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KI-generiertes Transkript
Grüß Gott und herzlich willkommen zu einem Mittag-Journal am Freitag.
Redakteur im Studio ist Volker Obermeier.
Bis knapp vor eins planen wir Beiträge zu folgenden Themen.
Kidnapping in Frankreich.
Ein Geiselnehmer hat in Paris noch immer sechs Kinder und eine Frau in seiner Gewalt.
Er scheint zum Äußersten entschlossen.
In Moskau treffen die Präsidenten der GUS zusammen.
Es geht um wirtschaftliche und militärische Kooperation.
Belgrad, die Serben und Montenegriner beraten über den Bosnien-Friedensplan.
Dazu ein Interview mit dem Bosnien-Vermittler der EG, Lord Owen.
Außerdem im Auslandsteil ein Bericht über einen groben Unglück in Südafrika.
Mindestens 27 Menschen kamen ums Leben.
Österreich-Themen im Mittagsjournal.
Finanzminister Latzen als Zeuge im Norikon-Prozess.
Minister Klima zu Plänen der ÖVP in Sachen Verstaatlichte.
Österreich und illegale Waffengeschäfte.
In den vergangenen Monaten sind mehr als 100 Personen angezeigt worden.
Fern eine Nachlese zu den Hochschülerschaftswahlen, Österreich übernimmt den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates, ein Vortrag des deutschen Bundesbankpräsidenten Schlesinger in Baden bei Wien und ein Symposium zum Thema Entminung von bewohnten Gebieten.
Die Kulturredaktion berichtet von den Film-Festspielen in Cannes, die gestern Abend eröffnet wurden.
Jetzt im Mittagsschornal aber ein Nachrichtenüberblick.
Redaktion Georg Schalgruber, Sprecher ist Stefan Pokorny.
Frankreich.
In der Geiselnahme in einem Kindergarten bei Paris dürfte es in den vergangenen Stunden keine neuen Entwicklungen gegeben haben.
Der Geiselnehmer hat noch sechs Kinder und eine Erzieherin in seiner Gewalt.
Näheres über den Verbrecher ist unbekannt.
Er ist mit einem Revolver und möglicherweise auch mit einer Bombe bewaffnet.
Er verlangt umgerechnet etwa 200 Millionen Schilling Lösegeld.
Ursprünglich waren mehr als 20 Kinder gefangen.
Im Laufe der Zeit ließ er 14 Kinder frei.
Am Vormittag ist weiter verhandelt worden.
Die Kontakte mit dem Verbrecher werden mithilfe von Faxgeräten geführt.
Offensichtlich will der Mann nicht, dass man seine Stimme identifiziert.
Rund um den Kindergarten sind Scharfschützen in Position gegangen.
Eltern, die kurz in den Kindergarten gelassen wurden, schildern die Situation als gespannt, aber ruhig.
Um eine Panik zu verhindern, wurde den Kindern erzählt, es handle sich um eine Art Spiel.
Deutschland.
In der Metall- und Elektroindustrie in Sachsen dürften Verhandlungen im Lohnkonflikt erfolgreich gewesen sein.
Es ist ein Kompromiss über den künftigen Stufentarifvertrag ausgehandelt worden.
Einzelheiten sind aber nicht bekannt.
Sollten die Verhandlungsdelegationen der Arbeitgeber und der Gewerkschaft zustimmen, wäre der Durchbruch in den Lohnverhandlungen erreicht.
Eine Einigung in Sachsen hätte Signalwirkung für die anderen ostdeutschen Tarifbezirke.
Der Konflikt hat sich an der Weigerung der Arbeitgeber entzündet, bereits ausgehandelte Lohnerhöhungen zu zahlen.
Sie werden jetzt als unfinanzierbar bezeichnet.
Bosnien-Herzegowina.
Südlich von Brčko haben serbische Verbände offenbar eine neue Offensive begonnen.
Dies jedenfalls meldet der bosnische Rundfunk.
Brčko ist eines der letzten moslemischen Bollwerke in der Save-Tiefebene.
Jetzt droht die Stadt zu fallen.
Auch der Waffenstillstand zwischen Kroaten und Muslimen in der Stadt Mostar hat nicht einmal einen Tag gehalten.
100 spanische UNO-Soldaten versuchen in Mostar, die Waffen zum Schweigen zu bringen.
In Belgrad beraten heute die Politische Führung und die Parlamentarier Rest Jugoslawiens, wie die bosnischen Serben zur Annahme des internationalen Friedensplanes gebracht werden können.
Italien.
Gegen Umweltminister Valdo Spinni von der Sozialistischen Partei wird wegen Korruption ermittelt.
Angeblich gibt es Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Albanien-Hilfe.
Der 47-jährige Minister ist das erste Mitglied der neuen Regierung unter Ministerpräsident Ciampi, gegen den ein Verfahren eingeleitet worden ist.
USA.
Die Vereinigten Staaten verzichten endgültig auf das SDI-Programm zur Raketenabwehr im Weltraum.
Das enorm teure und technisch umstrittene Programm des sogenannten Kriegs der Sterne ist vom früheren Präsidenten Reagan forciert worden.
Es sind schon jetzt etwa 30 Milliarden Dollar dafür ausgegeben worden.
Jetzt sagte Verteidigungsminister Lester Aspin, das Schicksal des Projekts sei mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion besiegelt.
Japan.
Die kommerzielle Wahljagd bleibt verboten.
Die Internationale Wahlfangkommission hat heute bei der Konferenz in Kyoto einen Antrag Japans und Norwegens abgelehnt, die Jagd vom kommenden Jahr an schrittweise wieder zu genehmigen.
Frankreich wird wahrscheinlich einen Resolutionsentwurf über größere Wahlschutzzonen im Raum der Antarktis einbringen.
Dagegen haben Japan und Norwegen protestiert.
Die Einrichtung einer Schutzzone für Wale bei Australien ist bereits grundsätzlich beschlossen worden.
Südafrika.
Bei einem Explosionsunglück in einem Kohlebergwerk sind wahrscheinlich mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen.
25 Leichen sind bisher gefunden worden.
Für die Vermissten gibt es kaum Hoffnung.
Nach der Methangasexplosion ist unter Tag ein Feuer ausgebrochen, das den Bergleuten den Fluchtweg abschnitt.
Österreich Die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft hat bei den Hochschülerschaftswahlen leicht dazugewonnen.
Sie hat jetzt mit 31 Mandaten im Zentralausschuss um eines mehr als bisher.
Der Verband Sozialistischer Studenten verlor zwei Mandate und hat jetzt neun.
Klare Sieger sind die Grünen und alternativen Studenten und Studentinnen.
Sie haben ihren Mandatsstand von 5 auf 10 verdoppelt.
Die konservative YES und die freiheitliche Studenteninitiative mussten Verluste hinnehmen.
Die Wahlbeteiligung war mit 34 Prozent etwas höher als zuletzt.
Rudolf Gruber hat heute seine Funktion als erster stellvertretender Aufsichtsratspräsident der Kreditanstalt zurückgelegt.
Die Entscheidung wurde vor der Aufsichtsratssitzung der CA bekannt.
Nachfolger wurde Karl Anton Goess-Saurau.
Die Wiener Festwochen werden heute mit einer Darbietung der Spanischen Reitschule eröffnet.
Der ORF überträgt das Fest auf dem Wiener Rathausplatz live ab 21.15 Uhr in ORF 2.
Auf den Wiener Verkehrsbetrieben gilt ab 14 Uhr der Nulltarif.
Soweit die Meldungen.
Jetzt zu Peter Sterzinger.
Er verrät Ihnen und uns, wie das Wetter heute und am Wochenende wird.
Auch wenn der Luftdruck seit vorgestern kontinuierlich bis heute früh gefallen ist, bleibt das Wetter über das Wochenende eher frühsommerlich.
Heute und morgen sind aber die Gewitter häufiger.
Seit zwei Stunden schon bilden sich über dem Bergland Quellwolken und stellenweise hat es schon die ersten Regenschauer gegeben, zum Beispiel im Bereich der Pack im Mur und im Mürztal.
Die aktuellen Meldungen zeigen aber noch nichts davon.
Wien-Heiter 23°C, Eisenstadt-Heiter 22°C, St.
Pölten-Heiter 21°C, Linz-Heiter 20°C, Salzburg-Wolkig 19°C, Innsbruck-Wolkig 17°C, Bregenz stark bewölkt 16°C, Graz-Heiter 21°C und Klagenfurt-Heiter 19°C.
Heute Nachmittag muss im Bergland von Vorarlberg bis etwa zu Semmeringwechsel und südlichem Wienerwald mit Regenschauern und auch Gewittern gerechnet werden.
Wogegen es in den flachen Gebieten, besonders in Ostösterreich, weiterhin die meiste Zeit übersonnig bleibt.
Doch Gewitter sind oft für Überraschungen gut und es ergibt sich die heikle Frage für die Festwocheneröffnung in Wien.
Wie es aussieht, werden sich hier drohende Wolken zeigen.
Mit Regen ist aber kaum zu rechnen.
Die Temperaturen erreichen 18 bis 24 oder 25 Grad in 2000 Meter Höhe etwa 6.
In der ersten Nachthälfte lassen die Regenschauer überall nach.
Die Temperaturen sinken allmählich auf 12 bis 6, in einigen Tälern auch auf etwa 2 Grad.
Morgen Samstag wird wohl nur in Wien, Niederösterreich, der südlichen Steiermark und im Burgenland die meiste Zeit die Sonne scheinen.
Überall sonst ist es bewölkt.
Die Sonne zeigt sich zwar zwischendurch, doch den ganzen Tag über kann es Regenschauer und auch Gewitter geben.
Es bleibt aber warm.
Die Temperaturen morgen bis 24 Grad im sonnigen Ostösterreich, sonst 17 bis 21.
Am Sonntag, also übermorgen, verziehen sich die Wolken sehr bald, der Luftdruck steigt, es wird sonnig und Regenschauer sind nur noch sehr vereinzelt am Nachmittag zu erwarten.
Die Temperaturen gehen dann um ein bis zwei Grad zurück.
Zwölf Uhr und neun Minuten im heutigen Mittagsjournal.
Im Pariser Nobelvorort Neuilly ist ein Ende der Geiselnahme in einem Kindergarten nicht in Sicht.
In der Früh waren noch sechs Kinder im Alter von drei und vier Jahren, sowie deren Erzieherin in der Gewalt eines offenbar Geistes kranken.
Die Lage derzeit sei gespannt, aber ruhig, vermeldet die Polizei.
Auf den Dächern der benachbarten Häuser sind nach wie vor Scharfschützen postiert, Notarztwagen stehen im Hof des Kindergartens bereit.
Der Kidnapper, der gestern zunächst etwa 30 Kinder in seine Gewalt gebracht hatte, fordert ein Lösegeld von umgerechnet ca.
200 Millionen Schilling.
Sollte seine Forderung nicht erfüllt werden, ist der etwa 30 Jahre alte Mann nach eigenen Angaben zum Äußersten entschlossen, da er bewaffnet sei und eine Sprengladung bei sich habe.
In einem Brief an die Polizei heißt es, er werde lieber sterben, als sich Leben festnehmen zu lassen.
Aus Paris berichtet Hans Woller.
Seit heute Vormittag 10 Uhr haben der maskierte Geiselnehmer und Vertreter der Polizei sowie der Präfekt und der Bürgermeister die Verhandlungen im Kindergarten der Pariser Vorstadt Neuilly wieder aufgenommen, die von Seiten des mit Pistole und Sprengstoff bewaffneten gegen 4 Uhr nachts unterbrochen worden waren.
Und der Perfekt hat heute nochmals erklärt, dass die Regierung sich eindeutig für den Verhandlungsweg entschieden hat.
In der Nacht waren Innenminister Pascouas, Premier Balladur und Nicolas Sarkozy, Bürgermeister von Neuilly und gleichzeitig Budgetminister, zu einer Krisensitzung zusammengekommen.
Man betrachtet die Situation als ausgesprochen ernst, zumal der Geiselnehmer den Behörden ein achtseitiges Dokument übergeben hat, in dem er seine Forderungen in allen Einzelheiten niedergelegt hat.
Umgerechnet 200 Millionen Schilling Lösegeld in kleinen Scheinen direkt von der Nationalbank, ein Fluchtauto und präzise Anweisungen für den Fluchtweg, auf den er zwei Kinder und einen Elternvertreter mitnehmen will.
Von Polizeiseite hieß es dazu am Vormittag, der Mann, der ausgesprochen ruhig wirke,
Obwohl er die Nacht über nicht geschlafen habe, habe die Aktion reiflich durchdacht, erscheine gefährlich, entschlossen und intelligent und habe nichts dem Zufall überlassen.
Der Geiselnehmer fordert außerdem eine automatische Waffe und, so kündigte er an, werde die Kinder beim Verlassen als Schutzschild benutzen.
Ein Verlassen des Kindergartens, das, so der Geiselnehmer, vom Fernsehen übertragen werden soll.
Die sechs noch in ihrer Klasse verbliebenen Kinder im Alter von drei bis vier Jahren und ihre Erzieherin hätten die Nacht wohlauf überstanden, die Kinder den Umständen entsprechend geschlafen, sagte eine der Mütter heute Morgen, nachdem sie die Nacht in einem anderen Raum des Kindergartens verbracht hatte.
Ein Kinderarzt war die ganze Nacht über im Gebäude anwesend und der Geiselnehmer hat auch ein Gespräch mit einem Psychiater akzeptiert.
Insgesamt 14 Kinder hat er seit gestern Mittag freigelassen, das letzte heute Morgen gegen zwei Uhr.
Aus Paris berichtete Hans Wolle über die Geiselnahme.
Ein Ende des Kidnappings ist noch nicht in Sicht.
An dieser Stelle ein Programmhinweis.
Die Sendung FREIZEICHEN widmet sich am Nachmittag dem Thema Terror und Erpressung.
Eine der Fragen lautet, ob man überhaupt verantwortungsbewusst mit Terror und Erpressung umgehen kann.
Gast im Studio ist Michael Sieker, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit.
FREIZEICHEN, ab circa 14.04 Uhr im Programm Ö3.
Wir kommen jetzt nach Österreich.
Vor der heutigen Aufsichtsratssitzung der Kreditanstalt hat EVN-Generaldirektor Rudolf Gruber den Vorsitzenden des Aufsichtsrates ehrichgöttlicher mitgeteilt, dass er seine Funktion als erster stellvertretender Aufsichtsratspräsident zurücklegt.
Der Aufsichtsrat hat in der folgenden Sitzung einstimmig Kadel Anton Göss-Saurau zu seinem Nachfolger gewählt.
Göss-Saurau gehört dem Aufsichtsrat der CA seit 1974 an.
Erste Frage von Hans Adler an Rudolf Gruber war, ob die Entscheidung eine Folge des geplatzten Raiffeisen-CA-Deals war.
Ja, ich möchte dazu festhalten, dass schon seit geraumer Zeit, seit mindestens zwei Jahren,
der Finanzminister Latziner namens der Bundesregierung erklärt hat, dass die Republik sich von dem Mehrheitspaket an der CA trennen möchte.
Es hat eine ganze Reihe von Versuchen im Laufe der letzten beiden Jahre stattgefunden, dies durchzuführen.
Allerdings wurde kein Käufer dafür gefunden.
Nun hat nach einem Gespräch zwischen Dr. Schmidt-Chiari und den Präsidenten Konrad, das über Initiative von Dr. Schmidt-Chiari, dem Generaldirektor der CA, erfolgt, ist Herr Präsident Konrad von Raiffeisen mich angesprochen und mich um die Meinung gefragt, was ich davon halte, wenn Raiffeisen sich wirklich um eine Beteiligung an der CA
Ich habe Konrad den Rat gegeben, sich direkt mit dem Eigentümervertreter, nämlich mit dem Finanzminister Latziner, in Verbindung zu setzen und habe das als positiven Beitrag für eine österreichische Lösung dieser Eigentümerfrage gesehen, wie sie ja jetzt auch bei der ÖMV und bei der AUA eigentlich diskutiert wird.
Der Bundesminister Latziner hat um strengste Vertraulichkeit gebeten, weil er durch Auslandsreisen nicht in der Lage war, sich sofort, Anfang April war das, damit zu beschäftigen.
Und hat dann Ende April ein Positionspapier, das der Dr. Konrad ihm gegeben hat, dem CA-Vorstand, zur Stellungnahme gegeben.
Und da wurde sehr schnell erklärt, dass das nicht infrage kommt und alles weiter ist ja dann der Öffentlichkeit bekannt geworden.
Nachdem meine Bemühungen um eine Lösung dieser Frage hier nicht erfolgreich waren, habe ich mich veranlasst gesehen, mein Aufsichtsratsmandat in der Kreditanstalt zurückzulegen und damit auch die Position
Hat Sie der Herr Generaldirektor Konrad damals als einen Mann aus seiner gemeinsamen Partei gefragt oder als Aufsichtsratsvizepräsidenten der CA?
Das hatte überhaupt keine politische Komponente.
Der Präsident Konrad war im Kenntnis, dass die EVN
ein Aktienpaket stimmberechtigter Aktien an der Kreditanstalt hatte und hat.
Und er hat mich um meine Meinung als, wenn Sie so wollen, Minderheitseigentümer gefragt.
Und ich habe ihm eben, wie schon vorher erwähnt, den guten Rat gegeben, er soll sich mit dem Mehrheitseigentümer, vertreten durch den Minister Latz, in eine Verbindung setzen.
Warum, glauben Sie, hat man dann im Nachhinein diese Aktion, als sie bekannt wurde, wie eine feindliche Übernahme behandelt?
Das ist überhaupt eine völlig falsche Darstellung.
Ein Hostile Takeover oder eine feindliche Übernahme könnte ja niemals gegen den Mehrheitseigentümer geschehen, der verkauft ein Mehrheitspaket.
Mit einem Mehrheitseigentümer kann ich da so feindlich sein.
Und zweitens hat der Herr Minister Latziner
absolut korrekt, wie er dieses Positionspapier von Kondrat hatte, gesagt, er wird es jetzt dem Vorstand der Kreditanstalt zur Stellungnahme übergeben.
Und da hat man dann eigentlich den Weg gewählt, keine Stellungnahme sofort abzugeben, sondern in die Medien zu gehen.
Und so ist das Ganze eigentlich auch nicht zum Vorteil der Bank.
Sie haben keinen Kontakt mit dem Vorstand der ZIA, also mit Generaldirektor Schmidt-Kiari, gehabt?
Nein, weil der Minister Latziner mich gebeten hat, mit niemandem darüber zu sprechen.
Dann das habe ich mich selbstverständlich gehalten.
Und was, glauben Sie, wird jetzt geschehen?
Ja, das ist eine Frage, die man natürlich dem Minister Latziner stellen müsste.
Aber soviel ich weiß, ist die Absicht aufrecht, hier die Mehrheit der Republik Österreich zu verkaufen.
Ich sehe in Österreich nicht sehr viele Möglichkeiten hier.
An einer österreichischen Lösung wird es wahrscheinlich nicht mehr ohne weiteres kommen.
Es ist ja alles versucht worden, es gibt fast keine Möglichkeit.
Das heißt, möglicherweise werden Ausländer gefragt, aber das ist ja auch in der Vergangenheit schon geschehen.
General Electric, die Amro-Bank wurde genannt etc.
hat ja auch zu keinem Erfolg geführt.
Herr Präsident, ich danke vielmals für das Gespräch.
Hans Adler sprach mit Rudolf Gruber.
Der EVN-Generaldirektor hat seine Funktion als erster stellvertretender Aufsichtsratspräsident in der CA heute zurückgelegt.
Der Bundesparteivorstand der ÖVP hat gestern Nachmittag eine Resolution beschlossen, in der die Wünsche und Forderungen der Volkspartei in Bezug auf die verstaatlichte Industrie festgeschrieben wurden.
Formulierungen wie die, mit denen am vergangenen Wochenende ÖVP-Chef Vizekanzler Busek aufwachen ließ, als er nämlich verstaatlichten Betrieben Museumscharakter zuschrieb, solche Formulierungen sieht in der gestrigen Resolution ebenso wenig enthalten, wie es in der gestrigen Rede Buseks an Österreich enthalten war.
Aber etliche an den SPÖ-Vorsitzenden Franitzki und Verstaatlichtminister Klima gerichteten Forderungen in der Resolution erregen Aufmerksamkeit.
Zum Beispiel, Zitat, die Austrian Industries sind auf eine reine Beteiligungsverwaltung selbstständiger Unternehmer zu reduzieren und sollten mittelfristig aufgelöst werden.
Bundesminister Klima muss sich jetzt dezidiert von der Mischkonzern-Idee distanzieren.
Zitat Ende.
Gisela Hopfmüller hat Minister Klima gefragt, wie er zu diesen Forderungen steht.
Zuerst bin ich einmal froh, dass die ÖVP nach den Wirrnissen der letzten Tage wieder zu einer seriösen Sprache zurückgefunden hat.
Und wenn auch in dieser Resolution wieder einige Widersprüchlichkeiten enthalten sind, so wird zum Beispiel die konsequente Einhaltung des Regierungsübereinkommens gefordert, wo ja die Privatisierung der Austrian Industries festgeschrieben ist.
Und gleichzeitig wird, wie Sie nun angedeutet haben, die Auflösung der Austrian Industries gefordert.
Aber zum Inhaltlichen.
Ich glaube, es dürfte der ÖVP entgangen sein, dass die Austrian Industries in der Zwischenzeit dank meiner Aktion kein Mischkonzern mehr ist.
Wir haben nun zwei homogene Unternehmensgruppen.
Die Unternehmensgruppe ÖMV, die sich im Bereich Öl, Gas, Petrochemie und Chemie bewegt.
die zweite homogene Unternehmensgruppe, die sich im Bereich des Metall- und Technologiegeschäftsfeldes bewegt.
Beides gibt es auf den Märkten dieser Welt und in der Wirtschaft dieser Welt.
Ich halte es für industriepolitisch sehr wichtig, dass zum Beispiel Aktivitäten wie Stahl produzieren und Engineering gemeinsam in einer Gesellschaft sind, weil daraus für Österreich so wichtige Forschungs- und Entwicklungsarbeiten wie das LD-Verfahren, das Corex-Verfahren, Strandguss und ähnliches mehr geforscht und entwickelt werden konnte.
Also ich spreche mich klar und deutlich gegen eine Zerschlagung der Austrian Industries und gegen eine Treuhandlösung aus.
Es geht hier um wesentliche Teile der Austrian Industries, die nicht verschleudert werden dürfen.
Und das heißt in diesem Punkt sehen Sie keine Möglichkeit mit der ÖVP auf einen Nenner zu kommen?
Sie wissen ja, dass zurzeit unter Einschaltung von sehr renommierten Investmentbanken, wie zum Beispiel Warburg, eine internationale Investmentbank, das Private Placement der Austrian Industries Gruppe vorbereitet wird.
Und ich halte es nicht unterstützend und hilfreich, wenn gleichzeitig die Forderung nach der Auflösung dieser Austrian Industries Gruppe
Kann es sein, dass die Meinungsunterschiede zwischen Ihnen und der ÖVP darauf zurückzuführen sind, dass grundsätzlich die Situation der verstaatlichten Industrie unterschiedlich eingeschätzt wird?
Ich möchte mich zum Status der verstaatlichten Industrie einmal klar und deutlich gegen eine Skandalisierung aussprechen.
Ich habe lang genug Erfahrung in der Industrie, um zu wissen, dass jetzt Ruhe und ein Verantwortungsbewusstsein für die Arbeitnehmer erforderlich ist.
Es gibt hier sehr, sehr viele Unternehmen im Bereich dieser ÖAG, Austrian Industries Gruppe, die hervorragend arbeiten, die positiv bilanzieren.
Es gibt Unternehmen, die haben ähnliche Marktschwierigkeiten, wie es die Papierindustrie hat.
Was wirklich ein sehr schwieriges Problem ist, und das unbestritten, ist das Problem der AMAG.
Und hier sind ja die Informationen für die Jahre 91, 92 und was bis Ende 93 erwartet wird, auf dem Tisch.
Ich halte es für unseriös, vor einer entsprechenden Analyse über die Jahre 94 und 95 bei der AMAG, nur bei der AMAG, nun zu reden.
Das neue Management hat den Auftrag und ist dabei, einen Status für die Jahre 94 und danach bis Mitte des Jahres zu erstellen.
Und dann wird die gesamte Situation der AMAG auf dem Tisch liegen.
Wir können und müssen davon ausgehen, dass die Erlöse aus dem Verkauf der ÖAMV ausreichen, um das Problem am Markt zu decken.
Stichwort ÖMV, in der ÖVP-Resolution ist auch der Satz enthalten, ein notverkaufter ÖMV mit ihrer besonderen wirtschafts- und energiepolitischen Bedeutung ist auszuschließen.
Ich kann das eigentlich nur als Wiederholen meiner Aussagen bezeichnen.
Ich habe bereits vor einem halben Jahr durch die Teilung und den Verkauf der ÖMV an die ÖAG die Voraussetzung geschaffen, dass hier kein Zeitdruck ist und keine Notaktion entstehen muss.
Die Aktion, die wir nun durchführen, ist zur Stärkung der ÖMV.
Und ich habe das immer klar und deutlich ausgesprochen.
Kann man nicht Verständnis haben für die Perspektive, die etwa gestern auch Vizekanzler Busse formuliert hat in seiner Rede, wo man sagt, in den 70er, 80er Jahren sind so viele Milliarden Schilling in die Verstaatlichte geflossen.
Wir zahlen noch immer an den Schulden.
Jetzt ist die Situation wieder alles andere als erfreulich.
Wir wollen doch nicht in alte Fehler verfallen.
Wenn Sie damit meinen, dass ich Staatszuschüsse für die ÖAG oder Austrian Insatzis gefordert hätte, dann zeigen Sie mir einen derartigen Satz von mir.
Ich habe das nicht gefordert.
Und daher habe ich überhaupt kein Problem, wenn die ÖVP sagt, das wird es nicht geben.
Verstaatlicht Minister Viktor Klima am Ende eines Gesprächs mit Gisela Hopfmüller.
Beim Norikon-Politiker-Prozess steht heute Finanzminister Ferdinand Latsina im Zeugenstand.
Er war im Anklagezeitraum 1985-86 für die Verstaatlicht-Industrie zuständig.
Auch gegen Latsina waren Vorerhebungen geführt worden.
Geklärt werden sollte, was er von den illegalen Kanonenlieferungen der Firmen Norikon und Hirtenberger in den Iran gewusst hat.
Die Vorerhebungen wurden vor drei Jahren eingestellt, weil sich die Vorwürfe als haltlos erwiesen.
Die heutigen Aussagen von Ferdinand Latsina im Wiener Landesgericht fasst Karel Jakowski zusammen.
Ich schließe aus, dass ein solches Geschäft den Segen der Regierung gehabt hätte.
Mit dieser Aussage wies Finanzminister Latziner die Vorwürfe der Noricum-Manager zurück, das illegale Iran-Waffengeschäft sei von der Regierung genehmigt und geduldet worden.
Und dann Latziner, der im Jahr 1985 ja verstaatlichten Minister, war weiter.
Ich glaube nicht, dass ein Bundeskanzler ein Geheimkomplott mit den First-Managern eingehen würde, da hätte er ja in der Folge noch viel größere Schwierigkeiten gehabt.
Der Finanzminister bezeichnete heute die Informationspolitik der damaligen Föst-Manager als extrem zurückhaltend.
In einigen Fällen wurde der Aufsichtsrat und auch er irregeführt.
Für ihn war es auch aus wirtschaftlichen Gründen ausgeschlossen, dass die Föst direkt Waffen in den Iran liefern würde.
Die Föst-Solatzena hatte ja die besten wirtschaftlichen Beziehungen zu Saudi-Arabien und Saudi-Arabien hatte ja damals enge Kontakte zum Irak.
Der Finanzminister schloss auch direkte Kontakte der Norikum-Manager zu Sinovac und Kreisky aus.
Im Auftrag von Bundeskanzler Sinovac hatte Latsina die Norikum-Manager im August 1985 mit Verdachtsmomenten eines illegalen Waffengeschäftes in den Iran konfrontiert.
Zu den Aussagen der Noricum-Manager, es hätte sich bei dieser Vorladung nur um eine Scheinüberprüfung gehandelt, dies bestritt Latziner heute.
Die Manager haben ja damals energisch alle Vorwürfe und Verdachtsmomente zurückgewiesen und auch die Unterlagen des Libyen-Geschäftes vorgelegt.
Es war auch eine Mitarbeiterin des Finanzministeriums anwesend, so Latziner, und es hat sich um eine einmalige Sache gehandelt, wenn Manager mit Papieren ins Ministerium kommen.
Er selbst habe erst im Sommer 1986 Zweifel an der Echtheit des Libyen-Geschäftes gehabt.
Bundeskanzler Sinovac und Innenminister Blecher wollten die Sache aufklären und auch in seiner heutigen Zeugeneinvernahme sagte Latziner wieder, er sei überzeugt, dass die First-Manager das Geschäft an der Regierung vorbeigeschwindelt haben und die drei Angeklagten, Sinovac, Graz und Blecher, nichts davon wussten.
Finanzminister Ferdinand Latziner sagte heute als Zeuge im Norikon-Politikerprozesshaus.
Karl Jarkowski hat berichtet.
Am 3.
Juni wird übrigens Altbundespräsident Rudolf Kirchschläger als Zeuge einvernommen.
Wir bleiben beim Thema illegale Waffentransporte.
Das Innenministerium hat am Vormittag bekannt gegeben, dass in den letzten Monaten zahlreiche Anzeigen gegen Personen und auch Firmen gemacht wurden, die im Verdacht stehen, illegale Waffengeschäfte mit Nachfolgestaaten Jugoslawiens geplant oder tatsächlich durchgeführt zu haben.
Das Innenministerium weist darauf hin, dass seit dem Inkrafttreten einer Verordnung der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Kriegsmaterialiengesetz im Jahr 1991, mit der auch die Ausfuhr von zivilen Waffen und Munition in die Staaten des früheren Jugoslawiens untersagt worden sind, der Verhinderung illegaler Waffentransporter in diesem Bereich spezielles Augenmerk geschenkt wurde.
Näheres hören Sie jetzt von Bernhard Löw.
Insgesamt sind es 106 Personen, die bisher angezeigt worden sind, und zwar entweder wegen des Ansammelns von Kampfmitteln, § 280 StGB, oder wegen Neutralitätsgefährdung, § 320, oder wegen des Verdachts, gegen das Kriegsmaterial den Gesetz verstoßen zu haben und jene Verordnung, die auch die Ausfuhr von zivilen Waffen in die Staaten des früheren Jugoslawien verbietet.
Es geht laut Innenministerium um fast 4.000 Stück Faustfeuerwaffen, 3.000 Langwaffen und etwa 600 automatische Waffen, also Maschinenpistolen oder Maschinengewehre und um mehr als 100.000 Stück Munition, die illegal auf dem Balkan exportiert wurden.
Die genannten Stückzahlen seien nicht sehr hoch, aber doch ein Beweis für die intensiven Bemühungen Österreichs, den illegalen Waffenhandel in die Kriegsgebiete zu verhindern, heißt es aus dem Innenministerium.
Im Justizministerium sagt man zu den Zahlen, es handele sich dabei nicht um einen ansteigenden Trend.
Die meisten Anzeigen betreffen Einzelpersonen, meist Gastarbeiter, die mit dem Auto übers Wochenende zum Krieg nach Ex-Jugoslawien fahren.
Und zwar Gastarbeiter häufiger aus Deutschland, weniger aus Österreich.
Nur vereinzelt seien Firmen wie österreichische Waffengeschäfte involviert.
Und größere Fälle, wie etwa der, bei dem Munition auf einem LKW via Ungarn ins Kriegsgebiet gebracht werden sollte, die sind nach Wissensstand der Justizbeamten eher die Ausnahme.
Die Strafen bei Verurteilungen sind in der Mehrheit Geldstrafen oder bedingte Freiheitsstrafen.
Und die Strafverfahren sind zum Großteil innerhalb weniger Wochen erledigt.
Illegale Waffentransporte auf den Balkan.
In den vergangenen Monaten sind mehr als 100 Personen festgenommen worden, pardon, angezeigt worden, Bernhard Löffert berichtet.
12 Uhr und 28 Minuten im heutigen Mittagsschornal.
Die Wahlen zur österreichischen Hochschülerschaft, dem Studentenparlament, sind geschlagen.
Geändert haben sie nach herkömmlicher politischer Terminologie mit einem Sieg von Schwarz und Grün und einer Niederlage von Rot und Blau.
Doch genau mit dieser Farbenlehre wollen die Sieger der Hochschülerschaftswahlen eigentlich nichts zu tun haben, hören sie einem Bericht von Fritz Dittlbacher.
Gerhard Busseck, Vizekanzler, Wissenschaftsminister und ÖVP-Chef in einer Person, war schon gestern Abend begeistert.
Die zu Ende gegangenen Hochschülerschaftswahlen seien eine klare Absage an die Linke gewesen.
Und in der Tat hat die von der ÖVP finanzierte Aktionsgemeinschaft ein Traumergebnis eingefahren.
Die AG hat ihren Stimmenanteil von schon bisher beeindruckenden 40 Prozent noch einmal ausbauen können.
44,4 Prozent aller zur Wahl gegangenen Studenten haben für die AG gestimmt.
Jene Fraktion, die schon seit Jahren die Studentenpolitik beherrscht, ist damit alleine so groß wie die nächsten fünf Fraktionen gemeinsam.
Von den insgesamt 65 Sitzen im Zentralausschuss der ÖH besetzt alleine die AG nun 31, um einen mehr als bisher.
Doch innerhalb der Aktionsgemeinschaft zeigt man sich vom Lob des ÖVP-Vorsitzenden nicht sonderlich beeindruckt.
AG-Spitzenkandidat Markus Kaiser, dessen Fraktion stets betont, Distanz zu allen Parteien auch zur ÖVP gezeigt hatte, wertet das Ergebnis in erster Linie als klare Absage an die von Wissenschaftsminister Busseck immer wieder angeschnittenen Studiengebühren.
Busseck hatte diese Gebühren als irgendwann einmal nicht mehr zu umgehen bezeichnet.
Die AG hatte daraufhin vom Wortbruch eines erfolglosen Ministers gesprochen.
Davon, dass Busseck augenscheinlich auf den Bauch nach Brüssel rutsche, so ein wörtliches Zitat.
Diese Unfreundlichkeiten und die Distanzierung scheinen angekommen zu sein.
Denn gerade der Kampf gegen die Studiengebühren war das Hauptthema des diesjährigen ÖH-Wahlkampfes.
Die AG präsentierte sich als sachorientierte Serviceorganisation und war damit erfolgreich.
Die zweiten großen Gewinner der ÖH-Wahlen sind die grün-alternativen Studenten.
Sie konnten Prozente und Sitze verdoppeln und ziehen nun mit zehn Mandaten in den Zentralausschuss ein.
Gewonnen hat auch die Fachschaftsliste, eine eher linksorientierte, parteiumgebundene Technikstudentenliste.
Die Grünen haben damit übrigens den VSSTÖ, den Verband Sozialistischer Studenten, vom Platz 2 des Studentenparlaments verdrängt.
Damit ist man auch schon bei den Verlierern der ÖH-Wahlen angelangt.
Untergegangen sind all jene Gruppierungen, denen man eine klar deklarierte Nähe zu einer der etablierten Parteien oder zumindest eine klare ideologische Bonzierung ankannte.
Der VSSDÖ, in der SPÖ traditionellerweise linksaußen angesiedelt, verlor zwei Mandate und hält bei nunmehr neun Zentralausschusssitzen.
Die freiheitliche Studenteninitiative, Jörg Haiders Truppe an den Universitäten, verlor ein Drittel ihres Stimmenanteils und ihrer Mandate und hält jetzt bei nur mehr zwei Mandaten.
Und die rechtskonservative JES, vor ein paar Jahren noch eine ernste ÖVP-interne Herausforderung für die Aktionsgemeinschaft, stellt statt drei überhaupt nur mehr einen Zentralausschussmandat dar.
Fritz Dittlbacher gestaltete diese Nachlese zur ÖH-Wahl.
Die Wahlbeteiligung ist diesmal bei den ÖH-Wahlen übrigens wieder leicht gestiegen.
Hatten vor zwei Jahren knapp 30 Prozent aller Studenten teilgenommen, so waren es diesmal 31,5 Prozent.
Wir kommen noch einmal ins Ausland.
Im Tarifstreit in der ostdeutschen Metallindustrie haben sich die Verhandlungsführer auf ein gemeinsames Papier geeinigt.
Der IG Metall Bezirksleiter Hasso Düwell und Sachsens Arbeitgeberchef Hans-Peter Mündner, Gesamtmetall Hauptgeschäftsführer Dieter Kirchner und der zweite Vorsitzende der IG Metall, Klaus Zwickl, gaben in Dresden zum Mittag ihre Zustimmung zu einem Kompromiss.
Ich bin nun telefonisch mit Bettina Reuter verbunden.
Bettina Reuter sieht bereits Details dieses Kompromisses bekannt.
Nein, die Details sind noch nicht bekannt.
Es wird noch darauf gewartet, dass die an den Verhandlungen beteiligten Stellungnahmen abgeben.
Es scheint aber jedenfalls klar zu sein, dass der zentrale Punkt des Streiks, nämlich die Kündigung der Arbeitgeber des Tarifvertrags auf einseitiger Basis, dass der wohl zurückgenommen worden ist.
Und das war ja die Bedingung der IG Metall überhaupt für weitere Verhandlungen.
Darauf dürfte man sich wohl geeinigt haben, sonst könnte es diesen Durchbruch ja gar nicht geben.
Die IG Metall würde, so nimmt man doch an, Härte-Klauseln zugestimmt haben, nicht den Öffnungsklauseln, die die Arbeitgeber verlangt haben, also die Möglichkeit, in einzelnen Betrieben Tarifelöhne unterhalb des Tarifs zu bezahlen, aber Härte-Klauseln für jene Betriebe, die von der Insolvenz bedroht wären.
Danke Herr Bediener Reuter für diesen telefonischen Bericht.
Russland.
Die Präsidenten der GOS-Länder haben heute ein volles Programm zu absolvieren.
Erneut soll ein Anlauf gemacht werden, um die Hürde wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit zu überspringen.
Was die Armee betrifft, scheint die Linie klar zu sein.
Gestern einigten sich die Verteidigungsminister der GOS nicht darauf, eine gemeinsame Streitkraft zu schaffen.
Auch bleibt das Schicksal der strategischen Atomstreitkräfte ungewiss.
Der Bereich Atom scheiterte am Widerstand Moskaus, das darauf besteht, als alleiniger Rechtsnachfolger der Sowjetunion zu gelten.
Grundlage der Wirtschaftsgespräche ist ein Plan, den Russlands Präsident Jelzin bereits im März vorgelegt hat.
Darin regt er an, die GUS-Wirtschaftssysteme enger als bisher zu koordinieren.
Hintergrund des Treffens, das überraschend um zwei Wochen vorgezogen wurde, ist Jelzin für die nächste Runde im innenpolitischen Machtkampf mit der konservativen, legislativen Rückendeckung zu geben.
Am Rande des Gipfels in Moskau trifft Boris Yeltsin auch mit Georgiens Präsident Shevardnadze zusammen.
Die beiden beraten Möglichkeiten, die gemeinsamen Beziehungen zu verbessern.
Eines der Gesprächsthemen ist ein rascher Abzug der russischen Truppen aus Georgien.
Vom Gipfel der GUS-Präsidenten in Moskau berichtet Christian Schüller.
Russland werde von nun an die Lokomotive der Wirtschaftsreformen sein und die anderen GUS-Staaten mitziehen, schreibt der Kommentator der Nachrichtenagentur TASS.
Auch wenn der Moskauer Machtkampf noch beweislich nicht entschieden ist,
spricht man in der Umgebung des russischen Präsidenten von einer neuen Ära.
Die schwierige und widersprüchliche Übergangszeit von der Sowjetunion zum neuen Russland wird als abgeschlossen angesehen.
Jetzt sei die Zeit für ein neuerliches Zusammenrücken der GOS-Staaten zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum gekommen.
Dieser Optimismus des russischen Präsidenten wirkt teilweise ansteckend auf die Nachbarn.
Bei der heutigen Sondersitzung der GOS soll bereits die Einrichtung einer Koordinationsstelle für Wirtschaftsreform beschlossen werden und die Experten diskutieren bereits über das Projekt einer Zollunion der GOS-Staaten, also Stufe 1 einer möglichen Ost-EG.
Doch ganz so schnell, wie das den Moskauer Reportern vorgezeichnet wird, dürfte es mit der Integration wieder nicht gehen.
Erst vor kurzem hat Kirgisien eine eigene Währung eingeführt.
Ganz kompliziert werden die Verhältnisse, wenn es um Militär- und Rüstungsfragen geht.
Und der Streit um die Kontrolle der Atomwaffen könnte bis auf Weiteres auch die Wirtschaftsbeziehungen weiter stören.
Beim vorbereiteten Rat der Verteidigungsminister lehnte Russland zwei von drei Vorschlägen der übrigen Mitgliedstaaten ab, nämlich die Schaffung einer eigenen multinationalen GUS-Armee und die gemeinsame Kontrolle über die Atomwaffen.
Ungelöst bleibt weiterhin der russisch-ukrainische Streit um die Schwarzmeerflotte.
Ein Konflikt, der mittlerweile zu einer erstaunlichen Protestaktion geführt hat.
Denn Offiziere und Unteroffiziere weigern sich, ihr Gehalt entgegenzunehmen, solange ungeklärt bleibt, nach welchem Gesetz und in welcher Währung sie wie viel bekommen soll.
Der gefährlichste militärische Krisenherd liegt für Russland allerdings außerhalb der GOS in Georgien.
Heute Mittag schob Boris Yeltsin eine Stunde Krisenmanagement mit dem aus Tiflis angereisten Edward Schwerdnatze ein.
Schwerdnatze will den Krieg in Abkhazien mithilfe einer ukrainischen Friedensgruppe entschärfen.
Das war schon schwer genug gegenüber der militärischen Führung in Georgien durchzusetzen.
Dazu kommt, dass Abkhazien, das auf Russlands Hilfe hofft, auf den Plan sehr reserviert reagiert und den Abzug sämtlicher georgischer Einheiten zur Vorbedingung macht.
Von seinem Treffen mit Yeltsin erwarte er sich keinen Durchbruch, hatte Shevardnadze wissen lassen.
Doch beide Politiker dürften einander gegen die Nationalisten im eigenen Land eine gewisse Solidarität erweisen.
Und so als hätte das russische Referendum auch hinterm Kaukasus seine Wirkung, hat Shevardnadze in der Vorwoche seine stärksten Rivalen vorübergehend kaltgestellt.
Yeltsins innenpolitischer Sieg über die Opposition zwingt ihm jetzt die alleinige Verantwortung für die russische Außenpolitik auf.
Das gilt auch für die Bosnien-Krise.
Lord Owen und Vance-Nachfolger Stoltenberg treffen heute in Moskau den russischen Außenminister, wohl auch um Russlands Optionen nach dem Referendum der bosnischen Serben zu erkunden.
Bisher schien die Moskauer Regierung zwischen dem Druck des Westens und dem der russischen Nationalisten zu balancieren.
Jetzt wird man Farbe bekennen müssen.
GOS-Gipfel in Moskau, Christian Schiller hat berichtet.
Die Parlamentarier Rest Jugoslawiens beraten seit dem Vormittag über den Friedensplan für Bosnien-Herzegowina.
Auf einer gemeinsamen Sondersitzung der politischen Führung und der Abgeordneten sollen Möglichkeiten erörtert werden, die bosnischen Serben doch noch dazu zu bringen, den internationalen Friedensplan anzunehmen.
Das selbsternannte Parlament der bosnischen Serben lehnt eine Teilnahme an der Sondersitzung in Belgrad ab.
Es ist aber mit einer kleinen Beobachterdelegation vertreten.
Nach wie vor beharren die Landsleute von Radovan Karadzic darauf, am Wochenende die bosnischen Serben in einem Referendum über den Friedensplan der UNO- und EG-Vermittler Cyrus Vance und Lord David Owen abstimmen zu lassen.
Veronika Seyer berichtet.
Die Sitzung des sogenannten allserbischen Parlaments hat zur Stunde noch nicht begonnen.
Es treffen noch immer Delegierte der Parlamente Serbiens, Montenegros und Restjugoslawiens ein.
Die bosnischen Serben, die ja laut Einladung hier von der Annahme des Vance-Owen-Planes überzeugt werden sollten,
haben eine etwa zehnköpfige Abordnung mit Karasic-Stellvertreterin Biljana Plavsic und Außenminister Buchar an der Spitze gestellt.
Auch die Serben der kroatischen Krainer sind nur durch eine kleine Delegation vertreten.
Sie hatten noch gestern einen Handel mit Belgrad versucht.
Wenn Ex-Jugoslawien uns als unabhängige Republik anerkennt, kommen wir zu eurer alderbischen Versammlung und unterstützen den Vance-Own-Plan.
Belgrad scheint darauf nicht eingegangen zu sein.
Trotz aller anderslautenden Bekenntnisse und des medialen Trommelwirbels, von dem diese Veranstaltung hier begleitet wird, wirkt sie mehr als Gäste an das Ausland, an die internationale Staatengemeinschaft.
Seht her, wir haben alles getan, um unseren Friedenswillen zu bezeigen und die bosnischen Serben zur Annahme des Friedensplanes zu bewegen.
Unser Einfluss geht aber leider nicht so weit.
Also mehr eine Show als eine beschlussfassende Versammlung.
Seit Tagen war dieses allserbische Parlament von einem vielstimmigen Unterstützungskonzert vorbereitet worden.
Staatspräsident Djozic begründete es gestern damit, dass es unsere Brüder in Bosnien beeinflussen solle, den Vance-Own-Plan so schnell wie möglich zu akzeptieren, so Djozic wörtlich.
Der montenegrinische Präsident Bulatovic verurteilte vor einer Versammlung seiner Parteien Bodgorica die, wie er sagte, Herausforderungspolitik der bosnischen Serben.
Bulatovic sprach von tiefgreifenden politischen Differenzen.
Nur die Ideologen der nationalserbischen Chetniks torpedierten den Friedensplan.
Das Volk, alle Serben und die Bundesrepublik Jugoslawien brauche Frieden, so Bulatovic.
Wenn alle Versuche Serbiens und Montenegros gescheitert seien, die bosnischen Serben zur Vernunft zu bringen, hält der montenegrinische Präsident eine Militärintervention in Bosnien für unvermeidlich.
Nur der radikalen Führer Sechel scheint auf den Belgrader Kurswechsel nicht einschwenken zu wollen.
Er attackierte in Schärfer den je.
Das Regime in Belgrad betrüge die bosnischen Serben, sagte Sechel gestern in der Grenzstadt Loznica vor tausenden Anhängern, davon viele aus Bosnien.
Er, Sechel, werde es nicht zulassen, dass dieses Parlamentariertreffen den Brüdern Arme und Beine breche.
Schechel wiederholte auch die Drohungen an Nachbarländer mit Vergeltungsschlägen für den Fall eines militärischen Eingreifens.
Dem Generalstabschef der jugoslawischen Armee, Sivota Panic, kündigte er die Absetzung und die Enthüllung von Skandalen aus dessen Privatleben an.
Und der Generalstab konterte mit einer offiziellen Stellungnahme dazu.
Schechel wird darin jede Kompetenz abgesprochen, Erklärungen über die Aufgaben der Armee abzugeben,
Vor allem wird Sessels Androhung von Angriffen auf zivile Ziele ins Reich der Fantasie verwiesen und ihm vom Generalstab eine Art politischer Entmündigung ausgestellt.
Obwohl aus Bosnien immer neue Feindseligkeiten gemeldet werden, ist der britische Unterhändler David Owen zuversichtlich, den Krieg beenden zu können.
Owen baut auf die serbische Führung in Belgrad, die von den Vertretern der bosnischen Serben jüngst abgerückt ist.
Sie, so hofft Owen, werde die Annahme des internationalen Friedensplanes letztlich möglich machen.
In einem Interview mit der amerikanischen Fernsehanstalt CNN nahm Lord David Owen ausführlich zu der gegenwärtigen Lage in Bosnien Stellung.
Hartmut Fiedler fasst das Interview zusammen.
Was er denn von der bevorstehenden Volksabstimmung unter den bosnischen Serben halte, wird David Owen zuerst gefragt.
Die Antwort des britischen Vermittlers ist eindeutig – nichts.
Ich glaube nicht, dass irgendjemand das Referendum ernst nimmt.
Und das Wichtigste ist, dass es die Serben selbst nicht ernst nehmen.
Wichtiger ist die allgemeine serbische Konferenz, bei der die Leute aus den verschiedensten Gebieten vertreten sein werden.
Es ist eine Schande, dass die bosnischen Serben anscheinend nicht dort sein werden.
Dennoch bleibt es bedeutsam.
Auf die Konferenz in Belgrad setzt David Owen offenbar seine ganze Hoffnung, den internationalen Friedensplan doch noch durchzubringen.
Die führenden Politiker in Serbien und Montenegro hatten ihren Landsleuten in Bosnien ja angeboten, die Volksabstimmung über den Friedensplan abzusagen und stattdessen zu einer gemeinsamen Parlamentssitzung nach Belgien zu kommen.
Der Serbenführer Radovan Karadzic lehnte das jedoch brüsk ab.
An der heutigen Tagung werden voraussichtlich auch Vertreter der kroatischen Serben teilnehmen, neben den Abgeordneten Restjugoslawiens, Serbiens und Montenegros.
Ohren begründet seine Hoffnung mit dem jüngsten politischen Abrücken in Belgrad von den Serben in Bosnien.
Jetzt haben wir diesen Durchbruch, dass eben eine große Zahl von Serben, ich glaube eine immer größer werdende Zahl, sieht, was das geplante Abkommen für sie alles vorsieht.
Dass es eben ein ehrenwertes Abkommen ist.
Es erkennt die drei Volksgruppen an.
Serben, Kroaten und Muslime sollen in Bosnien-Herzegowina zusammenleben.
Sie sollen ein gemeinsames Präsidium bilden und die Entscheidungen werden in Konsens fallen.
Es kann keine muslimische Regierung sein und auch keine serbische.
Keine Gruppe wird die andere dominieren."
Diese Vorteile, sagt Owen, habe die serbische Staatsführung in Belgrad begriffen.
Sie sei jetzt für den Plan.
Auch die geplanten UNO-Aktionen zur Umsetzung des Friedensplanes würden die Ansprüche und Rechte der Serben berücksichtigen, erklärt der britische Unterhändler am Beispiel der in Bosnien vorgesehenen Truppenstationierung.
Die UNO-Truppe, die stationiert werden wird, ist eine Friedenstruppe.
Sie ist dort mit dem Einverständnis aller Parteien und wird auch mit diesen zusammenarbeiten.
Es wird auch keine große Truppe sein, zwischen 50.000 und 75.000 Mann, mit Russen und Soldaten aus der Ukraine, in keiner Weise also eine westeuropäische Streitmacht.
Es wird eine gemischte Truppe sein, die dort ist, um zum Beispiel die Serben überall dort zu beschützen, wo sich diese als Opfer von Massakern oder Übergriffen fühlen.
Und umgekehrt gilt es für die Kroaten und die Muslime.
Er glaube, sagt Owen, dass der Friedensplan verwirklicht werden könne, auch wenn er eine Militärintervention nicht zur Gänze ausschließen will.
Es mag einen Moment geben für eine militärische Intervention von außen, wenn die Leute die Waffenstillstandsabkommen weiterhin ignorieren.
Ich glaube nicht, dass wir ein weiteres Srebrenica dulden werden.
Aber die meisten Leute konzentrieren sich nunmehr auf den Friedensplan und auf dessen Umsetzung.
Und ich denke, dass das gelingen kann.
Letztlich liegt die Wahl aber bei den Serben.
Hartmut Fiedler fasste ein Interview der Fernsehanstalt CNN mit Lord David Owen zusammen.
Jetzt ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend im Programm Österreich 1.
Medienjournal
Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien ist auch ein Krieg der Medien und damit einer gegen die Medienfreiheit.
Die handelnden Politiker versuchen vor allem das Fernsehen vor ihren jeweiligen Karren zu spannen.
TV-Nachrichten in Belgrad.
Milošević verhandelt, Milošević schüttelt Hände, übt sich in Smalltalk und spricht sich für Frieden aus.
Selten lächelt er, meist ist er ernst, um das Wohl des serbischen Volkes bemüht.
Ein Mann, ein Führer, dem man vertrauen kann.
Diese Botschaft dringt allabendlich in jede Wohnung, in jedes serbische Bauernhaus.
Für die kroatische Opposition spielt sich in Zagreb spiegelgleiches ab.
Es gibt keine Möglichkeit, auch etwas über die nicht-radikale Opposition im staatlichen Fernsehen zu sagen.
Auch die Liberalen haben praktisch keinen Platz im staatlichen Fernsehen.
Das Fernsehen ist komplett von der Regierungspartei, nicht von der Regierung.
Dazu ein Bericht über die Arbeit der Fernseh- und Presseleute in Sarajevo.
Seit Beginn des Krieges in Bosnien sind unter anderem 32 Mitarbeiter von TV Sarajevo getötet worden.
Medienjournal, heute Abend 18.20, Österreich 1.
12 Uhr und 47 Minuten.
Ich darf Sie nun an die Côte d'Azur verführen.
Cannes ist seit gestern wieder die Hauptstadt der Filmfreunde.
Bis 24.
Mai laufen dort die 46. internationalen Filmfestspiele ab, vor Berlin und Venedig das weltweit wichtigste Festival dieser Art.
Um die begehrten goldenen und silbernen Palmen bewerben sich diesmal 23 Streifen aus elf Ländern, wobei Amerika heuer nicht so stark vertreten ist, wie sonst üblich.
Österreich hat in einer Nebenreihe des Festivals seinen avantgardistischen Kurzfilm laufen.
Aus Cannes jetzt ein erster Bericht von Hans Langsteiner, der mit einer musikalischen Kostprobe aus dem Eröffnungsfilm beginnt.
Musik aus dem französischen Eröffnungsfilm von Cannes, dem gepflegt elegischen Kammerspiel Ma saison préférée, meine liebste Jahreszeit.
Kathrin Deneuve spielt darin eine äußerlich erfolgreiche, aber innerlich vereinsamte Anwältin, die erst durch das langsame Dahinsiechen ihrer Mutter wieder zu sich selbst, zu ihrem Bruder und zu ihrer Familie findet.
In einer Pressekonferenz räumte eine gut gelaunte Kathrin Deneuve ein, in ihrer Karriere auch schon Fehler begangen zu haben.
Das Leben sei ihm nicht vollkommen.
Doch letztlich habe sie doch Glück gehabt.
I did some mistakes of course.
There is no career without mistakes because it's
Kathrine Deneuve hat also den Starreigen von Cannes eröffnet.
Ein anderer französischer Superstar, Isabelle Adjani, wird ihn mit ihrem neuesten Film, Toxic Affair, eine vergiftete Affäre, in anderthalb Wochen beenden.
Und allein diese Konstellation zeigt schon, dass sich im sonst so Hollywood-hörigen Cannes einiges geändert hat.
Zwar dürfen muskelstarke Kassenmagneten wie Sylvester Stallone und Arnold Schwarzenegger an der Croisette auch heuer wieder ihre neuesten Actionproduktionen Publicity-trächtig bewerben, doch daneben zeigt das europäische Kino diesmal deutlich Flagge und ist mit Regiestars von Wim Wenders über den Briten Kenneth Branagh bis zu den italienischen Regiebrüdern Taviani denn auch prominent vertreten.
Aber auch Amerika hat thematisch durchaus Anspruchsvolles im Wettbewerbsgepäck.
Etwa die irritierend vieldeutige Geschichte vom gestressten Durchschnittsbürger, der nach Jobverlust und ehelicher Trennung Stufe um Stufe tiefer sinkt, um zuletzt in einem blutigen Amoklauf zu enden.
Falling Down heißt dieser bald auch in Österreich anlaufende Streifen, in dem sich Michael Douglas wieder besseres Wissen einzureden sucht, kein Rächer zu sein, sondern nur nach Hause zu seiner kleinen Tochter zu wollen.
I am not a vigilante.
Die Wirklichkeit und ihre Schrecken brechen auch andernorts ein, in dieses scheinbar ganz der Traumfabrik gewidmete Festival von Cannes.
Nächsten Donnerstag laden etwa Superstars von Elizabeth Taylor bis Anthony Hopkins zu einem Benefiz-Gala-Dinner zugunsten der AIDS-Bekämpfung.
Und der Krieg im ehemaligen Jugoslawien veranlasste den von dort stammenden und heuer in der Festival-Jury vertretenen Regisseur Emir Kusturica zur ernüchternden Feststellung, angesichts der vielen Missverständnisse im Umfeld dieses Krieges, sehe er keine Chance, auf die Streitparteien einzuwirken und die Kämpfe zu beenden.
I'm just concerned and I do not believe simply that
When you do so many mistakes, like mistakes have been made on the Yugoslav questions, mutual European mistakes and internal politics, we could call them however we want, but there were so many mistakes that I don't see the link which we could use to affect or to make any stronger impact
Hans Langsteiner berichtete von der Eröffnung der Filmfestspiele in Cannes.
12 Uhr und 1 Uhr 50 Minuten.
Auf dem Programm stehen nun Nachrichten, verfasst hat sie Helmut Koller, gelesen werden sie von Stefan Pocarny.
Deutschland.
Im Tarifstreit in der ostdeutschen Metallindustrie scheint es eine Einigung zu geben.
Nach vorliegenden Meldungen wurde zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern ein gemeinsames Papier erarbeitet.
Beide Seiten haben sich offenbar auf einen Kompromiss zur Beilegung der gegenwärtigen Streikwelle geeinigt.
Einzelheiten sind aber noch nicht bekannt.
Sie sollen noch im Laufe des Nachmittags mitgeteilt werden.
Die Metallarbeiter verlangten zuletzt die Verwirklichung des mit den Arbeitgebern ausgehandelten Stufenplanes für Lohnerhöhungen um 26 Prozent.
Österreich.
Rudolf Gruber hat seine Funktion als erster stellvertretender Aufsichtsrat, Präsident der Kreditanstalt, zurückgelegt.
Der EVN-Generaldirektor begründete seinen Schritt mit offenbar gescheiterten Überlegungen zu einer Fusion von CA und Raiffeisenkassa.
Nachfolger Grubers im CA-Aufsichtsrat wird Karl Anton Goess-Saurau.
Verstaatlichtenminister Klima hat sich gegen jede Zerschlagung der Austrian Industries gewandt.
Zu einer Resolution der ÖVP meinte Klima, er warne vor einer Skandalisierung des verstaatlichten Bereiches.
Für die Arbeitnehmer seien jetzt Ruhe und Verantwortungsbewusstsein der Manager notwendig.
Finanzminister Latsiner hat ausgeschlossen, dass das seinerzeitige Irak-Waffengeschäft mit Kenntnis der damaligen Regierung abgewickelt worden ist.
Latsiner sagte als Zeuge im Norikum-Prozess, die illegalen Kanonenexporte seien seiner Ansicht nach nicht durch die angeklagten Regierungsmitglieder Sinovac, Graz und Blecha gedeckt worden.
Die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft hat die Hochschülerschaftswahlen gewonnen.
Sie ist jetzt mit 31 Mandaten um ein Mandat mehr als früher im Zentralausschuss vertreten.
Klare Erfolge können auch die Grünen und die Alternativen Studenten und Studentinnen für sich buchen.
Verluste mussten der Verband sozialistischer Studenten, die konservative YES und die freiheitliche Studenteninitiative hinnehmen.
Die Wahlbeteiligung lag mit mehr als 31 Prozent knapp höher als bei den letzten Hochschulwahlen.
Frankreich.
Der Geiselnehmer von Paris hält noch sechs Kinder und eine Erzieherin in seiner Gewalt.
Der Mann ist mit einem Revolver bewaffnet und hat möglicherweise einen Sprengkörper bei sich.
Er verlangt Lösegeld von umgerechnet mehr als 200 Millionen Schilling.
Ursprünglich hatte er mehr als 20 Kinder als Geiseln genommen, dann ließ er nach und nach 14 Kinder frei.
Die Behörden haben den Kindergarten mit Scharfschützen umstellt, mit dem offenbar geistesgestörten Verbrecher wird verhandelt.
Serbien, Bosnien-Herzegowina.
In Belgrad gibt es Beratungen darüber, ob die bosnischen Serben doch noch zur Annahme des Van's Own Friedensplanes bewegt werden können.
Am Wochenende wollen die bosnischen Serben ein Referendum abhalten, nachdem das selbsternannte Serbenparlament den Friedensplan bereits abgelehnt hat.
Im Bereich der Stadt Brčko in der Save-Tiefebene haben nach Angaben des bosnischen Rundfunks serbische Verbände eine neue Offensive eingeleitet.
Der kroatische Präsident Tudjman hat Sanktionsdrohungen der IG wegen des Vorgehens der Kroaten gegen die Moslems in Bosnien zurückgewiesen.
Nun noch ein Blick auf das Wetter in Österreich heute Nachmittag.
Es bilden sich Quellwolken und besonders über dem Bergland Regenschauer und Gewitter.
Die Temperaturen erreichen noch 18 bis 25 Grad.
Stefan Bocconi war das mit Nachrichten von Helmut Koller.
Die Meldungen und die Wetterprognose standen am Ende des Mittagjournals vom Freitag.
Für Redaktion, Produktion und Technik verabschiedet sich Volker Obermeier.
Verbringen Sie noch einen angenehmen Freitagnachmittag bzw.
Nach wie vor sind sechs Kinder und deren Erzieherinnen in der Gewalt eines geistig Verwirrten. Er ist bewaffnet und hat vermutlich eine Sprengladung bei sich. Er fordert 2 Millionen Schilling Lösegeld und will sich keinesfalls lebendig verhaften lassen.
Mitwirkende:
Woller, Hans [Gestaltung]
Datum:
1993.05.14
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Kinder und Jugend
;
Straftaten
;
Sicherheit
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Frankreich
Typ:
audio
Inhalt:
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