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Guten Tag, zum Dienstag-Mittag-Journal begrüßt Sie Werner Löw.
Unser Schwerpunktthema heute, das zweite Europareferendum der Dänen.
Wir telefonieren dazu mit Kopenhagen, wir erwarten einen Bericht aus der EG-Zentrale in Brüssel und wir hoffen auch auf ein Statement des deutschen Bundeskanzlers Kohl, der zurzeit in Wien ist.
Weitere internationale Themen, Bosnien nach dem jüngsten Serbenreferendum.
Wir bringen ein Interview mit dem selbsternannten Regierungschef der Bosnien-Serben, Wladimir Lukic.
die Schwierigkeiten mit der kommenden großen UNO-Menschenrechtskonferenz in Wien und das absehbare Ende des ostdeutschen Metallerstreiks.
Aus dem Inland die Probleme des ÖGB mit der Frage Ausländer als Betriebsräte, Bundeskanzler Wranicki zum zunächst aufgeschobenen Verkauf von Nationalbankanteilen an die Arbeiterkammer und Gesundheitsminister Außerwinkler zum Kompromiss in Sachen Tabakgesetz.
Außerdem, was kostet die geplante Privatisierung der Flugsicherung in Österreich, die vielen Geschäfte des Michael Lilacher und ein großer Hautärztekongress in Wien.
Zunächst aber die Nachrichten.
Zusammengestellt hat sich Karin Fischer, Nachrichtensprecher ist Wilfried Schirrlbauer.
Dänemark.
Die Volksabstimmung über die Verträge von Maastricht hat begonnen.
Die Volksabstimmung hat für die gesamte IG größte Bedeutung.
Das Nein der Dänen beim ersten Referendum vor einem Jahr hatte den europäischen Einigungsprozess blockiert und die Beitrittsverhandlungen unter anderem mit Österreich verzögert.
Jetzt sagen die Meinungsforscher in Dänemark ein mehrheitliches Ja zu den Maastrichter Verträgen voraus.
Stimmberechtigt sind heute etwa vier Millionen Menschen.
Erste Hochrechnungen sollen um 20 Uhr vorliegen.
In Ö3 informiert sie um 20 Uhr eine Journalsendung.
Bosnien-Herzegowina.
Der Führer der bosnischen Serben Karadzic ist jetzt auch persönlich vom internationalen Friedensplan abgerückt.
Seine Unterschrift unter dem Vance-Owen-Friedensplan sei nicht mehr gültig, sagte Karadzic in einem Radiointerview in Belgrad.
Der Serbenführer begründete diese Äußerung mit dem Ergebnis des Referendums vom Wochenende.
Schon kurz nach dem Ende der Abstimmung war klar, dass eine überwältigende Mehrheit der Teilnehmer gegen den Friedensplan entschieden hat.
Genaue Zahlen werden erst nach und nach bekannt.
In der Kraina haben beispielsweise zwischen 80 und 90 Prozent der Stimmberechtigten an dem Referendum teilgenommen, etwa 90 Prozent der Stimmern entfielen auf ein Nein zu den Vorschlägen der Vermittler Vance & Owen.
Serbenführer Karadzic ist jetzt der Ansicht, es müsse völlig neue Friedensbemühungen geben, bei denen die bosnischen Serben als eigener Staat beteiligt werden sollten.
Die militärische Lage in Bosnien ist im Großen und Ganzen jene der vergangenen Tage.
Im Norden geht die Offensive der Serben weiter, sie richtet sich vor allem gegen Brcko.
Im Raum Mostar bekämpfen einander Kroaten und Moslems.
In der Nacht explodierte in Mostar ein Munitionslager, in der Umgebung des Lagers brach ein Großbrand aus.
Deutschland.
Der Tarifkonflikt bei den ostdeutschen Metallern entspannt sich.
In Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist jener Kompromiss übernommen worden, der in Sachsen ausgehandelt worden ist.
In Sachsen haben Gewerkschaft und Arbeitgeber vereinbart, die Löhne bis Mitte 1996 an das Niveau im Westen Deutschlands anzugleichen.
Italien.
Die italienische Polizei hat wieder einen mächtigen Mafia-Boss gefasst.
Bei Catania in Sizilien wurde Benedetto Santa Paola festgenommen.
Er ist eine der Spitzen der Cosa Nostra und der Stellvertreter des mite Jena verhafteten Paten Salvatore Toto Riina.
Die Liste der gegen ihn vorliegenden Verdachtsmomente ist lang, sie umfasst unter anderem Mord, Drogenhandel und Verschwörung.
Santa Paola soll einer der Drahtzieher des Mordes an dem Mafia-Jäger General Dalla Chiesa gewesen sein.
Österreich Die Arbeiterkammer wird den geplanten Kauf von SPÖ-Nationalbank-Anteilen überprüfen.
Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben gestern im Parlament einen Entschließungsantrag beschlossen, durch den Sozialminister Hesser und beauftragt wird, die Arbeiterkammer zu einem nochmaligen Überdenken des Projektes zu veranlassen.
Der Präsident der Arbeiterkammer, Vogler, kündigte an, den Kauf zumindest zwei oder drei Wochen aufzuschieben, um nochmals alle Argumente für und gegen den Plan zu diskutieren.
Vogler merkte aber an, die Arbeiterkammer beabsichtige, die Währungspolitik der Nationalbank stärker als bisher zu beeinflussen.
Der Fraktionschef des ÖAAB, Ofner, lehnt das Vorhaben eines Kaufs der Nationalbankanteile durch die Arbeiterkammer ab.
Ofner kündigte an, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Geschäft zu verhindern.
Der frühere Chef der Vindobona Bank, Michael Lilacher, ist verhaftet worden.
Lilacher war eine Zeit lang Börsenexperte der österreichischen Sparkasse.
Die erste verdächtigt ihn, bei einem Geschäft mit ungarischen Aktien Betrug mit einer Schadenssumme von etwa 30 Millionen Schilling begangen zu haben.
Nach dem Meldungsüberblick gleich die Frage nach der Wetterlage, nach den Aussichten.
Sie geht an Dr. Peter Sterzinger.
Relativ hoher Druck, trockene Luft und Wärme aus Südwesten bringen weiterhin blauen Himmel über ganz Österreich und sommerliche Temperaturen.
Es haben sich zwar schon Quellwolken gebildet, besonders in den Dolomiten und den Kärntner Bergen und es werden noch mehr, doch rechnen wir heute noch nicht mit Gewittern.
Am Vormittag ist es schnell warm geworden, die Nullgradgrenze liegt oberhalb von 3000 Meter Höhe.
Die aktuellen Meldungen, Wien wolkenlos 23 Grad, Ostwind 20 Kilometer pro Stunde, Eisenstadt wolkenlos 22, Ost 20, St.
Pölten und Linz Heiter 21, Salzburg Heiter 24, Innsbruck wolkig 23, Bregenz Heiter 20, Graz Heiter 22 und Klagenfurt Heiter 21 Grad.
Heute Nachmittag bleibt es meist sonnig, die Wolken werden zwar mehr, beschränken sich aber im Großen und Ganzen auf das Bergland von Vorarlberg bis zur Obersteiermark.
Die Donau entlang bis zum Burgenland weht Ostwind, der mitunter kräftig werden kann, etwa bis 40 km pro Stunde.
Die Temperaturen steigen noch weiter auf 22 bis 27 oder vielleicht 28 Grad, wobei es wie gestern in Westösterreich wohl am wärmsten sein wird.
Die Temperatur in 2000 Meter Höhe um 10 Grad.
Die Nacht wird meist klar, Nebel bildet sich kaum und der Wind wird sich nicht ganz legen.
Es kühlt ab auf 12 bis 7 Grad.
Morgen Mittwoch gibt es in Westösterreich einige Wolkenfelder, ab Mittag Quellwolken von Vorarlberg bis Oberösterreich und in die Obersteiermark.
Es bleibt dabei aber meist sonnig.
Am Nachmittag sind dann schon Gewitter möglich und zwar besonders im Gebirge, in Tirol inklusive Südtirol und in Kärnten.
Dabei könnten sich gewittrige Regenschauer auch über dem angrenzenden Flachland entladen.
In Ostösterreich bleibt es die meiste Zeit sonnig.
Die Temperaturen ändern sich nicht, nur werden die Unterschiede kleiner.
Die Höchstwerte liegen um 26 Grad.
Am Feiertag übermorgen wird es in Westösterreich föhnig.
Trotzdem kommen von Westen her Regenschauer und Gewitter höchstwahrscheinlich bis in die Steiermark.
Noch bleibt es warm.
Eine Tendenz zur Abkühlung ist für das verlängerte Wochenende erkennbar, vielleicht als Bestätigung der statistisch nachweisbaren Verschiebung der Eisheiligen um etwa 10 Tage, von der wir vor einer Woche berichtet haben.
So weit also das Wetter mit Peter Sterzinger.
Die Dänen entscheiden heute zum zweiten Mal über Annahme oder Ablehnung jenes Vertrages, der aus der europäischen Gemeinschaft die Europäische Union machen soll.
Dieser Vertrag, beschlossen vor eineinhalb Jahren im holländischen Maastricht, ist mittlerweile von fast allen EG-Staaten bestätigt worden.
Den Weg über eine Volksabstimmung gingen dabei Irland, Frankreich und Dänemark.
Dabei sagten die Dänen eben vor rund einem Jahr sehr knapp Nein, die Iren waren mit großer Mehrheit dafür und die Franzosen mit einem sehr knappen Ja.
In den anderen IG-Ländern entschieden bzw.
entscheiden die Parlamente.
Dabei steht die Entscheidung des grundsätzlich europafreudigen Deutschland noch aus und Großbritannien wartet erklärtermaßen auf das Ergebnis der heutigen Abstimmung in Dänemark.
Zur Erinnerung vielleicht ein kurzer Blick darauf, was denn in diesem Unionsvertrag von Maastricht steht.
Die wichtigsten Punkte sind eine gemeinsame Europawährung in spätestens sechs Jahren bis 1999, eine gemeinsame Außenpolitik statt der bisher nur aufeinander abgestimmten Außenpolitik,
eine eigene gemeinsame Verteidigungspolitik als längerfristiges Ziel, mehr gemeinsame Umwelt- und Sozialpolitik und eine neu geschaffene europäische Staatsbürgerschaft.
Damit also soll aus der EG die EU werden, aus der Gemeinschaft die Union, für die Kritiker von Maastricht ein europäischer Superstaat.
Und das eben haben die Dänen im vergangenen Juni verweigert.
Frage jetzt an Constanze Ripper in Kopenhagen.
Was hat sich in dem knappen Jahr seither geändert?
Worüber stimmen die denen jetzt ab?
Es ist ja natürlich nicht genau derselbe Vertragstext.
Die Dänen stimmen diesmal über die sogenannte Edinburgh-Vereinbarung ab.
Das war auch das Wahlkampfthema.
Die Ja-Sager haben gesagt, wir haben in diesem Papier in Edinburgh vier Ausnahmen bekommen vom Maastrichter Vertrag.
In der Verteidigung, in der gemeinsamen Währung, in der Unionsbürgerschaft und in der Justiz- und Polizeizusammenarbeit.
Das betrifft unter anderem die Asylanten und so weiter.
Also die Ja-Sager sagen, wir haben diese Ausnahmen bekommen, wir können diesmal mit gutem Gewissen Ja sagen.
Während die Nein-Sager wieder sagen, diese Edinburgh-Vereinbarung ist nur eine Fußnote zum Maastrichter Vertrag.
Am Vertrag selbst ist überhaupt nichts geändert worden.
Die Fußnote ist ohne Inhalt und rechtlich auch nicht bindend.
Wieso?
Die Nein-Sager sagen, es ist nichts Neues für die, denen vereinbart worden.
Sie haben keine neuen Ausnahmen bekommen.
Denn dass sie an der Verteidigung in der Westeuropäischen Union nicht teilnehmen wollen, das hat man schon vorher gewusst in Brüssel.
Die gemeinsame Währung wird sowieso nicht zustande kommen, das sagen viele Experten.
Die Unionsbürgerschaft, man weiß noch gar nicht, was für Rechte und Pflichten es da geben wird.
Es gibt also keine wirklichen Ausnahmen, sagen die Neinsager.
Frau Rippe, ich habe da vorhin sozusagen die wichtigsten Punkte aus dem Maastrichter Vertrag aufgezählt.
Das deckt sich fast komplett mit den Ausnahmen jetzt.
Was bleibt denn da noch über vom Maastrichter Vertrag?
Ja, das kommt darauf an, wie man diese Vereinbarung interpretiert.
Was sich nicht geändert hat, das ist das Ziel des Maastrichter Vertrages, der in Richtung auf eine politische Union hingeht.
Und das haben eigentlich die Dänen letztes Jahr abgelehnt und nun sollen sie im Grunde über dasselbe abstimmen.
nur dass sie wahrscheinlich einige Sachen aufgeschoben haben.
1996 gibt es eine erneute Regierungskonferenz und da kann es dann sein, dass die denen doch der IG noch weiter entgegenkommen müssen.
Also es ist nur ein Aufschub für einige Dinge.
Frau Ripper, in einem Ihrer früheren Berichte aus Dänemark haben Sie erzählt, dass die meisten Dänen, die heute abstimmen, über diese Ausnahmen gar nicht so recht Bescheid wissen.
Wenn Sie nun diesmal mit einem Ja stimmen und umfragen zufolge, soll ja damit zu rechnen sein, dann müssen das eigentlich andere Motive sein, das Stimmverhalten zu ändern.
Welche sind das?
Es sind eigentlich negative Motive.
Niemand ist richtig begeistert, weder über den Maastrichter Vertrag noch über diese Zusatzvereinbarung.
Aber die Ja-Kampagne hat den Leuten doch ein bisschen Angst gemacht.
Es hat geheißen, wenn wir das jetzt nicht unterschreiben, dann wird Dänemark an den Rand gedrängt, sowohl wirtschaftlich als auch politisch.
Es wird in Europa überhaupt keinen Einfluss mehr haben, muss aber trotzdem die Entscheidungen mittragen.
Es wird an den Rand gedrängt, es werden Arbeitsplätze verloren gehen, Investitionen werden ausbleiben und so weiter.
Und man hat auch argumentiert, also besonders der Premierminister und der Außenminister haben argumentiert, dass man Maastricht braucht, um politische Stabilität auch in den Oststaaten zu erhalten, um Russland näher an Europa zu binden und so weiter.
Frau Ripper, wir erwarten im Anschluss an unser Gespräch jetzt noch einen Bericht aus Brüssel zu der heutigen Abstimmung in Dänemark.
Deshalb an Sie die eingeengte Frage.
Einmal angenommen, es kommt wieder zu einem Nein der Dänen.
Man hat ja auch bei der letzten Abstimmung mit einem Ja gerechnet und es ist hauchdünn dagegen ausgegangen.
Angenommen, es kommt ein Nein, was bedeutet das jetzt nicht für Europa, aber für die Dänen?
Wird Dänemark damit ein EG-Staat zweiter Klasse oder bleibt es überhaupt ein EG-Land?
Also aus der IG kann man Dänemark auf jeden Fall nicht ausschließen.
Der Maastrichter Vertrag wäre bei einem erneuten Nein wahrscheinlich tot.
Denn alle zwölf Unterschriften müssten unter diesem Vertrag stehen, damit er in Kraft treten kann.
Das wird nicht der Fall sein.
Das heißt, es müssten die anderen elf oder vielleicht zehn Länder, wenn Großbritannien nicht mitmacht,
einen neuen Vertrag aushandeln und das würde wieder sehr lange dauern.
Also im Moment würde sich für Dänemark nichts ändern.
Es kann aber sein, dass es ein Europa der zwei Geschwindigkeiten gibt, dass Deutschland, Frankreich, die Benelux-Länder sich überlegen, enger zusammenzugehen.
Das müsste aber außerhalb der EG sein, denn die EG bleibt basierend auf den Römer-Verträgen und da ist Dänemark weiterhin natürlich Mitglied.
Und im anderen, derzeit wahrscheinlicheren Fall, nämlich dass es diesmal ein Ja wird, was sind denn hier die Auswirkungen?
Das eine steht ja dann fest, die EG hat zumindest einmal Ausnahmen akzeptiert zu dem Grundsatz des Vertrags von Maastricht.
Also die meisten Beobachter sagen, wenn Maastricht mit diesen Ausnahmen in Kraft geht, auch Großbritannien hat ja Ausnahmen bekommen, dann werden auch andere Länder sich hier nicht mehr abweisen lassen.
Es wird etwa für die neuen Beitrittswerber, für die skandinavischen vielleicht doch Ausnahmen auch in der Verteidigung geben.
Der Maastrichter Vertrag ist dann in Kraft, aber er ist löchriger geworden.
Was ja natürlich auch für den Beitrittswerber Österreich zutrifft.
Ja, auf jeden Fall.
Ich glaube, dass auch Österreich gerade zusammen mit den anderen Beitrittswerbern für sich noch etwas herausholen kann, wenn diese Ausnahmen in Kraft sind.
Wenn es allerdings ein Nein gibt heute, dann könnte das auch für Österreich Folgen haben.
Außenminister Petersen hat gewarnt, dass dann womöglich die Beitrittsverhandlungen gestoppt werden könnten.
Vielen Dank Konstanze Ripper für diesen Bericht aus Kopenhagen.
Wir erwarten ja weiterhin Berichte von Ihnen in den Nachrichtensendungen im Journal um 5 und dann auch heute in einem Sonderschonal um 20 Uhr, denn da schließen ja die Wahllokale, nicht?
Ja, und wir hoffen, dass wir um 20 Uhr schon erste Hochrechnungsergebnisse haben.
Dankeschön, Konstanze Ripper noch einmal.
Ja, die offizielle EG-Linie ist ja nach wie vor, dass die Sonderregelungen allein für Dänemark gelten sollen.
Andere EG-Staaten oder auch künftige Mitglieder sollen die Sonderklausel nicht in Anspruch nehmen können.
In Brüssel schaut man natürlich heute gebannt nach Dänemark und wie man dort den heutigen Abstimmungstag einschätzt, das berichtet von der EG-Zentrale Waltraud Langer.
Während Brüssel eine Stadt ist, in der der Wind öfters ganz schön bläst, ist es in den letzten Wochen in und um die EG-Gebäude herum auffallend windstill.
In der EG-Kommission wird nach besten Kräften versucht, diesen Zustand nicht zu stören.
Also wird möglichst gar nichts gesagt oder getan.
Jedes Wort, jede Entscheidung zu viel, so wird befürchtet, könnte das sensible Stimmungsbarometer der Dänen beeinflussen.
Brüssel schweigt.
Nicht einmal üblicherweise gut informierten Quellen sind Krisenszenarien bekannt, mit denen die EG auf ein Nein-Dänemarks reagieren würde.
Und das aus gutem Grund.
Wäre ein Krisenszenario bekannt, dann könnte dies wiederum den Ausgang der Abstimmung in Dänemark beeinflussen.
Zu gut ist hier in Brüssel noch in Erinnerung, wie empfindlich die Dänen im Vorjahr darauf reagierten, als eine britische Zeitung kurz vor dem ersten Maastricht-Referendum angebliche Pläne der EG-Kommission veröffentlichte, die Macht der großen Staaten in der EG zu stärken.
Von diesen Überlegungen ist seither nichts mehr zu hören.
Und dieses Mal sollte auch nichts und niemand den Ausgang der Abstimmung negativ beeinflussen.
Der einzige, der ins Fettnäpfchen stieg, war der deutsche EG-Kommissar Bangemann, der im Wall Street Journal meinte, die Dänen würden nach der Wahl draufkommen, dass sie für einen europäischen Bundesstaat gewählt hätten.
Ich finde nicht, dass Bangemann ein kluger Mann ist, meinte der dänische Außenminister Petersen wütend über diesen Bärendienst.
Keinesfalls einmischen will sich dagegen Jacques Delors, der französische Sozialist, der seit acht Jahren Präsident der EG-Kommission ist, der als bisher erfolgreichster Präsident der Kommission gilt und für den das Nein der Dänen im Vorjahr ein erstes Abnehmen seines Glanzes bedeutete.
Seine Zurückhaltung beteuert Delors sogar auf Englisch, einer Sprache, der er sich nur äußerst ungern bedient.
Es liegt an den Dänen, das den Dänen zu erklären.
Ich werde die Entscheidung der Bürger völlig akzeptieren.
Seine Gedanken macht sich Delors aber natürlich schon und die hat er vorige Woche auch bei einem diskreten Besuch in Bonn mit dem deutschen Kanzler Kohl besprochen.
Kohl hat aus seiner Position nie ein Geheimnis gemacht.
Wenn Dänemark und oder Großbritannien, das den Maastricht-Vertrag auch nach wie vor nicht ratifiziert hat, Nein sagen, dann macht die Gemeinschaft ohne diese zwei Staaten weiter.
Auf jeden Fall, so Kohl, sollte bei einem Nein Dänemarks sofort eine Regierungskonferenz der EG einberufen werden.
Jacques Delors wiederum will so rasch als möglich nach dem Referendum, wenn die EG endlich wieder normal weiterarbeiten kann, ohne auf Abstimmungen Rücksicht nehmen zu müssen, Maßnahmen zur Senkung der Arbeitslosenrate überlegen.
Das ist auch dringend nötig.
Die Arbeitslosenrate liegt bei 11 Prozent und die Wirtschaftsaussichten sind düster.
Die Prognosen für das Wirtschaftswachstum 93 müssen wahrscheinlich von erwarteten 0,75 Prozent auf 0,5 Prozent oder gar auf ein Minus von 0,25 Prozent heruntergeschraubt werden.
Das sind Zahlen, die gestern erstmals von einer Zeitung veröffentlicht wurden.
Zur großen Unzufriedenheit der EG-Kommission.
Man wollte mit der Veröffentlichung warten, bis das dänische Referendum vorbei ist, auch wenn das abgestritten wird.
Nichts soll dieses Mal dazu beitragen, dass wieder eine hauchdünne Mehrheit zu einem Nein führt.
Einem Nein, nachdem es dieses Mal wohl auf jeden Fall Konsequenzen geben müsste.
Ob das nun ein Ausstieg Dänemarks aus der EG ist, oder ob der Maastricht-Vertrag feierlich begraben wird.
In erster Linie mit betroffen,
während die Staaten, mit denen über einen EG-Beitritt verhandelt wird, Norwegen, Schweden, Finnland und Österreich.
Bei einem Nein Dänemarks würden die Verhandlungen vorerst auf Eis gelegt.
Waltraud Langer aus Brüssel.
Ich bin eine kleine Korrektur schuldig zu dem, was ich zu Beginn der Sendung gesagt habe.
Auch Deutschland hat ja mittlerweile den Maastricht-Vertrag ratifiziert.
Das Parlament hat zugestimmt.
Es hängt also tatsächlich noch an Dänemark und Großbritannien.
Und wir wechseln jetzt, 19 Minuten nach 12, zu einem Inlandsthema, das sehr viel mit Europa zu tun hat.
In Österreich sind derzeit rund 280.000 Ausländer beschäftigt.
Wie ihre Arbeitssituation aussieht, das ist allgemein bekannt.
Gastarbeiter gibt es vor allem in wenig lukrativen oder stark belastenden Jobs.
Ihr Lohnniveau liegt bei selber Arbeit um 20 Prozent niedriger als bei Österreichern.
Und in Krisenzeiten werden sie zuallererst gekündigt.
Die Ausländerarbeitslosigkeit stieg zuletzt auch überdurchschnittlich schnell.
Was weniger bekannt ist, auch ihre arbeitsrechtliche Stellung ist schlechter als die von Österreichern.
So dürfen Gastarbeiter zum Beispiel nicht als Betriebsrat kandidieren.
Vielleicht auch eine Erklärung für die gerade genannten Probleme.
Im ÖGB gibt es nun massive Forderungen, zumindest diese Ungleichheit aufzuheben und ebenso massiven Widerstand dagegen.
Vom Gastarbeiterkonflikt innerhalb der Gewerkschaft berichtet Fritz Dittlbacher.
Zu dieser Stunde treffen sich in der Zentrale des österreichischen Gewerkschaftsbundes die Chefs der heimischen Gewerkschaften zu einer Präsidiumssitzung.
Eines der zentralen Themen wird die Frage sein, ob Gastarbeiter künftig auch Betriebsräte werden dürfen.
Anlass zu dieser Diskussion ist, wie bei vielen politischen Reformen der letzten Zeit, der EWR-Vertrag.
Denn dieser Vertrag schreibt Österreich eine Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes vor.
Hatten bisher nur Österreicher das passive Wahlrecht bei Betriebsratswahlen, so muss es künftig auch allen EWR-Ausländern zugestanden werden.
Doch diese machen gerade 8% aller in Österreich beschäftigten Ausländer aus.
92% kommen aus Nicht-EWR-Ländern, wie der Türkei oder dem ehemaligen Jugoslawien.
Und sie bleiben nach dem nun vorliegenden Entwurf des Sozialministeriums weiterhin von passivem Wahlrecht ausgeschlossen.
Die Grünen haben bereits einen Abänderungsantrag in dieser Causa gestellt.
Doch solange der Gewerkschaftsbund in dieser Frage nicht entschieden hat, haben die Grünen wohl keine Chance, damit durchzukommen.
Im ÖGB selbst wogt der Kampf noch immer.
Zwar gibt es bereits Resolutionen für Gastarbeiterbetriebsräte.
Eine offizielle Entscheidung gibt es aber nicht.
Druck für eine solche Ausweitung des passiven Wahlrechts machen derzeit vor allem die Gewerkschaft der Privatangestellten und die HGBT, die Gewerkschaft Hotel-Gastgewerbe-Persönlicher-Dienst.
Rudolf Kaske ist der Zentralsekretär der HGBT.
Grundsätzlich kann man dazu sagen, dass es einen Beschluss des letzten ÖGB-Bundeskongresses gibt zur Einführung des passiven Wahlrechts.
Ich möchte aber dazu bemerken, es ist natürlich leichter gesprochen als getan,
weil es da oder dort in einzelnen Bereichen Vorbehalte dazu gibt.
Ich glaube, die Angst sitzt da irgendwo im Bauch bei manchen Kolleginnen und Kollegen.
Ich glaube aber, dass diese Angst eher unbegründet ist, denn
Es wird ja nicht einer gleich zum Betriebsrat gewählt, wenn er sechs Monate im Betrieb ist, sondern er muss ja vom Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen getragen werden.
Das heißt also, im Regelfall wird einer zum Betriebsrat oder eine Kollegin zu Betriebsrätin gewählt, erst nach mehreren Jahren.
Und ich stelle mir vor, das wird also eben so sein, wenn das passive Wahlrecht hier durchgesetzt wird.
Das heißt, wenn ich Sie richtig verstanden habe, es gibt diese Angst auch innerhalb des ÖGB?
Naja, ich orte hier schon, also da war dort Angst in manchen Bereichen, beziehungsweise ein ungutes Gefühl im Magen.
Jedoch sind wir gut beraten, wenn wir eben Betriebe haben, die also 60, 70, 80 Prozent Ausländerbeschäftigung haben, dass also in Zukunft jene ausländischen Kolleginnen und Kollegen auch das passive Wahlrecht erhalten.
Dieses ungute Gefühl im Magen, das Rudolf Kaske erwähnt, scheint vor allem im Metallarbeiterbereich zu grassieren, wie man aus dem ÖGB hört.
Die mächtige Metaller Gewerkschaft hat sogar zuletzt ausdrücklich eine Resolution beschlossen, in der man sich gegen den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit verwahrte.
So laut war ÖGB-intern die Kritik bereits geworden.
Ob sich die Pro-Gastarbeiter-Fraktion in den entscheidenden nächsten Wochen jedoch durchsetzt, ist noch offen.
Bei einer Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien vor zwei Wochen war ein einschlägiger Antrag von der Mehrheit zur weiteren Behandlung zugewiesen worden.
Begräben ist zweiter Klasse, heißt eine solche Vorgangsweise im allgemeinen Parteitagssjargon.
Denn eine wichtige Pressure Group fehlt den Gastarbeitern im ÖGB fast vollständig.
Eigene Vertreter in den Gewerkschaftsgremien.
Während ausländische Arbeitnehmer nach einer Schätzung der alternativen Gewerkschafter fast zehn Prozent aller ÖGB-Mitglieder ausmachen, ist ihnen die Funktionärs-Hierarchie verschlossen.
Denn der Einstieg für eine ÖGB-Karriere erfolgt fast immer über die Betriebsratsfunktion.
Und damit heißt es für die Gastarbeiter, zurück zum Start der Partie.
Der von der Arbeiterkammer geplante Kauf von SPÖ-Anteilen an der Nationalbank wird vorerst nicht über die Bühne gehen.
Das ist das Ergebnis der gestrigen Sondersitzung des Nationalrats über dieses Thema.
Wir haben berichtet.
SPÖ und ÖVP haben sich in einem gemeinsamen Entschließungsantrag darauf geeinigt, dass eine neuliche Prüfung dieses Kaufs bzw.
Verkaufs von Nationalbankaktien durchgeführt werden soll.
Arbeiterkammerpräsident Heinz Vogler betonte heute im Morgengenau, diese Prüfung werde relativ rasch abgewickelt werden.
Er könne sich vorstellen, dass eine endgültige Entscheidung in zwei bis drei Wochen vorliege.
Heute Vormittag nahm auch der SPÖ-Vorsitzende Bundeskanzler Wranicki zu der Verzögerung des geplanten Verkaufs der Nationalbankanteilstellung.
Nach dem Ministerrat meinte Wranicki im Gespräch mit Robert Stoppacher,
Ich stehe nicht für die Partei unter Verkaufsdruck.
Ich muss auch nicht verkaufen.
Und es ist jede Art der Vermutung oder Unterstellung, es ginge um Parteienfinanzierung aus der Luft gegriffen.
würde ich diese Aktien zur weiteren Parteifinanzierung verwenden wollen, dann könnte ich sie morgen bei jeder beliebigen Bank belehnen lassen und hätte in Bargeld das, was ein potenzieller Käufer zu zahlen bereit ist.
Also die Arbeiterkammern haben sich zu entscheiden, ob sie das Angebot aufrecht erhalten.
Ansonsten, was auch gesagt wurde gestern im Parlament,
kann einem verwunderlich stimmen.
Es sind sämtliche Sozialpartner derzeit Aktionäre der Österreichischen Nationalbank, also der Gewerkschaftspunkt, die Bundeswirtschaftskammer, die Raiffeisenorganisation, die ja Bauern nahe ist und die Industriellenvereinigung.
Es ist eigentlich kein Grund, wenn die Arbeiterkammern eine Beteiligung erwerben wollen und wenn im Übrigen die Nationalbank dem auch positiv gegenübersteht, den vierten Sozialpartner dabei zu haben, dann ist die politische Aufregung einigermaßen verwunderlich.
Man kommt fast auf den Gedanken, dass es in Österreich zwei Gerechtigkeiten gibt, nämlich die eine für die einen Art von Sozialpartnern und die andere für die Arbeiterkammern.
Bemerkenswert ist aber, dass diese politische Aufregung ja nicht nur von den Oppositionsparteien kommt, sondern auch von Seiten Ihres Koalitionspartners ÖVP.
Irritiert Sie das?
Nein, mich irritiert gar nichts.
Ich habe auch festgestellt, es ist nicht der Koalitionspartner ÖVP, sondern es ist in der Koalition namens ÖVP der Koalitionspartner ÖAAB.
Ich meine, dass die Gesamtpartei ÖVP nicht hinter diesem Kurs steht.
Ich habe gewonnen aus Berichten aus dem Parlament, dass beispielsweise die Bauernbündler und die Wirtschaftsbündler dem Ganzen verständnislos gegenübergestanden sind, weil ja nicht zuletzt von der Nationalbankpräsidentin bekannt ist, dass sie ein Einziehen der Arbeiterkammer in den Kreis der Aktionäre begrüßt hätte.
Gehen Sie davon aus, dass, so wie Arbeiterkammerpräsident Vogl das gesagt hat, in ein paar Wochen das ohnehin wieder gelaufen sein wird und Prüfung ergibt, dass rechtlich alles in Ordnung ist?
Davon gehe ich sicher aus, denn ich kann ja nicht annehmen, dass das, was bisher an rechtlicher Prüfung vorgenommen wurde, in irgendeiner Weise mangelhaft war.
In Ihrer Ansicht nach wäre die zusätzliche Prüfung jetzt überflüssig?
Meiner Ansicht nach muss ja jede bisher schon vorgenommene Prüfung korrekt und vollständig gewesen sein.
Aber gut, wenn das Parlament gestern eine Entschließung gefasst hat, man möge noch einmal prüfen, werden wir halt noch einmal prüfen.
Bundeskanzler Wranitzki im Gespräch mit Robert Stoppacher.
Nächstes Thema, das neue Tabakgesetz.
Vergangenen Donnerstag hat ÖVP-Gesundheitssprecher Günther Leiner im Mittagsjournal das Aus für die ehrgeizigen Pläne von Minister Außerwinkler verkündet.
Das generelle Werbeverbot ist im erzielten Koalitionskompromiss nicht mehr enthalten, ebenso wenig die geplanten rigorosen Strafen bei der Übertretung von Rauch und Import verboten.
Letzte Woche war der Gesundheitsminister noch zu keiner Stellungnahme bereit.
Heute hat ihn Margit Schöpp an einem Rande der Ministerratssitzung für ein Interview erreicht.
Außerwinkler zum aktuellen Stand seines Tabakgesetzes.
Es überwiegen Gott sei Dank die positiven Stellungnahmen und erst ab dem 1.
Juni wird man sagen können, wie es im Detail aussieht.
Aber die drei Säulen bleiben auf jeden Fall erhalten.
Die eine Säule ist die Qualität des Tabaks, die zweite ist die Werbungseinschränkung und die dritte ist der Nichtraucherschutz.
Sie hatten im Zusammenhang mit diesem Gesetz nicht allzu viel Unterstützung von Ihrer eigenen Partei.
Fühlen Sie sich da eigentlich von Ihrer Partei im Stich gelassen?
Die Kommentare zu diesem Gesetz kamen von allen Seiten.
Es war interessant, dass die Kommentare, die in der Öffentlichkeit gemacht wurden, tatsächlich in die Richtung einer mangelnden Unterstützung gegangen sind.
Ganz anders hat es dann ausgesehen in der Begutachtungsphase des Gesetzes.
Da waren nur wenige negative, aber überwiegend positive Stellungnahmen da.
Gemessen an Ihren allerersten Ankündigungen, wie dieses Tabakgesetz aussehen soll, ist vergleichsweise wenig übergeblieben.
Haben Sie persönlich das Gefühl, dass Sie eigentlich mit Ihrem Anliegen gescheitert sind?
Nein, überhaupt nicht.
Ich würde, wenn man es quantifizieren will, meinen, dass deutlich über 90 Prozent der gesundheitspolitischen Anliegen an so ein Gesetz übrig geblieben sind, das ich natürlich sehr deutlich und klar stellen musste, dass das ein gesundheitspolitisches Anliegen ist, man Fragen vielleicht deutlich auch zeichnen musste, war verständlich, weil niemand vor einem Jahr noch gesagt hat, dass wir überhaupt so etwas brauchen.
Ich erinnere daran, dass Sie ursprünglich ein generelles Werbeverbot wollten, dass Sie strafen wollten bei Verstößen gegen Rauchverbote, dass ganz am Anfang sogar von Rauchverboten für Schwangere die Rede war.
Sie haben sehr hoch angetragen und gemessen daran weniger erreicht.
Können Sie damit zufrieden sein?
Wenn Sie das Werbeverbot ansprechen, so war im Gesetz drinnen mit 1.1.97 ein generelles Werbeverbot einzuführen.
Das würde ich als momentan ausgesetzt ansehen, aber auf keinen Fall für mich vom Verhandlungstisch genommen ansehen.
Das heißt, Sie sind alles in allem doch zufrieden mit dem, was jetzt rausgekommen ist?
Wir werden bis zum Ende der Begutachtungsfrist auf jeden Fall diese vielen Stellungnahmen noch mit berücksichtigen und einarbeiten.
Mit den derzeitigen Verhandlungsergebnissen, dass sich grundsätzlich alle zu den drei Säulen bekennen und auch doch deutlich dazu bekennen, kann ich zufrieden sein.
Gesundheitsminister Außerwinkler.
Es ist genau halb eins und in den verbleibenden Minuten des Mittagsjournals planen wir unter anderem noch folgende Beiträge.
Das bevorstehende Ende des Metallerstreiks in Ostdeutschland, die Geschäfte des Michael Lielacher, die Schwierigkeiten mit der bevorstehenden großen UNO-Menschenrechtskonferenz in Wien.
Zunächst aber ein Hinweis auf unser heutiges Abendjournal.
Journal Panorama.
Nach wie vor herrscht Krieg im ehemaligen Jugoslawien.
Der Nationalismus auf dem Balkan hat zu einem Blutbrot Sondergleichen geführt.
Mehr als zwei Millionen Menschen sind auf der Flucht.
Man kann den Krieg nicht beenden, wenn man nicht weiß, mit welchen Zielen, wenn man nicht versteht, was wirklich geschieht.
Man kann auch militärisch nicht erfolgreich intervenieren, wenn man nicht weiß, was dann kommen soll.
Der Krieg wird weitergehen.
Unter die Räder gekommen sind vor allem die Muslime in Bosnien.
Den bosnischen Moslems droht das Schicksal der Palästinenser, ein Volk ohne Land.
Den anderen droht das klassische Vertriebenenschicksal.
Sie werden sich in ihrer Mehrheit dort ansiedeln müssen, wo sie der Kriegsverlauf und andere Zufälle hin verschlagen haben.
Europa ist des Krieges auf dem Balkan müde geworden und möchte zur Tagesordnung übergehen.
Eine prominent besetzte Diskussion über Krieg und Nationalismus im ehemaligen Jugoslawien hören Sie heute Abend um etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 in einem Journal Panorama.
Und wir machen weiter im Mittagschanal.
Vor wenigen Jahren waren sie noch gefeierte Stars an der Wiener Börse, jetzt will nur mehr der Untersuchungsrichter etwas von ihren Wissen.
Jungbanker Michael Margules, der im Vorjahr in den USA wegen Verdachts der Drogengeldwäsche verhaftet wurde, und Michael Lilacher, Österreichs prominentester Börsianer, der wie gestern Abend bekannt wurde, ebenfalls hier in Wien ins Gefängnis gewandert ist.
Lilacher wurde bei einer Hausdurchsuchung verhaftet, es bestehe Fluchtgefahr.
Der ehemalige Börsenstar Lilacher wird verdächtigt, dass er als Wertpapierchef der Ersten Österreichischen Sparkasse bei der Ausgabe von ungarischen Aktien Betrügereien zu verantworten hat.
Es geht um einen Schaden von 30 Millionen Schilling.
Dieter Bornemann informiert über die Hintergründe dieser Verhaftung.
Dass Michael Lilacher festgenommen wurde, kommt für alle überraschend.
Weil nämlich den Vorwurf, dass es vor drei Jahren bei der Ausgabe von ungarischen Aktien Unregelmäßigkeiten gegeben hat, muss sich Lilacher schon seit mehr als einem Jahr gefallen lassen.
Er war damals Wertpapierchef der ersten österreichischen, jetzt wird ihm Betrug vorgeworfen.
Auslöser für die Verhaftung dürfte ein Zeitungsartikel sein, der vor zwei Wochen in der Illustrierten News stand.
Darin heißt es, Lilacher wolle zwar vor der Wiener Bankenszene flüchten, nicht aber vor der Justiz.
Spekulationen über eine mögliche Flucht ist man jetzt aber mit der Verhaftung des ehemaligen Börsengurus zuvor gekommen.
Die Vorwürfe
Lilachers ehemaliger Arbeitgeber, die Erste Österreichische Sparkasse, hat beim Arbeitsgericht zwei Millionen Schilling eingeklagt.
Die Erste wirft Lilacher grob fahrlässiges und anweisungswidriges Verhalten vor.
Der Schaden wird mit 30 Millionen angegeben.
Bei der Ausgabe von ungarischen Aktien an österreichische Anleger sei es zu Betrügereien gekommen.
Die Ungarn-Aktien, etwa Martvig, Götextil, Skalakop oder Telfos, wurden relativ teuer in Österreich verkauft.
Mittlerweile mussten drei der ungarischen Firmen vor den Konkurs richten.
Fünf Firmen sollen schon vor der Börseneinführung in einem desolaten Zustand gewesen sein.
Und so haben österreichische Anleger damit viel Geld verloren.
Und auch die erste österreichische Sparkasse klagt über ein großes Loch in der Bilanz.
Zusätzlich machte noch eine anonyme Anzeige wegen Untreue die Justiz auf Lihlacher aufmerksam.
Der Banker Mike Lillacher hat übrigens keinerlei offizielle Funktionen mehr in Österreich.
Und auch seine Anteile an der von ihm gegründeten VIP-Bank hat er verkauft.
Dass die Wiener Börse lange Zeit eine Spielwiese für Insiderhandel war, ist auch für Börsenneulinge kein Geheimnis.
In Wien passieren Dinge, für die in den USA Leute jahrelang hinter Gitter mussten.
Das Zauberwort für viel Geld bei wenig Aufwand heißt Insider Trading.
So nennt man es, wenn jemand, der in seinem Beruf etwa als Aufsichtsrat oder als Anwalt an Informationen kommt und dieses Insiderwissen für sich persönlich ausnützt.
Ein Beispiel.
Ein Anwalt berät seinen Klienten etwa ein großes Unternehmen bei einer Firmenfusion.
Bevor die Fusion aber offiziell bekannt wird, kauft sich der Anwalt an der Börse Aktien der betreffenden Firma.
Denn wenn Firmenfusionen bekannt werden, steigt zumeist der Aktienkurs.
Und so hat der Anwalt, der sich rechtzeitig mit Aktien eingedeckt hat, eine Menge Geld verdient, indem er Informationen, die er als Anwalt bekommen hat, für sich als Privatmann genutzt hat.
Wenn in den USA der Nachweis des Insiderhandels gelingt, wandert der Spekulant jahrelang ins Gefängnis und muss seinen erschlichenen Gewinn zurückzahlen.
In Österreich ist Insiderhandel zwar auch verboten, es gibt aber keine Strafen dafür.
Und mit anonymen Wertpapierkonten hat die Justiz auch kaum eine Möglichkeit, an die Insider, die sich so ein hübsches Zubrot verdienen, überhaupt heranzukommen.
Seit Anfang dieses Monats wird von Flugreisenden auf österreichischen Flughäfen eine Sicherheitsgebühr verlangt.
Sie beträgt 40 Schilling und wird auf der Ticketabrechnung extra ausgewiesen.
Grund für die Gebühr ist die teilweise Privatisierung der Sicherheitskontrolle auf den Flughäfen.
Privatisiert werden soll aber auch die Flugaufsicht, genauer das Bundesamt für Zivilluftfahrt.
Das aus dem Budget ausgegliederte Unternehmen soll sich durch Einnahmen selbst finanzieren.
Das bedeutet neue und höhere Gebühren für die Fluglinien, vor allem für die AUA.
Josef Schweitzer informiert.
Der Bund will sich durch die Ausgliederung aus dem Budget etwas ersparen, und zwar rund 200 Millionen Schilling im Jahr.
So viel zahlt die Republik Österreich derzeit für die Kontrolle von Landungen und Starts auf und von österreichischen Flughäfen.
Eine Art Subventionierung der Fluglinien, die sich mit der Privatisierung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt aufhören soll.
Die neue Ausdruckkontroll-GSMBH soll, wie auch andere privatwirtschaftlich geführte Flugkontrollstellen im Ausland, eigene Gebühren einheben.
Und die Höhe der Gebühren schockiert die heimischen Fluglinien.
Hatte man ursprünglich mit einer Belastung von 1000 Schilling pro Landung eines mittleren Passagierflugzeugs gerechnet, so kommt man bei der künftigen Ausdruckkontroll mittlerweile auf weit höhere Zahlen.
3100 Schilling will man künftig pro Anflug einer Mittelstreckenmaschine kassieren.
Das ist zwar immer noch günstiger als etwa Deutschland oder Frankreich, vor allem der bisher vom Staat verwöhnten und von roten Zahlen geplagten Auer versetzt das aber doch einen Schock.
Schließlich entfällt auf die Auer die Hälfte aller Flugbewegungen, also Landungen und Starts in Österreich.
Hochgerechnet kommt die Auer auf 200 Millionen Schilling mehr Belastung, die wegen des Konkurrenzkampfes nicht an die Kunden weitergegeben werden können.
Verständlich, dass die Fluglinien gegen die neuen Gebühren Sturm laufen.
Doch für die neue Gesellschaft gibt es nicht nur die Kosten von 200 Millionen Schilling, die bisher der Staat getragen hat.
Als privatrechtliche Kapitalgesellschaft muss der Ausdruck Kontrollgesinn-BH Rücklagen aufbauen für Abfertigungen, Zusatzpensionen und Jubiläumsgelder.
Technische Einrichtungen müssen dem Staat abgekauft werden.
Voranschläge kommen auf einen Kapitalbedarf von zwei Milliarden Schilling.
Wer wird das bezahlen?
Drei Viertel davon werden die Fluggesellschaften auf dem Weg von Gebühren aufzubringen haben.
Den Rest holt sich die Ausdruckkontroll vom Staat für diverse hoheitsrechtliche Aufgaben und von Flugzeugbesitzern, die die Zulassung ihrer Fluggeräte beantragen.
Denn auch das gehört zu den Aufgaben der neuen Gesellschaft.
Ein Punkt, den die ÖVP kritisiert.
Die Übertragung aller Aufgaben des Bundesamtes für Zivilluftfahrt an einiges im BH bringe weder eine effiziente Kosteneinsparung noch eine grundlegende Strukturverbesserung, so ÖVP-Verkehrssprecher Kukacka.
Die ÖVP sei für eine klare Trennung zwischen behördlichen und privatwirtschaftlichen Tätigkeiten.
Dazu Verkehrsminister Klima.
Grundsätzlich wird im Sinne der Flugsicherheit, aber auch im Sinne der Kosteneinsparungen für das Budget nun das Koalitionsübereinkommen vollzogen.
Im Koalitionsübereinkommen ist klar festgehalten, dass das Bundesamt für Zivilluftfahrt, und um das handelt es sich, und alle Aufgaben, die Sie nun besprochen haben, sind in diesem Bundesamt für Zivilluftfahrt versammelt, dass dieses Bundesamt für Zivilluftfahrt auszugliedern ist.
Es hat der Verfassungsdienst eindeutig klargestellt, dass eine Gesellschaft, die in Kontrolle des Bundes ja verbleiben soll, auch hoheitsrechtliche Aufgaben übernehmen kann.
Und die Vorschläge, die Herr Kukoczka gemacht hat, sind ja zum Teil sinnwidrig.
Er meint einerseits, die Zulassung von Luftfahrzeugen sei keine hoheitsrechtliche Aufgabe.
Das könnte man einer Privatfirma übertragen.
Bitte stellt er sich das im Kfz-Bereich vor.
Und auf der anderen Seite meint er, die Flugsicherung selbst sei eine privatwirtschaftliche Angelegenheit.
Also die Flugsicherung ist sicher eine hoheitsrechtliche Aufgabe.
Und daher ist klargestellt, dass der gesamte Organisationsbereich des BAZ
gemäß Koalitionsübereinkommen ausgegliedert werden soll.
Das wird zu einer Entlastung des Bundesbudgets in der Höhe von mehreren hundert Millionen Schilling führen.
Die AUA kämpft derzeit mit Millionenverlusten und gerade jetzt soll das Bundesamt für Zivilluftfahrt privatisiert werden.
Die Gebühren werden angehoben, neu eingeführt.
Warum macht man das gerade jetzt, wenn man die AUA auf dem linken Fuß erwischt, die ja selbst auch im Staatsbesitz mehrheitlich ist?
Es geht erstens einmal um Gebührenerhöhungen, die in Summe bis zu 70 Prozent, also fast zwei Drittel davon, von ausländischen Fluggesellschaften getragen werden.
Und das führt zu einer Belastung der ausländischen Fluggesellschaften und zu einer Entlastung des Budgets.
Wir werden darüber hinaus vorsehen, dass es eine stufenweise Übergangsregelung gibt und insbesondere wollen wir die innerösterreichischen Flüge entlasten, ebenso wie die sportlichen Aktivitäten.
Also es wird eine stufenweise Einführung, die den österreichischen Luftfahrtgesellschaften die Chance gibt, sich daran zu orientieren, vorgenommen werden.
Die AUA rechnet mit einer Mehrbelastung von 200 Millionen Schillingen pro Jahr.
Soweit wird es nicht kommen?
Ich habe es schon gesagt, es wird eine stufenweise Einführung geben und daher stimmen diese Zahlen sicher nicht für das kommende Jahr.
Verkehrsminister Klima zur Privatisierung der Flugsicherung in Österreich.
Mitte Juni erlebt Wien die größte Konferenz seiner Geschichte.
Zweieinhalbtausend Delegierte aus aller Welt versammeln sich in Österreich zu einer Menschenrechtskonferenz der UNO, der erst zweiten derartigen Tagung in der Geschichte der Welt-Organisation.
Für die Menschenrechte soll diese Konferenz so etwas werden, wie es für die Umwelt das große Treffen von Rio war im vergangenen Sommer.
Genau das klingt für Skeptiker aber eher als eine Drohung.
Sie sehen den Vergleich, der sich auf die Größe der Veranstaltung und die hochrangige Besetzung bezieht, nicht nur positiv.
Denn wie in Rio könnte sich auch die Wiener Konferenz in allgemeinen Erklärungen guten Willens erschöpfen, lautet die Kritik.
Vielleicht aber nicht einmal das.
Denn in der Vorbereitung der Tagung stellt sich nun heraus, dass die verschiedenen teilnehmenden Länder und Organisationen durchaus unterschiedliche Vorstellungen von dem haben, was sie Menschenrechte nennen.
In Wien präsentierte heute die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ihre Kritik an der Konferenz und nahezu gleichzeitig berichtete auch der zuständige Beamte der UNO über den letzten Stand der Vorbereitungen.
Fabio Polli fasste zusammen.
Die Vereinten Nationen und Amnesty International haben bezüglich der Weltkonferenz der Menschenrechte in Wien durchaus ähnliche Intentionen.
In der Bewertung der Vorbereitung und eines möglichen Ergebnisses zeigen sich aber deutliche Unterschiede.
Ibrahim Fayy, Generalsekretär der Konferenz in Wien, ist zum größten Teil optimistisch.
Amnesty hingegen hat Zweifel und fürchtet, dass es sogar Rückschritte für die Menschenrechte geben könnte.
Eines der großen Probleme ist, dass viele Staaten die Menschenrechte verschiedenartig sehen.
In Entwicklungsländern etwa bekommt man zu hören, dass Menschenrechte so lange wenig zählen, wie die Bevölkerung nicht ausreichend ernährt werden kann.
Aber auch Flüchtlingsströme wie in Afrika, der Umweltschutz, der sind wegen Menschen schon ermordet wurden, oder Fremdenhass spielen oft eine große Rolle.
Und dann ist da auch noch der Machtfaktor.
Menschenrechte werden von Staaten wie China als Einmischung in innere Angelegenheiten bezeichnet.
Denn der Staat könnte bei freizügigerer Handhabung der Menschenrechte an Macht und Kontrolle verlieren.
Solange Staaten wie China, das auch ständiges Mitglied im Sicherheitsrat und damit sehr einflussreich ist, die Menschenrechte aber nicht akzeptieren, bleibt eben vieles nur Makulatur.
Unter Umständen auch ein Dokument, das für Wien vorbereitet wurde.
Konferenzgeneralsekretär Fall formuliert deshalb den Wunsch, die UNO-Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte müssen verstärkt, ausgeweitet, entwickelt und finanziell besser abgesichert werden und sie müssen effizienter werden und autonomer gehandhabt werden können.
Zur Wiener Konferenz werden übrigens zumeist Außenminister, aber auch einige Staatspräsidenten kommen.
Auf den schon bestehenden Konflikt zwischen zustimmenden und ablehnenden Staaten weist Gerald Kador von Amnesty International hin.
Es darf grundsätzlich nicht passieren, dass diese Konferenz ein Szenario bietet, wo die Industriestaaten zu Gericht sitzen über die Staaten der dritten Welt.
Das würde ganz genau jenen Vorwurf von Seiten Chinas, von Seiten Indonesiens, von Seiten anderer Länder bestätigen, die sagen, was ihr Menschenrecht denn nennt, ist in Wirklichkeit Kulturimperialismus.
Natürlich ist das für sie ein Vorwand, um sich aus der internationalen Verantwortung zurückzuziehen, aber es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Industriestaaten, bei denen ist alles in Ordnung und die
arbeiten gegen die Menschenrechtsverletzungen, die in der dritten Welt passieren.
Es müssen einfach die massiven Menschenrechtsverletzungen, die in Europa und Nordamerika passieren, vor allem im Flüchtlingsbereich, das ist tatsächlich ein Problem der Asylstaaten, der Umgang mit Asylwerbern ist gerade in den armen Ländern wesentlich humaner als hier in Europa, aber auch was den neu aufkommenden Rassismus betrifft.
Diese Themen müssen einfach bei der Konferenz zur Sprache kommen, wenn wir
Wir, meine ich jetzt die europäischen und nordamerikanischen Länder, wirklich glaubwürdig bleiben wollen in unserer Forderung nach einem universellen Menschenrechtsschutz.
Amnesty plant für Wien übrigens zwei konkrete Aktionen.
Survivors, also Personen, die Menschenrechtsverletzungen am eigenen Leib erfahren haben, werden in Wien über ihre Situation berichten, zum Beispiel aus Ex-Jugoslawien.
Und mit speziellen Postkarten aus aller Welt soll am Stephansplatz ein Menschenrechtsmosaik gelegt werden.
Informationen von Fabio Polli.
Bei dem Referendum der bosnischen Serben am vergangenen Wochenende entschieden sich die Serben in den von ihnen beherrschten Gebieten der sogenannten Serbischen Republik erwartungsgemäß mit großer Mehrheit gegen den Vance-Owen-Friedensplan und für eine eigene Republik.
Unser Reporter Karl Jekowski hat die Volksabstimmung in der nordbosnischen Stadt Banja Luka mitverfolgt und er hat dort auch mit dem sogenannten Ministerpräsidenten dieser selbsternannten Republik gesprochen mit Wladimir Lukic.
Die Serben reden wenig, aber kämpfen gut.
Mit dieser Antwort verweigerte ein Serbe ein Interview über das Referendum und wie es weitergehen soll.
Viele Menschen hier in Banja Luka reden über das Referendum.
Es ist sozusagen Tagesgespräch.
Aber Interviews geben sie keine, zum Teil aus Angst.
Aus Angst vor Repressionen sind auch viele zum Referendum gegangen und haben gegen den Vance-Own-Plan und für eine eigene serbische Republik gestimmt.
Von einer freien Wahl oder Abstimmung im europäischen Demokratieverständnis kann man bestimmt nicht sprechen.
Es gab keine Wahlzellen, jeder konnte sehen, was man angreuzte und in manchen Orten wählten sogar Volksschulkinder.
Auch Kroaten und Moslems konnten am Referendum teilnehmen.
Ein Mann erzählte, im Wahllokal wurde er gefragt, ob er wüsste, was er wählen sollte.
Er gab zur Antwort, er könne lesen und schreiben.
Bei der Stimmabgabe wollte ihm dann ein anderer Mann zusehen.
Ein anderer, er ist Serbe, aber Katholik, ging nicht wählen.
Seine Begründung?
Ein Mann, der nicht arbeitet, der keine Sozialversicherung hat, der kein Recht hat, in die Straße zu gehen, der kein Recht hat, zu rufen.
Die Serben haben gegen die Türken 500 Jahre gekämpft, gegen das Dritte Reich und jetzt gegen unsere Feinde fast volle zwei Jahre.
Amerika und alle europäischen Länder müssen verstehen, hier geht es um einen Glaubenskrieg.
Hier vollzieht sich der dritte Genozid in diesem Jahrhundert gegenüber den Serben.
Wir Serben haben keine andere Auswahl.
Wir müssen, um zu überleben und für unsere eigene Freiheit kämpfen.
Wir erwarten auch, dass fremde Kräfte selektive Ziele in unserem Land bombardieren, in der Serbischen Republik.
Ich denke und erwarte nicht, dass mit solchen Mitteln uns ein Plan ausgezwungen werden kann.
Zum Verhältnis zum serbischen Präsidenten Milosevic und der verhängten Blockade meinte Ministerpräsident Lukic, er bedanke sich für die humanitäre Hilfe, verstehe unter welchem Druck Rest-Jugoslawien und vor allem Serbien sich befinde.
Trotzdem wollen die bosnischen Serben ihre eigenständige Politik weiterführen.
Auf die Frage, wie lange dieser Krieg noch dauern werde, meinte Lukic, dies kann er nicht sagen.
Und zum Vergleich Libanon-Bosnien, dass das, was in Libanon passierte im Vergleich zu dem, was sich jetzt in Bosnien ereignet, der Libanon ein Kindergarten ist, sagt der Ministerpräsident der selbsternannten Serbischen Republik.
Die Serben kämpften gegen den Türken 500 Jahre, gegen den Dritten Reich 8 Jahre.
Wir sind mit einer solchen Meinung voll einverstanden.
Der Libanon könnte ein Kindergarten sein im Vergleich zu dem, was im Bosnien-Herzogewinner noch passieren kann.
Wenn wir uns hier nicht einigen und es nicht eine gerechte Lösung für alle Völker geben wird, dann brennt der gesamte Balkan.
Und dies ist nicht ein Feuer, um sich nur die Füße zu wärmen.
Zum Ergebnis meinten einige, wir wussten es schon 14 Tage vorher.
Andere sprechen von einer Farce, viele begrüßen es aber.
Obwohl es noch kein endgültiges Ergebnis gibt, zeichnet sich bei einer Wahlbeteiligung von rund 90 Prozent folgendes Ergebnis ab.
Der Vance-Own-Plan wird mit großer Mehrheit abgelehnt und alle wollen eine eigene serbische Republik.
Zum Beispiel im Pré-Dor, wo das gefürchtete Gefangenenlager Omarzko und das Flüchtlingslager Trnapolje war, stimmten 56.000 Menschen ab.
50.200 waren gegen den Vence-Owen-Plan und 50.600 für eine eigene serbische Republik in Bosnien.
Es gibt aber auch Gemeinden mit Ablehnung und Zustimmung zwischen 99 und 100 Prozent.
Für den Ministerpräsidenten der selbsternannten Serbischen Republik, Vladimir Lukic, ist der Ausgang des Referendums keine Überraschung.
In einem Exklusivinterview für den ORF meinte er, wir haben erwartet, dass das Volk den Vance-Own-Plan ablehnt.
Aus diesem Grund haben wir ihn auch nicht unterschrieben.
Das serbische Volk in Bosnien-Herzegowina will eine eigene Republik.
Wie es jetzt weitergehen soll, ist schwer zu sagen.
Der Vance-Own-Plan ist kein Friedensplan und hat keine Chance verwirklicht zu werden.
Karl Jakowski aus Banja Luka mit einer Nachlese zum Serben-Referendum in Bosnien.
Und gegen Ende des Mittagsschonals schließt sich noch einmal der Kreis.
Wir kommen zurück zum Dänen-Referendum von heute.
Zu Gast in Wien ist ja heute der deutsche Bundeskanzler Kohl.
Hier wurde ihm schon vom Bürgermeister Zilk in Wien der diesjährige Schumpeter-Preis für Verdienste und europäische Einigung verliehen.
Was der deutsche Regierungschef bei dieser Gelegenheit zu sagen hatte, das fasst Herbert Hutter zusammen.
Ja, die deutsche Einigung ist eigentlich und die europäische Einigung, das sind zwei Seiten ein und derselben Medaille sagte heute Bundeskanzler Helmut Kohl im Wiener Rathaus.
Und zwar das in seiner Antwort auf die Ehrung, die ihm zuteilt geworden ist.
Und zwar wurde er nicht geehrt wegen seiner Verdienste um die deutsche Einigung, sondern um die Europäische Währungsunion.
Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, das ist laut Helmut Kohl alles recht schön und gut, aber reicht bei weitem noch nicht aus.
Wir wollen eine europäische politische Union, bekannte er mehrmals und das ganz kräftig.
Und zwar sagte er wörtlich.
Ich bin heute mehr denn je überzeugt, dass es zu einer Politik der europäischen Einigung überhaupt keine Alternative gibt.
Wir verdanken der wirtschaftlichen und politischen Integration im Westen Europas, dass Krieg heute in diesem Teil der Erde undenkbar geworden ist, dass Erbfeindschaften überwunden wurden.
Er spielt damit auf die deutsch-französische Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg an.
Aber mit dem Nationalismus ist es damit noch nicht vorbei, sagt Helmut Kohl und nimmt Bezug auf die Ereignisse auf dem Balkan.
Ich bin persönlich zutiefst davon überzeugt,
dass wir die Gefahren von Nationalismus, Chauvinismus, Rassismus, all das, was wir an vielen Teilen auch der Erde und Europas beobachten, nur dann wirklich auf Dauerbahn überwinden können, wenn wir über unsere europäischen Nationen ein gemeinsames festes Dach bauen.
Dass wir unter diesem Dach den Ausgleich und die Verständigung finden,
dass wir die Rückkehr zu machtpolitischen Rivalitäten früher Jahrhunderte auf Dauer verhindern.
Chauvinismus und Nationalismus hat Europa in diesem Jahrhundert in schreckliches Verderben gestürzt.
Und Frieden und Stabilität müssen deshalb das erste und wichtigste Ziel der Europäischen Union sein.
Ich bin davon überzeugt, auch wenn das manchen in diesem Saal im Moment erschrecken mag,
dass wenn wir jetzt, und jetzt heißt es für mich in diesen Jahren, in den letzten Jahren dieses Jahrzehnts und zugleich Jahrhunderts, Jahrjahrtausends, dass wenn wir jetzt diese Europäische Union nicht schaffen, dass die alten bösen Geister alle wiederkommen würden.
Und meine Damen und Herren, Sie sind nicht nur auf dem Balkan beheimatet.
Es soll ja niemand bei uns sagen,
wenn fern, in Goethes Wort, abwandelt, wenn fern im Balkan die Völker aufeinanderschlagen.
Das, was dort passiert, kann morgen, übermorgen, wobei sie das morgen auf 20, 30 oder 50 Jahre ausdehnen können, anderswo auch passieren.
Und der deutsche Bundeskanzler nahm dann auf die Europaängste in Dänemark und in Österreich Bezug.
Gleichwohl, und das muss man offen ansprechen, gibt es bei vielen, das merken Sie in diesen Tagen wieder in Dänemark, eine Angst oder eine Ängstlichkeit, die eigene Identität zu verlieren.
Ich habe sehr viel Sinn dafür.
Kohl bekennt sich in diesem Zusammenhang zur nationalen Identität der einzelnen europäischen Länder.
Und auf den Bund gebracht, sagte er, wir wollen eine europäische Union, aber keine vereinigten Staaten von Europa mit einem großen Einheitsbrei.
Österreich übrigens sollte nach den Absichten von Helmut Kohl bis 1995 EG-Mitglied sein.
Und damit zurück zu Werner Löw.
Bundesminister Kohl zu Besuch in Wien.
Sechs vor Eins, die kurzen Schlussnachrichten.
Dänemark.
Bei der zweiten Volksabstimmung über die Europäische Union zeichnet sich eine lebhafte Beteiligung ab.
Bereits eine Stunde nach Öffnung der Wahllokale hatten mehr als 12 Prozent der Stimmberechtigten ihr Votum abgegeben.
Das ist etwas mehr als beim ersten Referendum vor einem Jahr, das überraschend mit einem Nein zur Europäischen Union ausgegangen ist.
Beim heutigen zweiten Referendum stimmen die Bürger noch einmal über den Vertrag von Maastricht ab, sowie über die Ausnahmeregelungen für Dänemark.
Meinungsforscher rechnen mit einem deutlichen Ja zur Europäischen Union.
Erste Hochrechnungen vom Ausgang werden für 20 Uhr erwartet.
In Ö3 informiert sie zu dieser Zeit eine Journalsendung.
Österreich.
Der geplante Verkauf von SPÖ-Nationalbank-Anteilen an die Arbeiterkammer sorgt weiter für Diskussionen.
Gestern haben die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP bei einer Sondersitzung im Parlament beschlossen, dass die Arbeiterkammer das Geschäft noch einmal überprüfen muss.
Bundeskanzler Wranicki sagte heute, die SPÖ stehe nicht unter Verkaufsdruck.
Das Argument, die SPÖ wolle die Aktien verkaufen, um die Partei zu finanzieren, sei völlig aus der Luft gegriffen.
Das Wetter?
Es bleibt auch am Nachmittag sonnig.
Allmählich bilden sich im Westen sowie in Osttirol und Kärnten Quellwolken.
Zeitweise wird lebhafter Südostwind.
Die Temperaturen steigen noch auf 22 bis 28 Grad.
Vier vor eins ist es gleich.
Das Mittagschanal geht zu Ende.
Das gesamte Mittagsteam dankt fürs Zuhören und ich sage auf Wiederhören.
Interview: Ripper. Dänen stimmen zum zweiten Mal über Annahme oder Ablehnung der Maastrichter Verträge, die von den meisten EG-Staaten bereits ratifiziert wurden.
Mitwirkende:
Löw, Werner [Interviewer/in]
, Ripper, Konstanze [Interviewte/r]
Datum:
1993.05.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Direkte Demokratie
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EU
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Wirtschaftspolitik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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Dem ehemaligen Wertpapierchef der Ersten Österreichischen Sparkasse wird Betrug vorgeworfen. Der ehemals umjubeltete Börsenguru wurde aufgrund angenommener Fluchtgefahr verhaftet. Die Sparkasse wirft Lielacher grob fahrlässiges und anweisungswidriges Verhalten und Betrügereien vor.
Mitwirkende:
Bornemann, Dieter [Gestaltung]
Datum:
1993.05.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
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Justiz und Rechtswesen
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Straftaten
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Porträt
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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