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KI-generiertes Transkript
Grüß Gott und herzlich Willkommen zum Mittagschanal am Donnerstag, am Mikrofon heute Volker Obermaier.
Zu Beginn sage ich Ihnen gleich einmal, was wir heute geplant haben.
Wir berichten von der Parlamentsdebatte zur Ozongesetznovelle, außerdem im Nationalrat die neue Arbeitsmarktverwaltung.
Bundeskanzler Franitzki zum EU-Volksabstimmungstermin 12.
Juni.
Wirtschaftskammergeneral Stumppfoll zu geplanten EU-Übergangshilfen.
Dann ein Beitrag zum Thema EU-Lebensmittel und Gentechnologie.
Bilanz der Föst-Alpine-Technologie.
In Deutschland sinkt die Arbeitslosigkeit.
Der Krim-Konflikt zwischen Russland und der Ukraine verschärft sich.
Tau 10 um Jelzins Stillhalteabkommen.
Nach dem Präsidentenattentat in Ruanda ein Hintergrundbericht zur Lage in Burundi und Ruanda.
Dann noch im Mittagsschonal ein Bericht über Indien, wo immer öfter an Frauen sogenannte Mitgiftmorde verübt werden und Literaturtage in Rauris.
Vor alldem aber ein Nachrichtenüberblick, Redaktion heute, Fabio Polli, es liest Wilfried Schirrlbauer.
Burundi-Rwanda.
Die Präsidenten Habyarimana und Ntaryamira sind tot.
Ihr Flugzeug wurde gestern Abend beim Landeanflug auf die rwandische Hauptstadt Kigali abgeschossen, vermutlich von einer Rakete.
An Bord der Maschine waren wahrscheinlich zehn Personen.
Es gibt keine Berichte von Überlebenden.
Bis jetzt ist es unklar, wer den Anschlag verübt hat.
Hintergrund könnten Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen der Hutu und der Tutsis sein.
Die Präsidenten von Burundi und Ruanda waren auf dem Rückweg von einer Konferenz in Dar es Salaam, wo die ethnischen Spannungen in Ostafrika erörtert wurden.
In Kigali ist die Situation gespannt.
In der Nähe des Präsidentenpalastes hat es Schießereien gegeben.
Augenzeugen berichten auch von Explosionen.
UNO-Friedenssoldaten aus Belgien sind bei Patrouillen unter Beschuss geraten.
Der UNO-Sicherheitsrat hat nach dem Attentat eine Schweigeminute abgehalten.
Der Tod der beiden Präsidenten wurde als schwerer Rückschlag für die Region bezeichnet.
Österreich.
Der Nationalrat beschließt heute die Novelle zum Ozongesetz.
Sie sieht rascher wirksame Maßnahmen vor als bisher.
Unter anderem können Landeshauptleute bei stark erhöhten Ozonwerten über Autos ohne weißes Pikerlein-Fahrverbot verhängen.
Dazu genügt eine Durchsage im Radio oder im Fernsehen.
Auch Betriebe können rasch gezwungen werden, ihre Produktion zu drosseln.
Neu ist auch, dass die Exekutive zur Überwachung der Maßnahme eingesetzt werden kann.
Der Zeitpunkt für die EU-Volksabstimmung steht fest.
Die Österreicher werden über den Beitritt zur Europäischen Union am 12.
Juni abstimmen.
Darauf haben sich die Regierungsparteien und die drei Parlamentspräsidenten geeinigt.
Bisher war auch der 19.
Juni als Datum im Gespräch.
Das Gesetz über den EU-Beitritt soll im Nationalrat am 5.
Mai beschlossen werden.
Bis Ende kommender Woche sollen auch die Begleitmaßnahmen feststehen.
Die Konkurrenz der österreichischen Fluglinien bleibt erhalten.
Auer, Lauda Air und Tyrolien werden nicht mit der deutschen Lufthansa zusammenarbeiten.
Nach Angaben des Flugunternehmers Niki Lauda ist eine große österreichische Luftfahrtlösung de facto gestorben.
Lauda betonte auch, dass die Lufthansa ihre Anteile an der Lauda Air nicht aufstocken wird.
Deutschland.
Die Zahl der Arbeitslosen ist im März erstmals in diesem Jahr unter die 4-Millionen-Grenze gefallen.
Die Bundesanstalt für Arbeit gab bekannt, dass es um 142.000 Arbeitslose weniger gegeben habe als im Februar.
In den westlichen Bundesländern betrug die Arbeitslosenrate 8,5%, in den östlichen war sie mit 16,8% fast doppelt so hoch.
Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, nannte die übliche Frühjahrsbelebung als Ursache für den positiven Trend.
Die Situation sei aber nach wie vor gespannt, die Nachfrage nach Arbeitskräften bleibe weiterhin schwach.
Israel nahe Osten.
Die Spirale der Gewalt dreht sich weiter.
In der südisraelischen Stadt Ashdod hat ein Araber einen Israeli erschossen und mindestens vier verletzt.
Der Anschlag ereignete sich an einer Bushaltestelle.
Wartende dürften den Attentäter getötet haben.
Gestern sind bei einem Bombenanschlag in Afula 8 Menschen ums Leben gekommen, 50 erlitten Verletzungen.
Die fundamentalistische Hamas-Bewegung hat erklärt, damit sei Rache für das Massaker von Hebron geübt worden.
In Israel sind nach dem Anschlag die Sicherheitsmaßnahmen verschärft worden, die Armee sucht nach möglichen Komplizen des Arabas.
Vatikan.
Die katholische Kirche gedenkt erstmals mit einer offiziellen Feier der Opfer des Holocaust.
Im Vatikan wird es ein Konzert vor 7500 geladenen Gästen geben.
Papst Johannes Paul II.
und der Oberabbiner von Rom, Eliott Toath, werden in Ansprachen an den Tod von 6 Millionen Juden während der Nazizeit erinnern.
Polen.
Auch in Warschau findet ein Gedenken an die Holocaustopfer statt.
Etwa 6000 Jugendliche aus 36 Ländern werden einen sogenannten Marsch der Lebenden durchführen.
Sie wollen den dreieinhalb Kilometer langen Weg zwischen den Konzentrationslagern Auschwitz und Birkenau zurücklegen, um an die Toten zu erinnern.
Frankreich.
In Paris haben die Bediensteten der öffentlichen Verkehrsmittel gestreikt.
Die meisten Menschen fuhren mit dem Auto zur Arbeit, die Folge war ein riesiger Stau.
Die Gewerkschaften wollen mit dem Warnstreik gegen die Neuorganisation der Nahverkehrsmittel im Raum Paris protestieren.
Die meisten Metro-Züge fuhren heute nicht, auch Busse und Bahnverbindungen waren vom Streik betroffen.
Vor zwei Wochen, so stand es zumindest im Kalender, hat der Frühling begonnen.
Derzeit existiert diese Jahreszeit quasi nur auf dem Papier, zu niedrig sind die Temperaturen.
Andreas Thiessen und die Wetterprognose für die nächsten Tage.
Richtig, noch will der Frühling nicht zurecht und auch der Blick in Richtung Wochenende lässt kaltes und feuchtes erahnen.
Und was den langjährigen Durchschnitt betrifft, demnach ist es im April zurzeit etwas zu kühl.
Heute am Nachmittag erreichen die nächsten dichten Wolken in dem Westen.
Innen folgt kalte Luft, die dann über die Alpen in den Süden fließt und morgen über dem Mittelmeer ein Tief entstehen lässt.
Deshalb schneit und regnet es morgen südlich des Alpenhauptkamps auch am meisten.
Jetzt die aktuellen Meldungen.
Wien wolkig 10 Grad, Nordwestwind 20 Kilometer pro Stunde, Spitzen bis 55, Eisenstadt stark bewölkt 9 Grad, Nordwestwind 30 Kilometer pro Stunde, St.
Pölten stark bewölkt 6, Südwestwind 25, Linz stark bewölkt 6 Grad, Salzburg stark bewölkt 5, Innsbruck wolkig 7, Bregenz heiter 6, Graz heiter 10 und Klagenfurt heiter 8 Grad.
Vielerorts hat sich die Sonne schon bemerkbar gemacht und ein bisschen von ihr wird es fast überall geben.
Am längsten im Osten und Süden und mit 10 bis 13 Grad wird es hier auch wärmer als sonst.
Spürbar wird das im Wiener Becken und im Nordburgenland aber erst am frühen Nachmittag, dann flaut der lebhafte Nordwestwind ab.
Im übrigen Österreich Temperaturen zwischen 5 und 9 Grad und im Bergland kann es noch dauern bis es sonnig wird.
Und in Vorarlberg und Tirol ist die Pause bis die nächsten Wolken kommen nur kurz.
Am Abend schon wieder wird es zu regnen beginnen, etwa Schneefeldern oberhalb von etwa 900 Meter.
In der Nacht sinken die Temperaturen auf plus 4 bis minus 2 Grad, leicht frostig wird es im Norden und Osten, dort ist es vorherst aufgelockert.
Der Regen erreicht während der Nacht Salzburg und den Süden, morgen früh dann Oberösterreich, so dass es morgen früh schon fast überall in Österreich regnet.
Am meisten Regnen oder Schneien wird es in Osttirol, Kärnten und der südlichen Steiermark.
Die Schneefallgrenze liegt anfangs sehr tief,
In Klagenfurt etwa könnte es schneien und auch tagsüber nur bei etwa 700 Meter.
Nur in Niederösterreich und in Wien könnte es am Vormittag noch kurz sonnig sein und tagsüber wird es windig.
Zu regnen beginnen wird es hier wahrscheinlich erst im Laufe des Nachmittags.
Es bleibt kühl morgen mit höchstens 4 bis 9 Grad im Osten bis 12 Grad.
In der Nacht zum Samstag hören Regen und Schnee vorübergehend auf, aber am Samstagvormittag beginnt es bereits wieder von Vorarlberg bis nach Salzburg und bis zum Abend in ganz Österreich zu regnen.
Etwas Sonne gibt es nur am Vormittag im Osten und Süden und auch am Sonntag ist es kühl und regnerisch.
Aber irgendwann wird der Frühling dann doch kommen.
12 Uhr und 8 Minuten war es gerade.
Erstes großes Thema im heutigen Mittagsschornal Österreich und die Europäische Union.
Die Volksabstimmung darüber, ob Österreich der EU beitreten soll, wird am 12.
Juni, ein Sonntag stattfinden.
Dies ist seit heute Morgen offiziell, nachdem Nationalratspräsident Heinz Fischer im Morgenjournal von einem entsprechenden Konsens in der Regierung berichtet hatte.
Fischer erklärte in diesem Interview, der Fahrplan sei damit zwar sehr knapp, Innenminister Franz Löschnack hätte jedoch versichert, dass alle notwendigen Fristen ordnungsgemäß eingehalten werden könnten.
Bundeskanzler Franz Franitzki nahm am Vormittag im Parlament zur EU-Volksabstimmung Stellung.
Von dort berichtet Armin Wolf.
Im Rahmen einer parlamentarischen Fragestunde wurde Bundeskanzler Wranicki am Vormittag vom FPÖ-Abgeordnetenhaupt nach dem 12.
Juni als Termin für die EU-Volksabstimmung gefragt.
Der Bundeskanzler blieb jedoch verschlossen und beschied den Fragesteller mit folgender Nichtantwort.
Die heutige Pressemeldung habe ich auch gelesen, aber ich kann sie nicht kommentieren, sie ist nicht einmal gezeichnet, also es ist offensichtlich eine redaktionelle Mitteilung, die aber eben nicht mehr und nicht weniger ist als das.
Tatsächlich wurde der 12.
Juni gestern aber von der Regierungskoalition im Ministerrat beschlossen.
Am 12.
Juni finden ja in den Staaten der EU-Wahlen zum Europaparlament statt.
Manche in der Regierung erhoffen sich davon eine positive Europastimmung am Abstimmungssonntag auch in Österreich.
Zumindest hätte das Datum aber einen gewissen symbolischen Wert.
Fraglich war nur, ob sich der 12.
Juni von den gesetzlichen und parlamentarischen Fristen her ausgehen kann.
Und das entschied sich Anfang dieser Woche.
Der Innenminister und die Klubobleute der Regierungsparteien legten einen Fahrplan vor, nach dem sich alle nötigen Vorbereitungen bis zum 12.
Juni hinausgehen sollten.
Dazu gibt es drei Bedingungen.
Erstens muss das Europäische Parlament spätestens am 4.
Mai den österreichischen Beitrittsvertrag beschließen.
Und in Österreich muss zweitens das Parlament am 5.
Mai jenes Verfassungsgesetz beschließen, das dann zur Volksabstimmung vorgelegt wird.
Und drittens muss schließlich das Wählerevidenzgesetz geändert werden, weil sonst die Einspruchsfristen nicht eingehalten werden könnten.
Tatsächlich ist der Fristenlauf aber auf den Tag genau berechnet.
Schiefgehen darf dabei nichts, sonst kann der 12.
Juni nicht halten.
Heute Nachmittag um drei hat Bundeskanzler Franitzki einen Termin bei Bundespräsident Klestil, wohl um den Präsidenten den Terminbeschluss der Regierung mitzuteilen.
Laut Verfassung ordnet dann der Bundespräsident die Volksabstimmung an.
Deshalb auch die Zurückhaltung Franitzkis im Parlament heute Vormittag.
Er will erst den Bundespräsidenten informieren und erst dann die Öffentlichkeit, hieß es in Franitzkis Büro.
Grundsätzlich antwortete der Bundeskanzler im Parlament heute allerdings auf die Frage, warum die Regierung die Volksabstimmung schon im Juni abhalten will und nicht erst im Herbst, wie die skandinavischen Beitrittsbewerber.
Erstens sei die Volksabstimmung verfassungsrechtlich nötig, sagt Franitzki, und zweitens bei einer derartig historischen Entscheidung ohnehin demokratiepolitisch geboten und weiter.
Die Volksabstimmung ist aus diesen Überlegungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt angesetzt, um einerseits die Unterzeichnung des Beitrittsvertrags auf eine verfassungsrechtlich unanfechtbare Basis zu stellen und andererseits aber eine Unterzeichnung dieses Vertrags erst nach einer Zustimmung durch das Bundesvolk zu einem solchen Schritt vorzunehmen.
Im Gegensatz dazu hat, wie Sie selber auch angeführt haben, haben die nordeuropäischen Staaten die Abhaltung einer Volksabstimmung im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt ausschließlich politische Bedeutung zugemessen.
Es besteht dort keine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Abhaltung von Volksabstimmungen im Gegensatz zu Österreich.
Der Innenminister werde sicherstellen, so Franitzki außerdem, dass alle nötigen technischen Vorbereitungen fristgerecht getroffen werden.
Etwa auch die Aufnahme von Auslandsösterreichern in die Wählerevidenz.
Und damit aus dem Parlament zurück ins Studio.
Am 12.
Juni findet also die EU-Volksabstimmung Stadt Armenwolf hat berichtet.
Im Falle eines EU-Beitritts wird eine ganze Reihe von Betrieben der Nahrungsmittelindustrie einer schlagartig hereindrängenden Konkurrenz ausgesetzt.
In manchen Fällen könnte sie sogar existenzbedrohend sein.
Wer also auf öffentliche Hilfe rechnen kann, wenn die EU-Konkurrenz zu stark ist, das hat Ernst Wainisch untersucht.
Fleisch, Fleischwaren, Gemüse, Kartoffeln, Backwaren und Milchprodukte.
Diese Erzeugnisse aus heimischer Produktion waren bisher von harter ausländischer Konkurrenz verschont.
Und genau dafür soll es jetzt Unterstützungen geben, sagt der Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer Günther Stumvoll.
Das sind also jene Produkte, die eigentlich heute vom europäischen Markt abgeschottet waren.
wo eine völlig neue Situation entsteht und wo Umstellungsbeihilfen einfach notwendig sind, wenn wir industrielle Substanz in Österreich erhalten wollen.
Hier geht es darum, dass man die notwendige Umstellung fördert, die sich dadurch ergibt, dass eigentlich schlagartig mit einem bestimmten Stichtag ein völlig neuer Markt gilt.
Und dafür gewährt sogar auch die EU entsprechende Umstellungsbeihilfen.
Gewährt haben die EU-Verhandler der österreichischen Wirtschaft bei den Gesprächen in Brüssel 19 Milliarden Schilling.
Stummvoll auf die Frage, wie diese Beträge nun aufgeteilt werden und über welchen Zeitraum die Nahrungsmittelindustrie, etwa Konservenhersteller, mit Unterstützungen rechnen können.
Hier ist zweifellos ein Etappenplan notwendig.
Wir fordern zum Beispiel auch sogenannte Eurofit-Pläne.
Das heißt, dass wir jene Industriezweige, die wir gerade besprochen haben,
an sich Eurofit machen und da denken wir etwa an eine Periode von drei Jahren.
Im Rahmen dieser Eurofit-Programme sollen es vor allem Investitionsanreize sein, Investitionsförderungen sein für jene Branchen, für jene Bereiche, wo einfach heute die Betriebseinheiten zu klein sind, wo im Hinblick auf den größeren Markt man in größere Einheiten umsteigen muss.
Durchaus auch der Zusammenschluss mit anderen Firmen zu größeren Einheiten.
sagt der Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer.
Betroffen sind, so die Gewerkschaft der Privatangestellten, etwa 95.000 Arbeitnehmer in der Nahrungsmittelindustrie.
Ein Wirtschaftszweig mit jährlich 150 Milliarden Schilling Umsatz.
Einige Betriebe werden zweifellos Hilfe zum Überleben brauchen.
Etwa die Zuckerfabrik in Hohenau in Niederösterreich.
Bundeskanzler Franitzki hat genau für diesen Betrieb bereits Unterstützung zugesagt.
Wie diese Unterstützung funktionieren soll, erklärt Günther Stumvoll.
Denn ständige Subventionen sind ja in der EU verboten.
Es handelt sich sicherlich auch nicht um die Förderung reiner Stilllegungen, sondern es handelt sich eigentlich nicht um Sterbehilfen oder um Lebenshilfen, das heißt um jene Branchen, die bisher von diesem Markt abgeschottet waren, ihnen eine faire Chance zu geben, in diesem neuen Markt erfolgreich sich behaupten zu können.
Ganz anders das Problem bei den Zolldeklarateuren der heimischen Speditionen.
Mit dem Wegfall der Grenzen bei einem Beitritt werden 3.000 Menschen über Nacht ihren Arbeitsplatz verlieren.
Denn zu deklarieren gibt es für den Zoll innerhalb der EU nichts mehr.
Ernst Weinesch über die öffentliche Hilfen bei einem EU-Beitritt.
Wir bleiben noch beim Thema Europäische Union.
Es geht jetzt um Gentechnik und Lebensmittel.
Wenn Ernährungswissenschaftler in den Laborküchen der Industrie arbeiten, sind die Ergebnisse oft überraschend.
Da gibt es dann Limonaden, die durch genmanipulierte Mikroorganismen Kalorien reduziert werden.
Oder Vollkornbrot mit gentechnisch hergestellter Hefe.
Die Möglichkeiten hier sind enorm.
Zu Beginn dieser Woche berichteten wir darüber, dass in der EU nach einer europaweiten Regelung für radioaktiv bestrahlte und gentechnisch manipulierte Lebensmittel ausgearbeitet wird.
Und in Österreich soll Anfang des nächsten Jahres das Gentechnikgesetz in Kraft treten.
Was heißt das für den Konsumenten?
Kommen da Risken auf uns zu, vor denen wir uns nicht schützen können?
Dieter Barnemann ist der Frage nachgegangen, was es mit gentechnischen Lebensmitteln in Österreich auf sich hat und was uns da noch alles erwartet.
Hier ist uns jetzt ein kleiner Fehler passiert.
Wir warten nun, bis das Band neu aufgelegt wird.
Ich bitte Sie um etwas Geduld, aber wir arbeiten daran, diesen kleinen Fehler zu beheben.
Ein wenig dauert es noch.
Aber jetzt ist es soweit.
Stellen Sie sich vor, eine Tomate.
Groß, rot, frisch und saftig.
Sie schmeckt würzig und ist noch dazu schnittfest.
Die Argumente der Gentechniker sind bestechend.
Pflanzen wie eben diese Tomate können so verbessert werden.
Es gibt mehr Abwechslung für den Konsumenten, einfachere Erzeugung, kürzere Herstellungsfristen, billigere Produktion und viele Vorteile mehr.
In Österreich sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums noch keine genmanipulierten Lebensmittel am Markt.
Doch das könnte sich bald ändern, denn in einigen EU-Ländern gibt es sie bereits.
Der Gentechnik-Spezialist im Gesundheitsministerium Ernst Bobek auf die Frage, ob solche Produkte auch nach Österreich kommen.
Ja, das hängt von den unternehmerischen Entscheidungen ab, ob man solche Produkte tatsächlich auch in Österreich vermarkten will.
Wenn Sie das wirklich auch in Österreich auf den Markt bringen wollen, dann müssen Sie ein sehr umfängliches Verfahren durchlaufen.
In der Theorie ist Gentechnik ganz einfach.
Jedes Lebewesen besteht aus Zellen.
Im Zellkern ist das Erbmaterial gespeichert in Form von Genern, den Trägern der Erbinformation.
Ein fremdes Gen mit den gewünschten Erbeigenschaften wird in den Zellkern eingeschleust.
Die Zelle hat durch diese Genübertragung etwas gelernt, wenn man so sagen will.
Die Zelle mit den neuen Erbeinformationen wird vermehrt und so entstehen etwa neue Pflanzen mit anderen Eigenschaften.
Für den Konsumenten ist ein gentechnisch verändertes Lebensmittel auf den ersten Blick nicht zu erkennen.
Wir haben im Entwurf des Gentechnikgesetzes vorgesehen, dass eine derartige Ware jedenfalls als solche zu bezeichnen ist.
Der Verbraucher erkenntlich, das heißt, es muss das Erzeugnis bezeichnet sein und es muss auch darauf stehen, der gentechnisch veränderte Organismus.
Ich halte die Angst der Verbraucher für unbegründet, dass derartige Produkte ungeprüft und ungekennzeichnet auf den Markt kommen.
In der EU ist derzeit eine europaweite, einheitliche Kennzeichnung im Gespräch.
Anders als im Gesundheitsministerium sieht das die Biochemikerin Alice Schmatzberger, eine Kritikerin der Gentechnik.
In Österreich werden zwar keine genmanipulierten Lebensmittel hergestellt, aber ... Bei Importprodukten kann man das nicht mehr so genau sagen, denn in einigen Ländern der EU sind beispielsweise eine gentechnisch veränderte Bäckerhefe zugelassen oder auch ein gentechnisch hergestelltes Enzym zur Käseproduktion.
Importprodukte aus den EU-Ländern können unter Umständen gentechnisch verändert oder gentechnisch hergestellt sein.
Das heißt, Sie rechnen damit, dass die auch in Österreich auf dem Markt sind?
Würde ich nicht ausschließen.
Ein Hauptpunkt der Kritik ist, neben der Ethik, die möglichen gesundheitlichen Risiken bei genmanipulierten Lebensmitteln.
Doch die sind noch nicht ausreichend erforscht, sagt Biochemikerin Schmatzberger.
Bei den gesundheitlichen Risiken muss man sagen, dass es eine Reihe von Ansatzpunkten gibt,
wo man sagen kann, es könnten gesundheitliche Risiken bestehen, das heißt man kann sie nicht ausschließen, man kann aber auch nicht 100% sagen, dass es sie gibt, weil es gibt dazu keine Untersuchungen und auch keine Langzeitstudien.
Also man geht da teilweise sehr fahrlässig mit der menschlichen
Denkbar sind etwa allergische Reaktionen auf Lebensmittel und problematisch ist überhaupt ihre Verträglichkeit für den Menschen.
In Zukunft werden eher mehr genmanipulierte Lebensmittel auf den Markt kommen.
Schon deswegen, weil die Nahrungsmittelindustrie enorme Summen in diese Technologie investiert hat, die jetzt erst wieder verdient werden müssen.
Dieter Baunemann hat berichtet.
So viel im Mittagsschanal heute zum Kapitel Europäische Union.
Zwölf Uhr und 20 Minuten war es gerade, zehn Minuten vor halb eins.
Um das Bodeneuozon geht es in den kommenden Minuten.
Auch heuer wird es an den Sonnentagen in den kommenden Monaten wieder erhöhte Werte beim Ozon geben.
Das Gift entsteht bei intensiver Sonneneinstrahlung gepaart mit hoher Stickoxidkonzentration.
Die Folge sind Atembeschwerden und Schleimhautreizungen.
Das Ozon, das Wort kommt aus dem griechischen und bedeutet eigentlich das duftende, schadet aber auch Tieren und Pflanzen.
Im Nationalrat wird heute eine Novelle zum Ozongesetz beschlossen.
Ziel ist es, Maßnahmen bei erhöhten Ozonwerten rasch als Bisse umsetzen zu können.
Die Landeshauptleute werden solche Maßnahmen, etwa Verkehrs- und Betriebsstilllegungen, künftig auch über Radio und Fernsehen verkünden können.
Die Exekutive wird zur Kontrolle solcher Maßnahmen herangezogen werden können und geklärt wird durch die Novelle auch, dass Kraftfahrzeuge mit weißen Pickern von Verkehrsstilllegungen bei Ozonalarm künftig ausgenommen sind.
Umweltschützer kritisieren aber, dass die Grenzwerte für Ozonalarm weiterhin zu hoch in Österreich seien.
Franz Simbürger berichtet.
Drei Warnstufen für bodennahes Ozon gibt es zurzeit in Österreich.
Die Vorwarnstufe bei 0,2 Milligramm Ozon pro Kubikmeter Luft.
Hier werden die Menschen aufgefordert, keine anstrengenden Tätigkeiten im Freien zu unternehmen.
Warnstufe 1 dann bei 0,3 Milligramm Ozon pro Kubikmeter Luft.
Hier soll es bereits zu Verkehrsberuhigung und Betriebsdrosselungen kommen.
Und schließlich die Warnstufe 2 bei noch höheren Ozon-Konzentrationen, wo tatsächlich Verkehrs- und Betriebsstilllegungen vorgesehen sind.
Die Oppositionsparteien kritisierten heute im Parlament, dass diese Warnwerte viel zu hoch angesetzt seien.
Günther Schweizer von der FPÖ etwa.
Trotz nachgewiesener ozonbedingter Ertragsverluste, zum Beispiel in der Landwirtschaft beim Sommerweizen, trotz nachgewiesener Waldschäden, die ozonbedingt auftreten, halten wir an den hohen Grenzwerten fest.
Dem entgegnete ÖVP-Umweltsprecher Josef Arthold, dass Österreich ohnehin schon sehr viele Massnahmen vor allem zum Abbau der Ozonvorläufer-Substanzen gesetzt habe und die Wirtschaft nicht endlos durch weitere Beschränkungen belastet werden könne.
Kennen Sie die Werte, die wir in Österreich herabgesetzt haben?
Wir haben unseren Schwefelausstoß in Österreich bereits um 70 Prozent gesenkt.
Wer kann uns das in Europa noch nachmachen?
Und Sie gehen raus und sagen, das muss nur einmal gesenkt werden.
Ist Ihnen völlig egal, ob das Arbeitsplätze kostet oder nicht Arbeitsplätze.
Und da stehe ich einmal dazu, dass das auch seine Grenzen hat.
Eine Annäherung, die die grüne Abgeordnete Monika Langthaler natürlich überhaupt nicht teilte.
Es gäbe sehr wohl Maßnahmen zur Verhinderung hoher Ozon-Konzentrationen, die die Wirtschaft nicht übermäßig belasteten, sagte Langthaler.
Ozonverringerung, das heißt Verkehrsverringerung.
Und das ist nicht...
Es geht ja, Herr Abgeordneter Hartold, wir sagen nicht von heute auf morgen Nullverkehr.
Wir sagen gezielte Massnahmen.
Massnahmen wie zum Beispiel Tempolimits in Österreich.
Massnahmen wie zum Beispiel die Erhöhung des Benzinpreises.
SPÖ-Redner Fritz Wicherleck wies darauf hin, dass die Problematik bodennahen Ozons ja erst seit wenigen Jahren überhaupt bekannt sei und man daher nicht jetzt schon den Stein der Weisen gefunden haben könne.
Erinnern wir uns daran, dass doch bitte noch vor vielleicht 10, 15 Jahren Kinder teilweise in Gegenden geschickt wurden, weil die Sozion so gesund ist.
Also tun wir doch nicht so 1994, als hätten wir schon so lange Erfahrungen, wissenschaftlich fundierte Untersuchungen, dass man mit einem Schlag alles lösen hätte können.
Natürlich sei nicht alles lösbar, bestätigte der Redner des liberalen Forums Thomas Bahr-Müller.
Aber durch niedrigere Grenzwerte könnte wenigstens das Bewusstsein der Menschen für die Gefährlichkeit von Ozon geschärft werden, meinte Bahr-Müller.
Jetzt weiß ich schon, dass man es nicht so tief ansetzen kann, dass wir jeden Tag einen Ozonalarm haben.
Das würde letztlich zur Abstumpfung führen.
Aber dass der Grenzwert für eine Vorwarnstufe zu hoch gegriffen ist, um wirklich auch eine Bewusstseinsbildung zu betreiben, das wird Ihnen sicherlich genauso bewusst sein wie mir.
Umweltministerin Maria Rauch-Kallert hielt dem entgegen, dass die in Österreich eingehaltenen Ozongrenzwerte ja ohnehin nicht von rein wirtschaftlichen Überlegungen diktiert seien.
Die festgesetzten Grenzwerte sind für den Waren- und Vorwarenbereich die von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften vorgegebenen Grenzwerte und wir halten uns an diese von der Wissenschaft vorgeschlagenen Grenzwerte.
Die OZON-Gesetznovelle wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien heute beschlossen.
Niedrigere Grenzwerte als derzeit vorgesehen wird es vorläufig nicht geben.
Ozongesetznovelle im Parlament, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Betriebsstilllegung bei Ozonalarm sollen künftig rasch als bisher umgesetzt werden können.
Sie hatten einen Bericht von Franz Simbürger.
Wir bleiben noch im Hohen Haus am RING.
Noch ein lange verhandeltes und heiß umstrittenes Thema steht heute auf der Tagesordnung des Nationalrates.
Die Arbeitsmarktverwaltung soll per heutigen Beschluss ins Arbeitsmarktservice umgewandelt werden.
Aus AMV wird AMS.
Was sich hinter dem neuen Kürzel verbirgt hat, Fritz Dittlbacher recherchiert hier sein Bericht.
Mit 1.
Juli dieses Jahres soll alles viel besser werden.
Schlagkräftig und autonomer lauten die Attribute, die die Politiker der Neuerung umgehängt haben.
Und natürlich sparsamer.
Die Rede ist von den Arbeitsämtern.
Arbeitsmarktverwaltung heißt der gesamte Bereich derzeit in Amtssprache.
Und Arbeitsmarktservice wird sein Name ab 1.
Juli sein.
Die Namenseränderung ist programmatisch gemeint.
Denn aus Ämtern sollen Servicestellen werden, lautet der Plan, der schon seit Jahren verhandelt wurde.
Konkret soll diese in folgenden Schritten vor sich gehen.
Die Arbeitsämter werden aus dem Sozialministerium ausgegliedert, aber nicht privatisiert, wie es ursprünglich einmal geheißen hatte.
Sie bleiben Körperschaften öffentlichen Rechts, allerdings in Hinkunft verstärkt dezentralisiert und auf Länderebene organisiert.
Jene Dienstleistungen des Arbeitsamtes, die konkret mit der Arbeitsvermittlung und der Arbeitsmarktpolitik zu tun haben, bleiben bestehen.
Alle anderen Aufgaben, die bisher nebenher auch noch abgewickelt wurden, wie die Karenzgeldauszahlung, Pensionsvorschüsse oder die Schlechtwetterentschädigung für Bauarbeiter, werden nach einer Übergangsphase von anderen Stellen übernommen.
Das Arbeitsmarktservice soll sich dann voll auf Arbeitsvermittlung, Schulung und Beratung konzentrieren.
In dieses Reformwerk werden übrigens auch die Sozialpartner eingebunden.
Sie bestimmen die Leitungsfunktionen auf Bundes- und Landesebene mit.
Entsprechend positiv sind auch die Reaktionen der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter auf das neue AMS.
Die Bundeswirtschaftskammer verspricht sich eine bessere Kooperation der Arbeitsämter mit den Betrieben.
Die Gewerkschaft sieht einen kundenorientierten Servicebetrieb im Entstehen.
Schnelligkeit, Flexibilität und Effizienz verspricht Sozialminister Josef Hesun.
Und ÖVP-Generalsekretärin Ingrid Korosek sieht mögliche 3 Milliarden Schilling-Einsparung.
Das wird von den Oppositionsparteien viel kritischer gesehen.
Der freiheitliche Sozialsprecher Sigbert Dolincek kritisiert am neuen Arbeitsmarktservice die Einzementierung der Sozialpartner und jährliche Mehrkosten von mehr als 100 Millionen Schilling.
Und auch die Grünen sehen in der Reform eine Verteuerung, und zwar gleich um 500 Millionen.
Im Übrigen sei die Finanzierung immer noch nicht zur Gänze geklärt.
Und die rechtliche Situation, dass nämlich künftig in den Arbeitsämtern Beamte und Privatangestellte nebeneinander arbeiten würden, berge ebenfalls noch Konflikte, erklären die Grünen.
Die AMS-Debatte am heutigen Nachmittag verspricht so gesehen also einiges an Kontroversielem.
Zwölf Uhr und 28 Minuten ist es mittlerweile geworden, Halbzeit im ORF-Mittagschanal.
Bei uns jetzt ein Tipp für eine Sendung heute Abend.
Vor zwei Jahren hat der Krieg in Bosnien begonnen.
Die Dörfer in unserer Umgebung begannen zu brennen.
Die Chetniks kamen aus der Richtung von Fokka und setzten alles der Reihe nach in Brand.
In der Pauzi zündeten sie die Häuser mit Frauen
sie, nachdem sie sie nackt ausgezogen hatten.
Manche Frauen wurden wahnsinnig.
Meine Tochter brachten sie weg.
Sie war 20 Jahre alt.
15 Tage lang hielten sie sie fest.
Sie wurde vergewaltigt, umst handelt, alles mögliche.
Am ärgsten war es, wenn die berüchtigten Weekend-Chetniks aus Serbien kamen.
Sie kamen Freitagabend an, verprügelten alle, auf die sie stießen, und dann gingen sie am Sonntag zurück nach Serbien.
Vor der Abreise kamen sie einen Sprung vorbei, um sich noch eine Portion Prügel zu gönnen."
Bosnische Moslems in Wiener Flüchtlingslagern berichten über ihre Erlebnisse im Krieg.
Heute Abend ab 8.20 Uhr im Programm Österreich 1 in einem...
Journal Panorama.
Halb eins ist es jetzt und ich gebe Ihnen jetzt einen kurzen Überblick über einige Themen, die wir noch geplant haben.
Da hätten wir zuerst die Bilanz der Vöstalpine-Technologie, dann in Deutschland sinkt die Arbeitslosigkeit, die Situation in Burundi und Ruanda nach dem Präsidentenattentat in Ruanda und Literaturtage in Rauris.
Die Vöstalpine Technologie AG hat heute ihre mehrheitliche Privatisierung offiziell bekannt gegeben und das gleichzeitig mit dem Jahresabschluss 93.
Diese Privatisierung sorgte bis zuletzt für politische Turbulenzen.
Sozialistische Betriebsräte und Gewerkschafter wollten nach Ansicht der ÖVP die mehrheitliche Privatisierung unterlassen, indem Großanleger, wie zum Beispiel die gewerkschaftseigene Bawag, hereingenommen werden.
Schließlich hat man sich darauf geeinigt, kein Aktionär soll mehr Stimmrechte als 25% zugestanden erhalten.
So soll eine unfreundliche Übernahme durch einen ausländischen Konkurrenten verhindert werden.
Der Börsegang der Voest Alpine Technologie AG ist die größte Privatisierung, die bisher in Österreich stattgefunden hat, sagte heute Bank Austria Vize-Chef Gerhard Rander.
Sichtlich erleichtert, dass die politischen Turbulenzen rund um diese Privatisierung ausgestanden sind.
Es werden also 51 Prozent des Grundkapitals angeboten.
Das sind Nominale von 765 Millionen.
In Stammaktien eine nominale 100 Schilling mit Gewinnberechtigung ab 1.
Jänner 1994.
Und wir sind davon überzeugt, aufgrund der Vorkontakte, die wir haben, dass die Emission überzeichnet sein wird.
In Österreich sorgen die Bank Austria und die Kreditanstalt dafür, dass die VATech-Aktien unter möglichst viele Leute kommen.
Im Ausland das Bankhaus Warburg.
Österreichische Kleinaktionäre und Mitarbeiter sollen bevorzugt werden.
Wie viele Aktien sollen die Österreicher bekommen, wie viele sollen ins Ausland?
Der Zielwert wäre etwa halbe-halbe.
Wenn die Auslandstrange ein bisschen über der Hälfte liegt, ist es auch kein Unglück.
Aber wir werden alles daran setzen, einen sehr, sehr hohen Inlandsanteil zu erreichen.
Sagt Bank Austria-Vizeschef Gerhard Rander.
Und das alles natürlich von den 51 Prozent, die auf den Markt gebracht werden.
Ein weiterer Großaktionär neben ÖI AG und Föst Albine Stahl ist nicht vorgesehen.
Wer ist nun diese Voestalpine Technologie AG?
Sie besteht aus sechs Firmen, wie zum Beispiel Voestalpine Industrie Anlagenbau bis hin zu Elin in Kooperation mit dem US-Riesen General Electric.
Es sind 13.000 Beschäftigte insgesamt, die einen Umsatz von mehr als 22 Milliarden Schilling erwirtschaften.
Trotz Rezession gab es 1993 mehr als 800 Millionen Schilling Gewinn und mehr als eine Viertel Milliarde Dividende.
Finanzchef Helmut Hamminger versprach den Anlegern eine aktionärsfreundliche Ausschüttung von Gewinnen.
Und Generaldirektor Otmar Püringer?
Und wenn wir nun auf 1994 voraussehen, dann ist festzustellen, dass wir mit einem höchsten bisher erlebten Auftragsstand von 51 Milliarden Schillingen
Und legt man jene Projekte noch dazu, die zwar unterschrieben sind oder vereinbart sind, aber noch nicht in Kraft, dann sind es gar 72 Milliarden Schillingen.
Und der Erfolg und das Ergebnis unseres Geschäftes ist definiert.
durch den bestehenden Auftrag stand.
Bei all diesem Optimismus bleibt aber immer noch die Frage, ob nicht die gegenseitige Beteiligung mit der Föst Albine Stahl aufs Ergebnis drückt.
Sie hat ja gestern mehr als 600 Millionen Schilling Verlust bekannt geben müssen.
Dazu Bank Austria Vize-Chef Gerhard Rander.
Wir haben die Analysen wirklich in einer
weitestgehend Tiefe und Detaillierung vorgenommen und sind davon überzeugt, dass alles, was hier an Konzepten und Maßnahmen, Programmen vorliegt, geeignet ist, den Wert
der Fahrer-Tech jedenfalls nicht negativ zu beeinflussen.
Immerhin, auch die Voestalpine Stahl hat versprochen 1996 börsereif zu sein.
Zuvor aber bereits im Frühjahr wird man sehen, wie die Technologie-Aktien an der Börse Fuß fassen.
Bilanz der Voestalpine Technologie, im Vorjahr wurden 800 Millionen Schilling Gewinn gemacht.
Sie hörten einen Bericht von Herbert Huthach.
Die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland zeigt nach Angaben des zuständigen Ministeriums in Bonn kein einheitliches Bild.
Nur zu so viel ließ man sich hinreißen.
Die konjunkturelle Grundtendenz dürfte insgesamt aufwärts gerichtet sein.
Ein sehr verhaltener Optimismus bei unserem Nachbarn.
Das Hauptproblem für die deutsche Wirtschaftspolitik ist nach wie vor die hohe Arbeitslosigkeit.
Seit September des Vorjahres war die Zahl der Arbeitslosen stetig gestiegen, sogar die magische Vier-Millionen-Grenze wurde überschritten.
Die Reaktion auf diese Entwicklung waren Ideen für neue Arbeitszeitmodelle, Flexibilität war eines der meistgebrauchten Wörter.
Aber auch Taten folgten, etwa bei VW, die Vier-Tage-Woche soll verhindern, dass Mitarbeiter entlassen werden.
Seit den jüngsten Daten vom Arbeitsmarkt schlafen in Deutschland Politiker und Wirtschaftsexperten wieder ein wenig besser.
Die Zahl der Arbeitslosen in Ost und West ist niedriger geworden.
Kurt Rammersdorfer und zunächst Gerhard Seyfried mit den Details und Gründen dieser Entwicklung.
Zu Beginn die Situation in den sogenannten alten Bundesländern.
Um 102.000 hat sich die Zahl der Arbeitslosen im Westen Deutschlands von Februar auf März verringert.
2.640.000 Menschen sind aber nach wie vor ohne Arbeit.
Das entspricht in den alten Bundesländern einer Arbeitslosenrate von 8,5 Prozent.
Das leichte Absinken der Arbeitslosigkeit war seit Monaten die erste positive Nachricht von der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg.
Deren Präsident, Bernhard Jagoda, musste aber am Vormittag einräumen, dass die Nachfrage nach Arbeitskräften weiterhin schwach ist.
Die gesunkene Arbeitslosenzahl ist in erster Linie dem Frühling zu verdanken.
Traditionellerweise zieht die Beschäftigung im März an.
Wirtschaftsforscher warnen vor verfrühtem Optimismus.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung verzeichnete von Jänner bis März 1994 in Westdeutschland durchschnittlich rund 25 Millionen Beschäftigte.
Gegenüber dem ersten Quartal des Vorjahres bedeutet das ein Minus von 450.000 Arbeitsplätzen, rechnet das Institut im jüngsten Wochenbericht vor.
Wirtschaftsminister Günther Rexroth ortet dennoch Erholungstendenzen in der deutschen Wirtschaft.
Nur ein sich abzeichnender leichter Wirtschaftsaufschwung ist nicht gleichbedeutend mit weniger Arbeitslosigkeit.
Wenn überhaupt wird sich die konjunkturelle Erholung nur mit zeitlicher Verzögerung auf den Arbeitsmarkt auswirken.
Die Bevölkerung gibt sich keinen Illusionen hin.
Umfragen zufolge befürchtet beinahe jeder zweite Deutsche ein Anwachsen des Arbeitslosenheeres.
Die Arbeitslosigkeit rangiert unter den politischen Problemen Deutschlands mit Abstand an der Spitze.
Auch im Osten Deutschlands, in den neuen Bundesländern, ist die Zahl der Arbeitslosen im März merklich gesunken.
Konkret um 40.000.
Doch die Arbeitslosenquote ist immer noch dramatisch hoch.
Auch wenn sie leicht von 17,1 auf 16,8 Prozent zurückgegangen ist.
Ähnlich wie im Westen sind auch im Osten saisonbedingte Faktoren dafür verantwortlich.
Insgesamt dürfte die wirtschaftliche Talsohle in den Neuen Ländern jetzt allerdings endgültig durchschritten sein.
Es geht aufwärts, davon sind eigentlich alle Konjunkturforscher überzeugt.
Zwar will noch keiner von einer echten Konjunkturbelebung sprechen, bestenfalls von einem schwachen Lüfterl, aber immerhin.
Vor allem die Bauwirtschaft erweist sich in den Neuen Ländern als wenn auch noch schwachbrüstige Lokomotive.
Neben den Öffentlichen signalisieren jetzt immer stärker auch private Bauinvestitionen wachsendes Vertrauen in die Zukunft.
Das nachgeschaltete Baunebengewerbe profitiert davon schon ganz ordentlich.
Traditionelle Branchen hingegen, wie der Maschinenbau, merken allerdings noch gar nichts.
Doch immerhin hat sich der Rest der ostdeutschen Industrie, der überlebt hat, auf niedrigem Niveau wenigstens stabilisiert.
Als spezieller Hemmschuh für einen echten Aufschwung erweisen sich denzwischen recht hohen Löhne im Osten, die sich langsam Westniveau nähern.
Die Lohnstückkosten im Osten liegen somit deutlich höher, das heißt die Produktivität hinkt hinten nach.
Die Konsequenz daraus, der Abbau von Industriearbeitsplätzen wird weitergehen, einfach um konkurrenzfähiger zu werden.
Für den Arbeitsmarkt im Osten heißt das im Klartext, dass sich der jetzt anbahnende Aufschwung noch nicht den neuen Arbeitsplätzen niederschlagen wird.
Die nächsten zwei bis drei Jahre wird man im Osten Deutschlands wohl mit einer zweistelligen Arbeitslosenrate leben müssen.
Nächste Station im Mittagsjournal Ostafrika.
Beim Landeanflug auf die Hauptstadt Ruanda, Skigali ist in der Früh ein Flugzeug, in dem sich die Startchefs von Burundi und Ruanda befanden, in Flammen aufgegangen und abgestürzt.
Ob der Jet von Raketen abgeschossen wurde oder ein technisches Gebrechen den Absturz verursachte, das ist noch ungeklärt.
Beide Staatsoberhäupter gehören dem Stamm der Hutus an und dieser Umstand nähert in beiden Hauptstädten die Gerüchte, dass beide Staatschefs einem Attentat zum Opfer gefallen sind, für das der verfeinerte Stamm der Tutsis verantwortlich ist.
Das entstandene Machtvakuum nutzen offenbar in Kigali rivalisierende Armeeeinheiten, die einander Schießereien liefern.
Es ist zu befürchten, dass zwischen den verfeinerten Volksgruppen erneut schwere Kämpfe ausbrechen.
In den blutigen Stammeskriegen sind bisher mehr als 50.000 Menschen getötet worden.
Einzelheiten und Hintergründe über die Stammeskriege jetzt von Michael Franzke aus Nairobi.
Die meisten bleiben in ihren Häusern und hören gespannt Radio.
So umschreibt ein Deutscher die gespannte Lage in der Burundi-Hauptstadt Bujumbura.
In Ruandas Hauptstadt Kigali hat es schon die ersten Schießereien gegeben.
Ansonsten, so der deutsche Ruanda-Botschafter Dieter Hölscher, ist die Stadt tödlich ruhig.
In beiden Ländern rufen Radio und Fernsehen nach dem Tod der beiden Staatspräsidenten die Bürger zur Ruhe und Besonnenheit auf.
Alle wissen, es bedarf nur eines Funkens, um die hochexplosive Stimmung in Massaker und Bürgerkrieg umschlagen zu lassen.
Zunächst hatte es nach einem Attentat ausgesehen.
Der UNO-Beauftragte in Rwanda hatte dem Sicherheitsrat in New York letzte Nacht berichtet, das war kein Unfall, das war ein Anschlag.
Die Präsidentenmaschine wurde mit Raketen beim Landeanflug auf Kigali abgeschossen.
Beide Präsidenten sind tot.
Aber so klar scheint es inzwischen nicht mehr zu sein.
Der Kommandeur der 2500 ohne Soldaten, Brigadegeneral Roméo d'Alea, widersprach dieser Darstellung.
Er habe keine Hinweise für einen Raketenangriff.
Fest steht zur Stunde so viel.
Die Präsidentenmaschine, ein französischer Geschäftsjet, ist im Landeanflug in Flammen aufgegangen und dann abgestürzt.
Die drei Besatzungsmitglieder und neun Passagiere, neben den beiden Staatspräsidenten auch der ruandesische Armeechef und zwei burundische Minister, sind tot.
Die beiden Staatspräsidenten, Burundis Zyprian Nataria Miara, 38 Jahre alt, und Ruandas Juvenal Habyarimana, 57 Jahre, beide Hutus, kamen zusammen aus Dar es Salaam.
Tansania Staatspräsident Mbini hatte gestern seine Mini-Gipfel eingeladen.
Er wollte den Versuch unternehmen, bei den Nachbarn die gefährliche politische Situation zu entschärfen, möglicherweise durch Entsendung einer tansanischen Friedenstruppe.
In beiden zentralafrikanischen Ländern, jeweils so groß wie Hessen mit fünf bis sieben Millionen Einwohnern, gibt es historische Spannungen zwischen der Hutu-Mehrheit und der Tutsi-Minderheit.
In Burundi hatte letztes Jahr zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit 1962
Die Hutu-Mehrheit in freien Wahlen den Staatspräsidenten gestellt.
Letzten Oktober putschte die Armee, ermordete Melchior Tadaje.
Mehr als 10.000 Hutus und Tutis brachten sich beim Massaker um.
Hunderttausende flohen in die Nachbarländer Zaire, Tansania und Ruanda.
Beim Nachbarn Ruanda war die Hutu-Mehrheit seit der Unabhängigkeit an der Macht.
Viele Tutsi flohen nach Uganda.
Von dort begannen sie 1990 einen Bürgerkrieg, der im August letzten Jahres durch einen Friedensvertrag beendet wurde.
Der sieht vor, der Tutsi-Minderheit mehr Einfluss und Rechte zu geben, sie an der Regierung zu beteiligen.
Eine Übergangsregierung sollte längst im Amt sein, wurde aber, so der Vorwurf der Opposition von Präsident Habib Rehmana, seit 20 Jahren im Amt immer wieder verhindert.
Die Tutsi-Rebellen in Ruanda wurden langsam ungeduldig, drohten den Bürgerkrieg wieder aufzunehmen, wenn nicht endlich der Friedensvertrag eingelöst werde.
Das Verteidigungsministerium in Ruanda hat inzwischen ebenfalls behauptet, das Flugzeug mit den beiden Präsidenten an Bord sei von Unbekannten abgeschossen worden.
Vermutlich wird man bald Tutsi-Rebellen dafür verantwortlich machen.
Das könnte bei der Hutu-Armee Vergeltungsaktion auslösen.
In Burundi, glauben einige Beobachter, die von der Tutsi-Minderheit beherrschte Armee warten nur auf eine Gelegenheit, um die jahrhundertealte Ordnung wieder herzustellen, nämlich Absetzung der durch Wahlen an die Macht gekommenen Hutu-Regierung.
Michael Franzke in Nairobi über die Stammeskriege zwischen Hutus und Tutsis.
12 Uhr und 43 Minuten war es gerade gleich dreiviertel eins.
Abkommen zur Sicherstellung des gesellschaftlichen Friedens in Russland.
So der etwas sperrige Titel des Bürgerfriedenspaketes, das Boris Jelzin verwirklicht sehen will.
Jelzin strebt damit ein innenpolitisches Stillhalteabkommen mit der Opposition im Parlament an.
Nach den Vorstellungen des Kreml-Chefs soll das Abkommen in drei Wochen unterzeichnet werden.
Wichtigster Punkt im Vertrag ist, dass die innenpolitische Stabilität bis zu den nächsten Parlaments- und Präsidentenwahlen in zwei Jahren sichergestellt wird.
Sieht man sich die Zusammensetzung des Parlaments an, kann man aber davon ausgehen, dass Boris Jelzin mit seinem Stillhalteabkommen ziemlich alleine dasteht.
Susanne Scholl, Moskau.
Manchmal kann man sich in Moskau nicht des Gefühls erwehren, dass sich die sogenannte große Politik hinter einer dicken Nebelwand versteckt.
Einer Nebelwand, die auch die Hauptdarsteller voneinander drängt.
Präsident Boris Jelzin zum Beispiel hat heute den Text seines Vorschlages für einen Pakt für den Bürgerfrieden veröffentlichen lassen.
Ganz so, als ob er nicht wüsste, dass sich die Opposition im und außerhalb des Parlaments längst über diesen seinen Vorschlag hinweggesetzt hat.
indem sie schon vor ein paar Wochen selbst eine Art Pakt mit dem Namen Eintracht für Russland gegründet hat.
Ganz so, als ob das Unterhaus des Parlaments nicht gerade erst auf Initiative der Partei des Ultranationalisten Schirinovsky beschlossen hätte, über eine Aufhebung der Sanktionen gegen Rest-Jugoslawien zu diskutieren.
Von Sanktionen, die die russische Führung bisher eindeutig mitgetragen hat.
Präsident Sins Vorschlag sieht vor, dass alle Parteien und gesellschaftlich relevanten Gruppierungen eine Art Stilhalteabkommen unterzeichnen sollen, dessen Hauptaufgabe es sein sollte, in den kommenden zwei Jahren, also bis zum vorgesehenen Termin für Präsidentenneuwahlen, Unruhen, Gewalttaten und politische Instabilität zu vermeiden.
Nur, die Partner für eine solche Übereinkunft dürften dem Präsidenten, sieht man einmal von Yegor Gaidas Partei Russlands Wahlab, fehlen.
Zwar spricht Jelzin in seinem Dokument die tatsächlich größten Probleme des heutigen Russlands an, die Wirtschafts- und Sozialkrise, das Auf-der-Stelle-Treten der Reformen, die Notwendigkeit, eine tatsächlich neue Staatlichkeit für dieses Land zu schaffen, das momentan sogar nicht zu wissen scheint, wohin es gehen soll.
Doch die existierenden Parteien und Gruppierungen haben zurzeit gar keinen Grund, sich mit Jelzin auf irgendetwas zu einigen.
Die Amnestie für die Anführer des Aufstands vom vergangenen Oktober zum Beispiel haben Jelzins Gegner im Parlament auch mithilfe eines Teils jener Abgeordneter durchgesetzt, die im weitesten Sinn eigentlich zum Jelzin-Lager gezählt werden können.
Und der parlamentarische Versuch Russlands Politik gegenüber dem ehemaligen Jugoslawien eine andere Richtung als bisher zu geben, ist ebenfalls von mehr Parlamentariern unterstützt worden, als Schirinovskis und die Fraktion der Kommunisten zusammen aufbringen können.
Freilich hat die Duma nach der neuen Verfassung in dieser Frage einen sehr beschränkten Handlungsspielraum.
Was aber innerhalb des dicken Nebels sichtbar wird, sind Signale des Inhalts, wir brauchen keine Übereinkunft mit Yeltsin.
Im Übrigen würde diese Übereinkunft einer ganzen Reihe von Politikern der Opposition auch deshalb sehr ungelegen kommen, weil sie den Kampf um das Präsidentenamt längst aufgenommen haben.
Zum Beispiel Wladimir Schirinovsky,
der sich schon offiziell zum Präsidentschaftskandidaten seiner Partei hat küren lassen und die im Übrigen gerade damit beschäftigt ist, seine Parlamentsfraktion von all jenen zu säubern, die seine Politik nicht so ganz mittragen wollen.
Zum Beispiel aber auch der frühere Vizepräsident von Jelzins Gnaden, Alexander Rutzkeu, der wenige Monate nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis bereits hochaktiv ist.
Zum Sturz Jelzins und seiner Regierung aufruft
und seinem schärfsten Rival im kommenden Präsidentschaftswahlkampf, Wladimir Schirinovsky, erst kürzlich attestiert hat, er sei ein Fall für den Psychiater.
Angesichts dieser Konstellation ist es erstens mehr als unwahrscheinlich, dass Jelzins Pakt für einen Bürgerfrieden tatsächlich zustande kommt.
Und zweitens werden die realen, dringenden Probleme vermutlich auch weiterhin im dicken Nebel des Kampfes um Macht und Positionen verschwinden und ungelöst bleiben.
Tatsache also um Jelzins Pakt für Bürgerfrieden.
Aus Moskau hat Susanne Scholl berichtet.
Wir wechseln in die Slowakei.
Vor nicht ganz einem Monat wurde in Bratislava nach einer langen innenpolitischen Krise die Regierung Meča gestürzt.
Jetzt regiert in der Slowakei eine bunte Koalition von ehemaligen Meča-Gegnern.
Christdemokraten, Liberale, gewandelte Nationalisten und vor allem die ehemaligen Kommunisten, die sich jetzt Demokratische Linke nennen, haben sich zusammengefunden, um der Politik der Slowakei einen neuen Stempel aufzudrücken.
Die neue Regierung unter Ministerpräsident Morawczyk möchte für einen versöhnlicheren Ton in der slowakischen Innenpolitik sorgen und vor allem das Land aus der wirtschaftlichen Krise herausführen.
Als stärkste Partei innerhalb der Koalition spielt die Demokratische Linke die erste Geige in der neuen Regierung.
Zu Gast in Wien ist derzeit der Chef der Demokratischen Linken, Petro Weiß.
Über das, was in der neuen Slowakei anders ist als früher, hat Alfred Schwarz mit ihm gesprochen.
Herr Weiß, die Slowakei ist ja wegen des autoritären Kurses des früheren Ministerpräsidenten Međija international etwas in Misskredit gekommen.
Die wirtschaftliche Lage in der Slowakei ist schlecht.
Was möchte denn die neue Regierung nun anders machen als die alte?
Vor allem haben wir schon die politische Situation ruhiger gemacht.
Die z.B.
Fernsehzuschauer sehen nicht jeden Tag eine Konfrontation oder ein neues politisches Konflikt.
haben eine Regierung der breiten politischen Koalition.
Das ist der erste Unterschied zu der alten Regierung.
Das ist eine Regierung, die kooperationsfähig ist, kompromissfähig ist.
Diese Regierung wird konsequent die Transformation in dem ökonomischen, aber auch in dem sozialen Bereich fortsetzen.
Wir werden uns bemühen, eine Alternative zu der bisherigen Regierung zu stellen.
Ihre Partei ist zwar aus der alten kommunistischen Partei entwachsen, nennt sich Demokratische Linke und verfolgt, wie Sie selbst sagen, einen sozialdemokratischen Kurs.
Was bedeutet denn jetzt Sozialdemokratie in einem Reformland?
Sind Sie für die schnelle Einführung der Marktwirtschaft oder auch für eine starke Rolle des Staates in der Wirtschaft?
Wir sind konsequent für die tiefe Transformation der Wirtschaft, der sozialen Sphäre, aber auch des politischen Systems.
Aber als sozialdemokratisch orientierte Partei wollen wir nicht, dass die Marktwirtschaft
den Menschen und die Natur überrollen wird.
Also wir bemühen uns, die notwendigen wirtschaftlichen Maßnahmen einzunehmen, aber auch den sozial schwächsten Schichten eine Kompensation anbieten, weil bis jetzt
hat man die Kosten der Transformation nur auf den schwächsten Schichten gegeben und das muss man ein bisschen ändern und man muss die Kosten auf die ganze Bevölkerung verteilen.
Aber das muss man sich ja leisten können.
Die Wirtschaft der Slowakei ist ja sehr schlecht, die Schulden sind sehr groß, die Arbeitslosigkeit ist groß.
Was wird denn die Regierung jetzt Spektakuläres oder Großes machen, um das so schnell wie möglich zu ändern?
Ich sage ein Beispiel.
Erstmals in der Geschichte der Jungen Slowakischen Republik hat die Regierung ein eigenes Konzept der Wirtschaftspolitik vorbereitet,
und auf dieser Basis mit internationalen Währungsfonds gesprochen.
Bis jetzt war es so, dass die Wirtschaftspolitik für die Slowakische Republik hat vor allem internationale Währungsfonds vorbereitet.
Aber wenn Sie nicht bald wirtschaftliche Erfolge vorzeigen können, haben Sie nicht Angst, dass bei den Wahlen in sechs Monaten Medjar wieder mit populistischen und nationalistischen Losungen in diese Wahl gewinnen kann?
Natürlich ist diese Gefahr hier.
Diese Regierung wird die Bevölkerung ganz konkret, ohne Emotionen, über die reale Wirtschaftslage informieren.
Und die Bevölkerung bekommt die Information, welche Fehler die vorige Regierung gemacht hat.
Und wir werden alle Schritte in den wirtschaftlichen Bereich, in den sozialen Bereich der Bevölkerung offen erklären.
Wir hoffen, dass der größere Teil der Bevölkerung wird diese realistische Politik der neuen Regierung begreifen.
sagt der Chef der demokratischen Linken in der Slowakei, Petra Weiss.
Gestern Abend wurden die 24.
Rauriser Literaturtage eröffnet.
Bis Sonntag steht Rauris ganz im Zeichen der Literatur.
Zahlreiche Kulturschonalisten, renommierte Autoren und Verleger sind zu diesem Festival in der kleinen Salzburger Gemeinde angereist.
Eine von ihnen, Brigitta Tränker.
Der Rauchers Literaturpreis ist der erste Preis, den der in Berlin lebende Schriftsteller Thomas Leer erhält.
Und den Erfolg für seinen Erstlingsroman Zwei Wasser oder die Bibliothek der Gnade hat er eigentlich vielen Verlagen zu verdanken, die sein erstes Manuskript durch die Bank abgelehnt haben.
Und aus dieser Enttäuschung entstand eben Zwei Wasser.
eine Art Satire auf den Literaturbetrieb.
Geschildert wird der Kampf um die erste Buchveröffentlichung eines Schriftstellers, der wie Odysseus in der Verlagswelt umherirrt, einen Krieg gleich dem Trojanischen zu führen hat.
Gelungen ist in diesem Werk, so die Jurybegründung, ein in der deutschen Literatur ungewöhnliches Experiment, nämlich griechische Sagenwelt mit Kolportage, Komik und Kulturkritik zu verbinden.
Thomas Leher zu Zweiwasser
Das eigentliche Motiv war ein persönliches Motiv, nämlich diese Erfahrung, die ich mit meinem ersten Buch machte, dass man sich jahrelang anstrengen kann und nicht publiziert wird.
Das ist so, kann man jetzt in übertriebenem Sinne sagen, ein Krieg im Sinne einer Steigerung des Ausdrucks Kampf.
Die diesjährigen Rauröser Literaturtage haben gleich mehrere Höhepunkte aufzuweisen.
So liest etwa heute Abend Robert Schindl, der Harlekin der Schreibkunst, aus seinem jüngsten Erzählband, die Nacht der Harlekine.
Und morgen steht eine Lesung mit Günther Herburger auf dem Programm.
In der Reihe ausländischer Autoren, die es zu entdecken gilt, ist der albanische Schriftsteller Kesem Trebeschina zu Gast.
Der heute 68-Jährige, der bislang 100 Werke geschrieben hat,
Ein einziges wurde in seiner Heimat bislang gedruckt, jedoch nie ausgeliefert, gibt in Rauris seine erste freie öffentliche Lesung aus seinem Buch Der Esel auf dem Mars.
Trebeschina hat 17 Jahre seines Lebens in Gefängnissen, geschlossenen Anstalten und Konzentrationslagern verbracht.
Mit dieser Reihe Autoren, die es zu entdecken gilt, kann ein klein wenig davon gut gemacht werden, was Kesem Trebeschina bislang nicht nur als Schriftsteller in seiner Heimat widerfahren ist.
Als weiterer Höhepunkt gilt bei den Rauröser Literaturtagen 1994 Peter Tureni.
Am Samstag wird sein Werk »Josef und Maria« in einer szenischen Leseaufführung dargeboten.
Julia Gschnitzer als Maria und Fritz Mulya als Josef werden da auf der Bühne stehen und der Autor selbst wird als Erzähler fungieren.
Mit diesen Leseaufführungen, die seit vielen Jahren von Klaus Gmeiner inszeniert werden, ist da etwas Einmaliges entstanden.
Ohne Dekoration, ohne Kostüme, ein Stück Theater, das dem Publikum eine ganz eigene Welt der Illusionen eröffnet.
Die 24.
Raurisser Literaturtage enden dann am Sonntagvormittag mit einer Lesung des Salzburger Schriftstellers und Raurisser Marktschreibers Walter Müller.
Im Mittagsschanal bleibt noch Zeit für die Wetterprognose.
Das Wetter heute Nachmittag kühl im Wiener Becken und im Burgenland vorerst noch windig, zeitweise sonnig, nur in Vadlberg und Tirol am Abend wieder dichte Wolken und etwas Regen.
Die höchsten Temperaturen in Ost- und Südösterreich 12, sonst 5 bis 9 Grad.
Das war's, das Mittagsschanal Technik Heute Kurt Quatter, Regie Werner Löfer, Mikrofon war Volker Obermeier.
In Bratislava wurde vor einem Monat die Regierung Meciar gestürzt. Nun regiert eine bunte Koalition von ehemaligen Meciar-Gegnern. Als stärkste Pertei spielt die demokratische Linke die erste Geige in der Regierung. Der Chef der Partei Peter Weiss ist zu Gast in Wien. Interview: Demokratische Linke Peter Weiss.
Mitwirkende:
Schwarz, Alfred [Gestaltung]
, Weiss, Peter [Interviewte/r]
Datum:
1994.04.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Interview
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Wahlen
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Regierung
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Opposition
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die 24. Rauriser Literaturtage wurden eröffnet. Zahlreiche Kulturjournalisten, renommierte Autoren und Verleger sind zu dem Festival angereist. Interview: Autor Thomas Lehr.
Mitwirkende:
Trnka, Brigitte [Gestaltung]
, Lehr, Thomas [Interviewte/r]
Datum:
1994.04.07 [Sendedatum]
Ort:
Rauris
Schlagworte:
Kultur
;
Kulturveranstaltung
;
Festakte
;
Prosa
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Interview
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Vorschau
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
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Inhalt:
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