen und die Grenzgänger zwischen Österreich und den östlichen oder südlichen Nachbarstaaten dürfen ihre Wurstsemmeln wieder mitnehmen.
Aber die Nachwirkungen auf dem europäischen Viehmarkt sind noch ebenso spürbar wie die allgemeine Unlust der Konsumenten in Österreich, Fleisch zu essen.
Warum Herr und Frau Österreicher das eine oder andere Mal auf Schnitzel oder Schweinsbraten verzichten, ist nicht ganz klar.
Es wird wohl eine Mischung aus Sparsamkeit wegen der schlechten Wirtschaftslage und den andauernden Cholesterindebatten sein.
Tatsache ist, der Schweinefleischkonsum ist kräftig zurückgegangen und man hätte dringend Schweine aus Österreich exportieren müssen.
Aber hier trifft uns der Drittlandstatus gegenüber der EG, in die wir nur zu Schleuderpreisen verkaufen können.
Zu staatlich gestützten Preisen also.
Und hier hapert es.
Bisher haben sich einige große eingeführte Exporteure den Exportmarkt aufgeteilt.
Jetzt gibt es ein neues System, welches dem Bestbieter den Exportzuschlag gibt und auch neue Exportfirmen zum Zug kommen lässt.
Bestbieter ist aus der Sicht des Staates natürlich jener, der am wenigsten Stützung verlangt.
Man hat aber nicht einkalkuliert, dass diese Bestbieter nicht nur die sind, die im Ausland den günstigsten Preis erzielen, sondern auch jene, die den Bauern im eigenen Land am meisten herunterhandeln und deshalb eine geringere Differenz zwischen dem österreichischen Preis und dem ausländischen Angebot erzielen.
Außerdem setzt das Finanzministerium in Absprache mit dem Landwirtschaftsministerium ein Höchstlimit für die Stützungen fest und das liegt um mehr als einen Schilling unter dem, was die Exporteure nach eigenen Angaben brauchen würden.
Ein Schilling scheint nicht viel, aber in den österreichischen Sperrlagern liegen derzeit 26.000 Schweine, die eigentlich schon längst im Ausland gegessen werden sollten.
Rechnet man ein Schwein mit 70 Kilo, dann fehlen 1,8 Millionen Schilling.
Und für die Bauern, die derzeit um drei Schilling weniger pro Kilo Schwein als noch vor wenigen Monaten bekommen, summiert sich das genauso.
Entsprechend groß ist der Druck aus den eigenen Reihen, dem sich die Agrarvertreter in der Vieh- und Fleischkommission im Landwirtschaftsministerium gegenübersehen.
Diese Kommission besteht aus je drei Vertretern der Bundeskammer, der Landwirtschaftskammer, der Arbeiterkammer und des Gewerkschaftsbundes.
Daher gab es schon in der vergangenen Woche Krach zwischen den Konsumentenvertretern einerseits und den Gewerbe- und Landwirtschaftsvertretern andererseits in dieser Kommission.
Es ging weniger um das neue System als um die, nach Ansicht der Exporteure, zu niedrige Maximalförderung für Exporte.
Im Finanzministerium will man hart bleiben.
Ein neues System hat eben seine Einführungsprobleme, aber das Monopol der wenigen Fleischexporteure, die früher Markt und Stützungen aufteilen konnte, werde man nicht wieder einführen, stellt man in der Himmelpfadgasse fest.
Und die Höhe der Maximalstützung sei mit dem Landwirtschaftsministerium abgesprochen.
Die Agrarvertreter der Kommission wollen heute einen Brief an Landwirtschaftsminister Fischler schreiben, indem sie auf die Situation aufmerksam machen und um Unterstützung bieten.
Die Bauern verlangen immer heftiger nach Demonstrationen, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen.
Informationen von Hans Adler.
Finanzminister Latziner hat in der heutigen Ministerratssitzung seine Richtlinien für das Budget des nächsten Jahres, also für das Budget 1994 präsentiert.
Und Gisela Hopfmüller hat dazu mit Bundeskanzler Wranitzki gesprochen.
Bei den Budgetrichtlinien für 1994 gilt weiterhin prinzipiell das Ziel, Konsolidierung des Staatshaushaltes anzustreben, berichtet Bundeskanzler Wranitzki.
Das heißt, dass das angepeilte Ziel des Budgetabgangs mit drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts festgelegt wird.
Im Jahr 1993 haben wir ja bekanntlich die Konjunktureffekte auf das Budget durchschlagen lassen, sodass wahrscheinlich aus heutiger Sicht ein Prozentsatz von dreieinhalb Prozent herauskommen wird.
Und für 1994 würde daher die Rückkehr zu drei Prozent eine gute Kombination aus Konsolidierung, aber doch Bedachtnahme auf die Konjunkturlage bedeuten.
Das Budget 1994 ist so konzipiert,
dass mit diesen steuerlichen Entlastungen ein Konjunkturunterstützungseffekt erzielt werden soll und sich daher schrittweise durch eine belebtere Konjunktur die Einnahmen wieder auffüllen sollten.
Wie detailliert kann denn die Steuerreform, die ja mit 1994 beginnen soll, jetzt schon in diesen Budgetrichtlinien eigentlich vorhanden sein?
Detailliert nicht, das muss sie auch nicht, sondern da geht es um die Globalzahlen, also der Finanzminister hat einmal angegeben, rund 20 bis 25 Milliarden Schilling, die zur Disposition stehen sollen und in den Verhandlungen oder in den Ausarbeitungen, die vor dem Sommer fertiggestellt werden sollen, werden dann die Details festgelegt, wie die Steuersenkung sich jetzt inhaltlich auf die einzelnen Einkommensstufen aufteilt.
Sie haben es angesprochen, es wird angepeilt, das Ziel, 3% vom Bruttoinlandsprodukt als Neuverschuldung anzustreben.
Heuer werden es ungefähr 3,5% werden.
Wie realistisch ist dann das 3%-Ziel?
Es ist insofern doch, meine ich, realistisch, als der Finanzminister nicht auf die früher angepellten 2,5 zurückgeht.
Das wäre höchstwahrscheinlich angesichts der Konjunkturlage wirklich unrealistisch.
Auf der anderen Seite aber doch im Voranschlag jedenfalls auch die Grenzen aufzeigen muss und trotz der Konjunkturschwäche den Konsolidierungskurs nicht verlassen kann.
Also wir müssen in der Planung davon ausgehen, dass wir mit an der Konsolidierung festhalten.
Der Vizekanzler hat vor wenigen Minuten drei Fragenkomplexe zu wichtigen Fragen erklärt aus seiner Sicht.
Keine Subventionierung der Verstaatlichten, eine Steuerreform, die jeden etwas bringen muss und keine Solidarabgabe.
Hat er mit Ihnen darüber schon gesprochen oder wann wird er das machen?
Die Verhandlungen, wie ich schon jetzt mehrfach gesagt habe, über das gesamte Finanzpaket sollen bis zur Jahresmitte, also bis zum
Parlamentsausklang vor der Sommerpause vorliegen und da wird über all diese Fragen zu sprechen sein.
Diese drei Fragen, aber so ist der Eindruck auf jeden Fall der Öffentlichkeit, hat sich die ÖVP relativ festgelegt und ist wenig beweglich.
Das heißt, über Verhandlungen in dem Sinn kann man da dann eigentlich nicht mehr sprechen.
Es sind Bedingungen.
Ich glaube, dass es sehr nützlich ist, von einer Verhandlungseinstellung und Philosophie auszugehen und weniger von einer Einstellung
Bedingungen zu stellen, denn Verhandlungen müssen ja immer im Kompromissweg enden und münden, sollen sie zu Erfolgen führen.
Und das Sprechen passiert in entspannter oder gespannter Koalitionsatmosphäre?
Sie meinen heute oder überhaupt?
In der nächsten Zeit.
Das wird sicherlich je nach Temperament und vielleicht auch nach Wichtigkeit der einzelnen Punkte variieren, aber mit dem muss man rechnen.
Das sind so wie Fieberkurven, am Schluss kommt die Normaltemperatur heraus als Resultate.
Und damit zurück ins Studio.
Reporterin war Gisela Hopf-Müller ein zurückhaltender Bundeskanzler, also in Sachen Koalitionskrise ja oder nein?
In den 50er und 60er Jahren zählte das feuerfeste Asbest zu den am meisten verwendeten Baustoffen.
Heute weiß man, Asbest ist ein gefährliches Umweltgift, das im Körper Lungenkrebs auslösen kann.
Immer wieder werden asbestverseuchte Gebäude von Umweltschutzgruppen ausgeforscht.
Den größten bisher dagewesenen Asbest-Skandal meint jetzt in Wien die Gruppe Global 2000 entdeckt zu haben.
In einem Wohnhaus in Wien-Margarethen waren die Bewohner jahrelang höchsten Asbest-Konzentrationen ausgesetzt, wie Katharina Assis berichtet.
Ein modernes Eigentumshaus in der Siebenbrunnengasse 3 in Wien-Margarethen, erbaut in den 60er Jahren.
Im Februar des Vorjahres beginnt die im Haus befindliche Tankstelle mit Umbauarbeiten und liegt dabei im Keller spritzaspestfrei.
Die Wohnungseigentümer, die regelmäßig zu ihren Kellerabteilen gehen, werden davon aber nicht informiert.
Sie klagen lediglich über die, wie sie meinen, hohe Staubbelastung.
Die Hausbesorgerin erzählt, sie musste sich gar den Weg zur Waschküche freischaufeln.
Durch Asbest, wie man heute weiß.
Denn die besorgten Bewohner warnten sich an das Gesundheitsamt und das rückte zu Messungen aus.
Das vorliegende Gutachten, das den Umweltschützern zugespielt wurde, bestätigt die Befürchtung.
Demnach lag die Konzentration der Asbestfasern über dem Einhundertfachen des Grenzwertes.
Für die Bewohner habe es auch nach Ende der Bauarbeiten eine massive Gesundheitsgefährdung gegeben, heißt es in der Expertise.
Denn sie hatten ja nichts ahnend den Hauskeller weiter benutzt, hatten dort Lebensmittel gelagert oder waren auch mit Kleinkindern in die Waschküche gegangen.
Inzwischen ist ein Teil des Kellers abgesperrt, allerdings nur notdürftig.
Durch ein großes Loch in der Plastikverkleidung kann bei jedem Luftzug Asbest in den nach wie vor verwendeten Teil gelangen.
Global 2000 hat daher heute nach einem weiteren Lokalaugenschein bei der Baupolizei und dem Gesundheitsamt Anzeige erstattet.
Die aufgebrachten Bewohner verlangen sofortige Sanierungsmaßnahmen sowie eine Entschädigung für die im Keller gelagerten, kontaminierten Gegenstände.
Auch eine Entschädigung für erlitternde Gesundheitsgefährdung will man einklagen.
Über die Höhe ist man aber noch unsicher.
Und wir haben jetzt in den letzten Journalminuten die Themenwahl zwischen Päpste und Kommunisten einerseits oder Grafikausstellung in der Albertina.
Und wir haben uns für das neue Buch über die Geheimdiplomatie des Vatikan entschieden.
Das ist nämlich heute präsentiert worden.
Die Albertina-Ausstellung beginnt erst morgen.
Hans Jakob Steele, der langjährige Rom-Korrespondent der deutschen Zeit und als Intimkenner der Geheimdiplomatie des Vatikans bekannt, hat heute eben sein neuestes Buch vorgestellt.
Er zieht darin Bilanz über ein Kapitel der Geschichte, das mit dem Zusammenbruch des Ostblocks abgeschlossen ist.
Hubert Annem Ellison hat mit Hans Jakob Steele gesprochen.
Das Titelbild des Buches täuscht auf den ersten Blick.
Man sieht den Vatikan, den Petersdom, und man sieht ihn gespiegelt.
Und erst wenn man genauer hinschaut, sieht man, dass das Spiegelbild nicht der Vatikan, sondern der Kreml ist.
Die römisch-katholische Kirche hat den atheistischen Gegner bekämpft, hat aber auf der anderen Seite von Anfang an das Gespräch in Geheimdiplomatie gesucht.
Sie ist nie am Gegner verzweifelt und sie hat immer das Prinzip Hoffen gegen alle Hoffnungen auch zum Prinzip ihres pastoral-diplomatischen Handelns gemacht.
Der Vatikan hat schon von den 20er Jahren an immer wieder versucht,
sich der jeweiligen westlichen, kann man sagen, Ostpolitik anzuschließen, sie zu benutzen.
Selbst Pius XII., der ja als der antikommunistische Papst in die Geschichte eingegangen ist, hat als nuncius
in Berlin in den 20er Jahren mit dem sowjetischen Außenminister Tschetscherin verhandelt.
Und all das habe ich aus den Geheimakten schon der 20er und 30er Jahre herausgefunden.
Dabei hat sich aber doch auch herausgestellt, dass der Vatikan in diesem Versuch, sich der westlichen Diplomatie anzugleichen,
nicht gerade zimperlich war, wenn man jetzt an die Katholiken in den Ostblockländern der damaligen Zeit denkt.
Man hat im Westen damals immer den Vatikan sehr stark unter dem Gesichtspunkt der Kategorien des Kalten Krieges gesehen, auch weil er öffentlich immer sehr stark sich auf die Seite derjenigen stellte, die man kalte Krieger nannte.
Aber in Wirklichkeit
Der Vatikan, schon lange vor der Zeit, als Kardinal Casaroli der Exponent der Ostpolitik wurde, immer versucht mit den Kommunisten, wo es ging, Möglichkeiten der religiösen
Praxis in diesen Ländern, auch wenn sie noch so klein waren, durchzusetzen.
Aus der Sicht Roms kann nun gesagt werden, dass die gottlose Revolution besiegt ist.
Das heißt nicht, dass deshalb die Kirche wieder
absolut im Vormarsch wäre, sondern die westliche Säkularisation scheint noch stärker zu sein als diese sogenannte gottlose Revolution.
Vor allem sie beginnt erst richtig wirksam zu werden und jetzt
hat man sozusagen vom Notfall auf den Normalfall umgeschaltet.
Und da gibt es aber keine Diplomatie dafür oder dagegen?
Dafür ist auch Diplomatie in dem Sinne gar nicht notwendig.
Da hat ja nun der jetzige Papst diesen Begriff der Neuevangelisierung geprägt, der sehr schillernd ist und der nun auch
alte Konflikte mit den nicht-katholischen Kirchen, mit der orthodoxen vor allem wieder erweckt hat, die schon in den 20er und 30er Jahren immer wieder unter der Decke eine Rolle spielten und die jetzt wiederkommen und auch die religiöse
Erweckung, die manche auch im Vatikan erwarteten vom Ende des Kommunismus, findet natürlich nicht in dem Sinne statt, wie man das geglaubt hat.
Einer der Exponenten der vatikanischen Diplomatie, Erzbischof Corleone, hat sogar gesagt, vielleicht haben wir für ein Phantom gekämpft.
Und er meint damit das Phantom einer großen religiösen Welle, die es dort im Untergrund gäbe.
die aber eben jetzt, wo die Freiheit existiert, sich nur in normalen Bahnen bewegt.
Herzlichen Dank.
Hans-Jakob Steeles Buch, Geheimdiplomatie im Vatikan, die Päpste und die Kommunisten, ist im Benzinger Verlag erschienen.
Bei uns im Mittagschanal jetzt noch kürzes Nachrichten.
Österreich.
Vizekanzler Busseck hat heute mögliche Neuwahlen neuerlich nicht ausgeschlossen.
Für die ÖVP komme eine weitere Subventionierung der verstaatlichten Betriebe durch Steuergelder nicht in Frage, sagte Busseck.
Die ÖVP werde in diesem Fall die Koalitionsfrage stellen.
Der Bundessprecher der Grün-Alternativen, Pilz, sagte, die Regierung müsse drei Forderungen erfüllen, damit seine Partei gegen vorverlegte Nationalratswahlen stimme.
Konkret nannte Pilz eine Einigung über das Mietrechtsgesetz, die Umweltverträglichkeitsprüfung und eine tiefgreifende Budgetreform.
FPÖ-Chef Haider stellte einen möglichen Antrag seiner Partei auf Vorverlegung der Parlamentswahlen in Aussicht.
Auch der zweite Versuch von Sozialminister Haeserung, das sogenannte Beschäftigungssicherungsgesetz durchzubringen, ist heute am Widerstand der ÖVP gescheitert.
Wirtschaftsminister Schüssel begründete die Ablehnung seiner Partei mit Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition in der Frage der Entlastung der Wirtschaft bei den Lohnnebenkosten.
Noch kurz zum Wetter heute.
Überwiegend sonnig, von Fadlberg bis Kärnten einige Regenschauer und Gewitter im Donauraum weiterhin windig.
Temperaturen 21 bis 26 Grad.
Und mit diesen wichtigsten Inlandsmeldungen geht das Mittagsschnall zu Ende.
Im Namen aller Mitarbeiter verabschiedet sich Werner Löw.
Einblendung: Karadzic. Serbien hat den Warenverkehr nach Bosnien unterbrochen, bosnische Serben dürfen nicht nach Serbien einreisen. Dies gilt als eine Antwort auf die Ablehnung der bosnischen Serben des Vance-Owen-Plans.
Mitwirkende:
Dittlbacher, Fritz [Gestaltung]
, Karadzic, Radovan [Interviewte/r]
Datum:
1993.05.11 [Sendedatum]
Ort:
Belgrad
Schlagworte:
Politik
;
Minderheiten
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Nationalismus
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Krisen und Konflikte
;
Radiosendung-Mitschnitt
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Typ:
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