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KI-generiertes Transkript
Willkommen beim Montag-Mittag-Journal.
Im Studio heute Louis Glück.
Schwerpunkt die Niederösterreich-Wahl und die Folgen.
Wir berichten über erste Parteiengespräche im niederösterreichischen Landhaus.
Wir beleuchten interessante Detailergebnisse.
Wir sprechen noch einmal mit der Überraschung des Abends mit Heidi Schmidt und auch mit dem Politologen-Universitätsprofessor Dr. Fritz Plasser, der die Wählermotive und Ströme erforscht hat.
Zweiter Schwerpunkt, das zweite Maastricht-Referendum in Dänemark.
Morgen entscheiden die Dänen ja über die nähere Zukunft der IG-Union und wohl auch über das Tempo der österreichischen Beitrittsverhandlungen.
Weitere Themen in dieser Sendung, Sondersitzung des Nationalrates am Nachmittag über den Verkauf der SPÖ-Nationalbank-Anteile an die Arbeiterkammer, Beginn des Prozesses gegen den Neonazi Gottfried Küssl in Wien und Dr. Givago als moderne Opa bei den Wiener Festwochen.
Am Beginn der Nachrichten Überblick Christian Nehiba mit Meldungen von Edgar Theiler.
Österreich.
Die politische Struktur in Niederösterreich hat sich mit der gestrigen Landtagswahl beträchtlich verändert.
Die ÖVP ist zwar weiterhin stärkste Partei, erstmals seit 1945 verfügt sie aber nicht mehr über die absolute Mehrheit.
Das liberale Forum hat auf Anhieb den Einzug in den Landtag geschafft.
Die Verluste der SPÖ sind geringer ausgefallen als prognostiziert.
Die Freiheitlichen haben Stimmen gewonnen, die grüne Alternative scheiterte an der 4%-Hürde.
Das Endergebnis in Prozenten im Vergleich zur Wahl von 1988, ÖVP 44,2 minus 3,4 Prozentpunkte, SPÖ 34,0 minus 3,3, FPÖ 12,1 plus 2,7 und Liberales Forum 5,1 Prozentpunkte hat vorher nicht kandidiert.
Grün-Alternative und Bürgerlisten 3,1% plus 0,6% Punkte, VGÖ 1,2% gleichbleibend.
Die Mandatsverteilung im niederösterreichischen Landtag lautet nun ÖVP 26, minus 3, SPÖ 20, minus 2, FPÖ 7, plus 2 und Liberales Forum 3.
In der Landesregierung stellt die ÖVP nunmehr 5 Mitglieder, die SPÖ 3 und die FPÖ erstmals ein Mitglied.
Der Nationalrat tritt heute um 14 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen.
Thema ist der geplante Kauf von SPÖ-Nationalbank-Anteilen durch die Arbeiterkammer.
Die Sondersitzung kommt auf Initiative von Freiheitlichen, Grüne Alternative und Liberal im Forum zustande.
Ihrer Meinung nach ist die beabsichtigte Transaktion gesetzeswidrig.
Bosnien-Herzegowina.
Serbenführer Karadzic hat den Vance-Owen-Friedensplan für tot erklärt.
Kurz nach Abschluss des Referendums über den Friedensplan sagte Karadzic, die Welt müsse endlich einsehen, dass Serben und Moslems in Bosnien nicht zusammenleben könnten.
Obwohl das Endergebnis des zweitägigen Referendums erst für morgen Abend erwartet wird, gilt eine klare Absage der bosnischen Serben an den Vance-Owen-Plan als sicher.
Auf Vermittlung der UNO ist ein neuer Waffenstillstand für Bosnien unterzeichnet worden.
Er soll morgen um 12 Uhr in Kraft treten.
In den Kriegsgebieten gibt es weiterhin keine Anzeichen für eine Entspannung der Situation.
Kroatische Verbände haben gestern einen Hilfskonvoi beschlagnahmt.
Österreich.
Am Wiener Landesgericht beginnt heute der Prozess gegen den Rechtsextremisten Gottfried Küssel.
Der Anführer der sogenannten volkstreuen außerparlamentarischen Opposition muss sich wegen des Verdachts nationalsozialistischer Wiederbetätigung verantworten.
Küssel hatte es in einem Fernsehinterview als Ziel seiner Gruppe bezeichnet, die Zulassung der verbotenen NSDAP als Wahlpartei zu erreichen.
Deutschland.
Vor dem Oberlandesgericht Schleswig hat heute der Prozess um die ausländerfeindlichen Brandanschläge von Mölln begonnen.
Angeklagt sind zwei junge Männer, die der rechtsextremen Szene zugeordnet werden.
Beide haben ein Geständnis abgelegt, einer jedoch später widerrufen.
Bei den beiden Brandanschlägen im November des Vorjahres waren in der Kleinstadt Mölln eine Frau und zwei Mädchen aus der Türkei ums Leben gekommen.
Weitere neun Personen hatten zum Teil schwere Verletzungen erlitten.
Zwei Asylwerber aus Albanien sind gestern im Sauerland in ihrer Unterkunft überfallen und schwer verletzt worden.
Einer davon schwebt in Lebensgefahr.
Die Täter entkamen unerkannt.
In der ostdeutschen Metallindustrie werden heute die Verhandlungen zur Beilegung des Arbeitskampfes in weiteren Gebieten fortgesetzt.
Nachdem die Tarifpartner den in Dresden ausgehandelten Kompromiss für Sachsen gebilligt haben, erörtern Arbeitgeber und IG Metall für Thüringen und Sachsen-Anhalt das Verhandlungsergebnis.
Es sieht eine schrittweise Angleichung der Gehälter auf Westniveau bis Mitte 1996 vor.
In Mecklenburg-Vorpommern sind die diesbezüglichen Gespräche heute früh abgebrochen worden.
In Sachsen entscheiden die Gewerkschaftsmitglieder in einer Urabstimmung über die Annahme des ausgehandelten Kompromisses und damit über eine Beendigung des Streiks.
Unvermindert fortgesetzt wird hingegen der Streik in der ostdeutschen Stahlindustrie.
In diesem Bereich haben Verhandlungen gestern kein Ergebnis gebracht.
Italien.
Der Elektronikkonzern Olivetti hat Schmiergelder gezahlt.
Dies gab Firmenchef Carlo de Benedetti gegenüber einem Untersuchungsrichter zu und übernahm die volle persönliche Verantwortung.
Er rechtfertigte sich allerdings mit der Begründung, das Parteiensystem in Italien habe die Wirtschaft dazu gezwungen, Schmiergelder zu zahlen.
Nach Angaben de Benedettis hat der Olivetti-Konzern mehr als 100 Millionen Schilling vornehmlich an die Sozialisten und an die Christdemokraten bezahlt, um öffentliche Aufträge zu erhalten.
Österreich.
Im oberösterreichischen Salzkammergut werden seit gestern Vormittag zwei Höhlentaucher vermisst.
Die beiden jungen Männer stammen aus Wien und Villach.
Suchaktionen blieben bis jetzt erfolglos.
Von diesem Höhlenforscher-Drama erwarten wir für die Sendung auch noch einen aktuellen Bericht.
Zunächst aber zum Wetter.
Andreas Thiesler, bitte.
Trockene Luft und hoher Druck macht die Beschreibung einfach, es bleibt heute und in den nächsten Tagen meist sonnig.
Die aktuellen Meldungen Wien-Heiter 20°, Eisenstadt-Wolkenlos 18°, St.
Pölten-Heiter 18°, Linz-Heiter 20°, Südostwind 25 km pro Stunde, Salzburg-Heiter 19°, Innsbruck-Heiter 20°, Bregenz-Heiter 15°, Graz-Heiter 20° und Klagenfurt-Heiter 19°.
In Österreich gibt es heute nur wenige Wolken und es werden auch nur einige von ihnen in den Himmel wachsen.
Die Sonne scheint also oft aus tiefem Blau und das bis zum Abend.
Die Temperaturen steigen noch auf 20 bis 25 Grad, in 2000 Meter Höhe hat es etwa 8 Grad.
Meist klar dann ist die kommende Nacht, die Temperaturen sinken auf 11 bis 5 Grad.
In der Früh kann es mitunter dunstig sein, doch auch morgen steht ein sonniger Tag bevor.
Zeitweise weht lebhafter Südostwind, vor allem in Wien, Niederösterreich und im nördlichen Burgenland.
Mit Temperaturen bis 27 Grad wird es noch etwas wärmer, vor allem im Westen.
Und am Mittwoch dann wieder viel Sonne, doch im Westen und Süden gibt es am Nachmittag im Bergland einzelne Regenschauer und Wärmegewitter.
Soviel zum Wetter, danke Andreas Tisner.
Wer hätte das gedacht, der zum Superman stilisierte Erwin Pröhl verliert mehr als der zum Mauerblümchen stilisierte Ernst Höger?
Wer hätte das gedacht, dass die erst knapp vier Monate alten Liberalen auf Anhieb in den Landtag einziehen, mit mehr als fünf Prozent?
Überraschungen prägten also den Wahltag im größten Bundesland.
Die niederösterreichische ÖVP, die vor zehn Jahren noch 54 Prozent hatte, dann noch unter Siegfried Ludwig die Mehrheit an Stimmen verlor, aber die an Mandaten behielt, ist nun auch die Mandatsmajorität los.
Der Megatrend der letzten sieben Jahre, die Großen werden kleiner, die Kleinen größer, bestätigt sich.
als Thema mit Variationen, diesmal eben mit Heide-Schmitz-Forum als attraktiver Alternative für die Immobilienwähler.
Wir wollen die erste Journalhälfte diesem Thema widmen und beginnen mit einem Bericht von Thomas Langpaul über die Situation bei den Niederösterreichischen Großparteien nach dem Wahlsonntag.
Heute Vormittag haben in den beiden Großparteien ÖVP und SPÖ die internen Verhandlungen über die kommende Vorgangsweise begonnen.
Hier geht es vorerst einmal darum, wer in das jeweilige Verhandlungsteam einberufen wird und welche Strategien in den Parteienverhandlungen verfolgt werden.
Die eigentlichen Verhandlungen haben bis auf wenige informelle Vorgespräche und Telefonate noch nicht begonnen.
Das soll jedoch noch diese Woche passieren.
Die ÖVP sagt, sie will mit allen nun im Landtag vertretenen Parteien reden.
Die SPÖ wartet auf eine Einladung der stärksten Partei, also der ÖVP.
In diesen Verhandlungen geht es, ähnlich wie bei Koalitionsgesprächen auf Bundesebene, um eine Art Regierungserklärung oder grobe Richtung, in der die Landesregierung in Zukunft arbeiten will.
Für die SPÖ sind dabei vor allem jene Punkte wichtig, die schon im Mittelpunkt des Wahlkampfes gestanden haben.
Nämlich eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel, Maßnahmen zur Strukturverbesserung, also etwa Betriebsansiedlungen und die Verbesserung des Sozialwesens, etwa Kinderbetreuungseinrichtungen für Berufstätige und mehr Altenbetreuungsstellen.
Die ÖVP betont die geplante Reform der Landesverfassung, also eine Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts, den Ausbau der Wirtschaftsförderung und die Objektivierung, etwa bei Postenvergabe im Landesdienst und bei öffentlichen Aufträgen.
Anders als bei Koalitionsverhandlungen im Bund können diese Gespräche jedoch praktisch nicht scheitern.
Denn die proportsmäßige Besetzung der Landesregierung, je nach Stärke der einzelnen Klubs, ist in der Landesverfassung festgeschrieben.
Nach dem letzten Stand, also noch vor der Auszählung der Wahlkarten, hat die ÖVP weiterhin fünf Sitze in der Landesregierung, die SPÖ verliert einen Sitz an die FPÖ und hat demnach nur mehr drei.
Wer von der SPÖ die Regierung verlassen muss, wollte heute niemand sagen.
Schließlich könne sich durch die Auszählung der Wahlkarten ja theoretisch noch was ändern, heißt es in der SPÖ.
Bei der Wahl des Landeshauptmannes hat sich die SPÖ selbst keinen Spielraum gelassen.
Nachdem Spitzenkandidat Ernst Höger ausgeschlossen hat, sich mit den Stimmen der FPÖ zum Landeshauptmann wählen zu lassen, bleibt Landeshauptmann Erwin Preuel praktisch der einzige Kandidat.
Er wird voraussichtlich also auch von der SPÖ unterstützt werden.
Bleiben noch die Mandatsverluste der beiden Großparteien.
Nach dem jetzigen Stand, also vor der Auszählung der Wahlkarten, verliert die ÖVP drei Mandate und die SPÖ zwei.
Ob allerdings die jeweils auf den Wahlvorschlägen zuletzt gereihten Kandidaten ausscheiden, kann noch nicht gesagt werden.
Möglich ist auch, dass weiter vorne gereihte Kandidaten auf ihren Sitz verzichten.
Beide Parteien verweisen auf interne Sitzungen, die ebenfalls noch diese Woche stattfinden werden.
Thomas Langpaul hat berichtet, wir bleiben beim Thema.
Die niederösterreichischen Landtagswahlen haben sowohl für die Politiker als auch für die Meinungsforscher einige Überraschungen gebracht.
Erstaunen hat es aber auch bei manchen Gemeinde- und Bezirksergebnissen gegeben.
Denn nicht immer konnten zum Beispiel Spitzenkandidaten mit der Zustimmung selbst der Bevölkerung in ihrer Heimatgemeinde rechnen.
Einige auffällige Ergebnisse der Landtagswahl hat Reinhard Linke herausgesucht.
Genauso spektakulär wie das Erringen von drei Landtagssitzen durch das Liberale Forum sind auch einige Gemeindergebnisse.
Punkten konnte das Liberale Forum vor allem in den Gemeinden rund um die Bundeshauptstadt Wien.
Das beste Ergebnis wurde in Maria Enzersdorf erreicht, 17,29 Prozent.
Zum Vergleich, auf Landesebene erhielt die Partei von Heidi Schmidt 5,1 Prozent.
Weitere Gemeinden, in denen das liberale Forum mindestens zwölf Prozent der Wählerstimmen erhielt, Hinterbrühl, Laxenburg, Mödling, Perchtoldsdorf, Binderneudorf und Klosterneuburg.
Die wenigsten Stimmen bekam das liberale Forum in den Bezirken Horn, Hollerbrunn, Melk und Scheibs.
Die stärksten Stimmenzuwächse verzeichnete die FPÖ in jenen Bezirken, in denen das Liberale Forum nicht kandidierte.
Konnten die Freiheitlichen landesweit ihren Stimmenanteil um fast 2,7 Prozentpunkte erhöhen, so lagen die fünf Bezirke, in denen auf dem Stimmzettel das Liberale Forum nicht angekreuzt werden konnte, doch erheblich über diesem Landesdurchschnitt.
Gmünd 3,6, Mistelbach 3,8, Genserndorf 4,1, Weidhofen an der Theia 4,3 und Bezirksviertel 4,6 Prozentpunkte über dem Landtagswahlergebnis 1988.
Auch die Freiheitlichen erhielten überproportional mehr Stimmen in den Bezirken rund um Wien.
In den Grenzregionen hatten sie nicht so hohe Zuwachsraten.
Unter der 10%-Stimmenmarke blieb die FPÖ in den Bezirken Horn und Scheibs.
Zur SPÖ.
Landesweit ein Minus von 3,26 Prozentpunkten im Vergleich zu 1988.
Die höchsten Verluste, glaube ich, sind in den traditionellen Industriebezirken.
Neunkirchen und Bruck an der Leiter jeweils rund 4 Prozentpunkte, Mödling minus 4,4, Korneuburg 4,5 und Wiener Neustadt minus 5 Prozentpunkte.
In manchen Städten schnitten die Sozialdemokraten noch schlechter ab.
In Neunkirchen minus 5,2 Prozentpunkte, Mödling 5,9, in Schokorau 6, in Guntrimsdorf 6,6, in Wilhelmsburg 6,8 und in Amstetten gar 7,9 Prozentpunkte minus.
Dankbarkeit halte sich in Grenzen, sagte SPÖ-Spitzenkandidat Ernst Höger, als er das Ergebnis aus seiner Heimatstadt Berndorf erfuhr.
Ein Minus von 4,9 Prozentpunkten.
Die ÖVP verlor landesweit 3,45 Prozentpunkte.
Vor allem in den Grenzregionen musste die Volkspartei die größten Stimmenverluste hinnehmen.
Im Bezirk Weidhofen an der Theia etwa 4,4 Prozentpunkte oder im Bezirk Zwettl 5,4.
Fast genauso viel übrigens wie im Bezirk Tulln.
Andere Problembezirke unter Anführungszeichen natürlich Amstetten, Melk, St.
Pölten und Tulln.
Vor allem rund um Wien hat die ÖVP in einigen Gemeinden überdurchschnittlich viele Wähler verloren.
In Klosterneuburg und Neulenkbach etwa 6 Prozentpunkte weniger oder im Weinviertel Horn minus 6 und Hollerbrunn minus 5.
Im Waldviertel Zwettl minus 5,5 und Langenlois minus 7,2.
Vor allem das Ergebnis aus Berchtoldsdorf dürfte die ÖVP schmerzen.
Ein Minus von 10,1 Prozentpunkten im Vergleich zu 1988.
Berchtoldsdorf ist übrigens die Heimatgemeinde von Altlandeshauptmann Siegfried Ludwig.
Interessante Detailergebnisse der Landtagswahl in Niederösterreich.
Und jetzt haben wir ja Universitätsprofessor Dr. Fritz Plasser im Studio, den Leiter des Zentrums für angewandte Politikforschung.
Er hat sich genau mit dem Wahlergebnis wissenschaftlich beschäftigt.
Und meine erste Frage an ihn, haben Sie eigentlich diesen Erfolg des Liberalen Forums erwartet?
Aufgrund der mir zur Verfügung stehenden demoskopischen Daten habe ich den tatsächlichen Wähleranteil des liberalen Forums unterschätzt.
In meiner Erwartungslage hätte ich das liberale Forum bei drei bis dreieinhalb Prozent gesehen, das heißt knapp die Vier-Prozent-Hürde unterschreitend.
Das war eine, wenn nicht sogar die große Überraschung am gestrigen Wahlsonntag.
Eine Überraschung, die sich vielleicht dann zunächst aufklären lässt, wenn man sich anschaut, wer hat denn die Gruppierung um Heidi Schmidt gewählt?
Was sind das für Leute?
Wenn ich die Überraschung etwas näher ausführen darf.
Ein Faktor ist zu erwähnen, insgesamt in Niederösterreich, auch bei der niederösterreichischen Landtagswahl ist der Anteil derjenigen Wähler gestiegen, die ihre Wahlentscheidung erst in den letzten 10 bis 12 Tagen vor dem Wahltag treffen.
Dieses muss man auch zur Entschuldigung mancher demoskopischer Unschärfen heranführen.
Zweitens, von den Wählern des Liberalen Forums hat nach gerade jeder zweite, nach eigenen Angaben, seine Wahlentscheidung erst in der Schlussphase, in der letzten Woche vor dem 16.
Mai getroffen.
Das führt zum dritten Faktor.
Insgesamt kann man die Wählerschaft des Liberalen Forums als eine überdurchschnittlich mobile, wechselbereite Gruppe bezeichnen.
Eine Art Avogat im österreichischen Wählerspektrum, in der Richtung aufgeschlossen für den Wandel, aufgeschlossen für politische Innovationen in der österreichischen Parteienlandschaft.
Jeder zweite Wähler des liberalen Forums verfügt zumindest über einen Matura-Abschluss, respektive 50 Prozent sind Maturanten, Studenten oder Akademiker.
Das liberale Forum hat somit eine der höchsten Qualifikationsstrukturen im Vergleich zu den anderen kandidierenden Parteien und dieses alles noch sehr konzentriert
im städtisch-suburbanen Bereich, der ohnehin aufgrund der sozialen, spezifischen sozialen Struktur Mobilität begünstigt.
Wenn Sie nun vergleichen die Wählerstruktur in Niederösterreich und in anderen Bundesländern, wo zum Teil ja auch urbanere Strukturen herrschen, kann man dann hochrechnen, dass das Liberale Forum dort Potenziale hat, die mit steigender Bekanntheit auch noch größer sind?
Den Begriff Hochrechnen würde ich in dem Zusammenhang nicht verwenden.
Man kann nur versuchen, aus der Distanz eine Lagebeurteilung vorzunehmen, eine erste.
Und die sieht aus meiner Sicht folgendermaßen aus.
Seit dem gestrigen Wahlsonntag in Niederösterreich ist es zu einer, wie ich glaube, sehr signifikanten wahlpolitischen Innovation gekommen, in dem Sinn, ein neuer Wettbewerbsfaktor
in der österreichischen Parteienlandschaft, der, wie ich glaube, keine Eintagsfliege bleiben wird und nur in Niederösterreich unter bestimmten Bedingungen realisiert wird, sondern in meiner Einschätzung das österreichische Landtags-, aber auch bundespolitische Wahlgeschehen der nächsten Jahre sehr markant bestimmen dürfte.
Diese Einschätzung stützt sich auf zwei Beobachtungen.
Die bereits erwähnte überdurchschnittliche Mobilität, überdurchschnittliche Qualifikationsbereitschaft und Mobilitätsbereitschaft dieser Wählergruppe.
eine sehr sehr interessante Zielgruppe, die ja auch Zielgruppe anderer traditioneller Wahlkampfstrategien ist.
Punkt 1.
Punkt 2.
Die außergewöhnliche und aus den Daten der telefonischen Wahltagsbefragung ablesbare überdurchschnittliche Medienwirkung der Spitzenkandidatin
des liberalen Forums.
Frau Dr. Schmid verfügt über ein jetzt bundesweit außergewöhnlich hohes Fernsehprofil, ein außergewöhnlich markantes Tele-Image, wie wir das bezeichnen.
Das heißt, sie wirkt über den Schirm, ist in der Lage Botschaften zu vermitteln und auch diese Zielgruppe anzusprechen.
Das heißt, sie kann sich woanders auch noch mehr holen als in Niederösterreich?
Dieses Wählerpotenzial, wie wir es aus den gestrigen Analysen ableiten können, ist in jeder Form ausbaubar, zum einen, zum anderen und auf Ihre Frage noch zurückzukommen.
Naturgemäß ist dieses Wählerpotenzial oder diese primäre Zielgruppe des liberalen Forums
in erster Linie im großstädtisch verdichteten Gebiet in den Ballungszentren konzentriert.
Und wenn Sie hier etwa an die Bundeshauptstadt Wien denken, aber auch an andere städtische Großregionen in Österreich, so ist dieses vom wahlpolitischen Gewicht nicht zu unterschätzen.
Nun hat Dr. Haider mit seiner Vereinigten Partei zwar gewonnen, nicht so eindrucksvoll wie bei Landtagswahlen in vergangenen Jahren.
Der Unterschied zum eindrucksvollen Ergebnis sind eigentlich die 5 Prozent, die Haider schmiert hat.
Heißt das, dass seine Wählerschaft, von der das liberale Drittel weg geht und dass er sich mit Zuwächsen wie gestern sozusagen längerfristig auch begnügen muss jetzt.
bezogen auf die FPÖ bedeutet oder könnte, vorsichtig ausgedrückt, die Kandidatur des liberalen Forums eine Art Plafondierung, eine Einschränkung der Wachstumschancen der FPÖ bedeuten.
Andererseits ist ein zweiter Befund.
augenfällig, dass wir es insgesamt mit einer Zweiteilung oder Auffächerung des Protestwählerpotentials in Österreich zu tun haben.
In dem Sinn Auffächerung, dass der eher harte Protestwählertypus
Ich versuche ihn zu verdeutlichen.
Wähler, die sehr, sehr emotional verdrossen oder verärgert sind über den Parteienstaat, wo die Großparteienkritik sehr ausgeprägt ist, wo aber auch sozioökonomische Bedrohungsgefühle, neue Ängste und Ressentiments eine Rolle spielen.
Dieser harte Protestwählertypus dürfte weiterhin von der FPÖ in ihrer jetzt neu erkennbaren Strategie
angesprochen werden.
Ein Faktum unterstreicht dieses, dass die FPÖ bei der gestrigen, die Struktur der FPÖ-Wählerschaft bei der gestrigen niederösterreichischen Landtagswahl einen ungewöhnlich hohen Arbeiteranteil aufweist.
Nach gerade jeder dritte Wähler der FPÖ am 16.
Mai in Niederösterreich kommt aus der Arbeiterschaft die FPÖ hat damit rein prozentual einen höheren Arbeiteranteil als die Sozialdemokratie.
Das heißt, hier sind Entfaltungschancen gegeben auf Fächerung oder Abspaltung in der Form, dass eher der Typus des moderat unzufriedenen Protestwählers nun in Gestalt des liberalen Forums eine attraktive Protestalternative vorfindet.
Das Oppositionsspektrum diversifiziert sich also mit neuen Parteien.
Nimmt es auch objektiv an Größe zu?
Das ist ein weitgehend struktureller Trend, den wir auch international beobachten, dass die Großparteien respektive die Traditionsparteien mittelfristig in einer Defensivposition bleiben dürften und wir diese gestern in Niederösterreich so eindrucksvoll zu beobachtende Ausweitung des Wählerspektrums auch auf anderen Wahlebenen, kommunalen, lokalen, regionalen, aber auch bundesweiten sehen werden.
Das erste Landeshauptmann, Erwin Pröll, hat gar nicht so hoch verloren, wie es vielleicht nun in der medialen Rezeption aussieht.
Er hat weniger verloren, jedenfalls als ÖVP-Kollege in anderen Bundesländern.
Und es gibt eben seit 1986, seit dem Innsbrucker Parteitag der Freiheitlichen Partei, diesen Trend in Österreich, dass die Großen kleiner werden und die Kleinen größer.
Und die Koalition ist die Antwort.
Die Koalition der Großparteien ist auch Ergebnis einer
Blockade durch die Tatsache, dass mit den Freiheitlichen nicht koaliert werden will von beiden Parteien, könnte nun das Auftreten neuer Parteien auch in die Varianten der kleinen Koalition in Österreich neues Leben bringen?
Abstrakt beurteilt.
bilden sich neue Koalitionsvarianten ab, sehr abstrakt gesprochen.
Sie werden auch sicher in den Sandkasten spielender Parteistrategen aufsummiert oder subtrahiert.
De facto ist es noch viel zu früh, hier tatsächlich neue Koalitionsvarianten zu vermessen.
Das liberale Forum hat gestern außergewöhnlich und ich muss sagen überraschend erfolgreich bei den niederösterreichischen Landtagswahlen abgeschnitten.
Aber die wahre Prüfung oder die wahre Nagelprobe wird die Nationalratswahl des Jahres 1994 sein, die dann vielleicht, und da bin ich ganz bei Ihnen, auch neue Koalitionsspielräume für einzelne Akteure eröffnen könnte.
Danke Professor Fritz Plasser, Leiter des Zentrums für angewandte Politikforschung in Wien.
Und wir bleiben beim Thema.
Der eigentliche Spitzenkandidat des liberalen Forums in Niederösterreich heißt Gerold Dautzenberg, aber de facto angetreten, de facto auch gewonnen hat Heide Schmid und sie ist unser nächster Gesprächspartner.
Fragen von Ingrid Thurnherr.
Schon bei der Gründung unserer Partei haben wir genau dieses Ziel gehabt, nämlich als eine ernstgenommene
wenn Sie so wollen, ideologische Richtung jedenfalls, als eine Partei mit einer Weltanschauung gewählt zu werden.
Dass das gleich das erste Mal so unterstrichen wird durch den Wähler, damit hat man nicht rechnen können.
Aber das bedeutet für mich, dass es ein klares Signal war einerseits für ein anderes Politikverständnis, nämlich dass einer politischen Kultur, die gekennzeichnet ist vom Respekt vor dem anderen, auch wenn man seine Meinung nicht teilt,
die für weit mehr Freiraum für den Einzelnen steht, für mehr Eigenverantwortung steht und, wie ich glaube, auch ein Signal für die Frauen ist.
Es ist Ihnen immer wieder vorgeworfen worden, Sie hätten kein eigenes Parteiprogramm.
In welchen Punkten konkret, außer den Bekannten, die ja zu Ihrem Austritt geführt haben, nämlich die Ausländerpolitik und die EG-Linie der FPÖ, in welchen Punkten unterscheiden Sie sich wie konkret von der FPÖ?
Ich persönlich habe überhaupt kein Bedürfnis, gerade eine Abgrenzung zur FPÖ durchzuführen, weil ich glaube, dass das der Vergangenheit angehört und dass wir einfach von der Bevölkerung als etwas Eigenständiges, Neues empfunden werden.
Und das meine ich ist der eigentliche Unterschied, ob man von bestimmten gesellschaftspolitischen Zielorientierungen ausgeht, so wie wir das tun,
Nämlich Zurückdrängung des Staates, der Interessensgruppierungen, der Parteien, aber das unabhängig davon zu machen, ob das jetzt die Stimmung in der Bevölkerung ist, sondern das als ein Grundsatzprogramm zu haben.
Das ist der eigentliche Unterschied zur FPÖ.
Lassen Sie mich noch etwas konkreter fragen.
Wenn Sie sagen, mehr Freiheit für den Einzelnen, ich nehme jetzt bewusst zwei sehr populäre Themen her, zum Beispiel das Rauchen, zum Beispiel das Namensrecht.
Wie ist der liberale Standpunkt in diesen beiden Themen?
Wenn ich beim Rauchen beginnen darf, ich meine sehr wohl, dass das eine Frage des Einzelnen ist, ob er Dinge tut, die möglicherweise auch zu einer Gesundheitsschädigung führen oder nicht.
Und ich halte nichts von einer Bevormundung und von einer Zwangsbeglückung.
Ich halte überhaupt nichts davon, dass einem Unternehmer zum Beispiel vorgeschrieben wird, dass er Nichtraucher und Raucherzimmer einzuführen hat.
Ich halte überhaupt nichts von einem Werbeverbot.
Rauchen Sie?
Ab und zu.
Aber mein Standpunkt ist völlig unabhängig davon.
Das Namensrecht ist mir ein sehr symptomatisches für unsere Geisteshaltung.
Ich frage mich, wo ist das Recht des Staates, jemanden zu zwingen, wenn er heiratet, dass er seinen Namen aufgibt?
Frau Dr. Schmidt, wenn man sich heute die Analysen ansieht, auch der Zeitungskommentatoren, da gibt es Meinungen, sie hätten deswegen so sehr gepunktet gestern, weil sie einfach im Zeitgeist liegen.
Wenn man sich die Wähleranalysen ansieht, sieht man, dass die meisten Wähler viel mehr als bei anderen Parteien sie gewählt haben, ihrer Person wegen und weil sie Protestwähler sind.
weniger des Programms und der Partei wegen.
Gibt es da einen Nachholbedarf?
Nein, ich glaube, dass das eine verkürzte Sicht der Dinge ist.
Es mag sein, dass viele der Personen wegen gewählt haben und trotzdem ist die Person ja nicht eine leere Hülle, sondern sie steht für etwas.
Das heißt, wenn es auch nicht artikuliert wird, für welche Punkte im Konkreten, so meine ich doch, dass eine Geisteshaltung mit einer Person gewählt wird.
Und daher meine ich auch, dass es hier keinen Nachholbedarf für Programme gibt, sondern dass es nur die Notwendigkeit gibt, diese Geisteshaltung an konkreten politischen Punkten festzumachen.
Die nächsten Landtagswahlen sind möglicherweise schon im Herbst in Kärnten.
Das wird für Sie ein besonders schwieriges Pflaster werden, vor allem wenn dort Jörg Haider wieder als Spitzenkandidat antritt.
Werden Sie diese Herausforderung annehmen, der direkten Konfrontation?
Ich gebe zu, es wird wirklich ein hartes Pflaster werden in Kärnten.
Es schreckt mich überhaupt nicht und wir fürchten uns auch nicht vor Herausforderungen, ganz im Gegenteil.
Nur wir sind einfach in Kärnten derzeit, und das ist der Stand von heute, noch nicht so weit, dass wir eine Gruppierung haben,
die uns jene Ansprechpartner sammelt, wie wir das in fünf anderen Bundesländern bereits hinter uns gebracht haben.
Und bei der nächsten Nationalratswahl kommendes Jahr?
Diese Absicht war von vornherein auch mit der Parteigründung verknüpft.
Die Nationalratswahlen, wann immer sie stattfinden werden, bei denen werden wir uns stellen und die Niederösterreich-Wahl gibt uns da unglaublich viel Optimismus für diesen Wahlgang.
Sagt Heidi Schmidt, halb eins ist es, die erste Journalhälfte war also randvoll mit Beiträgen zum Thema Landtagswahl in Niederösterreich.
In der zweiten Hälfte unter anderem eine Vorschau aufs morgige Maastricht-Referendum in Dänemark, ein Bericht vom Höhenforscher-Drama im Salzkammergut und eine Oper von Alfred Schnittke und Dr. Schivago bei den Wiener Festwochen.
Zunächst aber noch Innenpolitik.
Darf die Arbeiterkammer aus den Zwangsbeiträgen ihrer Mitglieder 100 Millionen Schilling an die SPÖ für deren Anteile an der Nationalbank zahlen, um mehr Einfluss auf die österreichische Währungspolitik zu gewinnen, die ohnehin de facto in Frankfurt gemacht wird?
Solche und ähnliche Fragen stellt sich eine seltsameinige und heftig erzürnte Opposition und das Resultat dieser Empörung über, wie es heißt, dreiste Versuche der Parteienfinanzierung ist eine Sondersitzung des Nationalrates, heute ab 14 Uhr.
Die ÖVP hat sich zunächst dem Trommelfeuer der freiheitlichen Liberalen und Grünen nicht angeschlossen.
Nun aber stellt sie sich hinter den Protest ihrer ÖAAB-Fraktion in der Arbeiterkammer gegen den Deal.
Ein Deal, der, wie man so hört, durch eine Eigenkapitalerhöhung der Nationalbank sogar lukrativ werden könnte für die AK.
Mit dem schwersten Geschütz fahren die Grünen auf, die Gesetzesverletzungen wittern.
Die Arbeiterkammer und die SPÖ verstehen die ganze Aufregung nicht.
Eine Vorschau von Franz Simbürger.
Es wird nicht nur eine Sondersitzung des Nationalrates heute Nachmittag, sie wird voraussichtlich auch unter besonderen Umständen ablaufen.
Denn bei der vorbereitenden Präsidialsitzung am vergangenen Freitag kam keine Einigung über eine Tagesordnung zustande.
Der Hintergrund?
Die Oppositionsparteien verlangen, dass der Bundeskanzler und der Finanzminister bei der Debatte über den Verkauf der Nationalbankanteile anwesend seien.
Die Ladung von Kanzler und Finanzminister war aber von den Regierungsparteien abgelehnt worden.
Und die Festlegung, dass Sozialminister Josef Hesun zu Beginn der Sondersitzung eine Erklärung abgeben soll, war daran gescheitert, dass dafür im Gegenzug die FPÖ auf die Einbringung einer dringlichen Anfrage verzichten sollte, wozu sie nicht von vornherein bereit war.
Auch heute Vormittag ist es den Parlamentsparteien offenbar nicht gelungen, eine gemeinsame Vorgangsweise für die Sondersitzung zu finden.
Es gibt also drei Möglichkeiten für diese Sitzung am Nachmittag.
Wenn es bis 14 Uhr weiterhin zu keinem Einvernehmen kommt, dann wird es voraussichtlich zu Beginn der Sondersitzung den Antrag auf Erstellung einer Tagesordnung geben.
Wenn die Großparteien diesen Antrag dann ablehnen, ist die Sitzung vorbei, noch ehe sie inhaltlich begonnen hat.
Wahrscheinlicher ist aber eine der beiden folgenden Varianten, nämlich Sozialminister Josef Hesum gibt zu Beginn der Sondersitzung eine Erklärung ab, daran schließt sich eine Debatte an und es kommt zu keiner dringlichen Anfrage.
Oder, zweite Möglichkeit, es wird eine dringliche Anfrage zum Beispiel an den Bundeskanzler eingebracht, dann müsste der vor dem Parlament auftreten, es gebe dann aber voraussichtlich keine Einleitungserklärung des Sozialministers.
Anlass für die Sondersitzung ist wie gesagt der geplante Verkauf von SPÖ-Anteilen an der Nationalbank, an die Arbeiterkammern von Wien, Niederösterreich und Oberösterreich.
Es geht um einen seit 1955 in Besitz des sozialistischen Verlages und damit der SPÖ befindlichen Anteil am Nationalbank-Grundkapital von nunmehr 4,3 Prozent.
Der Nominalwert des SPÖ-Paketes wird mit rund 6,5 Millionen Schilling angegeben.
Der tatsächliche Wert des Paketes wird mit rund 100 Millionen Schilling veranschlagt.
Arbeiterkammerpräsident Heinz Vogler hatte zuletzt diese 100 Millionen Schilling als Höchstgrenze für den Kaufpreis und lediglich als Verhandlungsbasis bezeichnet.
Die Grünen orten dagegen gesetzwidriges Vorgehen bei einer Übernahme der SPÖ-Nationalbank-Anteile durch die Arbeiterkammern, die Freiheitlichen sprechen von Parteienfinanzierung mit Arbeitnehmergeldern und im liberalen Forum sieht man in der geplanten Transaktion eine nur scheinbare Endpartei-Politisierung der Nationalbank.
Kritisch haben sich zuletzt aber auch ÖVP-Club-Chef Heinrich Neisser und ÖAAB-Fraktionsführer in der Arbeiterkammer Walter Schwimmer geäußert.
Neisser sprach von einem politisch ungeschickten Verhalten der SPÖ und Neisser und Schwimmer meinten, der Aktienkauf sei ein schlechtes Geschäft für die Arbeitnehmer.
Arbeiterkammerpräsident Vogler argumentiert dagegen, dass mit dem Kauf von Nationalbankanteilen die Arbeitnehmer auch direkten Einfluss auf die Währungspolitik gewinnen würden und Währungsfragen wiederum betreffen viele Arbeitnehmer sehr direkt, meint Vogler.
In unseren Nachmittags- und Abendsendungen werden wir berichten über die Sondersitzung des Nationalrates zum Thema Verkauf von Anteil der SPÖ an der Nationalbank, an die Arbeiterkammer, geplanter Verkauf muss man sagen.
Im Wiener Landesgericht begann heute der Prozess gegen den österreichischen Rechtsextremisten Gottfried Küssl.
Er ist wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung angeklagt und hat sich zum Beginn des Verfahrens als nicht schuldig bekannt.
Christian Pani berichtet.
Die Sicherheitsvorkehrungen waren streng, der Publikumsandrang war beachtlich.
Ein paar Sitzplätze blieben im großen Schwurgerichtssaal im Straflandesgericht Wien aber doch frei.
Als Richter Zehentleitner den Verhandlungssaal betrat, standen traditionsgemäß alle Anwesenden auf.
Als der Angeklagte Gottfried Küssl in den Saal geführt wurde, erhoben sich etwa 20 Prozessbesucher.
Offensichtlich zum Gruß.
Die Anklage wirft dem 35-jährigen Studenten im Wesentlichen zwei Vergehen vor.
Zum einen Wiederbetätigung im Zusammenhang mit der FAPO.
Diese volkstreue außerparlamentarische Opposition soll von Küssl organisiert worden sein, um sie irgendwann in NSDAP umzutaufen und um dann als wählbare Partei ins politische Geschehen einzugreifen.
Sollte dies nicht möglich sein, so wäre auch ein Putsch das rechte Mittel, um an die Macht zu kommen.
Diese Marschrichtung der FAPO soll von Küssl in diversen Ansprachen vorgegeben worden sein.
In seiner heutigen Einvernahme bezeichnete Küssl die FAPO keineswegs als durchkonzipierte Organisation, sondern eher als loses Bündnis nationalgesinnter junger Menschen, denen er nicht vorgestanden sei, vielmehr hätten diese bei ihm Rat gesucht und ihn als eine Art Integrationsfigur gesehen.
dass er jemals gesagt hätte, mit Gewalt eine nationalsozialistische Regierung durchsetzen zu wollen, das wiss Küssl von sich.
Derartiges habe er nie in dieser Form gesagt, schon gar nicht vor Publikum.
Der zweite Teil der Anklage stützt sich auf einige Interviews, die Küssl diversen Medien gab.
So sendete der amerikanische Fernsehsender ABC im Dezember 1991 ein Küssl-Interview, in dem er Adolf Hitler als einen der größten Männer der deutschen Geschichte beschrieb.
Weiters bezeichnete Küssl die NS-Ideologie als grundsätzlich gut und er attestierte den Konzentrationslagern, nicht zur Massenvernichtung von Menschen konzipiert gewesen zu sein, weshalb es auch keine Gaskammern in der bekannten Form gegeben habe.
Weitere derart belastende Interviewpassagen fand die Staatsanwaltschaft auch in einem Tele5-Interview und in einem Interview, das Küssl dem ORF gab.
Küssl zu diesen Vorwürfen, die Interviews hätten oft stundenlang gedauert, das gesendete Material sei ein grober Zusammenschnitt, teilweise verfälscht oder gar gänzlich gefälscht.
Aus diesem Grund beantragte Küssls Verteidiger Otto Thumer auch, dass die Originalbänder der Interviews herbeigeschafft und vorgeführt werden sollen.
So wurde der Prozess dann auch gegen 11 Uhr vertagt.
Er wird im Juli fortgesetzt werden.
Der heutige, frühe Prozesstermin kam unter anderem auch deshalb zustande, weil Küssl gegen seine lange Untersuchungshaft Einspruch erhob.
Er wurde bereits im Jänner 1992 inhaftiert.
Hätte der Prozess nicht heute begonnen, so hätte Küssl aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen.
Christian Pani zum Auftakt des Prozesses gegen Gottfried Küssl.
In einer Höhle bei Hallstatt im Salzkammergut werden seit etwa 24 Stunden zwei junge Taucher vermisst.
Derzeit läuft eine groß angelegte Suchaktion.
Die beiden Männer könnten noch am Leben sein, Herbert Sklenka berichtet.
Bei den vermissten Tauchern handelt es sich um zwei Studenten, den 25-jährigen Igor Nils Kreinig aus Wien und den 23-jährigen Christian Richter aus Villach.
Beide Männer sind relativ unerfahrene Taucher.
Der eine hat bisher 50, der andere gar erst 13 Tauchgänge absolviert.
Das geht aus ihren Logbüchern hervor.
Dennoch haben sie sich gestern in eine der für Taucher gefährlichsten Höhlen Österreichs gewagt.
Der sogenannte Kessel bei Hallstatt ist noch nicht einmal zur Gänze erforscht, weil das sogar den Fachleuten zu riskant vorkam.
Der Kessel steht anfangs auf einer Tauchstrecke von etwa 100 Metern unter Wasser.
Dann kann man im sogenannten Canyon auftauchen und muss ein Stück kriechend zurückliegen, bevor man wieder weiter tauchen kann.
Dann fällt die unter Wasser stehende Höhle senkrecht ab und mündet erst in 60 Meter Tiefe in einen engen Schlauch.
Bis dorthin ist sie erforscht, weiter haben sich Taucher bisher nicht vorgewagt.
Man weiß jedoch aus Messungen, dass dieser wassergefüllte Schlauch 50 bis 200 Meter lang ist.
Wenn man ihn durchtaucht, gelangt man in eine unterirdische Halle.
Diese Halle kennt man genau, sie ist erforscht, allerdings zu Fuß und über einen anderen Einstieg von der anderen Seite.
Zur Stunde wird der bekannte, unter Wasser stehende Teil des Kessels von einer Suchmannschaft betaucht.
Sollten die beiden Vermissten in diesem Teil in Schwierigkeiten gekommen sein, dann wird man innerhalb der nächsten Stunde ihre Leichen finden, denn es besteht in diesem Teil keine Möglichkeit aufzutauchen und somit zu überleben.
Werden die beiden Männer allerdings nicht gefunden, dann gibt es nur eine Möglichkeit.
Sie sind in den unerforschten Schlauch weitergetaucht.
Haben sie diese Passage tatsächlich geschafft und überlebt, dann könnten sie in die dahinterliegende Halle gelangt und dort aufgetaucht sein.
Luft gibt es dort genug, die beiden Männer könnten daher noch am Leben sein.
In der Halle haben jene Höhlenforscher, die sie von der anderen Seite betreten haben, ein Stück Seil mit einer Cola-Dose aufgehängt, zum Zeichen, dass sie dort gewesen sind.
Befinden sich die vermissten Taucher tatsächlich in dieser unterirdischen Halle, dann wissen sie zumindest, dass man sie von dort bergen kann.
Das wird allerdings außerordentlich schwierig und zeitraubend, denn die Rettungsmannschaften werden den unerforschten Teil aus Sicherheitsgründen nicht durchtauchen, sondern von der anderen Seite kommen.
Um zu der Halle zu gelangen, in der sich die beiden Taucher vielleicht aufhalten, muss man unter der Erde jedoch eine Strecke von mehr als 70 Kilometern zurücklegen.
Ein unterirdischer Marsch von zwei bis drei Tagen ohne Verbindung zur Außenwelt.
Eine Gruppe von Höhlenforschern wird sich dennoch sofort auf den Weg machen, wenn die Leichen der Taucher im vorderen Teil nicht gefunden werden.
Nachricht, ob die beiden Vermissten leben, wird man dann erst nach der Rückkehr der Höhlenforscher, frühestens in fünf Tagen, haben.
Bangen und zwei junge Höhlenforscher.
Herbert Sklenka vom Landesstudio Oberösterreich hat berichtet.
Zurück ins Ausland 20 vor 1.
Im Fußball sind sie Europameister, die Dänen, aber sonst sind sie alles andere als europäische Musterschüler.
Mit ihrem hauchdünnen Nein zu Maastricht vor einem Jahr hat das kleine Dänemark das große EG-Europa in eine tiefe Krise gestürzt, aus der dieses Europa nur dann herausfindet, wenn morgen bei der zweiten Volksabstimmung die Dänen Ja sagen.
Um ihnen dieses Ja abzuringen, haben die Brüsseler Eurokraten denen so viele Ausnahmen von den zentralen Punkten der Europäischen Union zugestanden, dass von Maastricht praktisch nichts mehr übrig geblieben ist.
Wenn morgen der südlichste Staat Skandinaviens Nein oder Ja sagt zu mehr Integration in Europa, dann bangt nicht nur Brüssel, dann schaut auch London gebannt nach Kopenhagen,
Denn Großbritannien hat vermutlich die meisten Maastricht-Gegner und dann wird es auch für Wien spannend.
Die weitere Maastricht-Blockade hätte bremsende Wirkungen auch auf die Beitrittsverhandlungen zwischen Österreich und der EG.
Worüber wird morgen abgestimmt?
Da sind sich die Ja-Seite und die Nein-Seite nicht ganz einig.
Natürlich, der Text wird etwa so lauten.
Stimmen Sie für oder gegen die Annahme der Edinburgh-Vereinbarung zum Maastrichter Vertrag.
Aber diese Edinburgh-Vereinbarung wird eben ganz unterschiedlich interpretiert.
Auf der Ja-Seite stehen alle Parlamentsparteien bis auf eine, alle Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaft.
Sie sagen, die Edinburgh-Vereinbarung hat uns denen vier Ausnahmen vom Maastrichter Vertrag zugesichert.
Wir müssen nicht an der gemeinsamen Währung teilnehmen und nicht an der gemeinsamen Verteidigung.
Und auch die Unionsbürgerschaft und die gemeinsame Justiz- und Polizeizusammenarbeit berühren uns nicht.
Die Befürworter haben den Bürgern klargemacht, dass das Ja für den Wohlstand Dänemarks und seinen politischen Einfluss in Europa notwendig ist.
Premierminister Rasmussen sagte heute Vormittag, für Dänemarks selbst ist ein Ja absolut notwendig, aber auch sein Effekt auf die Wirtschaftslage und die politische Stabilität Europas darf nicht unterschätzt werden.
Ein Nein würde das kleine Land an den Rand drängen und ärmer machen, sagen die Ja-Sager.
Auf der anderen Seite stehen mehrere Anti-Maastricht-Gruppen, darunter auch eine national gesinnte Parlamentspartei, die Fortschrittspartei.
Sie hat Angst um die dänische Kultur und möchte verhindern, dass zu viele Fremde ins Land kommen.
Ganz anders die Motivation der meisten Gegner, etwa der stärksten Gruppe der Juni-Bewegung.
Die Aktivisten, die alle Informationsmittel aus der eigenen Tasche bezahlt haben und nur für ganz bestimmte Zwecke etwa zwei Millionen Schilling von der Regierung bekommen haben, sind nicht gegen die EG.
Doch sie sagen, wer für Edinburgh stimmt, der bekommt Maastricht.
Ihrer Meinung nach versucht die Regierung, die Wähler zu täuschen, sagt Drude Dalerup, eine der Galleonsfiguren der Bewegung.
Wir glauben, dass wir über denselben Vertrag noch einmal abstimmen, den Maastrichter Vertrag.
Nicht ein Beistrich, nicht ein Absatz ist am Maastrichter Vertrag geändert worden seit dem 2.
Juni.
Die Edinburgh-Vereinbarung ist nur eine Fußnote ohne Rechtsverbindlichkeit bei den europäischen Gerichtshöfen.
Dass am Vertrag nichts geändert wurde, das bestätigen unter anderem auch der deutsche Kanzler Kohl und der britische Premier Major.
Die Juni-Bewegung sieht in der Edinburgh-Vereinbarung ein Papier ohne Inhalt.
In keinem Punkt habe Dänemark Ausnahmen bekommen, die nicht schon vorher feststanden.
In der Verteidigung zum Beispiel.
Dass Kopenhagen nicht Mitglied der Westeuropäischen Union werden will, das hat Brüssel schon vorher akzeptiert.
Doch Dänemark ist in der NATO und würde alle ihre Beschlüsse mittragen.
Die gemeinsame Währung wird wohl ohnehin nicht in den nächsten 20 Jahren zustande kommen.
Doch alle Voraussetzungen dafür erfüllt Dänemark bereits jetzt.
Und bei der Justiz- und Polizeizusammenarbeit und der Unionsbürgerschaft spricht die Edinburgh-Vereinbarung von voller Kooperation Dänemarks.
Doch diese juristischen Feinheiten sind an den Bürgern trotz der intensiven Informationskampagnen fast spurlos vorbeigegangen.
Nur 17 Prozent wissen, was die Edinburgh-Vereinbarung überhaupt ist.
Wir sind mit diesen Meinungsumfragen bombardiert worden.
Wir bekommen eigentlich viel zu viele Informationen.
Irgendwann sagen die Leute, es ist genug.
Ist es dieselbe Frage wie letztes Mal oder eine andere?
Ehrlich gesagt, ich weiß es nicht.
Ich weiß nicht, ob es diesmal anders ist.
Ich habe letztes Mal Ja gesagt und werde es morgen wieder tun.
Die Leute sind über- und unterinformiert zugleich.
Und viele von denen, die mit Ja stimmen, werden es nicht aus Überzeugung tun, sondern weil sie Angst haben, ihr Land könnte an Einfluss und Wirtschaftskraft verlieren.
Trotzdem wird ein klares Ja vorhergesagt.
Etwa 60 zu 40 Prozent soll es ausgehen.
Aber so hat es vergangenes Jahr am Vortag des ersten Referendums auch ausgesehen.
Konstanze Ripper hat berichtet, dass Dänemark um 20 Uhr gibt es die erste Hochrechnung dort und deshalb gibt es um 20 Uhr in Ö3 morgen auch ein Journal.
Die offiziellen Ergebnisse der Abstimmung kommen zwar erst morgen oder übermorgen, aber es gibt keinen Zweifel, die bosnischen Serben sagen Nein zum Vance-Owen-Plan und damit sagt auch ihr Führer Radovan Karadzic, der den Plan am 2.
Mai in Athenia unterschrieben hat, Nein zu diesem Modell einer losen Föderation aller drei Bevölkerungsgruppen in Bosnien.
Dafür, sagen die bosnischen Serben, haben wir nicht gekämpft und Zehntausende verloren.
Gekämpft haben sie ein Jahr lang um die Hoheit über möglichst große Gebiete Bosniens und die spätere Vereinigung dieser Gebiete mit Serbisch-Kroatien und dem serbischen Mutterland zu Große Serbien.
Seit Monaten zeigen einem die Generäle dort diese Landkarten, die der Plan waren für die Eroberung von zwei Dritteln des Gebietes von Bosnien, für das Töten von hunderttausenden Menschen, für Vergewaltigungen und ethnische Säuberungen, für das Vertreiben von einer Million Moslems.
Diese Aggression ist großteils mit Erfolg beendet und jetzt lassen sich sie ihre Beute nicht wegnehmen.
Im Gegensatz zu Slobodan Milošević fürchten die bosnischen Serben sich auch nicht vor den angedrohten Militärschlägen des Westens.
Sie halten die Drohungen für nicht besonders glaubwürdig.
Aus Belgrad, wo jetzt auch diejenigen bosnischen Serben, die aus Bosnien geflüchtet sind, über den Vance-Owen-Plan abstimmen, meldet sich Veronika Sayer.
Wahllokal der bosnischen Vertretung in Belgrad herrscht dichtes Gedränge.
In nur drei Stunden haben rund 1000 bosnische Serben von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht.
In Rest-Jugoslawien halten sich zwischen 300.000 und 500.000 Bosnier auf, die meisten davon Flüchtlinge.
Belgrad hatte noch am Samstag die Abstimmung untersagt, dann aber nachgegeben.
In Belgrad und Podgorica halten auch heute noch je drei Wahllokale bis 22 Uhr offen.
Obwohl diese Volksabstimmung international als nicht legal klassifiziert wird und sogar die Führung in Belgrad sie als Farce verurteilte, sehen sich Radovan Karadzic, sein sogenanntes Parlament und sein Heer in ihren Plänen bestätigt.
Solange weiter zu kämpfen, bis die Eroberungen abgesegnet sind, die selbsternannte Serbenrepublik Bosnien anerkannt und mit dem Stammland Serbien vereinigt ist.
Karadzic erklärte den Vance-Owen-Plan für Tod und möchte zur Ausarbeitung einer neuen Lösung den früheren sowjetischen Präsidenten Gorbatschow und Ex-US-Außenminister Kissinger gewinnen.
Mit der Realität einer unabhängigen serbischen Republik in Bosnien müsse ab jetzt gerechnet werden.
International, erklärte Karadzic gestern Abend in seinem Hauptquartier Pale.
Er hat die Rolle des verhandlungsbereiten Partners übernommen.
Radikalenführer Scheschl, der wichtigste Kampfimport aus Serbien, und Armeechef Ratko Mladic übernahmen den Park der Bluthunde.
Scheschl will sich, sollte Bosnien angegriffen werden, persönlich an die Spitze Zehntausender Freiwilliger aus Serbien, Montenegro und Russland stellen und Sarajevo in wenigen Tagen überrennen, kündigte der Rechtsextremist an, der bei den bosnischen Serben über eine größere Anhängerschaft verfügt als Serbiens Präsident und oberster Kriegsherr Milosevic.
Für die Belgrader Führung bedeutet diese Situation ein gewisses Dilemma.
Sie hatte noch vor drei Tagen unter großem medialem Aufwand eine Deklaration für den Vance-Own-Plan verabschiedet und das Referendum verurteilt.
Seit Beginn des serbischen Referendums hat allerdings kein Belgrader Spitzenfunktionär seine Stimme zu einem öffentlichen Kommentar erhoben.
Sie werden in kürze Farbe bekennen müssen oder, wie schon so oft, international als Falschspieler dastehen.
Der erste Schritt zur Erreichung des alten Zieles Bosnien-Herzegowina zwischen Serbien und Kroatien aufzuteilen wurde gestern gemacht mit der feierlichen Unterzeichnung eines Waffenstillstandes.
Veronika Seier hat berichtet unser letztes Thema heute, die Wiener Festwochen.
Um 1h wäre letzte Woche eine der wichtigsten Premieren der Wiener Festwochen geplatzt, die Uraufführung des Schivago-Stückes von Juri Leo Birmow und Alfred Schnittke.
Der Verlag Feldtrinelli, der die Weltrechte an Boris Pasternaks Roman besitzt, hatte versucht die Aufführung zu verhindern.
Noch vor dem Wochenende kam es zu einer vorläufigen Einigung.
Das Ereignis kann morgen, wie geplant, im Odeon stattfinden.
Man wird keine Oper zu sehen bekommen, sondern eine Szenenfolge aus Schauspiel und Tanz, zu der Schnittke die Bühnenmusik beigesteuert hat.
Yuri Lyubimov erarbeitet das Werk mit seinem Moskauer Taganka-Theater.
Dorothee Frank hat Proben besucht und einen Beitrag gestaltet.
Juri Ljubimov auf der Probe zu seiner szenischen Collage, die ursprünglich Dr. Schivago heißen sollte, nun aber laut Vertrag mit dem Feld Trinelli Verlag kurzerhand umgetauft wurde.
Festwochenintendant Klaus Bachler.
Die Einigung sieht für uns so aus, dass wir, was ja auch der Produktion entspricht, dass das Stück nicht Dr. Zhivago, sondern Hommage an Dr. Zhivago heißt, das ist das einzige von dieser Einigung, was uns betrifft.
Pro Vorstellung müssen nun, je nach Aufführungsort, immerhin 2.500 bis 3.000 DM an den Verlag gezahlt werden.
Diese Kosten tragen allerdings nicht die Wiener Festwochen, sondern das produzierende Münchner Artbüro.
Glücklicherweise passt der neue Titel ausgezeichnet zu dem, was Juri Ljubimov aus dem Roman gemacht hat.
Das ist eine freie Komposition, in die Stiche von Alexander Bloch, von Osip Mandelstam, von Alexander Pushkin, von József Attila, und sehr viele freie Texte, Gebet, Gesänge, Lieder,
Den Genre hätte ich für mich als musikalisches Gleichnis genannt.
Die Bühne schwarz-graue Düsternis, trauernde Chöre, Totenbaren, Derbe Volksszenen mit Betrunkenen, Spaten schwingende, zum Kollektiv ausgerichtete Menschen, Visionen vom traurigen Pathos.
Alfred Schnittges oft bitter ironische Bühnenmusik zitiert immer wieder russische Volkslieder, Pop und Tanzelemente.
In seinen metaphorischen Theaterbildern behält Yuri Lyubimov zwar nur die Umrisse der Romanhandlung bei, zeigt aber, ganz wie die Vorlage, das Leid der russischen Intellektuellen im Kommunismus.
Doch über den Zeitbezug hinaus hat Lyubimov eine poetische Parabel auf die menschliche Existenz im Sinn.
Die Leute kommen zusammen, gehen auseinander, sterben.
Ich glaube, das ist für alle leicht zu begreifen.
Das Chivago-Thema also bei den Wiener Festwochen.
Das war der letzte Beitrag am Ende noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
In Niederösterreich haben nach der Landtagswahl die internen Parteienverhandlungen begonnen.
Die ÖVP will mit allen künftig im Landtag vertretenen Parteien über eine Zusammenarbeit sprechen.
Die SPÖ wartet auf eine Einladung der stimmenstärksten Partei, also der ÖVP.
Die Parteien klären jetzt, wer in die Verhandlungsteams entsandt wird und welche Strategien verfolgt werden.
Bei den Parteienverhandlungen sollen die Richtlinien festgelegt werden, nach denen die künftige Landesregierung arbeiten will.
Mit der gestrigen Landtagswahl hat sich die politische Struktur in Niederösterreich beträchtlich verändert.
Die ÖVP verfügt erstmals seit 1945 nicht mehr über die absolute Mehrheit.
Sie ist mit 26 Mandaten aber noch immer stimmenstärkste Partei im Niederösterreichischen Landtag.
Die Verluste der SPÖ sind geringer ausgefallen als erwartet.
Sie hat nun 20 Mandate.
Die Freiheitlichen haben Stimmen dazugewonnen, kommen auf sieben Mandate.
Das liberale Forum hat erstmals kandidiert und auf Anhieb den Einzug in den Landtag geschafft.
wo nun drei Mitglieder die neue Partei vertreten werden.
Die grünen Alternativen scheiterten an der Vier-Prozent-Hürde.
In der Landesregierung stellt die ÖVP nun fünf Mitglieder, die SPÖ drei und die Freiheitlichen erstmals ein Mitglied.
Der Nationalrat tritt in einer Stunde zu einer Sondersitzung zusammen.
Thema ist der geplante Kauf von Anteilen der SPÖ an der Nationalbank durch die Arbeiterkammer.
Beantragt haben die Sondersitzung alle drei Oppositionsparteien.
Freiheitliche, Grün Alternative und Liberales Forum glauben, dass der beabsichtigte Kauf gesetzeswidrig ist.
Bosnien-Herzegowina.
Serbenführer Karadzic gibt dem Friedensplan keine Chance mehr.
Karadzic sagte, der Plan zur Neuordnung Bosniens sei tot.
Die Welt müsse endlich einsehen, dass Serben und Moslems nicht zusammenleben könnten.
Das Endergebnis des Referendums wird für morgen Abend erwartet.
International ist die Abstimmung nicht anerkannt.
Kurz zum Wetter.
Heute bleibt es sonnig, oft sogar wolkenlos.
Der Wind ist nur schwach.
Die Tageshöchsttemperaturen betragen 20 bis 25 Grad.
Gottfried Küssel, 35-jähriger Student, ist wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung angeklagt. Er ist der Führer der rechtsextremen Volkstreuen außerparlamentarischen Opposition und soll die Existenz von Gaskammern und dem Holocaust geleugnet haben.
Mitwirkende:
Pany, Christian [Gestaltung]
Datum:
1993.05.17 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Rechtsextremismus
;
Justiz und Rechtswesen
;
Straftaten
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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